landtag-bw.de ↗

Dr. Boris Weirauch

SPD 20.05.2021 Sitzungen 17/5

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Herr Minister. Ich hätte sie Ihnen auch nachher stellen können. Aber da jetzt die Diskussion über einzelne Punkte der Verordnung zum Tragen kommt, möchte ich Ihnen meine Frage nicht vorenthalten. Sie hatten damals mitten in der dritten Welle – quasi parallel zur Verkündung der Notbremse auf Bundesebene – ein Papier lanciert – bzw. Sie behaupteten, es sei durchgestochen worden – für kontrollierte Öffnungsschritte für Inzidenzwerte zwischen 50 und 100. In diesem Papier stand, dass Sie Öffnungsschritte für die Gastronomie, und zwar nur für die Außengastronomie, mit Testpflicht vorsehen. Wie kommen Sie innerhalb dieser kurzen Zeitspanne jetzt zum Schluss, dass diese (Dr. Boris Weirauch) Öffnungsschritte – bei der gleichen Inzidenzzahl – auch für die Innengastronomie gelten können? Die Beurteilung an sich hat sich ja nicht geändert. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Doch.

Alle Reden von Dr. Boris Weirauch Protokoll ↗