Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, Herr Ministerpräsident, haben kürzlich sinngemäß gesagt, das Schönste am Parlamentarismus seien die zweiten Runden, z. B. nach einer Regierungserklärung. Da ist etwas dran, allerdings hat man das Ihrer heutigen Wortmeldung nicht angemerkt. Denn Sie haben nur Argumente wiederholt, die gestern in Ihrer Regierungserklärung standen, und bei den Punkten, die Sie meinten neu feststellen zu können, hat es schlicht nicht gestimmt. Natürlich ist es richtig, dass wir, die Opposition aus SPD und FDP/DVP, bei der Benennung wesentlicher Zukunftsthemen mit der Regierung übereinstimmen, z. B. darin, dass es wichtig ist, die Coronafolgen in den Griff zu bekommen, den Klimawandel als Herausforderung zu begreifen, dass die Digitalisierung ein zentrales Zukunftsthema ist, ebenso die Transformation der Wirtschaft, die Frage, wie es mit der Mobilität weitergeht, und bei der Resilienz des Gemeinwesens, wie Sie das formuliert haben. Da gibt es keinen Widerspruch. Aber es stimmt doch in keiner Weise, dass es von unserer Seite da im Umgang mit diesen zentralen Herausforderungen keine Alternativen gegeben hat. Es müsste Ihnen doch in den letzten Monaten aufgefallen sein, dass die FDP bei der Bewältigung der Coronakrise einen anderen Weg präferiert hätte als Sie. (Zuruf: Stimmt!) Zumindest in den Sondierungen haben Sie darauf hingewiesen, dass Ihnen das aufgefallen ist. Beim Klimawandel haben wir deutlich gemacht, dass wir eben nicht für eine Solarpflicht auf allen Dächern sind. Das habe ich, glaube ich, vorhin gesagt. Bei der Windenergie gibt es einen gewissen Widerspruch – das haben Sie dann auch ausgeführt – und sind wir anderer Meinung als Sie. Wir sind der Auffassung, Windkraft macht zunächst einmal offshore und onshore an der Küste Sinn – möglicherweise auch bei uns, aber dort, wo es sich rechnet und wo wir keinen Südbonus brauchen; sonst halten wir das für falsch. (Beifall) Was bei der Digitalisierung in Ihrer Regierung nicht funktioniert, habe ich vorhin aufgezählt. periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Stichwort „Transformation der Wirtschaft“: Auch da könnte Ihnen aufgefallen sein, dass wir nicht ausschließlich auf die Elektromobilität setzen, sondern auf Technologieoffenheit. Ich habe vorhin ausgeführt: Mir fehlt in Ihrer Regierungserklärung eine konkrete Ansage zum Umgang mit den synthetischen Kraftstoffen. (Zurufe) Wasserstoff steht als Benennung drin, aber es steht nicht drin, was man tun möchte. (Zurufe, u. a. Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht!) Es kommt noch hinzu, dass Sie beim Thema Wasserstoff einen planwirtschaftlichen Ansatz verfolgen. Das habe ich vorhin herausgearbeitet. Unsere Vorstellungen sind da nicht dasselbe wie das, was Sie wollen. (Zuruf) Das Einzige, bei dem wir keine Unterschiede haben, ist die Resilienz des Gemeinwesens. Aber in vier von fünf zentralen Themen gibt es Unterschiede in der Umsetzung. (Zuruf: Deshalb hat es halt nicht geklappt!) Deshalb können Sie nicht behaupten: „Ich habe nichts erkannt, wo die Opposition anderer Meinung ist als ich.“ Wir sind uns dort einig, wo Ihre Regierungserklärung im Ungefähren bleibt, wo Sie Dinge in den Raum stellen, die eigentlich unstrittig sind. Aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, sind wir an fast allen Stellen anderer Meinung. Sie haben ein bisschen was konkretisiert und erklärt: Das Sondierungspapier geht vor. Im Sondierungspapier steht vieles, was wir explizit ablehnen, z. B. ein Antidiskriminierungsgesetz für die Polizei und die Beamtenschaft in Baden-Württemberg. Wir lehnen auch den Beginn der Grundschule ohne Noten ab. Der Satz „Das machen wir bloß an ein paar Grundschulen; das ist alles“ kommt harmlos daher. (Zuruf) Herr Ministerpräsident, kennen Sie das Sprichwort „Wehret den Anfängen“? (Zuruf) Wen halten Sie hier im Haus für so naiv, zu glauben, dass dies nicht der Einstieg in eine größer angelegte Initiative zur Aushöhlung des Leistungsprinzips in unserem Bildungswesen ist? Es glaubt doch niemand, dass das nicht der Grund ist. (Beifall) Sie halten sich wie auch der Fraktionsvorsitzende Schwarz am Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz fest. Plötzlich scheinen Sie nach Rheinland-Pfalz zu blicken. Bisher war es immer Söder, dem Sie hinterhergerannt sind. Jetzt ist es offensichtlich plötzlich Rheinland-Pfalz, das als Vorbild dient, weil dort anscheinend im Koalitionsvertrag ein Finanzierungsvorbehalt steht. (Zuruf) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Deshalb muss es aber nicht richtig sein, und deshalb muss es nicht sinnvoll sein. Wir erwarten deutlich mehr. Wir – Kollege Stoch hat ebenfalls darauf hingewiesen – haben es vorhin ausgeführt: Es ist nicht so, dass wir kein Geld haben, sondern wir haben 50 Milliarden €. Wenn Sie priorisieren und sagen, es gilt das, was im Sondierungspapier steht – beispielsweise Maßnahmen zum Klimaschutz oder die Bewältigung der coronabedingten Folgen im Bildungswesen –, dann müssen Sie deutlich machen, dass Sie diese Maßnahmen finanzieren und an anderer Stelle einsparen. Das wäre eine vernünftige Haushaltspolitik. Aber davor drücken Sie sich. Sie haben weder im Koalitionsvertrag noch in Ihrer Regierungserklärung auch nur die winzigste Andeutung gemacht, wo Sie sich vorstellen könnten, etwas einzusparen, (Beifall) weil Sie sich um die Probleme herummogeln. Die Argumentation, mit der Sie die Vergrößerung des Kabinetts gerechtfertigt haben – so will ich es einmal sagen –, war ausbaufähig. Sie haben erklärt, der frühere bayerische Kultusminister Maier sei zurückgetreten, weil man sein Ministerium geteilt hat, und deshalb müsse man in Baden-Württemberg die Regierung vergrößern. Bestechende Logik! (Heiterkeit) Dann haben Sie mir vorgehalten: „Die FDP war für ein Ministerium für Wirtschaft, Wohnungsbau, Verkehr und Infrastruktur. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Energie!) Zuständiger Minister hätten Sie werden wollen. Ob das geklappt hätte, das hätte man erst hinterher gesehen.“ Eine bestechende Logik, um sein eigenes Kabinett auszuweiten! Dann begründen Sie den Aufwuchs der Zahl der Staatssekretäre – namentlich im Kultusministerium – mit der Bedeutung der Aufgabe. Also, je wichtiger die Aufgabe ist, desto mehr Staatssekretäre braucht man. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf) Warum nicht fünf oder sechs, wenn das tatsächlich Probleme löst? (Vereinzelt Beifall) Jeder Staatssekretär ist ein Beitrag zur Problemlösung – Herr Ministerpräsident, wenn diese Logik aufgeht, dann, glaube ich, würden wir, Herr Kollege Stoch, das auch unterstützen. Regimenter von Staatssekretären sollten dann in Baden-Württemberg ernannt werden. (Vereinzelt Heiterkeit) Denn dann hätten wir keine Probleme mehr in diesem Land. Also, Herr Ministerpräsident, bei aller Freundschaft: Für wie blöd halten Sie dieses Parlament? (Vereinzelt Beifall) Jeder weiß: Dieser Aufwuchs der Zahl der Staatssekretäre ist der Machtarithmetik Ihrer Koalition und der Bedienung von riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 individuellen Abgeordnetenwünschen geschuldet und nicht dem Lösen von Problemen. (Beifall)