Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede zunächst deutlich sagen: Es ist richtig und es ist notwendig, dass wir uns hier in diesem Landtag mit dem Thema Sicherheit beschäftigen. Ich möchte ebenfalls klarstellen, dass ich bereit bin, dass meine Fraktion bereit ist, gemeinsam mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es sind gerade einmal drei Wochen seit der schrecklichen Bluttat von Mannheim vergangen. Nicht nur die Menschen in Mannheim, nicht nur unsere Polizistinnen und Polizisten, nein, unser ganzes Land steht nach wie vor massiv unter dem Eindruck der damaligen Geschehnisse. …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal einen herzlichen Dank an die Fraktion GRÜNE, heute diese Aktuelle Debatte anzusetzen. Ich denke, was in den letzten zwei Wochen vielen Menschen in unserem Land, in Baden-Württemberg, passiert ist, das kann man schnell vergessen, wenn draußen wieder die Sonne scheint, aber …

Deswegen braucht unser Land, braucht Baden-Württemberg eine Politik, die sich aktiv einsetzt, für die Wirtschaftspolitik nicht nur bedeutet, auf den Zuschauerplätzen zu sitzen. Wir brauchen eine aktive Wirtschafts-, Industrie- und Strukturpolitik, damit diese Arbeitsplätze sicher bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich den Geburtstagswünschen der Frau Präsidentin anschließen. Lieber Herr Kollege Tok, alles Gute zum Geburtstag und einen schönen Tag gemeinsam mit uns allen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen und der CDU) Meine sehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen sie, die wohlfeilen Formulierungen aus den berühmten politischen Sonntagsreden. Zitat: Bildung ist der wichtigste Rohstoff für unsere Zukunft. Oder ein weiteres Beispiel: Bildung ist der Rohstoff Nr. 1 in Deutschland. Umso schlimmer war es, dass diese …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Initiatorinnen dieses Volksantrags und alle Unterstützerinnen und Unterstützer haben unser aller Anriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 erkennung und Dank verdient. Denn sie haben dafür gesorgt, dass ein wichtiges und dringendes Thema von dieser Landesregierung nicht mehr wie …

Welche Pointe?) Und das heißt eben auch: Jeder, der legal in unser Land gekommen ist, durch ehrliche Arbeit und Leistung ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft wird und sich hier einbringt, ist auch uns herzlich willkommen. Qualifizierte Einwanderer, egal, woher, sind willkommen. Doch Straftäter und illegale Migranten müssen mit aller …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Innenminister: Was den Appell angeht, die Demokratinnen und Demokraten zu stärken und die Einigkeit der Demokratinnen und Demokraten auch immer wieder deutlich zu machen, schließe ich mich Ihren Worten vollumfänglich an. Das war übrigens auch das, was ich selbst einleitend …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit den Vorfällen vom Aschermittwoch vor genau zwei Wochen haben wir schon einiges gehört. Da waren Entsetzen und Fassungslosigkeit dabei. Wir haben auch manche Gelöbnisse gehört wie, so etwas wie in Biberach müsse ein Einzelfall bleiben. Was wir ganz sicher wissen, ist, …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in die heutige Debatte mit einem Zitat einsteigen: Eine Notfallmedizin zu verlangen, aber selbst jeden konstruktiven Vorschlag wahlweise mit dem Verweis auf Berlin, ... einen Koalitionspartner oder europäisches Beihilferecht wegzuwischen, ist wohlfeil. Die Landesregierung – so …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Eindrücken der vergangenen Tage ist es, meine ich, der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, dass wir uns über die Zukunft unseres Landes, die Zukunft unser freiheitlichen Demokratie unterhalten. Deswegen einen herzlichen Dank an die CDU-Fraktion für die Benennung des Titels …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz etwas zu meiner tiefergelegten Stimme sagen. Nein, es war keine Weihnachtsfeier, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Keine Traktoren- Demo!) es ist auch keine aufkommende Erkrankung, sondern es war – die Freiburg-Fans müssen jetzt stark sein – ein Heimsieg des FC …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst, um einer Legendenbildung vorzubeugen, was die Frage der Verwendung von Coronakreditermächtigungen hier im Land angeht: Wir haben immer gefordert, dass diese Mittel, dass diese Möglichkeiten für die Beseitigung der Coronafolgen z. B. im Bildungsbereich eingesetzt werden. Wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten heute mit Ihnen über die Zukunft unseres Landes sprechen, über die Zukunft eines erfolgreichen und starken Landes, eines noch immer starken Wirtschaftsstandorts mit vielen Arbeitsplätzen. Wir wollen und müssen darüber sprechen, wie wir dieses Land und seine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! An Tagen, an denen eine Regierungsinformation des Ministerpräsidenten hier im Landtag angekündigt wird, steigt bekanntlich die Spannung, weil es durchaus irgendetwas zu geben scheint, was eine Regierungsinformation wert ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede heute, an diesem historischen Tag, zunächst mit einem Dank beginnen, einem Dank an Sie, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, für Ihre einleitenden Worte, wie Sie diesen Tag, dieses historische Datum, den 9. November, in die Geschichte eingeordnet …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meine Begrüßung ausdrücklich die Generalkonsulin des Landes Israel einschließen, ebenso wie die Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinden bei uns im Land. (Andreas Stoch) Ich möchte Ihnen zunächst danken, dass wir heute dieses Thema aus einem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade vom Ministerpräsidenten in einigen Bereichen sehr detailreich von Maßnahmen der Landesregierung in den letzten Jahren gehört. Ich möchte eines vorwegschicken, auch in Richtung der Kollegen Hagel und Schwarz. Ich kann für mich als Person, aber auch (Andreas …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut zweieinhalb Jahren hat die Koalition aus Grünen und CDU einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Jetzt für morgen“ vorgelegt – ein durchaus vollmundiger Titel. Wenn man sich das Werk anschaut, sieht man viele Ziele und Absichtserklärungen, politische Projekte, die man …