Plenarprotokoll 17/79

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 79. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Bamberger, Frau Abg. Braun, Herr Abg. Epple, Frau Abg. Häffner, Herr Abg. Mettenleiter, Frau Abg. Schindele, Herr Abg. Schoch sowie Herr Abg. Stein. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, Herr Staatssekretär Blenke und ab 11 Uhr Herr Minister Lucha. Außerdem ist Frau Staatssekretärin Dr. Leidig entschuldigt. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Frau Abg. Bauer und Herr Abg. Karrais, die Herrn Staatsminister Dr. Stegmann auf seiner Delegationsreise nach Singapur begleiten. Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns. Herr Abg. Dr. Rösler hat heute Geburtstag. Lieber Herr Kollege Dr. Rösler, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Der Fraktionsvorsitzende Schwarz hat vorhin gesagt, Sie hätten heute Apfelkuchen mit Äpfeln von Ihren Streuobstwiesen dabei. Ich hoffe, es stimmt. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum Thema „Eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg“ und Aussprache (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist sehr laut. Vielleicht ist der Kuchen der Grund dafür. Ich bitte Sie aber auf jeden Fall um Ruhe. Das Wort hat Herr Ministerpräsident Kretschmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 13. Juli dieses Jahres hat die Landesregierung gemeinsam mit den drei ode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 tokoll vom 22. November 2023 9:02 Uhr kommunalen Landesverbänden und fünf Wirtschafts- und Finanzverbänden eine Vereinbarung über eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg geschlossen. Anfang des Monats haben wir im Kabinett den Startschuss für die Arbeitsphase der Entlastungsallianz gegeben. Heute möchte ich kurz über den Stand der Dinge informieren. Klar ist: In den vergangenen 70 Jahren ist immer mehr dazugekommen: Gesetz für Gesetz, Verordnung für Verordnung, Regelung für Regelung. Die Bürokratie ist zu einem wahrhaften Brombeergestrüpp herangewuchert. Immer mehr Menschen verheddern sich darin. Die Unternehmen werden ausgebremst, und die Verwaltung schafft es kaum noch, die vielen Gesetze, Verordnungen und Regeln vernünftig umzusetzen. Das ist Konsens. Deshalb gehen wir dieses Problem nun in einer neuen Allianz an, die in dieser Form in der Republik bisher einzigartig ist. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Das können wir natürlich nur, soweit wir zuständig sind. Die meisten Hürden werden in Brüssel und in Berlin aufgestellt. Aus diesem Grund wirken wir aber auch dort auf den Abbau von Vorschriften hin, auf die man guten Gewissens verzichten kann. Deshalb bin ich froh, dass die Länder gerade gemeinsam mit dem Bund einen Pakt für die Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Umsetzung beschlossen haben. Ich begrüße, dass der Bund nun weitere Schritte gehen will – zum einen mit dem geplanten Bürokratieentlastungsgesetz und zum anderen mit der deutsch-französischen Initiative zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene. Wenn wir wirklich vorankommen wollen, muss jede staatliche Ebene einen Teil beitragen – auch die Kommunen, auch die Wirtschaftsverbände. Denn wir brauchen Entlastung auf allen Ebenen und natürlich gerade auch da, wo Regelungen ineinandergreifen. Wir im Land sind dazu bereit und fügen unserer Entbürokratisierungsstrategie nun mit der Entlastungsallianz eine dritte Säule hinzu. Ich rufe noch einmal in Erinnerung: Die erste Säule betrifft die Modernisierung der Verwaltung. Hier geht es um Bürgerfreundlichkeit, also um schnelle Antworten, unkomplizierte Verfahren und mehr Digitalisierung. Wir sind die erste Verwaltung Europas, die mit F13 künstliche Intelligenz einsetzt. Es geht zugleich um einen echten Kulturwandel – weg von einer Kultur des Verhinderns, hin zu einer Kultur des Ermögli- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) chens. Das bedeutet mehr Mut und Risikobereitschaft. Nur so kann die Verwaltung effizienter und serviceorientierter werden. Die zweite Säule ist der Normenkontrollrat, den wir 2018 eingerichtet und gerade neu aufgestellt haben: mit einer frühen Prüfung von Gesetzesvorhaben, mit Praxischecks, um Unternehmen und Bürger spürbar zu entlasten, und mit Vorschlägen, wie wir bestehende Gesetze vereinfachen können. Als dritte Säule kommt nun die Entlastungsallianz hinzu, ein breites Bündnis aus der Landesregierung, die mit allen Ressorts vertreten ist, den kommunalen Landesverbänden – dem Städte-, dem Gemeinde- und dem Landkreistag – sowie fünf Wirtschaftsverbänden: der IHK, dem Handwerkstag, dem Unternehmer-, dem Sparkassen- und dem Genossenschaftsverband. Ich freue mich sehr, dass damit die entscheidenden Akteure an Bord sind, und zwar in einer Doppelfunktion, die oft nicht richtig wahrgenommen wird: sowohl als Regelanwender als auch als Regelsetzer. Wichtig ist mir, dass alle überlegen, auf welche eigenen Vorschriften wir verzichten können. Wie ist hier nun der aktuelle Stand? Direkt nachdem wir die Allianz im Sommer vereinbart haben, haben wir mit der Arbeit losgelegt. Wir haben in einem ersten Schritt Problemanzeigen und Entlastungspotenziale gesammelt – inzwischen rund 200 Stück – und haben in einem zweiten Schritt themenbezogene Facharbeitsgruppen mit Federführung beim jeweiligen Ressort und Arbeitsgruppen zu allen entscheidenden Themen – von der Wirtschaft bis zur Migration – gegründet. Dabei lassen wir den Arbeitsgruppen den Spielraum, selbst festzulegen, welche Akteure Teil der Gruppe sind und wie die Zusammenarbeit aussehen soll. Entscheidend ist, dass die Akteure, die die Entlastungen später in der Praxis umsetzen werden, mit am Tisch sitzen. Im dritten Schritt prüfen die Arbeitsgruppen dann die Vorschläge auf Praxistauglichkeit. Dabei ist uns wichtig, direkt ins Machen zu kommen, statt nur lange Listen mit Spiegelstrichen zu produzieren. Deshalb hat der Lenkungskreis vorgestern schon erste Schritte zur Umsetzung diskutiert. Wichtig ist uns, dass alle zu Veränderungen bereit sind, dass wir keine Schaukämpfe um symbolische Forderungen führen und dass alle bei sich selbst anfangen und einen Beitrag leisten, statt auf andere zu zeigen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, wie ist die Vereinbarung der Entlastungsallianz einzuordnen? Wir fangen schließlich nicht erst jetzt mit der Entbürokratisierung an. Wir haben auch in den letzten Jahren, von 2018 bis 2021, bereits Bürokratiekosten im Umfang von rund 350 Millionen € eingespart. Wir haben mit unserer Ansiedlungsstrategie aus einer Behörden-Odyssee eine Behörden-Audienz gemacht – mit einem Ansprechpartner für alles – und dadurch unseren Wirtschaftsstandort deutlich gestärkt. Wir haben die Genehmigungsdauer von Windkraftanlagen halbiert. Die besten Landkreise schaffen es mittlerweile sogar in weniger als einem Jahr. Auch haben wir bereits viele Verwaltungsleistungen online zur Verfügung gestellt. de – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 Nun wagen wir mit der Entlastungsallianz einen neuen Schritt. Kein anderes Land hat bisher eine solche Allianz auf die Beine gestellt. Kein anderes Land bindet die Verbände so intensiv ein wie wir. Damit zeigen wir, wie wichtig wir das Thema Entbürokratisierung nehmen. Damit sind wir Vorreiter in Deutsch land. Deshalb freue ich mich, dass uns die Regierungsfraktionen bei diesem Vorhaben so klar und deutlich unterstützen und heute einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend ein paar Worte zur Größe des Vorhabens sagen. Klar ist, dass wir nur gemeinsam den Wildwuchs zurückschneiden können und dass es viele Hände braucht, auch damit nicht sofort wieder neue Triebe wuchern, wo andere gerade mühevoll entfernt wurden. Wenn wir langfristig erfolgreich sein wollen, braucht es über Staat und Wirtschaft hinaus allerdings nicht zuletzt auch die Bürgerinnen und Bürger. Eine große Tageszeitung schrieb dazu kürzlich: Doch die Verwaltung könnte viel schlanker sein – wenn die Deutschen nicht so hohe Ansprüche hätten. Ja, es ist so. Übersteigertes Sicherheitsdenken produziert Bürokratie. Es gehört zu den wichtigsten Wurzeln des Bürokratiegestrüpps, von dem ich gesprochen habe, genauso wie der Wunsch nach Einzelfallgerechtigkeit, ein überzogener Perfektionismus und damit verbunden eine unzureichende Fehlerkultur. Deswegen wenden wir uns auch an die Bürgerinnen und Bürger und sagen sehr klar: Wir alle müssen bereit sein, die eigenen Ansprüche neu zu justieren. Es kann nicht sein, dass sich derjenige rechtfertigen muss, der etwas erlaubt, und nicht derjenige, der etwas verbietet. Weniger Vorschriften sind nur zu haben, wenn wir mehr Freiheit und Verantwortung, auch Selbstverantwortung wagen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Genau das braucht es, um die großen Aufgaben unserer Zeit zu lösen. Deshalb: Packen wir’s an! Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren, für die Aussprache über die Regierungsinformation hat das Präsidium eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart. Zunächst erteile ich für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, da haben Sie ja eine kraftvolle Regierungserklärung gehalten. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: Das war ein Feuerwerk! Ein wahres Feuerwerk!) – Es war ein Feuerwerk, das das ganze Haus fasziniert hat. (Heiterkeit) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Allerdings stellt sich die Frage: Was haben Sie heute mitgeteilt, was nicht schon alle wussten? Also, ich habe nichts Neues erfahren. Aber fangen wir doch mal mit der Vorgeschichte an. Sie haben festgestellt: Bürokratieabbau läuft nicht in Baden-Württemberg. – In der Tat. – Dann haben Sie zu Beginn dieses Jahres einen Sündenbock entlassen, nämlich den alten Normenkontrollrat, haben dann neun Monate lang nichts unternommen, und heute nun präsentieren Sie alten Wein in neuen Schläuchen. (Beifall bei der FDP/DVP) Es wäre besser gewesen, die Vorschläge des Normenkontrollrats umzusetzen, statt ihn zu entlassen. Stattdessen präsentieren Sie uns jetzt eine Entlastungsallianz – im Grunde als Normenkontrollrats-Bluff 2.0, nichts außer Spesen! Sie verwenden gegenüber dem Parlament Begriffe wie „Brombeergestrüpp“, sprechen von Trieben, die wuchern und die man zurückschneiden müsse – abstrakt gesprochen. Ja, da stellen sich die Fragen, Herr Ministerpräsident: Wer regiert denn schon seit 13 Jahren dieses Land? Warum haben Sie nicht früher damit angefangen? (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Sie präsentieren uns drei Säulen: zunächst Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung. – Ja, die Verwaltung müsste man modernisieren, die Digitalisierung müsste man vorantreiben. Aber erneut die Frage: Wer regiert dieses Land schon seit 13 Jahren, Herr Ministerpräsident? Doch Sie. (Beifall bei der FDP/DVP) Die zweite Säule: neuer Normenkontrollrat. – Gut, der Verdacht beschleicht natürlich alle in diesem Haus, dass es mit dem neuen Normenkontrollrat genauso läuft wie mit dem alten. Da gibt es Vorschläge, die von Ihnen nicht umgesetzt werden, und anschließend ist der Normenkontrollrat schuld. Herr Ministerpräsident, setzen Sie das um, was Ihnen der alte Normenkontrollrat vorgeschlagen hat, statt ihn als Sündenbock zu feuern und einen neuen Normenkontrollrat einzusetzen. Wer regiert dieses Land seit 13 Jahren? (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) 160 Vorschläge des alten Normenkontrollrats – das muss jetzt mal konkret werden. Deshalb werden wir Ihnen in der nächsten Woche Gelegenheit geben, über einige dieser Vorschläge des alten Normenkontrollrats hier in diesem Parlament abzustimmen. Dann werden wir sehen, ob es Ihnen wirklich ernst ist mit dem Bürokratieabbau oder ob es nur darum geht, dieses Parlament und die Bevölkerung hinters Licht zu führen, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es gibt die verschiedensten Dinge, die man angehen könnte: Landestariftreue- und Mindestlohngesetz, Bildungszeitgesetz, Vergaberecht, Baunormen. Das alles liegt auf dem Tisch. Gehen Sie das an, Herr Ministerpräsident, statt in diesem Parlament wolkige Reden zu halten. ode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Daniel Lin- denschmid AfD) Klar ist: Sie selbst sind derjenige, der die meiste Bürokratie in diesem Land schafft. Sie haben die Ministerien Ihrer Regierung aufgebläht: allein 679 neue Beamtenstellen zwischen 2016 und 2021 bei der Ministerialbürokratie. Es gibt allein 6 300 neue Stellen in der Landesverwaltung zwischen 2016 und 2021. Da muss man sich nicht wundern, dass von diesen Ministerien neue Bürokratie ausgeht, Herr Ministerpräsident. Das ist der falsche Weg, und darin liegt auch ein Grund für das Brombeergestrüpp, das Sie hier beklagen. (Beifall bei der FDP/DVP) Und dann die dritte Säule: Entlastungsallianz. Wolkige Worte! Etwas Konkretes haben wir nicht gehört. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung, in Ihrer Regierungsinformation bekannt gegeben, es würden Arbeitskreise gegründet. Herzlichen Glückwunsch! „Wenn du nicht mehr weiterweißt, so gründe einen Arbeitskreis.“ Wo sind die konkreten Ergebnisse, die Sie uns mitzuteilen haben? Sie halten jetzt eine Regierungserklärung, mit der Sie irgendetwas ankündigen. Ergebnisse gibt es keine. Und ich sage voraus: Es wird auch am Ende wieder keine Ergebnisse geben – so wie immer. Normenkontrollrats-Bluff 2.0, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Und warum läuft das Ganze eigentlich als Closed Shop? Wo ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger? Wo ist die Beteiligung anderer Verbände? Wo ist die Beteiligung des Parlaments, des Landtags, Herr Ministerpräsident? (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Der wird außen vor gehalten. Das, was Sie da veranstalten, ist ein Closed Shop. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deshalb – das kann ich Ihnen auch sagen – beeindruckt mich der kraftvolle Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zutiefst. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP und der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Immer gut, wenn man Sie beeindrucken kann, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Das führt das Land mächtig weiter. Wir haben, Herr Kollege Schwarz – das räume ich ein – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das war ein Lob!) – Ja, ja, es war vielleicht ein vergiftetes Lob. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ach was! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wir haben uns intensiv mit diesem Antrag beschäftigt und uns überlegt – was man ja als Opposition tut; das räume ich ein –: Was steht eigentlich darin, was man ablehnen könnte? (Zuruf: Nichts!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Und wir sind zu dem Ergebnis gekommen: nichts, weil in dem Antrag nichts drinsteht. Das ist der Grund, Herr Kollege Schwarz. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Dieser kraftvolle Antrag bringt das Land kraftvoll nicht weiter. Deshalb haben wir uns in unserer Ratlosigkeit entschieden, dass wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag kraftvoll der Stimme enthalten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist aber kraft- volle Politik!) – Nageln Sie mal einen Pudding an die Wand. Das ist relativ schwierig. Das gilt für Ihren Entschließungsantrag genauso wie für diese Regierungserklärung. Wir würden uns also wünschen, dass das Parlament einbezogen wird. Das tun Sie nicht. Aber wir tun es in der nächsten Woche, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das Parlament ist doch einbezogen! Das ist doch heute dabei!) indem wir das Ganze einmal relativ konkret vortragen. Wir haben ganz konkrete Vorschläge. Da herrschte nämlich Fehlanzeige. Nur an einer Stelle, Herr Ministerpräsident, wurden Sie konkret beim Thema Bürokratieabbau: Sie haben sich auf die Schulter geklopft, wie weit Sie jetzt bei den Windrädern gekommen sind. Ausgerechnet die Windräder als Erfolgsgeschichte dieser Regierung zu verkaufen, das ist schon einigermaßen schwierig. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP und der SPD – Zurufe der Abg. Thomas Marwein und Dr. Markus Rösler GRÜNE) Sie kündigen 1 000 Windräder an, und dann werden fünf geliefert. Dann kommt Ihre Pipelinetheorie: (Heiterkeit des Abg. Andreas Stoch SPD) „Wir haben Hunderte von Windrädern in der Pipeline.“ (Abg. Andreas Stoch SPD: In der Monsterpipeline!) – Ja, das muss eine Monsterpipeline sein, die wahrscheinlich vom Südpol bis zum Nordpol verläuft. Und die Windräder sind jetzt irgendwo bei Feuerland. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP und der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Ja!) Wir müssen dann noch Jahrzehnte abwarten, bis etwas passiert. Also 1 000 Windräder ankündigen, fünf liefern, und da werden Sie konkret. Das hätten Sie auch noch weglassen können, Herr Ministerpräsident. Dann wäre diese Regierungserklärung wenigstens rund gewesen – also ein rundes Nichts. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP und der SPD) Aber das ist Ihre Politik: 1 000 ankündigen, fünf liefern, sich dafür auf die Schultern klopfen und dann noch windige Regierungserklärungen halten, in denen nichts drinsteht. de – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 Meine Damen und Herren, das hat Baden-Württemberg am heutigen Tag nicht weitergebracht. Wir werden in der nächsten Woche versuchen, Bürokratieabbau zu konkretisieren. Und wenn Sie in dieser Regierungszeit noch irgendetwas zustande bringen wollen, dann würde ich Ihnen empfehlen: Handeln Sie konkret, und verzichten Sie auf solche überflüssigen Regierungserklärungen, die das Land nicht braucht. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege Rülke versucht hat, das Thema ins Lächerliche zu ziehen, will ich mal wieder zur Sache kommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Frage ist doch, Herr Rülke: Warum brauchen wir eigentlich Bürokratie, wenn alle nur meckern und Sie das Thema ins Lächerliche ziehen? Ja, die Frage „Warum brauchen wir Bürokratie?“ kann man sich in der Tat stellen, meine Damen und Herren. Aber Bürokratie führt erst mal dazu, dass es in unserem Rechtsstaat geordnete Verfahren gibt, dass es Rechtssicherheit gibt, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) dass es bei uns mit rechten Dingen zugeht, dass eben die Menschen an Entscheidungen beteiligt werden, wenn es um Fragen des Umweltschutzes, um Fragen der Gesundheit der Menschen geht, wenn es um Fairness und Gerechtigkeit geht. Dafür brauchen wir klare Regelungen. Deswegen gibt es in einem Rechtsstaat Bürokratie, lieber Herr Kollege Rülke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Bürokratie dient erst mal dazu, dass in einem Rechtsstaat das Vertrauen in demokratische Institutionen gefestigt wird. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: In einem Rechtsstaat führt das auch dazu, dass Unternehmen hier investieren, weil sie sich auf uns verlassen können, weil sie sich auf das Gemeinwesen verlassen können. Das ist eine wichtige Grundlage für unser Zusammenleben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich sage aber auch dazu: Wenn es Regeln gibt, die niemand mehr nachvollziehen kann, dann leidet dieses Vertrauen. Jetzt aber zu kommen und zu sagen: „Wir verzichten einfach mal auf alle Regeln“, das kann auch nicht helfen, Herr Rülke. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Habe ich das gesagt?) Denn dann hätten wir Willkür. Deswegen kommt es, meine Damen und Herren, auf das richtige Maß an. Darum geht es: mit Maß und Mitte vorzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Andreas Schwarz) Es gibt Regeln, die man braucht, die unbedingt notwendig sind. Und es gibt Regeln, auf die wir verzichten können. Unser Job in der Politik, hier im Landtag, ist es, genau das herauszuarbeiten, die Dinge pragmatisch zu regeln; denn Bürokratie kann sich verselbstständigen. Deswegen ist es auch gut, wenn man den Bürokratieabbau nicht den Bürokraten oder allein der Bürokratie überlässt. Deswegen ist es richtig, Herr Ministerpräsident, dass die Landesregierung diese Entlastungsallianz ins Leben gerufen hat. Unser Job ist es, dort zu entlasten, wo es Sinn macht. Unser Ziel ist es, das Leben für die Menschen, für die Unternehmen im Land einfacher zu machen. Es ist gut, dass wir das angehen. Ich sage auch ein dickes Dankeschön an die Verbände, die hier mitarbeiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich will noch mal einen Schritt weiter gehen: Regeln müssen den Menschen helfen – sie dürfen nicht im Weg stehen –; denn damit wird dann auch das Vertrauen in unseren Staat gestärkt. So erhalten wir, so vermehren wir den Wohlstand in unserem Land, und so bereiten wir auch den Boden für etwas Neues. Deswegen ist es gut, Herr Ministerpräsident, dass diese Entlastungsallianz auch aus der Praxis kommt. Ministerien und Wirtschaftsverbände, kommunale Landesverbände arbeiten Hand in Hand zusammen. Das ist vorbildlich, das ist eine tolle Sache. Ich bin auch offen, Herr Kollege Rülke, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gut!) meine Fraktion ist offen, weitere Verbände einzubeziehen. Alle Vorschläge zum Bürokratieabbau, zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sind willkommen. Wir werden alle Hinweise, die uns die Praktikerinnen und Praktiker geben, sehr genau anschauen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD) Ich bin sehr froh, dass ich in meiner Fraktion viele Praktiker habe. (Lachen bei Abgeordneten der FDP/DVP) Einen Praktiker möchte ich hier gern auch namentlich erwähnen. Er ist nicht nur Abgeordneter, sondern auch Bäckermeister, Betriebswirt des Handwerks. Seine große Leidenschaft ist nicht nur die Politik, sondern auch das Anfertigen von Kuchen, Backwaren und leckeren Torten. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben die Croissants vergessen!) Klar ist: Ein Konditor muss Sahne und Quark in den Kühlschrank stellen, damit sie nicht schlecht werden. Und wenn die Sahnetorte fertig ist, muss sie, bis sie verkauft wird, auch kühl gelagert werden. Ob jetzt aber der Bäckermeister, der Konditormeister regelmäßig die Kühlschranktemperatur überprüfen muss, dahinter mache ich mal ein Fragezeichen. Denn es liegt ja in seinem eigenen Interesse, dass er dafür sorgt, dass die Sahnetorte immer gekühlt wird. (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD) ode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 Dass er dann aber noch die Kühlschranktemperatur in eine Liste eintragen und dokumentieren muss – liebe Leute, das ist eine Vorschrift, die wir abbauen können; da können wir zur Entlastung beitragen. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Dann tun Sie es! Dann tun Sie es! – Unruhe) Der Konditormeister soll sich auf das Anfertigen der Brezeln, der Backwaren konzentrieren und nicht auf die Dokumentation der Kühlschranktemperatur, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen)

Meine Damen und Herren, es ist sehr laut. – Herr Abg. Schwarz, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert zu?

Bitte schön.

Herr Schwarz, ist das nicht ein leistungsunabhängiges Selbstbewusstsein, das Sie mit diesen Beispielen hier an den Tag legen? Sie beziehen sich in diesen Beispielen auf etwas, was der Normenkontrollrat in einem ungefähr so dicken Buch vor drei Jahren veröffentlicht, Ihnen vorgelegt hat. Diesen Vorschlag haben Sie, Herr Schwarz, damals nicht umgesetzt.

Ich halte es weiterhin, Herr Kollege, für sehr wichtig, genau diesen Vorschlag umzusetzen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie sagen halt, es kommt nicht!) Denn ein Konditormeister, ein Bäckermeister (Heiterkeit) muss sich auf das Anfertigen von Backwaren konzentrieren und nicht auf Dokumentationspflichten. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was wird abgeschafft?) Diese Dokumentationspflicht, meine Damen und Herren, können wir abschaffen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich möchte aber noch ein zweites Beispiel aus der Praxis berichten. Die kommunalpolitische Sprecherin meiner Fraktion, Swantje Sperling, hat, auch in Abstimmung mit Gemeindetag und Städtetag, im Sommer einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister besucht. Wir haben da viele Vorschläge für die Entlastung der Kommunen aufgegriffen. Die Rückmeldungen werten wir momentan aus. Ein konkretes Thema greifen wir aber schon jetzt heraus und setzen es um. Das ist der Erprobungsparagraf bei den Kindertagesstätten. Er wird den Kommunen mehr Flexibilität, mehr Handlungsfreiheit geben. Die Kollegen Thomas Poreski und Alexander Becker haben den Gesetzentwurf der Landesregierung in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses nochmals nachgebessert. Da haben wir konkrete Hinweise auch von der (Andreas Schwarz) kommunalen Seite aufgegriffen, wie wir einerseits den Eltern mehr Betreuungsplätze und andererseits den Kommunen mehr Flexibilität anbieten können. Sie sehen, meine Damen und Herren: Wir machen mit dem Bürokratieabbau Ernst, und wir setzen das in Baden-Württemberg um. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Lachen bei der AfD) Beim Bürokratieabbau, bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger muss man immer mit Maß und Mitte vorgehen. Ich will Ihnen noch ein weiteres Beispiel dazu nennen, über das meine Fraktion in dieser Woche diskutiert hat. (Unruhe)

Meine Damen und Herren, es ist wirklich extrem laut.

Ja, es ist ein sehr spannendes Thema, Frau Präsidentin, (Zuruf von der AfD: Es ist auch lustig heute!) das wir heute besprechen. – Wir haben uns nämlich die Frage gestellt: Wie kommen wir sehr zügig zu mehr bezahlbarem Wohnraum? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben Sie auch eine Antwort entwickelt?) – Jetzt hören Sie doch einmal zu, Herr Kollege. Sie meinen doch immer, alles besser zu wissen. Das nervt. (Lachen bei der FDP/DVP und der AfD – Lebhafte Unruhe) Diese Besserwisserei von Ihnen nervt. Sie haben keinen einzigen Vorschlag gebracht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Doch!) Sie unterstellen dem Ministerpräsidenten, er habe nichts gesagt. Aber von Ihrer Seite kommt nichts als Blabla. Das nervt, Herr Kollege Rülke. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Sie stellen doch dann hier immer Schimären, Trugbilder ins Schaufenster. Sie meinen doch immer, es besser zu wissen. Aber tatsächlich haben Sie nie etwas geliefert. Jetzt komme ich zurück zum Thema Bauen. Wir haben uns Gedanken gemacht, wie man sehr zügig zu mehr bezahlbarem Wohnraum kommen kann. Die Lösung liegt auf der Hand. In Baden-Württemberg können durch die Umwandlung von nicht genutzter Bürofläche in Wohngebäude 30 000 neue Wohnungen entstehen. In Deutschland können durch Aufstockungen zwei Millionen neue Wohnungen entstehen. Dafür ist es wichtig, bei der Landesbauordnung mit Maß und Mitte voranzugehen und den Bestandsschutz für Investoren zu erhalten. Sie sollen eben nicht neue Brandschutzgutachten brauchen. Vielmehr soll der Bestandsschutz erhalten bleiben. de – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 (Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP –

Gut! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Machen!) Diesen Vorschlag, meine Damen und Herren, werden wir bei der Novelle der Landesbauordnung einbringen. Dadurch können wir Investoren entlasten und für mehr bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg sorgen. Dies ist eine tolle, gute Sache. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, wir finden, die Entlastungsallianz kommt zum richtigen Zeitpunkt. Wir werden dieses Vorhaben, Herr Ministerpräsident, auch in den nächsten Jahren immer wieder hier besprechen. Wir werden auch bei der Umsetzung unseres Koalitionsvertrags darauf achten, dass wir unsere ambitionierten Vorhaben so weit wie möglich bürokratiearm und entlastend umsetzen. Ich freue mich darauf, wenn Sie den Landtag regelmäßig auch über die Ergebnisse der Entlastungsallianz unterrichten. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nur wenn es Ergebnisse gibt!) Für uns ist das die richtige Sache zum richtigen Zeitpunkt. Ich bedanke mich bei allen, die daran mitarbeiten, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Sache: Baden-Württemberg, unser Land, ist eine Erfolgsgeschichte von Artificial Intelligence auf der einen Seite bis zur Zerspanungstechnik auf der anderen Seite. Wenn wir uns heute fragen, woran das liegt, dann wird deutlich: Es liegt am Mut und vor allem auch an der Idee, aus diesem Mut am Ende Taten werden zu lassen. Es beruht in der Geschichte unseres Landes darauf, die Ärmel hochzukrempeln und vor allem am Ende auch einfach mal zu machen. Denken wir dabei an zwei Männer, die in einer kleinen Versuchswerkstatt daran arbeiten, aus einer Idee ein am Ende funktionierendes Produkt zu machen. Es wird konstruiert, es wird ausprobiert, es wird gerechnet, es werden Fehler gemacht, und es wird gezeichnet. Aber es wird auch gehämmert, es wird Metall gesägt, es wird geschweißt, da dampft es, da raucht es – und das alles mitten in einer Stadt. Was entsteht am Ende? Am Ende entsteht eine bahnbrechende Erfindung für ein ganzes Jahrhundert. Dort in der Taubenheimstraße in Bad Cannstatt arbeiteten Daimler und Maybach am schnelllaufenden kleinen Verbrennungsmotor, einem universell einsetzbaren Antrieb zu Land, zu Wasser und zu Luft. Dieser Moment, ein ganz historischer Moment für Baden-Württemberg, für die Idee des Landes der Tüftler, der Denker und der Macher war vor allem ein Moment voller Fleiß. Er (Manuel Hagel) war ein Moment voller Optimismus, und vor allem war er ein Moment so ganz ohne Bürokratie, ohne unnötige Regulierung und ohne langatmige Vorschriften. Ich finde, genau darum muss es uns heute wieder gehen. Ich finde, genau darum muss es auch heute in der Debatte gehen: Wir alle sollten uns doch davon leiten lassen, dass wir endlich wieder Raum schaffen für alle Menschen in diesem Land, die anpacken wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir wollen Platz schaffen für ein Baden-Württemberg, das die Zukunft in die eigenen Hände nimmt. Das ist der Zweck der Entlastungsallianz, und das ist auch die Idee unserer grünschwarzen Koalition. Deshalb ist es gut, dass wir es angehen. Wenn die Entlastungsallianz ein Erfolg wird, dann ist Baden-Württemberg auch wieder ein bisschen mehr als das Land, in dem das erste Auto der Welt erfunden wurde. Die Stimmung des mutigen „Alles ist möglich“ ist in unserem Land inzwischen einem ängstlichen „Ob wir das wohl noch dürfen?“ gewichen. Brandschutz, Lärmschutz, Emissionsrichtwerte, Arbeitsschutz, Abstandsflächen, Umbaugenehmigungen, Beteiligungsverfahren, Bebauungspläne – die Liste, die Gottlieb Daimler heute abarbeiten müsste, um seine Versuchswerkstatt auch nur betreten zu dürfen, könnte noch beliebig fortgesetzt werden. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: CO -Abgabe!) Vieles davon – anfangs vielleicht sogar gut gemeint – ist inzwischen nur noch Ballast geworden. Der Zeitaufwand und die Kosten, die den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung durch gesetzliche Vorgaben entstehen, kennen nur eine Richtung, und die ist nach oben. Diese Richtung lässt sich messen. Für die Wirtschaft ist der jährliche Erfüllungsaufwand im vergangenen Jahr um 711 Millionen € gestiegen. Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in unserem Land für Bürokratie beträgt 6,967 Milliarden €. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kostet zu viel Geld, das kostet zu viel Zeit, und das kostet die, die es machen, vor allem auch zu viel Nerven, und deshalb muss jetzt alles weg, was weg kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Vor Kurzem habe ich in meinem Wahlkreis einen jungen Handwerker getroffen, einen Supertyp, einen erstklassigen Elektrotechniker. Er war Kammersieger, Handwerkskammersieger in Ulm, Landessieger in Baden-Württemberg und Bundessieger in seinem Gewerk. Jetzt hat er bei den EuroSkills in Danzig den vierten Platz geholt und wurde mit einer Exzellenzmedaille ausgezeichnet. Ich finde, er ist ein Vorbild für viele in unserem Land. Vor allem strahlt er eines aus: Zuversicht. Für Menschen wie ihn bringen wir jetzt die Entlastungsallianz auf den Weg. Er will in seinem Gewerk etwas schaffen – und nicht den ganzen Tag Formulare und Dokumentationen ausfüllen. Ich finde, unsere Aufgabe heute ist, ihm den Raum dafür zu geben. Unser Land lebt von genau diesen Menschen, von solchen guten Ideen und auch von diesem „Machen“. ode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 Deutschland liegt in Europa auf Platz 1, was Patentanmeldungen angeht, und Baden-Württemberg liegt in Deutschland auf Platz 1. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Ich finde, beides hört sich zunächst super an. Doch ein zweiter Blick lohnt sich. Die Dynamik findet heute anderswo statt als bei uns: in China, in den USA, in Japan oder eben in Südkorea. Andere Regionen in Europa und der Welt holen viel, viel schneller auf – in einer Zeit, in der wir zurückfallen. Vor allem tun sie das in den Wirtschaftsfeldern der Zukunft. Was mich im Frühjahr, als ich in Seoul sein durfte, besonders beeindruckt hat, war: Der Weg von der Idee zur Umsetzung ist dort einfach viel kürzer als bei uns. Da wird nicht zuallererst gefragt: „Was kann jetzt eigentlich schiefgehen?“, da wird nicht zuallererst gefragt: „Wer kann eigentlich schuld sein, wenn es schiefgeht?“ Vielmehr wird da einfach auch einmal ausprobiert. Deshalb gehört zu einer neuen Kultur der Entlastung auch eine neue Kultur des Scheiterndürfens, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dort wird gefragt: Wie bekommen wir es hin, schnell und effizient? Die Innovationen dort sind getrieben durch Digitalisierung, getrieben durch Automatisierung, getrieben durch künstliche Intelligenz. Unsere hingegen sind gebremst durch Berichtspflichten, durch Genehmigungsvorbehalte und durch die Angst, am Ende etwas falsch zu machen. Wenn in Südkorea die KI-gesteuerte Produktionslinie bereits läuft, dann rennt bei uns der Investor noch vom Bauamt zur Naturschutzbehörde, vom Treffen der Bürgerinitiative beim Vor-Ort-Termin hin zum Straßenbauamt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau diese Umwege und diesen Irrgarten können wir uns nicht mehr leisten. Wir wollen deshalb, dass Baden-Württemberg ein Land ist, über das man sagt: „Dort haben sie den Mut, auch Tempo zu machen.“ – Und am Ende sieht man Taten. Die Entlastungsallianz aus Landespolitik, Verbänden und Kommunen tritt genau dafür ein. Unser gemeinsamer Entschließungsantrag unterstreicht noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir wollen, dass Baden-Württemberg ein Land ist, das genauso ist wie seine Menschen: fleißig und zuversichtlich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mir ist in diesem Zusammenhang wichtig, zu betonen: „Bürokratie“ ist dabei kein Vorwurf an unsere Verwaltungen. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Da gibt es viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die genauso wie wir unter der Regelungswut leiden. Deshalb sind unsere Beamten in den Rathäusern, in den kommunalen Verwaltungen nicht Teil des Problems, sondern sie sind Teil der Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Manuel Hagel) Was Boris Palmer, Richard Arnold und Matthias Klopfer jüngst an Bundeskanzler Scholz geschrieben haben, ist, wie ich finde, ein Volltreffer – ein lesenswertes, aber auch bestürzendes Abc des Regulierungswahnsinns in unserem Land. Reaktion: freilich noch offen. Was Steffen Jäger, Dr. Peter Kurz, Joachim Walter, Rainer Reichhold, Christian Erbe, Dr. Rainer Dulger, Peter Schneider und Dr. Roman Glaser vor einem Jahr an Sie, Herr Ministerpräsident, geschrieben haben, ist genauso richtig und genauso wichtig. Unsere soziale Marktwirtschaft braucht Spielregeln. Sie braucht auch die Institutionen, die diese Regeln am Ende überwachen. Aber entscheidend ist doch, dass uns hier jedes Maß verloren gegangen ist, weil unsere Normen den Einzelfall regeln, aber nicht mehr den Allgemeinfall, weil wir versprochen haben, es könne ein Leben ohne Risiko geben. Aber ein Leben ohne Risiko ist ein Leben ohne Freiheit. Das kann nicht erstrebenswert sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb geht es jetzt darum, gemeinsam mit vielen Experten in Wissenschaft und Verwaltung beherzt auch Aufgabenkritik zu betreiben. Was letztendlich entbehrlich ist – dies zu entscheiden ist unsere Aufgabe im Parlament. Diese Aufgabe kann nicht von der Legislative wegdelegiert werden. Deshalb sind wir hier genauso in der Verantwortung wie alle anderen. Das Parlament darf in dieser Frage nicht auf die Zuschauerbank, das Parlament gehört in die Mitte der Debatte, und vor allem wird das Parlament auch immer Teil der Lösung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist auch unsere Verantwortung hier im Hohen Haus. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb gehen wir mit der Entlastungsallianz erste Schritte in die richtige Richtung. In den sieben Themenclustern und zwei Querschnittsclustern startet jetzt die inhaltliche Arbeit in den Facharbeitsgruppen – nicht isoliert, sondern offen für die Vorschläge weiterer Akteure und die Einbeziehung von Experten auch aus der Praxis. Der Zeitplan ist ehrgeizig, und das ist auch gut so. Es ist auch gut, dass wir zudem die Neuausrichtung des Normenkontrollrats endlich angehen: Praxischeck, frühzeitige Beteiligung, auch die Aussicht, bestehende Regelungen abzubauen; denn wir dürfen nicht nur auf das blicken, was neu geschaffen wird, sondern wir müssen auch auf das blicken, was bereits geschaffen ist und unser Land fesselt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb finde ich: Wir brauchen auch mehr Mut zur Lücke. Wir brauchen mehr Mut, dass jene, die dann diese Normen umsetzen, auch mal frei entscheiden dürfen und auch mal einen Fehler machen dürfen. Besinnen wir uns auf diese Idee der Subsidiarität, indem wir vor Ort die Räume schaffen, dass unsere Verwaltungen auch Ermessensspielräume nutzen und ausnutzen dürfen, ohne dass jeder gleich Angst haben muss, dass ihm der Kopf abgerissen wird, wenn er dann mal einen Fehler macht. de – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023

Herr Abg. Hagel, schauen Sie bitte auf die Uhr.

Setzen wir auf diese Selbstorganisationskraft der Menschen, der Unternehmer und der Kommunen im Land! Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! An Tagen, an denen eine Regierungsinformation des Ministerpräsidenten hier im Landtag angekündigt wird, steigt bekanntlich die Spannung, weil es durchaus irgendetwas zu geben scheint, was eine Regierungsinformation wert ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es herrschte, wie mir zu Ohren kam, bereits im Vorfeld einige Verwunderung, und wenn ich so in die Reihen blicke, scheint mir die Verwunderung nach der Regierungsinformation nicht gerade kleiner geworden zu sein. Herr Ministerpräsident, wenn man Ihnen vorhin folgte, dann hatte man den Eindruck, dass Sie im Sommer dieses Jahres die Existenz überbordender Bürokratie entdeckt haben. Ich möchte an dieser Stelle sehr deutlich sagen – Bezug nehmend auf Ihre Worte, Herr Kollege Schwarz –: Regeln sind wichtig. Wir leben in einem regelbasierten Gemeinwesen. Wir müssen uns darüber klar sein, dass die Stärke des Rechts immer wichtiger sein muss als das Recht des Stärkeren. Aber genau darüber sprechen wir. Denn wenn wir mit den Regelungen über das Ziel hinausschießen, dann entsteht eine Situation, in der wir die ganzen gut gemeinten Ziele nicht mehr erreichen, in der wir das Gegenteil von dem erreichen, was wir ursprünglich wollten. Lassen Sie mich eines klar sagen: Dieses Land erstickt eben dann am Ende, wenn es um die Umsetzung geht, an vielen Stellen in Bürokratie. Wenn wir handeln wollen, verstricken wir uns in einem Knäuel aus immer mehr Auflagen und Vorschriften. Die Bürokratie hemmt Neugründungen, sie hat Ansiedlungen neuer Investoren verhindert, sie gefährdet damit den Standort Baden-Württemberg. Und ich sage es ganz deutlich: Unsere Bürokratie überfordert inzwischen selbst die Bürokraten. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deswegen, Herr Ministerpräsident, sage ich Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie dagegen angehen wollen, haben Sie nicht nur recht, sondern haben Sie auch unsere volle Unterstützung. Wir wollen aber freilich auch, dass Sie und die Landesregierung die Bürokratie auch wirklich abbauen. Es reicht nicht, wenn Sie nur immer wieder erklären, was Sie tun wollen, dass Sie Bürokratie abbauen wollen. Sie müssen endlich ins Machen kommen. Herr Ministerpräsident, Sie haben in diesem Jahr schon oft und deutlich über Bürokratie geredet. Sie haben vor Unregier- (Andreas Stoch) barkeit gewarnt. Aber im Amt sind Sie nun immerhin schon über zwölfeinhalb Jahre. Und zur Wahrheit gehört auch: Einen Teil der Bürokratie, die Sie heute abbauen wollen, haben Sie in über zehn Jahren selbst aufgebaut. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Nehmen wir die Themen Klimawandel und Energiewende. Da merken wir, dass Ihr Einsatz gegen den Klimawandel seit zwölf Jahren immer nur von mehr Ordnungsrecht geprägt ist. Immer mehr Regelungen in der Landesbauordnung statt finanzieller Anreize für mehr Klimaschutz – auch das hemmt sowohl den Wohnungsbau als auch die Energiewende. Manches von dem, was Sie beschleunigt haben oder beschleunigen wollen, hatten Sie zuvor selbst gebremst. Während Sie gegen zu viel Bürokratie reden, haben Sie mit dem baden-württembergischen Sonderweg bei der Grundsteuer ein wahres Bürokratiemonster geschaffen, das nicht nur die Menschen im Land, (Zurufe) sondern auch die Kommunen und die Finanzbehörden an den Rand des Wahnsinns treibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Sie haben also schon einigermaßen viel zu tun, in Sachen Bürokratie erst einmal hinter sich selbst her zu kehren. Sie müssen auch sehr aufpassen, dass Sie die Bürokratie nicht an einer Ecke stutzen, während sie in der nächsten Ecke schon wieder nachwächst. Dann reden wir aber noch nicht davon, dass wir einen echten Bürokratieabbau haben und es insgesamt weniger wird. Es ist ganz sicher eine Sisyphusarbeit, und umso weniger verstehen wir, wie Sie an manchen Punkten vorgehen wollen. Sie haben einen Normenkontrollrat geschaffen, der durchaus so kritisch sein konnte, wie man sich das eigentlich vorgestellt hatte. Dieser Normenkontrollrat forderte auch ein Bürokratieentlastungsgesetz. Das haben Sie vor über vier Jahren freudig zur Kenntnis genommen. Seither hat man aber nichts mehr davon gehört. Dann haben Sie den Normenkontrollrat auslaufen lassen – ich denke, ich brauche die Umstände dieses traurigen Kapitels nicht noch einmal aufzuzählen –, und wir hatten dieses Gremium über lange Zeit gar nicht. Bei der Neubesetzung lief dann eine grün-schwarze Hängepartie, bei der es ganz sicher um vieles ging, aber eben nicht um Bürokratieabbau. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Dann haben Sie über lange Monate an dem Rat Änderungen vorgenommen, damit er noch besser wird. Der Effekt ist, dass Sie dem verbesserten Gremium gleich einmal ein neues, weiteres Gremium, nämlich die Entlastungsallianz, an die Seite stellen wollen. Ich erinnere noch einmal daran: Vor über einem Jahr war ein offener Brief der Anstoß, ein Brief von verschiedenen Verbänden, die sich – ich zitiere – „in großer Sorge um unser Land“ an Sie, Herr Ministerpräsident, gewandt haben. Schauen wir ode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 uns das an: Es hat fast ein Dreivierteljahr gebraucht, bis diese Entlastungsallianz überhaupt gegründet wurde, und heute, fast ein halbes Jahr später, stehen wir noch einmal hier und erfahren vom Ministerpräsidenten angeblich Neues. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer dieses wichtige Thema Bürokratieabbau so angeht und wer so offensichtlich auf Zeit spielt, hat das Problem in seiner Substanz nicht verstanden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Was Sie heute so stolz präsentiert haben, ist etwas widersprüchlich. Sie wollen die Dinge vereinfachen, aber auf eine komplizierte Weise. Während in Ulm eine Industrie- und Handelskammer zu einer Demonstration gegen Bürokratie aufgerufen hat – das gab es in der Geschichte der IHK wohl auch noch nicht –, tut der neue Vorsitzende des Normenkontrollrats schon einmal kund, die Erwartungshaltung in der Bevölkerung gehe gegen null und eine Garantie für Erfolg könne es nicht geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das macht nicht viel Mut, und was wir bisher aus den neuen Gremien gehört haben, ändert daran auch nicht viel. Einmal mehr lobt diese Landesregierung ihre neuen Prozesse. Aber auch beim Bürokratieabbau gilt: Das Land braucht eben keine neuen Prozesse, sondern endlich Ergebnisse, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Der Herr Ministerpräsident lobt seine neuen Gremien als einzigartig in Deutschland. Das kann sein; denn anderswo wird der Bürokratieabbau ohne Umwege oft direkt in der Exekutive umgesetzt. Schauen Sie sich einmal die Eckpunkte aus dem Bundesjustizministerium für ein Bürokratieentlastungsgesetz mit sehr konkreten Maßnahmen an. Dafür wurden keine neuen Gesprächsrunden gegründet, sondern es wurde einfach nur geliefert. Wir sind gespannt, was die deutlich kompliziertere Struktur in Baden-Württemberg liefern wird. Die Perspektive der Betroffenen einzubeziehen halten wir, wie gesagt, für richtig und wichtig. Manches stellen wir aber schon infrage, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dabei geht es um Grundsätze. Verwaltungsentscheidungen sollen den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Das sollten wir nie vergessen. Also, bitte: Weniger Misstrauen gegenüber denjenigen, die eine Genehmigung wollen oder eine Berufsanerkennung verlangen. Deshalb gibt es Ermessensentscheidungen mit teils gehörigem Spielraum. Diesen Spielraum mit Mut und Zuversicht zu nutzen wäre ein zentraler Schritt für einen Bürokratieabbau. Wir brauchen in diesem Land, gerade wenn es um unsere Verwaltung geht, eine Kultur des Ermutigens und keine Kultur der Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck. Am Ende kommt es darauf an, dass Verfahren beschleunigt werden und die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Vertrauen in die Funktions- (Andreas Stoch) fähigkeit unseres staatlichen Gemeinwesens bekommen. Ganz wesentlich ist dabei die Digitalisierung der Verwaltung. Ich darf daran erinnern, wie man ausgerechnet die Anträge zur „Digitalisierungsprämie Plus“ nur auf Papier einreichen durfte. Das schafft Umstände, die niemand braucht, und wer in die „heute-show“ will, muss es genau so machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wir sind auch gespannt, welche Prioritäten die Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft und aus den reichlich repräsentierten Kommunen haben. Da sind viele sinnvolle Anregungen gegeben worden. Aber aus manchen Brandbriefen zum Bürokratieabbau las man auch durchaus die Idee heraus, man könne unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ auch gleich noch missliebige Arbeitnehmerrechte abbauen. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir, die SPD-Fraktion, sehr genau schauen. Es sind nicht Arbeitsschutz oder Bildungszeit, die die Betriebe in unserem Land überlasten. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Es ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels auch ein Trugschluss, zu meinen, dass man seine Fachleute schlechter behandeln könne. Wer das als Bürokratieabbau verkaufen will, wird ein Problem mit uns bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Herr Ministerpräsident, als die Entlastungsallianz im Juli beschlossen wurde, hat das Staatsministerium per Pressemitteilung angekündigt – Zitat –: Noch 2023 soll ein erster Katalog zur politischen Entscheidung vorgelegt werden. Ich habe extra noch einmal in Ihrem Redemanuskript nachgeschlagen, das Sie uns ja freundlicherweise übermittelt hatten. Ich habe keinen Katalog gefunden und auch sonst kaum etwas, was über bloße Absichtserklärungen hinausgeht. Das ist definitiv zu wenig. Wie viel zu wenig? Ich verdeutliche es Ihnen an einem konkreten Beispiel. Vor Kurzem hat die Landesregierung an mehr als 4 500 Schulen im Land eine Anleitung versandt, wie man ab dem Jahr 2025 mit der sogenannten Kuchensteuer verfahren soll. Diese Anleitung hatte elf Seiten. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Ihr heutiges Redemanuskript zur Riesenaufgabe Bürokratieabbau hatte drei Seiten. Noch einmal: Wir brauchen dringend Bürokratieabbau. Deswegen brauchen wir eben nicht nur neue Überschriften, neue Gremien und neue Prozesse, sondern wir brauchen endlich Ergebnisse, und das möglichst schnell. Sie sagen heute: „Packen wir’s an!“ Ganz ehrlich: Wir dachten, Sie hätten schon lange angepackt. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der FDP/DVP) de – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Baron das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Ministerpräsident Kretschmann, ja, es ist richtig, den dringend benötigten Bürokratieabbau anzugehen. Auf der anderen Seite wurden aber in Ihrer Amtszeit über 10 000 neue Beamtenstellen im Land geschaffen – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: In den Schulen, bei der Polizei!) allerdings nicht da, wo man sie wirklich bräuchte, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, ja!) beispielsweise in den Schulen oder bei der Polizei. Stattdessen hat Ihre Regierung Tausende von Versorgungsposten in den Ministerien geschaffen. Ihr Klimaregime ernährt unzählige Klimamanager, Flächenmanager und Integrationsmanager. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Alle ab- schaffen!) Aber kommen wir zurück auf die Makroebene. Bürokratie ist zweifelsohne ein elementarer Bestandteil einer funktionierenden Verwaltung. Wenn die Bürokratie, wie in Baden-Württemberg, zu einem Hemmschuh für Innovation, Wachstum und auch einer individuellen Freiheit wird, dann ist es an der Zeit, hier geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Denn ein effizienter Staat zeichnet sich ja nicht allein durch seine Fähigkeit aus, einfach Regeln aufzustellen, sondern auch durch seine Fähigkeit, sie sinnvoll und effektiv umzusetzen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Insbesondere der technologische Fortschritt bietet uns die Möglichkeit, veraltete und ineffiziente bürokratische Strukturen zu überwinden. Nein, Herr Ministerpräsident, Ihre Entlastungsallianz ist keine geeignete Maßnahme, um den Bürokratieabbau anzugehen. Diese Maßnahme ist nichts weiter als Kosmetik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Sie wollen das jahrelange Versagen Ihrer Regierung im Bereich Bürokratieabbau kaschieren – mehr aber auch nicht. Denn die vielen Gesetze, Verordnungen und auch Regelungen, die die Unternehmen und Bürger belasten, sind nicht, wie Sie es in Ihrer Rede behauptet haben, 70 Jahre alt. Vor 70 Jahren gab es noch kein EU-Parlament, vor 70 Jahren gab es noch keine ineffiziente grüne Subventionspolitik, und vor 70 Jahren wurde auch noch keine bürokratiebelastende Klimareligion von Ihrer Partei ausgerufen. (Beifall bei der AfD) Es reicht völlig aus, Herr Ministerpräsident, wenn Sie die Regelungsdichte, die in Ihrer Amtszeit wirklich entstanden ist und fortgeschrieben wurde, konsequent zusammenstreichen würden. Es ist schon grotesk, dass gerade Sie sich für den Bürokratieabbau einsetzen, obwohl die Politik Ihrer grünen Partei als Synonym für besonders großen Bürokratieaufwuchs gilt. So hat der nationale Normenkontrollrat das Gebäudeener- (Anton Baron) giegesetz des Kinderbuchautors, Ihres Parteikollegen Robert Habeck, als den größten Bürokratiekostentreiber im Berichtszeitraum 2023 identifiziert. Kennen Sie einen gewissen Jan Philipp Albrecht? Dieser weitere Obergrüne war der Erfinder der Datenschutz-Grundverordnung, welche gerade in der Bürokratiezüchtung neue Maßstäbe setzte und ein Bürokratiemonster schuf, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es ist kein Ge- heimnis, dass Sie damit auf Kriegsfuß stehen!) obwohl in Deutschland – Herr Lede Abal – ein lückenloser Datenschutz ja schon vorherrschte. Wenn jemand nicht genug von Bürokratie bekommen kann, dann sind das die Grünen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Hier haben Sie auch einen Beleg für Ihre wahre Rede, wonach die EU ja zu viele unnötige Regelungen erlässt. Die Brüsseler Regulierungswut wurde gerade am Beispiel der Kuchensteuer schon erwähnt. Genau deshalb tritt die AfD dafür ein, der EU-Bürokratie endlich die blaue Karte zu zeigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Mit Ihrer Entlastungsallianz schaffen Sie wieder mehr Bürokratie, statt diese abzubauen. Denn was ist das Ziel dieser Allianz? In der gemeinsamen Verständigung zwischen der Landesregierung und den acht Verbänden heißt es, dass die Allianz dem Abbau von Belastungen mit einer konsequenten Aufgabenkritik begegnen möchte. Wir, die AfD-Fraktion, möchten die Landesregierung gern höflichst daran erinnern, dass eine Aufgabenkritik zur Daueraufgabe einer jeden Behörde gehört. Dass die Aufgabenkritik zum Tagwerk eines jeden Ministeriums gehört, kann in den Grundsätzen der Rechnungshöfe für die Verwaltungsorganisation nachgelesen werden. (Zuruf von der AfD: So ist es!) Zum anderen ergibt sich die Pflicht, eine Aufgabenkritik kontinuierlich zu betreiben, unmittelbar aus § 7 der Landeshaushaltsordnung. Die Landeshaushaltsordnung fordert jedes Ihrer Kabinettsmitglieder auf, die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Aufgabenerfüllung einzuhalten. Das Ziel der Entlastungsallianz, eine konsequente Aufgabenkritik zu betreiben, ist demnach nicht neu, sondern bereits rechtlich vorgeschrieben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Dass Sie eine gesetzlich festgelegte Selbstverständlichkeit, nämlich Aufgabenkritik zu betreiben, hier neu erfinden wollen und dieser Pseudoerfindung auch noch einen neuen Namen geben, ist, mit Verlaub, wirklich bizarr. Es braucht keine neuen Arbeitskreise, die in endlosen Debatten die Bürokratiekosten noch höher treiben als bisher. Was es braucht, sind endlich Taten statt leerer Worte. Herr Ministerpräsident: Tausendmal probiert, und tausendmal ist nichts passiert. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) ode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 Dass die Landesregierung den Abgeordneten wiederholt Selbstverständlichkeiten verkaufen will, ist auch an anderer Stelle ersichtlich. Ich zitiere: Teil der Betrachtung ... soll auch die Überprüfung der Tiefe und Breite staatlicher Verantwortungsübernahme, ... und weiter: ... eine Modernisierung von Verwaltungsverfahren und die konsequente Digitalisierung sein. Eine inhaltsgleiche Forderung, nämlich die Effizienz von Regelungsfeldern mit dem Ziel einer konsequenten Digitalisierung zu untersuchen, ist seit dem Jahr 2015 im E-Government-Gesetz Baden-Württemberg angelegt. Unter § 9 ist geregelt, dass vor der Einführung von informationstechnischen Systemen bestehende Verwaltungsabläufe dokumentiert, analysiert und optimiert werden müssen. Auch hier wieder der Beleg dafür, dass Sie, Herr Ministerpräsident, den Abgeordneten alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen wollen. Im Übrigen wird in § 19 Absatz 6 des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg bereits festgelegt, dass die kommunalen Landesverbände, die Ministerien, aber auch Dritte arbeitsteilig in Angelegenheiten des E-Governments zusammenarbeiten. In § 19 steht also schwarz auf weiß, dass bereits eine Allianz existiert, deren Arbeitsauftrag es ist, staatliche Aufgaben zu analysieren, zu optimieren und schließlich auch konsequent zu digitalisieren. Wir, die AfD-Fraktion, fragen uns jedoch, wer hier in Baden-Württemberg eigentlich der Chefdigitalisierer ist. Denn in der Entlastungsallianz fordern Sie ja – ich zitiere – ... eine Modernisierung von Verwaltungsverfahren und die konsequente Digitalisierung ... Dass der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie, Herr Krebs, eine kompetente Unterstützung braucht, zeigt auch das katastrophale Kosten-Nutzen-Verhältnis im Bereich der OZG-Umsetzung. Aus den Landeshaushalten der letzten Jahre geht hervor, dass mehrere Hundert Millionen Euro für die Digitalisierung ausgegeben wurden. Für die Registermodernisierung sollen laut einem Haushaltsplaner von der Komm.ONE 240 Millionen € bis 2025 und knapp 400 Millionen € bis 2030 ausgegeben werden. Aus dem Dashboard des Bundes geht aber hervor, dass gerade einmal 25 Leistungen des Landes in allen Kommunen angeboten wurden. Der Umsetzungskatalog des Onlinezugangsgesetzes umfasst aber mehr als 3 000 Einzelleistungen. Nach Adam Riese hat der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie, Herr Krebs, es noch nicht einmal geschafft, 1 % von den vom OZG umfassten Verwaltungsleistungen flächendeckend in Baden-Württemberg bereitzustellen. Die Frist für die Umsetzung ist übrigens schon seit einem Jahr abgelaufen. Auch das, Herr Ministerpräsident, gehört zur Aufgabenkritik, nämlich eine schonungslose Aufklärung zu betreiben, wie es zu solch einem katastrophalen Kosten-Nutzen-Verhältnis kommen konnte – mit allen Konsequenzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Anton Baron) Es braucht keine neuen Arbeitsformen, um den Bürokratieabbau wirksam anzugehen. Was es lediglich braucht, ist politischer Mut, Durchsetzungsstärke und Ernsthaftigkeit Ihrer Kabinettsmitglieder beim Vollzug existierender Gesetze. Benennen Sie doch konkrete Lebenslagen zur Entbürokratisierung. Führen Sie einen Digitalcheck für alle neuen Gesetze in Baden-Württemberg ein. Begegnen Sie der zunehmenden Gesetzes- und Regelungsdichte mit einer „One in, one out“-Regel oder einer „One in, two out“-Regel, und stärken Sie die Digitalisierungskompetenzen von Stefan Krebs. Den größten Bürokratieabbau könnte man im Übrigen erreichen, wenn man Grüne konsequent aus allen politischen Entscheidungspositionen abwählte und sie in die Produktion schickte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Zum Schluss möchte ich auf den Entschließungsantrag der grünen Regierungsfraktion eingehen. Da kann ich Herrn Dr. Rülke eigentlich nur bestätigen: Dieser ist derart inhaltsleer, dass mir fast die Worte fehlen. Natürlich stimmen wir diesem leeren Blatt so nicht zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/5842. Wer stimmt dem Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank. Punkt 1 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Abschieben, Abweisen, Abflug – Wie Baden-Württemberg wieder sicherer wird – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Redezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Lindenschmid das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich möchte zu Beginn dieser Aktuellen Debatte einen bekannten SPD-Politiker zitieren, der etwas sehr Richtiges gesagt hat. Und ich spreche dabei nicht von Thilo Sarrazin, der bereits 2010 in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ das Versagen sämtlicher etablierter Parteien in der Einwanderungspolitik treffend beschrieben hat. Nein, ich spreche von Bundeskanzler Olaf Scholz. Gegenüber dem SPIEGEL sagte er folgenden Satz: Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben. de – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) So viel zu den Worten. Wie aber sieht es bei den Taten aus? Das vom Bundestag beschlossene Rückführungsverbesserungsgesetz beinhaltet einige begrüßenswerte Maßnahmen. Beispielsweise sollen abgelehnte Asylbewerber zukünftig maximal 28 statt bisher zehn Tage lang in Abschiebehaft genommen werden können, Mobiltelefone können einfacher auf Identitätsdaten durchsucht werden, und Abschiebungen werden nun endlich nicht mehr vorher angekündigt. Aber welchen Effekt wird das in der Realität haben? Die Bundesregierung selbst schätzt die Zahl der zusätzlichen Abschiebungen auf lächerliche 600 im Jahr. Das ist ungefähr die Zahl derer, die täglich über unsere Grenzen kommen. Das ist so, als würden Sie versuchen, einen Wasserrohrbruch im Keller mit einem Teelöffel trockenzulegen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Besonders bemerkenswert finde ich, dass bei den etablierten Parteien in den letzten Wochen durchaus eine gewisse Alarmstimmung zu erkennen ist, seit auf den Straßen nahezu täglich arabische bzw. islamistische Demonstranten ihre Ablehnung gegenüber dem Staat Israel kundtun. Oder liegt es an den hohen Umfragewerten der AfD? (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Einerseits begrüße ich, dass Sie dadurch endlich einmal zu realisieren beginnen, dass Sie uns ein Problem importiert haben. Andererseits frage ich mich aber, warum Sie Judenfeindlichkeit und Israelhass so viel mehr empören als Verachtung für Deutschland und Hass und Gewalt gegen deutsche Bürger. (Beifall bei der AfD) Wieso hat eine verbrannte Israelfahne eine höhere Chance, Ihnen die rosarote Brille von der Nase zu reißen, als – das finden wir sehr bedenklich – 915 deutsche Opfer von Ausländergewalt in Baden-Württemberg allein im vergangenen Jahr? (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Häufig stehen dahinter Knochenbrüche, vergewaltigte Frauen oder niedergemesserte Menschen, kurzum: zerstörte Menschenleben. Können Sie mir das mal erklären? Deutschenhass, Christenfeindlichkeit, Frauenunterdrückung – all das war in den letzten Jahren kein K.-o.-Kriterium. Erst der Hamas-Terror und dann die antisemitischen Ausfälle auf unseren Straßen brachten den importierten Judenhass in Ihr Blickfeld – importierter Judenhass, den wir seit Jahren anprangern. Wer das kritisierte, wurde von Ihnen als „Schande für Deutschland“ beschimpft oder als Nazi bezeichnet – und so das NS-Regime verharmlost. Aber die einzige Schande für Deutschland, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ist die AfD!) für Baden-Württemberg, das ist die CDU, die den Boden für diese Zustände bereitet hat. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Sehr gut!) (Daniel Lindenschmid) Das, was Sie den Wählern hier im Parlament und auf Parteitagen vorgaukeln, ist kein plötzlicher Sinneswandel. Es ist ein Ablenkungsmanöver zur Ablenkung vom eigentlichen Problem, nämlich dem Problem, dass Deutschland durch zahlreiche Pull-Faktoren zum beliebtesten Ziel für Wirtschaftsflüchtlinge auch aus den rückständigsten Ecken dieser Welt geworden ist. Die Migrationsfrage ist – das zeigen Umfragen – in der Wahrnehmung der Bürger das mit Abstand größte Problem unserer Zeit und braucht dringend eine Lösung, die über ein bisschen Kosmetik hinausgeht. Die Lösung steckt bereits im Titel dieser Aktuellen Debatte, und sie lautet: Abschieben, Abweisen, Abflug. (Beifall bei der AfD) Nur so kann in Deutschland, kann in Baden-Württemberg die innere Sicherheit wiederhergestellt werden. Die Realität dagegen sieht bisher so aus, dass aktuell zwei von drei Abschiebeversuchen in Baden-Württemberg scheitern. Das musste die Landesregierung erst vor wenigen Monaten auf Anfrage meines Fraktionskollegen Rupp zugeben. Die meisten Versuche scheitern daran, dass die abzuschiebenden Personen nicht anzutreffen sind oder dass sie sogenanntes renitentes Verhalten an den Tag legen. Entschuldigung, aber seit wann ist renitentes Verhalten ein Grund, eine ausreisepflichtige Person nicht abzuschieben? (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Unsere Polizei- und Justizbeamten sind dafür eigentlich ausgebildet. Aber es fehlt ihnen die politische Rückendeckung, um ihrer Arbeit richtig nachgehen zu können. Neben politischer Rückendeckung muss auch die finanzielle Anerkennung für unsere Polizeibeamten verbessert werden: Eine deutliche Erhöhung der Zulagen für den lageorientierten Dienst und die Einführung der zweigeteilten Laufbahn müssen sie uns wert sein. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD-Fraktion wird diese Zustände nicht länger hinnehmen. Wir wollen, dass ausreisepflichtige Personen konsequent abgeschoben werden. Wenn diese dabei renitentes Verhalten zeigen, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) ist das kein Grund für einen Abbruch der Abschiebung, sondern für eine umso robustere Durchführung. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die konsequenteste Abschiebepolitik nützt allerdings wenig, wenn weiterhin jeder ungehindert bei uns einreisen kann – bis hin zu hochrangigen Vertretern der Taliban. Das konnte man jüngst in Köln bestaunen. Und während sich die Bundesregierung in peinlichster Art und Weise dafür rechtfertigte, dass dieser Talibanvertreter seine Einreise nicht vorher angekündigt habe, frage ich mich: Was haben eigentlich die zahlreichen Besucher des Talibanvortrags noch in Deutschland zu suchen, wenn ihnen das, was sie dort zu hören bekommen haben, so gut gefallen hat? Ich sage es Ihnen: gar nichts! ode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 (Beifall bei der AfD – Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE: Waren Sie dabei?) Dumm nur, dass Abschiebungen nach Afghanistan ja angeblich nicht möglich sind. Um es aber in Abwandlung eines bekannten Werbeslogans zu sagen: Nichts ist unmöglich! Auch eine Abschiebung nach Afghanistan nicht, auch die Einführung von Grenzkontrollen nicht, wie es Polen und Ungarn zeigen. Auch Pushbacks sind nicht unmöglich; man muss es nur wollen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Doch allein, der Wille fehlt Ihnen, hier in der grün-schwarzen Regenbogenkoalition und auch bei der Ampel in Berlin. Deutschland hat längst die Kontrolle darüber verloren, wer hier so alles einreist. Grenzkontrollen fehlen, und die Anreize, die das deutsche Sozialsystem weltweit beliebt machen, werden nicht abgebaut, sondern noch verstärkt – Stichwort Bürgergeld. Es hat Gründe, warum Asylbewerber aus aller Welt nicht nach Tschechien, Dänemark oder Litauen wollen, sondern warum es sie nach Deutschland zieht. Meine Damen und Herren, Grenzen kontrollieren – im Zweifel mit eigenen Landesbeamten in Absprache mit dem Bund –, Gesetze durchsetzen, Anreize abschaffen und Ausreisepflichtige abschieben, das sind die zentralen Maßnahmen, die unser Land jetzt braucht, um Baden-Württemberg endlich wieder sicherer zu machen. (Beifall bei der AfD) Dazu gehört auch, die tatsächlichen Folgen Ihrer jahrelangen Einwanderungspolitik transparent zu machen, das heißt, den Migrationshintergrund und die Mehrstaatlichkeit in der Polizeilichen Kriminalstatistik verpflichtend zu erfassen und zu veröffentlichen. Die Bürger haben ein Recht, zu erfahren, welche Gruppen sich hier vorbildlich integrieren und welche die Hauptverantwortlichen für den Anstieg der Zahl schwerer bis schwerster Straftaten darstellen. (Beifall bei der AfD) All diese Maßnahmen wird es allerdings nur mit der AfD geben. Das werden auch die Redner aus den anderen Fraktionen dankenswerterweise gleich noch mal darstellen und aufzeigen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Dafür und auch für Ihre Aufmerksamkeit vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

In der Aktuellen Debatte erteile ich jetzt für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Daniel Lede Abal das Wort. Bitte sehr. (Zuruf von der AfD: Oh Jesses! – Abg. Miguel Klauß AfD: Die Forderung ist klar: noch mehr Migration!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor nicht einmal zwei Wochen haben wir hier auf Vorschlag der SPD ausführlich zu diesem Thema diskutiert. (Daniel Lede Abal) Damals ging es insbesondere um die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler. Jetzt haben Sie von der AfD das Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt unter dem Titel: „Abschieben, Abweisen, Abflug“. Das ist jedenfalls ein Thema, von dem die AfD besessen ist und von dem sie meint, daraus politisches Kapital schlagen zu können. Natürlich geht es Ihnen immer wieder darum, Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete als Sicherheitsrisiko darzustellen und damit Ängste zu verbreiten. Abschiebungen sind für Sie offenbar das Allheilmittel – so kennt man es von Quacksalbern. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Die Geflüchteten, die Migrantinnen und Migranten sind bei Ihnen natürlich schuld an allem Möglichen, an Hass und Antisemitismus – der gerade auch in Deutschland eine lange, lange Tradition hat, (Abg. Miguel Klauß AfD: Bei Linken!) also wirklich nichts mit den Migrantinnen und Migranten zu tun hat; (Zuruf von der AfD) insbesondere der Hass, der bei Ihnen tief verankert ist und den man gut nachvollziehen kann, wenn man sich auf Ihren Social-Media-Kanälen einwählt. Da ist der Hass zu Hause, (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) und da liegt auch der Kern des Antisemitismus. (Beifall bei den Grünen) Und natürlich sind für Sie auch alle eingebürgerten Deutschen mit Migrationshintergrund Teil des Problems. (Zuruf von der AfD: Nein!) Für Sie sind alle immer lebenslänglich und bis in viele Generationen hinein Migrantinnen und Migranten. Es ist sehr schön, dass Sie da gerade eine Aufschlüsselung der Statistik gefordert haben. Denn da fällt mir spontan Daniel Halemba ein, Ihr Kollege aus dem Bayerischen Landtag, AfD-Abgeordneter, (Abg. Miguel Klauß AfD: Guter Mann!) der von der Polizei gesucht wurde, untergetaucht ist, flüchtig war, in Baden-Württemberg – Kirchheim/Teck – Zuflucht gefunden hat. Ich weiß nicht, welcher Ihrer Parteifreunde ihn hier versteckt hat. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Unverschämtheit!) Auch er ist einer der gesuchten Straftäter mit Migrationshintergrund – ein AfD-Abgeordneter. Schön, dass Sie selbst dazu beitragen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Was hat er denn gemacht?) de – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 – Was er gemacht hat, was ihm vorgeworfen wird, kann ich Ihnen sagen – nach dem, was die Polizei bisher gesagt hat. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Er hat z. B. in einem Gästebuch mit „Sieg Heil!“ unterzeichnet. Er hat in seinem Zimmer das Bekenntnis des SS-Lebensborns aufgehängt. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) Man sieht, wie tief in der AfD nazistische Ideologie verbreitet ist. Und Sie finden das normal und lachen hier auch darüber. (Zurufe der Abg. Rüdiger Klos und Miguel Klauß AfD) Das ist doch das Bezeichnende an dieser Stelle: Sie lachen darüber, Sie verharmlosen das, Sie finden das völlig normal. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ein besse- rer Politiker als Sie!) Ihr Ziel ist es, Migrantinnen und Migranten als Sicherheitsrisiko zu kennzeichnen. Dabei sieht die Realität schon anders aus. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gerade in einem Eilverfahren ausdrücklich festgestellt, dass bei der AfD im Land tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Verhaltensweisen der Partei darauf gerichtet sind, die freiheitlichdemokratische Grundordnung außer Kraft zu setzen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, ja, ist klar!) Das heißt nichts anderes als: Das größte Sicherheitsrisiko für unser Land sitzt momentan hier im Haus; es sitzt dort drüben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, ja!) Ich zitiere aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart: ... Forderungen nach einer umfassenden „Remigration“ oder einer „Reconquista“, die die Ausweisung großer Teile der Bevölkerung zur Folge hätten, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) würden auf ein völkisches Konzept hinweisen. Oder anders gesagt: Wir sind heute hier, um über Ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu debattieren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Wir, der Staat und die Gesellschaft, stehen vor großen Herausforderungen. Es sind viele derzeit. Das sind der Klimawandel, die Energieversorgung, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) die Transformation unserer Wirtschaft, der Wohnungsbau, internationale Krisen und Kriege, große Aufgaben auch bezüglich Migration und Flucht. Und eine dieser Herausforderungen ist z. B., das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Sie haben hier jetzt z. B. auch Kriminalität genannt. Auch Krimi- (Daniel Lede Abal) nalität ist eine Herausforderung – und dies trotz guter Sicherheitslage in Baden-Württemberg. (Abg. Joachim Steyer AfD: Quatsch!) Anders, als Sie es hier verbreiten, sind es weniger Delikte, gerechnet auf die Bevölkerungsgröße, als z. B. 2010 und in allen Folgejahren, mit Ausnahme der Coronajahre 2020 und 2021. Das ist die Realität in Baden-Württemberg: Wir haben eine gute Sicherheitslage. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Aber diese Statistiken helfen den Menschen, die von Kriminalität betroffen sind, nicht, und sie sind kein Trost und keine Hilfe für die Leidtragenden und ihre Angehörigen. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass Polizei und Justiz schnell handeln, ermitteln, anklagen und entscheiden. Und das tun Polizei und Justiz hier im Land auch ganz ohne das Zutun der AfD. Ebenso verhält es sich beim Thema Abschiebungen. Wer keinen Aufenthaltstitel erhält oder seinen Aufenthaltstitel verliert, muss damit rechnen, zur Ausreise aufgefordert zu werden. Und wenn die Person der Aufforderung nicht nachkommt, muss sie letzten Endes auch mit einer Abschiebung rechnen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Damit tun Sie sich aber schwer!) Es ist auch kein Geheimnis, dass Sie von Massenabschiebungen träumen. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Thema Afghanistan angesprochen haben. Afghanistan ist ein sehr schönes Beispiel, weil Sie ja der Meinung sind, man könne nach Afghanistan abschieben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Selbstverständlich!) Da gibt es gerade ein sehr schönes Beispiel, eine sehr schöne Geschichte von einem Ihrer ideologischen Freunde aus Österreich, einem H. F. aus Wien, einem alten Kameraden aus der Szene, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) der so überzeugt war, dass man nach Afghanistan abschieben könne, dass er dies beweisen wollte und selbst nach Afghanistan gereist ist. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Er hat dann sogar noch in seinem Blog einen Artikel veröffentlicht: „Urlaub bei den Taliban“. Und, siehe da, was haben die Taliban gemacht? Sie haben ihn festgesetzt und ohne Anklage und unter unklaren Umständen in Haft genommen, wo er sich seitdem befindet. Inzwischen hat seine Familie eine Petition gestartet, um ihn aus seiner misslichen Lage zu befreien. Das ist die Realität, wie es in Afghanistan zugeht – mit „rechtsstaatlichen Verhältnissen“. Das ist das Land, in das Sie abschieben wollen. (Zuruf von der AfD: Genau!) ode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 Das sind die Leute, mit denen Sie diplomatische Beziehungen aufnehmen wollen. So sieht es leider aus. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Von Massenabschiebungen zu träumen ist allein deshalb schon Unsinn, weil viele der Menschen, die hier nur geduldet sind, arbeiten, Ausbildungen machen und in ihren Betrieben auch händeringend gebraucht werden. Es gibt hier viele Unternehmen, Betriebe, Freundeskreise, die sich an uns wenden, um genau diese Abschiebungen zu verhindern. Und es ist wirklich nicht überraschend, dass sich eine Einzelhändlerin oder dass sich ein Handwerker, dessen Mitarbeiter von einer Abschiebung bedroht ist, jetzt nicht gerade an die AfD wendet. Wir brauchen Arbeitskräfte und Fachkräfte in Baden-Württemberg. Wir brauchen diese Menschen. Kümmern wir uns also weiter darum, dass die, die hier sind und mitmachen wollen, die beitragen wollen, arbeiten, lernen, sich ausbilden lassen, weiter hierbleiben können. Sie werden gebraucht. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Der Applaus war so dünn wie die Rede!)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort jetzt dem Kollegen Andreas Deuschle.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im ersten Halbjahr 2023 wurden gut 7 800 Personen abgeschoben. Bei fast 280 000 Ausreisepflichtigen, davon über 54 300 ohne Duldung, ist diese Zahl von erfolgreichen Abschiebungen unterm Strich viel zu gering. Es scheitern zwei von drei Abschiebeversuchen in Deutschland. Klar ist für uns aber auch: Diese Herausforderung, das, was wir hier anpacken müssen, das, was wir lösen müssen, schaffen wir ohne Radikale und Extremisten. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wir müssen es schaffen als Demokraten; es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Entweder sind die Forderungen, die Sie von der AfD erhoben haben, nicht geeignet, um die Abschiebequote zu erhöhen, und nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar, (Zurufe von der AfD) oder aber sie geben das wieder – – Hören Sie doch mal zu, vielleicht lernen Sie noch was. (Glocke des Präsidenten)

Sie können entweder eine Zwischenfrage stellen oder dem Redner zuhören, aber bitte nicht nur dauernd mehrfach hier reinrufen. – Bitte sehr. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Er ist enttäuscht, weil er nicht reden durfte!)

Ich nenne mal ein Beispiel: Die AfD fordert in ihrem Antrag zur Erhöhung der Abschiebequote, den sie im vergangenen Juni vorgelegt hat, ein generelles Beschäftigungsverbot für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer oder eine Wohnsitzauflage. Das mag in manchen Ohren vielleicht ganz gut klingen, es wird aber am eigentlichen Problem nichts, aber auch gar nichts ändern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Für uns, die CDU, ist klar: Um erfolgreicher abzuschieben, muss der Bund vor allem die Herkunftsstaaten dazu bringen, dass sie ihre Bürger wieder zurücknehmen. Dazu müssen wir aktiv mit den Herkunftsländern verhandeln, wir müssen über Visavergaben sprechen, wir müssen über Finanzhilfen sprechen. Das, was wir, das Land, was wir in Baden-Württemberg tun können, haben wir getan, etwa indem wir die Zahl der Plätze in der Abschiebehafteinrichtung verdoppelt haben. Baden-Württemberg gehört seit Jahren zu den Bundesländern mit den höchsten Abschiebequoten. Die AfD hat jetzt allerhand weitere Forderungen formuliert, die sie aber nicht in ihren Antrag zur Erhöhung der Abschiebequote gepackt hat. Da haben wir, die CDU, konsequenter agiert: Seitens der CDU/CSU-Fraktion wurde zuletzt im Mai im Bundestag ein Gesetzentwurf zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams gestellt; auch unsere grün-schwarze Landesregierung hat sich lange beim Bund dafür eingesetzt. Endlich – das muss man sagen – hat die Bundesregierung diese Forderung auch aufgegriffen – genauso übrigens, wie die Bundesregierung Mitte Oktober unserer Forderung gefolgt ist, stationäre Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz einzurichten. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Das ha- ben Sie doch von uns kopiert!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erinnern uns: Es hat viel zu lange gedauert, bis die Bundesinnenministerin genau solchen Kontrollen zugestimmt hat. Sie hat es in der Vergangenheit immer wieder verhindert, weil diese Kontrollen – so Frau Faeser – angeblich nichts bringen. (Zuruf von der AfD: Die CDU doch auch!) Erst nach der krachend verlorenen Wahl in Hessen erfolgt jetzt ein Kurswechsel. Schauen wir uns an, was passiert ist: Innerhalb eines Monats nach der Einrichtung der entsprechenden Grenzkontrollen konnten fast 4 800 Personen an Deutschlands Grenzen aufgehalten werden. 266 kriminelle Schleuser wurden festgenommen. (Beifall bei der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Ha- ben wir vor sieben Jahren gefordert!) Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten haben wir, die Union, immer forciert. In den Regierungsjahren unter Angela Merkel waren wir jedenfalls weiter, als wir es heute sind. (Beifall der Abg. Manuel Hagel und Arnulf Freiherr von Eyb CDU – Lachen bei der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Sie haben doch alles zu verantworten! – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten) de – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 – Das ist wie ein pawlowscher Reflex: Man muss nur einmal „Merkel“ sagen, dann bekommen Sie Bluthochdruck. Das muss ich mir merken. Das mache ich jetzt öfter. (Zuruf von der AfD) In den Regierungsjahren unter Angela Merkel waren wir weiter als heute. Der Bundestag hatte seinerseits die Einstufung von Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Es war der Bundesrat, der dieses Vorhaben gestoppt hat. Ja, seither sind wir an der Stelle, was die Einstufung von sicheren Herkunftsländern betrifft, leider keinen Punkt weiter. Ein Thema, bei dem wir weiter sind, sind die Sach- und Geldleistungen. (Zuruf von der AfD: Was?) Unsere Position hier in Baden-Württemberg ist klar: Um Fehlanreize bei der Migration nach Deutschland abzubauen, brauchen wir Sachleistungen (Zuruf von der AfD) in Höhe des Mindestbedarfs für alle ausreisepflichtigen Personen und Folgeantragsteller. Überhaupt brauchen wir eine gesamteuropäische Lösung bei den Sozialleistungen, bei denen wir in Deutschland nicht länger andere Länder überbieten dürfen. (Beifall bei der CDU) Ich sage es an dieser Stelle, glaube ich, zum vierten Mal: Wir brauchen einen Rechtskreiswechsel und damit Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine. Denn so, wie es im Moment läuft, können wir – auch im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, was die 60 Milliarden € in entsprechenden Sondervermögen betrifft – mit dem Bürgergeld und einer entsprechenden Erhöhung, über die gerade diskutiert wird, sicherlich nicht weitermachen. Wir werden darüber in den nächsten Wochen, denke ich, noch sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die CDU-Fraktion, haben viele weitere Forderungen auf den Tisch gelegt, um die Migration besser zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen. (Zuruf von der AfD: Ihr habt sie verursacht!) Dazu gehört das Thema Asylfolgeanträge. Wir müssen hier die Lücke im Asylgesetz schließen, sodass ein Asylfolgeantrag eine Abschiebung nicht mehr verzögern kann. (Beifall bei der CDU) Dazu gehört, die Möglichkeit zur Identitätsfeststellung, zur Altersklärung auszuweiten. Wer die Klärung seiner Identität blockiert, wer nicht mitwirkt oder gar aktiv täuscht, der muss dafür wirksam sanktioniert werden und neben strafrechtlichen vor allem auch ausländerrechtliche Folgen spüren. Für keine dieser Forderungen, die ich hier vorgestellt habe, braucht es die AfD. (Zuruf von der AfD: Anscheinend schon!) Wir müssen das als Demokraten hinbekommen. Es braucht Kraft, es braucht Mut, und es braucht den Willen von Demo- (Andreas Deuschle) kratinnen und Demokraten, diese Forderungen am Ende konsequent umzusetzen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wir sind bereit, alle Maßnahmen zu unterstützen, die dazu beitragen, Migration zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen. Deshalb unterstützen wir auch das Rückführungsverbesserungsgesetz, das die Ampel jetzt endlich vorgelegt hat. Der Gesetzentwurf besteht im Wesentlichen aus zum Teil langjährigen Vorschlägen von uns, vom Bund und aus den Ländern. Den Ausreisegewahrsam, die Identitätsfeststellung und anderes habe ich eben schon erwähnt. Es hat lange genug gebraucht, bis die Bundesinnenministerin den Gesetzentwurf für mehr Abschiebung auf den Weg gebracht hat. Jetzt müssen wir am Freitag im Bundesrat endlich einen Knopf dranmachen. Hier muss Baden-Württemberg auf der richtigen Seite stehen. Hier ist Haltung, nicht Enthaltung gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das in Baden-Württemberg auch so hinbekommen. (Beifall bei der CDU) Ja, unser Ministerpräsident hat ganz recht, wenn er sagt: Der Kurs in der Migrationspolitik ist da ganz entscheidend: runter von der Bremse bei der Eindämmung der irregulären Migration. Jetzt wird es Zeit, dass den Worten auch die nötigen Taten folgen, dass wir Konsequenz an den Tag legen. Dazu ist am Freitag die Gelegenheit. Für uns ist klar: Wir müssen die Instrumente im Aufenthalts-, im Asyl- und im Staatsangehörigkeitsrecht viel konsequenter als bislang dazu nutzen, entsprechende Auswirkungen, die wir im Moment in Protesten auf den Straßen sehen, zu bekämpfen. Für uns ist klar: Wer antisemitischen Hass verbreitet, (Zuruf von der AfD) unabhängig von der Staatsangehörigkeit, der hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Floskeln!) Wer antisemitischen Hass verbreitet und den deutschen Pass nicht in der Tasche hat, dem müssen wir das Bleiberecht entziehen. Und wenn der Bundeskanzler sagt, man müsse jetzt – Zitat – „in großem Stil abschieben“, dann müssen wir uns, meine ich, an dieser Stelle auch ehrlich machen: Innerhalb von zwei Wochen werden aktuell mehr Asylanträge gestellt, als im ganzen Jahr abgeschoben wird. Und zu oft gilt: Wer einmal hier ist, der kann bleiben – ob mit oder ohne Schutzbedarf. (Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Rüdiger Klos) Das heißt, wir müssen uns stärker darauf fokussieren, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive erst gar nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Das kann gelingen, wenn ein für alle Mal klar ist: Niemand kann sich das Land, ode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 das den Schutz gewährt, frei aussuchen. Wir müssen über Kontingentlösungen nachdenken, wir müssen das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts werden lassen. Wir, die CDU, sind da auf dem Weg. Wir haben Ihnen im Deutschlandpakt und auch hier im Landtag mehrmals gesagt, dass wir zu all diesen Maßnahmen bereit sind. Wir müssen uns – das sage ich noch einmal – allein schon, um diese Rechtsaußen-Geschichte hier irgendwann auch mal wieder zu beenden, als Demokratinnen und Demokraten unterhaken. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wir brauchen Lösungen. Die Bevölkerung erwartet, dass wir endlich nicht nur ankündigen, sondern jetzt tatsächlich auch Taten folgen lassen. Wir, die CDU-Fraktion, sind dazu bereit. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE)

Ich erteile für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Sascha Binder das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat mit der Betitelung der heutigen Debatte eigentlich alles gesagt, was es zur Lösungskompetenz der AfD zu diesem Thema zu sagen gibt. (Vereinzelt Beifall – Zuruf von der AfD: Sehr gut! Danke!) Die Welt ist viel zu kompliziert, als dass man sie der AfD überlassen darf, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei Abge- ordneten der AfD) Lassen Sie uns doch einmal auf die großen Krisen der letzten Monate und Jahre schauen, und lassen Sie uns einmal anschauen, welchen Beitrag Ihre Partei dazu geleistet hat. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie übernehmen doch un- sere Ideen!) Beginnen wir mit der weltweiten Pandemie, die auch hier in Baden-Württemberg viele Betriebe, Schulen sowie viele Menschen sehr stark belastet hat, (Zuruf von der AfD: Durch Ihre Coronamaßnahmen!) bei der wir hier in diesem Parlament darüber gerungen haben, wie diese Krise zu bewältigen ist. Die demokratischen Parteien im Bund, aber auch im Land haben dabei finanzielle Hilfen beschlossen für viele, die diese dringend gebraucht haben. Das Ergebnis dieser Politik – in der auch wir uns nicht bei jedem Weg einig waren – war am Ende, dass viele gut durch diese Pandemie gekommen sind. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Trotz Ihnen! – Weitere Zu- rufe von der AfD) (Sascha Binder) Wenn man sich in dieser Pandemie auf Sie verlassen hätte, (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) dann wären die Menschen nicht gut durch diese Pandemie gekommen. Denn Sie haben die Pandemie ja von vornherein geleugnet. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU – Zuruf von der AfD) Wir haben nun viel zu lange (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben alles zerstört mit der Coronapolitik!) schon wieder Krieg in Europa. Das hat direkte Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Zusammenhänge bis hinein nach Baden-Württemberg, bis hinein in den Mittelstand, in die Zentren, den ländlichen Raum hier in Baden-Württemberg. Es gibt Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland aufgrund des Angriffskriegs Putins und Russlands gegen die Ukraine. (Abg. Anton Baron AfD: Die uns sehr geschadet ha- ben!) Vor einem Jahr haben viele Menschen in diesem Land nicht gewusst: Kommen wir tatsächlich warm durch diesen Winter? (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Am Ende waren es politische Entscheidungen und waren es kluge Köpfe, die mit Zuversicht dieses Problem angegangen sind, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) die dafür gesorgt haben, dass wir uns im vergangenen Winter in den Städten und Gemeinden nicht über Wärmestuben Gedanken machen mussten. Hätten sich die Menschen auf Sie verlassen, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Hätte es die Probleme gar nicht gegeben!) dann hätten sie von Ihnen keine Antworten bekommen, sondern sie hätten nur eines garantiert gewusst: dass Sie Putins Fanklub sind. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU – Zuruf von der AfD) Warum also sollten Sie plötzlich eine Lösungskompetenz bei der Frage der Migration haben? Warum nur? (Abg. Miguel Klauß AfD: Weil wir mit allem recht hatten!) – Weil Sie bisher mit gar nichts recht hatten. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ich glaube, das konnte ich anhand der beiden Beispiele ganz gut festhalten. Sie verdrängen Realitäten, (Abg. Joachim Steyer AfD: Nein, das machen Sie!) de – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 Sie verdrängen Wahrheiten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie haben ein Menschenbild, vor dem ich nur warnen kann. Jetzt sind es diejenigen, die zu uns kommen. Wann werden es diejenigen sein, die schon bei uns sind und die nicht Ihre Auffassung vertreten? Das ist das Gefährliche an Ihrer Politik. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das kann man bei Höcke nachlesen!) Wie Sie mit Journalisten umgehen, die nicht Ihre Auffassung vertreten, wie Sie Listen aufmachen, auf denen Politikerinnen und Politiker stehen, die eine andere Auffassung haben als Sie, und was Sie ausloben, falls Sie einmal regieren – wer da noch etwas zu sagen hat und wer nicht –, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Was haben Sie denn ge- nommen?) all das zeigt: Ihr Ansatz ist nicht eine freie Gesellschaft in dieser Bundesrepublik Deutschland. Ihr Ansatz ist ein anderer. Deshalb: Wehret den Anfängen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Rüdiger Klos AfD: Was für ein Quatsch!) Deshalb können Sie weiter krakeelen, deshalb können Sie weiter Ihre Falschbehauptungen und Fake News in den sozialen Medien verbreiten: (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sagt der Richtige!) weil Sie hier in einer freien Gesellschaft leben, (Vereinzelt Lachen bei der AfD) weil wir hier Meinungsfreiheit haben – die Sie so nie gewährleisten wollten. (Zuruf von der AfD: Aha!) Alle diejenigen, die eine andere Auffassung haben, werden von Ihnen beschimpft und bis hin zur Tätlichkeit bekämpft. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das sagen die Richtigen!) Ich will nicht alle strafrechtlich relevanten Tätlichkeiten, die von Ihrer Partei ausgegangen sind, hier aufzählen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wissen Sie noch, um wel- ches Thema es geht?) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß sehr genau, um welches Thema es Ihnen geht. Ihnen geht es nicht um die Lösung dieser Herausforderung, mit der wir uns intensiv beschäftigen, sondern Ihnen geht es um den Hass gegenüber Menschen; ihnen geht es um den Hass gegenüber denen, die diese Demokratie schützen. (Abg. Anton Baron AfD: Ach! Ja, ja!) Ihnen geht es auch um den Angriff auf diesen demokratischen Staat. Darum geht es Ihnen. Ihnen geht es nicht um Lösungen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der AfD: Doch!) (Sascha Binder) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir werden mit dieser Herausforderung zurechtkommen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Tun Sie nicht!) Wir werden diese Dinge auch lösen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Haben Sie nicht! – Abg. Anton Baron AfD: Gar nichts ist passiert!) Meine beiden Vorredner haben einige Aspekte angesprochen. Wir werden am Ende auch wieder sagen können, dass es die Demokratie, dass es die demokratischen Parteien waren, die diese Herausforderungen gemeistert haben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Und wir werden wieder zu dem Ergebnis kommen, dass es gut war, dass Sie mit der Bewältigung dieser Herausforderungen nichts zu tun hatten. Wir werden die Frage „Ordnung bei der Migration“, aber auch die Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die zu uns kommen – Menschen, die wir, wie Kollege Lede Abal zu Recht gesagt hat, auch dringend brauchen, (Abg. Joachim Steyer AfD: Ach, so ein Quatsch!) um all die anderen Herausforderungen, denen Sie sämtlich ausweichen, ebenfalls lösen zu können –, regeln. Ich darf sagen: Wir werden das regeln. Wir werden das gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern regeln. Denn für die demokratischen Parteien – das sage ich ganz bewusst, auch weil ich ähnlicher Auffassung bin wie Kollege Deuschle – geht es jetzt darum, zusammenzuarbeiten und gemeinsam zu Lösungen zu gelangen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dazu gehört auch, dass Regierung und Opposition, egal, ob im Land oder im Bund, sich am Ende zusammenreißen und zu Kompromissen auch stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Jetzt sagen Sie, das Bürgergeld sei der ausschlaggebende Punkt, (Zuruf von der AfD: Auch!) warum so viele Menschen Deutschland als Sehnsuchtsland betrachten. (Zuruf von der AfD) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin überzeugt davon, dass – egal, wie wir mit Leistungen umgehen, und wenn wir sie halbieren würden – viele Menschen auf diesem Erdball sehr sehnsüchtig auf dieses Land Deutschland blicken, (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) weil es für sie ein Sehnsuchtsland ist – auch auf das Land Baden-Württemberg, ein Land, in dem wir Innovation, Arbeitsplätze und einen Zusammenhalt haben, aber auch die Garanode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 tie für Freiheit, für Bürgerrechte und eine Chance, sich selbst zu verwirklichen, (Zuruf von der AfD) seine Familie in eine gute Zukunft zu führen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: An diesem Bild will ich weiterarbeiten. Denn ich möchte, dass Baden-Württemberg, dass Deutschland ein Sehnsuchtsland bleibt, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Um Gottes willen!) weil es für die Menschen, die hier leben, eine Zukunft bietet. An dieser Zukunft wollen wir weiterarbeiten. Dazu gehört ein Rechtsstaat, dazu gehört Ordnung, aber dazu gehört auch Unterstützung für diejenigen, die sie brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lassen uns von der AfD dieses Bild eines Sehnsuchtslands nicht kaputt machen. Denn das ist ein Grund, warum wir eigentlich Politik machen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der AfD)

Es spricht jetzt Frau Kollegin Julia Goll für die FDP/DVP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der von der AfD beantragten Aktuellen Debatte suggeriert, es wäre alles so einfach: Abschieben, Ausweisen, Abfliegen – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Abweisen! Abwei- sen, nicht „Ausweisen“!) und dann gibt es nach Ihrer Auffassung wohl keine Straftaten mehr. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) – Doch, genau das suggerieren Sie hier. Das sind ja die üblichen populistischen Parolen, die Sie hier verbreiten. Die gesamte Rede von Herrn Lindenschmid war unerträglich. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich kann nur sehr hoffen – insoweit vertraue ich schon auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger –, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wir auch!) dass die Mitbürgerinnen und Mitbürger erkennen, dass es eine so einfache Antwort auf die wirklich schwierigen Herausforderungen, die wir haben – das bestreitet überhaupt niemand –, nicht gibt. So einfach ist es eben auch nicht, wie Sie hier die Welt darstellen wollen. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir sind uns hier alle einig, dass wir niemanden im Land haben wollen, der unser Gastrecht missbraucht und es geradezu ausnutzt. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) (Julia Goll) Deshalb werden bei öffentlich bekannt werdenden Straftaten von Ausländern Rufe laut – die sind auch nachvollziehbar –, die zum Ausdruck bringen: Das kann doch wohl nicht sein; diese Leute muss man abschieben. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Das wird aber ja auch getan. (Zurufe von der AfD, u. a.: Was? – Wo?) Das wird getan. Es gibt die Möglichkeit zur Abschiebung, und die wird auch in Anspruch genommen. Beim Regierungspräsidium gibt es sogar eine Spezialabteilung für sogenannte schwierige Fälle. Schauen Sie sich doch mal diese Praxis von Abschiebungen an. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Schau- en Sie sich die Strafakten dieser Leute an!) Der Kollege Lindenschmid hat offensichtlich überhaupt keine Ahnung, wie diese Abschiebepraxis aussieht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Sie sprechen von renitentem Verhalten bei Abschiebungen. Ja, natürlich gibt es das. Das ist die Wahrheit, dass das vorkommt. Die Wahrheit ist auch, dass in diesem Fall diese Form der Abschiebung abgebrochen wird. Aber dann hört es doch nicht auf, sondern dann wird natürlich eine weitere Abschiebung in die Wege geleitet, (Zuruf von der AfD: Und noch eine und noch eine und noch eine!) diesmal dann mit einer Begleitung durch Sicherheitskräfte. Das ist doch die ganze Wahrheit, die Sie hier – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es gab sogar AfD- Abgeordnete, die sich hier haben raustragen lassen! So viel zu renitentem Verhalten! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das war doch so!) Das ist doch die Wahrheit, die Sie hier wirklich verschweigen wollen. Zu den Tatsachen gehört aber auch, dass wir – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Bitte! Frau Abg. Goll hat das Wort. Ich bitte alle, im Parlament Disziplin zu halten und Unterhaltungen außerhalb des Plenarsaals zu führen. – Bitte sehr, fahren Sie fort.

Zur Wahrheit gehört auch, was die Kollegen schon angesprochen haben: Teilweise fehlen einfach die Rückführungsabkommen, und wir können nicht in Kriegsgebiete abschieben. Zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass für uns noch immer der Rechtsstaat gilt, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) auf den nicht einfach so zu verzichten ist. de – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 Wenn es nach Ihnen ginge, würden wir das Grundgesetz wahrscheinlich an wesentlichen Stellen aushebeln; Menschenwürde ist für Sie ganz offensichtlich ein Fremdwort. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Vermutlich sind Sie auch für einen Austritt aus der EU; da gibt es ebenfalls insgesamt entsprechende Abkommen. Wahrscheinlich würde die AfD einen Abschied von der Menschlichkeit haben wollen. (Abg. Anton Baron AfD: Peinliche Rede!) Herr Lindenschmid, Sie haben in Ihrer Rede in einer wirklich erschreckenden, polemischen Art und Weise versucht, sich tatsächlich abscheuliche Taten – die wollen wir alle nicht haben – politisch zunutze zu machen. Das war wirklich abstoßend. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Einen Umstand haben Sie zum Thema Abschiebungen gar nicht erwähnt: Die Zahlen der freiwilligen Ausreisen sind sogar höher. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das stimmt, ja!) Da können wir noch weitere Anreize setzen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Den Geldhahn zudrehen!) Es wurde auch erwähnt, dass sich tatsächlich etwas tut. Im Wesentlichen hat der Bund die Zuständigkeit, die Möglichkeiten der Migration zu begrenzen. Erwähnt wurde auch, dass die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler wesentliche Ergebnisse gebracht hat. (Abg. Anton Baron AfD: Mehr Geld! Mehr Geld, oder was?) Der Bund ist auf dem Weg, tätig zu werden, und wir unterstützen das, soweit wir es seitens des Landes können. Der Kollege Deuschle hat bereits einige Details aufgelistet, anhand derer erkennbar ist, dass sich tatsächlich spürbar etwas tut. Der zweite Teil des Titels Ihrer Debatte – das Land wieder sicherer zu machen – suggeriert auch wieder, dass die Straftaten aus Ihrer Sicht offenbar alle nur aus der irregulären Migration resultierten. Es stimmt aber einfach nicht, was Sie uns hier weiszumachen versuchen. (Abg. Anton Baron AfD: Natürlich ist es nicht nur von der illegalen Migration!) Tatsächlich – auch das ist die Wahrheit – ist Baden-Württemberg eines der sichersten Länder. (Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie doch nur in die PKS! – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Sie alle leben wohl gern hier, und wir können uns wirklich sicher fühlen. Jede Straftat ist selbstverständlich eine zu viel. Das ist überhaupt keine Frage. Den Straftaten wird aber doch nachgegan- (Julia Goll) gen. Auch hier versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, es würde überhaupt nichts getan. Die Staatsanwaltschaften und die Gerichte tun jedoch etwas. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Für die Sicherheit in unserem Land sorgen vor allem die Polizistinnen und Polizisten, die auf der Straße ihren Dienst tun, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und zwar unter zunehmend schwieriger werdenden Umständen. Denn wie alle Sicherheitskräfte sind Polizisten Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt, und das nicht nur oder auch gar nicht einmal vorwiegend von Migranten. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Wenn es um die Polizei geht, muss man natürlich auch etwas über die Zustände innerhalb der Polizei sagen. Der Innenminister bringt an dieser Stelle immer den Textbaustein der „größten Einstellungsoffensive aller Zeiten“, die Polizei würde jünger, weiblicher, diverser usw. Das kann, glaube ich, niemand mehr hören. Die Fakten waren gestern in einem Zeitungsartikel in der „Stuttgarter Zeitung“ durch einen der bevorzugten Journalisten des Innenministers aufgelistet. Der Landesvorsitzende der JUNGEN GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei listet sie in der Zeitschrift DP DEUTSCHE POLIZEI ebenfalls auf. Kurz zusammengefasst: Es gibt überhaupt nicht mehr Polizeibeamte auf der Straße. Das ist eine Wunschvorstellung. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Tatsächlich sind sogar weniger Polizisten da, als rechnerisch eigentlich auf der Straße sein müssten. Zuletzt hat man im Innenministerium versucht, das durch Trickserei an Zahlen schönzureden. Meinem Kollegen Friedrich Haag wurde auf eine entsprechende Anfrage hin weiszumachen versucht, dass es sogar mehr Polizisten als Stellen gäbe. In Stuttgart fehlen aber an die 100 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Das konnte man gestern in der „Stuttgarter Zeitung“ nachlesen. Es ist für die Sicherheitslage bei uns im Land überhaupt nicht hilfreich, wenn vom Innenministerium, vom Minister versucht wird, das durch eine Zahlentrickserei zu verschleiern. Wir machen jetzt aber auch einmal unsererseits ernst und fragen alle Zahlen für alle Polizeipräsidien im Land ab, damit wir die Fakten endlich einmal schwarz auf weiß haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Dass sich die Situation in Bezug auf die Stellen bei der Polizei ungünstig entwickelt, sagen seit Jahren alle Polizeigewerkschaften. Das sagt nicht nur die Polizeigewerkschaft, mit der der Minister etwas fremdelt, weil sie ihm offen entgegentritt, vielmehr sagen das sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft als auch die Gewerkschaft der Polizei und der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Es fehlen auf absehbare Zeit Polizeikräfte. Dann – vor allem dann – bekommen wir ein Sicherheitsproblem im Land. ode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 Es ist richtig, dass hier vielfach darauf hingewiesen wurde, dass man im Bund tätig werden muss – und zwar nachhaltig –, um die irreguläre Migration zu begrenzen (Abg. Anton Baron AfD: Wer ist in der Bundesregie- rung? Welche Partei?) und um Abschiebungen zu erleichtern und zu ermöglichen. Aber genauso wichtig ist es, zu betonen, was wir im Land tun können. Dazu, Herr Kollege Deuschle, habe ich von Ihnen ein klares Wort vermisst. (Abg. Anton Baron AfD: Sachleistung!) Deshalb muss ich es offenbar sagen. Lassen Sie uns der Wahrheit ins Auge blicken. Der Bund muss handeln – keine Frage –, wir können im Bundesrat unterstützend tätig werden. Aber vor allem können wir für die Sicherheit in unserem Bundesland auch selbst sorgen. Auch da müssen wir handeln. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Deuschle CDU)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Lorek das Wort. (Abg. Anton Baron AfD: Warum spricht der Minis- ter nicht? Wird der wegdegradiert?)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute Morgen fand das parlamentarische Frühstück der R+V Versicherung statt. Sie führt seit über 30 Jahren die repräsentative sogenannte Ängste-Studie durch. Im Rahmen dieser Studie gaben 62 % der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger an, sie hätten Angst vor einer Überforderung des Staates durch Geflüchtete. Das sind 22 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Wir sehen: Migration ist das beherrschende Thema im öffentlichen Diskurs, aber auch – klar – bei den Menschen. In einer kürzlich hier geführten Debatte hat Frau Ministerin Gentges klar gesagt: Bei Debatten zur Migration tut Sachlichkeit gut. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Ich denke, es sollten vor allem auch die Problemlösungen im Vordergrund stehen. Das erwarten die Menschen in Baden-Württemberg von uns: dass wir die Probleme lösen. Insgesamt nehme ich auf die Ausführungen von Frau Ministerin Gentges am 9. November und auf meine Ausführungen am 11. Oktober in den jeweiligen Plenarsitzungen Bezug. Es muss nicht jedes Mal alles wiederholt werden. Deswegen nutze ich die heutige Debatte, um mit drei Mythen aufzuräumen, die hier in diesem Hohen Haus ab und zu diskutiert werden. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) (Staatssekretär Siegfried Lorek) Mythos 1: Abschiebungen lösen das Problem. Mythos 2: Nehmt einfach nicht auf, bzw. verweigert dem Bund die Abnahme von Menschen. Mythos 3: Die AfD hat eine Lösung. (Beifall bei den Grünen, der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Hans-Peter Storz SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Wie war das mit Sachlichkeit?) Zu Mythos 1: Abschiebungen allein lösen das Problem natürlich nicht – weder hinsichtlich der allgemeinen Migrationslage noch hinsichtlich der Sicherheit. Schauen wir uns dazu einfach noch einmal die Zahlen an. Zugänge im Bereich Asyl in Baden-Württemberg: Im Jahr 2020 kamen siebeneinhalbtausend Menschen, im Jahr 2021 kamen 15 000 Menschen, im Jahr 2022 kamen 28 000 Menschen, und im Jahr 2023 kamen – bis Ende Oktober – 31 000 Menschen zu uns. Darüber hinaus haben wir seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine rund 180 000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Und in den letzten beiden Jahren haben wir noch rund 4 500 Menschen aus humanitären Aufnahmeprogrammen aufgenommen. Um diesen hohen Zugang zu bewältigen, haben alle Ebenen gemeinsam gut gearbeitet und die Kapazitäten deutlich ausgebaut. Für das gute Miteinander zwischen Land, Stadt- und Landkreisen, Städten und Gemeinden wirklich besten Dank. Auch ein ganz großer Dank an alle Haupt- und Ehrenamtlichen in diesem Bereich, die in den letzten zwei Jahren wirklich großartig gearbeitet haben. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Kommen wir zum Thema Abschiebungen: Legen wir, damit einfacher zu rechnen ist, eine Schutzquote von 50 % zugrunde – die tatsächliche Schutzquote beträgt ungefähr 51 bzw. 52 % –, dann werden von den 2023 eingereisten 31 000 Personen rund 15 500 in absehbarer Zeit ausreisepflichtig. 2022, im letzten Jahr, wurden aus ganz Deutschland rund 12 000 Menschen abgeschoben, aus Baden-Württemberg rund 1 600 bzw. 1 650, davon 600 Straftäter. In diesem Jahr sind wir bis Oktober wieder bei 1 600, wovon wieder etwa ein Drittel Straftäter sind. In absoluten Zahlen liegt Baden-Württemberg auf Platz 3 hinter den größeren Bundesländern NRW und Bayern. Aber – das gehört auch dazu – 2022 sind 1 835 und bislang 2023 1 682 Personen über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP freiwillig ausgereist. Ich glaube, auch das ist ein wichtiger Baustein. Die freiwillige Rückkehr hat immer Vorrang. Das ist für alle Beteiligten die bessere Lösung. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung so festgeschrieben. (Beifall bei der CDU) Ich glaube, man muss kein Mathegenie sein, um, wenn man die Zahlen gegenüberstellt, zu sehen, dass wir mit Abschiebungen allein die aktuelle Migrationskrise nicht lösen können. (Zuruf von der AfD: Das stimmt!) de – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 Wir brauchen eine Begrenzung des Zugangs. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Das hat auch der Herr Ministerpräsident klar zum Ausdruck gebracht. Auch Ministerin Gentges und ich betonen das immer. Ich zitiere hier den MP: Alle Maßnahmen, die dazu dienen, irreguläre Migration einzudämmen, die müssen wir gehen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Passiert ist aber noch im- mer nichts!) Das hat auch die Ministerpräsidentenkonferenz in ihren Beschlüssen aufgegriffen. Auch da ist enthalten: bessere Möglichkeiten der Abschiebung. Diese sind Teil der Lösung, aber nicht die Lösung. Da brauchen wir wirklich weiterhin eine stärkere Unterstützung des Bundes. Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Verbesserung von Abschiebungen auf den Weg gebracht. Darin sind auch einige Länderforderungen enthalten. Aber auch da müssen wir uns ehrlich machen. (Zuruf von der AfD: 600 mehr!) Die Bundesregierung selbst rechnet damit, dass es durch den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführungen deutschlandweit zu etwa 600 Abschiebungen mehr pro Jahr kommt – eine Steigerung um 5 %. (Abg. Miguel Klauß AfD: Also das, was am Tag rein- kommt!) Auf Baden-Württemberg heruntergerechnet wären das nach dem Gesetz etwa 80 Abschiebungen mehr. Das allein wird also diese Migrationskrise definitiv nicht lösen. Der zentrale Hebel ist eine effektivere Abschiebepraxis. Dafür brauchen wir auch Kooperationen mit den Herkunftsstaaten, einerseits bei der Identitätsklärung, bei der Ausstellung von Identitätspapieren, andererseits aber auch bei der ganz praktischen Rücknahme ihrer eigenen Staatsangehörigen. Wir haben das bei Gambia erlebt. Gambia hat sich über Jahre geweigert, seine Staatsbürger zurückzunehmen. Dann wurde der sogenannte Visahebel aktiviert, und jetzt funktioniert es. Andere Staaten verlangen eine sogenannte Freiwilligkeitserklärung, die vor einem Botschaftsmitarbeiter unterzeichnet werden muss. Na ja, es wundert jetzt niemanden, dass sich die Bereitschaft der ausreisepflichtigen Personen, eine solche Erklärung zu unterschreiben, sehr in Grenzen hält. (Abg. Anton Baron AfD: Entwicklungsgelder strei- chen!) Diese Länder verhindern schlicht, dass ihre eigenen Staatsbürger in ihr Heimatland zurückgeführt werden können. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie wollen die Kriminel- len nicht zurückhaben! Das ist doch klar!) Deshalb ist es wirklich sinnvoll, entsprechende Rückführungsübereinkommen zu vereinbaren. Wir brauchen klare Regelungen. Die Legislaturperiode im Bund ist bereits zur Hälfte vorüber. Jetzt gibt es eine Vereinbarung mit Indien und Absichtserklärungen mit Usbekistan und Kirgistan. Schauen wir uns (Staatssekretär Siegfried Lorek) mal die Zahlen an: Von usbekischen Staatsangehörigen wurden nach der Asylgeschäftsstatistik des BAMF in diesem Jahr 0,04 % der Asylanträge gestellt, von kirgisischen Staatsangehörigen 0,03 %, und Indien liegt bei 0,08 %. Ich frage mich, ob man da mit den richtigen Ländern verhandelt. Deshalb ist es richtig, dass die MPK beschlossen hat, dass die Gespräche mit den wichtigen Herkunftsstaaten intensiviert werden müssen. (Beifall bei der CDU) Da sagen wir auch ganz klar: Es muss Chefsache bei der Bundesregierung werden, sich hierfür einzusetzen. Die Kooperation der Herkunftsstaaten bei Abschiebungen muss auch ein fester Bestandteil der deutschen Außenpolitik sein bzw. werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Was ist mit dem Koalitionspartner? Da ist nichts los! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Der klatscht nicht beim Thema Abschiebungen!) Das hat auch die MPK als Prüfauftrag beschlossen. Wir sollten anstreben, rechtsstaatliche Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen. Das wäre auch wichtig, um das Geschäftsmodell der Schlepper empfindlich einzudämmen und damit sich Menschen, die wirklich Schutz benötigen, nicht auf den gefährlichen Weg übers Mittelmeer machen müssen. Daher sind solche Verfahren nur folgerichtig. (Beifall bei der CDU – Zuruf: Sehr gut!) Zur Kriminalität: Abschiebungen allein lösen die aktuelle Migrationskrise nicht. Sie sind ein Baustein für die Lösung. Klar ist: Bei ausländischen Tätern kommen neben den strafrechtlichen Konsequenzen auch ausländerrechtliche Konsequenzen infrage. Sie erinnern sich vielleicht an die letzte Silvesternacht. Nach der Tat eines Mannes in Heilbronn gab es ein beschleunigtes Verfahren. Nach der Verurteilung erfolgte sehr zeitnah die Rückführung. Genau so antwortet ein starker Rechtsstaat. Genau das brauchen wir auch zukünftig. (Beifall bei der CDU) Hier wurde bereits der „Sonderstab gefährliche Ausländer“ angesprochen. Diese Sonderstäbe gibt es beim Justizministerium und bei den Regierungspräsidien. Da nehmen wir genau die Menschen in den Blick, die den Zusammenhalt, das Zusammenleben in unserer Gesellschaft besonders gefährden. Mittlerweile wurden über diesen Sonderstab und die vier regionalen Sonderstäbe insgesamt 392 Personen abgeschoben. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Fraktionsvorsitzenden Baron?

Nein. – Das waren 392 Menschen, die eine Gefahr für unser Zusammenleben darstellten. Jeder einzelne Fall von diesen Sonderstabsfällen, bei dem der Betreffende außer Landes gebracht wird, ist ein konkreter Geode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 winn für unsere Sicherheit. Aber auch hier sind wir auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Wir brauchen auch hier die Kooperation mit den Herkunftsländern. Aber wir sollten einzelne Länder auch nicht pauschal ausschließen. Ich erinnere an den Fall eines afghanischen Gruppenvergewaltigers aus Illerkirchberg. Zumindest in solchen extremen Fällen müssen wir es hinbekommen, dass uns diese Menschen wieder verlassen. Ich möchte nicht, dass ein Gruppenvergewaltiger – mehrere Personen sind über eine 14-Jährige hergefallen – noch weiter bei uns leben kann. Dafür müssen wir hier alles tun. (Beifall bei der CDU – Abg. Ruben Rupp AfD: Sie haben ihn reingeholt! Nicht vergessen!) Das haben Ministerin Gentges und ich wiederholt beim Bundesinnenministerium adressiert. Nun kommen wir zum Mythos 2: „Nehmt sie einfach nicht auf.“ Auch das hören wir oft: „Nehmt sie einfach nicht auf, schließt die Grenzen, dann sind alle Probleme gelöst.“ (Abg. Ruben Rupp AfD: Wie Ungarn! Genau!) Aber erstens macht man es sich damit zu einfach, und zweitens ist die Lösung schlecht. Die Menschen kommen schlichtweg in Baden-Württemberg an. Sie sind dann physisch im Ankunftszentrum Heidelberg. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit Schengen und Dublin?) Es gibt immer wieder die Idee: Dann beteiligt euch nicht am Verteilsystem des Bundes. Das kann man machen. Aber Baden-Württemberg ist ein Land, das die Menschen im Regelfall eher abgibt statt aufnimmt. Das ist typisch AfD: Man fordert etwas, aber die Lösung ist einfach schlecht. Wenn wir aus dem Verteilsystem aussteigen würden – was rechtlich gar nicht geht –, dann könnten wir keine Menschen – wenn mehr Menschen ankämen als von der Quote vorgesehen – abgeben. Das ist völlig verrückt. Die Sperrung würde genau das Gegenteil bewirken. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Zum Thema Grenzkontrollen: Es ist richtig, dass wir angesichts des aktuellen Migrationsdrucks Kontrollen an der Grenze zur Schweiz haben. Das haben wir schon lange von der Bundesinnenministerin gefordert. Lange hat sie sich geweigert. Seit einem guten Monat gibt es Kontrollen. Die Kurzbilanz der Bundespolizei aus den ersten vier Wochen für die Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik, Österreich und der Schweiz lautet – ich zitiere –: ... insgesamt 11 029 unerlaubte Einreisen festgestellt, davon waren 4 790 Personen von einreiseverhindernden bzw. aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen. Noch wichtiger: Außerdem wurden in diesen vier Grenzabschnitten 266 Schleuser festgenommen. (Staatssekretär Siegfried Lorek) Die Kontrollen wirken also, sie helfen; Kollege Deuschle hat vorhin darauf hingewiesen. Aber was auch klar ist: In einem vereinten Europa können EU-Binnengrenzkontrollen nur so lange durchgeführt werden, wie sie absolut notwendig sind. Wir brauchen einen ordentlichen EU-Außengrenzschutz, damit wir diese EU-Binnengrenzkontrollen nicht mehr durchführen müssen. (Beifall bei der CDU) Der Zugang und der Schutz der EU-Außengrenzen wurde deshalb nochmals im letzten MPK-Beschluss betont. Der Zugang an den EU-Außengrenzen muss wirksam begrenzt werden. Darum brauchen wir das zentrale Ziel der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die muss jetzt zügig kommen, und zwar ohne Aufweichungen. Was man sich auch einmal verinnerlichen muss: Eine vollständig geschlossene Grenze zur Schweiz liegt wirklich nicht im Interesse unseres Landes. Das würde den wirtschaftlichen Austausch komplett verhindern. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Auch den gesamten so- zialgesellschaftlichen!) Man muss sich das einmal überlegen: Es gibt eine Statistik, wonach über 60 000 Pendler in diesem Bereich wohnen. Man muss sich einfach einmal vorstellen, was das, was hier gefordert wird, für die Wirtschaft und die Menschen im Grenzraum bedeuten würde. Das ist definitiv nicht in unserem Interesse. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Jetzt zum Mythos 3: Die AfD hat eine Lösung. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Also, Kollege Binder und ich sind nicht immer einer Meinung, aber hier kann ich jedes Wort, das er gesagt hat, völlig unterstreichen. Ich glaube, auf die Lösungskompetenz der AfD – die haben Sie selbst schon mit Ihren Ausführungen genügend widerlegt – brauche ich nicht weiter einzugehen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Meine Damen und Herren, das Asylrecht ist für Menschen, die verfolgt sind – dazu stehen wir –, aber der, der nicht verfolgt ist, kann nicht über das Asylrecht nach Deutschland kommen. Das hat auch der Herr Ministerpräsident sehr häufig dargelegt, richtig dargelegt. (Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) Was unsere Aufnahmefähigkeit angeht, sind wir am Limit. Die Be- und Überlastung in den Kommunen ist eine Tatsache, die wir schlichtweg nicht wegdiskutieren können. Darum brauchen wir wirklich eine Lösung. Wir demokratischen Parteien im Land und im Bund – Opposition und Regierung – müssen gemeinsam an dieser Lösung arbeiten, denn nur so bekommen wir die Lage in den Griff. Ich glaube auch: Nur so werden noch manche entzaubert, die mit einfachen Lösungen und platten Debatten versuchen, hier Stimmung zu machen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Was ist eigentlich mit Sach- statt Geldleistungen?) de – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023

In der zweiten Runde habe ich jetzt noch einmal eine Wortmeldung vom Kollegen Daniel Lindenschmid von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Frau Goll, wenn eine 4-%-Partei wie die FDP unglücklich mit meiner Rede ist, dann bin zumindest ich damit glücklich. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Herr Lede Abal, das größte Sicherheitsrisiko wandert nicht ein, nein, sondern es sitzt auf der Regierungsbank. Denn diejenigen, die dort sitzen, lassen die Einwanderung von Gewalttätern und Terroristen und Menschen, die unseren Sozialstaat ausnutzen wollen, zu. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Das Märchen vom Fachkräftemangel, der von den Ingenieuren, den IT-Spezialisten, den Ärzten behoben werden könne, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Arbeitskräfte!) die über die Flüchtlingsströme zu uns kommen sollen, das glaubt Ihnen kein Mensch mehr. (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) 62 % der Bürgergeldempfänger haben keinen deutschen Pass, und die Ausbildungszahlen sind rückläufig, obwohl Sie Millionen junge Menschen ins Land geholt haben. Gleichzeitig schrecken Sie wirklich qualifizierte Fachkräfte mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast der Welt ab. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Oder glauben Sie ernsthaft, dass der hoch qualifizierte indische IT-Spezialist Lust hat, mit der Hälfte seines Bruttogehalts den eingewanderten gesellschaftlichen Bodensatz sämtlicher „Shithole Countries“ dieser Welt mit durchzufüttern? (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) Herr Deuschle, es spricht Bände, dass die CDU unter Merkel die Grenzen geöffnet hat (Zuruf von der AfD: Ja!) und nun eine SPD-Innenministerin dafür feiert, die Grenzkontrollen wieder eingeführt zu haben. (Heiterkeit bei der AfD) Außerdem haben Sie unseren Antrag zu Sach- statt Geldleistungen abgelehnt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wir lehnen alle Ihre Anträge ab!) Deswegen ist Ihr Richtungswechsel, ist der Richtungswechsel der CDU völlig unglaubwürdig. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

In der zweiten Runde erteile ich für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Daniel Lede Abal das Wort. (Zuruf von der AfD: Oje! – Abg. Miguel Klauß AfD: Höcke oder Halemba, wen nehmen Sie heute?)

Ja, ja, ich weiß, Sie wollen nicht diskutieren, sondern Sie wollen einfach nur Ihre Botschaften loswerden. (Lachen bei der AfD) Das merkt man ja: Sie wollen gar nicht zuhören. Sie begrüßen alle Redner der anderen Fraktionen schon vorab so. Das ist ja eigentlich ein Armutszeugnis für eine Fraktion im Parlament. Aber das ist genau so, wie wir Sie eigentlich ständig erleben. (Abg. Anton Baron AfD: Wir haben Anstand!) Wir können das Thema Halemba gern noch einmal aufmachen. Wir können auch genauso gut über Herrn Mandic sprechen, der auch in Ihrer Partei war, (Zuruf von der AfD) oder über Herrn Bystron, der noch immer in Ihrer Partei ist und dessen Immunität gerade frisch vom Bundestag aufgehoben worden ist. Sie wollten doch über Menschen sprechen, die kriminell sind und eine Migrationsgeschichte haben. (Zuruf von der AfD: Nein!) Beim Thema Migrationsgeschichte finde ich es schon bemerkenswert, Herr Lindenschmid, dass gerade Sie von „eingewandertem Bodensatz aus ‚Shithole Countries‘“ sprechen. Ich glaube, es ist einfach wenig respektvoll gegenüber Menschen, (Zuruf von der AfD) die auf der Flucht sind, die gute Gründe haben, diese Länder zu verlassen, sie so zu bezeichnen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jetzt kommt ja noch etwas hinzu: Sie beklagen hier die Zugangszahlen und die Flucht aus anderen Ländern, und Sie jammern, die Zugangszahlen seien zu hoch. Dann wäre es doch angemessen, dass Sie sich an Ihre internationalen Freunde wenden, z. B. an Putin in Russland, (Lachen bei der AfD) z. B. an Lukaschenko in Belarus, (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Miguel Klauß: Ger- hard Schröder!) die gerade wieder dabei sind, Menschen aus dem Mittleren Osten an die Grenzen der EU zu fliegen, sie dort rauszulassen, sie auf Fahrräder zu setzen – es gibt Bilder dazu, die Sie auch ohne großen Aufwand finden können –, um sie dann auf die EU zuzutreiben. (Zuruf von der AfD: Die fliegen aus Afghanistan di- rekt hierher!) ode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 Genau das machen Ihre außenpolitischen Freunde, um die Diskussion hier in Deutschland und Europa zu eskalieren. Sie profitieren davon, Sie freuen sich, und Sie pflegen dazu noch internationale Kontakte mit genau diesen. Sie pflegen internationale Verbindungen und unterstützen auch deren internationale Politik. Genau das tun Sie: Sie beklagen die Flüchtlinge hier, und Ihre internationalen Freunde treiben weltweit die Flüchtlingszahlen hoch. Das ist die Situation, die wir im Moment in dieser Welt haben. (Beifall bei den Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Warum nehmen Sie die dann auf? Warum schützen Sie dann Deutschland nicht vor diesen Flüchtlingen? – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir schützen Deutschland gern vor Ihnen! – Lachen bei der AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg – Drucksache 17/5500 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Drucksache 17/5737 Berichterstattung: Abg. Reinhold Pix Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Reinhold Pix das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angeln ist Naturpädagogik. Es verdeutlicht Kindern: Auf mich kommt es an; ich habe Einfluss; ich bin Teil der Natur. In Zeiten von Urbanisierung und Naturentfremdung ist diese Erkenntnis wichtiger denn je. Mit der bereits geplanten Altersabsenkung beim Fischereischein geben wir den jungen Menschen die Möglichkeit, wichtige Erfahrungen in der Natur zu machen, bevor sie das Interesse daran dann häufig verlieren und sich ausschließlich noch für digitale Medien interessieren. Wir geben unseren Gewässern eine neue, tatkräftige Generation von Naturschützerinnen und Naturschützern – um dies hier auch noch einmal ganz deutlich zu benennen. Auch der vom Gesetzentwurf der AfD betroffene Landesfischereiverband lehnt die vollständige Aufhebung des Mindestalters so, wie sie dort vorgesehen ist, ab. Wer also könnte für den uns heute vorliegenden Gesetzentwurf stimmen, meine Damen und Herren? Ich bin mir sicher, die Antwort ist mittlerweile jedem klar. (Reinhold Pix) Es freut mich daher sehr, dass Herr Minister Hauk bereits im Rahmen der vorangegangenen Debatte über den Gesetzentwurf unmissverständlich deutlich gemacht hat: Die Koalition ist sich einig, die Fraktionen sind sich einig. Die Altersabsenkung befindet sich bereits auf dem Weg und wird kommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun Frau Abg. Sarah Schweizer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob beim Schutz, bei der Hege unserer Fischbestände, beim Einsatz für gesunde und naturnahe Gewässer oder bei der Herstellung hochwertiger, regionaler Lebensmittel – die Verdienste der Fischerei sind so vielfältig wie die 150 000 Fischereischeininhaber in unserem Land. Vor allem in der Nachwuchsarbeit leisten die Angelvereine in unserem Land mit ihren aktiven Jugendgruppen Großartiges. Diesen Einsatz unterstützen wir, die CDU-Fraktion, mit der maßvollen Absenkung des Mindestalters für den Jugendfischereischein auf sieben Jahre. Eine Streichung des Mindestalters, wie es von der AfD-Fraktion vorgeschlagen wird, lehnen wir ab. Das hat mit Realitätssinn nichts zu tun. Die Argumente sind bereits vorgetragen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP)

Für die SPD-Fraktion folgt Herr Abg. Hans-Peter Storz.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen haben es schon deutlich gemacht: Die Novellierung des Fischereigesetzes wird kommen. Ich kann jetzt bloß das sagen, was wir heute Morgen bei der Regierungserklärung schon gehört haben: „It schwätze, mache!“, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und des Abg. Klaus Hoher FDP/ DVP) Bei der ersten Lesung hatten wir das Gefühl: Der Minister hat es verstanden. Er hat nicht viel geschwätzt – 31 Sekunden, eine Sensation. Gemacht hat er bisher auch nichts. Aber da sind wir ja auch nicht verwöhnt. Denken wir an Wohnungsbau, denken wir an Windkraft, denken wir an Bildung, denken wir an Sicherheit. Da kann man also auch nur sagen: „It schwätze, mache!“ (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, mein Fazit für heute ist: Wir könnten uns viel unnötige Redezeit über unnötige Gesetzentwürfe von der rechten Seite sparen, wenn die Regierung mehr nach dem Motto handeln würde: „It schwätze, mache!“ Vielen Dank. de – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Vielen Dank. Danke auch an die Stenografin, den Stenografen, die „Singenerisch“ – wenn ich das richtig herausgehört habe – ins Protokoll aufnehmen mussten. Jetzt hat für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Klaus Hoher das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben sich sehr kurzgefasst, was bei diesem Thema auch richtig ist. Das wirre Gesetzesangebot, das uns die AfD hier unterbreitet, haben wir bei der ersten Lesung ausführlich ausdiskutiert. Ich persönlich möchte nur, wenn ich gerade noch hier stehe, der Regierung noch kurz mit auf den Weg geben, dass sie sich tatsächlich um das Kormoranproblem am Bodensee kümmern sollte. Denn wenn dieses Problem nicht gelöst wird, brauchen wir keine Fischer mehr. Deswegen: Bitte, liebe Landesregierung, kümmern Sie sich um den Kormoran! Dann sind die Fischer auch wieder glücklich. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Und die Fischeri nnen!) Wir werden dem Gesetzentwurf der AfD nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Die Fischerin vom Bodensee!)

Das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Abg. Bernhard Eisenhut. (Zuruf des Abg. Hans-Peter Storz SPD)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei mir wird es nicht so kurz. (Oh-Rufe – Abg. Gabriele Rolland SPD: Schade!) Herr Pix, ich kann Ihnen versprechen: Der AfD gehen die Themen noch lange nicht aus. Und wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten diesen Gesetzentwurf nur eingebracht, um damit auf Stimmenfang zu gehen, dann müssen Sie das Wahlalter aber noch gewaltig senken. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Hätten Sie nämlich, Herr Pix, Ihr Versprechen einer Gesamtnovelle nicht gebrochen, würden wir heute diese Debatte gar nicht führen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau so ist es!) Aber wenn Sie hier zwölf Jahre herumwursteln und nichts zustande bringen, (Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE) dann müssen eben die alternativen Demokraten das Thema zu einem vernünftigen Ende bringen. (Bernhard Eisenhut) (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Und es ist nun die Initiative der AfD, die wohl dazu führen wird, dass endlich das beschlossen wird, was Sie seit zwölf Jahren versprechen. Herr Hoher und Herr Storz hatten bei der ersten Lesung einen Vortrag zum Kormoran gehalten, Herr Storz sprach noch über die Quagga-Muschel und den Stichling. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Schön, dass auch die SPD erkannt hat, dass Migration die Mutter aller Probleme ist. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Vom Jugendfischereischein haben wir aber so gut wie nichts gehört. Das scheint Sie nämlich nicht zu interessieren. (Abg. Andreas Stoch SPD: Oh Jesses!) Ebenso Frau Schweizers Vortrag über Artenvielfalt: sehr schön. Aber was hat das mit dem Jugendfischereischein zu tun? (Abg. Sarah Schweizer CDU: Hören Sie zu!) Frau Schweizer, kopieren kann man nur etwas, was es schon gibt. Da frage ich mich: Wo ist denn Ihr Gesetzentwurf? (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Ihre Fraktion ist dreimal so groß wie die unsere. (Abg. Anton Baron AfD: Noch!) Sie haben das zuständige Ministerium im Rücken und bringen trotzdem nichts zustande. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Da fragt man sich schon, ob Sie es nicht wollen oder ob Sie es nicht können. (Beifall bei der AfD) Deswegen: Tun Sie sich keinen Zwang an, und kopieren Sie gern unseren Entwurf! (Beifall bei der AfD) Jetzt noch zu Herrn Hoher: Da Sie uns ja nie etwas anderes vorzuwerfen haben als die angeblich schlechte handwerkliche Umsetzung unserer Anträge, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das reicht ja wohl!) erzähle ich Ihnen mal etwas über Ihren Gesetzentwurf von 2016. (Zuruf von der FDP/DVP: 2017!) Wenn dieser umgesetzt worden wäre, hätte man ab sieben Jahren einen Jugendfischereischein bekommen. Aber: Man hätte ihn auch gleichzeitig versagt bekommen, wenn man noch nicht zehn ist, weil die FDP keine Anpassung der Versagungsgründe aus § 33 beantragt hat. ode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 (Abg. Anton Baron AfD: Handwerklich schlecht!) So viel zur handwerklichen Qualität. (Beifall bei der AfD) Wer hat denn in dieser Legislatur das erste Mal die Quagga-Muschel und den Stichling thematisiert? (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Richtig: die AfD, Drucksache 17/223. Und wer hat vor einem halben Jahr mit der Drucksache 17/4503 einen Beschlussantrag zur Bekämpfung des Kormorans eingebracht? Richtig: wieder die AfD. (Abg. Anton Baron AfD: Immer AfD!) Gegenfrage: Wie viele Beschlussanträge zum Kormoran hat die FDP/DVP eingereicht? Null. (Abg. Hans-Peter Storz SPD: Wollten Sie nicht zum Mindestalter reden?) Und wie viele Beschlussanträge zum Kormoran hat die SPD eingereicht? Auch wieder null. Wenn Sie uns also hier belehren wollen, dann müssen Sie schon ein bisschen früher aufstehen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Also: Wir sind sehr zufrieden, dass wir uns hier alle einig sind, dass das Mindestalter beim Jugendfischereischein gesenkt werden muss. Unser Vorschlag ist aber nach wie vor: keine Altersgrenze, wie bereits in anderen Ländern. Noch einmal zum Schluss: Es muss immer ein volljähriger Inhaber eines Angelscheins dabei sein (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) und den Jugendlichen überwachen. Wir haben hier vollstes Vertrauen in die ausführenden Personen. Oder ist der Angler, der Sechsjährige dabei hat, dann etwa kriminell? Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Hauk das Wort. (Abg. Anton Baron AfD: Er bedankt sich bestimmt, dass er von der Opposition mal wieder getrieben wur- de!) Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der Ersten Beratung haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben, weshalb ich Ihnen nicht empfehlen kann, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen und der FDP/DVP – Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD – Weitere Zurufe, u. a.: Bravo!)

Acht Sekunden. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/5500. Der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/5737, den Gesetzentwurf abzulehnen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/5500 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt. Punkt 3 der Tagesordnung ist somit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 13. November 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und die Entsorgung von Altfahrzeugen Schluss: 11 de – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 COM(2023) 451 final (BR 493/23) – Drucksachen 17/5778, 17/5779 Berichterstattung: Abg. Silke Gericke Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass zu diesem Punkt keine Aussprache geführt wird. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Drucksache 17/5779. Der Ausschuss für Verkehr schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit ebenfalls erledigt. Meine Damen und Herren, nachdem wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt sind, darf ich Ihnen noch einen Hinweis geben: Auf Wunsch des Vorsitzenden des Europaausschusses beginnt, wie mit den Arbeitskreisvorsitzenden Europa, den Fraktionen und der Regierung abgestimmt, die Sitzung des Europaausschusses bereits um 13:30 Uhr. Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, 29. November 2023, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen ganz herzlich und schließe hiermit die Sitzung. 1:30 Uhr