Andreas Stoch

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir hatten heute die Gelegenheit, zwei Aktuelle Debatten zu führen, die – Sie haben es im Verlauf der Debatten gemerkt – natürlich Berührungspunkte hatten und die uns letztlich vor sehr grundsätzliche Fragen stellen. Sie haben heute Morgen auch zu einer sehr grundsätzlichen Debatte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin gehen die Verhandlungen über die nächste Bundesregierung auf die Zielgerade. Wenn man den Medienmeldungen glauben darf, wird heute weißer Rauch erscheinen. Ich denke, alle sind sehr gespannt, was die potenziellen Koalitionäre in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart …

Die Zeiten des Adels sind vorbei! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) – Doch, es ist geadelt durch das Verfassungsgericht. Es sagt nicht: „Ihr müsst es so machen.“ Aber lesen Sie die Plenarprotokolle zu diesen Debatten: Es wurde immer das Gegenteil behauptet. Es wurde immer gesagt, es sei nicht zweckmäßig, (Abg. Dr. Timm Kern …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute in den Landtag von Baden-Württemberg unseren Antrag zum Thema „Schließung von Notfallpraxen“ ein, den wir an das Sozialministerium des Landes gestellt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, unsere Fraktion – ich sage das vorweg –, halten es für …

Schauen Sie mal, wo Sie Ihren Applaus herbekommen!) Bevor Sie sich immer so sehr über Verfahrensfragen echauffieren, sollten Sie sich mit den Problemen der Menschen beschäftigen. Es ist nun mal so, dass der Kanzler, der aus Ihrer Partei stammt, die Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht zusammenhalten konnte, dass wir jetzt Neuwahlen …

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Ich wollte damit fortfahren, dass ich sage: Wir müssen uns über diese Themen auch sehr gut und sehr eindringlich Gedanken machen, vor allem dann, wenn wir wissen, dass seit einigen Tagen in den Vereinigten Staaten von Amerika ein neuer Präsident, nämlich Donald Trump, im Amt ist. Meine sehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als unsere Fraktion am vergangenen Montag zu entscheiden hatte, welches Debattenthema wir auf die heutige Tagesordnung setzen, haben wir uns iode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 tokoll g vom 30. Januar 2025 9:32 Uhr dafür entschieden, eines der aus meiner …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir können dankbar sein für diesen erweiterten Staatsvertrag, den wir seitens des Landtags von Baden-Württemberg heute beschließen werden. Die Idee, die hinter diesem Staatsvertrag steht – der Schutz jüdischen Lebens, die Integration von Menschen jüdischen Glaubens in un- (Andreas …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht uns, der SPD-Fraktion – ich sage das noch mal deutlich –, nicht um die Infragestellung der Erweiterung des Nationalparks. Wir stehen zu dieser Erweiterung, und wir halten sie für sinnvoll. Aber wir müssen klar feststellen, dass das Verfahren, vor allem, was die Frage …

Hallo!) – Ich? (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, du hast alles gut ge- macht!)

Das steht doch im Debattentitel: „Kosten und Konsequenzen“! Das steht doch im Debattentitel!) – Ja, das ist auch in Ordnung. Aber Kosten und Konsequenzen haben nicht nur etwas mit Anteilen der Murgschifferschaft zu tun, sondern Kosten und Konsequenzen bedeuten für mich auch, generell einmal darüber zu reden, was uns denn der Nationalpark …

Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Es geht in der Tat exakt um die Frage, die auch in den Medien eine Rolle spielt, nämlich die Bewertung der ökonomischen Dimension dieses Geschäfts. Ich kann für meine Fraktion sagen: Ein wertgleicher Flächentausch ist überhaupt kein Anlass, Anstoß zu nehmen. …

Nein. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Oh, schade!) Wir haben im Bereich der Bildung, denke ich, auch keinen Nachholbedarf, Betrachtungen zurück in das Jahr 1980 zu machen. Denn wenn Sie mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bildungssystem, der Schulen in unserem Land reden, dann werden Sie sehr schnell hören, wie groß die …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es hat mich jetzt doch hierher ans Redepult gezwungen, nachdem ein paar Punkte, meine ich, nicht unwidersprochen bleiben dürfen, ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 (Vereinzelt Lachen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Ganz überraschend! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Ministerpräsident erklärt ja sehr häufig, er sei kein König und überhaupt nur für relativ wenig zuständig. Oft erklärt er, seine Regierung mit der CDU sei schon allein deswegen erfolgreich, weil man sich ja nicht streite – jedenfalls nicht öffentlich – und dabei die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der Tat fällt es mir am heutigen Tag nicht ganz leicht, gleich auf dieses Thema zu sprechen zu kommen, das dieser Landtag heute zu beraten hat, das für das Land Baden-Württemberg für die Zukunft, vor allem für die nächsten zwei Jahre, von zentraler Bedeutung ist. Denn …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit Überzeugung stehen auch meine Fraktion und meine Partei hinter diesem gemeinsamen Entschließungsantrag. Ich denke, das Wort „Entschließungsantrag“ passt selten so gut wie heute, denn wir wollen unsere Entschlossenheit zeigen. Wir waren entschlossen, wir sind entschlossen, und wir …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei all den unterschiedlichen Auffassungen zur Notwendigkeit eines Gleichbehandlungsgesetzes ist heute eine Frage komplett offengeblieben: Wer entscheidet in diesem Land eigentlich darüber, was die Regierung will? Der Staatsminister, der Chef der Staatskanzlei, schreibt in einem Brief – …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wenn wir schon über Ablenkungsmanöver sprechen, dann doch am besten über Ihres. Wir reden heute hier über einen ganz konkreten Sachverhalt: (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Genau!) Es geht um die Rückforderung von Coronahilfen. Es gab eine mündliche Verhandlung; diese war …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen, was für Folgen eine namentliche Abstimmung auch haben kann. Ich hoffe, der Saal füllt sich in Kürze wieder. Ich möchte auf ein Thema zurückkommen, das wir hier im letzten Jahren sehr oft debattiert haben. Ich glaube, manche haben sogar das Gefühl: zu oft. Während der …