Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! An Tagen, an denen eine Regierungsinformation des Ministerpräsidenten hier im Landtag angekündigt wird, steigt bekanntlich die Spannung, weil es durchaus irgendetwas zu geben scheint, was eine Regierungsinformation wert ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es herrschte, wie mir zu Ohren kam, bereits im Vorfeld einige Verwunderung, und wenn ich so in die Reihen blicke, scheint mir die Verwunderung nach der Regierungsinformation nicht gerade kleiner geworden zu sein. Herr Ministerpräsident, wenn man Ihnen vorhin folgte, dann hatte man den Eindruck, dass Sie im Sommer dieses Jahres die Existenz überbordender Bürokratie entdeckt haben. Ich möchte an dieser Stelle sehr deutlich sagen – Bezug nehmend auf Ihre Worte, Herr Kollege Schwarz –: Regeln sind wichtig. Wir leben in einem regelbasierten Gemeinwesen. Wir müssen uns darüber klar sein, dass die Stärke des Rechts immer wichtiger sein muss als das Recht des Stärkeren. Aber genau darüber sprechen wir. Denn wenn wir mit den Regelungen über das Ziel hinausschießen, dann entsteht eine Situation, in der wir die ganzen gut gemeinten Ziele nicht mehr erreichen, in der wir das Gegenteil von dem erreichen, was wir ursprünglich wollten. Lassen Sie mich eines klar sagen: Dieses Land erstickt eben dann am Ende, wenn es um die Umsetzung geht, an vielen Stellen in Bürokratie. Wenn wir handeln wollen, verstricken wir uns in einem Knäuel aus immer mehr Auflagen und Vorschriften. Die Bürokratie hemmt Neugründungen, sie hat Ansiedlungen neuer Investoren verhindert, sie gefährdet damit den Standort Baden-Württemberg. Und ich sage es ganz deutlich: Unsere Bürokratie überfordert inzwischen selbst die Bürokraten. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deswegen, Herr Ministerpräsident, sage ich Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie dagegen angehen wollen, haben Sie nicht nur recht, sondern haben Sie auch unsere volle Unterstützung. Wir wollen aber freilich auch, dass Sie und die Landesregierung die Bürokratie auch wirklich abbauen. Es reicht nicht, wenn Sie nur immer wieder erklären, was Sie tun wollen, dass Sie Bürokratie abbauen wollen. Sie müssen endlich ins Machen kommen. Herr Ministerpräsident, Sie haben in diesem Jahr schon oft und deutlich über Bürokratie geredet. Sie haben vor Unregier- (Andreas Stoch) barkeit gewarnt. Aber im Amt sind Sie nun immerhin schon über zwölfeinhalb Jahre. Und zur Wahrheit gehört auch: Einen Teil der Bürokratie, die Sie heute abbauen wollen, haben Sie in über zehn Jahren selbst aufgebaut. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Nehmen wir die Themen Klimawandel und Energiewende. Da merken wir, dass Ihr Einsatz gegen den Klimawandel seit zwölf Jahren immer nur von mehr Ordnungsrecht geprägt ist. Immer mehr Regelungen in der Landesbauordnung statt finanzieller Anreize für mehr Klimaschutz – auch das hemmt sowohl den Wohnungsbau als auch die Energiewende. Manches von dem, was Sie beschleunigt haben oder beschleunigen wollen, hatten Sie zuvor selbst gebremst. Während Sie gegen zu viel Bürokratie reden, haben Sie mit dem baden-württembergischen Sonderweg bei der Grundsteuer ein wahres Bürokratiemonster geschaffen, das nicht nur die Menschen im Land, (Zurufe) sondern auch die Kommunen und die Finanzbehörden an den Rand des Wahnsinns treibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Sie haben also schon einigermaßen viel zu tun, in Sachen Bürokratie erst einmal hinter sich selbst her zu kehren. Sie müssen auch sehr aufpassen, dass Sie die Bürokratie nicht an einer Ecke stutzen, während sie in der nächsten Ecke schon wieder nachwächst. Dann reden wir aber noch nicht davon, dass wir einen echten Bürokratieabbau haben und es insgesamt weniger wird. Es ist ganz sicher eine Sisyphusarbeit, und umso weniger verstehen wir, wie Sie an manchen Punkten vorgehen wollen. Sie haben einen Normenkontrollrat geschaffen, der durchaus so kritisch sein konnte, wie man sich das eigentlich vorgestellt hatte. Dieser Normenkontrollrat forderte auch ein Bürokratieentlastungsgesetz. Das haben Sie vor über vier Jahren freudig zur Kenntnis genommen. Seither hat man aber nichts mehr davon gehört. Dann haben Sie den Normenkontrollrat auslaufen lassen – ich denke, ich brauche die Umstände dieses traurigen Kapitels nicht noch einmal aufzuzählen –, und wir hatten dieses Gremium über lange Zeit gar nicht. Bei der Neubesetzung lief dann eine grün-schwarze Hängepartie, bei der es ganz sicher um vieles ging, aber eben nicht um Bürokratieabbau. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Dann haben Sie über lange Monate an dem Rat Änderungen vorgenommen, damit er noch besser wird. Der Effekt ist, dass Sie dem verbesserten Gremium gleich einmal ein neues, weiteres Gremium, nämlich die Entlastungsallianz, an die Seite stellen wollen. Ich erinnere noch einmal daran: Vor über einem Jahr war ein offener Brief der Anstoß, ein Brief von verschiedenen Verbänden, die sich – ich zitiere – „in großer Sorge um unser Land“ an Sie, Herr Ministerpräsident, gewandt haben. Schauen wir ode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 uns das an: Es hat fast ein Dreivierteljahr gebraucht, bis diese Entlastungsallianz überhaupt gegründet wurde, und heute, fast ein halbes Jahr später, stehen wir noch einmal hier und erfahren vom Ministerpräsidenten angeblich Neues. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer dieses wichtige Thema Bürokratieabbau so angeht und wer so offensichtlich auf Zeit spielt, hat das Problem in seiner Substanz nicht verstanden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Was Sie heute so stolz präsentiert haben, ist etwas widersprüchlich. Sie wollen die Dinge vereinfachen, aber auf eine komplizierte Weise. Während in Ulm eine Industrie- und Handelskammer zu einer Demonstration gegen Bürokratie aufgerufen hat – das gab es in der Geschichte der IHK wohl auch noch nicht –, tut der neue Vorsitzende des Normenkontrollrats schon einmal kund, die Erwartungshaltung in der Bevölkerung gehe gegen null und eine Garantie für Erfolg könne es nicht geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das macht nicht viel Mut, und was wir bisher aus den neuen Gremien gehört haben, ändert daran auch nicht viel. Einmal mehr lobt diese Landesregierung ihre neuen Prozesse. Aber auch beim Bürokratieabbau gilt: Das Land braucht eben keine neuen Prozesse, sondern endlich Ergebnisse, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Der Herr Ministerpräsident lobt seine neuen Gremien als einzigartig in Deutschland. Das kann sein; denn anderswo wird der Bürokratieabbau ohne Umwege oft direkt in der Exekutive umgesetzt. Schauen Sie sich einmal die Eckpunkte aus dem Bundesjustizministerium für ein Bürokratieentlastungsgesetz mit sehr konkreten Maßnahmen an. Dafür wurden keine neuen Gesprächsrunden gegründet, sondern es wurde einfach nur geliefert. Wir sind gespannt, was die deutlich kompliziertere Struktur in Baden-Württemberg liefern wird. Die Perspektive der Betroffenen einzubeziehen halten wir, wie gesagt, für richtig und wichtig. Manches stellen wir aber schon infrage, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dabei geht es um Grundsätze. Verwaltungsentscheidungen sollen den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Das sollten wir nie vergessen. Also, bitte: Weniger Misstrauen gegenüber denjenigen, die eine Genehmigung wollen oder eine Berufsanerkennung verlangen. Deshalb gibt es Ermessensentscheidungen mit teils gehörigem Spielraum. Diesen Spielraum mit Mut und Zuversicht zu nutzen wäre ein zentraler Schritt für einen Bürokratieabbau. Wir brauchen in diesem Land, gerade wenn es um unsere Verwaltung geht, eine Kultur des Ermutigens und keine Kultur der Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck. Am Ende kommt es darauf an, dass Verfahren beschleunigt werden und die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Vertrauen in die Funktions- (Andreas Stoch) fähigkeit unseres staatlichen Gemeinwesens bekommen. Ganz wesentlich ist dabei die Digitalisierung der Verwaltung. Ich darf daran erinnern, wie man ausgerechnet die Anträge zur „Digitalisierungsprämie Plus“ nur auf Papier einreichen durfte. Das schafft Umstände, die niemand braucht, und wer in die „heute-show“ will, muss es genau so machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wir sind auch gespannt, welche Prioritäten die Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft und aus den reichlich repräsentierten Kommunen haben. Da sind viele sinnvolle Anregungen gegeben worden. Aber aus manchen Brandbriefen zum Bürokratieabbau las man auch durchaus die Idee heraus, man könne unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ auch gleich noch missliebige Arbeitnehmerrechte abbauen. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir, die SPD-Fraktion, sehr genau schauen. Es sind nicht Arbeitsschutz oder Bildungszeit, die die Betriebe in unserem Land überlasten. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Es ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels auch ein Trugschluss, zu meinen, dass man seine Fachleute schlechter behandeln könne. Wer das als Bürokratieabbau verkaufen will, wird ein Problem mit uns bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Herr Ministerpräsident, als die Entlastungsallianz im Juli beschlossen wurde, hat das Staatsministerium per Pressemitteilung angekündigt – Zitat –: Noch 2023 soll ein erster Katalog zur politischen Entscheidung vorgelegt werden. Ich habe extra noch einmal in Ihrem Redemanuskript nachgeschlagen, das Sie uns ja freundlicherweise übermittelt hatten. Ich habe keinen Katalog gefunden und auch sonst kaum etwas, was über bloße Absichtserklärungen hinausgeht. Das ist definitiv zu wenig. Wie viel zu wenig? Ich verdeutliche es Ihnen an einem konkreten Beispiel. Vor Kurzem hat die Landesregierung an mehr als 4 500 Schulen im Land eine Anleitung versandt, wie man ab dem Jahr 2025 mit der sogenannten Kuchensteuer verfahren soll. Diese Anleitung hatte elf Seiten. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Ihr heutiges Redemanuskript zur Riesenaufgabe Bürokratieabbau hatte drei Seiten. Noch einmal: Wir brauchen dringend Bürokratieabbau. Deswegen brauchen wir eben nicht nur neue Überschriften, neue Gremien und neue Prozesse, sondern wir brauchen endlich Ergebnisse, und das möglichst schnell. Sie sagen heute: „Packen wir’s an!“ Ganz ehrlich: Wir dachten, Sie hätten schon lange angepackt. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der FDP/DVP) de – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023