Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in die heutige Debatte mit einem Zitat einsteigen: Eine Notfallmedizin zu verlangen, aber selbst jeden konstruktiven Vorschlag wahlweise mit dem Verweis auf Berlin, ... einen Koalitionspartner oder europäisches Beihilferecht wegzuwischen, ist wohlfeil. Die Landesregierung – so das Zitat weiter – reagiert in keinster Weise mit der notwendigen Entschlossenheit auf den Ernst der Lage. Wenn das Land weiter untätig ist, wird die Wohnungswirtschaft und in der Folge die Baubranche in die tiefste Krise seit Jahrzehnten rutschen. Dies sagte der Präsident der Architektenkammer Baden-Württemberg in diesen Tagen. Herr Ministerpräsident, beim Thema „Wohnen in Baden-Württemberg“ ist es nicht fünf vor zwölf, sondern bereits fünf nach zwölf. Wann handeln Sie endlich? (Beifall bei der SPD) Das, was ich Ihnen jetzt sage, wissen Sie. Die Lage auf unserem Wohnungsmarkt ist für viele Menschen schon seit Jahren bedrohlich, die sich mit ihren kleinen und auch mittleren Einkommen schwertun, überhaupt noch eine bezahlbare Wohnung zu finden. Viele weitere müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden. Das ist sozialer Sprengstoff, liebe Kolleginnen und Kollegen. Von den deutschen Städten mit den teuersten Mieten liegt inzwischen jede dritte in Baden-Württemberg. Nur in Baden-Württemberg sind Städte von der Größe Heidelbergs oder Freiburgs teurer als Millionenstädte wie Hamburg oder Köln. Das ist nicht nur eine ungeheuerliche Belastung für Hunderttausende Familien, das schadet dem ganzen Land, das schadet unserer Wirtschaft. Denn ein Standort, an dem bezahlba- (Andreas Stoch) rer Wohnraum fehlt oder Wohnraum zu teuer ist, kann kein attraktiver Standort sein – auch nicht für Fachkräfte, die wir in unserem Land so dringend brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Es kommt noch schlimmer: Bereits im Frühjahr letzten Jahres waren die Alarmzeichen da, haben wir Sie in diesem Parlament gewarnt, dass spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Auftragslage im Baubereich abzureißen droht. Leider hat sich dies bestätigt. Wir, die SPD, haben in den letzten Tagen Gespräche mit den Architekten, mit dem Baugewerbe geführt: Der Markt droht zusammenzuklappen. Hunderte Betriebe sind ganz konkret in ihrer Existenz bedroht, und es gibt schon jetzt erste Insolvenzen. Dadurch sind Hunderte, wenn nicht gar Tausende Arbeitsplätze bedroht, dadurch ist aber auch unsere Möglichkeit eingeschränkt, auf diese dringend benötigten Kapazitäten im Baubereich zukünftig zugreifen zu können – für Baden-Württemberg eine Katastrophe, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie jetzt sagen, Sie wüssten das alles schon, dann müssen Sie sich fragen lassen: Warum tun Sie nichts dagegen? Vor einem Jahr haben Sie sich gebrüstet, Sie hätten 463 Millionen € für die Wohnraumförderung freigegeben. Das stimmt auch. Aber davon kamen 326 Millionen € vom Bund. Das heißt, auf jeden Euro aus Berlin legt diese Landesregierung gerade einmal ca. 35 Cent aus der eigenen Kasse drauf. Andere Bundesländer, in denen die Zahl fehlender Wohnungen deutlich geringer ist, verdoppeln die Bundesmittel. Es gibt sogar Länder, die legen auf jeden Bundes-Euro 2 € aus der eigenen Kasse drauf. Warum nicht das Land Baden-Württemberg? (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Und dies, obwohl in Baden-Württemberg mehr Sozialwohnungen fehlen als in jedem anderen Bundesland. Die Zahlen: 206 000 Wohnungen fehlen. Das sind 11 000 mehr als im größeren Bayern, das das zweitschlechteste Ergebnis hat. Allein dieser Abstand zu Bayern, diese 11 000 Sozialwohnungen, das sind so viele Sozialwohnungen, wie sie in Nordrhein-Westfalen und in Hamburg zusammen fehlen. Die Wohnungsbauministerin ist trotzdem stolz und weist darauf hin, das Land gebe ja sogar etwas mehr als das vom Bund geforderte Minimum. Vielleicht sind Sie auch stolz darauf, dass Ihre Fördermittel für das vergangene Jahr bereits im Mai ausgeschöpft waren. Vielleicht können Sie aber auch nicht rechnen. Immer wieder verkünden Sie Tausende neuer Sozialwohnungen, aber Sie vergessen eben, dass jedes Jahr auch Tausende aus der Bindung herausfallen. Ende 2022 hatte die Ministerin dann eine Trendwende verkündet. Damals hatte der Bestand nämlich erstmals tatsächlich zugenommen, und zwar um eineinhalb Prozent oder um 730 Wohnungen – in einem Land, in dem über 200 000 Wohnungen fehlen. Frau Ministerin, Gratulation! In diesem Tempo würden Sie die Wohnungsnot in diesem Land in 280 Jahren beseitigt haben. iode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 (Beifall bei der SPD) Das alles zeigt Ihnen doch: Gerade wir hier in Baden-Württemberg müssen mehr für den Wohnungsbau tun als andere, viel mehr. Sie tun aber weniger, viel weniger. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Viel zu wenig!) Immer dann, wenn Sie über Mittel, Hilfen und Förderungen reden, reden Sie nicht über Ihre eigene Arbeit, sondern über die Arbeit der Bundesregierung, wie dieser Tage bei den gestiegenen Zahlen beim Thema Wohngeld. Dann müssten Sie wahrheitsgemäß zugeben, dass die Bundesregierung so viel in den sozialen Wohnungsbau steckt wie keine andere Regierung vor ihr, dass in dieser Woche auf ausdrückliche Bitte des Kanzlers Olaf Scholz eine weitere Milliarde für bezahlbaren Wohnraum vom Bundestag beschlossen werden wird. Aber nur um Nachrichten aus Berlin zu überbringen – oder diese gar noch schlechtzureden –, braucht es keine Bauministerin von Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir heute schlicht und einfach von Ihnen wissen, ob diese Landesregierung wirklich glaubt, es reiche, was sie tut: bei der Wohnungsnot zuschauen, auf Berlin und auf die Kommunen zeigen. Wir wollen wissen, warum Ihnen nichts selbst einfällt, aber auch, warum Sie stabil ignorieren, was Ihnen die gesamte Branche, die Wirtschaft und auch die Opposition an Vorschlägen anbieten. Wir wollen wissen, was Sie sich dabei gedacht haben, in diesen Zeiten, in dieser Lage einen runden Tisch mit einer Branche scheitern zu lassen, die die Zukunft Baden-Württembergs beim Thema Bauen bedeutet. Was für ein katastrophales Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD) Es gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen berühmten Spruch, den auch Nichtschwaben kennen: Schaffe, schaffe, Häusle baue. Leider gilt für diese Landesregierung: Wer nichts schafft, baut auch kein Häusle. Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPD)