Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen sie, die wohlfeilen Formulierungen aus den berühmten politischen Sonntagsreden. Zitat: Bildung ist der wichtigste Rohstoff für unsere Zukunft. Oder ein weiteres Beispiel: Bildung ist der Rohstoff Nr. 1 in Deutschland. Umso schlimmer war es, dass diese Landesregierung aus Grünen und CDU in den vergangenen acht Jahren viel zu wenig für dieses zentrale Thema getan hat. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Vorher war es schlecht!) Die Schulen, die weiteren Bildungseinrichtungen in unserem Land, die Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, aber auch die Eltern fühlten sich von dieser Regierung alleingelassen. Ich erinnere an zahlreiche Debatten hier in diesem Haus, in denen wir schon vor Jahren gefordert haben, endlich ernst zu machen mit dem Ausbau und der Stärkung der frühkindlichen Bildung, mit der Stärkung der Grundschulen, aber auch damit, das neunjährige Gymnasium wieder jedem Kind zugänglich zu machen. Es brauchte aber eine Abstimmung mit den Füßen, Zigtausende Unterschriften, die gesammelt wurden, um endlich den eriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 Stein in diesem Land und auch in diesem Haus ins Rollen zu bringen, auch ein Angebot der Opposition von SPD und FDP/ DVP zur Führung von offenen Gesprächen über einen wirklichen Zukunftsplan für unser Bildungssystem. Nur deshalb – Herr Ministerpräsident, das ist die Wahrheit – sind Sie doch aus Ihrem bildungspolitischen Tiefschlaf aufgewacht und nicht etwa aus tieferer Einsicht oder weil da ein Möglichkeitsfenster vorhanden war. Nur Druck hat geholfen, dass Sie sich endlich bewegt haben. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Es waren acht Jahre Stillstand. Mal fehlte das Geld, mal fehlten die Lehrkräfte, und das Geld für die Lehrkräfte fehlte sowieso immer. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Der Bund muss was tun, aber wenn er was tut, ist es auch falsch. Acht Jahre Ausreden, acht Jahre Stillstand. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Unter massivstem Druck von vielen Seiten, von Eltern, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern, aus der Wissenschaft, aus der Wirtschaft, von miesen Noten in Bildungsrankings, unter diesem enormen Druck haben Sie sich bewegt. Sie konnten die Bildung schlicht und einfach nicht weiter aussitzen, auch wenn Sie das in Ihrem Koalitionsvertrag eigentlich fest vereinbart hatten. Dass Sie sich überhaupt bewegen, war schon mehr, als man ehrlicherweise erwarten konnte. Das haben Sie, Herr Ministerpräsident, selbst so gesagt. Ich gebe zu: Auch ich hatte mir tatsächlich Hoffnungen gemacht. Wenn man sich die Mühe macht, mit Praktikern, mit Schulleiterinnen und Schulleitern, Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern, aber vor allem auch Vertretern aus der Wissenschaft zu sprechen, dann ist doch jedem klar, dass und welche Veränderungen es braucht hin zu einem Bildungssystem, das nicht irgendwo im letzten Jahrhundert feststeckt, sondern eine Antwort auf unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert ist. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Und wo ist die Ant- wort?) Und nun, nach acht langen Jahren, gab es aus den beschriebenen Gründen doch zumindest ein bisschen Bewegung. Deswegen konnte ich mir, konnten wir uns auch mehr vorstellen, aber diese Bildungsallianz war letztlich doch mehr oder weniger nur Theaterdonner. Denn eines dürfte auch klar gewesen sein, Herr Ministerpräsident: Mein Optimismus, unser Optimismus war vergebens. Was ich für einen Startpunkt gehalten hatte, war für Sie schon wieder der Endpunkt. Das, was für mich ein hoffnungsvolles erstes Ruckeln war, das ist für Sie jetzt offensichtlich schon ein großer Sprung. Wir kamen noch nicht einmal dazu, in dieser Bildungsallianz mit dem Arbeiten überhaupt anzufangen, und Sie haben die Nerven, den Leuten zu erzählen, wir hätten nicht mitgearbeitet. Sie wollten diese Bildungsallianz nie. (Zuruf der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) (Andreas Stoch) Sie haben vom ersten Tag an versucht, diese Bildungsallianz im Keim zu ersticken. Das ist die Wahrheit. (Anhaltender Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Herr Ministerpräsident, dass Sie diese Chance einer überparteilichen Zusammenarbeit, einer Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition vertan haben, ist nicht gut für unser Land. Aber richtig verheerend für unser Land ist, dass Sie nicht verstehen, wie groß die Aufgaben in der Bildungspolitik wirklich sind. Auf was Sie sich nun mit der CDU geeinigt haben, geht nicht durch die Bank in eine grundfalsche Richtung. Das möchte ich überhaupt nicht sagen. Einige Bausteine würden sich ganz ähnlich vielleicht auch in einem Kompromisspapier einer Bildungsallianz finden, würden Sie auch bei uns finden, aber bei Ihnen bleiben es eben Bausteine. Sie verbinden diese Bausteine nicht, Sie werfen das vielmehr so hier und da in unser Bildungssystem, Sie flicken nur dort, wo es am Nötigsten ist, Sie machen ein paar Schönheitsreparaturen. Das reicht jedoch nicht einmal annähernd für die wirklichen Herausforderungen. Das weiß jeder, der sich auskennt, der die Komplexität dieses Bildungssystems kennt, der aber vor allem auch die Dimensionen des Handlungsbedarfs kennt. Nur: Bei Grünen und CDU ist es irgendwie wieder in dieser Masse aus Selbstzufriedenheit versunken, die hier heute zu Markte getragen wurde. Ich erkenne zumindest – das hat Kollege Hagel gesagt –, dass es nur erste Schritte sein können. Denn das, was Sie heute als großen Wurf in der Bildungspolitik zu verkaufen versucht haben, Herr Ministerpräsident, allein schon in der Art, wie Sie es vorgetragen haben, und in der Weise, wie das hier im Haus aufgenommen wurde, hat ein Gefühl der Beklommenheit ausgelöst. Es glaubt Ihnen kein Mensch, dass das ein großer Wurf für die Bildungspolitik in Baden-Württemberg ist. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Deswegen zu ein paar inhaltlichen Punkten: Glauben Sie ernsthaft, dass Ihr Sprachförderpaket in Kita und Grundschule schnell wirken kann, wenn Sie für die kommenden beiden Jahre kaum zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen und schon vorhandene Mittel, nämlich für das Sprachförderprogramm, das Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ und das Projekt „Schulreifes Kind“, mit einem neuen Etikett versehen? Was passiert denn Ihrer Auffassung nach mit den 60 000 Kindern, die in Baden-Württemberg überhaupt keinen Kitaplatz haben? Ich höre nichts von Ihnen. Diese Kinder brauchen unsere Unterstützung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Was wollen Sie mit dem von Ihnen erdachten Instrument der Juniorklassen erreichen, wenn nach Ihrem Konzept erst im Schuljahr 2026/2027, in zweieinhalb Jahren, der Einstieg stattfinden soll, und zwar durch die Umetikettierung der schon heute bestehenden Grundschulförderklassen? (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Wollen Sie irgendjemandem an den Schulen, den Kindern in unserem Land erklären, dass das zusätzliche Förderung ist? Das glaubt Ihnen kein Mensch, Herr Ministerpräsident. periode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 (Beifall bei der SPD) Viel sinnvoller wäre es doch, eine hochwertige Förderstruktur an unseren Kitas aufzubauen und z. B. das letzte Kindergartenjahr verbindlich zu machen, und zwar für alle. Wie soll eine Sprachförderung am richtigen Punkt ansetzen, wenn nicht alle Kinder vor dem ersten Schuljahr in einer Kita sind? Sie übernehmen zwar eine Idee, aber Sie übernehmen nicht deren Grundlage, nämlich mindestens das letzte Kitajahr verbindlich vorzusehen. Ja, verbindlich heißt dann eben auch gebührenfrei. Wie kann Ihre Mischung denn mehr sein als eine bloße Überschrift, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der SPD) Wenn Sie den Werkrealschulabschluss jetzt streichen, dann kann man in einem Gesamtkonzept darüber reden. Aber was passiert denn jetzt mit den Hauptschulen, die den Werkrealschulabschluss anbieten und die, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage sind, einen solchen Verbund einzugehen? (Abg. Raimund Haser CDU: Dann finden wir eine Lösung!) Wird durch Ihre Kreation des Verbunds und durch die gleichzeitige Verkürzung der Orientierungsstufe nicht tatsächlich die Dreigliedrigkeit zementiert? An diesem Beispiel zur zweiten Säule sehen wir doch eindeutig: Sie denken lediglich von der Struktur und vom Türschild aus. Sie denken aber nicht an die Punkte, die notwendig wären, nämlich z. B. das Bedürfnis der Kinder, in ihrer Unterschiedlichkeit bestmöglich gefördert zu werden. Hierfür braucht es andere Antworten als neue Türschilder, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Was ist mit dem Ausbau der Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen? Außer Lyrik finde ich in Ihrem Konzept zur Attraktivität von Realschulen und Gemeinschaftsschulen nichts Neues; denn auch Themen wie „Berufliche Orientierung“ sind bereits jetzt gang und gäbe an den Schulen, genauso wie die Zusammenarbeit mit den beruflichen Gymnasien als Oberstufen. Wie geht es mit dem Ganztag weiter? Ich habe Ihnen das auch in Bebenhausen gesagt: Ganztag ist bei Weitem nicht nur ein Thema für Brennpunktschulen. Reden Sie mal mit Vertretern der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften. Es ist ein veritabler Teil der bildungspolitischen Gerechtigkeit, es ist aber auch eine wirtschaftspolitische Frage, ob wir flächendeckend in Baden-Württemberg Ganztagsstrukturen haben. Wir brauchen mehr als nur den verbindlichen Ganztag an Startchancen-Schulen. Wir brauchen qualitativ hochwertigen, rhythmisierten Ganztag an allen Schulen in Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Pore- ski GRÜNE) Beim Thema Grundschulempfehlung scheint es ja offensichtlich auch zwischen den Koalitionären noch unterschiedliche Meinungen zu geben. Um was geht es hier eigentlich? Um die Kinder in unserem Land oder um Ihren Koalitionsfrieden? (Andreas Stoch) Meine sehr geehrten Damen und Herren, von einem so wichtigen Thema wie der Inklusion, einem verbrieften Recht vieler Kinder, sehen wir in diesem Papier überhaupt nichts – kein Wort, keine Silbe. (Zuruf von den Grünen) Schon das macht klar, wie sehr Ihre Einigung kein Reformwerk ist, sondern nur Stückwerk, dass es hier nicht um ein wirkliches Zukunftskonzept für unser Bildungssystem, sondern nur um einen politischen Formelkompromiss geht. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Sagen Sie doch mal drei Sätze zur Inklusion! Das wäre doch mal was!) Wir brauchen ein Land, in dem Bildung in der Kita beginnt, ein Land, in dem Angebote wie Schulsozialarbeit und individuelle Förderung nicht nur an Brennpunkten angeboten werden, ein Land, in dem Frühförderung, Integration und Inklusion normal sind, ein Land, in dem vor allem auch genügend Menschen als Lehrkräfte oder als Beschäftigte in den Bildungseinrichtungen arbeiten wollen. Wir brauchen eine echte Erneuerung der zweiten Säule. Wir brauchen zwei attraktive und gleichwertige Säulen in der Sekundarstufe, und genauso attraktiv muss die berufliche Bildung sein. Wenn wir diese Gleichwertigkeit hätten, brauchten Sie Ihre Schülerstromlenkung überhaupt nicht. Ja, das ist das, was Sie in Bebenhausen „regieren“ und „opponieren“ genannt haben, aber ich opponiere wenigstens. Fangen Sie doch einmal mit dem Regieren an. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Die Einigung von Grünen und CDU ist wirklich nur an einem Punkt erstaunlich: Sie konnten sich überhaupt auf irgendetwas einigen. Herr Ministerpräsident, wenn Sie die „Stuttgarter Zeitung“ mit dem Begriff „politisches Wunder“ zitieren, dann zitiere ich die „Stuttgarter Nachrichten“, die nämlich im Kontext dieses Bildungspakts von „Kretschmanns Gurkentruppe“ berichtet haben. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Deswegen konstatiere ich: Ihre Einigung ist kein großer Wurf, nicht einmal ein großer Schritt. Das ist kein Paket, sondern allenfalls ein kleines Päckchen. Vor lauter Unmut im Land sind Sie ein paar Zentimeter nach vorn gezuckt. Jetzt meinen Sie, wieder stehen bleiben zu können. Das ist zu wenig für unser Land, das ist zu wenig für unsere Zukunft und viel zu wenig für das Wichtigste, das wir haben, für unsere Kinder. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der FDP/DVP)