Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst, um einer Legendenbildung vorzubeugen, was die Frage der Verwendung von Coronakreditermächtigungen hier im Land angeht: Wir haben immer gefordert, dass diese Mittel, dass diese Möglichkeiten für die Beseitigung der Coronafolgen z. B. im Bildungsbereich eingesetzt werden. Wir haben aber auch – ich habe es vorhin in meiner Rede erwähnt – gesagt: Dieses Land hat genug Geld durch Risikopuffer, Haushaltsrücklagen, um die wirklichen Probleme dieses Landes anzugehen. Tun Sie es endlich! (Beifall bei der SPD) Ich habe diese Debatte heute beantragt, wir, die SPD-Fraktion, haben diese Debatte beantragt, weil wir glauben, dass wir über diese Frage diskutieren müssen, und zwar innerhalb der demokratischen Fraktionen in Verantwortung für unser Land. Deswegen möchte ich an dieser Stelle, auch wenn das Urteil jetzt noch frisch ist und man in Berlin über den parteipolitischen Vorteil streitet und sich erhofft, dass die Bundesregierung daran scheitern oder zerbrechen wird – – (Abg. Tobias Wald CDU: Hoffentlich nicht! – Abg. Manuel Hagel CDU: Nein, regieren Sie weiter!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann aber nicht die Perspektive dieses Landtags, es kann auch nicht die Perspektive jedes verantwortungsbewussten Menschen in diesem Land sein. (Abg. Manuel Hagel CDU: Dann machen Sie einen verfassungskonformen Haushalt!) Die Perspektive von uns allen muss sein: Wie schaffen wir es, die Zukunft dieses Landes finanzpolitisch stabil, aber vor allem in Verantwortung für nachfolgende Generationen aufzubauen? (Abg. Manuel Hagel CDU: Hoffentlich schaffen Sie es einmal, einen Haushalt zu machen!) Ich zitiere den Chefvolkswirt der LBBW hier im Land, Moritz Kraemer – nicht verdächtig, ein Sozialdemokrat zu sein. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Doch! – Vereinzelt Heiterkeit) ode – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 Moritz Kraemer hat erklärt, dass Klimaschutz und die Schuldenbremse nicht zusammenpassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts anschauen, dann werden Sie feststellen: Sie versprechen in Ihrem Koalitionsvertrag Klimaneutralität bis 2040. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, wenn es der Klima- schutz allein wäre! – Abg. Manuel Hagel CDU: Und enkelgerechte Finanzpolitik!) Unser Gutachten des DIW hat nachgewiesen, dass Sie weit davon entfernt sind, dass Sie erhebliche Investitionsmittel brauchen, um diese Ziele zu erreichen. Das, was Sie politisch versprechen, können Sie nicht erreichen, wenn Sie weiterhin so handeln. Deswegen brauchen wir jetzt endlich Verantwortung für dieses Land. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)