Plenarprotokoll 17/94

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen, auch wenn sie sehr spannend sein sollten. Ich eröffne die 94. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Brauer, Herr Abg. Gruber, Herr Abg. Hahn, Herr Abg. Herkens, Herr Abg. Katzenstein sowie Frau Abg. Dr. Pfau-Weller. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen Herr Minister Strobl, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, Herr Minister Hermann und Frau Staatssekretärin Boser entschuldigt. Außerdem entschuldigt ist Frau Staatssekretärin Lindlohr. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 24. April 2024 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 17/6263 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales 2. Mitteilung der Landesregierung vom 30. April 2024 – Zustimmung des Landtags von Baden-Württemberg zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP-Änderungsabkommen) – Drucksache 17/6700 Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration 3. Antrag der Landesregierung vom 7. Mai 2024 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/6740 Überweisung an den Ständigen Ausschuss * Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns. Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke feiert heute ihren Geburtstag mit uns. periode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 tokoll ng vom 8. Mai 2024 9:03 Uhr Liebe Frau Kollegin Dr. Kliche-Behnke, von Herzen alles Gute für den heutigen Tag und für Ihr neues Lebensjahr. (Beifall) Statt eines Blumenstraußes gibt es heute Schokolade (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Für alle! – Heiter- keit) – für alle, genau. Das gab es noch nie. (Zurufe) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem heutigen 8. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum 79. Mal. Exakt vier Jahre nach der Befreiung – heute vor 75 Jahren – beschloss der Parlamentarische Rat am 8. Mai 1949 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Mit unserer Verfassung haben uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes ein Wertefundament geschenkt, das uns als Gesellschaft ein vielfältiges, friedliches Miteinander ermöglicht. Diese Grundwerte sind eine Reaktion auf die Schrecken des Nationalsozialismus. Nie wieder sollten in diesem Land Diktatur und Unrecht herrschen. Das Grundgesetz ist das weltweit anerkannte Fundament einer stabilen, starken Demokratie. Die Wahrung der Menschenwürde, der Freiheit und der Gleichheit sind Pfeiler dieser Demokratie, auf die wir unglaublich stolz sein können. Aber dieses Fundament und diese Demokratie sind in Gefahr. Demokratiefeindliche Einstellungen sowie Misstrauen gegenüber Staat und Staatsform nehmen zu und bedrohen unsere offene, liberale Gesellschaft. Wir müssen uns daher auch fragen und Antworten darauf finden, wie wir die Errungenschaften unserer Demokratie erhalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. Dazu gehört auch das Bewusstsein, dass die Worte, die wir wählen, nicht folgenlos sind. Sie beeinflussen maßgeblich das politische Klima. Populistische und extremistische Sprache bricht Tabus, diffamiert Andersdenkende, dämonisiert die Demokratie – leider auch in den Parlamenten. Darin liegt die Saat des Hasses, die heute giftige Früchte trägt: Die brutalen Attacken auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer am Wochenende sind die (Präsidentin Muhterem Aras) neuesten Auswüchse einer Serie von Anschlägen auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Lieber Herr Matthias Ecke, unsere Gedanken sind bei Ihnen, und wir wünschen Ihnen von Herzen eine rasche und vollständige Genesung. (Beifall bei allen Fraktionen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diese Angriffe gemeinsam aufs Schärfste verurteilen. Wir stehen an der Seite aller, die sich für unsere Demokratie und unser Gemeinwohl einsetzen – gerade jetzt in den Wahlkämpfen. Mit verbalen wie körperlichen Angriffen sollen Menschen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden, die sich für unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft engagieren. Aber das wird den Verfassungsfeinden nicht gelingen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Es wird ihnen nicht gelingen, wenn wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen für die Werte des Grundgesetzes. Dazu gehören auch und gerade in hitzigen Phasen des politischen Wettstreits ein fairer und respektvoller Umgang miteinander und eine Sprache, die unserer Demokratie würdig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns als Herzkammer der Demokratie in Baden-Württemberg die Werte des Grundgesetzes immer wieder zum Strahlen bringen, weil wir diesen Werten unsere Freiheit verdanken – die Freiheit der Rede, die Freiheit zum Dissens, die Freiheit, unser Gemeinwesen gestalten zu können. Erinnern wir uns mit Bewunderung an den Mut und die Weitsicht des Parlamentarischen Rates. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich nicht von Parteiinteressen leiten lassen, sondern haben überparteilich zusammengewirkt, um uns dieses großartige Grundgesetz zu vermachen. Lassen Sie uns ihr Vermächtnis in Ehren halten, es bewahren und verteidigen, indem wir es ihnen gleichtun. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Bildungspaket der Landesregierung und Aussprache Zunächst erteile ich Herrn Ministerpräsident Kretschmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein halbes Jahr her, dass hier im Landtag der Ruf nach einer Bildungsallianz zu hören war. Aus den Reihen des Parlaments wurden – ich zitiere – ein „Bildungspakt“, eine „Allianz für eriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 gute Bildung“ und ein „ganzheitliches Update des Bildungssystems“ gefordert. Nur wenige Monate später legen wir Ihnen heute ein solches Update vor – (Lachen bei der SPD) das größte und umfassendste Bildungspaket, das ich in meiner Zeit als Abgeordneter erlebt habe; (Lachen und Widerspruch bei der SPD) und Sie wissen, ich bin schon ein Weilchen dabei. Es ist zudem ein Paket, mit dem wir unser Bildungssystem auf ein neues, zukunftsfestes und stabiles Fundament stellen, und zwar über das Ende dieser Legislaturperiode hinaus. Lieber Herr Stoch, lieber Herr Dr. Rülke, ich bedaure, dass Sie den Weg der Bildungsallianz nicht mit uns bis zum Ende gehen wollten, (Lachen bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. An- dreas Stoch SPD: Das ist die neue Form des Zynis- mus!) aber ich respektiere Ihre Entscheidung und bedanke mich für Ihre Bereitschaft, an einer gemeinsamen Lösung mitzuwirken. Auch wenn es schade ist, dass wir nicht zusammengekommen sind, wissen wir doch als gute Demokraten: Streit ist nicht nur der Normalmodus zwischen Regierung und Opposition, Streit ist das Lebenselixier unserer Demokratie – wenn er so zivilisiert ausgetragen wird, wie das bei uns der Fall war. Zugleich versichere ich Ihnen: Auch wenn der Versuch einer Bildungsallianz zwischen der demokratischen Opposition und der Regierung nicht in dem Umfang von Erfolg gekrönt war, bleiben wir, die Regierung, weiterhin gesprächsbereit und werden uns guten Vorschlägen nicht verschließen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Diese große Bildungsallianz ist nun also nicht zustande gekommen – aber eine kleine durchaus: Grüne und CDU (Lachen bei der SPD und der FDP/DVP) kommen in der Bildungspolitik ja durchaus aus unterschiedlichen Richtungen. Trotzdem ist es uns gelungen, einen Konsens zu finden, der von der frühkindlichen Bildung über die Grundschule bis hin zu den weiterführenden Schulen reicht und der weit mehr ist als der kleinste gemeinsame Nenner. Dafür möchte ich mich besonders herzlich bedanken bei Kultusministerin Theresa Schopper und ihrem Team, bei Staatssekretär Schebesta sowie bei den bildungspolitischen Sprechern Poreski und Sturm. Sie haben diesen Konsens in mehreren langen Sitzungen ausgehandelt. Mein Dank gilt zudem meinem Stellvertreter Thomas Strobl. Wir haben nach dem Kabinettsabend sehr intensiv gesprochen und haben uns darauf geeinigt, dass die frühkindliche Sprachförderung das Entscheidende sein wird. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Ich darf mich bei den beiden Fraktionsvorsitzenden Schwarz und Hagel recht herzlich bedanken, dass sie die beiden Fraktionen so gut zusammengeführt haben. Dieses Ergebnis war nur möglich, weil beide Koalitionspartner zwei wichtige politische Kardinaltugenden gepflegt haben: Mut und Kompromissbereitschaft – den Mut, größer zu denken und sich nicht im bildungspolitischen Klein-Klein zu verhaken, und die Bereitschaft, sich auf den anderen zuzubewegen und nicht im parteitaktischen Klein-Klein hängenzubleiben. So hat das Bildungspaket eben nicht zuallererst das Wohl der Parteien im Blick, sondern das Wohl der Kinder in unserem Land. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Denn wir verfolgen damit vier Ziele: Erstens: mehr Bildungsgerechtigkeit, beginnend mit den Kleinsten. Das ist dringend geboten; denn die Vielfalt in unseren Klassenzimmern nimmt immer mehr zu, und die letzten Vergleichstests haben gezeigt: Zu viele Schülerinnen und Schüler erreichen nicht die Mindeststandards. Zweites Ziel: die weiterführenden Schulen durch ein klares und attraktives Profil zu stärken. Das gilt für das neue G 9, das gilt aber auch und gerade für die Real- und die Gemeinschaftsschulen. Dadurch stärken wir die akademische und die berufliche Bildung gleichermaßen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Drittens: mehr Übersichtlichkeit in der Schullandschaft. Baden-Württemberg hat eines der komplexesten Schulsysteme der Republik. Das überfordert nicht nur viele Eltern, sondern bindet auch zu viele Ressourcen und erschwert die Steuerung. Wir sorgen nun für mehr Klarheit in der Struktur. Viertens: mehr Orientierung für Eltern und Schüler, damit jedes Kind seinen individuell passenden Weg durch die Schullaufbahn findet. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Kernproblem unseres Bildungssystems ist seit Langem, dass der Schulerfolg eines Kindes zu stark von seiner Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern abhängt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, so ist das!) So hat die Tochter eines Anwalts oder einer Ärztin bei gleicher Intelligenz und gleichem Lernvermögen eine viel höhere Chance, Abitur zu machen und zu studieren, als der Sohn eines Arbeiters oder einer Bürokauffrau. Diese Gerechtigkeitslücke wird noch verschärft durch die wachsende Heterogenität der Schülerinnen und Schüler. Die Vielfalt in unseren Klassenzimmern ist viel größer als früher: Heute haben fast die Hälfte der Grundschulkinder im Land einen Migrationshintergrund. Zudem verändern sich die Familienformen und das Familienleben. Es gibt immer mehr Patchworkfamilien und Alleinerziehende, und immer öfter arbeiten beide Eltern. Diese unterschiedlichen familiären, sozialen und kulturellen Einflüsse haben natürlich Folgen: Während die einen bei der Einschulung bereits lesen können, können die anderen den periode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 Stift noch nicht richtig halten. Während die einen ohne Probleme Deutsch sprechen, haben die anderen größte Probleme mit der Sprache, weil zu Hause weniger vorgelesen oder kein Deutsch gesprochen wird. Darauf müssen wir reagieren. Unsere Landesverfassung ist da ganz klar. So heißt es in Artikel 11: Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung. Wir sollten das nicht missverstehen: Da geht es nicht um eine großzügige Wohltat für bestimmte Kinder; da geht es darum, den ureigenen Interessen unseres Landes gerecht zu werden. Denn die Kinder von heute sind die Staatsbürger von morgen. Sie sind Pflegekräfte, Ingenieurinnen, Handwerker, Programmiererinnen und Facharbeiter von morgen. Sie sorgen für den Wohlstand und den Zusammenhalt von morgen. Sie sind unsere Zukunft, und wir brauchen sie alle, egal, wo sie herkommen und was sie unterscheidet. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Oder, wie es mein Ministerpräsidentenkollege Hendrik Wüst auf den Punkt gebracht hat – Zitat –: Es sind alles unsere Kinder. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unser Land wird nur eine gute Zukunft haben, wenn alle Kinder einen guten Start ins Leben haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle gleich ein Missverständnis ausräumen: Kinder besser zu fördern, die keine so guten Startchancen haben, das heißt nicht, dass wir von ihnen weniger Leistung erwarten. Ganz im Gegenteil: Wir müssen sie fordern, damit sie sich weiterentwickeln und etwas aus ihrem Leben machen können. Aber wie wir sie fördern und was wir von ihnen fordern, das muss den Realitätsschock, (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) den Realitätscheck bestehen. Dabei muss es zuallererst um Sprachförderung gehen; denn der Schlüssel zum Lernerfolg ist das Beherrschen der Sprache. Das gilt nicht nur für den Deutschunterricht, sondern für alle Fächer. Wenn ich die Sprache nicht verstehe, dann verstehe ich auch keine Textaufgaben in Mathe, keine Arbeitsblätter in Biologie und auch nicht die Texte im Geschichtsbuch. Das zeigen auch die besorgniserregenden Ergebnisse der letzten Vergleichstests. Unsere Kultusministerin fasst dies gern in ein sehr prägnantes Bild: die 30-Millionen-Wörter-Lücke. Diese besagt: Während Kinder aus bildungsnahen Elternhäusern in den ersten Lebensjahren 45 Millionen Wörter hören, sind es bei Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern gerade mal 15 Millionen Wörter. Das bedeutet: weniger Sprachvermögen, weniger Wissen, weniger Weltverstehen. Da das so ist, haben wir in den letzten Jahren schon eine ganze Reihe von Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit auf (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) den Weg gebracht: verbindliches Lesetraining mehrmals pro Woche in der Grundschule, gezielte Unterstützungsprogramme für die Grundkompetenzen Schreiben, Lesen und Rechnen, die Qualitätsoffensive mit den beiden neuen Bildungsinstituten, eingeführt von der seinerzeitigen Kultusministerin Eisenmann, die Einführung der datengestützten Schulentwicklung, 1 600 zusätzliche Lehrerstellen allein in den letzten drei Jahren, 270 zusätzliche Stellen für pädagogische Assistenten, die Stärkung der Schulleitungen, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sagen Sie was zum ZSL?) unser „Rückenwind“-Programm zum Aufholen der Corona-Lernrückstände, der Einstieg in die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung – mehr Mittel für Schulen, wo es die Kinder am schwersten haben – und die Erprobung von multiprofessionellen Teams an Grundschulen. Doch das ist noch nicht genug. Deshalb legt die Regierungskoalition nun ein umfassendes Paket für Grundschule und Kita vor. Dabei setzen wir auf Sprachförderung, Sprachförderung und noch mal Sprachförderung. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir steigen bewusst bereits vor der Einschulung ein. So erhalten künftig die Kinder mit Problemen in der Sprachentwicklung im letzten Jahr vor der Schule eine verpflichtende Sprachförderung von vier Stunden pro Woche. Kinder, die danach noch immer einen hohen Förderbedarf haben, werden in der Grundschule gezielt weiter gefördert. Wer in der Schule noch nicht mitkommt, wird in einer sogenannten Juniorklasse gezielt unterstützt und gefördert. Das bedeutet: Durch die obligatorische Sprachförderung greift die Schulpflicht früher, und durch die Juniorklassen wird die Schulzeit verlängert. Das sind tiefgreifende Weichenstellungen, für die wir eine gesetzliche Grundlage schaffen werden. Darüber hinaus werden wir die allgemeine Sprachbildung für alle Kinder in der Kita stärken. Und wir unterstützen gezielt jene Grundschulen, auf die besonders viele Kinder aus sozial benachteiligten Familien gehen, indem wir dort multiprofessionelle Teams einführen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Da kommen also künftig neben Lehrkräften z. B. auch Sozialpädagogen, Logopäden oder Ergotherapeuten zum Einsatz. Für eine bessere individuelle Förderung sorgen wir auch mit dem Programm „Lernen mit Rückenwind“, das sich in den letzten Jahren als Aufholprogramm nach Corona sehr bewährt hat. Dieses Programm setzen wir daher fort, und zwar mit einem klaren Fokus auf die Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Damit wollen wir jene Kinder erreichen, die noch nicht von der neuen Sprachförderung profitieren können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem neuen Sprachförderprogramm starten wir ab dem kommenden Schuljahr Schritt für Schritt. Wir machen unser Bildungssystem damit fit für die Einwanderungsgesellschaft, die wir schon lange eriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 sind. Wir etablieren eine neue Kultur des Hinschauens von klein auf; Sprachdefizite von Kindern werden künftig frühzeitig diagnostiziert, um dann gleich eine zielgerichtete Förderung zu starten. Und wir legen auf diese Weise die Grundlage dafür, dass alle Kinder am Ende der Grundschule sicher lesen, schreiben und rechnen können. Ein solch umfassendes Paket zur Sprachförderung gibt es in keinem anderen Flächenland in Deutschland. Für mehr Bildungsgerechtigkeit gehen wir aber noch einen Schritt weiter: Wir führen den verbindlichen Ganztag für alle Startchancen-Grundschulen ein, also für jene Grundschulen, die einen hohen Anteil benachteiligter Schülerinnen und Schüler aufweisen. Gerade für die Kinder, die zu Hause keine so gute Förderung erfahren, ist dies unabdingbar. Es ist auch meine persönliche Überzeugung, dass die Kluft zwischen Kindern aus bildungsnahen und bildungsfernen Familien auf andere Weise nur sehr schwer oder gar nicht zu schließen ist. Ich bin überzeugt: Nur so können wir unseren Verfassungsauftrag aus Artikel 11 – ich habe ihn vorhin zitiert – wirklich erfüllen. Darüber hinaus werden wir die Einrichtung von Ganztagsgrundschulen für die Kommunen auch für alle anderen Grundschulen erleichtern und attraktiver gestalten; denn von der verlängerten Zeit in der Grundschule können alle profitieren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Bevölkerung, bei Eltern, in der Schülerschaft und auch bei Schulleitern, gibt es schon länger den Wunsch nach einer Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Wir haben deshalb im vergangenen Herbst ein Bürgerforum zur Zukunft des Gymnasiums eingesetzt; denn wir betreiben die Politik des Gehörtwerdens eben nicht nur zu Fragen, die niemandem wehtun, sondern auch zu schwierigen Fragen und zu Fragen aus dem absoluten Kernbereich der Landespolitik. Das Ergebnis war am Ende eindeutig: Die Zufallsbürger haben sich für ein neues G 9 ausgesprochen – wobei die Betonung auf „neu“ liegt. Dazu kam ein klares Signal aus der Zivilgesellschaft: Die Elterninitiative „G9 jetzt!“ hat über 100 000 Unterschriften in ihrem Volksantrag gesammelt. Ich persönlich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich Vorbehalte gegen das G 9 hatte. Ich bin aber überzeugt, dass verantwortliche Politik den Menschen genau zuhören muss. Verantwortliche Politik weiß natürlich auch, dass man in wichtigen politischen Fragen auf Dauer nicht gegen den Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung regieren kann. Deshalb hat meine Landesregierung im Dezember angekündigt, dass wir in Richtung eines neuen neunjährigen Gymnasiums gehen werden. Uns war aber auch klar, dass dieser Schritt zugleich erhebliche Auswirkungen auf das ganze Schulsystem haben wird; denn das Gymnasium wird schon seit längerer Zeit immer stärker nachgefragt. Gleichzeitig haben heute 24 % der Realschüler und gut 13 % der Gemeinschaftsschüler eine Gymnasialempfehlung, und viele von ihnen entscheiden sich bisher gegen das Gymnasium, weil der Stundenplan im G 8 eng getaktet ist und für Sportverein, Freizeit oder andere Tätigkeiten weniger Zeit bleibt. Wenn wir uns nun vom achtjährigen Gymnasium als Regelform verabschieden, wird das vermutlich für einen noch größeren Run auf das Gymnasium sorgen. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Deshalb war für uns klar: Wir können nicht einfach nur das G 9 einführen und ansonsten alles lassen, wie es ist. Schließlich ist es unser erklärtes Ziel, die akademische und die berufliche Bildung gleichermaßen zu fördern. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Unsere Konsequenz ist deshalb: Wir machen nicht nur das allgemeinbildende Gymnasium attraktiver, wir machen auch die anderen weiterführenden Schulen attraktiver und stärken die bewährten beruflichen Gymnasien. Das bedeutet erstens: Die Realschulen und die Gemeinschaftsschulen bekommen ein klares Profil mit einer starken beruflichen Orientierung und einem Fokus auf lebenspraktische Fragen. Zweitens: Realschulen und Gemeinschaftsschulen zeigen einen klaren Weg zum Abitur auf. Realschulen sollen künftig feste Kooperationen und Gemeinschaftsschulen Verbundoberstufen mit beruflichen oder allgemeinbildenden Gymnasien oder Gemeinschaftsschuloberstufen eingehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das ist ein sehr wichtiger Schritt. Mit ihm ist das klare Signal verbunden: Die Wege bleiben offen. Über den Schulabschluss wird nicht schon in der vierten Klasse ein für alle Mal entschieden. Es bleibt alles möglich. Drittens setzen wir an Realschulen und Gemeinschaftsschulen verstärkt auf zeitgemäße Lern- und Unterrichtsformen. Das bedeutet auch hier eine Kultur des Hinschauens mit klarer Diagnostik und darauf aufbauender Förderung. Darüber hinaus erhalten Gemeinschaftsschulen zusätzliche Coachingangebote; wir ermöglichen kooperative Verbünde zwischen Realschulen und verkürzen die Orientierungsstufe an Realschulen auf die fünfte Klasse. Durch dieses Bündel ganz konkreter Maßnahmen machen wir Realschule und Gemeinschaftsschule auch für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler noch attraktiver. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es bereits gesagt: Baden-Württemberg hat eines der komplexesten Schulsysteme der Republik. Das wäre zu akzeptieren, wenn es für mehr Leistung und Gerechtigkeit sorgen würde. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Da sind nicht die Schulen dran schuld, sondern die Regierung!) Da dies aber nicht der Fall ist, werden wir für mehr Übersichtlichkeit und für eine schlankere Verwaltung sorgen. Wo immer möglich und vor Ort gewünscht, sollen sich Werkrealschulen mit einer Realschule zu einer Verbundrealschule zusammenschließen. Dadurch können im Übrigen auch bedrohte Schulstandorte gesichert werden. Zudem wird es den Werkrealschulabschluss nicht weiter geben, den man im übrigen Deutschland nicht kennt und der sich auch bei uns nicht durchgesetzt hat. Wir lassen die Schulen und Kommunen bei diesem Prozess nicht allein. Unsere Schulverwaltung wird vor Ort bei der Schulentwicklung eng begleiten und unterstützen. So sorgen periode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 wir für übersichtlichere Strukturen im Bildungssystem und folgen damit dem Rat einer klaren Mehrheit der Wissenschaft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wenn wir diese Maßnahmen im Ganzen betrachten, haben wir eine wirklich gute Lösung gefunden, mit der wir einerseits dem Wunsch in der Bevölkerung nach G 9 entsprechen und andererseits die weiterführenden Schulen insgesamt stärken. Das neue neunjährige Gymnasium wird zum Schuljahr 2025/2026 eingeführt, zuerst in den Klassen 5 und 6 und dann aufwachsend. Zudem wird es die Möglichkeit geben, dass die Gymnasien vor Ort G-8-Züge einrichten können, und zwar ohne dass dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Für mich ist für das künftige Gymnasium ganz entscheidend: Das G 9 wird nicht nur ein Jahr länger, es wird auch zeitgemäßer – also kein G 9 von gestern, sondern das G 9 für heute und für morgen. Unsere Welt hält nun wirklich große neue Herausforderungen bereit, auf die wir die Kinder bisher in den Schulen noch nicht ausreichend vorbereiten. Ganz vorn stehen da die künstliche Intelligenz, die Digitalisierung und die sozialen Medien. Es geht darum, zu verstehen, wie diese Phänomene funktionieren, aber auch, was sie für unser Arbeitsleben, für unseren Alltag und für unsere Gesellschaft bedeuten und was es für einen souveränen Umgang mit diesen neuen Möglichkeiten braucht: z. B. sehr viel mehr Urteilskraft als in der bisherigen Welt, um das Richtige vom Falschen und die Täuschung von der Wahrhaftigkeit unterscheiden zu können. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zudem werden wir die Demokratiebildung stärken. Dabei geht es uns weniger um mehr Theorie als vielmehr darum, demokratische Praktiken einzuüben, also politische Urteilsfähigkeit, Debattieren, Partizipation, Verantwortung übernehmen, Sozialpraktika oder einfach gemeinsam handeln. Darüber hinaus werden wir mehr Wert auf die Persönlichkeitsentwicklung und in der Unterstufe auf die Grundlagenfächer Deutsch, Mathe und die erste Fremdsprache legen. Ein entsprechendes inhaltliches Konzept für das G 9 arbeitet das Kultusministerium gerade aus und stimmt es mit dem Koalitionspartner ab. Dabei ist klar, dass Themen wie die digitale Welt und die Demokratiebildung nicht nur auf dem Gymnasium, sondern auch an den anderen weiterführenden Schularten eine größere Rolle spielen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Eltern und ihren Kindern wollen wir künftig mehr Orientierung für ihren Weg durch das Schulleben bieten. Deshalb entwickeln wir die Grundschulempfehlung weiter und machen sie valider. Künftig müssen dafür zwei von drei Kriterien erfüllt sein. Diese sind erstens die pädagogische Empfehlung der Klassenlehrkraft, insbesondere auf Grundlage der Noten, zweitens die Einstufung nach dem landesweiten Leistungsstandverfahren Kompass 4, das um eine Komponente zu überfachlichen Kompetenzen ergänzt wird, und drittens der Elternwunsch. Sollten die Eltern ihr Kind auf ein Gymnasium schicken wollen, obwohl die ersten beiden Kriterien nicht erfüllt sind, besteht die Möglichkeit eines Potenzialtests. Es ist also keine (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Rückkehr zur alten Grundschulempfehlung, sondern die Schaffung einer neuen, viel breiteren, wissenschaftlich fundierteren und valideren Grundlage. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zudem wird die weiterentwickelte Grundschulempfehlung Teil einer intensiveren und kontinuierlichen Erziehungspartnerschaft sein, die wir sehr viel stärker forcieren müssen. Das Ziel ist ein regelmäßiger und enger Austausch zwischen Eltern und Schule, der in Klasse 1 beginnt und auf der Basis von landesweiten Diagnoseinstrumenten den Eltern ein klares Bild vom jeweiligen Lernstand des eigenen Kindes vermitteln soll. Das ist unser neuer Weg zu mehr Orientierung und mehr Klarheit. Allen Eltern, die sich jetzt Sorgen machen, möchte ich noch eines mit auf den Weg geben: Die geänderte Grundschulempfehlung ist ausdrücklich kein kategorisches Aussieben nach Klasse 4; denn auch der Weg über die Realschule oder die Gemeinschaftsschule bietet eine gleichwertige Möglichkeit zum Abitur, die wir jetzt noch einmal stärken. Machen Sie sich also bitte keine allzu großen Sorgen. Ich darf darauf hinweisen, dass schon jetzt ein Drittel der Abiturientinnen und Abiturienten in unserem Land ihr Abitur an beruflichen Gymnasien machen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, dass wir mit unserem großen Bildungspaket unser Schulsystem auf eine gute, stabile, zukunftsfähige Basis stellen – (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das glauben Sie schon seit 13 Jahren!) von der Kita und der Grundschule über die Schulen der Sekundarstufe I bis hin zu den allgemeinbildenden und beruflichen Gymnasien. Diese Einigung ist alles andere als selbstverständlich. Im Koalitionsvertrag ist dieser Weg nicht im Entferntesten vorgezeichnet. Dort ist sogar festgehalten, dass wir die Schulstruktur nicht antasten. Aber als sich im Winter plötzlich ein Möglichkeitsfenster geöffnet hat, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: „Möglichkeitsfens- ter“! – Abg. Julia Goll FDP/DVP: So langsam wird es abenteuerlich! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist echt eine Komödie hier!) da haben wir, die Koalition, nicht lange gezögert oder parteitaktische Spielchen gemacht, sondern haben diese Chance entschlossen angepackt und gemeinsam Lösungen gefunden, die weit in die Zukunft reichen und die uns viele so nicht zugetraut hätten. Dabei haben wir den Bürgerinnen und Bürgern zugehört und ihre Ideen und Forderungen einbezogen – also genau das, was ich unter einer Politik des Gehörtwerdens verstehe. Deshalb möchte ich mich bei allen bedanken, die direkt oder indirekt mitgeholfen haben, ganz besonders auch bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerforums und der G-9-Elternititiative. eriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 Am Ende steht nun ein großer Wurf – die „Stuttgarter Zeitung“ hat sogar von einem „politischen Wunder“ gesprochen. (Vereinzelt Lachen) Mit dem Bildungspaket machen wir jedenfalls unsere Schullandschaft leistungsstärker, attraktiver und gerechter. Und das ist eine gute Nachricht für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren, für die Aussprache haben die Fraktionen eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart. Nun erteile ich das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Baron.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zu Anfang möchte ich mich bei der Frau Präsidentin bedanken, dass sie mir zum Thema Bildung das Wort erteilt hat. Leider hat der Ministerpräsident nicht so viel Anstand bewiesen und hat meine Fraktion von dem Bildungsgipfel ausgeschlossen. Dieses Verhalten ist eines Ministerpräsidenten unwürdig und zeigt auch klar auf, wer wirklich die Gesellschaft in Baden-Württemberg spaltet. (Beifall bei der AfD) Anfangen möchte ich mit einem Zitat von Franz Josef Strauß, der mal vernünftigerweise sagte: Irren ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir erinnern uns genau daran, wer der erste Kultusminister an der Seite des Ministerpräsidenten Kretschmann war (Abg. Andreas Stoch SPD: Haben Sie das so genau in Erinnerung?) und wer das bewährte dreigliedrige Schulsystem in den Grundfesten erschüttert hat – mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, aber auch mit der Einführung der Gemeinschaftsschule. (Abg. Andreas Stoch SPD: Jetzt noch mal: Wer war Kultusminister?) Diese fatale Fehlentscheidung wirkt bis heute nach. Alle möglichen Bildungsstudien und Bildungsvergleiche zeigen einen negativen Trend. Daher nehmen wir heute positiv zur Kenntnis, dass die „grüngrüne“ Landesregierung in puncto verbindliche Sprachförderung, verbindliche Grundschulempfehlung und G 9 zumindest ein Stück weit wieder zurückgerudert ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Anton Baron) Seit Jahren sprechen wir uns dafür aus – – Wir haben auch verschiedenste Gesetzentwürfe eingebracht. Ich erinnere mich genau an die Reaktionen. Was haben wir uns nicht alles von Ihnen anhören dürfen: von Kritik bis Ablehnung – alles war dabei. Doch unsere Arbeit war immerhin nicht ganz umsonst. Denn die Landesregierung hat unsere Forderungen ja nun auch in Teilen übernommen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie hätten es auch einfacher haben können: Sie hätten einfach unseren Initiativen direkt zustimmen können, anstatt diese mit jahrelangem Verzug zu kopieren. (Beifall bei der AfD) Ich erinnere nur an das „Guter Schulstart“-Gesetz meiner Fraktion. Darin forderten wir nichts anderes, als dass die Kinder u. a. verbindlichen Sprachunterricht bekommen sollen und deren Sprachkenntnisse zur Einschulung geprüft werden müssen. Außerordentlich viel Geschrei und Empörung gab es damals bei der Debatte hierüber in diesem Plenarsaal. Und nun – siehe da – holt Sie die Realität wieder ein. Die Bildungsdefizite manifestieren sich bereits so stark, dass sie nicht mehr geleugnet oder schöngeredet werden können. In Zahlen ausgedrückt: Rund 10 % zu späte Einschulungen, gar ein Fünftel der Erstklässler kann dem Unterricht nicht folgen, und einem Drittel der Schüler fehlen die grundlegenden Voraussetzungen im Lesen. Im Zehnjahresvergleich – von 2013 bis 2023 – belegt Baden-Württemberg den 16. Platz. Das heißt, unser Land hat in diesen zehn Jahren am deutlichsten von allen Bundesländern verloren – so die IQB-Studie. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Was für eine Bilanz, was für ein Desaster für den Bildungsstandort Baden-Württemberg! Und für all das ist der Ministerpräsident persönlich verantwortlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Angesichts dieser Verhältnisse ist doch klar, dass der Flickenteppich von teuren, aber ineffizienten Einzelmaßnahmen nicht zum Ziel führen wird. Nein, es müssen grundsätzliche Rahmenbedingungen der Bildungsprozesse im Elementarbereich vor dem Übergang zum Primarbereich reformiert werden. Ganz besonders möchte ich hier die Kinder mit Sprachförderbedarf hervorheben. Denn klar ist, dass vor dem Hintergrund der Migration, die von allen hier anwesenden Fraktionen außer von uns gewollt ist, die Anzahl der nicht deutschsprachigen Kinder weiter steigen wird. Folglich wird es immer mehr Kinder geben, die bei ihrer Einschulung der deutschen Sprache kaum bis gar nicht mächtig sind und dem Unterricht auch nicht folgen können. Unser Ansatz der verbindlichen Sprachförderung ist daher goldrichtig. Es ist eine schlichte Notwendigkeit, dass dieser von der Landesregierung so übernommen worden ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) periode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 Unsere Gesetzesinitiative zur Einführung eines neunjährigen Gymnasiums haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Jahr 2019 hier eingebracht. Unsere Argumente sind die gleichen; sie unterscheiden sich nicht von denen der Verbände, der Eltern, des Bürgerforums oder des Volksantrags. Doch hat es knapp 20 Jahre gedauert, bis die Opposition einsah, dass die Einführung eines achtjährigen Gymnasiums kein geeignetes Instrument war, um die definierten Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Meine Damen und Herren, Ihnen sollte bekannt sein, dass Kinder sehr unterschiedlich – oder, wie Sie gern sagen: divers – sind. Begabungen, Leistungsfähigkeit und Interessen sind ungleich verteilt. Und ja, das hängt natürlich auch von den Eltern ab. Also muss Artikel 11 der Landesverfassung auch umgesetzt werden. Was verstehen wir darunter? Für jeden Schüler muss der passende Weg möglich sein. Daraus ergibt sich natürlich das dreigliedrige Schulsystem, das Sie alle aus ideologischen Gründen leider ablehnen. (Beifall bei der AfD) Und der Beschluss – Zitat –, „die Komplexität des Schulsystems zu reduzieren“, den Werkrealabschluss hier abzuschaffen und da die Realschüler zum Abitur zu führen, ist wirklich pädagogischer Selbstmord. Damit wird das dreigliedrige Schulsystem noch weiter geschwächt und in Richtung Zweigliedrigkeit gedrängt. Der Akademisierungswahn wird weiter verfestigt, und den Unternehmen wird eine überlebenswichtige Ressource genommen. Meine Damen und Herren, nicht jeder Schüler muss Abitur machen oder ein Studium absolvieren. Eine hoch spezialisierte und ausdifferenzierte Gesellschaft kann nicht funktionieren, wenn sie sich erstens nur auf wenige Bereiche konzentriert und ihre Ressourcen nicht optimal nutzt. Zweitens können hoch entwickelte Gesellschaften ihr hohes Niveau auch nur mittels eines leistungsfähigen Bildungssystems halten. Dazu ist ein hoch differenziertes, also dreigliedriges Schulsystem mit verbindlicher Grundschulempfehlung unabdingbar, dessen Ziel es ist, Höchstleistungen zu erreichen. Die Schüler in unserem Land müssen und können wieder zu Höchstleistungen gebracht werden, wenn sie in kognitiv homogenen Klassen lernen. Herr Kretschmann, wir begrüßen es, dass Sie auch in diesem Sinn einen Schritt in die richtige Richtung gegangen sind. Aber gut gemeint ist leider nicht immer gut gemacht. Entsprechend vernichtend ist auch die Kritik der Lehrerverbände. Denn die Empfehlung bleibt z. B. bei den Realschulen unverbindlich. Genau deshalb werden die Schülerzahlen bei den Hauptschulen weiterhin zu niedrig sein. In leistungshomogenen Klassen kann der Unterricht im Übrigen auch stärker – man kann auch sagen: problemloser – auf das Potenzial der Schüler abgestimmt werden, weil ihre kognitiven Fähigkeiten ähnlich sind. Je strikter die Differenzierung erfolgt, desto höher ist auch das Leistungsniveau. Doch diese Binsenweisheit interessiert die Landesregierung überhaupt nicht. Es bleibt bei Mindeststandards, bei der Ganz- (Anton Baron) tagsbetreuung. Hinzu kommt noch die Idee der sozialindexbasierten Ressourcenzuweisung und der sogenannten Startchancen-Schulen. Dass Sie damit grandios scheitern werden, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Millionen würden hierbei in den Sand gesetzt, ohne dass wir uns irgendeinem Ziel näherten. Herr Ministerpräsident, Ihr sogenanntes Bildungspaket ist, ehrlich gesagt, doch nichts anderes als die späte Erkenntnis, dass Ihre grünen Gesellschaftsexperimente krachend gescheitert sind. Denn alles, was Sie in den letzten 13 Jahren in der Bildungspolitik verändert haben, war eigentlich eine Verschlechterung – für die Lehrer, für die Eltern und für die allermeisten Schüler. Herr Ministerpräsident, Sie und Ihre Koalitionspartner versündigen sich an den Kindern. Wir, die AfD-Fraktion, werden das keinesfalls zulassen. Es wird wirklich Zeit, die Irrwege der baden-württembergischen Bildungspolitik zu beenden und diese endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. (Beifall bei der AfD) Dazu benötigen wir unser dreigliedriges Bildungssystem, selbstverständlich mit der verbindlichen Grundschulempfehlung und ohne Ideologien. Für die AfD steht immer die Leistung im Mittelpunkt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tagesordnungspunkt heißt „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ... und Aussprache“. Das hat zum Glück zur Folge, dass ich auf das, was Sie hier gerade abgesondert haben, nicht eingehen muss. Ich kann nur feststellen: Gut, dass die AfD in Baden-Württemberg keine Verantwortung trägt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe von der AfD) Ja, wir haben es in den letzten Monaten gemerkt: Die Bildungspolitik ist ein extrem aufgeladenes Politikfeld. Jede Debatte ist emotional; es ist richtig Feuer in der Debatte. Das ist vollkommen nachvollziehbar; denn schließlich geht es um unsere Kinder, es geht um das Wohl unserer Kinder. In der Bildungspolitik kann auch jeder mitreden. Jeder war mal auf einer Schule. Manche haben Kinder auf einer Schule (Zurufe von der AfD) oder unterrichten an einer Schule. Genauso breit ist dann das Meinungsspektrum in der Bildungspolitik. Das hat aber auch zur Folge, dass Meinungen oft festgefahren sind und sich selbst durch wissenschaftliche Erkenntnisse kaum ändern lassen. Veränderung erfordert aber Kompromisse, und Veränderung erfordert Veränderungsbereitschaft. Das einzugehen ist nicht immer leicht; das ist schwer. Umso bemerkenswerter ist es, eriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 dass der Ministerpräsident heute ein Paket vorgestellt hat, mit dem genau das gelungen ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit diesem Paket ist es nämlich gelungen, Kompromisse über die Lager hinaus zu schließen, über den eigenen Blickwinkel hinauszuschauen und den Fokus immer auf die Frage zu richten: Was ist am besten für die Kinder? Uns Grünen – auch mir – ist wichtig: Die Kinder in Baden-Württemberg sollen die beste Bildung bekommen; die Kinder verdienen die besten Startchancen. Herausgekommen ist jetzt ein Paket, das eben nicht Ausdruck einer ideologischen Weltsicht und das nicht der kleinste gemeinsame Nenner ist. Herausgekommen ist vielmehr die größte politische Reform seit mindestens zehn Jahren, seit der Einführung der Gemeinschaftsschule: (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje! Das ist peinlich!) für die Kinder in unserem Land und für unsere Zukunft ein richtig starkes Bildungspaket! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Die Koalition geht damit einen historischen Schritt für eine bessere Bildung in unserem Land. Grüne und CDU lösen ein Versprechen für eine gute Bildung für alle Kinder ein. Wir stärken die frühkindliche Bildung, und wir stärken die Schularten – von der Grundschule über die weiterführenden Schulen bis hin zur Ausbildung und zum Abitur. Dabei erkennen wir, dass sich die Welt verändert hat. Die Schülerschaft in den Klassen, in den Schulen ist heterogener, vielfältiger geworden, und wir wissen: Jedes Kind ist anders. Wir wollen die persönliche Entwicklung der jeweiligen Kinder und Jugendlichen gezielt aufgreifen und gezielt berücksichtigen. Wir nehmen die unterschiedlichen Voraussetzungen, die die Jugendlichen mitbringen, und die speziellen Förderbedarfe, die Kinder und Jugendliche haben, wahr. Dabei wollen wir auch die vorhandenen Stärken, die jedes Kind mitbringt, stärker in den Blick nehmen. Wir wollen, dass sich junge Menschen entfalten können. Wir wollen, dass junge Menschen zu einer eigenen Persönlichkeit reifen können, und wir geben ihnen die Fähigkeiten mit, die Jugendliche für die Arbeitswelt von morgen brauchen – eine ganz wichtige Sache, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir in der grünen Landtagsfraktion stehen voll und ganz hinter diesem Paket. Jedes Kind soll sein persönliches Potenzial voll entfalten können. Ein guter Start in der Kita, ein guter Start in der Grundschule, das ist von entscheidender Bedeutung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unser Paket zur Sprachförderung legt die Basis dafür, dass Kinder von Anfang an mithalten können, dass sie gerade nicht abgehängt werden. Denn nur wer die Unterrichtssprache be- (Andreas Schwarz) herrscht, kann dann auch richtig lesen, schreiben und rechnen lernen. Damit gehen wir die große Gerechtigkeitsfrage des Bildungswegs von Anfang an an, nämlich die Startchancen. Dieses Sprachförderpaket ist der Schlüssel für den Bildungserfolg aller Kinder in unserem Land, und es ist gut, dass wir das umsetzen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gut ist aber auch, dass wir da nicht stehen geblieben sind, sondern weitermachen, dass wir die anderen weiterführenden Schulen ebenfalls in den Blick nehmen. Das Gymnasium wird neunjährig, 2025/2026 starten wir mit den Klassen 5 und 6. Warum machen wir das? Weil wir den Schülerinnen und Schülern mehr Zeit geben wollen – mehr Zeit geben wollen, um sich auch entwickeln zu können. Wir greifen den Wunsch vieler Eltern, vieler Menschen in Baden-Württemberg auf, mehr Zeit zum Lernen und auch zum Vertiefen von Unterrichtsinhalten zu haben. Und, was ich sehr wichtig finde: Wir gehen nicht zurück zum alten Gymnasium, sondern müssen das Gymnasium der Zukunft entwickeln. Das Gymnasium der Zukunft heißt für mich auch, Kinder auf das digitale Zeitalter vorzubereiten. Wir stärken Medienpädagogik. Digitale Grundkompetenzen zu stärken ist wichtig, meine Damen und Herren, und das machen wir. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich sage aber auch ganz offen: Es wäre zu kurz gesprungen, allein auf das Gymnasium zu achten. Das würde der Gesellschaft in Baden-Württemberg nicht gerecht werden. Wir müssen das gesamte System ins Auge nehmen. Nach der Grundschulzeit soll es attraktive Auswahlmöglichkeiten geben, und deswegen stärken wir die sogenannte integrative Säule. Das bedeutet: Die Schulen neben dem Gymnasium, die Realschulen und Gemeinschaftsschulen, erhalten ein klares berufliches Profil. Wir stärken damit individuelles Lernen durch zusätzliche Coachingstunden an den Gemeinschaftsschulen. Gemeinschaftsschulen und Realschulen bekommen feste Kooperationspartner an den allgemeinbildenden und beruflichen Gymnasien. Bei den Gemeinschaftsschulen wird es künftig Verbünde mit bestehenden Oberstufen geben. Das heißt, meine Damen und Herren: Damit stärken wir auch die beruflichen Gymnasien im Land. Wir sorgen für faire Bildungschancen für alle Kinder – eine wichtige Sache, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und – was mir auch persönlich sehr wichtig ist – wir bauen den Ganztag aus. Ganztagsschulen sind ein entscheidender Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit. Uns geht es darum, neben den Lernphasen auch ein sportliches Angebot, ein kulturelles Angebot fest in den Schulalltag zu integrieren. So fördern wir zum einen Kinder, zum anderen geben wir ihnen weitere Unterstützung, und wir nehmen außerschulische Kooperationspartner mit in die Schulen auf. Wir bringen damit zum Ausdruck: Die Eltern können sich auf uns verlassen. Die Eltern können sich auf ein zuverlässiges und qualitätsvolles Betreuungsangebot an den Schulen verperiode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 lassen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, und eine Win-win-Situation, dass wir heute und morgen die Fachkräfte für die Unternehmen in unserem Land bekommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit dem neuen G 9, einer starken integrativen Säule und der Ausweitung des Ganztags stellen wir die Schulen in unserem Land zukunftsfest auf: für die Kinder, für mehr Qualität und für mehr Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Paket kann sich sehr gut sehen lassen. Damit tun wir den Kindern in unserem Land etwas Gutes. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich habe vorhin davon gesprochen, dass solche Dinge Kompromissbereitschaft erfordern – wenn unterschiedliche Partner gemeinsam eine Lösung finden müssen. Deswegen will ich mich ganz herzlich bei den bildungspolitischen Sprechern Thomas Poreski und Andreas Sturm bedanken, bei der Kultusministerin, beim Kollegen Manuel Hagel und beim Ministerpräsidenten. Ich finde, wir haben hier gemeinsam einen großen Schritt getan. Damit sind wir gut weitergekommen. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was sind jetzt die nächsten Schritte? Wir werden nun den vereinbarten Weg kraftvoll beschreiten sowie zügig und gründlich in die Umsetzung gehen. Wir sehen jetzt zu, Frau Ministerin, dass wir die Gesetzentwürfe sehr schnell in den Landtag einbringen. Wir werden dabei weiterhin Expertinnen und Experten aus der Praxis sowie der Wissenschaft einbinden. Selbstverständlich sind wir für konstruktive Vorschläge offen, greifen konstruktive Vorschläge auf. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam für die Kinder, für die beste Bildung, für die Zukunft in unserem Land arbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die wichtigste Institution der Gesellschaft neben der Familie ist die Schule. Dieses Zitat stammt nicht von einem Lehrer. Es stammt nicht von einem Sozialwissenschaftler. Diese Erkenntnis stammt von Bill Gates. Es mag vielleicht pathetisch klingen, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Sachen Bildung, finde ich, können wir uns in Baden-Württemberg ruhig etwas mehr Pathos erlauben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) (Manuel Hagel) Warum? Schulen sind unsere Schmieden. Schulen sind die Schmieden für die junge Generation, aber auch Zukunftsschmieden. Dort entscheidet sich, wie unser Land, wie unsere Gesellschaft, wie wir alle in zehn, 20 oder 30 Jahren dastehen werden. Genau deshalb sollten wir all unser Bemühen und alle Anstrengungen darauf richten. Dort werden unsere Kinder ausgebildet. Dort lernen sie fürs Leben. Also arbeiten wir für ein Bildungssystem, das nicht nur Wissen vermittelt, sondern unsere Kinder zu denken lehrt, sie inspiriert und sie befähigt, ihre eigene Zukunft aktiv zu gestalten. Ja, natürlich geht es dabei – ganz nach Bill Gates – auch um unseren Wohlstand in der Zukunft. Nur mit top ausgebildeten, mit hungrigen, mit wissensdurstigen jungen Leuten wird unsere Heimat auch in Zukunft ein wohlhabendes Land sein. Bildung ist damit in zweiter Linie auch ein Fortschrittsmotor für Baden-Württemberg. Die Gleichung ist am Ende also denkbar einfach: Gute Bildung heißt gute Zukunft. Mit genau diesem Ehrgeiz gehen wir an die Sache heran, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich bin deshalb dem Ministerpräsidenten dankbar für die Regierungserklärung, die er heute abgegeben hat. Denn wir arbeiten jetzt an einem Update für unser Bildungssystem, einem Update mit Mut, mit Tempo und mit Taten. Was war, was ist und – vor allem – was bleibt uns, der CDU, hier wichtig? Zum einen: Unser Grundverständnis ist sehr elementar. Wir nehmen die Menschen, wie sie sind, mit all ihren Talenten, mit all ihren Stärken, aber auch mit all ihren Schwächen und mit all ihren Fehlern. Genau daran muss sich Bildungspolitik orientieren. Wir sagen: Die Kinder in unserem Land sind gut in ihrer Unterschiedlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Genau aus diesem Bekenntnis heraus stehen wir für ein gegliedertes Schulsystem, das die Kinder nach ihren individuellen Möglichkeiten bestmöglich fordert und bei dem immer möglich ist, dass nach jedem Abschluss ein Anschluss entsteht. Das hat auch etwas mit dem eigenen Talent zu tun. Deshalb kämpfen wir für die Chancengleichheit am Start, aber niemals für die Ergebnisgleichheit am Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) Deshalb brauchen unsere Schulen Verlässlichkeit. Sie brauchen einen verlässlichen Rahmen, damit sie sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, und das Kerngeschäft von Schule heißt guter Unterricht. Dabei können wir uns auf unsere top ausgebildeten, hoch motivierten Lehrerinnen und Lehrer verlassen, die unsere ganze Unterstützung haben, die wir aber wieder frei machen müssen für ihre eigentliche Arbeit, um tatsächlich unterrichten zu können. Deshalb setzen wir auch auf multiprofessionelle Teams und sind hier am Beginn eines Weges, aber noch nicht an dessen Ende. (Beifall bei der CDU und den Grünen) eriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 Diese Veränderungen in der Schulstruktur sind also hoch sensibel. Schule darf – das war in der Berichterstattung in den letzten Tagen zu lesen – eben niemals eine Verliererin sein oder Verlierer produzieren. Niemand darf abgehängt werden. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ärgert mich und ärgert uns in der CDU dieses Gerede von der Hauptschule als „Restschule“ wirklich so sehr. Das ist unfair. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen) Es ist unfair gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern, unfair gegenüber der Zukunft dieser jungen Menschen und unfair gegenüber diesem Zukunftsmodell, das bei uns aus unserer Idee erwächst: In Baden-Württemberg gibt es keine Reste – egal, auf welcher Schule ein Kind, ein junger Mensch ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deshalb brauchen diese Strukturreformen Sorgfalt und ein klares Ziel. Dieses klare Ziel muss frei sein von Ideologie, aber es muss eben auch frei sein von Naivität. Wir, die CDU, glauben: Dieses Ziel darf auch gern wieder ambitioniert sein. Wir sind in den letzten Jahren abgedriftet ins Mittelmaß. Aber ich finde, wir dürfen uns in Baden-Württemberg diese Ambition auch wieder erlauben, zu sagen, dass wir zurückwollen an die Spitze. Wir dürfen nicht in die Gewohnheit verfallen, dass wir von Bildungsumfrage zu Bildungsumfrage zufrieden sind, wenn es nicht noch schlechter wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Anton Baron AfD: Das ist ja mal ein neues Ergebnis!) Wir sind sehr davon überzeugt: Der Schlüssel für all dies ist eine gemeinsame Sprache als Ausgangspunkt. Diese gemeinsame Sprache ist für uns, die CDU-Landtagsfraktion, Deutsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses Bekenntnis hat nichts mit irgendwelchen Richtungen zu tun, sondern dieses Bekenntnis – so meinen wir – ist normal, es ist elementar für unser Schulsystem. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wir denken, diese Banalität heute auszusprechen, ist wichtiger denn je. Genau darin zeigt sich der neue bildungspolitische Realismus unserer Koalition. Wir werden deshalb jetzt dieses umfassende Sprachförderkonzept umsetzen – bundesweit einmalig und schon lange nötig und auch von uns gefordert. Damit schaffen wir überhaupt erst die notwendigen Grundlagen fürs Lesen, fürs Rechnen und fürs Schreiben an unseren Grundschulen. Wir straffen und wir steuern unsere weiterführenden Schulen. Mit einer verbindlicheren Grundschulempfehlung wollen wir dafür sorgen, dass die individuellen Fähigkeiten und Begabungen der Kinder wieder mehr aus allen Perspektiven heraus beleuchtet werden und dann auch die optimale Schule besucht wird. (Manuel Hagel) Wir kümmern uns besonders um unsere Brennpunktschulen. Wir geben eben keinen jungen Menschen in Baden-Württemberg verloren. Jedes Kind, unabhängig von seinem sozialen oder kulturellen Hintergrund, verdient Zugang zu hochwertiger Bildung. Wir stärken unsere Realschulen. Wir geben den Schülerinnen und Schülern, die ihre Zukunft auf einem Zug der Werkrealschulen gesehen haben, weiter die Möglichkeit dazu, auch als Rückgrat und Werkbank unseres Bildungssystems. Ja, natürlich, auch unsere Hauptschulen: Sie sind bereits eine wichtige Säule in unserem gegliederten Schulsystem und bleiben eine wichtige Säule, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Wir schaffen mehr Zeit für den Weg zum Abitur. Wir ermöglichen aber auch das Abitur nach acht Jahren. Wir haben damit als Koalition ein Paket vorgelegt, das Strukturen anpackt und notwendige Reformen angeht. Wir legen damit aber vor allem ein Paket vor, das eine klare Botschaft vermittelt: Wir geben uns niemals mit Mittelmaß zufrieden. Wir wollen und wir werden wieder an die Spitze kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür unternimmt dieses Paket die ersten Schritte in die richtige Richtung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir sind überzeugt: Baden-Württemberg ist ein starkes Land, das alle Voraussetzungen hierfür mitbringt, ein starkes Land, das allen Grund hat, zuversichtlich zu sein. Bei uns hat jedes Kind, von der Grundschule bis zum Hochschulabschluss an einer international anerkannten Exzellenzuniversität, kostenlos die Möglichkeit, zu lernen. Bei uns hat jedes Kind die Möglichkeit, durch die duale Ausbildung in ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben zu kommen. Um diese duale Ausbildung beneidet uns die ganze Welt. Bei uns hat jedes Kind die Möglichkeit, einen ehrbaren handwerklichen Beruf zu erlernen – und auch da arbeiten wir an der Kostenfreiheit. Denn letztlich müssen berufliche und akademische Bildung stets gleichwertig zueinander stehen. Der Mensch fängt eben nicht erst beim Master an, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der FDP/DVP) Wir wollen, dass wir diese Stärken selbstbewusst vertreten. Es hat nichts Altbackenes, es hat nichts Folkloristisches, wenn wir sagen, dass wir Architekten brauchen, die ein Haus zeichnen, aber eben auch die Handwerker, die in der Lage sind, ein Haus zu bauen. Deshalb muss diese Bildungsreform auch darauf abzielen, dass wir Freude haben an jedem Master, der aus unserem Bildungssystem kommt, aber in Zukunft auch wieder deutlich mehr Freude an den Meistern, die aus unserem Bildungssystem kommen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der FDP/DVP) Deshalb danke an die Elterninitiative, die hierzu letztendlich den Anstoß gegeben hat. Für uns war immer klar: Es geht um mehr als nur die Frage des Gymnasiums. Für uns ist Bildung periode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 mehr als die reine Frage von G 9. Das Bürgerforum hat uns da auch recht gegeben. Deshalb ist es schade, dass die ersten Gespräche mit der Bildungsallianz nicht tiefer und weiter gegangen sind. Aber an die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der FDP/DVP gerichtet möchte ich sagen: Unsere Hand als CDU-Landtagsfraktion bleibt ausgestreckt, um gemeinsam das Richtige auf den Weg zu bringen. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD) Natürlich geht das Bildungspaket wichtige und richtige Schritte. Aber selbstverständlich hätten wir, die CDU, uns an der einen oder anderen Stelle noch Ambitionierteres vorstellen können (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wo denn?) und hätten auch noch weitere Ideen gehabt. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Wir auch!) Wir haben ein Paket vorgelegt, mit dem wir nach vorn gehen. Bildungspolitik ist ureigene Landessache, und das ist auch gut so. Es geht darum, den Leistungsgedanken zu leben – von der frühkindlichen Bildung bis in die berufliche Ausbildung hinein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, früher war es doch so, dass die ganze Republik nach Baden-Württemberg gekommen ist, um zu schauen, wie gute Bildung funktioniert. Heute reisen wir nach Hamburg, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wo die SPD re- giert!) um zu schauen, wie gute Bildung funktioniert. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) Es muss wieder anders werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP) nämlich dass die Republik, egal woher, nach Baden-Württemberg kommt, um zu schauen, wie gute Bildung funktioniert. (Anhaltender Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abg. Hagel. (Lachen bei der SPD)

Ich freue mich ja sehr über die Unterstützung der SPD und der FDP/DVP.

Herr Abg. Hagel, kommen Sie bitte zum Schluss. Es ist schon längst – – (Heiterkeit)

Ich kann ja jetzt auch nichts dafür, dass SPD und FDP/DVP so klatschen, wenn ich über unser Bildungspaket spreche. (Manuel Hagel) (Zuruf von der CDU an die SPD und die FDP/DVP: Was fällt euch ein, so zu klatschen? – Abg. Andreas Stoch SPD: Das war ein gutes Schlusswort!) Zum Abschluss möchte ich sagen: Wenn jetzt so mancher Bundespolitiker in der Ampel auch darüber nachdenkt, Bildungspolitik gleich zu machen, von Flensburg bis Konstanz, von Aachen bis Zwickau, dann kann das nur falsch sein. Diese Kultuspolitiker des Bundes sind, denke ich, gut beraten, sich an dem zu orientieren, was sie versprochen haben. Über 800 Millionen € fehlen allein in Baden-Württemberg für das Ganztagsausbauprogramm für Kinder im Grundschulbereich.

Herr Abg. Hagel – –

Letzter Satz ...

Aber wirklich nur noch einen Satz.

... – Frau Präsidentin –: Wenn jeder das tut, wofür er zuständig ist – wir im Land für gute Bildung, der Bund, damit das Geld endlich gezahlt wird, das versprochen wurde –, dann kommen wir gemeinsam auf den richtigen Weg. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen sie, die wohlfeilen Formulierungen aus den berühmten politischen Sonntagsreden. Zitat: Bildung ist der wichtigste Rohstoff für unsere Zukunft. Oder ein weiteres Beispiel: Bildung ist der Rohstoff Nr. 1 in Deutschland. Umso schlimmer war es, dass diese Landesregierung aus Grünen und CDU in den vergangenen acht Jahren viel zu wenig für dieses zentrale Thema getan hat. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Vorher war es schlecht!) Die Schulen, die weiteren Bildungseinrichtungen in unserem Land, die Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, aber auch die Eltern fühlten sich von dieser Regierung alleingelassen. Ich erinnere an zahlreiche Debatten hier in diesem Haus, in denen wir schon vor Jahren gefordert haben, endlich ernst zu machen mit dem Ausbau und der Stärkung der frühkindlichen Bildung, mit der Stärkung der Grundschulen, aber auch damit, das neunjährige Gymnasium wieder jedem Kind zugänglich zu machen. Es brauchte aber eine Abstimmung mit den Füßen, Zigtausende Unterschriften, die gesammelt wurden, um endlich den eriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 Stein in diesem Land und auch in diesem Haus ins Rollen zu bringen, auch ein Angebot der Opposition von SPD und FDP/ DVP zur Führung von offenen Gesprächen über einen wirklichen Zukunftsplan für unser Bildungssystem. Nur deshalb – Herr Ministerpräsident, das ist die Wahrheit – sind Sie doch aus Ihrem bildungspolitischen Tiefschlaf aufgewacht und nicht etwa aus tieferer Einsicht oder weil da ein Möglichkeitsfenster vorhanden war. Nur Druck hat geholfen, dass Sie sich endlich bewegt haben. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Es waren acht Jahre Stillstand. Mal fehlte das Geld, mal fehlten die Lehrkräfte, und das Geld für die Lehrkräfte fehlte sowieso immer. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Der Bund muss was tun, aber wenn er was tut, ist es auch falsch. Acht Jahre Ausreden, acht Jahre Stillstand. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Unter massivstem Druck von vielen Seiten, von Eltern, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern, aus der Wissenschaft, aus der Wirtschaft, von miesen Noten in Bildungsrankings, unter diesem enormen Druck haben Sie sich bewegt. Sie konnten die Bildung schlicht und einfach nicht weiter aussitzen, auch wenn Sie das in Ihrem Koalitionsvertrag eigentlich fest vereinbart hatten. Dass Sie sich überhaupt bewegen, war schon mehr, als man ehrlicherweise erwarten konnte. Das haben Sie, Herr Ministerpräsident, selbst so gesagt. Ich gebe zu: Auch ich hatte mir tatsächlich Hoffnungen gemacht. Wenn man sich die Mühe macht, mit Praktikern, mit Schulleiterinnen und Schulleitern, Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern, aber vor allem auch Vertretern aus der Wissenschaft zu sprechen, dann ist doch jedem klar, dass und welche Veränderungen es braucht hin zu einem Bildungssystem, das nicht irgendwo im letzten Jahrhundert feststeckt, sondern eine Antwort auf unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert ist. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Und wo ist die Ant- wort?) Und nun, nach acht langen Jahren, gab es aus den beschriebenen Gründen doch zumindest ein bisschen Bewegung. Deswegen konnte ich mir, konnten wir uns auch mehr vorstellen, aber diese Bildungsallianz war letztlich doch mehr oder weniger nur Theaterdonner. Denn eines dürfte auch klar gewesen sein, Herr Ministerpräsident: Mein Optimismus, unser Optimismus war vergebens. Was ich für einen Startpunkt gehalten hatte, war für Sie schon wieder der Endpunkt. Das, was für mich ein hoffnungsvolles erstes Ruckeln war, das ist für Sie jetzt offensichtlich schon ein großer Sprung. Wir kamen noch nicht einmal dazu, in dieser Bildungsallianz mit dem Arbeiten überhaupt anzufangen, und Sie haben die Nerven, den Leuten zu erzählen, wir hätten nicht mitgearbeitet. Sie wollten diese Bildungsallianz nie. (Zuruf der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) (Andreas Stoch) Sie haben vom ersten Tag an versucht, diese Bildungsallianz im Keim zu ersticken. Das ist die Wahrheit. (Anhaltender Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Herr Ministerpräsident, dass Sie diese Chance einer überparteilichen Zusammenarbeit, einer Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition vertan haben, ist nicht gut für unser Land. Aber richtig verheerend für unser Land ist, dass Sie nicht verstehen, wie groß die Aufgaben in der Bildungspolitik wirklich sind. Auf was Sie sich nun mit der CDU geeinigt haben, geht nicht durch die Bank in eine grundfalsche Richtung. Das möchte ich überhaupt nicht sagen. Einige Bausteine würden sich ganz ähnlich vielleicht auch in einem Kompromisspapier einer Bildungsallianz finden, würden Sie auch bei uns finden, aber bei Ihnen bleiben es eben Bausteine. Sie verbinden diese Bausteine nicht, Sie werfen das vielmehr so hier und da in unser Bildungssystem, Sie flicken nur dort, wo es am Nötigsten ist, Sie machen ein paar Schönheitsreparaturen. Das reicht jedoch nicht einmal annähernd für die wirklichen Herausforderungen. Das weiß jeder, der sich auskennt, der die Komplexität dieses Bildungssystems kennt, der aber vor allem auch die Dimensionen des Handlungsbedarfs kennt. Nur: Bei Grünen und CDU ist es irgendwie wieder in dieser Masse aus Selbstzufriedenheit versunken, die hier heute zu Markte getragen wurde. Ich erkenne zumindest – das hat Kollege Hagel gesagt –, dass es nur erste Schritte sein können. Denn das, was Sie heute als großen Wurf in der Bildungspolitik zu verkaufen versucht haben, Herr Ministerpräsident, allein schon in der Art, wie Sie es vorgetragen haben, und in der Weise, wie das hier im Haus aufgenommen wurde, hat ein Gefühl der Beklommenheit ausgelöst. Es glaubt Ihnen kein Mensch, dass das ein großer Wurf für die Bildungspolitik in Baden-Württemberg ist. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Deswegen zu ein paar inhaltlichen Punkten: Glauben Sie ernsthaft, dass Ihr Sprachförderpaket in Kita und Grundschule schnell wirken kann, wenn Sie für die kommenden beiden Jahre kaum zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen und schon vorhandene Mittel, nämlich für das Sprachförderprogramm, das Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ und das Projekt „Schulreifes Kind“, mit einem neuen Etikett versehen? Was passiert denn Ihrer Auffassung nach mit den 60 000 Kindern, die in Baden-Württemberg überhaupt keinen Kitaplatz haben? Ich höre nichts von Ihnen. Diese Kinder brauchen unsere Unterstützung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Was wollen Sie mit dem von Ihnen erdachten Instrument der Juniorklassen erreichen, wenn nach Ihrem Konzept erst im Schuljahr 2026/2027, in zweieinhalb Jahren, der Einstieg stattfinden soll, und zwar durch die Umetikettierung der schon heute bestehenden Grundschulförderklassen? (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Wollen Sie irgendjemandem an den Schulen, den Kindern in unserem Land erklären, dass das zusätzliche Förderung ist? Das glaubt Ihnen kein Mensch, Herr Ministerpräsident. periode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 (Beifall bei der SPD) Viel sinnvoller wäre es doch, eine hochwertige Förderstruktur an unseren Kitas aufzubauen und z. B. das letzte Kindergartenjahr verbindlich zu machen, und zwar für alle. Wie soll eine Sprachförderung am richtigen Punkt ansetzen, wenn nicht alle Kinder vor dem ersten Schuljahr in einer Kita sind? Sie übernehmen zwar eine Idee, aber Sie übernehmen nicht deren Grundlage, nämlich mindestens das letzte Kitajahr verbindlich vorzusehen. Ja, verbindlich heißt dann eben auch gebührenfrei. Wie kann Ihre Mischung denn mehr sein als eine bloße Überschrift, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der SPD) Wenn Sie den Werkrealschulabschluss jetzt streichen, dann kann man in einem Gesamtkonzept darüber reden. Aber was passiert denn jetzt mit den Hauptschulen, die den Werkrealschulabschluss anbieten und die, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage sind, einen solchen Verbund einzugehen? (Abg. Raimund Haser CDU: Dann finden wir eine Lösung!) Wird durch Ihre Kreation des Verbunds und durch die gleichzeitige Verkürzung der Orientierungsstufe nicht tatsächlich die Dreigliedrigkeit zementiert? An diesem Beispiel zur zweiten Säule sehen wir doch eindeutig: Sie denken lediglich von der Struktur und vom Türschild aus. Sie denken aber nicht an die Punkte, die notwendig wären, nämlich z. B. das Bedürfnis der Kinder, in ihrer Unterschiedlichkeit bestmöglich gefördert zu werden. Hierfür braucht es andere Antworten als neue Türschilder, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Was ist mit dem Ausbau der Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen? Außer Lyrik finde ich in Ihrem Konzept zur Attraktivität von Realschulen und Gemeinschaftsschulen nichts Neues; denn auch Themen wie „Berufliche Orientierung“ sind bereits jetzt gang und gäbe an den Schulen, genauso wie die Zusammenarbeit mit den beruflichen Gymnasien als Oberstufen. Wie geht es mit dem Ganztag weiter? Ich habe Ihnen das auch in Bebenhausen gesagt: Ganztag ist bei Weitem nicht nur ein Thema für Brennpunktschulen. Reden Sie mal mit Vertretern der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften. Es ist ein veritabler Teil der bildungspolitischen Gerechtigkeit, es ist aber auch eine wirtschaftspolitische Frage, ob wir flächendeckend in Baden-Württemberg Ganztagsstrukturen haben. Wir brauchen mehr als nur den verbindlichen Ganztag an Startchancen-Schulen. Wir brauchen qualitativ hochwertigen, rhythmisierten Ganztag an allen Schulen in Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Pore- ski GRÜNE) Beim Thema Grundschulempfehlung scheint es ja offensichtlich auch zwischen den Koalitionären noch unterschiedliche Meinungen zu geben. Um was geht es hier eigentlich? Um die Kinder in unserem Land oder um Ihren Koalitionsfrieden? (Andreas Stoch) Meine sehr geehrten Damen und Herren, von einem so wichtigen Thema wie der Inklusion, einem verbrieften Recht vieler Kinder, sehen wir in diesem Papier überhaupt nichts – kein Wort, keine Silbe. (Zuruf von den Grünen) Schon das macht klar, wie sehr Ihre Einigung kein Reformwerk ist, sondern nur Stückwerk, dass es hier nicht um ein wirkliches Zukunftskonzept für unser Bildungssystem, sondern nur um einen politischen Formelkompromiss geht. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Sagen Sie doch mal drei Sätze zur Inklusion! Das wäre doch mal was!) Wir brauchen ein Land, in dem Bildung in der Kita beginnt, ein Land, in dem Angebote wie Schulsozialarbeit und individuelle Förderung nicht nur an Brennpunkten angeboten werden, ein Land, in dem Frühförderung, Integration und Inklusion normal sind, ein Land, in dem vor allem auch genügend Menschen als Lehrkräfte oder als Beschäftigte in den Bildungseinrichtungen arbeiten wollen. Wir brauchen eine echte Erneuerung der zweiten Säule. Wir brauchen zwei attraktive und gleichwertige Säulen in der Sekundarstufe, und genauso attraktiv muss die berufliche Bildung sein. Wenn wir diese Gleichwertigkeit hätten, brauchten Sie Ihre Schülerstromlenkung überhaupt nicht. Ja, das ist das, was Sie in Bebenhausen „regieren“ und „opponieren“ genannt haben, aber ich opponiere wenigstens. Fangen Sie doch einmal mit dem Regieren an. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Die Einigung von Grünen und CDU ist wirklich nur an einem Punkt erstaunlich: Sie konnten sich überhaupt auf irgendetwas einigen. Herr Ministerpräsident, wenn Sie die „Stuttgarter Zeitung“ mit dem Begriff „politisches Wunder“ zitieren, dann zitiere ich die „Stuttgarter Nachrichten“, die nämlich im Kontext dieses Bildungspakts von „Kretschmanns Gurkentruppe“ berichtet haben. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Deswegen konstatiere ich: Ihre Einigung ist kein großer Wurf, nicht einmal ein großer Schritt. Das ist kein Paket, sondern allenfalls ein kleines Päckchen. Vor lauter Unmut im Land sind Sie ein paar Zentimeter nach vorn gezuckt. Jetzt meinen Sie, wieder stehen bleiben zu können. Das ist zu wenig für unser Land, das ist zu wenig für unsere Zukunft und viel zu wenig für das Wichtigste, das wir haben, für unsere Kinder. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weshalb gab es zur Jahreswende den Vorschlag einer Allianz für gute Bildung? Im Grunde genommen hat der Kollege Hagel in seiner Rede die richtige Diagnose gestellt: In den letzten 13 Jahren Ihrer Regierungseriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 zeit, Herr Ministerpräsident Kretschmann, sind wir in allen Bildungsrankings steil abgeschmiert. Mittlerweile ist es so weit, dass wir Baden-Württemberger nach Hamburg pilgern, um uns anzuschauen, wie man Bildungspolitik besser machen kann. Das ist die desaströse Bilanz Ihrer Regierungspolitik nach 13 Jahren, kurz vor dem Ende Ihrer Amtszeit, Herr Kretschmann. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Wenn man nun darüber diskutiert, woran es lag, werden vermutlich gar nicht so wenige, z. B. meine Fraktion, zu dem Ergebnis kommen, dass es an Ihrer Bildungspolitik lag. Es gibt aber auch Anhänger Ihrer Bildungspolitik bei manchen Lehrerverbänden und durchaus auch in der Wissenschaft. Aber auch die, die Ihre Bildungspolitik im Ansatz für richtig halten, konstatieren, dass es ein Grundproblem der Schulreformen in den 2010er-Jahren gewesen ist, zu viel Unruhe an die Schulen gebracht zu haben. Dass die Unruhe, die durch diese Reformen an den Schulen entstanden ist, dem Niveau nicht zuträglich gewesen ist, bestreitet im Grunde niemand. Wenn man diese Diagnose stellt und wenn sich in dieser Diagnose im Grunde alle einig sind, kann das doch nur heißen, dass es Sinn ergibt, wenn sich die demokratischen Fraktionen in diesem Parlament zusammentun und Lösungen finden, die über die Legislaturperiode und die Wahlen hinausreichen, um den Kindern, den Eltern, den Lehrern und dem ganzen Bildungssystem nach jeder Wahl allfällige neue Dinge zu ersparen, die dieses Schulsystem erschüttern. Das müsste doch das gemeinsame Ziel aller demokratischen Fraktionen in diesem Parlament sein. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber genau das – das war spürbar – haben Sie, und zwar ganz genau Sie persönlich, Herr Ministerpräsident, nie gewollt. Das haben Sie von Anfang an torpediert. Es war immer Ihr Ziel, zu sagen: „Die Schulpolitik in Baden-Württemberg macht meine Regierung, und nach mir dann die Sintflut.“ Das ist Ihre Haltung, Herr Ministerpräsident. Es war in Bebenhausen spürbar, dass Sie krampfhaft nach Alibis gesucht haben, um diese Bildungsallianz zu beenden, um diese Bildungsallianz platzen zu lassen. Es ist schon bemerkenswert – schauen wir uns das einmal an –, was Sie als Gründe genannt haben: In Bebenhausen haben Sie dem Kollegen Stoch und mir erklärt, diese Bildungsallianz ende jetzt, weil sich die Opposition ja nicht einig sei. (Heiterkeit des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Anschließend sind Sie dann vor die Presse getreten und haben der Presse erklärt, diese Bildungsallianz scheitere, weil die Opposition ja gar keine Vorschläge mache. (Heiterkeit des Abg. Andreas Stoch SPD) Da kann man nur fragen, Herr Ministerpräsident: Reflektieren Sie eigentlich noch den Zusammenhang Ihrer Aussagen? Wie kann man sich denn nicht einig sein, wenn man gar keine Vorschläge macht? (Heiterkeit des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP nickt. – Abg. Thomas Po- reski GRÜNE: Die zwei Sätze haben gereicht!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Wie passt das denn zusammen, Herr Ministerpräsident? Das passt überhaupt nicht zusammen, und das zeigt: Es ging nur um ein Alibi, um das Ganze platzen zu lassen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Voller Befriedigung haben Sie dann festgestellt: „Jetzt regiert die Regierung wieder, und die Opposition opponiert wieder. Endlich ist es vorbei mit dieser Bildungsallianz, endlich muss ich nicht mehr mit der Opposition reden.“ Im Übrigen, Herr Ministerpräsident, sind das Märchen und Legenden, dass wir keine Vorschläge gemacht hätten. Herr Ministerpräsident, habe ich in Bebenhausen vorgeschlagen, dass Sie sich mit der Volksinitiative zum Gymnasium zusammensetzen, um sich zu einigen, oder habe ich das nicht vorgeschlagen? Ja oder nein, Herr Ministerpräsident? Habe ich nicht vorgeschlagen, an den Startchancen-Grundschulen auch ein offenes Ganztagsangebot zu machen? Habe ich das vorgeschlagen, Herr Ministerpräsident? Ja oder nein? (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das gibt es doch schon lange!) – Ja, aber Sie wollen es ja nicht mehr, Herr Poreski. Lesen Sie nach, was Sie da selbst mit unterschrieben haben. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Vielleicht haben wir das Problem, dass man gewisse Kompetenzen, die man in der Schule erwirbt, aus Baden-Württemberg heraus nicht nur für die Schülerinnen und Schüler besser in Hamburg nachschauen sollte; vielleicht müssen auch manche Abgeordnete einmal nach Hamburg, um bestimmte Kompetenzen zu erwerben. Das mag durchaus sein. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Heiterkeit der Abg. Anton Baron und Dr. Rainer Balzer AfD –

Schauen Sie in den Spiegel, Herr Kollege! Schauen Sie in den Spiegel!) Herr Ministerpräsident, es geht ja weiter. Habe ich nicht vorgeschlagen, die verbindliche Grundschulempfehlung nicht auf die Gymnasien zu beschränken, sondern sie auch auf die Realschulen anzuwenden? Ja oder nein? Hat der Kollege Stoch nicht vorgeschlagen, das Sprachförderpaket früher zu implementieren, als Sie es vorhaben? Ja oder nein? Es sind doch einfach Märchen und Legenden, zu behaupten, die Opposition habe keine Vorschläge gemacht. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Es mag sein, dass Ihnen diese Vorschläge nicht passen; aber wir haben Vorschläge gemacht. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Um es deutlich zu wiederholen: Ich fordere Sie an dieser Stelle nochmals auf – genau wie in Bebenhausen –: Setzen Sie sich mit der Volksinitiative zum Gymnasium zusammen, einigen Sie sich mit der Volksinitiative. Und wenn das nicht gelingt: Unsere Position ist nach wie vor identisch mit der Position der Volksinitiative. Wir sind gern bereit, mit der Volksinitiative Unterschriften zu sammeln, und zwar für deren Gesetzentwurf und nicht für den Ihren, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP) periode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 Der Vorschlag der Abschaffung der Werkrealschule ist falsch. (Beifall bei der FDP/DVP) Hier wird ein funktionierendes, ein erfolgreiches System zerschlagen. Das lehnen wir ab. Die Werkrealschule muss weiter ihren Platz im baden-württembergischen Schulsystem haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir brauchen, wenn G 9 wieder eingeführt wird, nach wie vor nicht und weniger denn je auch eine Oberstufe an Gemeinschaftsschulen. Dieses Programm, Herr Ministerpräsident, von Ihnen quasi als Jahrhundertprogramm gerühmt, wird die nächste Landtagswahl nicht überstehen. Es wird wahrscheinlich die nächste Landtagswahl nicht einmal erreichen. Deshalb ist es notwendig – Herr Kollege Hagel, ich bin sehr dankbar, dass Sie von der ausgestreckten Hand gesprochen haben –, diese Bildungsallianz weiterzuführen. Es ist notwendig, im Gespräch zu bleiben, auch dann, wenn man einen Regierungschef hat, der das nicht will, der nur destruktiv unterwegs ist, der einen über Legislaturperioden hinausreichenden Konsens zu torpedieren versucht. Aber ich glaube, wir sind es allen am Schulleben Beteiligten schuldig, dass wir weiter daran arbeiten, einen solchen Konsens zu finden. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig!) Meine Damen und Herren, das ist den Schweiß der Edlen wert. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja!) Herr Kollege Stoch, ich greife gern auf, über das Thema „Verbindliches letztes Kindergartenjahr“ zu diskutieren. Ich denke auch, wir müssen den Grundschulbereich attraktiver machen. Wenn uns Bayern die Grundschullehrerinnen und -lehrer mit A 13 abwirbt, dann ist es notwendig, dieses Angebot auch zu machen. Es ist auch notwendig, über die Zukunft der beruflichen Bildung weit vertiefter zu reden, als das bei diesen beiden Treffen der Fall gewesen ist. Wir müssen die berufliche Bildung auch mit dem Thema „Lebenslanges Lernen“, mit dem Thema Weiterbildung verzahnen. Herr Ministerpräsident, Sie möchten an diesem Tag gern einen Schlusspunkt für die Bildungspolitik in Baden-Württemberg setzen. Das wird Ihnen nicht gelingen. Es ist gut, dass Ihnen das nicht gelingt; denn Ihre Schulpolitik ist alles andere als im Interesse der Menschen in diesem Land. (Anhaltender Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Schopper das Wort. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart übernimmt die Sitzungsleitung.) Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrte Frau Präsidentin oder sehr geehrter Herr Präsident – da sind wir gerade in einem Stellungswechsel –, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, die Debatte darüber, was wir an Gemeinsamkeiten für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrkräfte, die im Bildungssystem arbeiten, aber auch für alle anderen, die an unseren Schulen arbeiten wollen, haben, jetzt so stehen zu lassen, als hätte irgendwie der Berg gekreißt und es wäre eine kleine Maus geboren worden, ist schlichtweg falsch. Sie versuchen, das auf eine Art und Weise zu diskreditieren, die dem, was der Ministerpräsident heute hier vorgestellt hat, in keinster Weise angemessen ist. Das muss ich Ihnen einfach mal sagen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich meine, es hat sich bisher noch keine Bildungsministerin so intensiv um die Grundschulen gekümmert und das in den Vordergrund gestellt. Wir tun das genau deshalb, weil wir die Prioritäten gemäß dem Motto „Auf den Anfang kommt es an“ setzen müssen, weil wir die Kinder heute in einer anderen Zusammensetzung an den Schulen haben. Da hilft es auch nichts, wenn ich 20 Jahre zurückblicke und die gute alte Zeit wiederauferstehen lasse. Die gute alte Zeit ist an dieser Stelle nicht mehr da. Wir haben Kinder, die von zu Hause nicht unterstützt werden, die zu Hause nicht die Erfahrung machen, dass man ihnen Satzglied und Satzaussage gemeinsam noch einmal erklärt, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) wenn sie das in der Schule nicht verstanden haben. Das müssen wir heute schulisch anders anfassen und können nicht sagen: „Ja, da müssen wir alles wieder so machen, wie wir es früher gemacht haben.“ Leute, da sind wir auf einem anderen Stand. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen ist es genauso wichtig. Da kann man sagen: „Es ist nicht schnell genug.“ (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja!) Das ist ja richtig. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das war ein wahrer Satz!) Aber ich meine, es hilft doch nichts, wissen Sie, wenn ich dort drinsitze und sage: „Das muss alles schneller gehen.“ Ich muss das doch auch administrieren können, ich muss schauen: Wo habe ich die Lehrkräfte? Wo habe ich die Personen, die das machen? Denn sonst würde ich einen Windbeutel versprechen – und einen Windbeutel verspreche ich hier nicht. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Lebhafte Zu- rufe, u. a. Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie regie- ren doch seit 13 Jahren! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Acht Jahre!) Natürlich nutzen wir auch Ressourcen, die wir schon im System haben. Wir wären ja trocken, wenn wir das nicht machen würden. eriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was heißt „trocken“?) Wir müssen doch genau schauen: Wie können wir die Ressourcen optimal steuern? Denn wir können es nicht immer nur im Add-on dazugeben. Freibier für alle, wenn der Wirt nicht bekannt ist: Das können wir uns einfach nicht leisten. Das muss ich Ihnen sagen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist ja wohl ei- ne Unverschämtheit!) Da glaube ich einfach, dass wir – – Das glaube ich nicht nur; das haben wir uns ja nicht nur ausgedacht. Zur Diskreditierung dessen, dass wir nach Hamburg schauen, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Es hat noch nie geschadet, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) sich von denen, die sich auf einen guten Weg gemacht haben, eine Scheibe abzuschneiden. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ge- nau! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann tun Sie es!) Ich muss Ihnen schon sagen, Herr Rülke: Sie wären wahrscheinlich noch nicht mal bis Hannover mit dem Zug gekommen, da wären Sie schon ausgestiegen. Denn das, was Sie dort in Hamburg erwartet hätte, wäre mit Ihrem Bild von Schule in keinster Weise zusammengegangen. Das muss ich Ihnen schon auch einmal sagen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das stimmt doch gar nicht!) Beim verbindlichen Ganztag, den es an allen Grundschulen in Hamburg gibt, wären Sie doch davongelaufen – wahrscheinlich nicht erst in Hannover, sondern schon – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vor allem laufe ich aus Baden-Württemberg davon, wenn ich Ihre Schulpolitik sehe, Frau Schopper!) – Nein, ich hoffe, Sie bleiben. Wir haben einen hohen integrativen Bedarf auch für Sie. Das muss ich Ihnen schon sagen. (Heiterkeit – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Es wird immer schlimmer!) Der Punkt ist: Wir müssen doch schauen, wie wir die Kinder in unserem Land unterstützen, die einfach nicht mehr nur auf das setzen können, auf das man hier bislang gebaut hat: Wir haben eine Halbtagsschule, wir haben eine Familie, bei der sich Eltern darum kümmern, dass das weiterentwickelt wird, was in der Schule noch nicht sitzt. – Auf diesem Stand sind wir nicht mehr. An den Grundschulen in unserem Land haben über 50 % der Kinder einen Migrationshintergrund. Der Migrationshintergrund ist auch nicht das Entscheidende bei der Frage, ob die (Ministerin Theresa Schopper) Kinder in der Schule mitkommen oder nicht. Entscheidend ist die Frage, ob die Kinder die sprachlichen Grundfähigkeiten haben. Wenn die Eltern sozusagen noch nicht sattelfest in der Sprache sind, aber hier rechtschaffen arbeiten und zu unserem Wohlstand mit beitragen, dann müssen wir das hier als schulische Aufgabe begreifen, den Kindern das Nötige mit auf den Weg zu geben, damit sie genauso ihre Perspektive haben und nicht irgendwann mal als funktionale Analphabeten enden. Das ist der Punkt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie reden so, als wenn die Opposition an Ihren Versäumnissen schuld wäre! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da ist einfach Feuer und Engagement dabei! Das ist doch wichtig! Engagement und Leidenschaft für die Bildung, Herr Kollege! – Gegenruf des

13 Jahre hatten Sie Zeit! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich bitte um Ruhe. Die Frau Ministerin hat das Wort. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut, Herr Präsi- dent!) Bitte, Frau Ministerin, fahren Sie fort. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Mir geht es nicht darum, Sie jetzt irgendwo in einen Graben reinzuschubsen. Mir geht es darum, zu schauen, was wir hier auf den Weg bringen müssen, um gute Bildungschancen für alle Kinder zu schaffen. Der Fraktionsvorsitzende Hagel, der Fraktionsvorsitzende Schwarz und Sie alle haben das gleiche Ziel. Sie haben recht, dass wir schauen müssen, wie wir unser Bildungssystem aufstellen müssen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das erklären wir Ihnen seit 13 Jahren!) Es wurde von einem Update geredet. Ich glaube schon, dass wir dieses aufgesetzt haben. Denn wir wissen genau: Wenn wir die Grundschulen stärken, wenn wir vor allem die frühkindliche Bildung in den Kitas stärken, wo die Kinder auch alltagsintegriert in der Bildung und im Ausgleich ihrer Sprachdefizite eine Nachsteuerung erhalten, und zwar spielerisch und noch nicht gesteuert von zu erbringenden Leistungen und benötigtem Wissen, um es überhaupt zu schaffen – – Mein Bild ist immer: In unserem Land gibt es viel zu viele Kinder, die nur die Rücklichter des Zuges sehen. Ich möchte dafür sorgen, dass sie mit im Zug sitzen. Das ist das Wichtige. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Und wer fährt seit 13 Jahren diesen Zug?) – Ich fahre in diesem Zug jetzt seit drei Jahren. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Seit 13 Jahren fährt der Ministerpräsident den Zug!) – Sie haben gefragt, wer den Zug fährt. Ich fahre den Zug im Kultusministerium jetzt drei Jahre. Und ich glaube, mit der Konsequenz, mit der wir herangegangen sind – – periode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was ist da besser geworden?) – Bei Ihnen ist nie etwas besser geworden. Sie sind einer, der immer nur umeinanderblökt. Da muss ich – – (Oh-Rufe – Abg. Andreas Stoch SPD: Ist das ein re- spektvoller Umgang mit dem Parlament?) – Ja, Entschuldigung. Ich bin da etwas Handfesteres gewohnt. Das tut mir leid. Ich entschuldige mich auch schon vorsorglich. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Auch Regierungsmitglieder, Frau Ministerin, sollen eine parlamentsangemessene Sprache verwenden. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ich habe mich schon entschuldigt und möchte mich auch noch ausdrücklich beim Kollegen Kern entschuldigen. Aber zur Ernsthaftigkeit zurück: Mir war es von Anfang an wichtig, dass wir – das sind die Grundsätze, die ich am Anfang genannt habe – mehr Kinder über die Mindeststandards bringen und auch mehr Kinder an den Optimalstand heranbringen, weil wir auch da nicht optimal sind. Die Qualität muss in unser Bildungssystem zurück. Dafür tue ich alles. Dafür haben wir jetzt auch die Änderungen auf den Weg gebracht, die von unserem Koalitionsvertrag gar nicht gedeckt waren. Umso erstaunlicher ist es doch, dass wir die Kraft entwickelt haben, diese Änderungen herbeizuführen. Wir führen G 9 ein, es wird G-8-Züge geben, wir stärken auch die Realschulen und die Gemeinschaftsschulen. Der Werkrealschulabschluss wird abgeschafft. Die Hauptschulen bleiben, weil wir genau wissen: Die Kinder an den Hauptschulen brauchen mit dem Klassenlehrerprinzip oft eine andere Pädagogik. Sie brauchen oftmals eher eine sozialpädagogische Unterstützung. Diese Kinder geben wir nicht verloren. Da können Sie sicher sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Thema „Ausgestreckte Hand“: Auch der Ministerpräsident hat die Hand ausgestreckt. (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Sie kennen das ja: Zum einen Ohr geht es hinein, und zum anderen geht es hinaus. Das hat an dieser Stelle bei Ihnen funktioniert. Wir werden Sie hier genauso wieder mit einbinden. Das habe ich schon in Bebenhausen gesagt, und das sage ich auch hier. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: In welcher Form?) Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Glocke des Präsidenten)

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es wurden mehrere Nachfragen im Hinblick auf eine zweite Runde gestellt. Eine zweite Runde gäbe es nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung nur, wenn der Ministerpräsident noch mal erwidert hätte. Das ist hier nicht der Fall. – Das nur zu Ihrer Kenntnis. Ich erachte auch alle Redezeiten als überzogen. Nur der AfD bleiben noch 30 Sekunden. – Die AfD verzichtet darauf. Somit liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist Tagesordnungspunkt 1 erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Die Habeck-Files: Ideologiegetriebene Abschaltung der Kernkraftwerke – Was wusste die Landesregierung? – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den Zeitrahmen zu halten. Ich erteile für die Fraktion der AfD Herrn Abg. Joachim Steyer das Wort. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich bitte, die Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. Jetzt hat Herr Abg. Steyer das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Wissen Sie, was der Unterschied zwischen den Grünen und einer Raupe ist? Wenn sich eine Raupe entlarvt, dann kommt ein wunderschöner Schmetterling heraus. (Oh-Rufe von den Grünen) Wenn sich die Grünen entlarven, dann ist das Ergebnis dagegen sehr hässlich. Ich spreche hier ausdrücklich nicht von Personen. Wovon ich spreche, ist Folgendes: Das Magazin „Cicero“ hat vor rund einer Woche erfolgreich auf die Herausgabe bislang geheimer Akten der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kernkraft geklagt. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Es wäre schön, wenn Sie die Akten verstanden hätten!) Diese Akten haben es nämlich in sich. Denn sie zeigen, dass die Betreiber der Kernkraftwerke eben nicht der Meinung waren, dass die Abschaltung alternativlos ist, wie es der grüne Vetternwirtschaftsminister Habeck immer behauptet hat. (Beifall bei der AfD) Im Gegenteil, der Energiekonzern E.ON erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung zum Kernkraftwerk Isar 2 – ich zitiere –: Wir haben in der gesamten Debatte klargemacht, dass wir einen Weiterbetrieb des Kernkraftwerks technisch und logistisch ermöglichen könnten, sofern die Bundesregierung dies wünscht. (Zuruf von den Grünen) eriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 Meine Damen und Herren, der entscheidende Nebensatz ist: sofern die Bundesregierung dies wünscht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD) Die Bundesregierung mit Herrn Habeck von den Grünen hat aber wohl anscheinend aus ideologischen Gründen zum Schaden der Energieversorgung unseres Landes, aber auch zum Schaden der ehemaligen Mitarbeiter der Kernkraftwerke anders entschieden. Die ehemaligen Mitarbeiter der Betreiberfirma PreussenElektra erhielten kürzlich einen Brief, der ebenfalls deutlich zeigt, wie Minister Habeck der Öffentlichkeit Lügen aufgetischt hat. In diesem Brief heißt es – ich zitiere –: Wir als PreussenElektra haben uns zu jeder Zeit offen für eine Prüfung und Umsetzung eines Weiterbetriebs gezeigt und dies – wo immer möglich – artikuliert. Weiter heißt es darin, der Sachverhalt werde von Habeck „erheblich verkürzt“ dargestellt, und wesentliche Argumente, die die Machbarkeit eines Weiterbetriebs belegen, würden ausgeblendet. Es werde der „Eindruck erweckt“, die Betreiberfirmen hätten sich „grundsätzlich einem längerfristigen Weiterbetrieb verschlossen.“ Der Brief endet mit dem Satz: „Dies können wir nicht stehen lassen!“ Meine Damen und Herren, der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von E.ON, Karl-Ludwig Kley, brachte es gegenüber n-tv mit folgendem Satz auf den Punkt: Die Entscheidung, Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, ist keine technische Frage, sondern eine politische. (Beifall bei der AfD – Abg. Michael Joukov GRÜ- NE: So ist es in der Demokratie, Herr Kollege!) Dass sich Robert Habeck aber hinstellt und in der Öffentlichkeit behauptet, dass auch die Betreiberfirmen einem Weiterbetrieb eine Absage erteilt hätten, ist nichts anderes als eine Lüge. (Beifall bei der AfD) Es ist eine grüne Lüge, die sich nahtlos an eine lange Liste anderer grüner Lügen anschließt. Ich nenne hier nur drei davon, und, liebe Kollegen von der CDU, hören Sie jetzt ganz genau zu, (Staatssekretär Siegfried Lorek: Nö!) denn Sie sollten sich überlegen, welchen Koalitionspartner Sie für die Zukunft wählen, mit wem Sie dann das Bett teilen. (Staatssekretär Siegfried Lorek: Mit Ihnen sicher nicht!) Erstens: Vielleicht erinnern Sie sich noch an Jürgen Trittin. Als grüner Umweltminister sagte er im Jahr 2004 wörtlich: Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 € im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis. 20 Jahre später hat Deutschland mit grüner Regierungsbeteiligung nicht nur die wahnsinnigste Energiepolitik der Welt, sondern auch mit die teuerste. Für das Geld, das der Verbraucher heute deswegen zusätzlich für den Strom zahlen muss, könnte er eine ganze Eisdiele leerkaufen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Joachim Steyer) Das Zweite ist die Aussage, dass Deutschland seinen Fachkräftemangel durch Einwanderung lösen könnte. Neun Jahre nach der großen Grenzöffnung durch die außen schwarze und innen grüne Bundeskanzlerin Angela Merkel haben wir mehrere Millionen Menschen mehr im Land. Die Anzahl der Fachkräfte ist dadurch aber nicht gestiegen. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Das zeigt die AfD- Fraktion!) Ganz im Gegenteil, deutsche Fachkräfte zieht es wegen der katastrophalen Wirtschafts- und Steuerpolitik zunehmend ins Ausland, und echte ausländische Fachkräfte machen um Deutschland einen großen Bogen. (Beifall bei der AfD) Zur dritten Lüge: Im letzten Bundeswahlkampf plakatierten die Grünen den Spruch: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“. Drei Jahre später liefert Deutschland mit grüner Regierungsbeteiligung Waffen und Rüstungsgüter nicht nur in Massen an die Ukraine, sondern auch nach Saudi-Arabien, (Zuruf der Abg. Swantje Sperling GRÜNE – Gegen- ruf von der AfD: Jetzt reicht es aber!) eine islamistische Diktatur, die nicht nur Regierungsgegner im eigenen Land und weltweit verfolgen und ermorden lässt, sondern seit Jahren im Nachbarland Jemen im dortigen Bürgerkrieg mitmischt. (Zurufe von der CDU) – Kollegen, wenn der Kuchen redet, hat der Krümel Pause. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen – Glo- cke des Präsidenten)

Herr Kollege Steyer, es gibt trotzdem eine parlamentsangemessene Sprache, (Abg. Joachim Steyer AfD: Ja!) sowohl im Ton als auch in Begrifflichkeiten. Sie haben vorhin drei Mal den Begriff „Lüge“ verwendet. Ich will Ihnen nur sagen: Frühere Vizepräsidenten haben Ordnungsgelder bzw. Ordnungsrufe verhängt, wenn nur der Begriff „Lüge“ gefallen ist. Ich bitte Sie deshalb um maßvolles Argumentieren, und zwar im Sinne der Thematik der Aktuellen Debatte. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Liebe Kollegen von den Grünen, man kann zwar die Realität ignorieren, nicht aber die Folgen des Ignorierens der Realität, und genau das ist es, was wir hier alle gerade erleben. Der bereits zitierte ehemalige E.ON-Aufsichtsratsvorsitzende Kley macht das deutlich, wenn er von einem Vermerk Habecks aus dem Jahr 2022 spricht. Ich darf Herrn Kley dazu noch einmal zitieren: Zusammengefasst steht da drin, dass erstens deren 4,4 Gigawatt Kraftwerksleistung keinen relevanten Beitrag zur Energieversorgung leisten würde. Und zweitens, dass aufperiode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 grund der regulatorischen und technischen Hindernisse die Laufzeitverlängerung gar nicht möglich sei. Mit Verlaub, beides ist Unsinn. ... 4,4 Gigawatt sind eine außerordentlich relevante Menge. Damit hätten z. B. die CO - Emissionen der Kohlekraftwerke um mindestens 15 Millionen Tonnen verringert werden können. Das zeigt: Wo grün draufsteht, ist Wahnsinn drin, (Beifall bei der AfD) nicht nur bei Gaga-Themen wie dem Gendern oder der Bevormundung auf dem Speiseplan, sondern eben auch bei den angeblichen Kernkompetenzen dieser selbst ernannten Ökopartei. Echter Klimaschutz ersetzt nun einmal nicht Kernkraft durch Kohlekraft, und echter Umweltschutz pflastert die Landschaft nicht rücksichtslos mit gigantischen Windrädern zu. (Beifall bei der AfD) Jetzt frage ich die grün-schwarze Landesregierung – wenn sie einmal da wäre –: Wollen Sie uns allen Ernstes erklären, Sie wüssten von alldem nichts? Gar nichts? Ist nicht etwa Ihr Minister in Berlin, oder reden Sie nicht mit ihm? Gehört denn der Betreiber der Kernkraftwerke Neckarwestheim, die EnBW, nicht zu fast 50 % dem Land Baden-Württemberg, sodass Sie von dort echte Expertenmeinungen einholen konnten? Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie die grüne Umweltministerin Walker hier dafür geworben hat, doch bitte nach vorn zu schauen und nicht zurück. So langsam wird klar, warum. Wenn man sich Herrn Habecks ... – das darf ich ja nicht sagen – anschaut, dann wird deutlich, weshalb die Grünen eine Aufarbeitung der Vergangenheit scheuen: weil sie nämlich Dreck am Stecken haben, und zwar jede Menge; und das wissen sie auch. (Beifall bei der AfD) Denn wie sonst lässt sich erklären, dass quasi direkt nach der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke die Kühltürme gesprengt wurden? Warum lässt man sie nicht erst einmal stehen? Warum lässt man sie nicht als eiserne Reserve für schlechte Zeiten stehen? Warum zerstört man unwiederbringlich in Sekundenschnelle kritische Infrastruktur? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Weil man sie nicht einfach wieder anschalten kann! Das wissen Sie auch!) Meine Damen und Herren von den Grünen, wir alle kennen die Antwort: weil Sie nämlich Fakten schaffen wollen, (Unruhe bei den Grünen) bevor vielleicht einer Ihrer jetzigen oder zukünftigen Koalitionspartner wenigstens energiepolitisch zur Vernunft kommt – oder bevor der Wähler für eine energiepolitische Kehrtwende sorgt. In den Umfragen lässt sich ja bereits erkennen, dass der grüne Höhenflug Gott sei Dank vorbei ist. (Beifall bei der AfD) Sie wurden von den Medien hochgejubelt, aber Ihre Ideologie ist an der Realität gescheitert. Oder, um es abschließend so zu formulieren, wie es zu einer Debatte zur Kernkraft passt: Ihre Laufzeit nähert sich dem Ende. (Joachim Steyer) (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Anton Ba- ron AfD) Die Abschaltung naht. Es wird der Tag kommen, an dem die Kühltürme Ihres Wolkenkuckucksheims gesprengt werden, und der kleine verstrahlte Rest, den niemand mehr haben will, wird dann ein Fall für die Endlagersuche. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Jetzt spricht für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Niklas Nüssle. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Heute vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz beschlossen. Unser Grundgesetz ist Grundlage für das Zusammenleben in unserem Land. Unser Grundgesetz regelt, wie unser Staat funktioniert. Unser Grundgesetz sichert jeder und jedem in diesem Land Grund- und Menschenrechte zu. Es hätte mich daher gefreut, in der heutigen Aktuellen Debatte über dieses Jubiläum zu sprechen. Aber genauso wie es mich gefreut hätte, hätte es mich überrascht; denn die Debatte haben ja Sie von der AfD angemeldet, und von unserem Grundgesetz haben Sie so viel Ahnung wie eine Kuh vom Fliegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Statt ums Grundgesetz geht es nun also um die angeblichen Habeck-Files. Das ist die Prioritätensetzung der AfD, meine Damen und Herren. Im Titel der Aktuellen Debatte stellen Sie die Frage: „Was wusste die Landesregierung?“ Diese Frage wird Ihnen gleich der Staatssekretär beantworten. Ich will aber ein paar Punkte anmerken. Dafür habe ich mich durch unnötig ketzerische Zeitungsartikel gekämpft, habe stundenlang die Originaldokumente studiert, die übrigens – anders als die Artikel – von der „Cicero“-Redaktion selbst frei ins Internet gestellt wurden, und ich habe mich durch inhaltslose Interviews gequält. Zum Schluss bleibt bei mir die Frage offen: Wer gibt mir nun die verlorene Lebenszeit zurück? (Beifall bei den Grünen) Hauptsächlich beruhen Ihre Vorwürfe auf unterschiedlichen Versionen eines Vermerks. Augenscheinlich haben Sie von der AfD aber keine der beiden Versionen genau gelesen. Ja, die jüngere Version des Vermerks enthält ein eindeutiges Fazit, und sie ist teilweise gekürzt. Korrekturen und Änderungen sind aber, seitdem wir die Schrift nicht mehr in Steintafeln meißeln, nichts Außergewöhnliches mehr. Da Ihr ganzes Habeck-Hass-Kartenhaus aber auf dem Unterschied beider Vermerke beruht, habe ich mir die Mühe gemacht, beide Versionen detailliert zu vergleichen. Das war eine gute Idee; denn aus der ursprünglichen Version des Vermerks lässt sich, anders als behauptet, kein eindeutiges positives Fazit ableiten. Mit den Änderungen ist aus der ursprünglichen Variante auch das eine oder andere negative oder kritische Argument herausgefallen. Aber davon erzählen eriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 Sie nichts, weil es Ihr Kartenhaus zum Einstürzen bringen würde. (Beifall bei den Grünen) Ich werde übrigens das Gefühl nicht los, dass ein großer Teil der Kritik darauf fußt, dass die Unterüberschrift zu „Bewertung der Sicherheit“ geändert worden ist. Mit Blick auf die enormen und unkalkulierbaren Risiken, die von der Hochrisikotechnologie Atomkraft ausgehen, darf doch Sicherheit nicht verwerflich sein. Ihnen geht es aber nicht nur um einen geänderten Vermerk, sondern es wird auch behauptet, Robert Habeck hätten wesentliche Unterlagen gefehlt. Hat man ihm nur das Negative vorgelegt? War die Information einseitig? Auch hier ist die Argumentation dünner als mein Geduldsfaden, wenn ich nach drei Wochen wieder solche Geisterdebatten führen darf. Sie und die „Cicero“-Redaktion bemängeln geänderte Vermerke und ein Papier, das Robert Habeck nicht vorgelegt worden sei, gleichermaßen, obwohl beide Texte komplett andere Zielsetzungen haben. Einmal geht es um die Sicherheit und einmal um die Energiewirtschaft. Wer hier skandalisierend alles in einen Topf wirft, handelt mindestens verantwortungslos, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Übrigens bleibt bei mir noch eine weitere Frage offen: Wieso nennen Sie die Unterlagen eigentlich „Habeck-Files“? Immerhin hat der Minister sie laut Ihrer Behauptung anscheinend gar nicht gesehen. Sie wollen damit nur von den echten Habeck-Files ablenken. Die kennen Sie nicht? Kein Problem, ich habe ein paar davon mitgebracht – ohne Paywall, ohne Hetze und ohne Lügen. Habeck-File 1: Beschluss von Bundesrat und Bundestag zum Solarpaket. Mit dem Solarpaket drücken wir weiter aufs Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir zünden den Booster für die Wertschöpfung durch erneuerbare Energien. Wir machen uns unabhängig von Diktatoren und Autokraten, und wir lassen die Hochrisikotechnologie Atomkraft hinter uns. (Beifall bei den Grünen – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Habeck-File 2, „Tagesschau“-Bericht: Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zum Atom-Aus zurück (Zuruf von der AfD) Darin wird klar, dass die vielfältigen Abwägungen zu jeder Zeit ergebnisoffen geführt und laufend aktualisiert worden sind. Sie glauben mir das nicht? (Zuruf von der AfD: Nein!) Dann schauen Sie sich doch einfach alle Unterlagen zum ersten Stresstest, zum zweiten Stresstest und zur gesamten Debatte an, ebenso gern auch die vom „Cicero“ bemängelten Vermerke. Denn, wie gesagt, aus diesen ging zu keiner Zeit eine (Niklas Nüssle) unumstößliche Vorfestlegung in die eine oder andere Richtung hervor. Habeck-File 3: Presseinformation des Fraunhofer ISE, Öffentliche Stromerzeugung 2023: Erneuerbare Energien decken erstmals Großteil des Stromverbrauchs Der Titel spricht für sich. 57,1 % – und damit so viel wie nie zuvor – betrug 2023 der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung. (Widerspruch des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Kohleverstromung ist entgegen allen Unkenrufen dramatisch gesunken. Der Zubau an erneuerbaren Energien war mit ca. 14 GW erstmals zweistellig und lag über dem Klimaschutzziel der Bundesregierung, und das sogar noch ohne Solarpaket. Jetzt noch Habeck-File 4: Strom-Report, Strompreisupdate April 2024. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Stromkosten für Haushalte im Schnitt um 17 % gesunken. Im Durchschnitt liegt der Strompreis für Neukunden bei 25,5 Cent pro Kilowattstunde. Auch für Bestandskunden sinken die Preise. Und weitere Daten zeigen auch bei den Industriestrompreisen spürbare Rückgänge. Es gäbe noch unzählige weitere Beispiele. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Habeck-Files, über die wir reden sollten. Es sind nüchterne, nachweisbare Fakten, und es sind die Fragen und Themen, die uns in die Zukunft bringen. (Beifall bei den Grünen) Stattdessen melden Sie hier und heute diese Debatte an. Sie versuchen krampfhaft, eine Verbindung der Landesregierung in dieser Thematik zu konstruieren, obwohl das Ganze hundertprozentig Bundessache ist. Sie beziehen sich dabei auf einen einzigen Zeitschriftenartikel, dessen Emotionalität nicht nur durch abwegige Formulierungen und gehässige Kommentierungen deutlich wird. Außerdem haben Sie die Quellen hinter dem Artikel augenscheinlich nicht selbst gelesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bezogen auf die Vermerke heißt es im „Cicero“-Artikel: „Wer beide Versionen nebeneinander legt, kommt ins Staunen.“ Ins Staunen bin ich in der Tat auch gekommen, ins Staunen darüber, wie man mit so wenigen Argumenten einen solchen Skandal lostreten will, ins Staunen darüber, mit welchem Pathos hier Geisterdebatten geführt werden, und ins Staunen darüber, wie geschichtsvergessen man sein kann, als Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg die Chance verstreichen zu lassen, am 8. Mai 2024 in der eigenen Debatte weder über 75 Jahre Grundgesetz noch über 79 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus zu reden. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber die menschenverachtenden Aktionen und Formulierungen der AfD zeigen klar, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was interessieren Sie die Menschenrechte?) periode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 dass beide Jubiläen für Sie Trauertage sind. Anders kann ich mir das nicht erklären. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sehr gut!)

Nach Herrn Abg. Nüssle erteile ich jetzt für die Fraktion der CDU dem Kollegen Tobias Vogt das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Politische Entscheidungen müssen neu bewertet und notfalls korrigiert werden, sobald sich die Rahmenbedingungen ändern. Das ist banal. Das ist eine einfache Erwartung an die Politik. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch. Neubewertungen und Korrekturen erfordern die Fähigkeit zur Selbstkritik. Sie erfordern Mut, Weitsicht und vor allem die Bereitschaft, überkommene Glaubenssätze infrage zu stellen. Ein konkretes Beispiel liefert hierfür die Energiepolitik. Die neue Forschung gibt uns Hoffnung, dass die Frage des Atommülls eines Tages gelöst werden kann. Es wird möglich sein, dass der bereits vorhandene Atommüll zukünftig erneut als Energiequelle genutzt und die Radioaktivität auf eine minimale Dauer reduziert werden könnten. Das bedeutet: Auch wenn die letzten Kernkraftwerke endgültig vom Netz sind, heißt das nicht, dass die Kernenergie auf ewige Zeiten aus diesem Land verdammt ist. (Beifall bei der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Was?) Meine Damen und Herren, wenn sich solch fundamentale Erkenntnisse abzeichnen, muss die Politik die Kraft besitzen, einmal getroffene Entscheidungen zu überdenken und neu anzupassen. (Zuruf: So ist es!) Es wird nicht darum gehen, alte Technologien weiter zu nutzen, sondern darum, auf der Basis neuer wissenschaftlicher und technologischer Erkenntnisse verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Entscheidungen zu treffen. Dazu muss man sich von ideologischen Scheuklappen befreien und den gesunden Menschenverstand zulassen. (Zuruf von der CDU: Sehr richtig!) Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass die Politik lösungsorientiert und nicht ideologiegetrieben agiert. Manche mit großer politischer Verantwortung haben allerdings nicht die Kraft, sich von ihren alten Ideologien zu lösen. Einer davon ist Wirtschaftsminister Robert Habeck. Robert Habeck ist mit einem festen Plan zum Umbau der Industriegesellschaft angetreten. Sein Plan war es, eine Energiewende in einem Industrieland durchzusetzen. Aber offenbar wird ihm erst jetzt klar, was das bedeutet: allein über 1 Billion € für den Netzausbau, eine noch immer nicht klar kommunizierte Kraftwerkstrategie. Die Ignoranz bezüglich hoher (Tobias Vogt) Energiekosten ist ebenfalls schädlich für Bürger und Industrie. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Habeck ist angetreten – wie bei den Grünen üblich – mit einem klaren Antiatomkurs. Aber plötzlich haben sich die politischen und geopolitischen Realitäten verändert, insbesondere durch den Krieg in der Ukraine. (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Wenn sich die Realitäten so gravierend ändern, muss die Politik die Kraft aufbringen, die Energiepolitik zu überprüfen und neu anzupassen. Eine der Anpassungen war die Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland bis Mitte April 2023. Erst das Machtwort von Kanzler Scholz sorgte für die Verlängerung und beendete den grünen Widerstand. Durch die jetzt der Öffentlichkeit zugänglich gemachten E-Mails und Papiere wird bewiesen, was immer abgestritten wurde: Der Widerstand der Grünen gegen die Laufzeitverlängerung war politisch motiviert. Diese Frage wurde nicht sachlich-neutral geprüft und ausgewogen bewertet, wie es Minister Habeck uns versichern möchte. Trotz der neuen globalen Energiesicherheitsrisiken verfolgte die Führung im Wirtschaftsministerium unbeirrt ihren ursprünglichen Kurs des Atomausstiegs. PreussenElektra betonte, dass das Unternehmen stets offen für eine Prüfung und Umsetzung eines Weiterbetriebs gewesen sei, auch über die Laufzeitverlängerung bis Mitte April hinaus. Diese Möglichkeit wurde jedoch politisch nicht aufgegriffen. Wörtlich hieß es von PreussenElektra: Wir ... haben uns zu jeder Zeit offen für eine Prüfung und Umsetzung eines Weiterbetriebs gezeigt, und dies – wo immer möglich – artikuliert. (Zuruf von der CDU: Hört, hört! – Glocke des Präsi- denten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten – –

Nein. (Abg. Anton Baron AfD: Der Koalitionspartner!) Die von Habeck öffentlich präsentierte Darstellung der Lage wird als „erheblich verkürzt“ bezeichnet – so PreussenElektra –, „wesentliche Elemente“ seien einfach ausgeblendet worden. Kein Wort davon, ein Mangel an Brennstäben wäre das Hindernis für eine Weiterführung gewesen. Die EnBW – so schreibt es die „Bild“-Zeitung – habe erklärt, dass das AKW Neckarwestheim aus rein technischer Sicht weiterbetrieben werden könnte. Wie lange und mit welcher Leistung, das wurde allerdings von Habecks Ministerium geschwärzt. (Abg. Anton Baron AfD: Die Grünen!) Was wir jetzt erleben mit den vorgeschobenen objektiven Prüfungen, ist scheinheilig. Statt transparent zu sein und zuzugeeriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 ben, dass die Entscheidung eine rein politische war, wird die Öffentlichkeit mit geschwärzten Papieren abgespeist – (Zuruf von der AfD) dies von einem Ministerium, das von einer Partei geführt wird, die sich stets Transparenz und höchste moralische Standards auf die Fahnen schreibt, einer Partei, die in der Opposition ganz groß war als Ankläger, als selbst erklärte Skandalaufdecker und als Retter der Wahrheit. (Beifall bei der AfD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Was Habeck macht, ist nichts anderes, als die Bürgerinnen und Bürger mit Hinweisen auf vermeintliche interne Abwägungen und eine neutrale Prüfung in die Irre zu führen. (Zuruf von den Grünen: Oh, oh! – Weitere Zurufe – Unruhe) Meine Damen und Herren, das Land steht vor großen Herausforderungen. Die geopolitischen Verschiebungen erfordern von allen ein Umdenken und eine Neubewertung der politischen Strategien. Eine Energiepolitik frei von Ideologien besteht aus drei gleichrangigen Zielen: sichere Energieversorgung, möglichst umwelt- und ressourcenschonend, und sozialverträgliche Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen, insbesondere, wenn diese im internationalen Wettbewerb stehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Schweickert?

Nein. – Der Dreiklang der ideologiefreien Energiepolitik leitet uns. Wir seitens der CDU wünschen uns ein modernes, vernetztes, sicheres, wettbewerbsfähiges und regeneratives Energiesystem, das jenseits aller Ideologie nach den besten Antworten sucht. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, neue Zeiten, neue Wege. In einer Zeit des Wandels und der Unsicherheit müssen wir bereit sein, veraltete Dogmen und ideologische Zwänge über Bord zu werfen und die Politik an die neuen Herausforderungen anzupassen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass die Probleme gelöst werden, und zwar ohne Angst vor unangenehmen Wahrheiten, ohne politische Scheuklappen und ohne die Fessel ideologischer Dogmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)

Ich erteile für die SPD-Fraktion Frau Abg. Gabi Rolland das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag – das gebe ich freimütig zu – fällt mir diese Debatte doch etwas schwer. Kollegen von der AfD: (Abg. Anton Baron AfD: Steyer!) (Gabriele Rolland) Wie Kaiser Wilhelm auf das falsche Pferd gesetzt hat, dass das Auto nur eine vorübergehende Erscheinung sei, (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) so setzen Sie auch heute noch immer auf das falsche Pferd, (Zurufe von der AfD: Die ganze Welt! – Abg. Anton Baron AfD: Wer ist der Geisterfahrer?) dass die Atomenergie richtig sei. (Glocke des Präsidenten) Die Atomenergie, die Stromproduktion durch die Kernkraftwerke ist nach wie vor zu teuer, ... (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wenn der Redner wenigstens Kaiser Wilhelm gewesen wäre, das wäre gut! – Glocke des Präsidenten)

Frau Abg. Rolland, Sie haben das Wort. (Abg. Anton Baron AfD: Oh! Fragen Sie Herrn Schrö- der!)

... zu unsicher und birgt zu viel Abhängigkeit. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie sich freuen würden, wenn wir bei Ihrem Putin Uran bestellen würden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Fragen Sie lieber Ihren Herrn Schröder, Frau Rolland!) Wir in der SPD-Fraktion sind uns mit der Mehrheit dieses Hauses nach wie vor sicher: Die Zukunft ist erneuerbar. Kollege Haser hat in der Debatte vor zwei Wochen an dieser Stelle sehr deutlich gesagt, dass die demokratischen Fraktionen (Zuruf von der AfD) nicht mehr in die Atomenergie einsteigen werden. Recht hat er. Sie können das alles in der Mediathek genau nachschauen – an dieser Stelle vor zwei Wochen. Tun Sie das. (Beifall bei der SPD – Abg. Michael Joukov GRÜ- NE: Dafür muss man lesen können!) Weil wir heute Demokratietag feiern, empfehle ich Ihnen den Erinnerungsort Wyhl „Nai hämmer gsait!“, stilbildender ziviler Widerstand am Kaiserstuhl. Da können Sie noch viel lernen. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD und den Grünen so- wie des Abg. Raimund Haser CDU)

Nun darf ich für die FDP/DVP-Fraktion dem Kollegen Frank Bonath das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Abg. Bonath, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzten Monat hatten wir hier eine Aktuelle Debatte zum Jahrestag der Abschaltung der periode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 Kernenergie. Heute nun die erneute Aktuelle Debatte zur Abschaltung der Kernenergie in unserem Land. Unsere Position dazu ist klar, eindeutig und unverändert: Die Abschaltung der Kernkraftwerke vor einem Jahr war falsch. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD sowie Abge- ordneten der CDU) Der Ausstieg war zu früh, viel zu früh, wie die aktuellen energiepolitischen Herausforderungen uns zeigen: (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Zur Unzeit!) zu wenig erneuerbare Energien, fehlender Netzausbau im Kleinen vor Ort in den Verteilnetzen, fehlender Netzausbau im Großen in den Übertragungsnetzen, die Leitungen vom Norden in den Süden sind nicht fertig, keine Speicherlösungen vorhanden. Die notwendigen neuen Back-up-Kraftwerke sind nicht gebaut, die sind noch nicht mal genehmigt. Wir wissen noch nicht mal, wo sie hinkommen. Der Wasserstoffhochlauf hinkt hinterher. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Viel zu teuer!) Man hat schlicht und ergreifend den zehnten Schritt vor dem ersten gemacht. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Alfred Bam- berger AfD – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜ- NE) Jetzt thematisiert die AfD den Vorwurf, dass Habeck keine ergebnisoffene Prüfung gemacht habe, (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) dass es von vornherein festgestanden habe, dass am Ende die Kernenergie abgeschaltet wird. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, ich bin jetzt noch nicht so lange Berufspolitiker. Aber dass ein grüner Minister immer zu diesem Ergebnis kommen wird (Abg. Carola Wolle AfD: Ja!) und dieses Ergebnis im Vorfeld feststeht, ist logisch und so sicher wie das Amen in der Kirche. Ein grüner Minister wird immer Atomkraftwerke abschalten. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE: Das Lustige ist, dass die FDP das beschlossen hat!) Die AfD fragt, was die Landesregierung gewusst hat. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, haben schon im November 2022, also vor der endgültigen Entscheidung, in einem Antrag gefragt, wie die Landesregierung in diesen Entscheidungsprozess eingebunden ist. Wenn es Ihnen also rein um die Informationen gegangen wäre, hätten Sie einfach in unserem Antrag nachlesen können. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, warten Sie mal! Warten Sie mal! Nach den neuen Erkenntnissen! Hallo!) Aber klar ist doch: Auch unser grüner Ministerpräsident und unsere grüne Energieministerin werden gewusst haben, dass (Frank Bonath) ein grüner Bundesminister niemals zu dem Ergebnis kommen wird, Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das stand da drin, oder wie? – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Bonath, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Behrens von der Fraktion GRÜNE?

Ja. (Vereinzelt Heiterkeit)

Es freut mich außerordentlich, dass ich die Frage stellen darf, die ich beim letzten Mal schon stellen wollte. – Sie haben gesagt, es sei ein Fehler gewesen, die Atomkraftwerke abzuschalten. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: So ist es! –

Ja!) Dann muss ich Sie doch fragen: Warum hat die FDP dann gemeinsam mit der CDU diesen Beschluss gefasst? (Abg. Anton Baron AfD: Sehr richtig! Sehr richtig! Sehr gute Frage! – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Das andere ist: Sie sind doch eine Partei für die Wirtschaft. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja, und nun? – Abg. Anton Baron AfD: Und es ist die Minderheitspartei!) Normalerweise richtet es doch die Wirtschaft. Wieso setzen Sie auf eine Energie, die die höchsten Gestehungskosten überhaupt hat (Abg. Anton Baron AfD: Eijeijei!) und die ohne Subventionierung nicht funktionieren würde? (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Es wird doch nicht abgeschrieben, nur wenn wir sie weiterlaufen lassen!)

Das ist ganz einfach. (Abg. Anton Baron AfD: Minderheitspartei!) Zur ersten Frage: Die Welt ändert sich. Das hat auch der Kollege Vogt von der CDU gesagt. Und im Vergleich zu Ihrer Partei sind wir nicht dogmatisch. (Vereinzelt Lachen bei den Grünen) Vielmehr sehen wir die Probleme, die es gibt, und versuchen, hierfür Lösungen zu finden. (Beifall bei der FDP/DVP) Und in der Frage der Kernenergie – deshalb ist diese ganze Debatte hier eigentlich völlig unnötig – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nach den Geste- hungskosten hat er gefragt!) ist es eigentlich völlig klar, zu welchem Ergebnis Sie kommen würden, egal, welchen Minister Sie wie stellen werden. eriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Sie wollen so viel Geld in eine einzige Technologie stecken! Technologieoffenheit! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Zur zweiten Frage: Es geht hier nicht darum, ein neues Kernkraftwerk zu bauen, sondern es geht darum, in der größten Energiekrise, die wir in unserem Land jemals hatten, aus einer Technologie auszusteigen, (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Wir haben keine Energiekrise!) die zu diesem Zeitpunkt zu günstigeren Strompreisen in Summe gesorgt hätte. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Keine Antworten auf unsere Fragen! – Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Gestehungskosten! Wer soll das zahlen? Wer soll es versichern? – Weitere Zurufe) Wie der Ausstieg von den Parteien bewertet wird, ist völlig klar. Dazu brauchen wir hier keine Debatte. (Zurufe von der AfD: Doch!) Interessant sind die Stimmen aus der Energiewirtschaft. Die sagen: Es war technisch möglich, die AKWs weiterzubetreiben. (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Die Strommengen, die die Kernenergie erzeugt hat – das waren in Baden-Württemberg 25 % des Stromenergiemixes –, (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) waren sehr wohl eine relevante Größe. Die CO -Einsparung durch diese relevante Menge war erheblich, und die AKWs waren sicher. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, das ist ein- fach an den Haaren herbeigezogen!) Der ehemalige Aufsichtsratschef von E.ON betont, all das dem Ministerium kommuniziert zu haben, es sei aber ignoriert worden. Ist das jetzt eine Überraschung? (Zuruf der Abg. Jutta Niemann GRÜNE) Dieser Ausstieg aus der Kernenergie ist grüne DNA, es ist grüne Ideologie – für Sie im positiven Sinn, für uns andere im negativen Sinn. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Dr. Michael Preusch CDU – Heiter- keit der Abg. Julia Goll FDP/DVP – Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Es ist völlig klar, dass sich ein grüner Minister, egal, wie er heißt – in diesem Fall Habeck –, bei dieser Entscheidung von der Energiewirtschaft nicht hätte umstimmen lassen. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das wäre viel zu teuer geworden! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) (Frank Bonath) Jetzt haben wir die Situation, jetzt sind wir hier und heute. Und wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Die können Sie nicht leugnen. Die Energiewirtschaft und die Kommunen haben ein riesiges Pflichtenheft abzuarbeiten. Kollege Vogt hat es gesagt: Wir müssen Investitionen in Milliardenhöhe finanzieren – es ist noch unklar, wie es finanziert wird –, (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Hä?) und wir brauchen Zehntausende Fachkräfte, um das umzusetzen – es ist noch unklar, woher die kommen. Das Zieldreieck, in dem wir alle uns einig sind, (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) von bezahlbarer Energie, verlässlicher Energie und klimaneutraler Energie ist einfach noch nicht erreicht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Joukov?

Nein, sonst läuft mir die Zeit davon; (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das wäre gut!) vielleicht danach. Wenn es um diese konkreten Probleme in unserem Land, diese konkreten Herausforderungen für die Wirtschaft in unserem Land geht, dann höre ich von Ihnen, liebe AfD, keinen einzigen Lösungsvorschlag. (Abg. Anton Baron AfD: Wir haben Anträge einge- bracht, die Sie abgelehnt haben! Rückbaustopp! – Weitere Zurufe von der AfD) In Ihrem Wahlprogramm leugnen Sie den menschengemachten Klimawandel. Wenn Sie Probleme ignorieren, dann brauchen Sie keine Lösungen zu erarbeiten. Das ist AfD-Politik! (Oh-Rufe von der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ei- jeijeijeijei! Rückbaustopp-Antrag, den Sie abgelehnt haben! – Glocke des Präsidenten) In Ihrem Europawahlprogramm schreiben Sie, fossile Energie sei auch zukünftig die Grundlage für deutschen Wohlstand. Das ist makaber, das ist eine Ohrfeige für deutsche Innovationskraft (Abg. Anton Baron AfD: Das ist die Realität!) und eine Ignoranz gegenüber technischem Fortschritt. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch die Realität! – Glocke des Präsidenten)

Entschuldigung, es bringt nichts, wenn mehrere Abgeordnete ständig hier reinrufen. Sie haben Ihre Redezeit. (Abg. Anton Baron AfD: Kann ich die 30 Sekunden von vorhin noch haben?) periode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 Und jetzt ist Herr Abg. Bonath am Redepult. – Bitte fahren Sie fort.

Sie wollen auch die Energieimporte aus Russland wieder stärken, um die Achillesferse der deutschen Volkswirtschaft zu schützen. Sehr geehrte AfD, das ist Verrat an unserem Land. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zurufe von der AfD) Dieser Hang zu Russland gefährdet die Zukunft, den Wohlstand und die Freiheit in unserem Land. (Beifall bei der FDP/DVP) Auch die Forderung nach einer Renationalisierung der Energiemärkte ignoriert die gemeinsamen internationalen Regelpreise. Für Baden-Württemberg würde das instabilere Netze und noch teurere, ja schier unbezahlbare Energie bedeuten. (Beifall bei der FDP/DVP) Ihre ideologischen destruktiven Forderungen bringen niemandem etwas. Sie helfen niemandem weiter, keinem Bürger, keiner Bürgerin, auch nicht der Wirtschaft. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Im Gegenteil, sie sind gefährlich, und die Umsetzung Ihrer Ideen und Forderungen würde unser Land zerstören. (Zuruf von der AfD: Oje!) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Jetzt erteile ich für die Landesregierung das Wort Herrn Staatssekretär Dr. Baumann. – Herr Staatssekretär, bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir führen heute eine Scheindebatte, und ich hätte gern auf die Reden, die wir beim letzten Mal gehalten haben, verwiesen. Erlauben Sie mir aber, dass ich doch ein paar Ausführungen mehr mache. Dass diese Debatte eine Scheindebatte ist, haben auch schon der reißerische Titel der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte und die reißerische, kenntnisfreie Rede, die der Sprecher der AfD gehalten hat, gezeigt. (Abg. Anton Baron AfD: Ich habe schon fast Mit- leid!) Meine Damen und Herren, vor zwei Jahren hatten wir eine veritable Energiekrise in Deutschland. Damals ging es nicht darum, dass man Atomkraftwerke – drei waren noch im Betrieb – früher abschaltet. (Abg. Anton Baron AfD: Doch!) Es ging darum, dass man sehr sorgfältig geprüft hat, ob man diese drei Atomkraftwerke mehrere Wochen oder Monate länger laufen lässt. Es ging um einen Streckbetrieb, um einen möglichen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Das Ergebnis kennen Sie alle: Es wurde gesetzlich erlaubt, die letzten drei (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) verbliebenen Kernkraftwerke dreieinhalb Monate länger laufen zu lassen. Zwei grüne Bundesministerien, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium, haben einen befristeten Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken ermöglicht. Dass dies gerade eine grüne Ministerin und ein grüner Minister ermöglicht haben, ist einer der vielen Nixon-Momente der Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen) „Only Nixon could go to China.“ Nur ein Minister und eine Ministerin von der Antiatompartei Bündnis 90/Die Grünen konnten glaubwürdig und sicher von dem von den Parteien des demokratischen Verfassungsbogens, der CDU über FDP und GRÜNE bis zur SPD, beschlossenen, gesetzlich vereinbarten Atomausstieg abweichen und einen Streckbetrieb der Atomkraftwerke ermöglichen. Und sie haben das ermöglicht. Eine Scheindebatte ist es auch, weil Sie den Eindruck erwecken, dass die abgeschalteten Kernkraftwerke in Deutschland über ein Jahr nach der Abschaltung einfach wieder ans Netz genommen werden könnten. Das ist technisch und rechtlich nicht möglich. Das ist auch organisatorisch nicht möglich, weil die qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Atomkraftwerken nicht mehr da sind. Auch wirtschaftlich ist es vollkommener Humbug. (Beifall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, wir führen zweitens auch eine Trittbrettfahrerdebatte. Sie wollen Themen der Bundesebene auf die Landesebene ziehen. Zuständig für den befristeten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke waren Bundesministerien. Diskutiert wurde das in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags. Der Bund war zuständig, nicht die Landesregierung. Da gab es gute Anfragen; wir haben diese beantwortet. Dem ist nichts hinzuzufügen. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie wollen einen im Bund vermuteten Skandal zum Thema machen, auf das Trittbrett aufspringen, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) aber es gibt gar kein Trittbrett, es gibt gar keinen Skandal. (Abg. Carola Wolle AfD: Doch!) Deswegen springen Sie vollkommen daneben. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ei- jeijei!) Wir führen drittens auch eine Nachzüglerdebatte. Sie kommen wie Senf nach der Wurst. (Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Aktuelle Debatte! Auch für Sie! Vielleicht sind Sie neu im Parlament! Aktuelle Debatte!) Die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke anlässlich des Krieges in der Ukraine haben wir in diesem Haus damals, am 13. Oktober 2022, aus aktuellem Anlass diskutiert. Den Entscheidungsprozess in der Bundesregierung haben Daniel Karrais von der FDP/DVP mit einem Antrag – danke für den Antrag – zum zweiten Mal und dann Raimund Haser von der CDU im März dieses Jahres aufgegriffen. Wir haben die Anträge ausführlich beantwortet; den Antworten ist nichts hineriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 zuzufügen. Und wir haben diese beiden Anträge hier im Hohen Haus ausführlich diskutiert. Also: wie Senf nach der Wurst. Diesen Ausführungen muss man nichts hinzufügen. Eigentlich – das hat Herr Nüssle dargelegt – hätten wir heute eine andere Aktuelle Debatte führen müssen, aber das können Sie anscheinend nicht. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Jetzt lassen Sie mich zu Ihrem Vorwurf kommen, es hätte keine ergebnisoffene Prüfung durch die Ministerien auf Bundesebene gegeben. Aus den Ereignissen der Vergangenheit wollen Sie von der AfD die Legende bilden, es hätte keine ergebnisoffene Prüfung eines befristeten Weiterbetriebs der drei Kernkraftwerke gegeben – vor allem dadurch, dass Sie Informationen weglassen, wesentliche Begleitumstände ausblenden (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und manches auch hinzudichten, (Abg. Carola Wolle AfD: Schließen Sie nicht von sich auf andere!) was zu den Grünen passe. (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit dieser Legende aufräumen: Es gibt keine alternative Vergangenheit. (Glocke des Präsidenten) Es gibt Fakten. Lassen Sie mich die Situation vom Frühjahr 2022 in Erinnerung rufen. Das zentrale Problem war damals die Gasversorgung. Wir brauchten Ersatz für Erdgas aus Russland – vom Präsidenten Ihres Herzens. (Abg. Anton Baron AfD: Herr Präsident, was soll denn das? Was sollen diese Unterstellungen? – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Ekelhaft! – Gegenruf des

Ekelhaft, wirklich!) Wir brauchten andere Lieferanten, wir brauchten Terminals für Flüssiggas. Die Gasspeicher mussten für den kommenden Winter gefüllt werden, es gab Sparappelle an die Bevölkerung und an die Industrie. Es gab Krisenplanungen für mögliche Versorgungsengpässe, die zum Glück nie eingetreten sind. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Hassrede! – Weite- re Zurufe von der AfD, u. a.: Lüge!) Es war klar: Der mögliche Beitrag der Kernenergie zur Lösung dieses Problems ist gering. Ich erkläre es Ihnen: Atomkraftwerke produzieren Strom, sie produzieren kein Gas. (Heiterkeit des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Hinzu kommt: Die vorhandenen Brennstäbe in den drei Atomkraftwerken waren so gut wie ausgelutscht. Vielleicht war in Isar 2 noch ein bisschen mehr drin als in den anderen beiden Atomenergieanlagen. Wenn Sie die sogenannten Habeck-Files gelesen hätten, wüssten Sie von den CEOs und den Betreibern der Atomenergieanlagen, dass man nicht ohne Weiteres irgendwo bei E-Bay Brennstäbe kaufen kann. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) (Abg. Anton Baron AfD: In Frankreich! – Weitere Zurufe von der AfD) Es hätte im Durchschnitt 18 Monate gedauert, bis man die Brennstäbe – auch aus Russland von Präsident Putin – hätte bekommen können. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt aber!) Das hätte also nichts genutzt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Die Betreiber hatten auch ihre Personal- und Betriebsplanungen auf den Abschalttermin am 31. Dezember 2022 abgestellt. Man kann ja nicht irgendjemanden in die Atomenergieanlagen reinbringen, der die betreibt; da braucht man ausgebildete, erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Man hat über Jahre die Personalpläne auf diesen Tag ausgerichtet, und da kann man jemanden nicht einfach länger verpflichten. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Auch das wirtschaftliche Interesse der Betreiber, insbesondere an einem Bereithalten der Kernkraftwerke, war sehr gering. (Abg. Carola Wolle AfD: Mit Kernenergie hätten wir auf jeden Fall stabile Netze!) Es war also eine Atomgesetzänderung notwendig; die wurde durchgeführt. Die Betreiber wurden verpflichtet, den Betrieb um dreieinhalb Monate zu verlängern. Es galt: Die Stromversorgung sollte sicher sein. Dafür gab es einen ersten Stresstest der Übertragungsnetzbetreiber. Alle Szenarien ergaben kein besonders besorgniserregendes Bild. Die Bundesregierung, ein grüner Bundesminister, hat sehr verantwortungsvoll (Lachen bei der AfD) einen zweiten Stresstest unter verschärften Bedingungen in Auftrag gegeben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es wurde geprüft und die Situation unterstellt, dass die Atomenergieanlagen in Frankreich mal wieder nicht laufen. Es wurde auch unterstellt, dass die Kohleversorgung nicht so richtig funktioniert und die Kohlekraftwerke nicht ausreichend betrieben werden. Es wurde auch die Situation in Süddeutschland betrachtet, dass wir noch nicht so viele Windenergieanlagen haben. Unter dieser verschärften Voraussetzung hat sich herausgestellt, es könnte mögliche schwierige Situationen geben. Es wurde ein Bündel von vielen Maßnahmen nach diesem zweiten Stresstest vorgeschlagen, u. a. ein Streckbetrieb, ein befristeter Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomenergieanlagen in Deutschland. periode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 Dieser Vorschlag wurde in der Bundesregierung von zwei grünen Bundesministerien vorbereitet und in die Tat umgesetzt – sicher und verantwortungsvoll. Es wurde auch diskutiert, wie man diese Kernkraftwerke weiter betreibt. Es gab auch verschiedene Optionen. Am Ende hat man sich für die beste Lösung unter sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Betrachtungen entschieden. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Meine Damen und Herren, an dem Vorwurf, die zuständigen Bundesministerien hätten keine ergebnisoffene Prüfung durchgeführt, ist nichts, aber auch gar nichts dran. Sie haben geprüft, sie haben tief geprüft, sie haben ergebnisoffen geprüft und verantwortungsvoll entschieden. Die Ergebnisse und alle Files wurden sehr transparent kommuniziert. Man kann in den Protokollen der Ausschüsse auch zu den angeblichen Habeck-Files sehr klar nachlesen, wie die Bundesregierung agiert hat. Robert Habeck hat wirklich alles sehr schnell mitgeteilt, wie und auf welcher Basis entschieden wurde. Es wurde alles transparent gemacht. Es gibt also keinen Skandal. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Zuruf von der AfD: Doch!) Jetzt lassen Sie mich zurückblicken. Im Nachhinein ist man immer klüger. Die drei Atomenergieanlagen durften dreieinhalb Monate länger laufen. Was war der Effekt? Er war ziemlich gering. Wir wissen jetzt im Nachhinein: Es hätte auch ohne den Weiterbetrieb der Atomenergieanlagen keinen Blackout gegeben. Es hätte auch keinen Brownout gegeben. Die knapp 7 TWh zusätzlicher Kernenergiestrom sind nicht nichts, aber auch nicht gewaltig. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das sagen Sie!) Um die Zahl richtig einzuordnen: 7 TWh klingt nach sehr viel, ist auch viel. Allein die Erzeugung aus erneuerbaren Energien hat 2023 um 17 TWh zugenommen. (Abg. Anton Baron AfD: Flatterstrom! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Damit werden die 7 TWh, die nicht nichts sind, auch in Relation gesetzt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich komme zum Schluss.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Schweickert?

Nein, das mache ich nicht, weil ich zum Schluss kommen möchte, damit Sie in die verdiente Mittagspause kommen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ihre Arbeitsmoral!) Wir sind vergleichsweise gut durch den darauffolgenden Winter gekommen. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) (Abg. Anton Baron AfD: Märchenstunde! Ihre Ge- schichte könnte aus dem Märchenbuch von Robert Habeck stammen!) Ich bin Robert Habeck und der Bundesregierung sehr dankbar, dass man verantwortungsvoll, ergebnisoffen und unideologisch Politik gemacht hat. Jetzt möchte ich aber noch etwas zu der Frage sagen, warum die Kühltürme in Philippsburg gesprengt wurden. Das ist meine Heimat. Ich habe das als Staatssekretär und als Kurpfälzer sehr genau verfolgt. Es ging nicht darum, Fakten gegen die Atomenergie zu schaffen. Es mussten Fakten für die Energiewende geschaffen werden. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wir brauchen die großen Stromautobahnen in Deutschland. (Beifall bei den Grünen) Wir brauchen etliche große Stromautobahnen in Deutschland. Die hätten eigentlich zum Zeitpunkt des Herunterfahrens der Atomenergieanlagen in Betrieb sein müssen. Ich möchte jetzt keine große Rückschau machen. Es war ein großer Fehler, der Forderung von Ministerpräsident Seehofer entsprechend die Stromautobahnen zu vergraben, was zu einer Verzögerung beim Ausbau der Stromtrassen geführt hat. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Wir, die Landesregierung, haben es ermöglicht, dass es schneller geht. Denn am Standort der früheren Kühltürme entsteht der neue Konverter der Stromautobahn. Von Philippsburg aus gehen die Stromnetze in die Region. Man kann von dort aus unser Land und die Industrie in unserem Land mit Strom versorgen. Deswegen ist es gut, dass man diesen Standort auch für den Konverter, für die Stromautobahn nutzt, die aus Norddeutschland kommt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Sie sehen: Sowohl die Bundesregierung als auch wir, die Landesregierung, arbeiten an der neuen Energiezukunft – vollkommen unideologisch. Wir wissen gar nicht, wie wir „Ideologie“ schreiben. (Lachen bei Abgeordneten der FDP/DVP) Wir wissen auch gar nicht, wie wir „Fundamentalismus“ schreiben. Wir arbeiten an der Versorgungssicherheit – kraftvoll und gemeinsam. Hören Sie auf mit diesen Geisterdebatten, diesen Scheindebatten, diesen Trittbrettfahrerdebatten. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Also, kommen Sie einfach mal im 21. Jahrhundert an, liebe Leute von der AfD. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Windmühlen!)

In der zweiten Runde erteile ich jetzt das Wort wieder dem Kollegen Nüssle für die Fraktion GRÜNE. Schluss: 11 eriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024

Sehr geehrter Herr Präsident! Nach dieser Debatte bin ich doch in gewisser Weise verwundert. Beispielsweise – Sie sehen es mir nach – bekomme ich die Aussagen des Kollegen Haser von vor drei Wochen und die heutigen Aussagen von Ihnen, Herr Vogt, nicht deckungsgleich zusammen. (Abg. Tobias Vogt CDU: Doch, das passt sehr gut zu- sammen! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Vor drei Wochen hieß es von Herrn Haser noch ganz klar: Wir fordern keinen Wiedereinstieg. Das habe ich heute von Ihnen, Herr Vogt, ganz anders gehört. Zum Thema Ergebnisoffenheit möchte ich anmerken: Es tut mir im Herzen weh, wenn ich hier am Redepult regelmäßig das Gefühl habe, ich bin der Einzige, der nicht nur die Überschriften liest. Wir haben das Thema Atomausstieg jetzt sehr oft diskutiert. Neue Erkenntnisse haben sich nicht ergeben. (Abg. Anton Baron AfD: Doch!) Die periodische Sicherheitsüberprüfung, die heute auch schon angesprochen wurde, ist noch immer überfällig, die Brennstäbe sind noch immer nicht verfügbar, und die Endlagerfrage ist auch nicht gelöst. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD) Gleichzeitig schreitet der Ausbau der erneuerbaren Energien so schnell voran wie noch nie zuvor (Abg. Anton Baron AfD: Wie denn? Wie denn?) und sichert unsere Zukunft. Dafür sind wir hier. Deswegen danke ich Ihnen. Ich hoffe, Sie begleiten uns auf diesem Weg in eine erneuerbare Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)

Ich darf fragen: Möchte die SPD-Fraktion nochmals das Wort? – Nein. Die FDP/DVP-Fraktion? – Auch nicht. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende der Aussprache angelangt. Damit ist diese Aktuelle Debatte beendet. Punkt 2 der Tagesordnung ist somit erledigt. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Denn bekanntlich sind die zwei ursprünglich angemeldeten Punkte von der SPD entgegenkommenderweise wegen des heutigen Veranstaltungsprogramms verlegt worden. Die nächste Sitzung findet am kommenden Mittwoch, 15. Mai 2024, um 10:00 Uhr in diesem Plenarsaal statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 1:42 Uhr