Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten heute mit Ihnen über die Zukunft unseres Landes sprechen, über die Zukunft eines erfolgreichen und starken Landes, eines noch immer starken Wirtschaftsstandorts mit vielen Arbeitsplätzen. Wir wollen und müssen darüber sprechen, wie wir dieses Land und seine Wirtschaft erfolgreich durch die Transformation führen und vor allem auch die dafür notwendigen Zukunftsinvestitionen aufbringen. (Andreas Stoch) Um die Dimension noch einmal allen klarzumachen: Verschiedene Ökonomen haben die Investitionsbedarfe für die Dekarbonisierung der Wirtschaft in unserem Land errechnet und sind, ebenso wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, auf Beträge von weit über 1 Billion € für die nächsten 20 Jahre gekommen. Um auch hier Missverständnissen vorzubeugen: Das werden zu einem wesentlichen Teil private Investitionen, Investitionen der Unternehmen in unserem Land sein. Aber ebenso klar ist, dass diese Transformation in ihrer Komplexität nur dann erfolgreich sein wird, wenn auch staatliche Investitionen erfolgen – sei dies in die öffentliche Infrastruktur, in Innovationsförderung oder auch in die Unterstützung von Unternehmen und Branchen, die diesen Umbauprozess ansonsten nicht überleben werden. Genau darum muss es jetzt gehen: Wie bringen wir, auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dem Wegfall der z. B. im Klima- und Transformationsfonds und in weiteren Finanzierungsinstrumenten festgelegten Geldmittel, die notwendigen Investitionen auf, um in die Zukunft dieses Landes zu investieren? Dazu braucht es aus unserer Sicht jetzt in Verantwortung um die Zukunft dieses Landes eine breite Diskussion über die finanzpolitischen Möglichkeiten auf einer stabilen rechtlichen Grundlage, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deswegen müssen wir auch das Instrument der Schuldenbremse in den Blick nehmen und darüber sprechen, ob wir diese außerordentliche Herausforderung der Transformation mit ihr in ihrer heutigen Form schaffen können oder nicht. Ich bin dankbar, dass auch der Ministerpräsident, Herr Kretschmann, genauso wie sein Finanzminister, Herr Bayaz, anerkennen, dass wir, um die Dimension dieser Transformation bewältigen zu können, Investitionen brauchen, die möglicherweise unter dem Regime der Schuldenbremse nicht in dem notwendigen Umfang möglich sind. Die Schuldenbremsen im Bund wie im Land können wir nicht von heute auf morgen reformieren; aber klar ist, dass wir diese Debatte führen müssen, und wir müssen das sehr schnell tun. Auch dies vorweg: Nein, eine Reform der Schuldenbremse stopft nicht die aktuellen Löcher im Bundeshaushalt, und sie ist auch kein Goldesel für den Landeshaushalt. Das sollte jedem klar sein. Aber wir können nicht den Kopf in den Sand stecken, wenn es um einen grundsätzlichen Webfehler dieser Schuldenbremse geht, um ein Problem, das uns auf lange Zeit enorm behindert – nicht nur den Bund, sondern auch die Länder, auch unser Land Baden-Württemberg –, egal, unter welcher Regierung, egal, unter welchen parteipolitischen Farben. Es ist also höchste Zeit, darüber nachzudenken, wie wir dies ändern können – ehrlich, konstruktiv, gemeinsam und ohne die eingeübten Reflexe aus der Parteipolitik. Viele feuern in Sachen Haushalt wieder nur auf ihre altbekannten Feindbile – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 der – hier die Sozialausgaben, dort die Ökosubventionen. So wird es nichts. Vielleicht orientieren wir uns erst einmal abseits der Politik. Zitat: Die Versuche der Bundesregierungen in den vergangenen zwölf Jahren, die Schuldenbremse zu umgehen, haben immer absurdere Züge angenommen. Das sagt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Er sagt noch mehr: Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß, weil sie der Politik notwendigen Spielraum nimmt, um Krisen zu bekämpfen und Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Wirtschaftsweise wie Achim Truger reden schon gar nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie. Zitat: Man könnte z. B. regeln, dass nach einer Krise nur schrittweise zur Schuldenregel zurückgekehrt werden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns diesem Thema stellen müssen, ist doch jedem klar, der dieses Land in eine erfolgreiche Zukunft führen will – und dass Nichtstun keine Option ist, ebenso. Deutschland könnte in diesem Jahr die einzige große Volkswirtschaft sein, die schrumpft. (Zuruf von der AfD) Der IWF geht davon aus, dass die Volkswirtschaft in Deutschland auch in den nächsten fünf Jahren langsamer wachsen wird als die von Amerika, Großbritannien, Frankreich und Spanien. Warum? Hören wir z. B. dem Umweltbundesamt zu – sinngemäßes Zitat –: Die deutsche Industrie braucht doppelt so viel Energie wie die der Franzosen. Dazu haben Konsumenten einen weitaus höheren CO -Fußabdruck. Ja, wir sind da hintendran. Wir haben es uns zu lange mit russischem Gas bequem gemacht. Deutschland braucht jetzt einen gewaltigen Anschub für erneuerbare Energien, um dieses Problem zu lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Genau das braucht eben gewaltige Investitionen – ja, auch und vor allem private Investitionen. Aber auch die muss man anschieben. Wir wissen um den Multiplikatoreffekt. Wir wissen, dass sich das für unsere Volkswirtschaft auszahlt. Wir wissen auch, was passiert, wenn wir es nicht tun. Hören wir den Ökonomen Jens Südekum von der Uni Düsseldorf – Zitat –: Sollten geplante KTF-/WSF-Ausgaben komplett entfallen, droht ein Rückgang des BIP um ca. einen Prozentpunkt und der Investitionen um (dramatische) vier Prozentpunkte! Wer heute nur mit Sparrezepten von gestern kommt, agiert wirtschaftsfeindlich. Das begreifen immer mehr Leute, auch (Andreas Stoch) in der CDU. Ich zitiere Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner: Jeder, der ein Haus baut, jeder Unternehmer, der ... in neue Maschinen investiert, weiß: Natürlich sind Kredite für langlebige Investitionen sinnvoll. (Zuruf: Das ist doch alles möglich!) Diese Selbstverständlichkeiten aus dem Privat- und Wirtschaftsleben müssen auch im staatlichen Haushalt möglich sein. Ich könnte an dieser Stelle auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zitieren, Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt oder Daniel Günther aus Schleswig-Holstein. Sie alle begreifen: Es geht jetzt nicht um den schlanken Staat, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wir haben keinen schlanken Staat!) es geht um unseren Standort, um unser Land. Es gibt genügend Beispiele, wie wir dieses Land über Jahrzehnte schlechtgespart haben. Wir sind bei der Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Das kann nicht die Zukunft dieses Landes sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Aber wem zu diesen elementaren Zukunftsfragen noch immer nicht mehr einfällt als die verstaubten Sprüche von der „schwäbischen Hausfrau“ und dem „enkelgerechten Land“, der hat nichts dazugelernt. Es kann nicht enkelgerecht sein, jetzt nicht in die Transformation der Wirtschaft und in Klimaneutralität zu investieren. Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall. (Beifall bei der SPD) Wer möchte, kann das gern in einer anderen Entscheidung der Karlsruher Richter, nämlich zum Klimaschutzgesetz, nachlesen. Dort steht in aller Deutlichkeit, dass wir alle einer rechtlich einklagbaren Pflicht unterliegen, nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen das sogenannte CO -Budget zu verbrauchen. Dort wird Enkelgerechtigkeit tatsächlich verbindlich definiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Die Transformation kann man nun mal nicht mit schwarzen Nullen bezahlen. Die radikalen Anhänger der Schuldenbremse frage ich: Wie sieht Ihre Idee von Zukunft aus? Bremse gerettet, Land kaputt? Wir haben sehr viel zu tun in Baden-Württemberg, in einigen Punkten sogar ganz besonders viel, beispielsweise beim Wohnungsmangel, bei der Bildung, beim Fachkräftemangel, bei der Integration. Da kann es aus unserer Sicht nicht um die Schuldenbremse gehen – muss es aber auch gar nicht, weil dieser Landeshaushalt in der Lage wäre, die notwendigen Investitionen in diesen Bereichen zu tätigen. Deswegen: Es ist genug Geld da für die laufenden Ausgaben, auch ohne dass die Schuldenbremse greift; für Investitionen aber brauchen wir in der Schuldenbremse eine Investitionsklausel. (Beifall bei der SPD) ode – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 Diese Megathemen – die Energiewende, die Transformation der Wirtschaft –, all das kann selbst ein reiches Land wie Baden-Württemberg nicht aus dem Kernhaushalt anschieben. Aber wir müssen dies anschieben – auch deshalb, weil wir nicht allein auf dieser Welt sind und weil wir im Wettbewerb stehen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben allein ein 738 Milliarden Dollar schweres Investitionsprogramm aufgesetzt. Merken Sie nicht, wie wir die Unternehmen in unserem Land alleinlassen, wenn unser Staat da nur die Luft anhält? Wenn wir gedanklich schon in den USA sind, so zitiere ich eine bekannte sozialdemokratische Zeitung, nämlich die „Financial Times“. Zur Schuldenbremse sagt dieses Blatt – Zitat der Übersetzung –: (Heiterkeit bei der SPD – Zurufe von der CDU: Das hat aber lange gedauert!) Wenn Deutschland seine industrielle Transformation vollziehen will, muss es diese Regel mit Sicherheit reformieren. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sollten nachdenken. Wir sollten uns im Bund und auch hier im Land nicht hinter alten Mauern verschanzen. Wir brauchen eine Investitionsklausel in unserer Schuldenbremse, wir brauchen Ausnahmen für Transformation und Klimaschutz. Ich will hier ganz bewusst kein fertiges Konzept in den Raum werfen, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, weil Sie keines haben!) sondern will zu einer offenen und konstruktiven Debatte über diese Frage aufrufen. Und nicht einmal die Schuldenbremse sollte Sie daran hindern, wenigstens ein paar Gedanken zu investieren. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU)