Ansgar Mayr

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung unserer Verwaltung ist eine große und zentrale Aufgabe, die nur gelingen kann, wenn wir gemeinsam anpacken – Bund, Länder und Kommunen. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen erwarten zu Recht, dass ihre Anliegen in Deutschland sicher, einfach und digital erledigt werden können. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer digitalen Verwalde – 133. Sitzung – Mittwoch, 5. November 2025 tung, zu einem Baden-Württemberg, das digitaler, effizienter und bürgerfreundlicher wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir schaffen weitere rechtliche Grundlagen dafür, dass Verwaltungsleistungen künftig konsequent digital, nutzerfreundlich und medienbruchfrei angeboten werden können. Mit dieser Novelle, die auch die Vorgaben aus dem neuen OZG-Änderungsgesetz aufgreift, stärken wir die Koordination zwischen Land, Kommunen und dem Bund. Wir fördern gemeinsame Plattformen, Schnittstellen und Standards, damit Bürgerinnen und Bürger nicht länger durch Zuständigkeitsgrenzen ausgebremst werden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir in die IT-Sicherheit investieren und diese massiv weiterentwickeln, dass wir Verwaltungsprozesse durch kluges Prozessdesign, durch Vernetzung bestehender Systeme und durch den Abbau von Doppelstrukturen modernisieren. Wir haben in den letzten Jahren sehr deutlich gesehen, dass die Digitalisierung nur gelingen kann, wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen. Viele Städte und Gemeinden leisten wirklich Großartiges. Aber sie können und sollen nicht jedes Formular, jede Plattform oder jedes Bürgerkonto neu erfinden. Darum ist es wichtig, dass das Land zentrale Dienste und Standards anbietet. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Na- dyne Saint-Cast GRÜNE) Damit sparen wir Geld, vermeiden Doppelstrukturen und schaffen einheitliche Lösungen, die am Ende des Tages überall funktionieren. Die Digitalisierung bedeutet nicht nur Technik, sondern vor allem auch Veränderungen in den Abläufen und Denkweisen. Wir brauchen eine Verwaltung, die nicht in Zuständigkeiten denkt, sondern in Lösungen für ihre Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen die Prozesse konsequent vom Nutzer her gestalten und nicht umgekehrt. Das heißt: weniger Papier, weniger Datenerfassung und mehr Automatisierung durch digitale Eigenverantwortung. Mit dieser Novelle schaffen wir hierfür die wichtigen Grundlagen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)