Ansgar Mayr

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Werkzeug, das unsere Polizei in die Lage versetzen soll, Informationen gezielter, schneller und sicherer auszuwerten. Dabei geht es nicht um künstliche Intelligenz, die eigenständig urteilt oder Entscheidungen trifft. Es geht um ein Analyseinstrument, das vorhandene Daten sinnvoll zusammenführt – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Unsere Polizei verfügt bereits heute über viele Informationen aus Ermittlungen, Hinweisen und Datenspuren. Alle diese Informationen wurden rechtmäßig erhoben. Sie liegen oft verteilt in verschiedenen Systemen. Ihr händischer Abgleich kostet viel Zeit. Dabei besteht die Gefahr – – (Glocke des Präsidenten)