Ansgar Mayr

Der händische Abgleich kostet viel Zeit, und dabei besteht die Gefahr, dass wichtige Verbindungen erst spät oder womöglich gar nicht auffallen – nicht, weil die Polizeikräfte nicht gründlich arbeiteten, sondern ganz einfach, weil die Menge an Daten schlicht enorm ist. Das alles kostet Zeit, Zeit, die wir im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Kindermissbrauchsnetzwerke und Cyberkriminalität meist nicht haben. (Beifall bei der CDU und des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Die Gegenseite entwickelt sich weiter. Sie arbeitet digital, schnell und international vernetzt, und wenn wir hier nicht Schritt halten, verliert der Staat seine Handlungsfähigkeit. Deshalb setzen bereits mehrere Bundesländer auf das Analysewerkzeug Gotham. Wir ermöglichen dies heute mit einer klaren gesetzlichen Grundlage. Wir haben uns in der Fraktion und im Innenausschuss sehr intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Die Sachverständigenanhörung hat hierzu ein klares Bild ergeben. Dr. Johann Vasel ist Professor an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Er sagte uns, er könne Baden-Württemberg zu diesem Gesetzentwurf nur gratulieren. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie hat ausgeführt, dass ein sicherer Betrieb technisch möglich und verantwortbar sei. Entscheidend sei, dass die Anwendung unter der Kontrolle des Landes laufe. Es wurde bestätigt, dass vergleichbare europäische Softwarelösungen derzeit nicht in der gleichen Leistungsfähigkeit ver- (Ansgar Mayr) fügbar sind. Wir begrenzen die Nutzung daher ganz bewusst auf fünf Jahre. Ich verweise hierzu auf unseren gemeinsamen Entschließungsantrag. Wir halten fest: Wir unterstützen in dieser Zeit Bestrebungen, eine deutsche bzw. europäische Alternative zu entwickeln. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Das ist verantwortungsvoll, das ist vorausschauend. Ich möchte einige Punkte ganz klarmachen: Es werden keine neuen Daten erhoben, es geht nur um die Auswertung bereits vorhandener Daten. Die Software entscheidet nicht selbst, die Bewertung und Entscheidung liegt immer bei den Polizistinnen und Polizisten. Es findet kein Datenabfluss an Dritte statt, keine Daten gehen in die USA, und keine Daten gehen an den Hersteller. Die Anwendung läuft in abgeschotteten Rechenzentren ohne Cloud unter vollständiger Kontrolle des Landes. Das Risiko eines externen Angriffs wird dadurch minimiert. Auch darauf hat das Fraunhofer-Institut explizit hingewiesen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Das heißt: Wir schützen Daten, wir kontrollieren die Infrastruktur, wir handeln im Rahmen des Rechtsstaats. Das Gesetz schafft kein Überwachungsinstrument, es schafft ein Werkzeug, das Verbindungen schneller sichtbar macht. Und wir entlasten die Polizeikräfte. Sie sollen ermitteln und handeln können und nicht stundenlang Daten von Hand zusammenführen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Kurzum: Wir machen die Polizei schneller, gezielter und wirksamer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Staat muss in der Lage sein, sich gegen organisierte Kriminalität und neue digitale Formen von Bedrohung zu wehren. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Beifall des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Mit diesem Gesetz sichern wir die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats. Wir stärken die Polizei, wir schützen die Bürgerinnen und Bürger, wir beachten Datenschutz und wahren Verhältnismäßigkeit. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen)