Ansgar Mayr

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Gesetzentwurf wirkt natürlich sehr technisch. Tatsächlich ist er aber von großer Bedeutung für die Beschäftigten des Landes, und letztlich geht es auch um Rechtsklarheit und um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Ein starker Staat braucht verlässliche, leistungsbereite und motivierte Beamtinnen und Beamte, und diese brauchen einen Staat, der zu ihnen steht, (Beifall bei der CDU) einen handlungsfähigen Staat, der seine Aufgaben erfüllt in der Polizei, an den Schulen, in der Justiz, in der Verwaltung und an unseren Hochschulen. Gerade in Krisen, in Notlagen oder bei sicherheitsrelevanten Aufgaben zeigt sich, wie wichtig dieses besondere Dienst- und Treueverhältnis ist. Dafür verdienen sie nicht nur Respekt, sondern auch verlässliche rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen. Baden-Württemberg hat bereits viel unternommen, um das Beamtenrecht zu modernisieren. Wichtige Schritte haben wir mit dem Viersäulenmodell bereits eingeleitet, und wir haben ein bundesweit herausragendes und kosteneffizientes Modell mit einem starken Bekenntnis zum öffentlichen Dienst. Wir wollen unsere Talente hier in Baden-Württemberg halten, und wir wollen attraktiv sein für Talente aus ganz Deutschland. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Pe- ter Seimer GRÜNE) Die Digitalisierung, der Fachkräftemangel, neue Arbeitsmodelle, der gesellschaftliche Wandel und auch Gerichtsurteile, die wir umsetzen müssen, machen aber dauerhaft Anpassungen notwendig. Ergänzend zu den eingebrachten Regelungen hätten wir, die CDU-Landtagsfraktion, deshalb gern auch die Halbierung der Kostendämpfungspauschale für Anwärterinnen und Anwärter durchgesetzt. Damit könnten wir ein klares Zeichen gegenüber den jungen Menschen setzen, die sich für den Staatsdienst entschieden haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Alb- recht Schütte CDU: Jawohl!) (Ansgar Mayr) Anwärterinnen und Anwärter sind noch keine voll ausgebildeten Beamtinnen oder Beamten. Sie befinden sich in Ausbildung, oft mit begrenzten finanziellen Mitteln, aber sie leisten gleichzeitig bereits einen wichtigen Beitrag für das Funktionieren unserer Verwaltung und unseres Rechtsstaats. Haushaltspolitisch wäre die Halbierung der Kostendämpfungspauschale aus unserer Sicht absolut vertretbar. Die fiskalischen Auswirkungen für das Land wären überschaubar, die Entlastung für die Betroffenen aber deutlich spürbar. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Diese Maßnahme wäre ein Baustein unserer Nachwuchsstrategie, die auf Verlässlichkeit, Perspektive und Wertschätzung setzt. Denn Baden-Württemberg braucht gerade jetzt motivierte und engagierte junge Menschen im Staatsdienst. Dieses Ziel haben wir also weiterhin vor Augen und streben die Umsetzung mittelfristig an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die laufende Besoldungsreform ist ein zukunftweisender Schritt, und wir wollen ein Besoldungssystem, das gerecht, nachvollziehbar und verfassungskonform ist und zugleich Motivation schafft. Mit den jüngsten Anpassungen im Familienzuschlag, den Leistungsbezügen für Professorinnen und Professoren sowie den neuen Regelungen im Besoldungsrecht zeigen wir: Wir reagieren auf Rechtsprechung, aber wir gestalten auch aktiv mit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU)