Ansgar Mayr

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein zentrales Zukunftsthema für unser Land. Das gilt insbesondere auch für die IT-Dienstleistungen der Landesverwaltung. Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine leistungsfähige, bürgernahe und moderne Verwaltung. Damit das auch gelingt, braucht es eine starke digitale Infrastruktur. Dafür brauchen wir einen digitalen IT-Dienstleister. Was vor zehn Jahren mit dem Ziel begann, zentrale IT-Dienstleistungen des Landes unter einem Dach zu bündeln, war ein richtiger und notwendiger Schritt. Die BITBW hat sich seither als kompetenter Partner für den IT-Betrieb in der Landesverwaltung etabliert. Aber der digitale Wandel ist dynamisch. Deshalb muss sich auch der rechtliche Rahmen weiterentwickeln. Mit der heutigen Gesetzesnovelle ziehen wir eine Bilanz und stellen die Weichen für die kommenden Jahre. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo!) Deshalb stellen wir uns die Frage, wie wir die BITBW weiter stärken und zukunftssicher machen können. Deshalb müssen wir ihr nun ein gesetzliches Fundament verpassen, angepasst an die Erfahrungen der letzten Jahre, an die aktuellen Herausforderungen und an künftige Bedarfe. Mit dieser Gesetzesänderung nehmen wir aus dem Gründungsgesetz zur BITBW aus dem Jahr 2015 überholte Übergangsvorschriften heraus. Damit wird das Errichtungsgesetz insgesamt klarer, anwendungsfreundlicher und systematisch besser strukturiert. Auch das ist moderne Gesetzgebung mit weniger Bürokratie und mehr Übersichtlichkeit. Die Gesetzesänderung ist ein Beispiel dafür, wie wir aus der Praxis heraus wichtige Impulse aufnehmen und diese pragmatisch umsetzen können. Wir vertrauen auf die Kompetenz der Fachressorts und gleichzeitig auf die Leistungsfähigkeit einer starken BITBW. Wir schaffen moderne Strukturen, erhöhen die Flexibilität und sichern zugleich die digitale Handlungsfähigkeit des Landes. Die CDU-Landtagsfraktion steht deshalb aus voller Überzeugung hinter der BITBW und unterstützt sie als modernen IT-Dienstleister für ein souveränes und starkes digitales Baden-Württemberg. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)