Ansgar Mayr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schnell, schlank, agil“ – das klingt ein bisschen nach Fitnessprogramm. Zum Glück reden wir heute nicht über Bodybuilding, sondern über den Fitnesszustand unserer Verwaltung. Ansonsten wäre ich an dieser Stelle heute vielleicht auch der falsche Redner. (Heiterkeit – Abg. Raimund Haser CDU: Uns geht es um die Inhalte!) Es ist mit Sicherheit leichter, unsere Verwaltung zu modernisieren, als mich in einen Marathonläufer zu verwandeln. (Ansgar Mayr) (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Du hast doch die Challenge gemacht!) – Das ist aber schon vier Jahre her. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir sind be- reit, ein Trainingsprogramm auszuarbeiten!) – Herzlichen Dank. – Unsere Koalition hat früh erkannt, dass unsere Verwaltung eine grundlegende Modernisierung benötigt. Wir haben nicht gewartet, bis Strukturen an ihre Grenzen stoßen, wir haben im Vorfeld gehandelt – mit dem Masterplan Verwaltungsmodernisierung, mit der Digitalstrategie „digital. LÄND“ und mit gezielter Stärkung der kommunalen Ebene. Das ist vorausschauende Politik. Die Ausgangslage ist klar: Die Aufgaben wachsen, die Verfahren sind komplex, und viele Beschäftigte scheiden in den kommenden Jahren aus dem Dienst aus. Gleichzeitig erwarten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen schnelle, verständliche und digitale Abläufe. Die Landesregierung hat dafür einen klaren Kurs gesetzt: weniger Bürokratie, mehr Verantwortung vor Ort und konsequente Digitalisierung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir sehen, dass diese Linie Wirkung zeigt. Die Bearbeitungszeiten vieler digitaler Verfahren sind bereits kürzer geworden, die Nutzerzahlen der Onlinedienste steigen, und die Kommunen melden spürbare Entlastungen dort, wo digitale Standards eingeführt worden sind. Das zeigt: Die Reformen wirken, wenn man sie konsequent verfolgt. Und wir machen weiter. Unsere Kommunen tragen Verantwortung – ganz nah an den Menschen. Deshalb erhalten sie mehr Gestaltungsfreiheit. Das bedeutet: weniger Detailvorgaben aus Stuttgart, mehr Standardisierung, klare digitale Schnittstellen und einfachere Genehmigungswege, damit Entscheidungen dort fallen, wo die Situation bekannt ist. Das stärkt Effizienz und Bürgernähe – und das stärkt auch das Vertrauen. (Beifall bei der CDU) Kommunen brauchen aber nicht nur Spielraum, sie brauchen auch unsere Unterstützung. Deshalb ist es richtig, dass das Land Beratungs- und Kompetenzangebote ausgebaut hat; gerade kleinere Kommunen profitieren sehr stark davon. So schaffen wir Modernisierung nicht nur für starke Zentren, sondern für das ganze Land. Wir stehen an einem weiteren Wendepunkt: Künstliche Intelligenz eröffnet Chancen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar waren. Die KI kann Standardabläufe unterstützen, Texte vorstrukturieren, Anträge prüfen, Informationen zusammenführen. Die KI nimmt Arbeit ab, die Zeit kostet, aber wenig Wertschöpfung bringt. Das heißt, wir gewinnen Kapazitäten zurück, haben mehr Zeit für Beratung, für Entscheidungen, mehr Zeit für das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Und genau dort liegt der Kern staatlichen Handelns. (Beifall bei der CDU) e – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 Die Landesregierung hat früh mit Pilotprojekten begonnen: im Bauwesen, im Personalwesen, in der Dokumentenverarbeitung. Denn wer die KI bewusst einführt, führt sie sicher, transparent und bürgernah ein – nicht irgendwann, sondern jetzt. Die FDP/DVP spricht im Titel der Aktuellen Debatte von 20 % weniger Personal. Ich halte das durchaus für realistisch, gerade mit Blick auf die künstliche Intelligenz. Das ist aber kein pauschales Sparprogramm, sondern es ist eine notwendige Reaktion auf den demografischen Wandel und den dadurch mit verursachten Arbeitskräftemangel. (Beifall bei der CDU und des Abg. Peter Seimer GRÜNE) Viele Stellen fallen weg. Wir ersetzen diese nicht 1 : 1; wir gestalten um, und wir vereinfachen die Abläufe. Wir automatisieren dort, wo es vertretbar und sinnvoll ist. Wir konzentrieren Personal auf Aufgaben, die menschliche Entscheidungen brauchen. Dieser Ansatz ist verantwortungsvoll, realistisch und zukunftsfähig. Das Entscheidende ist: Wir lassen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei nicht allein. Qualifizierung, Weiterbildung, Begleitung – diese Koalition sorgt dafür, dass der Wandel mit den Menschen gelingt und nicht gegen sie. Herr Rülke, was die Modernisierung der Verwaltung angeht, da liegen Ihre Vorschläge auf dem Tisch. Auch wir machen uns zu diesem Thema unsere Gedanken. Aber es ist nicht die Zeit für Schnellschüsse. Wir machen das in aller Ruhe und sorgfältig. Ich denke aber, uns allen ist klar: Die kommunale Ebene werden wir nicht abschaffen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo! – Abg. Peter Seimer GRÜNE: Bravo!)