Ansgar Mayr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Cyberangriffe richten immer mehr und immer größere Schäden an. Kollege Karrais hat in seiner Rede eine Zahl genannt, die definitiv richtig war; beim Rest mache ich ein Fragezeichen dahinter. Es stimmt: Nach Berechnungen des Branchenverbands Bitkom erlitt die deutsche Wirtschaft im Jahr 2021 einen Schaden von insgesamt 203 Milliarden € durch verschiedene Formen von Cyberangriffen. Die Ziele dieser Angriffe sind fast immer gleich: Es geht darum, Zugriff auf unsere Daten zu erhalten und wichtige Systeme lahmzulegen. Oft stehen Kriminelle hinter solchen Angriffen, aber auch Staaten nutzen den Cyberraum, um Unternehmen und Menschen auszuspionieren, Desinformationen zu verbreiten und sich in demokratische Prozesse einzumischen. Deshalb betont unser Innenminister Thomas Strobl zu Recht in seiner Stellungnahme zu dem hier zu beratenden Antrag, dass sich Schwachstellen und Sicherheitslücken im IT-Bereich quasi täglich ergeben. Das liegt nicht daran, dass das Land Baden-Württemberg schlecht aufgestellt wäre, sondern daran, dass die Bedrohungslage täglich zunimmt. Über die Qualität der Angriffe hat sich gerade eben schon der Kollege Seimer ausführlich geäußert. Darauf werde ich daher nicht mehr näher eingehen, um Zeit zu sparen. Cyberangriffe sind mittlerweile auch Teil der modernen Kriegsführung geworden, wie sich an Russlands Angriffskrieg geriode – 61. Sitzung – Mittwoch, 29. März 2023 gen die Ukraine gezeigt hat. Auch die Bedrohung durch China kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ein Staat, der seine Bürger bei jedem Schritt digital ausspioniert und verfolgt, hat auch keine Hemmungen, diese Technologie gegen den Rest der Welt einzusetzen. Aus diesem Grund halte ich es auch für zwingend geboten, dass chinesische Firmen bei den Komponenten für den 5G-Netzausbau im Sinne der Cybersicherheit ausgeschlossen werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Das will ich sehen!) Auch wenn wir es nicht wollen, so sind wir doch längst Teil einer weltweiten digitalen Auseinandersetzung zwischen diktatorischen Staaten und der restlichen Welt geworden – einer Auseinandersetzung, bei der die Gegenseite keinerlei Hemmungen hat, uns zu schaden. Diese Bedrohung trifft uns, unsere Landesverwaltung, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen in unserem Land. Unternehmen und Organisationen müssen ihre Sicherheitsmaßnahmen verbessern und sicherstellen, dass ihre Systeme und Daten geschützt werden. Große, weltweit agierende Firmen haben eigene Abteilungen zum Schutz ihrer digitalen Infrastruktur. Unser Land lebt aber von den vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Diese gilt es zu schützen und zu beraten. Leider nehmen viele Firmen dieses Thema noch immer auf die leichte Schulter. Das Land Baden-Württemberg hat in den letzten Jahren viel getan, um für die Gefahren gerüstet zu sein. Wir brauchen aber noch mehr Prävention und Akutberatung für den Fall der Fälle. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Hier spielen auch die Industrie- und Handelskammern sowie die Verbände eine wichtige Rolle. Sie können verstärkt einbezogen werden, wenn es um den Aufbau von Beratungs- und Sicherheitsstrukturen für die Wirtschaft in unserem Land geht. Das Rad jeden Tag neu zu erfinden, wäre allerdings der falsche Ansatz. Es gibt bestehende Kompetenzen, auf die man gut zurückgreifen kann. Schließlich gibt es auch in Baden-Württemberg Firmen, die sich in der Cybersicherheit exzellent auskennen und ihr Know-how auf dem Markt anbieten. Aber es gibt auch spezielle Einrichtungen, die mit ihrem Wissen und Erfahrungsschatz mitwirken können. Herr Karrais, Sie haben die Cyberwehr des CyberForums in Karlsruhe genannt. Dort wird genau so etwas gemacht. Die Mittel sind nicht gestrichen worden, sondern die Projektförderung ist ausgelaufen. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Ah!) Es gab meines Wissens rechtliche Gründe, warum diese nicht verlängert werden konnte, (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) aber das lässt sich im Nachgang sicherlich noch einmal klären. Wir, der Staat, haben verschiedene Stellen, die unsere digitale Sicherheit mit verantworten. Federführend für die öffentli- (Ansgar Mayr) che Verwaltung ist die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg. Wir sind hier sehr gut aufgestellt. Das Land Baden-Württemberg hatte vor zwei Jahren einen guten Riecher bei der Gründung der Agentur. Es ist eine Einrichtung, um die uns viele andere Bundesländer wirklich beneiden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Verwaltung wird immer digitaler werden. Dabei müssen wir aber immer den Schutz unserer Daten mitdenken und mitentwickeln. Vor allem müssen wir die Kooperation mit anderen Bundesländern, aber auch international ausweiten. Und wir sollten uns mit dem BSI noch enger vernetzen und regelmäßig unsere Erfahrungen austauschen. Die ohnehin knappen Ressourcen dürfen nicht doppelt gebunden werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss und zum Änderungsantrag der FDP/DVP. Wir brauchen aus meiner Sicht nicht noch mehr Bürokratie durch ein zusätzliches Berichtswesen. Der Innenminister hat in den Ausschusssitzungen stets gezeigt, dass er gern Auskunft gibt. Das ist für uns völlig ausreichend, zumal einige Punkte in Ihrem Antrag bereits heute umgesetzt sind. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)