Ansgar Mayr

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut über das sogenannte Betreuungsgesetz, und seit der letzten Debatte konnten wichtige Punkte geklärt werden. Von verschiedenen Seiten wird die Reform des Betreuungsgesetzes gelobt, und auch wir sind davon überzeugt, dass es ein wichtiger Schritt ist hin …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es schon oft gesagt, aber ich wiederhole es heute nochmals sehr gern: Zu den Grundlagen der erfolgreichen Digitalisierung gehören die digitale Infrastruktur, das Vertrauen der Menschen in die Digitalisierung und eine moderne, digitale Verwaltung. In diesen Bereichen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes – ein sperriger Name zugegebenermaßen. Wir wollen diese wichtige und gute Reform in Landesrecht gießen, damit sie zu Beginn des nächsten Jahres bundesweit wirksam werden kann. …

Herr Präsident! Vielen Dank. Wir haben uns das Ziel des flächendeckenden Ausbaus gigabitfähiger Netze bis 2025 gesteckt. Hierfür gibt es auch ordentlich Fördermittel vom Land Baden-Württemberg. Das Ziel ist allerdings nur erreichbar, wenn auch der Bund seine Fördermittelpakete wie gehabt schnürt und zusätzlich zum Geld, das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele Fehler kann eine Bundesregierung in gerade einmal einem Jahr eigentlich noch machen? Wie viel Vertrauen kann man bei den Ländern, den Kommunen und den Menschen in Deutschland noch verspielen? Die überraschende und einseitige Ankündigung, das Förderprogramm zum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich mache im Sommer regelmäßig mit der Familie Ausflüge an den Bodensee. Dazu nutze ich normalerweise die Schwarzwaldbahn von Karlsruhe nach Konstanz; das Baden-Württemberg-Ticket bietet sich dafür hervorragend an. Aber ganz ehrlich: Nachdem ich in diesem Sommer …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Kliche-Behnke, Sie haben das Stichwort Kindergrundsicherung angesprochen. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. periode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 Darüber kann man ja reden, aber dann muss der Bund endlich einmal einen Vorschlag machen, über den man diskutieren kann. Erst dann kann man …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute bei diesem Punkt? Es geht darum, dass wir hier und heute von Armut betroffene Kinder in Baden-Württemberg ganz konkret unterstützen; es geht aber auch um die Frage, wie einige politische Akteure mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft umgehen. Mit der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der furchtbare Angriffskrieg Putins auf die Ukraine lässt uns erschaudern. Die tagtäglichen Bilder in den Nachrichten sind schrecklich. Sie zeigen das Leid der Menschen, sie zeigen aber auch die massive Zerstörung ziviler Infrastruktur. Putin hat in den letzten Tagen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Kliche-Behnke, wenn Ihnen das Thema seit Jahren so wichtig ist, riode – 29. Sitzung – Mittwoch, 16. Februar 2022 dann frage ich mich schon – diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen –: Warum ist dann in den Jahren von 2011 bis 2016 nichts passiert, als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2006 bildet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz den rechtlichen Rahmen, um Ungleichbehandlungen in Deutschland zu verhindern und zu beseitigen. Dabei kann es verschiedene Formen von Benachteiligungen geben, z. B. aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht eine App zur Kontaktnachverfolgung? Sie reduziert zum einen die Zettelwirtschaft, sie hat den großen Vorteil, dass der Stift im Restaurant nicht von Hand zu Hand wandert, und es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, über eine Schnittstelle schnell reagieren zu …

Vielen Dank. – Auch nur ganz kurz, nachdem zuvor vonseiten der SPD gesagt wurde, wir würden die Kosten der Mobilitätsgarantie auf die Kommunen abschieben. Das ist nicht so. Auch das Land Baden-Württemberg wird sich beteiligen. Das ist ein Gemeinschaftswerk aller beteiligten Kommunen und des Landes, um den Bürgerinnen und Bürgern ein …

Der Fahrplantakt, Herr Balzer, ist natürlich eine Möglichkeit, um das Ganze planbar zu machen. Sie kommen aus dem Landkreis Karlsruhe – so wie ich. Wir haben dort die On-Demand-Shuttles ausprobiert, und diese waren sehr erfolgreich. Sie werden auch ein Teil der Konzeption sein, um den ÖPNV auf dem Land auszubauen. Sie fragen jetzt …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen und bedeutet Freiheit und Flexibilität. Auch in Zukunft werden das Auto und das Flugzeug dieselbe Daseinsberechtigung haben wie Fahrrad, Bus und Bahn. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Klar ist: …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wünschen uns Zeiten mit vielfältigen Freiheiten und Möglichkeiten zurück – Zeiten, wie wir sie vor Corona hatten. Daran arbeiten die Verantwortlichen in der Politik nun schon seit über 16 Monaten, und das mit Erfolg. Bilder wie beispielsweise aus den USA oder aus …