Ansgar Mayr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein wichtiger Punkt in der Sozialpolitik ist sicherlich, dass diejenigen Einrichtungen, die den Schwächsten in unserer Gesellschaft helfen, ihre Arbeit verlässlich und gut machen können. Dazu zählen z. B. die Krankenhäuser, soziale Einrichtungen, Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen und ganz allgemein die sozialen Dienste. Auch die sozialen Einrichtungen waren und sind von den Auswirkungen der verschiedenen Krisen stark betroffen. Schon die Coronapandemie und die Bewältigung der Folgen haben viele Einrichtungen und damit auch Menschen, die dort arbeiten und die von diesen Diensten abhängig sind, an die Grenzen der Belastbarkeit geführt. Die Auswirkungen und Folgen des Krieges Russlands gegen die Ukraine und die zunehmende Unsicherheit, wie es ganz allgemein mit der Sicherheit in Europa weitergeht, sind noch gar nicht abschließend zu beurteilen. Klar ist aber schon heute, dass sich die Inflation und die Verteuerung der Energiepreise ganz unmittelbar auf die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage aller Menschen und somit auch aller sozialen Einrichtungen auswirken. Regelmäßig bin ich z. B. im Kontakt mit den Tafelläden in meinem Wahlkreis und darüber hinaus. (Abg. Miguel Klauß AfD: Warum brauchen wir Ta- felläden? – Abg. Anton Baron AfD: Wir sind doch so ein reiches Land!) Immer wieder höre ich von ähnlichen Problemen: Die Zahl der Kunden steigt, gleichzeitig gehen die Lebensmittelspenden zurück, und die Kosten für Strom, Kühlung und Benzin steigen ebenfalls. (Abg. Anton Baron AfD: Ergebnis Ihrer Politik!) Für die Helferinnen und Helfer und die vielen Ehrenamtlichen ist es frustrierend, wenn die Schere zwischen den Bedürfnissen der Kunden und dem Angebot immer weiter auseinandergeht. Deshalb war ich sehr froh, dass wir neben der institutionellen Förderung im April dieses Jahres ein Sonderprogramm auflegen und die Läden mit insgesamt 730 000 € in der schwierigen Lage unterstützen konnten. Wenn dann aber vor Ort zu hören ist, dass von den ca. 140, 150 Tafelläden, die wir im Land haben, weniger als 20 Einrichtungen diese Förderung beantragen konnten, dann müssen wir uns selbstkritisch fragen, ob hier nicht etwas schiefgelaufen ist. Waren die Förderrichtlinien zu streng, oder waren sie zu kompliziert? Es ist einfach bedauerlich, wenn eine hohe Spendenbereitschaft nun dazu führt, dass die überwiegende Mehrzahl der Tafeln keine Förderung aus diesen 730 000 € erhält. Da bitte ich das Sozialministerium um Nachbesserung, damit wir es möglichst schaffen, alle Tafeln im Land in den Genuss dieser wichtigen Förderung kommen zu lassen. Denn die Tafelläden stehen exemplarisch für die vielen sozialen Einrichtungen, die von den multiplen Krisen hart getroffen sind. Wir, das Land, müssen an der Seite dieser Einrichriode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 tungen und an der Seite der Menschen stehen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen. Das sind in den Tafelläden ganz überwiegend Ehrenamtliche, die tagtäglich dafür arbeiten. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Im Fachbeirat beim Paritätischen Wohlfahrtsverband diskutieren wir in den letzten Jahren intensiv über multiple Krisen, über deren Auswirkungen und mögliche Lösungsansätze. Gerade vor wenigen Tagen hat der Verband davor gewarnt, dass einige Organisationen ihre Angebote zurückfahren müssen oder sogar von Schließungen bedroht sind – nicht etwa, weil der gesellschaftliche Bedarf kleiner geworden wäre, sondern weil die Gemengelage aus knapper werdenden finanziellen Mitteln und Arbeitskräftemangel bei steigenden Leistungserwartungen dazu führt, dass die Bedarfe nicht mehr erfüllt werden können. Auch stationäre Einrichtungen in der Pflege warnen vor einer Pleitewelle. Angesichts stark steigender Energiekosten und der Lohnkostenentwicklung, aber auch angesichts des Arbeitskräftemangels kann es zu der Situation kommen, dass zwar Betten und Zimmer frei wären, aber das Personal nicht da ist, um die Pflege letztlich zu leisten. Bundesweit ist es bereits zu ersten Insolvenzen gekommen, sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Pflege. Das sind einige Beispiele, die uns sehr nachdenklich stimmen. Ganz realistisch betrachtet müssen wir davon ausgehen, dass diese Problemlagen in den nächsten Jahren zunehmen werden. Angesichts knapper Kassen werden in allen Kommunen die Ausgaben genau unter die Lupe genommen, und es wird überall dort eingespart, wo entsprechende rechnerische und gesetzliche Möglichkeiten bestehen. Auch Bund und Land werden in den nächsten Jahren schwierige finanzielle Entscheidungen treffen müssen. Umso wichtiger ist es, dass wir mit den Menschen darüber sprechen, dass wir unsere Politik und unsere Entscheidungen zum Wohl unserer gesamten Gesellschaft treffen. Für uns, die CDU-Fraktion, ist es wichtig, dass wir die Menschen und dass wir insbesondere die sozialen Einrichtungen mit ihren existenziellen Sorgen nicht alleinlassen – weder finanziell noch ideell. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Im Doppelhaushalt 2023/2024 haben wir gemeinsam mit den Grünen ein Gesamtpaket von zusätzlich 35 Millionen € geschnürt, u. a. für die Schulsozialarbeit und für die Armutsbekämpfung. Ich bin da voll bei Petra Krebs: Auch wir sind froh, dass es die 35 Millionen € geworden sind, und auch wir wünschen uns für die Zukunft mehr. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Mein Dank geht an dieser Stelle aber auch an Sozialminister Lucha, der sich tagtäglich dafür einsetzt, dass wir an dieser Stelle stark vorankommen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir haben eine Rücklage gebildet, um Inflationsrisiken begegnen zu können. Klar ist aber, dass die föderale Kompe- (Ansgar Mayr) tenzverteilung zwischen Land und Bund und auch die Kompetenzverteilung in Richtung der Kommunen in finanzieller Hinsicht auch künftig funktionieren muss und wir gemeinsam für die sozialen Einrichtungen einstehen müssen. Neben der finanziellen Ausstattung geht es aber auch um Entbürokratisierung und um Arbeitskräftegewinnung. Insbesondere bei der Entbürokratisierung sind mutige Schritte notwendig, und zwar zügig. Selbstverständlich sind hohe Standards wünschenswert; wenn wir aber einen entsprechenden Personalschlüssel nicht bieten können, müssen wir, ob wir wollen oder nicht, darüber nachdenken, was wünschenswert und was unbedingt notwendig ist. Für mich bietet auch die Digitalisierung weitere Chancen, die wir ergreifen müssen. Hier stehen wir erst am Anfang. Wir brauchen Neugierde und Mut, um die digitalen Methoden und Unterstützungsmöglichkeiten auch in die Praxis umsetzen zu können. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Wir müssen die Bedingungen so gestalten, dass die Menschen gern und erfüllt arbeiten können. Dies können wir ein Stück weit auch gestalten, ohne viel zusätzliches Geld in die Hand nehmen zu müssen. Nichtsdestotrotz wird es ohne zusätzliches Geld in der Zukunft nicht gehen. Auch das ist vorab bei Frau Krebs schon angeklungen. Aber der Fingerzeig der SPD beim Titel der heutigen Aktuellen Debatte darf nicht nur für das Land Baden-Württemberg gelten, sondern auch und insbesondere für den Bund. Sie haben, Frau Dr. Kliche-Behnke, das Stichwort Suchthilfe angesprochen. Wenn ich mit der Suchthilfe spreche, sei es im Wahlkreis oder darüber hinaus, höre ich auch sehr häufig, dass die Mittel für die Suchthilfe in der Zukunft höher sein müssen als heute. Begründet wird dies u. a. mit der Legalisierung von Cannabis. Das haben Sie vorhin selbst angesprochen. Da bin ich ganz klar und deutlich der Meinung: Wer Cannabis legalisiert – das ist die Ampel –, muss auch die Folgen tragen und die notwendigen Mittel für diese Kostensteigerungen bereitstellen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE)