Ansgar Mayr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung in unserem Land. Was bedeutet das konkret? Es bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen der Verwaltung einen Nachweis künftig nur noch ein Mal erbringen müssen; denn was einmal im Register vorhanden ist, soll in Verwaltungsverfahren künftig bundesweit verfügbar sein – sicher, automatisiert und gesetzlich abgesichert. iode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 (Beifall bei der CDU) Das Once-Only-Prinzip ist ein echter Gamechanger in der Verwaltung. Es reduziert Bürokratie und vereinfacht das Leben jedes Einzelnen ganz praktisch. Jeder von uns, der vor einigen Jahren die Formulare zur Ermittlung der neuen Grundsteuer ausfüllen musste, weiß, wovon ich rede. Wir mussten dabei Informationen aus Systemen herausziehen und diese in ein anderes System übertragen; und im Prinzip waren dies alles Daten, die bereits an einer staatlichen Stelle vorhanden waren. So etwas wird künftig der Vergangenheit angehören. Wenn ein Handwerksbetrieb nicht mehr ein und denselben Nachweis bei drei verschiedenen Behörden einreichen muss, dann ist das eine echte Entlastung. Wenn Eltern bei einem Umzug nicht erneut ihre Geburtsurkunden vorlegen müssen, ist das ein echter Fortschritt. Auch unsere Verwaltung wird davon profitieren – durch weniger Akten, weniger manuelle Prüfroutinen und mehr Zeit für das Wesentliche, nämlich für die Menschen. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Staatsvertrag ist das Ergebnis einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern. Ein solcher Kraftakt gelingt nur, wenn alle an einem Strang ziehen und das Ziel vor Augen haben. Lassen Sie uns gemeinsam den Weg zu einer modernen, effizienten und bürgerfreundlichen Verwaltung weitergehen – für ein digitales und starkes Baden-Württemberg. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)