Plenarprotokoll 8/7

Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 7. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Herr Abgeordneter Geibert und Herr Abgeordneter Steinbrück betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben mitgeteilt: Herr Abgeordneter Hey, Herr Abgeordneter Laudenbach, Frau Abgeordnete Schweinsburg. Ich möchte noch Hinweise zur Tagesordnung geben. Bei der gestrigen Feststellung der Tagesordnung wurde Übereinkunft erzielt, den Antrag der Fraktion Die Linke in Drucksache 8/64 als neuen Tagesordnungspunkt 9 c aufzurufen. Elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt wurden zu Tagesordnungspunkt 2 ein Alternativantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in Drucksache 8/406, zu Tagesordnungspunkt 9 a die Beschlussempfehlung in Drucksache 8/357 in einer korrigierten Fassung und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/403, zu Tagesordnungspunkt 9 b die Beschlussempfehlung in Drucksache 8/358 in einer korrigierten Fassung sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in Drucksache 8/405 und zu Tagesordnungspunkt 18 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in Drucksache 8/404 sowie ein weiterer Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in Drucksache 8/407. Der Tagesordnungspunkt 11 wird abgesetzt, nachdem die Fraktion der AfD ihren Antrag in Drucksache 8/171 zurückgezogen hat. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Frau Abgeordnete Merz.

Ich hätte noch eine Ergänzung oder einen Antrag schon für die morgige Sitzung. Wir als Koalitionsfraktionen würden gern beantragen, dass wir das Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Drucksache 8/320 in der zweiten Lesung morgen Vormittag aufrufen.

Vielen Dank, Frau Merz. Möchte zur Dringlichkeit gesprochen werden? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Gibt es weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung? Das, sehe ich, ist auch nicht der Fall. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer der Aufnahme des von Frau Merz genannten Tagesordnungspunkts zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auch mit der genannten Platzierung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Neinstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Punkt für den morgigen Tag in die Tagesordnung aufgenommen. Dann bitte ich für die nun geänderte Tagesordnung um Abstimmung. Wer der nun geänderten Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind auch die Stimmen aus allen Fraktionen. Damit ist die Tagesordnung beschlossen. Ich rufe den ersten Tagesordnungspunkt von heute, und zwar Tagesordnungspunkt 1 auf. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, am vorletzten Tag des Januars darf man die Regierungserklärung noch mit den besten Wünschen für das Jahr 2025 – viel Glück, Gottes Segen Ihnen allen! – beginnen, im ersten Monat der neuen Regierung. Ich wünsche uns gemeinsam eine gute, konstruktive und für Thüringen gewinnbringende Zusammenarbeit. Ich will in dieser Regierungserklärung mit Ihnen über Maria Andrea und ihre Zukunft sprechen. Am 1. Januar um 4.29 Uhr erblickte Maria Andrea im Universitätsklinikum Jena das Licht der Welt. Sie war das erste Kind, das im Jahr 2025 in meiner Heimatstadt geboren wurde, und eines der ersten in ganz Thüringen – ein kleines Mädchen, das noch keine Angst kennt, keine Zweifel, kein Misstrauen. Ein Kind, das in eine Welt geboren wurde, die für sie voller Möglichkeiten liegt, und ein Kind, das zugleich darauf angewiesen ist, dass wir als Verantwortliche die richtigen Entscheidungen treffen. Wir sind gefordert, für sie und alle anderen Kinder in Thüringen ein stabiles und sicheres Fundament zu schaffen, auf dem alle ihren je eigenen Weg durch das Leben gehen können. Maria wird erwachsen werden, sie wird lernen, sie wird eines Tages ihr eigenes Leben in die eigenen Hände nehmen. Doch auf diesem Weg wird sie angewiesen sein auf das, was wir ihr heute als Umfeld und als Werte mitgeben. Sie wird einen Kindergarten besuchen und wir müssen sicherstellen, dass dort genügend Erzieherinnen und Erzieher sind, dass sie in einer Umgebung aufwächst, die sie fördert, die sie spielerisch lernen und entfalten lässt. Sie soll nicht in einem Land aufwachsen, in dem Bildung vom Zufall abhängt, in dem Unterricht ausfällt oder in dem Kinder nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen. Bildung ist das wichtigste Versprechen einer Gesellschaft: dass jedes Kind die besten Chancen erhält, unabhängig von Herkunft oder Wohnort. Das ist unser Versprechen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Maria wird von ihren Eltern gepflegt und behütet sein, aber immer auch auf die Gesellschaft und den Staat angewiesen sein, wenn es beispielsweise um die ärztliche Versorgung geht, irgendwann mit der ersten Untersuchung, mit der ersten ernsthaften medizinische Hilfe. Wir dürfen nicht zulassen, dass für sie oder ihre Familie die medizinische Versorgung eine Frage der Postleitzahl ist. Unser Gesundheitswesen muss so gebaut sein, dass es für alle überall erreichbar und funktionsfähig ist, das niemanden alleine lässt. Das muss ein Gesundheitswesen für Maria und ihre Familie sein. (Beifall CDU, BSW) Wenn Maria Andrea älter wird, wird sie sich fragen, welche Möglichkeiten sie in ihrer Heimat hat. Kann sie eine Ausbildung machen, kann sie eine Familie gründen, ein Haus bauen? All diese alltäglichen Dinge, die viele Menschen in unserem Land anspornen, ob es eine starke Wirtschaft gibt, die ihr die besten Chancen bietet, ob sie sich sicher fühlen kann, wenn die Straße, auf der sie einmal zur Schule geht, nicht mehr frei von Angst ist, und der Staat nicht mehr in der Lage ist, das durchzusetzen, was unser aller Leben schützt, Recht und Ordnung. Und schließlich: Wird Maria eine Heimat finden, auf die sie stolz ist, wo Menschen miteinander verbunden sind, wo sie sagen: „Ich bin stolz, Thüringer zu sein“? Das sind die Fragen, auf die Maria Andrea und viele andere Kinder, die am 1. Januar geboren wurden, blicken. Wir sind heute hier verbunden als Parlament. Wir starten in eine neue Legislaturperiode, wir starten als neue Regierung in diesen Auftrag, für alle Marias Thüringens und für alle Kinder unseres Landes das bestmögliche Thüringen zu schaffen, was es gibt. Und diesen Anspruch soll es in dieser Legislaturperiode geben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) In diesen Tagen sprechen viele Menschen von Krise, von Problemen, die unlösbar scheinen, von einer Zukunft, die mehr Fragen als Antworten gibt, dass die besten Tage unseres Landes bereits hinter uns liegen und dass wir uns damit abfinden müssen, dass unsere Kinder weniger Chancen haben als die Generation vor ihnen. Aber wissen Sie was? Ich sehe ein anderes Land. Wer durch unser schönes Thüringen fährt, der spürt: Das ist ein besonderes Stück Deutschland. Hier, mitten im grünen Herzen Deutschlands, hier haben Menschen in guten und in schlechten Zeiten zusammengehalten und ihr Land aufgebaut. Generationen um Generationen haben Menschen hier Wurzeln geschlagen, Familien gegründet, Gemeinschaft und Gesellschaft aufgebaut, in unseren Dörfern, in unseren Städten, in unseren Landschaften. Deswegen ist Thüringen ein Land, das, wenn man außerhalb von Thüringen auf es blickt, mit vielem verbunden wird. Da denken die Menschen an Weimar, die Stadt, die als Wiege der deutschen Klassik gilt, wo Johann Wolfgang von Goethe und Friedrich Schiller, deren Werke bis heute weltweit gelehrt und geschätzt werden, wirkten. In Eisenach, am Fuß der Wartburg, wurde Johann Sebastian Bach geboren, dessen Musik Generationen inspirierte. Und hier in Erfurt, unserer Landeshauptstadt, studierte Martin Luther, bevor er die Reformation einleitete, die die Welt veränderte. Das ist Thüringen! Aber wir sollten nicht nur stolz sein auf die Vergangenheit, die unser Land ausmacht, sondern auch auf das, was Thüringen in der Zukunft bedeutet, denn wir sind mehr als ein Bundesland. Thüringen ist ein Versprechen, ein Versprechen, das unsere Vorfahren sich selbst und ihren Kindern gegeben haben, dass sich harte Arbeit lohnt, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören als stolzes Land, als Land der Dichter und Denker, der Tüftler und Bastler. Bei uns wurde die Bibel ins Deutsche übersetzt. Wir haben hier den Kindergarten erfunden, das erste Reinheitsgebot für Bier, das älteste Planetarium, die älteste Synagoge, die jüngste Synagoge – all das findet sich in Thüringen. Und jedes Raumschiff der Erde ist auf Technologie aus Thüringen angewiesen, um an die internationale Raumstation ISS anzudocken. Jedes Handy der Welt funktioniert nur mit Technologie aus unserem Land. Das ist unser Land und ich finde, wir müssen deutlich machen, dass wir stolz sind auf das, was Thüringer in unserem Heimatland schaffen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich bin der erste Ministerpräsident unseres Freistaats, der mehr Zeit seines Lebens im wiedervereinigten Deutschland als im geteilten verbracht hat. Das bedeutet aber auch, das im Blick zu haben, was Thüringen als lebendige Mitte Deutschlands jahrzehntelang bedeutet hat. Thüringen kannte den längsten Grenzstreifen zwischen Ost und West. Hinter Stacheldraht und ideologischen Mauern wurde eine Grenze durch das Land gezogen, durch das Leben der Menschen. Das, was wir heute nach vielen Jahren, nach über 35 Jahren, als etwas Zusammenhängendes, Ganzes begreifen, war einst eine schmerzvolle Bruchstelle, die nicht lebendig war, sondern tödlich. Genau in dieser Erinnerung stehen wir. Genau mit dieser Werteüberzeugung machen wir Politik, weil Thüringen sich aufgemacht hat nach dem Zweiten Weltkrieg, nach dem Niedergang durch das nationalsozialistische Verbrecherregime, aber eben auch nach dem Ende der SEDDiktatur. Heute stehen wir als starkes Land, weil es die Menschen trägt, die mit Leidenschaft ihre Heimat gestalten. Genau darum geht es, diesen Brückenschlag zwischen Vergangenheit und Zukunft, zwischen Tradition und Innovation, zwischen Ost und West, zwischen den Generationen, und das ist das, worüber wir heute hier zu diskutieren haben. Wie können wir das Fundament dieses Freistaats so festigen, dass die Risse, die entstanden sind, wieder zu Verbindungslinien werden? Genau darum geht es unserer Regierung. Denn die Menschen haben am 1. September ein klares Signal gegeben. Sie haben gesagt, dass sich was ändern soll, dass sich Politik an den Problemen der Menschen orientieren soll, dass es keine ideologischen Experimente geben soll, sondern sie wollen eine Politik mit gesundem Menschenverstand. Genau das werden wir ihnen geben. Gemeinsam mit CDU, SPD und BSW haben wir entschieden, diesen neuen Weg zu gehen. Eine Politik, die sich an den Alltagssorgen der Menschen orientiert und die Probleme der Menschen in diesem Land löst – dafür sind wir angetreten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall CDU, BSW) Denn schauen wir uns in unserem Land um. In den Schulen fällt der Unterricht aus, in manchen Regionen müssen Menschen kilometerweit fahren, um einen Arzt zu finden, unsere Unternehmen ächzen unter der Last der Bürokratie. Das ist nicht das Thüringen, was sich unsere Kinder wünschen. Das ist nicht das Thüringen, was wir ihnen hinterlassen sollen. Deswegen wird die Landesregierung den Kurs korrigieren. Wir werden uns auf das Wesentliche konzentrieren, auf die Probleme, die uns wirklich betreffen, und auf die Lösungen, die wir gemeinsam erreichen können. Wir gehen die grundlegenden Probleme unseres Landes an, nicht mit oberflächlichen Verbesserungen, sondern wir wollen die Fundamente Thüringens stärken, damit wir die Zukunft für Thüringen eröffnen. Wir werden gemeinsam das verändern, was uns daran hindert, ein besseres, modernes und zeitgemäßes Land zu sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Dafür hat sich unsere Regierung sechs Schwerpunkte gegeben, Schwerpunkte, die über Thüringens Zukunft entscheiden, Schwerpunkte, die die großen Herausforderungen der nächsten Jahre sind. Sie sollen das Fundament für ein erfolgreiches Land begründen. Das ist erstens Bildung für die Zukunft, Unterricht garantieren. Das ist: eine Gesundheit sichern, nah am Menschen. Das ist: Wirtschaft entfesseln mit Impulsen für Wachstum. Das ist: Migration ordnen durch klare Regeln und faire Chancen. Das ist: den Staat modernisieren, sicher, digital und bürgernah. Und das ist: Heimat gestalten. Städte und Gemeinden stärken. Das ist der Schwerpunktrahmen, wie wir Politik in den nächsten Jahren begreifen wollen. Wir renovieren und ändern das, was heute zählt, und legen Hand an die großen Aufgaben, auf dem festen Fundament wieder ein starkes Haus für die Generationen Thüringens zu bauen. Wir haben in der letzten Woche ein 100-Tage-Programm auf den Weg gebracht. 50 konkrete Maßnahmen – jeden zweiten Tag eine gute Tat –, weil wir jetzt sofort rangehen wollen, nicht erst irgendwann. Für uns muss sofort gelten, dass schnell konkrete Veränderungen greifen und die Menschen sehen, dass es in Thüringen tatsächlich vorangeht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW) Deswegen lassen Sie mich auf diese sechs Punkte eingehen. Bildung für die Zukunft, Unterricht garantieren: Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft unserer Kinder. Sie entscheidet darüber, welche Möglichkeiten Menschen haben, wie sie ihre Talente entfalten können, welchen Platz in der Gesellschaft sie finden. Wenn heute in Erfurt, in Eisenberg oder in Sonneberg durchschnittlich jede zehnte Schulstunde ausfällt, dann ist das nicht nur eine Statistik, dann ist das ein Versagen an unseren Kindern. Dieser Unterrichtsausfall ist die stumme Krise unseres Landes. Wir dürfen diese stumme Krise nicht mehr hinnehmen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Chancen unserer Kinder verloren sind. Deswegen wollen wir, dass Unterricht in Thüringen wieder stattfindet, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Es reicht aber eben nicht, nur darüber zu reden, sondern wir müssen auch entschieden handeln. Deswegen wird es mit unserer Regierung ein Maßnahmenpaket geben, das sicherstellt, dass der ersatzlose Unterrichtsausfall im ersten Schritt auf unter 10 Prozent sinkt. Und wir werden Ressourcen gezielt dorthin lenken, wo sie gebraucht werden. Lehrkräfte werden von überbürokratischen Zusatzaufgaben entlastet, damit sie sich auf das konzentrieren, was wirklich zählt: den Unterricht für unsere Kinder. Von Anfang an wollen wir die Grundfertigkeiten unserer Kinder stärken. Deshalb führen wir ein Leseband ein, eine feste Zeit, in der systematisch die Lesekompetenz verbessert wird. Das ist der erste Schritt hin zu einer Lesen-, Schreiben- und Rechnengarantie, weil wir sicherstellen wollen, dass jedes Kind die richtigen Grundlagen fürs Leben erhält, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Doch Unterricht funktioniert nur, wenn es genügend Lehrer gibt, die vor der Klasse stehen. Momentan gehen viele junge Lehrer nach ihrer Ausbildung auch hier in Thüringen, weil sie schnellere Zusagen bekommen, nach Hessen, nach Niedersachsen, nach Bayern. Das wollen wir ändern. Deswegen werden wir noch im Januar, also morgen, Zusagen an über 600 junge Lehrer aussprechen, dass sie, wenn sie einen erfolgreichen Studienabschluss mit einer vernünftigen Note erreichen, hier in Thüringen eine Übernahmegarantie bekommen. Wir wollen, dass junge Lehrer in Thüringen bleiben und nicht in die Nachbarbundesländer abwandern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir haben mit Christian Tischner einen Bildungsminister, der diese Herausforderung aus eigener Erfahrung kennt. Er weiß als Lehrer, wo die Stellschrauben sind und wie der Schulalltag konkret verbessert werden kann. Er arbeitet nicht an der nächsten Megabildungsreform auf dem Papier, sondern er arbeitet jeden Tag daran, dass es spürbare Verbesserungen im Klassenzimmer gibt, weil dadurch Bildungspolitik greifbar wird, wenn Familien im Freistaat das Gefühl haben, der Unterricht findet wieder statt. In den ersten 100 Tagen beginnen wir damit und wir werden es sukzessive in dieser Legislaturperiode nachhalten. Denn für uns ist eines wichtig, dass wir keine Systemdebatten führen wollen. Wir brauchen ein Schulsystem, das verlässlich, leistungsstark und gerecht ist, und deswegen gibt es mit uns einen Thüringer Schulfrieden. Jede Schulform, ob Grundschule, Regelschule, Gymnasium, Gemeinschaftsschule oder Förderschule, hat ihren Platz und sie hat ihre Aufgabe. Kinder und Eltern brauchen Wahlfreiheit, sie brauchen Sicherheit in der Bildungsplanung, aber vor allen Dingen brauchen sie eines, sie brauchen Begabungsgerechtigkeit, weil uns jedes Kind es wert sein muss, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das bedeutet auch, dass wir Schulen mit multiprofessionellen Teams aus Schulsozialarbeitern, pädagogischen Assistenten und weiteren Fachkräften unterstützen wollen, um damit eben auch Eigenverantwortung, Flexibilität und auch Sicherheit fürs Kind zu gewährleisten. Und wir wollen eine Schule, die vor allen Dingen die Zukunft im Blick hat. Unsere Kinder sollen nicht nur Goethe und Schiller lernen, sondern auch, wie man KI dazu bringt, Thüringer Klöße nach Omas Rezept zu erneuern. Das wird die moderne Erzählung sein für unseren Freistaat, dass wir moderne Technologien auch tatsächlich mit klassischem Wissen verbinden. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Und Thüringer Klöße?) Thüringer Klöße, ja, die sind sehr unterschiedlich, genau wie Wurst. Dementsprechend geht es für uns eben nicht nur um die Frage von Schulabschluss, es geht auch um die Frage von Hochschulen, von beruflicher Bildung, die alle auch Orte dieser Freiheit und Idee, von Wissen, von Innovation und von einem Bildungssystem sind, was sich auf Exzellenz, aber vor allen Dingen auch auf die Ausbildung unserer jungen Menschen konzentriert. Das ist unser Thema. Bildungspolitik ist einer der sechs Schwerpunkte. Der zweite ist: Gesundheit sichern und nah am Menschen. Gesundheit ist das Fundament eines selbstbestimmten Lebens. Beste Medizin und würdevolle Pflege sind die Themen, die vielen Leuten auf den Nägeln brennen. Die Frage von guter Gesundheitsversorgung, guter Pflege ist nicht nur eine Frage von sozialer Infrastruktur. Sie ist eine Frage von Nächstenliebe. Wie gehen wir eigentlich in dieser Gesellschaft mit den Menschen um, denen es nicht so gut geht? Deswegen geht es für uns um Sicherheit, um Würde, um die Möglichkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, mit einem Gesundheitssystem, das dafür sorgt, dass Hilfe dort, wo sie gebraucht wird, auch tatsächlich stattfindet, zuverlässig, wohnortnah, unabhängig davon, ob jemand auf dem Dorf lebt oder in der Stadt. Wir erleben ein Gesundheitssystem, in das Risse gekommen sind. Viele Krankenhäuser kämpfen ums Überleben, in vielen Regionen fehlt es an Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräfte sind überlastet, viele Menschen haben Schwierigkeiten, einen Termin beim Hausarzt zu bekommen. Das darf in einem modernen Land wie Thüringen nicht der Fall sein und deswegen werden wir ein Gesundheitsnetz schaffen, das den Menschen gleichermaßen medizinische Versorgung sicherstellt, egal wo sie in Thüringen leben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW) Von der ambulanten Hausarztpraxis über das Krankenhaus bis hin zur Pflege im Alter, wir werden die Strukturen so anpassen und so darauf reagieren, dass sie für die Zukunft stabil sind. Wir beginnen mit einem Gesundheitsgipfel, der die zentralen Akteure aus Medizin, Pflege und Kommunalpolitik an den Tisch bringt, schon in den ersten 100 Tagen, und gemeinsam wollen wir Maßnahmen erarbeiten, die schnell greifen, die für die nächsten Jahre tragfähig sind. Dieser Gipfel ist nicht ein reines Gesprächsformat, sondern es ist der Auftakt zu konkreten Veränderungen, auch zu Veränderungen im Landeskrankenhausplan, weil wir eines wollen, wir wollen sicherstellen, dass die Krankenhäuser, die sich momentan unter erheblichem wirtschaftlichem Druck befinden, nicht ums Überleben kämpfen müssen, sondern dass sie sich um die Patientinnen und Patienten kümmern, denn das ist ihr Auftrag. So begreifen wir moderne medizinische Versorgung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Deswegen richten wir einen Thüringer Krankenhaussicherungsfonds ein, der gezielt diese Krankenhäuser unterstützen soll, und wir werden auch dafür Sorge tragen, dass unser Gesundheitssystem die fehlenden Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und auch medizinisches Fachpersonal findet. Wir werden das Thema der Fachkräftegewinnung im medizinischen Bereich und im Pflegebereich durch eine Landarzt-, Landzahnarzt- und Landapothekerquote in den Vordergrund stellen, wir werden jungen Medizinerinnen und Medizinern in Thüringen die Niederlassung erleichtern und damit eines sicherstellen: Wir wollen ein Gesundheitssystem, worauf sich die Menschen in Thüringen verlassen können. An der Spitze steht mit Katharina Schenk eine Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, die nicht nur eine tiefe fachliche Expertise mitbringt, sondern die feste Überzeugung, dass Gesundheitsvorsorge auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist. Pragmatisch und lösungsorientiert wird sie eine Sozial- und Gesundheitspolitik machen, die sich an den Menschen orientiert und nicht an den Verwaltungsvorgaben. Deswegen kann ich nur sagen: Sie wird eine Gesundheitslandschaft bauen, auf die Thüringen stolz sein kann, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Dasselbe wird im Pflegebereich passieren. Wir sind nach Sachsen-Anhalt das zweitälteste Bundesland. Das bedeutet auch, dass wir manche Wege zuerst gehen müssen. Wir werden eine „Heimfinder-App“ für Pflegeplätze anbieten, wo Familien in schwierigen Situationen schneller Klarheit bekommen. Wir wollen im Bereich der Nachbarschaftshilfe die bürokratischen Hürden abbauen und bessere Rahmenbedingungen schaffen. Und wir wollen vor allen Dingen eins: Wir wollen sicherstellen, dass eine zukunftsgerichtete Gesundheits- und Pflegepolitik darauf abzielt, dass die Menschen in diesem Land auch sehen, dass dies unsere Kernaufgabe als Staat ist. Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden. Alte Eltern zu haben, darf auch nicht die Karrieren der Kinder gefährden. Wir sind in diesem Generationenband verbunden, wir wollen Sicherheit für die ältere Generation, wir wollen Gewissheit für die jüngere Generation, aber vor allen Dingen wollen wir eins: Wir wollen eine Pflegepolitik, die tatsächlich die Menschen in diesem Land unterstützt. Deswegen werden wir neuartige Konzepte, von Landespflegegeld über Gehälter für pflegende Angehörige, so prüfen, dass wir tatsächlich auch Pflege in Thüringen neu denken, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Der dritte Schwerpunkt ist die Frage von Wirtschaft, wie wir sie entfesseln, wie wir Impulse für Wachstum setzen. Vom traditionsreichen Handwerksbetrieb bis zum High-Tech-Labor – alles ist in Thüringen auffindbar. Aber wenn Sie momentan in das Land blicken, dann stellen Sie an verschiedenen Punkten fest: Das Land wankt, der Motor ist ins Stocken geraten, weil Bürokratie, weil Fachkräftemangel, weil zu teure Energie, weil der Strukturwandel unseren wirtschaftlichen Spielraum einschränken. Für uns ist klar, dass wir Thüringen zu einem Standort machen wollen, an dem Unternehmen wachsen können, an dem neue Ideen entstehen, an dem Arbeitsplätze gesichert sind. Deswegen setzen wir auf eine Wirtschaftspolitik, die nicht reglementiert, sondern die ermöglicht, die Freiräume schafft und nicht ausbremst. Und wir stehen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft. Viele haben momentan das Gefühl, dass Politik sie nicht im Blick hat. Sie schlagen morgens um sechs auf den Wecker, gehen zur Arbeit, machen nachmittags ihr Ehrenamt, engagieren sich für diese Gesellschaft. Diese arbeitende Mitte hat das Gefühl, dass sie momentan unter Druck ist und allein gelassen wird. Wir werden diese arbeitende Mitte der Gesellschaft zum Maßstab für eine moderne Wirtschaftspolitik machen, weil wir Thüringen als Arbeits- und Wirtschaftsstandort stärken wollen. Wir werden alles aus dem Weg räumen, was diese Leute hemmt, sehr geehrte Damen und Herren, (Beifall CDU, BSW) weil wir sagen: Wir sehen euch. Egal, ob Landwirt, Arbeitnehmer, Handwerker, Unternehmer, öffentlich Bediensteter: Wer früh aufsteht, soll von seiner Arbeit leben können. Das ist unsere Überzeugung und dafür werden wir alles tun. Das bedeutet auch, dass wir schon in den ersten 100 Tagen mit konkreten Maßnahmen vorangehen. Wir werden die Bürokratie zurückbauen, wir werden Investitionsunterstützungen tätigen und wir werden Hilfen im Wandel gewähren. Das beginnt bei einer Automobilzulieferindustrie, die in Thüringen mit rund 600 Unternehmen und 80.000 Beschäftigten eine Schlüsselbranche für unser Land ist. Wir werden einen Branchendialog führen, wie wir unterstützen können – gemeinsam mit Unternehmen, mit Gewerkschaften, mit der Wissenschaft –, um Strategien zu entwickeln, diese neuen Wachstumsfelder auch zu eröffnen, Arbeitsplätze zu sichern. Mit uns wird es einen Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze geben. Wir schaffen eine Plattform, auf der Kammern, Gewerkschaften und Unternehmen gemeinsam Lösungen erarbeiten, weil für die arbeitende Mitte der Gesellschaft die Sorge vor dem Verlust des Arbeitsplatzes groß ist. Wir wollen alles dafür tun, dass Arbeitsplätze in Thüringen erhalten werden und dass wir auch die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Bürokratie hemmt viele, sie darf aber nicht zum Hemmschuh werden. Wer in Thüringen eine Geschäftsidee hat, soll sie schnell und unbürokratisch umsetzen können, ohne durch Vorschriften ausgebremst zu werden. Eine Gründung darf in Thüringen nicht länger als ein Fußballspiel dauern. Das muss unser Maßstab und Anspruch sein. Es bedeutet aber auch, dass wir da, wo wir Dinge als schwierig, als verfehlt ansehen, die auch zurückbauen. Schon in den ersten 100 Tagen, bereits am Anfang des Jahres, werden wir in dem Bereich der Landwirtschaft die Hilferufe von den Bauern und Landwirten ernst nehmen. Das Flächenregister in diesem Land funktioniert nicht, es ist eine bürokratische Doppelbelastung und diese bürokratische Doppelbelastung werden wir abschaffen, solange sie nicht funktioniert. Wir wollen langfristig ein digitales System etablieren, aber Doppelmeldungen belasten unsere Handwerker, belasten unsere Landwirte und das wird es mit uns nicht geben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Mit Colette Boos-John haben wir eine Frau aus der Wirtschaft, eine Frau aus der Praxis. Sie kennt die Herausforderungen, sie hat ein 300 Mann starkes Familienunternehmen geführt. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Nur Männer?! „300 Mann“!) Aber sie weiß vor allen Dingen auch, dass Wirtschaftspolitik Unternehmen stärken muss und ihnen nicht Steine in den Weg legen sollte. Sie wird Thüringen wirtschaftlich nicht nur stabilisieren, sondern als innovativen und wettbewerbsfähigen Standort entwickeln. Bei ihr ist Wirtschaft in guten Händen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW) Doch wirtschaftliche Politik braucht auch eine stabile und bezahlbare Energieversorgung und darf nicht auf Kosten der Umwelt arbeiten. Thüringen muss eine Wirtschaftspolitik machen, die im Einklang mit Wirtschaft und Natur steht. Die Unternehmen müssen wettbewerbsfähig bleiben, Haushalte bezahlbare Preise haben und der Ausbau der erneuerbaren Energien muss vorangetrieben werden. Für die kommunale Wärmeplanung schaffen wir eine einheitliche Datengrundlage mit einem Wärmekataster. So ermöglichen wir Kommunen, selbstständig und effizient verschiedene Erhebungen und Analysen durchzuführen. Langfristig wird Thüringen eine Energiepolitik verfolgen, die die bezahlbare Versorgung mit Nachhaltigkeit verbindet. Wir sind das grüne Herz Deutschlands, wir haben Potenziale. Wir dürfen keine ideologische Energiepolitik machen. Geo-, Bio-, Solar-, Wasser- und Windenergie bilden ein Fundament für eine stabile, zukunftssichere Energieversorgung. Wir werden durch Tiefengeothermie neue Wege gehen. Aber eines muss auch klar sein: Die Grundlastfähigkeit und die Bezahlbarkeit müssen im Vordergrund stehen, damit es für die Privatpersonen und für die Unternehmen leistbar ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und das bedeutet für uns vom Thüringer Wald, vom Thüringer Holzland, vom Hainich, vom Kyffhäuser, von vielen anderen Regionen Thüringens: Wir denken auch die intakte Natur und Umwelt mit, weil unsere Wälder nicht nur Klimaschützer sind, sondern auch wirtschaftliche Ressource sind, die verantwortungsvoll genutzt werden muss. Thüringen muss auf der einen Seite Forstschutz ausbauen, aber auch innovative Maßnahmen entwickeln, um Waldschäden zu minimieren und nachhaltige Bewirtschaftung sicherzustellen. Mit Tilo Kummer als Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten haben wir einen Experten, der wirtschaftliche und ökologische Interessen miteinander verbindet. Sein Ziel ist eine Energiepolitik, die nicht nur Umwelt- und Klimaschutz im Blick hat, sondern eben auch die sichere Versorgung von Menschen und von Unternehmen in Thüringen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das ist der dritte Schwerpunkt. Der vierte ist: Migration ordnen – klare Regeln, faire Chancen. Wir sind am Anfang des Jahres, wir kennen die Orte, aber dieser Januar hat uns schmerzlich vor Augen geführt, was es bedeutet, wenn der Staat seiner Verantwortung nicht gerecht wird. Nur 180 Kilometer von hier, in Aschaffenburg, wurde ein zweijähriger Junge auf grausamste Weise von einem Mann ermordet, der längst nicht mehr in unserem Land hätte sein dürfen. Ein Erwachsener, der sich mutig und mit bewundernswerter Courage schützend vor die Kinder gestellt hat, verlor ebenfalls sein Leben. Ich stehe hier nicht nur als Ministerpräsident, sondern auch als Vater von zwei Kindern. Für mich bedeutet das auch eine besondere Verantwortung, weil ich glaube, keiner von uns kann nachempfinden, wenn man morgens sein Kind in den Kindergarten bringt und dann am Nachmittag die schmerzliche Nachricht erhält. Das zerreißt Familien. Das ist auch eine Mahnung für unser Land, dass ein Staat Sicherheit gewährleisten muss, denn wenn er es nicht tut, verliert er das Vertrauen der Menschen. Und deswegen ist die Aufgabe von uns, auf der einen Seite für ein weltoffenes Land, das Menschen nicht einteilt nach ihrer Herkunft, nach ihrem Aussehen, zu streiten, aber auf der anderen Seite eben auch sicherzustellen, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden. Unsere Regierung wird sich genau daran orientieren, mit einer klaren, konsequenten Migrationspolitik, die Ordnung wahrt, die Sicherheit garantiert, die ihrer humanitären Verantwortung nachkommt und das miteinander verbindet. Denn wir stehen an einem Punkt, an dem es nicht nur um bloße Debatten geht, sondern um entschlossenes Handeln. Ein Staat, der Migration nicht steuert, verliert die Kontrolle. Ein Staat, der Sicherheit nicht garantieren kann, gefährdet den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Genau aus dem Grund wird unsere Migrationspolitik das in den Blick nehmen, weil wir auf der einen Seite auf die Zuwanderung und auf die Integration angewiesen sind. Jeder vierte Klinikarzt in Thüringen hat Migrationshintergrund. Das sind Menschen, die uns helfen. Und diejenigen, die hierherkommen, die hier arbeiten wollen, die hier Steuern zahlen, die sich hier an die Regeln halten, die sind uns herzlich willkommen. Auf der anderen Seite gilt, dass man denjenigen – und das sind häufig wenige –, die sich nicht daran halten, die keine Bleibeperspektive haben, auch klar sagen muss, dass Thüringen nicht der Ort für sie ist. Ich finde, dieses beides zu verbinden, das ist Maßstab. Faire Chancen, klare Regeln – das ist der Anspruch der Migrationspolitik dieser Regierung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir werden eine zentrale Ausländerbehörde schaffen, die Aufnahme und Integration, aber eben auch Rückführung effizient organisiert, die eine klare Steuerung in sich trägt, die Verfahren beschleunigt, unter anderem auch Verfahren zur Arbeitsmigration. Thüringen ist, wenn es um die Anerkennung von Berufsqualifikationen geht, mit an letzter Stelle in ganz Deutschland. Das wollen wir ändern. Gleichzeitig wollen wir ändern, dass Thüringen eigene Abschiebehaftplätze einrichtet, um sicherzustellen, dass die Rückführung von straffällig Gewordenen auch zügig durchgesetzt werden kann, denn wer über seine Identität täuscht, wer Straftaten begeht oder keine Bleibeperspektive hat, muss unser Land verlassen. Auch das ist Maßstab von Migrationspolitik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Aber innere Sicherheit ist nicht nur eine Frage der Migrationspolitik. Sie betrifft unser gesamtes gesellschaftliches Leben. Ich kann sagen: Wir sind unseren Polizistinnen und Polizisten, allen Rettungskräften dankbar, weil sie das Leben in Thüringen schützen, weil sie unseren gesellschaftlichen Frieden unterstützen, aber vor allen Dingen, weil sie eines sicherstellen: Sie machen einen Dienst an unserer Gesellschaft unter Einsatz ihres eigenen Lebens. Wir müssen alles dafür tun, dass diese Menschen Respekt bekommen und dass sie aber vor allen Dingen auch die Ausstattung erfahren, die für ihren Dienst nötig ist. Rettungskräfte, Polizistinnen, Leute im Justizbereich, wir wollen sie unterstützen, denn sie stützen Recht und Ordnung in Thüringen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Deswegen werden wir in den ersten 100 Tagen einen Startschuss für die Überarbeitung des Polizeiaufgabengesetzes legen, um die Grundlagen zur Ausstattung unserer Polizei mit der Einführung von Bodycams, Mitteldistanzwaffen zu verbessern, um Polizeikräfte bei Einsätzen besser zu unterstützen. Wir werden auch neue Technologien prüfen, wie Elektrodistanzimpulsgeräte, Dashcams für Streifenwagen, um eben auch Einsätze transparenter und effizienter zu machen. Und wir werden auch die Kapazitäten in der Cyberkriminalität stärken und aufbauen. Sicherheit entsteht aber nicht nur durch die Ausrüstung, sondern wir brauchen auch gut ausgebildetes Personal. Deswegen werden wir mit dem Aufbau des Polizeicampus in Meiningen die Ausbildungskapazitäten deutlich erhöhen und damit sicherstellen, dass unsere Polizei für die Zukunft personell gut aufgestellt ist. Dasselbe werden wir auch im Justizbereich tun, denn das ist das Fundament unserer Demokratie. Ein funktionierender Rechtsstaat, der Ordnung und Sicherheit gewährleistet, ist die Grundlage für gesellschaftlichen Frieden. Mit Georg Maier haben wir als dienstältesten Innenminister jemanden, der wahnsinnige Kompetenz in diesem Bereich hat, und mit Beate Meißner als Justizministerin eine Persönlichkeit, die beide zusammen als Spitze von Sicherheit und Justiz vorne anstehen, Georg Maier als jemand, der Innenpolitik mit klarer Konsequenz rechtsstaatlich und menschenwürdig begreift … (Unruhe AfD) (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Hat er nie!) Dass Sie jetzt aufjaulen, finde ich eine bemerkenswerte Angelegenheit, Herr Möller. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Fragen Sie mal Coronaspaziergänger! Fragen Sie die mal!) Wir haben ja noch genügend Gelegenheit, darüber in Corona-Untersuchungsausschüssen zu diskutieren. Ich habe Ihren Fragenkatalog gelesen, Herr Möller. (Zwischenruf aus der Fraktion Die Linke: Und in einer Enquetekommission!) Ich will Ihnen aber eins sagen: Ein Innenminister, der Recht und Ordnung durchsetzt, ist auch ein Fundament, auf das Thüringen bauen kann, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Unruhe AfD) Beate Meißner bringt als Volljuristin die Kompetenz mit, unsere Gesetze wirksam und durchsetzbar zu gestalten. Sie steht dafür, dass der Richtungswechsel in der Migrationspolitik fortgesetzt wird. Beide stehen für Recht und Ordnung in Thüringen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wenn wir auf den fünften Schwerpunkt „Staat modernisieren – sicher, digital und bürgernah“ unserer Regierung blicken, dann geht es im Kern auch um die Frage, wie unser Staatsverständnis ist. Das, was wir erleben, das, was wir mit unserem Handy im Privaten machen, das muss der Staat auch selber abbilden. Leute können heutzutage mit dem Handy shoppen und können Informationen einholen, sie können rechtssicher Geschäfte abschließen, aber sie müssen in Thüringen immer noch Dinge ausdrucken. Ich habe gestern von einem Fall gehört, in dem 13 Ordner von einer Stadt in Südthüringen ausgedruckt werden mussten, um ein Verfahren einzuleiten, statt es über die digitale Datenplattform in die jeweilige Behörde schicken zu können. Wenn das nicht funktioniert, funktioniert auch der Staat nicht. Das ist ein gebrochener Vertrag zwischen dem Staat und dem Bürger. Und das, was wir wollen, ist, dass das wieder funktioniert: bürgernah, digital, schnell. Ich sage Ihnen eins zu: Nach fünf Jahren wollen wir das digitalste Bundesland Deutschlands sein. Und dafür treten wir auch an, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir werden eine digitale ID einführen. Wir werden mit digitalen Signaturen rechtssichere Geschäfte abschließen lassen. Aber wir werden es vor allen Dingen auch bündeln, weil wir einen Anlaufpunkt dafür wollen, weil sich darin auch bürokratische Prozesse verbergen, die wir auflösen müssen. Und deswegen: Diese schlanke Bürokratie, die wir wollen, die können wir nur erreichen, wenn wir auch auf die Chancen der Digitalisierung setzen. Das bedeutet nicht, dass wir die Menschen, die damit nicht umgehen können, die damit eine Schwierigkeit haben, außen vor lassen – im Gegenteil. Aber wir wollen eine Kultur des Ermöglichens. Das ist der Anspruch. Wir wollen einen Staat, der funktioniert und der für den Bürger schnell und unkompliziert erreichbar ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir werden dafür auch unsere Kommunen nicht alleine lassen, denn unsere Kommunen ächzen unter unterschiedlichen Systemen, die manchmal nicht funktionieren. Das miteinander zu verbinden, wird Aufgabe von Steffen Schütz sein, der als Minister für Digitales und Infrastruktur, als Unternehmer wirtschaftlichen Sachverstand hineinbringt, der vernetzt denkt, der vor allen Dingen eins sicherstellt, dass wir mit modernen Lösungen auf eine neue Stufe kommen, und der uns dabei unterstützen wird, dass wir mit Paragrafenbremse, mit einer Digitalisierungsoffensive schon in den ersten 100 Tagen, mit digitalem Bauantrag, mit beschleunigten emissionsrechtlichen Genehmigungen, mit einem einheitlichen Bewerbungsportal eins deutlich machen: Wir wollen diesen gebrochenen Vertrag zwischen Bürger und Staat dadurch reparieren, dass wir eine funktionsfähige, digitale, moderne, bürgernahe Verwaltung haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das führt mich zum sechsten Schwerpunkt „Heimat gestalten – Städte und Gemeinden stärken“. Das ist die Grundlage, die unser Land braucht. Nur mit soliden Finanzen werden wir unsere Städte und Gemeinden stärken, in Kultur investieren, Sport fördern und eben auch das Ehrenamt unterstützen. Wo erlebt der Bürger den Staat als Erstes? 24 Stunden, sieben Tage die Woche in der Ortschaft, wo er lebt. Genau aus diesem Grund dürfen wir keine Finanzpolitik machen, die uns zukünftig keinen Handlungsspielraum mehr liefert. Finanzpolitik ist keine abstrakte Zahlenspielerei, sondern sie entscheidet darüber, ob unsere Kommunen lebendig sind, ob Vereine gefördert werden, ob Wohnraum entsteht, ob Thüringen als kulturelles Zentrum, als grünes Herz Deutschlands weiterhin strahlt. Genau um diese Frage geht es und da steht natürlich die Verabschiedung eines Landeshaushalts im Vordergrund. Wir haben uns bewusst entschieden, dass wir keinen neuen Vorschlag eines Haushalts bringen, sondern dass wir hier gemeinsam mit Ihnen im Parlament den von der alten Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Landeshaushalts für das Jahr 2025 diskutieren, der ein Ausgabevolumen von 13,75 Milliarden Euro kennt. Wenn Sie alles zusammenrechnen, Zuführung aus der Rücklage, wenn Sie sich die Frage anschauen, was wir dort an Globaler Minderausgabe haben, wenn wir die fehlende Vollfinanzierung für die Tarif- und Besoldungsanpassung zusammenrechnen und darunter einen Strich machen, dann fehlt dem Freistaat schon allein in diesem Jahr 1 Milliarde Euro. Die Mittelfristige Finanzplanung der alten Landesregierung sieht vor: in den nächsten Jahren strukturelles Defizit von 1,1, 1,3, 1,4 Milliarden Euro. Das kann uns nicht kaltlassen. Und genau über diese Frage wird zu diskutieren sein, weil wir vor einer doppelten Herausforderung stehen: Wir müssen auf der einen Seite Planungssicherheit für unsere Kommunen, für die Wirtschaft, für die sozialen Einrichtungen, für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, aber gleichzeitig können wir keine Finanzpolitik machen, die uns im nächsten Jahr die Handlungsfähigkeit nimmt. Und das miteinander zu verbinden, nicht nur von Jahr zu Jahr zu denken, sondern Thüringen langfristig zukunftsfähig zu machen und so aufzustellen, dass es finanziell solide ist, das ist die Aufgabe, der wir uns gemeinsam gestellt haben. Da geht es nicht nur um Haushaltsdisziplin. Da wird es um eine gemeinsame Prioritätensetzung gehen, denn wir müssen heute so wirtschaften, dass künftige Generationen nicht auf Schuldenbergen, sondern in Gestaltungsspielräumen denken können. Das werden wir schon in den ersten 100 Tagen beginnen. Wir haben in dieser Woche eine Haushaltsstrukturkommission beschlossen, die sich das anschauen wird. Und das will ich in aller Offenheit sagen: Bei der Generalaussprache zum Haushalt im Haushalts- und Finanzausschuss – da bin ich allen Fraktionen dankbar – gab es eine große Einsicht in die Handlungsnotwendigkeit. Diese Einsicht müssen wir uns gemeinsam bewahren, weil wir auch einen zweiten Schritt gehen werden. Wir werden die Kommunen, die das Fundament unseres Landes sind, gemeinsam zu einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs einladen. (Beifall CDU, BSW) Wir müssen eine stabile und verlässliche finanzielle Ausstattung sicherstellen. Das bedeutet mehr Investitionen in Schulen, in Straßen, in Digitalisierung, in Kultur, in soziale Aufgaben, also direkt dort, wo die Menschen leben, aber gleichzeitig auch, das sattelfest zu machen. Das bedeutet vielleicht, Dinge zu vereinfachen. Das bedeutet eben auch, Standards oder Dinge, Belastungen, die über die Jahre entstanden sind, neu zu überprüfen und zu sagen: Ist es das noch wert, muss es nicht verändert werden? Genau aus diesem Grund werden wir die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs verbinden, denn ein Landeshaushalt besteht aus landeseigenen Aufgaben, besteht aus Personalausgaben, die wir uns auch angucken müssen, und er besteht aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Das bedeutet für uns auch, in den ersten 100 Tagen werden wir die Grundsteuerreform überprüfen, damit die Umsetzung für die Bürgerinnen und Bürger gerecht bleibt. Wenn Sie momentan in viele Haushalte, egal, wo Sie in Thüringen hinkommen, blicken, dann haben die teilweise Steigerungen vom Drei- oder Vierfachen. Das kann nicht sozial gerecht sein. Deswegen müssen wir bei der Grundsteuer noch mal neu anfangen, noch mal neu nachdenken. Wir werden genau prüfen, wo die Anpassungen nötig sind, denn wir wollen eine faire Belastung von Menschen, die tatsächlich über ihr Eigentum belastet werden, und auf der anderen Seite von Unternehmen sicherstellen. Wir wollen eine Grundsteuerreform, die die Menschen nicht alleinlässt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW) Ich bin froh, dass wir mit Katja Wolf eine Finanzministerin haben, die als erfahrene Kommunalpolitikerin an der Spitze steht, die genau weiß, was Städte und Gemeinden brauchen, und die vor allen Dingen als ehemalige Oberbürgermeisterin auch die Herausforderungen kennt, die die Kommunen täglich zu bewältigen haben. Für sie wird Finanzpolitik nicht abstrakt bleiben, sondern sehr konkret, sodass Thüringen handlungsfähig und auch stark an der kommunalen Basis sein wird. Das ist unsere Heimatidee und diese Heimatidee, die ist eben auch Identität, die ist Zusammenhalt, die ist Lebensqualität, die ist „Grünes Herz“. Die Maßnahme, die wir gemeinsam angehen werden, ist die Stärkung unserer eigenen Erzählung nach außen, damit jeder in Deutschland weiß, was Thüringen ist. Ich war letzten Freitag mit den Kollegen aus Bayern und aus Sachsen zusammen. Ich sage Ihnen eines zu: Wir sind die starke Mitte Deutschlands! Wir werden das wahr machen und wir werden auch Markus Söder immer wieder sagen: Das Leben des Freistaats Bayern haben die Bayern in Thüringen verliehen bekommen. Deswegen waren wir der erste Freistaat dieses Landes, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW) Für uns bedeutet das auch, dass wir Fragen des Landesmarketings in den Blick nehmen, dass wir schauen, wie wir Verlässlichkeit, Sicherheit und Lebensqualität durch Kultur, durch Ehrenamt und durch Sport gewährleisten, weil wir ein Land der Kultur und des Sports sind. Wir haben uns ganz bewusst entschieden, diese drei Dinge in der Staatskanzlei zu verorten, weil es für uns eine wichtige Aufgabe ist, wie der Puls unseres Landes, unserer Heimat, funktioniert und das wird viele kleine und große Maßnahmen nach sich ziehen. Für uns muss damit aber auch eines deutlich werden: dass uns das Engagement der Ehrenamtlichen im Freistaat auch ein Anliegen ist, egal ob beim Vereinsfußball, bei der freiwilligen Feuerwehr, im Kulturverein oder beim sozialen Projekt. Für uns ist die Unterstützung des Ehrenamts zentrales Anliegen und genau dafür werden wir mit Stefan Gruhner als Minister für Sport und Ehrenamt arbeiten, dort werden Ehrenamt, Sport und Heimat zusammengeführt und damit haben wir eine gute Chance, tatsächlich auch unsere Heimat zu stärken, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW) Das wird in diesem Jahr – 2025 – natürlich auch dadurch geprägt sein, dass wir 35 Jahre deutsche Einheit feiern, dass wir schon in dieser Woche an die 80 Jahre Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erinnern. Wir werden auch an die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald erinnern und auch die Landesausstellung „500 Jahre Bauernkrieg“ würdigen. All das immer mit der klaren Überzeugung, dass wir die Geschichte erinnern müssen als Maßstab für das, was wir in der Zukunft gemeinsam erreichen wollen. Sie sehen sechs Schwerpunkte, die mit vielen anderen, sehr konkreten Maßnahmen gefüllt werden, aber sechs Dinge, an denen Sie uns messen sollen. Diese werden diese Legislatur prägen, die Bildungspolitik, die Frage, wie wir eine moderne medizinische Versorgung gewährleisten, wie wir Sicherheit und Migration in den Griff kriegen, wie wir Sicherheit gewährleisten, wie wir den Staat modern aufstellen und wie wir vor allen Dingen unsere Heimat durch eine solide Finanzpolitik, durch eine Würdigung von Ehrenamt und Sport unterstützen – natürlich auch immer in dem sicheren Bewusstsein, dass wir ein Land wollen, das diese Zukunftsaufgaben tatsächlich auch im Blick hat. Das sind alles große Aufgaben, aber ich bin zuversichtlich, bin optimistisch, dass wir das gemeinsam hinkriegen, einerseits, weil die Menschen in unserem Land fleißig, kreativ sind und weil wir das hier im Hohen Haus abbilden können. Ich sage Ihnen das zu: Wir begreifen uns als Regierung nicht abgelöst davon, sondern wir wollen, dass Sie im Parlament genau da auch mitwirken. Thüringen braucht eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, alle Menschen, unabhängig davon, welche Partei sie gewählt haben. Wir werden dem Auftrag des Wählerwillens auch dadurch gerecht, dass wir die Fraktionen einladen, sich aktiv einzubringen. Wir wollen die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hören, aufnehmen und in unser Handeln einfließen lassen. Deswegen gibt es im Regierungsvertrag einen prälegislativen Konsultationsmechanismus, also ein Verfahren, das sicherstellen soll, dass alle Stimmen aus dem Land frühzeitig in den politischen Prozess einfließen. Das soll Meinungen aufnehmen, Perspektiven zusammenführen und dazu beitragen, dass Lösungen entstehen, die das Leben der Menschen spürbar verbessern. Das ist unser Angebot als Regierung. Wir werden diese Diskussionskultur, die Kultur des Miteinanders auch von Ihnen einfordern. Denn Thüringen ist mehr als eine Region, es ist unsere Heimat. Und wenn wir unter Heimat das verstehen, dass es eben nicht nur ein Ort ist, sondern das Versprechen an unsere Bürger, an Jung und Alt, an Stadt und Land, dann ist es auch ein Versprechen an Maria Andrea. Darum geht es. Die sechs Schwerpunkte sind unsere Agenda für die nächste Generation, Thüringen zukunftsfest zu machen. Sie ist als kleines Kind jetzt in das Leben gestartet, sie kennt noch keine Grenzen von politischen Zuständigkeiten, von Haushaltsplänen, von Verwaltungsprozessen. Das sollte sie auch nicht, sondern das Entscheidende ist, dass wir aufgefordert sind, deutlich zu machen, welche Heimat wir für sie und für alle anderen Bürger in diesem Land bauen. Diese Frage ist keine abstrakte, sondern ist eine, die unser tägliches Handeln bestimmen sollte. Ich sage Ihnen zu: Diese Regierung hat keine Angst, mutig zu sein. Sie wird das tun, was dieses Land braucht, mit Zuversicht, mit klarem Kompass, mit festem Willen, mit einem soliden Fundament, wie wir Thüringen für die nächste Generation stark machen. An diesem 1. Januar ist nicht nur Maria Andrea geboren, da ist Almedina geboren um 2.16 Uhr in Saalfeld, da ist in Erfurt Mila geboren, 10.11 Uhr, das sind alles Kinder, teilweise mit Migrationshintergrund. Alle sind uns willkommen, weil wir eines wollen: Wir wollen ein Land, was modern ist, was nicht nur in den nächsten Tagen, sondern vor allen Dingen in den nächsten Jahren denkt, dass, wenn diese Kinder einmal erwachsen sind, sie auf Thüringen blicken und sagen: Wir sind stolz, weil es unsere Heimat ist, wir sind stolz, weil wir das modernste Land sind, was Deutschland anzubieten hat. Wir sind stolz, weil wir ein Bildungssystem haben, was funktioniert, ein Gesundheitssystem, was tatsächlich auch Menschen Erreichbarkeiten lässt, ein sicheres Land. Es ist ein Thüringen, das viele Chancen bietet. Deshalb: All den Auguren, die draußen rumlaufen und sagen: „Die besten Tage sind vorbei!“, denen sagt diese Regierung: Nein, die besten Tage von Thüringen liegen noch vor uns und für diese kämpfen wir jeden Tag. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Mut zur Verantwortung Thüringen nach vorn bringen! Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Voigt. Als Nächstes rufe ich für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Höcke auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen ins Hohe Haus! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, Sie haben es geschafft, tatsächlich binnen kurzer Zeit direkt den Standard der rot-rot-grünen Regierung von Bodo Ramelow noch mal zu unterbieten. Dass es kommen würde, hatte ich mir fast gedacht, aber dass es so schnell geht, das hat selbst mich überrascht, denn das Manuskript Ihrer Regierungserklärung habe ich vor genau einer Stunde gekriegt. Bei der verflossenen rot-rot-grünen Landesregierung hat man es als Fraktionsvorsitzender immerhin einen Tag vorher gekriegt. Also wir sehen, hier wird leider schon ein Niveau gefahren, das mit parlamentarischen Traditionen, die gut und richtig sind und die wir gern pflegen, sehr liederlich umgeht. Das ist tatsächlich beklagenswert. Parlamentarische Traditionen sind ja in den letzten Wochen und Monaten und Jahren in Thüringen des Öfteren mal in die Tonne getreten worden, wenn es gegen die AfD ging. Ich muss jetzt die einzelnen Episoden hier nicht noch mal erklären, aber leider, Herr Ministerpräsident Voigt, Sie machen anscheinend da weiter, wo Bodo Ramelow aufgehört hat, bzw. Sie unterbieten ihn noch, was die Pflege von demokratischen und parlamentarischen Traditionen angeht, und das beklage ich sehr. (Beifall AfD) Wobei: Ich muss ehrlich sagen, Ihr Manuskript hätte es auch nicht gebraucht. Das, was Sie hier vorgebracht haben, ist genau dasselbe, was Sie als Fraktionsvorsitzender vorgebracht haben. Sie haben eine Phrase an die andere gereiht. Wir haben in der Fraktion eben mal kurz diskutiert, was die Phrasenaussage Nummer eins war, die Sie gebracht haben, und wir haben eine informelle Abstimmung gemacht und es gab eine hundertprozentige Mehrheit für folgende Aussage in Ihrer Regierungserklärung: „Wir wollen“ – ich zitiere Sie, Herr Ministerpräsident – „eine Grundsteuerreform, die die Menschen nicht alleine lässt.“ Wir wollen eine Grundsteuerreform, die die Menschen nicht alleine lässt – wissen Sie, Herr Ministerpräsident, genau das ist die Spitze der Politikphraseologie. Das ist genau das, was die Menschen draußen in Rage versetzt, was die Menschen draußen nicht mehr ertragen, die nicht mehr weiterwissen, die nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben bezahlen sollen, die den Staatszerfall jeden Tag vor ihrem Auge haben. Wenn die mit solchen Phrasen abgespeist werden, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dann verlieren Sie noch das Restvertrauen der Bevölkerung. Damit sollten Sie endlich aufhören. (Beifall AfD) Sie merken, ich bin schon ein bisschen emotional unterwegs – entgegen dem, was ich mir vorgenommen habe. Ich habe in der Generalaussprache des Haushalts- und Finanzausschusses angekündigt, dass ich, weil ich jemand bin, der parlamentarische Traditionen, demokratische Traditionen und rechtsstaatliche Traditionen tatsächlich wertschätzt und auch leben will, das Recht der 100 Tage grundsätzlich auch respektieren möchte. Das heißt, dass ein Bürgermeister, der neu im Amt ist, dass ein Landrat, der neu im Amt ist, und selbstverständlich auch ein Ministerpräsident, der neu im Amt ist, erst mal die Möglichkeit bekommt, sich ohne übermäßige, ohne zu scharfe Kritik in seine Amtsgeschäfte hineinzudenken, hineinzufinden, hineinzuarbeiten. Das ist mein Anspruch. Jetzt haben Sie aber heute eine Regierungserklärung angesetzt – das hätten Sie ja nicht unbedingt tun müssen –, darauf muss ich natürlich als Oppositionsführer reagieren. Und zweitens ist die Lage im Land mittlerweile so schlimm, wenn ich mir die wirtschaftliche Situation ansehe, wenn ich mir den Zerfall der inneren Sicherheit ansehe, wenn ich mir die Teuerungsrate anschaue, etc. pp., dass hier und heute wieder einmal Klartext gesprochen werden muss. Deswegen werde ich Sie herzhaft kritisieren und ich denke, dass Sie damit zurechtkommen, dass ich das Recht der 100 Tage dann etwas weiter auslege. Ihre Regierungserklärung – ich habe eben schon darauf hingewiesen – war phrasengeschwängert, war inhaltsleer. Ich habe mich mit dem 100-Tage-Programm der neuen Regierung auseinandergesetzt. Ich habe das gelesen, ich habe mich – wie gesagt – hingearbeitet und auch dort erkennt man, dass wirkliches Handeln anscheinend nicht vorgesehen ist. Man hat das Gefühl, dass Sie – und das habe ich eben schon gesagt – dort weitermachen, wo Rot-Rot-Grün aufgehört hat, nämlich die Missstände einfach nur wahrzunehmen, die Missstände zu bereden und die Missstände zu verwalten. Politikgestaltung konnte ich in diesem 100Tage-Programm tatsächlich nicht erkennen. Dieses Regierungsprogramm, dieses 100-Tage-Programm, das Sie vorgelegt haben, das bringt Thüringen tatsächlich nicht nach vorne, sondern es begleitet nur den Niedergang Thüringens. (Beifall AfD) Jenseits der Inhalte, die – wie gesagt – dünn sind, ist mir bei der Lektüre dieser elf Seiten eins aufgefallen. Elf Seiten sind nicht gerade viel. Ich weiß nicht, wer das zusammengeschrieben hat. Ich hoffe, dass das nicht die geballte Kompetenz der neuen Landesregierung ist, was sich dort manifestiert – warten wir es ab. Was mir vor allen Dingen aufgefallen ist, ist, dass Sie ankündigen, und zwar immer wieder in diesem 100-Tage-Programm, reden zu wollen. Sie wollen reden. Sie machen also das, was die rot-rot-grüne Landesregierung fünf Jahre, nein, zehn Jahre gemacht hat, nämlich ankündigen zu reden und zu reden, zu reden, zu reden. Ich will mal ganz kurz durch dieses 100-Tage-Programm gehen und darauf hinweisen, wo Sie überall reden wollen oder Kommunikationsorte schaffen wollen oder Redegelegenheiten anbieten wollen. Man will – jetzt gehe ich mal in das 100-Tage-Programm rein – einen Gesundheitsgipfel mit allen Statusgruppen durchführen. Man will mit kommunalen Spitzen in Austausch treten. Ach, ist das nicht das Alltagsgeschäft einer Landesregierung? Man will eine Kommission zur Sicherheit im Alter einsetzen. Man will weitere Dialogformate mit Kammern und Gewerkschaften aufsetzen und einen Branchendialog mit der Automobilindustrie. Man will einen Digitalbeirat einberufen. Man will eine Haushaltsstrukturkommission. Man will die Prozesse der Grundsteuerreform, zu der ich eben schon was gesagt habe, in den Blick nehmen. Man höre und staune – welch ambitioniertes Vorhaben! Man will die Grundsteuerreform in den Blick nehmen. Das ist wert, in einem 100-Tage-Programm niedergeschrieben zu werden. Die Erwartungshaltung kann heruntergefahren werden. Man will im Kontext Biosphärenreservat Rhön sogar – wörtlich – „in einen unmittelbaren Dialog mit den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern“ kommen. Ich breche an dieser Stelle, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die unvollständige Aufzählung ab. Die Landesregierung will reden, reden, reden. Und wenn sie keine Lust mehr hat zum Reden, dann lässt sie andere reden gemäß dem alten Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis. (Beifall AfD) Ministerpräsident Voigt macht da weiter, wo Ramelow aufhört. Man kann sagen, der Ministerpräsident wurde ausgetauscht, aber die Politik bleibt dieselbe. (Beifall AfD) Sechs Politikfelder – Ministerpräsident Voigt hat sie ja schon aufgezählt, ich muss sie jetzt nicht noch mal im Einzelnen Revue passieren lassen, ich will mich aber an ihnen abarbeiten –, es sind vor allem Nebensächlichkeiten, die unter die Oberbegriffe subsumiert werden. Ich komme zum ersten Bereich des 100-Tage-Programms, der Bildung. Man will den ersatzlosen Stundenausfall auf unter 10 Prozent drücken. Hört, hört! Das ist ja wirklich ein ambitioniertes Ziel. Ich will gar nicht davon sprechen, dass es hier nicht nur darum geht, dass man den ersatzlosen Unterrichtsausfall minimiert. Es geht auch darum, dass man endlich erkennt, dass wir nicht nur 10 Prozent, über 10 Prozent ersatzlosen Unterrichtsausfall mittlerweile in Thüringen haben, sondern weit über 15 Prozent, der nicht fachgerecht erteilt wird. Und als Lehrer weiß ich, was das bedeutet, wenn ständig Kollegen, die sowieso überlastet sind, in die Vertretung einspringen müssen oder fachfremd irgendwas unterrichten. Da geht es dann nicht mehr darum, irgendwelche Bildungsinhalte zu vermitteln. Das weiß jeder, der Kinder hat. Dafür muss man auch gar nicht Lehrer sein. Da geht es nur noch darum, eine Klasse irgendwie ruhigzustellen und sie diszipliniert zu halten. Das sind die Ausfälle, mit denen wir hier konfrontiert sind. Wir sprechen nicht von 10 Prozent, wir müssen von 15 Prozent sprechen, und dazu führen Sie leider nicht aus. Dann wollen Sie die Ausbildungskapazitäten für die Lehramtsstudiengänge erhöhen. Das ist ein Ansatz, den wir natürlich auch unterstreichen können. Aber ein großer Wurf ist diese Ankündigung tatsächlich nicht. Wir haben als AfD einen Programmpunkt entwickelt, den wir auch im Wahlkampf ventiliert haben, den wir auch schon in die parlamentarische Debatte eingespeist haben. Wir wollen für Thüringen eine pädagogische Hochschule. (Beifall AfD) Wir wollen eine pädagogische Hochschule, an der Grund- und Regelschullehrer ausgebildet werden, wo die Praxisverzahnung optimal ablaufen kann, wo wir eine kompatible Professionalisierung von Seiteneinsteigern vornehmen können, wo die Lehrerfortbildung integriert ist, wo es ein einheitliches Curriculum gibt, das nicht jedes Mal mit verschiedenen Universitäten ausgehandelt werden muss, wo es viel weniger Koordinierungsbedarf und viel mehr Professionalität, viel mehr Effektivität und Effizienz gibt. Das wollen wir für Thüringen. Das wäre ein großer Wurf für die Lehrerausbildung und -fortbildung. (Beifall AfD) Sie sprechen in Ihrem 100-Tage-Programm von einer „Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie“. Das hört sich erst einmal sehr gut an. Aber leider, wenn man genauer hinguckt, haben wir es hier mit dem üblichen Politikmarketing zu tun, mit dem typischen Politiksprech zu tun. Wir fragen uns: Wie wollen Sie das Ziel messen? Ist die Garantie einklagbar? Wahrscheinlich eher nicht. Und, sehr geehrter Herr Bildungsminister Tischner, das Leseband wird jetzt nicht ergänzt von einem Rechnenband. Es kann sein, dass ich die Stelle überlesen habe. Aber Sie geben eine Rechnengarantie, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, wie die Rechnengarantie durchgesetzt werden soll. Vielleicht könnten Sie dazu noch mal ausführen. Aber das Leseband, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das ist jetzt kein revolutionärer Akt. Das ist eine Methode, über die man sicherlich reden kann. Aber das bedeutet nichts anderes, dass man an die Stundentafel rangeht. Das bedeutet nichts anderes, als dass man den Fachunterricht aufsprengt, um eine Querstruktur einzuziehen, und damit dem Fachlehrer Zeit nimmt, die Unterrichtsinhalte, die er nach dem Bildungsplan vermitteln soll, den Schülern weiterzugeben. Das ist das Leseband, das in einem 100-Tage-Programm einer neuen Landesregierung, die angekündigt hat „Neue Besen kehren gut“ platziert wird, in einem Programm, das elf Seiten hat. Das ist sehr, sehr wenig. Dann wollen Sie eine Sprachförderung ab fünf Jahre. Mein Kollege Denny Jankowski hat gestern in der Aktuellen Stunde zu Recht darauf hingewiesen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, es geht nicht nur um die Kinder, die im Vorschulbereich durch Tests aufgeklärt werden, die Sprachdefizite haben, die Deutschdefizite haben. Es geht hier um viele Tausend Kinder und Jugendliche als Quereinsteiger in unser Schulsystem, die als Migranten zu uns gekommen sind und die das Deutsche nicht beherrschen und trotzdem im Regelunterricht integriert werden und dadurch dafür sorgen, dass der Unterricht nicht in gewohnter Weise stattfinden kann, weil der Lehrer sich logischerweise auch um die Integration der wenig deutschsprechenden Migranten kümmern muss. (Zwischenruf Abg. Hoffmeister, BSW: Aus- grenzung ist das!) Das ist doch logisch. Das Thema wird hier überhaupt gar nicht angefasst in diesem Regierungsprogramm der 100 Tage. Dann wird noch der Begriff der Inklusion ventiliert. Da habe ich schon die Sorge, dass Sie das rot-rotgrüne Lieblingsprojekt einer flächendeckenden Inklusion, das, wenn es wirklich flächendeckend praktiziert wird, ins Chaos führt, weiterbetreiben wollen. Da sehe ich keine Handschrift der CDU mehr. Ich kenne ja das CDU-Wahlprogramm durchaus, da hatte man sich sehr kritisch mit der flächendeckenden Inklusion auseinandergesetzt. Das ist ein Punkt, den wir als AfD genauso sehen. In diesem 100-Tage-Programm redet man einfach nur noch von Inklusion und ich habe die Sorge, dass der rot-grüne Irrlauf auch unter der Brombeere weiterbetrieben wird. (Beifall AfD) Wir brauchen Vorschaltklassen für jede Altersstufe, und wenn man die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht, dann kann man nicht regelbeschult werden. Da gebe ich dann ein Mal dem Regierungsprogramm der 100 Tage recht: Die Beherrschung der Sprache ist die Grundlage für gemeinsamen Unterricht in der Schule. Das sehen wir auch so, aber dann muss man das auch wirklich so anerkennen und muss entsprechende Maßnahmen treffen. Ihre Maßnahmen sind unzureichend und viel zu kurz gesprungen. Und, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, was mir völlig fehlt, nicht nur als Lehrer, nicht nur als Vater von vier Kindern – mittlerweile sind drei aus der Schule raus, einer ist noch drin –, sondern auch als interessierter Zeitgenosse und als Politiker, der natürlich auch die Debatte verfolgt: kein Wort zur Gewaltexplosion an unseren Schulen. Wir haben gerade im Januar eine große Studie, die von Forsa durchgeführt worden ist, zur Kenntnis genommen, im Auftrag der VBE: Die Gewalt gegen Lehrer hat mittlerweile ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Wir hören gestern von einem Fall in Norddeutschland, wo eine 14-Jährige von einer Mädchenbande mit Migrationshintergrund – man darf das ja noch sagen – zusammengeschlagen worden ist, eine halbe Stunde vor dem Lehrerzimmer mit Gehirnblutung gesessen hat, bevor die Mutter dann in die Schule gekommen ist, ihre Tochter geschnappt und ins Krankenhaus gefahren hat, wo die Ärzte lebensgefährliche Verletzungen festgestellt haben. Das ist die Realität, nicht nur in Norddeutschland. Solche Fälle gibt es mittlerweile überall in Deutschland und auch in Thüringen leben wir nicht mehr auf der Insel der Seligen. Wir haben einen Verrohungszustand in den Schulen erreicht, der katastrophal ist und der unsere Kinder vom Lernerfolg abhält. Und das thematisieren Sie mit keinem Wort in Ihrem 100-Tage-Programm. Das geht nicht. (Beifall AfD) Und auch die Drogenproblematik – ich will jetzt gar nicht auf die Cannabisdebatte hinaus und will da gar nicht einsteigen. Aber, sehr geehrter Ministerpräsident Voigt, meine Überzeugung ist – und ich glaube, das dürften Sie genauso sehen –, es gibt mittlerweile in Thüringen keine weiterführende Schule mehr, die drogenfrei ist. Die finden Sie nicht mehr. Unsere Kinder werden systematisch vergiftet. Kein Wort in Ihrer Regierungserklärung, wie Sie damit, mit diesem Missstand, umgehen wollen. Das hätte gerade im Bereich der Bildung zentral gesetzt werden müssen. Ich komme zum nächsten Punkt, der Gesundheit. Ein Thüringer Krankenhaussicherungsfonds soll kommen, bevor das Geld des Bundestransformationsfonds fließt. So habe ich jedenfalls die Sätze in dem Kapitel verstanden. Wenn man aber nun genau hinschaut, dann wird man entdecken, dass die neue Landesregierung den Rückbau von Krankenhausstruktur beschleunigen will, denn das Geld, das dieser Thüringer Fonds bereitstellt oder bereitstellen will, soll nur für solche Standorte verwendet werden bzw. bereitgestellt werden, die sich entscheiden, zu einem fachärztlichen oder teilstationären Versorger zu werden. Das heißt, das, was das Lauterbach‘sche – ich nenne es nur – Krankenhaussterbegesetz, das ab 01.01.2025 in Kraft ist, jetzt versucht mit der Kombination aus Fallpauschale und Vorhaltepauschale mit Qualitätskriterien, die Häuser in der Fläche der Grund- und Notfallversorgung mehr oder weniger in den Ruin zu treiben und die Krankenhausstruktur systematisch auszudünnen, dieser schlechte, dieser fatale Ansatz wird durch diesen Politikansatz in Thüringen noch katalysiert. Dieser Transformationsfonds, so wie er in Ihrem 100-Tage-Programm steht – vielleicht habe ich es falsch verstanden, da können Sie mich gern korrigieren, Herr Ministerpräsident, ich wäre zufrieden und ich wäre glücklich, wenn ich es falsch verstanden hätte –, wenn ich es richtig verstanden habe, dabei geht es darum, dass man diesen Transformationsfonds tatsächlich noch als Ergänzung zum Krankenhaussterbegesetz von Lauterbach implementieren will. Und das ist nichts weiter als Sterbehilfe für die Thüringer Krankenhäuser. Diesen Irrweg lehnen wir als AfD-Fraktion ab. Die Krankenhäuser der Grund- und Notfallversorgung gehören zur staatlichen Daseinsvorsorge und müssen in der Fläche erhalten bleiben. (Beifall AfD) Wir haben das Thema „Krankenhaus“ heute noch mal in der Parlamentsdebatte. Ich habe mich ja in die Parlamentsdebatte im letzten Plenum schon eingemischt. Ich möchte hier wirklich noch mal an die neue Landesregierung appellieren: Bitte, gerade im Bereich der Krankenhausstruktur – und wir sind hier jenseits von ideologischen Fragen – nichts zu überstürzen! Die genauen Auswirkungen des Krankenhaussterbegesetzes von Karl Lauterbach können wir im Augenblick, glaube ich, noch nicht wirklich antizipieren. Aber wir müssen mit Blick auf Thüringen und die Struktur in Thüringen erkennen, dass Krankenhausstandorte in der Fläche bedroht sind. Ich bitte Sie inständig: Evaluieren Sie erst mal die Rettungswege, evaluieren Sie die Notfallstrukturen, die wir brauchen, um sicherzustellen, dass die Alarmierungszeiten, die von Gesetzes wegen vorgehalten und eingehalten werden müssen, auch eingehalten werden können! Erst wenn Sie das evaluiert haben und wenn Sie wissen, welche Strukturen wirklich notwendig sind, um Herzinfarktpatienten, um Schlaganfallpatienten zeitnah zu versorgen, und zwar so, dass Oma Erna in Erfurt genauso schnell versorgt wird wie Oma Erna im Thüringer Wald, erst wenn Sie das getan haben, wenn Sie die Prozesse evaluiert haben, dann können Sie die Strukturen anpassen. Da sollten Sie keine Schnellschüsse machen. Da würde ich Sie wirklich bitten, darauf zu achten, dass wir hier die Gesundheit und den Menschen vor alles und ins Zentrum setzen. (Beifall AfD) Eine Seniorenmedienbildungsstrategie – eine Seniorenmedienbildungsstrategie! – will die neue Landesregierung implementieren. Noch mal: Wir operieren als Politiker in einer Lage, in der wir mit einer fundamentalen Migrationskrise konfrontiert sind. Wir operieren als Politiker in einer Lage, in der wir mit einem sich beschleunigenden Staatszerfall konfrontiert sind. Wir operieren als Politiker in einer Lage, in der die Bildung unserer jungen Generation im Sinkflug – nein –, im Sturzflug ist. Wir operieren in einer Lage, die von Deindustrialisierung in der Fläche gekennzeichnet ist. Wir operieren in einer Lage, die von einer Verarmung weiter Bevölkerungskreise gekennzeichnet ist. Und die neue Landesregierung schreibt eine Seniorenmedienbildungsstrategie in ein 100-Tage-Programm! Ist das Ihr Ernst, Herr Ministerpräsident? Ist das wirklich Ihr Ernst? Wenn ich das jetzt ernst nehme – ich tue es jetzt mal ganz kurz –, dann frage ich mich: Worum geht es hier? Geht es darum, dass man noch mal mehr Stellen für eine steuerfinanzierte Zivilgesellschaft bereitstellt, die sowieso schon viel zu aufgebläht unterwegs ist? Geht es eventuell sogar darum, das eigene Wählerklientel – denn wir wissen ja, dass die Union eigentlich nur noch von der Ü-60-Generation in Thüringen gewählt wird – irgendwie bei Laune zu halten und darüber aufzuklären, wie böse vielleicht alternative Medien sind? Geht es darum? Geht es um betreutes Denken, das man implementieren will, weil einem die eigenen Felle wegschwimmen, weil einem das eigene Wählerpotenzial abhandenkommt? Ist das vielleicht der Hintergrund dieses Punkts, der niemals in ein seriöses 100-Tage-Programm einer neuen Regierung hätte aufgenommen werden dürfen? Und wenn das wirklich so ist, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dann sage ich Ihnen: So unmündig sind die Senioren in Thüringen nicht. Die Senioren in Thüringen brauchen kein betreutes Denken, die Senioren in Thüringen brauchen wie jeder andere Bürger in Thüringen freie und neutrale Medienberichterstattung. (Beifall AfD) Wirtschaft: Die katastrophale Lage der Wirtschaft habe ich ja schon angesprochen. Der BDI hat vor zwei Tagen die neuesten Zahlen veröffentlicht. Die Weltwirtschaft wächst um 3,2 Prozent, der Euroraum ohne Deutschland wächst um 1,1 Prozent und Deutschland schrumpft, das dritte Jahr in Folge um 0,1 Prozent. Das ist die gesamtwirtschaftliche Lage. Man bekennt sich im 100-Tage-Programm zum Automobilstandort Thüringen und will sich für den Schutz der Arbeitsplätze einsetzen. Dann frage ich Sie, Herr Ministerpräsident: Wie wollen Sie denn das machen? Wie wollen Sie das denn machen? Mit staatlichen Subventionen? Oder wollen Sie die Betriebe der Automobilzulieferindustrie direkt verstaatlichen? Wie wollen Sie das machen, wenn Sie gleichzeitig weiter in Treue fest zum Verbrenner-Aus, wenn Sie weiter gleichzeitig in Treue fest zum Green Deal stehen, wenn es keine Abkehr von der als dämlich zu bezeichnenden CO -Doktrin 2 gibt? Wie wollen Sie das machen, wenn Sie an einer Politik der Verteuerung von Energie festhalten? Wie wollen Sie das machen, wenn Sie die Produktionsbedingungen in Thüringen immer weiter verschlechtern und verschlimmern? Wie wollen Sie das machen? Auch da bleiben Sie eine Antwort schuldig. Fakt ist, Sie zerschlagen die Automobilindustrie bzw. die Automobilzulieferindustrie für eine Hypothese – und das möchte ich an dieser Stelle noch mal sehr deutlich in den Raum stellen: Das wissenschaftliche Niveau des sogenannten Weltklimarats bleibt mittlerweile weit hinter dem wissenschaftlichen Niveau der Glaubenskongregation des Vatikans zurück, um das mal sehr deutlich einzuordnen. (Beifall AfD) Wenn die AfD die Regierungsgeschäfte übernommen hätte, dann wäre dieser CO -Voodoo sofort 2 gestoppt worden, wir hätten den Klima-Voodoo sofort beendet, wir hätten das Thüringer Klimagesetz sofort außer Kraft gesetzt. Das wäre eine sofortige und massive Entlastung an Bürokratie und Kosten für den Thüringer Mittelstand gewesen. So geht Wirtschaftspolitik für Thüringen: den Mittelständler befreien, den Unternehmer befreien, damit er aktiv werden kann, was er werden will. (Beifall AfD) Man will – wiederum eine Aussage aus dem 100Tage-Programm – neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in neuen Feldern mit Wachstumspotenzial unterstützen. Welche neuen Felder sehen Sie, Herr Ministerpräsident Voigt? Noch mal: Die Automobilzulieferindustrie ernährt in Thüringen 60.000 Menschen, 60.000 Beschäftigte und ihre Familien. Welche Felder, die wir noch nicht in den Blick genommen haben, meinen Sie und wie wollen Sie die fördern? Sie zerschlagen, um das mal deutlich zu machen, eine Struktur ohne Not aufgrund einer Hypothese, ohne eine neue Struktur anbieten zu können. Das ist tatsächlich ein politischer Amoklauf, den wir von der rot-rot-grünen Regierung seit zehn Jahren gewohnt sind. Dass die Brombeere aber da weitermacht, wo Rot-Rot-Grün auch im Bereich der Wirtschaftspolitik aufgehört hat, das enttäuscht uns zutiefst. (Beifall AfD) Der Meisterbonus soll ausgeweitet werden. Auch da war die CDU schon mal weiter. Könnt ihr euch noch an die Diskussion um die kostenfreie Meisterausbildung erinnern? Ich glaube, die CDU war schon mal in dem Bereich der AfD unterwegs. Für die AfD ist klar: Höhere berufliche Bildung und Studium müssen gleichgestellt werden. Wir wollen keinen Meisterbonus, wir wollen die kostenfreie Meisterausbildung. (Beifall AfD) Migration: Hier geht es, wenn ich mal dieses Kapitel in Ihrem 100-Tage-Programm zusammenfassen darf, schwerpunktmäßig um die Bündelung von Aufnahme, Anerkennung, Integration und Rückführung von Geflüchteten in einer zentralen Struktur inklusive Berufsanerkennung und Sie wollen – wörtlich – die „Hebung des Fachkräftepotenzials für die Wirtschaft“. In diesem Kapitel ist nichts, aber auch gar nichts von einer migrationspolitischen Wende erkennbar, die Sie im Wahlkampf, sehr geehrter Herr Kollege Voigt, angesprochen haben. Nichts erkenne ich mehr von Ihren großspurigen Ausführungen, die Sie in der Wahlarena im Wahlkampf verlauten haben lassen. Das ist keine migrationspolitische Wende, das ist auch ein Weiter-so. Es werden lediglich Verwaltungsabläufe optimiert. Auch Sie setzen weiterhin auf den Spurwechsel. Sie halten mit dem Spurwechsel an diesem gigantischen Pullfaktor fest, weil Sie weiterhin nicht willens und in der Lage sind, zwischen Asylzuwanderung, die eine Zuwanderung auf Zeit ist – und wenn der Asylgrund entfällt, dann müssen die Asylbewerber, auch die anerkannten Asylbewerber, zurück in ihre Heimat –, und der Fachkräftezuwanderung zu unterscheiden. Sie unterscheiden nicht zwischen Asylzuwanderung und Fachkräftezuwanderung, Sie wollen diesen Irrweg des Spurwechsels in Thüringen weitergehen. Sie filtern wenige Fachkräfte aus der Asylzuwanderung heraus, aber Sie erkennen offenkundig nicht, dass diesen wenigen Fachkräften, die aus der Asylzuwanderung herausgefiltert werden, eine übergroße Mehrheit von künftigen Sozialhilfeempfängern gegenübersteht. Und das Ergebnis ist, dass die wenigen Unternehmen, die von diesen Fachkräften partizipieren und an diesen Fachkräften partizipieren, natürlich Gewinne generieren, aber dass der Staat in Gänze ein großes Minus macht und die Verluste sozialisiert werden. Das ist nicht der Ansatz der AfD, wir wollen eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik. (Beifall AfD) Wenn ich Fachkräftebedarf höre, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, sieht vorausschauende Politik anders aus. Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass Sie die Automobilzulieferindustrie zerschlagen. In Thüringen sind es 60.000, die dort beschäftigt sind, bundesweit gesehen sind es mehrere Hunderttausend, die in der Automobilindustrie, in der Automobilzulieferindustrie arbeiten. Diese Arbeitskräfte werden, so Ihr politischer Wille – nicht unser politischer Wille, aber so Ihr politischer Wille, noch sind Sie in der Regierungsverantwortung –, in Kürze freigesetzt werden. Wir werden in Kürze ein gigantisches Fachkräftepotenzial im Inland von hochqualifizierten Menschen, die umgeschult werden müssen, haben. Und was mir völlig fehlt, auch in Ihrem 100-Tage-Programm, das ist der Blick in die Zukunft. Was ist mit KI? Was ist mit Industrie 4.0? Was bedeutet das für den Arbeitsmarkt? Was bedeutet das für den Fachkräftebedarf? Alles das bleibt außen vor. Das ist keine vorausschauende Politik, das ist eine Politik von gestern. (Beifall AfD) Dann soll eine Landesbezahlkarte eingeführt werden. Auch hier geht es nur um die Optimierung von Verwaltungsabläufen. An der Stelle will ich noch mal deutlich sagen: Diese Bezahlkarte ist eine einzige Mogelpackung. Wir als AfD, wir wollen die komplette Umstellung von Geld auf Sachleistung, und zwar landesweit. (Beifall AfD) Wir wollen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das Weltsozialamt in der Abteilung Thüringen schließen. Wir wollen, dass Thüringen das Remigrationsland Nummer eins wird. Wir wollen keine Asylindustrie, wir wollen eine Remigrationsindustrie, und da wollen wir Marktführer sein in Deutschland für Deutschland. (Beifall AfD) „Staat modernisieren […]“, das fünfte Kapitel: Sie kommen mit der Ankündigung raus – wir haben das im Haushaltsausschuss ja schon mal kurz angesprochen –, neue Finanzinstrumente – also nicht Sie, sondern Ihre Finanzministerin – implementieren oder ausprobieren zu wollen, um notwendige Investitionen vornehmen zu können. Um welche Finanzinstrumente es sich handelt, weiß ich bis heute nicht. Eine Antwort wurde mir nicht zuteil, jedenfalls nicht in ausreichendem Maße. Und wenn ich so etwas höre, dass wir innovativ neue Finanzinstrumente aufklären, sichten, ausprobieren wollen, dann wird mir angst und bange. Ich habe die Vermutung, dass hier die Schuldenbremse auf perfide Art und Weise umgangen werden soll, laut dem Motto „Kinder haften für die Schulden ihrer Eltern“. So eine Politik ist mit der AfD mit Sicherheit nicht zu machen. (Beifall AfD) Und an der Stelle will ich nicht weiter in diese Materie eindringen, weil ich gespannt bin auf das, was Sie, Frau Finanzministerin Wolf, uns dann in diesem Kontext zu berichten haben und wie Ihre Pläne aussehen und ob das alles verfassungsgemäß ist oder ob es doch in Richtung Neuverschuldung geht. Wir werden das alles ganz genau prüfen und als AfD in den Blick nehmen. Aber in diesem Kontext möchte ich mal fordern, dass Sie auf den Boden der Realität zurückkommen. Bevor Sie sich über neue, innovative Instrumente der Generierung von Kapital und Krediten für Investitionen Gedanken machen, sollten Sie doch einfach mal das praktizieren, was ich seit Jahren – seit Jahren! – hier im Hohen Haus in den Haushaltsverhandlungen anmahne, nämlich Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Es ist einfach ein Unding, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, dass wir bis heute nicht die Ist-Zahlen des Haushalts 2024 haben. (Beifall AfD) Seit Jahren rede ich davon, dass die bereinigten Ausgaben, die Diskrepanz zwischen den kalkulierten Ausgaben und den bereinigten Ausgaben enorm ist. Seit Jahren predige ich Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Die größte Oppositionsfraktion, die größte, stärkste Fraktion im Thüringer Landtag, die ja nun auch mal parlamentarisch gesehen wirklich das Recht und die Pflicht hat, die Regierung zu kontrollieren und selbst alternative Haushaltsansätze vorzuschlagen, einen alternativen Haushalt einzubringen, so wie wir das in den letzten Jahren immer wieder gepflegt haben. Wir bekommen die Zahlen nicht, um anständig arbeiten zu können. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wie können wir (Zwischenruf Wolf, Finanzministerin) Wir haben die Zahlen nicht, Frau Wolf. Wir haben die Zahlen nicht. Dann legen Sie sie mir hier auf den Tisch. Wir haben sie nicht. Wir würden gern arbeiten, aber wir können, ohne dass wir das Jahr 2024 fiskalisch für uns rundmachen und abschließen und wissen, wie viele Rücklagen noch da sind, wie viele Restbestände noch da sind, keine Haushaltsplanung machen. Das ist keine Haushaltsklarheit und -wahrheit. Und da sollten Sie erst mal anfangen, Ihre Hausaufgaben zu machen, bevor Sie über innovative Finanzinstrumente nachdenken. (Beifall AfD) Da bekennen Sie sich ausdrücklich zur Energiewende. Sie wollen die Prozesse der Regionalen Planungsgemeinschaften beschleunigen. Und ich kann mich noch gut erinnern, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt und sehr geehrte Kollegen von der CDU, wie Sie im Wahlkampf hier herumgelaufen sind, vor allen Dingen bei den Anti-Windkraft-Initiativen, und sich als verlässlicher Partner im Kampf gegen die Windkraft angepriesen haben. Ich kann mich noch gut erinnern. Ich habe damals schon gesagt: Der Mario Voigt, der ist bereit, für die Schlüssel zur Staatskanzlei sogar die Verspargelung der Höhenzüge des Thüringer Walds in Kauf zu nehmen. Und diesen schlechten Weg geht die neue Regierung. Das ist jedenfalls das, was man aus diesem 100-Tage-Programm herauslesen kann. Das wollen wir und werden wir nicht zulassen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Prof. Dr. Voigt, Ministerpräsi- dent: Sie haben echt Angst!) (Zwischenruf Kummer, Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten: Dort wächst gar kein Spargel!) Also, Herr Minister, von der Regierungsbank wird nicht geredet. (Zwischenruf aus dem Hause: Also jetzt ist mal gut hier!) Also Entschuldigung, aber das ist ja wohl klar, oder nicht? (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Wir haben bis- her doch zugehört!) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Dann wissen wir, wie Ihr Unterrichtsstil früher war!) Setzen Sie sich dann bitte als Abgeordneter auf die Bänke der Fraktionen, dann können Sie – sind Sie noch Abgeordneter, Herr Kummer? – gern Ihre Zwischenrufe machen, ansonsten hat die Regierung zuzuhören. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, in diesem Zusammenhang kann ich auch noch einmal das Bekenntnis zur Energiewende mit Ihrem Bekenntnis zur regionalen Wärmeplanung verbinden. Da frage ich mich auch: Haben Sie sich eigentlich mal mit den Auswirkungen der regionalen Wärmeplanung beschäftigt? Haben Sie mal überschlagen, was das den Bürger kostet, was das die Kommunen kostet, welcher Bürokratieaufwand betrieben werden muss? Sie bekennen sich einfach zur regionalen Wärmeplanung, ohne zu wissen, was das tatsächlich an Folgen nach sich ziehen wird. Und noch mal: Vergessen Sie niemals den Kontext, in dem Sie diese Ideologieprojekte aufsetzen, gerade zu Beginn des Jahres die enorm gestiegenen Krankenkassenbeiträge, die Müllgebühren, die explodieren, die Grundsteuer, die für viele ein böses Erwachen darstellen wird. Und alles das kommt noch dazu. Die Leute wissen am Ende des Monats nicht mehr, wo sie das Geld hernehmen sollen, um im Supermarkt das Notwendige einzukaufen. Und Sie räsonieren und fantasieren von einer kommunalen Wärmeplanung, die Milliarden in den nächsten Jahrzehnten kosten dürfte. Machen Sie sich ehrlich und werden Sie endlich realistisch. (Beifall AfD) Und dann wollen Sie die Förderlandschaft vereinfachen. Das ist auch so ein Punkt, zu dem ich sage: Ja, kann man in ein 100-Tage-Programm aufnehmen, muss man nicht unbedingt aufnehmen. Aber auch da, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die AfD-Fraktion hat schon in die Haushaltsberatungen, die vorletzten Haushaltsberatungen, einen entsprechenden Antrag eingebracht, mit dem wir die Förderlandschaft modernisiert hätten, mit der wir die Förderlandschaft effektiver und effizienter strukturiert hätten. Dieser Antrag war angelehnt an den Sonderbericht des Thüringer Landesrechnungshofs. Man hat diesen Antrag der AfD-Fraktion noch nicht mal an den Ausschuss überwiesen. Man hat diese Zeit einfach aus politiktaktischen Erwägungen heraus verschenkt. Auch das ist keine seriöse Politik für Thüringen. (Beifall AfD) „Heimat gestalten […]“, der letzte Punkt, das letzte Kapitel Ihres 100-Tage-Programms: Sie wollen die Auswirkungen der Grundsteuerreform – wörtlich – „genau in den Blick nehmen“. Hört, hört, möchte man da sagen. Noch mal: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, diese Grundsteuerreform treibt die Finanzbeamten, treibt die kommunalen Verwaltungsbeamten, treibt die kommunalen Kämmerer und treibt viele Menschen in den Wahnsinn. Und ich sehe in den Ausführungen des 100-Tage-Programms keine Abhilfe. Sie liefern nicht, Sie haben keine Verbesserungsvorschläge, was das Management dieser Grundsteuerreform in Thüringen angeht. Sie wollen – ich zitiere noch mal – „genau in den Blick nehmen“, was die Auswirkungen dieser Grundsteuerreform sind. Wir als AfD haben da eine andere Perspektive. Wir wollen die Kommunen, die jetzt durch diese Grundsteuerreform in die Bredouille gebracht werden, weil die kommunalen Kämmerer die Hebesätze nicht berechnen können und deswegen ein Defizit aufläuft in den Finanzen, wir wollen unsere Kommunen mit einem zinslosen Darlehen freistellen. Wir wollen ihnen ermöglichen, weiter zu wirtschaften. Das Geld ist da. Langfristig sagen wir als AfD zur Grundsteuer: Schluss mit diesem Bürokratiemonster! (Beifall AfD) Die Kommunen müssen in Zukunft aus der Einkommensteuer befriedigt werden und aus der Einkommensteuer ihren Obolus bekommen. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, ich komme zum Schluss und will ein Fazit ziehen. Die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten war von der typischen Phraseologie geprägt, die er auch als Fraktionsvorsitzender hier seit Jahren im Hohen Hause pflegt. So weit keine Überraschung. Das 100-TageProgramm, das ich jetzt nur mal schwerpunktmäßig in den Blick genommen habe, ergeht sich vor allen Dingen in der Ankündigung, zu reden, zu reden und zu reden und neue Institutionen zu gründen, die wiederum reden, reden, reden. Der Wille zur Politikgestaltung ist nicht erkennbar. Es geht hier auch nur darum, weiterhin Politikverwaltung zu betreiben. Das ist eindeutig zu wenig. An der Stelle kann ich schon sagen: Neue Besen kehren nicht gut; der Besen der Brombeerkoalition hat jetzt schon keine Borsten mehr. (Beifall AfD) Sie reden vor allen Dingen über Nebensächlichkeiten. Die großen Probleme werden nicht in den Fokus genommen. Was ist mit der inneren Sicherheit? Praktisch keine Ausführungen zur inneren Sicherheit, obwohl wir wirklich mit einer Situation konfrontiert sind, die in Richtung Staatszerfall eingeordnet werden muss. Was ist vor allen Dingen mit der demografischen Krise? Wir haben gerade erst vor einer Woche in den Thüringer Medien eine Überschrift gehabt, die mich persönlich als vierfachen Familienvater und als AfD-Politiker erfreut hat, weil endlich mal Tacheles geredet worden ist. Die Thüringer Medien haben einen Bericht zur demografischen Lage Thüringens überschrieben mit „Thüringen schafft sich ab!“. Ein deutlicher Anklang an das epochale Werk von Thilo Sarrazin, erschienen 2010 mit dem Titel „Deutschland schafft sich ab“. Und damals hat das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin nicht nur auf die Migrationsproblematik hingewiesen, die damals schon heißgelaufen ist, sondern hat auch auf die demografische Krise Deutschlands hingewiesen. Und diese demografische Krise Deutschlands ist natürlich in besonderem Maße eine demografische Krise auch Thüringens. Wir kennen die Zahlen, die wenigsten Geburten seit der Wende in Thüringen. Wir brauchen eine familienpolitische Offensive. Die AfD-Fraktion ist die einzige Kraft hier im Hohen Haus, die seit Jahren diese familienpolitische Offensive immer wieder mit parlamentarischen Anträgen nach vorne treibt und hier Aktivität zeigt. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist doch Quatsch!) Wir wollen die demografische Wende, sonst stirbt Thüringen. Und das wollen wir nicht. Es ist eine Schande, dass das 100-Tage-Programm der neuen Landesregierung kein Wort zur desaströsen demografischen Situation in diesem Freistaat verliert – eine Schande! (Beifall AfD) Alles das, was Sie vorschlagen, macht das Leben der Thüringer noch teurer. Ich habe es in meiner Rede ausgeführt. Das Leben der Thüringer ist schon teuer genug. Die Teuerungsrate ist weiter hoch. Und die Preise und die Gebühren und die Steuern gehen weiter in die Höhe. Es wird unerträglich für die Normalos im Freistaat Thüringen, für die Menschen, die wir hier zu vertreten haben. Sie machen alles noch teurer. In Summe kann man sagen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, Sie servieren – Ihre Funktion jetzt mal als die eines Kellners betrachtet, „ministrare“ kommt ja auch von „dienen“, ich übersetze das mal in „bedienen“ –, Sie servieren uns mit Ihrer Regierungserklärung und Sie servieren uns mit Ihrem 100-Tage-Programm eine extrem dünne Suppe. Im Interesse der Thüringer und mit Blick auf die Zukunft Thüringens, die wir wollen, die wir mit konstruktiver, guter, produktiver Politik erzwingen wollen, müssen wir sagen, dass wir diese dünne Suppe zurück in die Küche schicken wollen und werden. Die ist ungenießbar. Das ist nicht der Anspruch, den wir an eine neue Landesregierung haben. Sie haben versprochen zu liefern. Sie haben nicht geliefert. Sie haben direkt Ihre erste Regierungserklärung und Ihr erstes Regierungsprogramm in den Sand gesetzt. So wird das nichts. Thüringen braucht eine wirkliche Politikwende und die ist nur mit dem Wahlgewinner zu haben, und das ist die AfD. Ich danke. (Beifall AfD)

Als Nächster spricht Abgeordneter Bühl für die Fraktion der CDU.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Höcke, ich wollte eigentlich direkt einsteigen mit den Zielen meiner Fraktion in der Regierungskoalition als größte regierungstragende Fraktion. Aber es kann nicht ausbleiben, auf Ihren Redebeitrag auch noch mal einzugehen. Ich finde es schon bemerkenswert – und das will ich Ihnen gar nicht vorwerfen, denn es ist Ihre Rolle als größte Oppositionsfraktion, dass Sie natürlich hier versuchen, pointiert Ihre Punkte zu machen. Aber ich finde es auf der einen Seite etwas schwierig, dass Sie sagen, Sie hätten die Rede nicht bekommen, die haben Sie gestern Abend bekommen, und zum Zweiten zu sagen, die Rede bestünde nur aus Phrasen, die der Ministerpräsident gehalten hat. Denn wenn ich alleine die letzten 3 Minuten Ihrer Rede sehe, dann waren das einzig und allein Phrasen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Thüringen würde nicht vorangebracht, Maßnahmen seien unzureichend und viel zu kurz, neue Besen würden nicht gut kehren, dünne Suppe, also alles Dinge, bei denen ich sage, das hätte auch aus ChatGPT kommen können. Ich frage mich, wo Sie da glauben, besser zu sein als das, was der Ministerpräsident sehr detailliert zu den Zielen dieser Regierung ausgeführt hat. Und Sie haben vor allen Dingen wichtige Punkte völlig weggelassen. Das Investitionsprogramm haben Sie weggelassen, die Abschiebehaft. Alles, was Ihnen nicht passt, was vielleicht sogar ein bisschen bei Ihrer Wählerklientel gut ankommen könnte, haben Sie natürlich ausgespart. Stattdessen haben Sie Altersdiskriminierung betrieben, indem Sie kleine Punkte rausgreifen und hier gegen Menschen, gerade gegen ältere Menschen im Land gehetzt haben. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Was?!) Ich finde, eines muss man hier noch einmal klarmachen. Ich meine, Sie waren gestern nicht hier zu dem Gedenkakt mit der Holocaust-Überlebenden Frau Geißler. Aber wenn Sie hier von einer Remigrationsindustrie sprechen, einen Tag, nachdem gestern Frau Geißler uns ihr Schicksal wirklich sehr, sehr emotional geschildert hat, wie sie hier drüben, da drüben, da, wo Sie auch Ihr Büro haben, in diesem Gebäude abgegeben worden ist als zwölfjähriges Mädchen, um verschickt zu werden zur Vernichtung, dann ist das wirklich pfui! (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Genauso pfui ist es, wenn Sie im nächsten Satz sagen, Sie haben sich über die Schlagzeile gefreut: „Thüringen schafft sich ab“. Das ist auch pfui! (Beifall CDU, BSW, SPD) (Unruhe AfD) Das zeigt nämlich genau, was Sie hier machen wollen, Sie wollen hier mit Populismus und Hetze versuchen Menschen aufzubringen. Das Gleiche übrigens, wenn Sie von Gewalt an Schulen sprechen. Wir haben dort mit Sicherheit Themen und ich bin mir sicher, dass das auch der Bildungsminister Christian Tischner sehr gut im Blick hat. Aber dass Sie mit dem, was Sie tun – und wenn ich mir allein mal die TikTok-Kanäle von Ihrer Partei bundesweit anschaue –, dass Sie gerade bei jungen Menschen Hass und Hetze und damit auch Populismus streuen und Gewalt anregen, das klammern Sie hier völlig aus. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Dass Sie das machen, weil Sie sich davon versprechen, Aufmerksamkeit und Zuspruch zu bekommen, und dass Ihnen eigentlich das Schicksal von den Menschen nicht wirklich nahegeht, diesen Eindruck musste man zumindest bekommen, wenn man sich angeschaut hat, was Sie in Aschaffenburg gesagt haben. Ich habe Verwandte dort, denen geht das wirklich nahe, was dort passiert ist, wie uns allen, glaube ich. Aber wenn Sie dort nicht einmal wissen, wer wirklich gestorben ist, ob Mädchen oder Junge, dann zeigt das, wie ernst Ihnen das wirklich ist, und das ist traurig. (Beifall CDU, BSW, SPD) Uns ist Thüringen wirklich wichtig und deswegen will ich jetzt auch zu dem kommen, was uns als Fraktion umtreibt mit Blick darauf, wie wir Thüringen wieder nach vorn bringen können. Der Ministerpräsident hat von Maria Andrea gesprochen, einem der ersten Kinder 2025, und dieses Mädchen steht für die Zukunft unseres Landes und sie steht auch für einen Neuanfang, den unser Land wirklich dringend braucht und für den wir hier in den nächsten Jahren kämpfen wollen. So lange gab es Stillstand, ich will das gar nicht mit einem Blick in den Rückspiegel bewerten oder werten. Aber rein praktisch festgestellt gab es Stillstand. Zu oft wurden ideologische Diskussionen geführt und zu oft wurden die tatsächlichen Probleme des Landes unerledigt liegen gelassen. Maria Andrea wird in ein Thüringen hineingeboren, in dem wir an einer Wegscheide stehen, an einer Wegscheide, wo wir die nächsten Jahre hier die Weichen stellen müssen, indem wir es entweder schaffen, jetzt die Wende für wichtige Grundsatzentscheidungen hinzubekommen oder viel Zukunft für die nächsten Generationen verspielen. Ich kann Ihnen fest zusagen – ich glaube, das kann ich für SPD und für BSW ganz genauso tun, für diese Regierungskoalition –, dass Sie sich auf die Brombeerkoalition verlassen können. Unser Wort gilt, wir werden Thüringen wieder nach vorn bringen. Das finanzpolitische Erbe, was uns hinterlassen wurde – der Ministerpräsident hat viele Ziele schon beschrieben –, muss man auch noch einmal einschätzen, in welcher Ausgangsvoraussetzung wir hier starten. Die Ausgangslage, die ist dramatisch. Der Haushaltsentwurf, den uns die Vorgängerregierung in den Landtag zugeleitet hat, hat ein strukturelles Defizit von über 1 Milliarde Euro und jeder zehnte Euro wird fehlen, wenn wir nicht in diesem Jahr dringend umsteuern. Herr Höcke, es ist beim besten Willen nicht so, dass man hier irgendwie auf Zeit spielen würde oder Informationen nicht herausgeben würde. Es war die letzten Jahre immer so – und wir sind gerade mal im Januar –, dass man natürlich, wenn ein Jahr bis zum 31.12. läuft, eine gewisse Zeit braucht, ehe man dieses Jahr abrechnet. Ich kann das aus Ihrer Sicht völlig verstehen, dass Sie das als Opposition natürlich kritisieren, aber es ist rein praktisch nun mal schwierig möglich, erst mal eine Abrechnung zu machen und dann die Zahlen zuzuleiten. Ich bin sicher, dass unsere Finanzministerin das, sobald sie es hat, auch zuleiten wird. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 550 Millionen Euro werden aus der Rücklage geholt, 260 Millionen Euro aus dem Corona- und Energiehilfefonds umgewidmet und trotzdem klafft noch eine Lücke von 165 Millionen Euro. Allein für die Personalkosten fehlen 150 Millionen Euro. Was das für uns bedeutet, was wir an Herausforderungen vor uns haben, das kann man sich ganz deutlich machen, was es bedeuten würde, wenn wir diese 150 Millionen Euro nicht schließen. Wenn ich zu unserer Justizministerin schaue, wie soll sie das denn machen? Soll sie Mitte des Jahres die Gefangenen freisetzen? Ich glaube, das wollen wir nicht. Wie soll es der Bildungsminister machen, wenn er keine Lehrer mehr einstellen kann? So könnten wir das bei Georg Maier mit den Polizisten fortsetzen. Das geht so nicht und deswegen müssen wir dringend umsteuern, was diesen Haushalt betrifft. Deswegen wird uns das die nächsten Wochen und Monate auch intensiv beschäftigen und ich bin sehr dankbar dafür, dass im Finanzministerium sehr intensiv daran gearbeitet wird, Möglichkeiten zu entwickeln, wie wir Gestaltungsfähigkeit erhalten können, wie wir die Strukturen sichern können und wie wir vor allen Dingen auch investieren können. (Beifall CDU, BSW, SPD) Die wirtschaftliche Entwicklung, die wir in unserem Land haben, spricht auch eine deutliche Sprache. Wenn man bei den Ausgangsvoraussetzungen ist, die wir haben, dann muss man das auch ansprechen. Seit 2015 ist Thüringen im innerdeutschen Vergleich kontinuierlich zurückgefallen. Die Zahlen zum 1. Halbjahr 2024 waren schon alarmierend. Thüringen hat das zweitniedrigste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer und liegt deutlich unter dem Durchschnitt. Meine Damen und Herren, diese Zahlen mögen ernüchternd sein, aber sie sind kein Grund zur Resignation. Zumindest wollen wir uns als Fraktion nicht resignieren lassen, sondern wir wollen nach vorn blicken und wir wollen den Auftrag zum Handeln annehmen, um Thüringen wieder nach vorn zu bringen. Wir werden als CDU-Fraktion gemeinsam mit den Kollegen von BSW und SPD nicht tatenlos zusehen, wie unser Land in finanzpolitische Handlungsunfähigkeit schlittert, sondern wir werden mit entschlossenem Handeln und einem klaren Plan dafür sorgen, dass die Zukunft unseres Landes gesichert wird. Dafür ist es erstens wichtig, dass wir mit der Haushaltsstrukturkommission die gesamten Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmestrukturen auf den Prüfstand stellen. Nicht alles, was wünschenswert ist, wird zum Schluss auch finanzierbar sein, aber wir müssen uns genau diese Strukturen anschauen, um einen klaren Fokus auf die Zukunft zu setzen. Wir müssen zweitens eine Notreserve aufbauen, mit der wir die nächsten Haushalte auch bestreiten können. Drittens müssen wir die Thüringer Aufbaubank deutlich klarer nutzen, um Investitionen in diesem Land voranzubringen. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Hört, Hört! Da habt ihr beim letzten Mal gar nicht zugestimmt!) Ich finde, mit einem Thüringen-2030-Investitionsprogramm schaffen wir es, dass wir in der Breite investieren können und dafür sorgen, dass die Menschen in fünf Jahren merken, dass sich hier deutlicher etwas geändert hat als in der Vergangenheit. Thüringen hat alle Voraussetzungen, um zu einem dynamischen Wirtschaftsstandort in Deutschland zu werden, zu einem dynamischeren, als wir jetzt sind. Wir haben innovative Betriebe, wir haben herausragend ausgebildete Fachkräfte, wir haben eine der zentralsten Lagen in der Mitte Europas. Was uns bisher aber gefehlt hat, ist der politische Wille, diese Stärken auch zu nutzen. Das werden wir gemeinsam angehen. Mit der Thüringer Aufbaubank schaffen wir einen echten Investitionshebel, mit dem wir zusätzliches Eigenkapital um ein Vielfaches mobilisieren können. Das ist keine Theorie, das wird praktische Wirtschaftsförderung sein, und ich bin mir sicher, dass wir mit einer Unternehmerin an der Spitze des Wirtschaftsministeriums, mit Colette Boos-John, jemanden haben, der sehr genau weiß, was die Unternehmer brauchen, was wir brauchen, um den Standort stark zu machen. Ich bin mir sicher, du wirst täglich Anrufe bekommen, in denen dir Unternehmer sagen, was fehlt oder was nicht fehlt. Und wenn du es nicht richtig machst, dann werden sie dich erst recht anrufen. Von daher zeigt sich schon, dass wir hier eine deutliche Änderung haben zu dem, was es in der Vergangenheit gab, nämlich Menschen, die aus dem Land, aus den Branchen kommen und sich für unser Land einsetzen. (Beifall CDU, BSW) Eins ist für uns aber auch klar: Wachstum entsteht nicht durch Gängelung, sondern durch Freiheiten. Ein Unternehmer, der investieren will, darf nicht monatelang auf Genehmigungen warten müssen. Eine gute Idee darf nicht an überbordender Bürokratie scheitern. Wer Arbeitsplätze schafft, verdient Unterstützung und keine Hindernisse. Und auch hier gibt es ein deutliches Umdenken in der Zielsetzung, in den Gedanken dieser Regierung zu denen davor. Meine Damen und Herren, die solide Haushaltspolitik und eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik sind die Grundlage für alles. Aber lassen Sie mich noch ein paar andere Kernziele formulieren, zum einen das Thema Bildung. Bildung ist für uns auch ganz entscheidend. Unsere Kinder müssen verlässlich unterrichtet werden. Sie müssen lesen, schreiben und rechnen können und, Herr Höcke, das ist kein billiges Versprechen, sondern das wird ganz konkret mit Handlungen untermauert werden, mit Handlungen, die gerade entwickelt werden. Aber natürlich wird man diese Handlungen – und das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu – nicht im 100-Tage-Programm finden können, weil es einfach eine Sache ist, die länger braucht als 100 Tage, und das wissen Sie, glaube ich, als Lehrer sehr genau, dass man dort nicht von heute auf morgen Änderungen erzielen kann. (Beifall CDU, BSW) Wir werden die Bildung wieder vom Kopf auf die Füße stellen, an erster Stelle dabei: garantierter Unterricht. Das wird das Ziel sein. Das Unterrichtsausfallziel unter 10 Prozent, das muss ich auch klar sagen, ist noch nichts, womit wir zufrieden sein können. Aber es ist ein Ziel, was man kurzfristig ansteuern kann. Wir müssen uns kurzfristig erfüllbare Ziele setzen, die wir dann eben auch umsetzen. Wir setzen auch klar auf ein Leistungsversprechen statt auf Kuschelpädagogik. Es wird differenzierte Schulformen statt Einheitsschule geben und vor allen Dingen Lehrkräfte, die sich wieder auf den Unterricht konzentrieren können, anstatt auf das Ausfüllen von Formularen. Da wird es auch ganz konkret werden, wenn es darum geht, Dinge abzuschaffen, die man bisher gemacht hat. Ich bin mir sicher, dort sind wir auf einem guten Weg. Wir setzen auf Leistung, wir setzen auf Können, anstatt auf Gleichmacherei und Experimente, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW) Die Gesundheitsversorgung wird einer der zentralen Punkte sein und auch da will ich kurz auf meinen Vorredner parieren. Sie haben gesagt, dieser Transformationsfonds, die Umstrukturierung unserer Häuser, sei nicht das Richtige. Aber auch dort gehört ein Stück Ehrlichkeit dazu. Ich kann das verstehen, dass man natürlich aus Sicht der Opposition versucht, das zu diskreditieren. Aber wir müssen ja sehen, dass wir in der Fläche die Versorgung halten und dass wir dafür Möglichkeiten schaffen in dem Rahmen, der uns gegeben ist. In dem Rahmen – wozu ich selbst sagen muss, was uns Lauterbach vorgegeben hat, das ist meine parteipolitische Meinung, wird uns da jetzt nicht unbedingt helfen, da wird die nächste Bundesregierung auch viel zu tun haben –, aber in dem Rahmen, der uns gegeben ist, müssen wir sehen, dass wir dort entsprechend auch handeln. Da ist das 20-Minuten-Land keine Marketingphrase, wie Sie hier vielleicht sagen könnten, sondern es ist eine Überlebensfrage für den ländlichen Raum. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie in einem Umkreis alles, was notwendig ist, gerade auch für die medizinische Versorgung, mit schneller Hilfe bekommen können. Das ist natürlich wichtig, zum einen für die Menschen in Erfurt, wo das vielleicht noch leichter geht, aber, wenn ich Martin Henkel sehe, genauso für die Menschen in der Rhön. Das wollen wir mit unserem Ziel auch erfüllen. (Beifall CDU, BSW) Der Krankenhaussicherungsfonds wird dabei Standorte stabilisieren. Und wir denken noch weiter. Wir werden die Landarztquote weiter ausweiten, neue Versorgungsmodelle wie die Gemeindeschwester einführen, Telemedizin weiter überprüfen und auch kleinere Häuser als medizinische Versorgungszentren erhalten. Das Thema „Migration“, es ist schon angesprochen worden und ich habe das eben selbst schon gesagt: Ich habe gute Verbindungen nach Aschaffenburg und es trifft mich immer noch sehr – ganz persönlich, aber auch ganz allgemein –, was dort passiert ist. Es hat uns alle erschüttert. Ein Staat, der bei der Migration keine klaren Regeln durchsetzt, der verliert das Vertrauen seiner Bürger. Deswegen bin ich für die klaren Worte von Beate Meißner gestern hier in der Aktuellen Stunde sehr dankbar, für das, was sie als Agenda vorschlägt, denn ich glaube, das zeigt, es gibt auch hier einen Richtungswechsel. Wir setzen auf einen klaren Kurs. Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, findet bei uns Schutz. Wer den Schutz missbraucht und straffällig wird, der muss gehen und dafür müssen wir die Regeln schärfen. Mit einer zentralen Landesausländerbehörde werden wir die Verfahren beschleunigen. Mit eigenen Abschiebehaftplätzen, die es erstmals geben wird, werden wir die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats stärken. Und mit der landesweiten Einführung von Standards für die Bezahlkarte werden wir Missbrauch eindämmen. Gleichzeitig – und das wollen Sie, Herr Kollege Höcke, wahrscheinlich nicht so gern hören – brauchen wir legale Wege auch für Fachkräfte, die in dieses Land kommen. Sie wollen lieber die Schlagzeile: Thüringen schafft sich ab! Die will ich nicht. Und deswegen brauchen wir dringend auch Möglichkeiten, die es für Menschen, die Leistungen bringen wollen, auch möglich machen, hierherzukommen. Denn Integration ist keine Einbahnstraße, sie basiert auf klaren Regeln und gegenseitigem Respekt. Wer hierherkommt und sich einbringen will, der muss die Möglichkeit bekommen. Es braucht deswegen vor allen Dingen eins: Klarheit, Schnelligkeit und Rechtssicherheit. Wir werden das konsequente Handeln des Staats in Thüringen wiederherstellen. Bei der Digitalisierung – das ist auch ein riesiges Thema, was uns umtreibt – ist vieles längst überfällig. Wir brauchen dort einen grundlegenden Mentalitätswechsel. Der muss vom Verhinderer hin zum Ermöglicher werden, vom Bedenkenträger hin zum Problemlöser. Und auch dort steht ganz Konkretes schon – und das ist nur ein Anfang – in diesem 100-Tage-Programm, nämlich der digitale Bauantrag als Pilotprojekt, Steffen Schütz hat ihn mit reingeschrieben in dieses 100-Tage-Programm. Dafür bin ich dankbar. Das wird ein erster Schritt hin zum Vorbild für andere Verwaltungsprozesse sein. Wir müssen schauen, wie wir mit einer Paragrafenbremse neue Regeln mit alten austauschen, damit es nicht mehr wird, sondern weniger, und vor allem auch in Sachen KI deutlich mehr nach vorn gehen. Meine Damen und Herren, ich glaube, alle hier – das ist über die Fraktionen klar – treibt um, dass Thüringen mehr ist als Verwaltungseinheiten und Haushaltszahlen. Wir wissen, Thüringen ist das Land der Dichter und Denker – das ist schon gesagt worden –, der Vereine, der Ehrenamtlichen, der Sportler, der Künstler. Und deswegen ist es wichtig und ist uns auch wichtig als Fraktion, dass wir das gerade in Zeiten, in denen gespart werden muss, nicht vergessen dürfen und dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren müssen. Für mich sind Sportvereine keine Kostenstelle, für mich ist es der Kitt der Gesellschaft. Für mich ist auch die Feuerwehr kein freiwilliger Luxus, sondern Heimat und Sicherheit zugleich. Und wenn ich Jonas Urbach, unseren feuerwehrpolitischen Sprecher, sehe, dann ist das auch für uns in der Fraktion klar so, dass wir die Feuerwehr als wichtigen Teil der Gesellschaft sehen. (Beifall CDU, BSW) Die Karnevalsvereine im Land – gerade ist ja Saison – sind keine Folklore, sondern gelebte Tradition. Theateraufführungen sind kein verzichtbarer Zusatz, sondern sind Teil kultureller Identität. Und deswegen ist es wichtig, dass wir gerade für Ehrenamtliche einen ganz neuen Weg in dieser Regierung gehen werden; es ist in der Staatskanzlei an ganz zentraler Stelle verankert. Wir haben das Ehrenamtsgesetz, das erste in Deutschland, mit einem ganz klaren Fokus. Das zeigt, dass wir den Kitt der Gesellschaft hier in diesem Land enger zusammenbringen wollen. Das wird passieren mit dieser Landesregierung. Meine Damen und Herren, die Regierung und die Koalition, die sie trägt, werden vieles anders machen. Sie werden es nicht nur an Maßnahmen und Gesetzen merken, Sie werden es vor allen Dingen auch spüren. Das ist unser Auftrag für die nächsten Jahre, dass wir die Menschen von diesem Bündnis überzeugen, auch die, die es vielleicht bisher noch nicht sind. Es ist ein Unterschied, ob ein Minister sein Amt als Amt von Dienstag bis Donnerstag begreift oder ob er wie zum Beispiel Christian Tischner als ehemaliger Lehrer weiß, was an den Schulen wirklich los ist. Es ist ein Unterschied, ob jemand wie Colette Boos-John erfolgreich Unternehmerin in Thüringen war und nun in ein Ministeramt gekommen ist, um ihre Ideen, ihre Expertise dort einzubringen, oder ob Posten, wie in den letzten Jahren – und wir haben das im Untersuchungsausschuss ja gehabt – vor allem auch mit Vitamin B vergeben worden sind. Das ist ein Unterschied und diesen Unterschied werden Sie spüren. Und den spüren Sie auch durch die Abgeordneten, die in diesem Land für Sie unterwegs sind. Ich kann das für meine Fraktion sagen: 23 Kümmerer, die sind vor Ort, die sind im Verein. Stefan Schard, im Kyffhäuser-Kreis sehr aktiv, der wird beim Simson-Treffen angesprochen, wenn irgendwas nicht läuft. Ich selbst werde beim Bäcker angesprochen, wenn die Leute mit irgendwas nicht zufrieden sind. In der vergangenen Legislatur, wenn der Minister in Schwerin war, dann ist er nicht von Thüringern angesprochen worden, außer sie waren vielleicht dort im Urlaub. Das ist ein Unterschied und das zeichnet diese Regierung und die Fraktionen, die sie tragen, ganz deutlich aus. (Beifall CDU, BSW) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Also sorry, das ist unterstes Niveau!) Thüringen – das ist auch ein Unterschied – war zu lange in den Schlagzeilen mit den Dingen, die nicht funktionieren. Zu lange waren wir politisches Sorgenkind und sind so auch in der Republik wahrgenommen worden. Damit ist jetzt Schluss, denn wir sorgen dafür, dass die Thüringer wieder stolz auf ihr Land sein können, dass die Dinge funktionieren, dass es Stabilität gibt. Dafür werden wir jeden Tag kämpfen. Denn Thüringen, unser grünes Herz Deutschlands, hat alles, was es braucht, um erfolgreich zu sein. Wir haben kluge Köpfe an unseren Universitäten, wir haben innovative Unternehmen in unserer Wirtschaft, ein reiches kulturelles Erbe und wir haben vor allem Menschen, die ihre Heimat lieben und voranbringen wollen. Und die gibt es im ganzen Land, die gibt es vor allen Dingen auch in dieser Koalition. Was bisher fehlte, war politische Stabilität, der Mut, Thüringen nach vorn zu bringen. Und diese Regierungskoalition, die hat beides. Wir werden jeden Tag hart dafür arbeiten, dass die Menschen in diesem Land spüren, es geht aufwärts, es geht voran. Das treibt uns um. Das wird bei den kleinen Dingen anfangen, wenn der Unterricht wieder verlässlicher stattfindet, wenn die Wartezeit beim Arzt kürzer wird, wenn die Fenster in den Schulen langsam saniert werden, die in den letzten Jahren nicht saniert wurden, wenn die Genehmigungen schneller erteilt werden, das setzt sich fort bis zu den großen Linien, wenn das Land auch wieder an sich glaubt, wenn die Verwaltung ermöglicht statt verhindert und damit eine Politik von pragmatischen Lösungen anstatt von ideologischen Grabenkämpfen bestimmt wird. Das ist das, was wir gemeinsam in den nächsten fünf Jahren umsetzen wollen. (Beifall CDU, BSW) Thüringer zu sein, das ist für uns etwas, auf das man stolz sein kann, nicht weil wir es behaupten, sondern weil wir es beweisen werden mit harter Arbeit, mit klarem Kurs, mit festem Willen, unser Land nach vorn zu bringen. Lieber Herr Ministerpräsident, lassen Sie mich zum Schluss kommen mit ein paar letzten Worten. Sie sprachen vorhin davon, dass Sie, dass wir gemeinsam der Architekt dieses Landes sein wollen bei diesem Weg, den Sie beschrieben haben. Aber uns ist hier als Fraktion auch wichtig, ein Architekt hat einen Bauherrn. Der Bauherr, das sind die Regierungsfraktionen, die vor Ihnen sitzen, und der Bauherr vergibt aber gleichzeitig auch die Baugenehmigung. In diesem Sinne möchte ich Ihnen mitgeben, dass die Bauaufsicht immer auf Sie achten wird bei dem, was Sie tun, und dort auf klare Regeln setzen wird. Herzlichen Dank. Lassen Sie uns Thüringen gemeinsam nach vorne bringen, lassen Sie es uns anpacken. Danke sehr. (Beifall CDU, BSW)

Danke schön. Ich rufe als nächsten Redner Herrn Augsten vom BSW auf. Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich danke dem Ministerpräsidenten für die Regierungserklärung. Ich kann gleich nahtlos anschließen: Selbstverständlich, am 1. September im vorigen Jahr haben die Thüringerinnen und Thüringer der damals amtierenden Landesregierung das Vertrauen entzogen, haben den Wechsel gewählt. CDU, SPD und BSW haben diese Herausforderung angenommen, haben eine Regierung gebildet, eine Koalition geschmiedet und ein Regierungsprogramm auf den Weg gebracht. Ich kann bei Andreas Bühl anschließen. Auch mir geht das so: Fünf Monate nach der Wahl, neun Wochen nach dem Regierungsprogramm fragen die Menschen: Wann geht es denn los? Es gibt eine Ungeduld im Land und man will liefern, man will geliefert sehen. Insofern ist die Idee eines 100-Tage-Programms eine gute gewesen. Wir haben das als Fraktion ausdrücklich unterstützt, denn wir müssen ein Zeichen setzen, dass es losgeht und dass diese Landesregierung einen Plan hat. Deswegen herzlichen Dank für dieses Programm. (Beifall CDU, BSW) Die Menschen draußen haben viele Sorgen. Gerade auch die bundespolitische Performance ist nicht besonders gut. Die wirtschaftliche Situation ist so, wie sie ist. Insofern wird erwartet, dass wir in Thüringen einige Dinge besser hinbekommen als das, was die Bundesregierung abgeliefert hat. Insofern können die Menschen erwarten, dass wir hier jetzt endlich loslegen. Ich darf als Vorsitzender einer regierungstragenden Fraktion an den Kabinettsitzungen teilnehmen – das ist ein großes Privileg –, deswegen kenne ich die Genese der Entstehung des 100-Tage-Programms sehr gut vom Anfang, vom Aufruf, von den ersten Vorschlägen an. Mir sind zwei Appelle sehr erinnerlich geblieben. Und, Herr Höcke – das sage ich auch in Ihre Richtung –, es ist vielleicht Ihr gutes Recht, aber vielleicht auch nicht ganz in Ordnung, wenn man dann immer aus dem 100-Tage-Programm zitiert, aber nachher den großen politischen Wurf macht. Ich kann mich gut erinnern, wie der Chef der Staatskanzlei immer wieder darauf hingewiesen hat: Das ist ein 100-Tage-Programm – nicht mehr und nicht weniger. Er hat an die Ministerinnen und Minister appelliert, nicht den Versuch zu unternehmen, alles das, was jetzt in diesen Bereichen wichtig ist, dort reinzuschreiben, so nach dem Motto: Wenn wir vergessen, das reinzuschreiben, dann ist es nur noch eine Forderung zweiter Klasse. Sondern nein, wir müssen uns auf das konzentrieren, was in 100 Tagen auch sichtbar ist – also ein wichtiger Appell und die Ministerinnen und Minister haben sich daran gehalten. Ein anderer Appell – die Finanzministerin ist gerade nicht da –, der wahrscheinlich noch schwerer wirkt. Sie hat es elegant formuliert, ich bringe es mal ganz kurz auf den Punkt: Sie hat gesagt: Ihr könnt dort reinschreiben, was ihr wollt und was euch wichtig ist, aber es darf nichts kosten. Das ist vor der aktuellen Haushaltssituation sicher auch verständlich. Deswegen war immer die Messlatte: Wir haben viele Wünsche, im Regierungsprogramm stehen ganz viele Dinge drin, die aber Geld kosten werden. Deswegen war der Wunsch der Finanzministerin, keine ungedeckten Schecks auszustellen – so, wie sie es immer formuliert –, sondern darauf zu achten, dass das, was für die Menschen draußen gilt, vorläufige Haushaltsplanung – und das tut richtig weh, den Vereinen, den Organisationen, den Verbänden, die auf Geld warten und jetzt mit Abschlägen arbeiten müssen –, dass das auch für die Landesregierung gilt. Deswegen muss man dieses 100-Tage-Programm genau unter diesen beiden Aspekten betrachten und bewerten, nämlich, was geht in 100 Tagen überhaupt und was kann sich diese Landesregierung in diesen 100 Tagen finanziell leisten, 100 Tage, in denen wir vielleicht am Ende dieser 100 Tage einen Haushalt haben werden. Das muss man einfach bei der Bewertung dieses 100-Tage-Programms im Auge haben. (Beifall CDU, BSW) Unsere Fraktion findet, dass es ein sehr gelungenes Programm ist. Der Spagat zwischen den Herausforderungen, zwischen dem Veränderungswillen auf der einen Seite und den finanziellen Möglichkeiten, die ich geschildert habe, auf der anderen Seite, ist gelungen. Wir haben uns als Fraktionsvorsitzende so verständigt, dass wir uns in unseren Einschätzungen auf die Bereiche konzentrieren, für die wir auch die Ministerien politisch verantworten. Deswegen werde ich zu den drei Bereichen, die uns zugeordnet werden, jetzt gern etwas sagen und meine Einschätzung oder die Einschätzung meiner Fraktion hier auch noch mal darlegen. Fangen wir mit dem Finanzministerium an, sowohl Herr Ministerpräsident als auch mein Vorredner haben darauf Bezug genommen. Auch hier noch mal, Herr Höcke, nicht, weil ich auch in der Wirtschaft gearbeitet habe, Sie haben mehrere Leute aus der Wirtschaft unter sich: Herr Bühl hat völlig recht, wir sind zwar fast am Ende vom Januar, aber zu einer soliden Haushaltseinschätzung des vergangenen Jahres gehört auch Zeit – das wissen wahrscheinlich viele in Ihren Reihen – und man kann sicher in den nächsten Tagen damit rechnen, aber für gewöhnlich sind solche Einschätzungen dann Anfang/Mitte Februar vorhanden. Die Ministerin arbeitet mit Hochdruck daran, weil wir das auch wissen möchten. Es geht ja auch darum, möglicherweise noch Haushaltsreste zu identifizieren, die uns helfen können. Also Sie können sich darauf verlassen, daran wird gearbeitet, auch wir warten darauf. Aber im Januar zu fordern, dass die Zahlen auf dem Tisch liegen, dazu würde jemand aus der Wirtschaft sagen: Das funktioniert nicht. Das hat Herr Bühl aber schon ausgeführt. (Beifall CDU, BSW) Was heute bei der wirtschaftlichen oder finanziellen Einschätzung noch keine Rolle gespielt hat, ist das Thema der Rücklagen. Ich erinnere mich noch an die Abschiedsrede von Frau Taubert hier im Haus, die natürlich weiß, was da in den letzten zehn Jahren gewesen ist, dass wir von über 1 Milliarde Euro Rücklagen auf null gekommen sind. Sie hat das mit Sonderausgaben begründet, die diese Landesregierung damals zu schultern hatte, wie Corona – das hat viel Geld gekostet –, steigende Sozialausgaben in allen Bereichen, Asyl- und Migrationspolitik hat Geld gekostet. Aber man muss sich das mal vorstellen: In Normalzeiten hat man eine gute Rücklage, auf die man zurückgreifen kann, wenn es Kalamitäten gibt. Jetzt haben wir nichts mehr in der Rücklage. Vielleicht ereilt uns ja in den nächsten Jahren auch etwas, wo wir Geld bräuchten, das in dem Haushalt nicht vorgesehen ist, und wir haben nichts mehr. Das Interessante ist ja – ich bin immer ganz vorsichtig mit der Kritik an Koalitionspartnern –, dass die gleichen Parteien, die damals die Regierung in Thüringen gestellt haben, auf der Bundesebene eine völlig andere Einschätzung vorgelegt haben. Sie wollten damit ganz anders umgehen, Stichwort „Schuldenbremse“ – das haben Sie ja vorhin auch genannt. Insofern brauchen wir genau diese Evaluierung im Bereich Finanzen. Wir haben kein Geld, im Gegenteil: Wir haben kein Geld und müssen noch einsparen. Das ist ja noch mal etwas, was dazukommt. Deswegen braucht es genau diese intelligente Analyse und neue Wege, die natürlich auch bedeuten, dass man die Schuldenbremse aufrufen muss. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Am besten abschaffen!) Auch da sitzen in Ihren Reihen Kolleginnen und Kollegen, die in der Wirtschaft gelernt haben, dass es gut ist, Geld in die Hand zu nehmen, sich auch Geld zu borgen, wenn das, was man damit errichtet, Geld bringt, Kosten spart, also in der Zukunft eine Rendite erzielt. Deswegen muss man auch über die Schuldenbremse sprechen. (Beifall CDU, BSW) Das betrifft insbesondere die Investitionen. Was in den letzten Jahren hier in Thüringen alles nicht in Ordnung gebracht wurde, das spottet wirklich jeder Beschreibung. Ich erinnere mich an den MDRBeitrag gestern über Sporthallen in Gera – ein Zustand, den wir überall haben. Insofern gilt: Wer hier nicht Ordnung macht, wer hier die Dinge nicht in Ordnung bringt, wer Schulen verfallen lässt, die Schwimmhallen nicht in Ordnung bringt, wer den ÖPNV nicht so aufstellt, dass er im ländlichen Raum funktioniert, der treibt die Menschen aus dem Land und treibt vor allem die jungen Menschen aus dem Land, denn die haben die Wahl, sich woanders niederzulassen, wo all die Dinge funktionieren. Das wäre wirklich etwas, was verantwortungslos wäre. Deswegen müssen wir, wir sind darauf angewiesen, dringend Finanzmöglichkeiten eröffnen und dazu gehört eben auch, dass man sich ehrlich macht. Die Finanzministerin sagt immer: jeden Stein umdrehen. Aber das wird nicht reichen, wir müssen auch über völlig andere Finanzierungsmodelle nachdenken. Das ist ganz wichtig, um die Investitionen zu schultern. (Beifall CDU, BSW) Aus dieser nüchternen Analyse folgen jetzt ein paar Punkte, die wir uns vorgenommen haben. Im 100Tage-Programm stehen Dinge, die ich jetzt ein bisschen beschreiben möchte, weil Sie auch schon gesagt haben, dass es in dem Bereich so viel Unkenntnis gibt und Sie auch nicht genau wissen, was wir vorhaben. Es fängt mit dem Blick auf die Investitionen an, dass wir durch die Reform der Schuldenbremse Investitionsspielräume schaffen. Das sehen wir anders als Sie. Natürlich nicht, dass wir dann den nachkommenden Generationen hier Riesenschuldberge überlassen, sondern dass wir mit diesen Investitionen natürlich dafür sorgen, dass in Zukunft Kosten gespart werden. Die neuen Finanzierungsmodelle sollen vor allen Dingen für werthaltige Projekte herangezogen werden, zum Beispiel im Bereich „Wohnen und Sanieren“. Wir müssen den jungen Menschen, die sich hier niederlassen wollen, auch die Möglichkeit geben, gut zu wohnen. Und wir möchten natürlich Wohnungsbaugesellschaften vor allen Dingen im Bereich der energiepolitischen Maßnahmen, also der energetischen Sanierung, auch unterstützen. Das gilt genauso für den Neubau in größeren Städten. Ich komme vom Land, ich bin extra aufs Land gezogen. Ich bedauere das sehr, dass dieser Drang, in die Städte zu ziehen, immer noch anhält. Da wünschte ich mir, dass man eine Kampagne fährt „Zurück aufs Land“, weil es da wirklich sehr schön ist und wir da auch den Platz zum Bauen haben. Aber jetzt steht erst mal in dem 100-TageProgramm, dass wir in den größeren Städten auch finanzielle Mittel für bezahlbares Wohnen bereitstellen wollen, um hier breiten Bevölkerungsschichten das Wohnen in der Stadt zu ermöglichen. Der Bereich „Energie“ ist ein sehr guter Bereich, um zu zeigen, wie rentierliche Politik aussieht, indem man zum Beispiel in Wärmedämmung investiert. Das spart Heizkosten, die in Zukunft sicher auch noch steigen werden. Wir möchten in Speichermöglichkeiten investieren. Wir wissen, dass Sie nicht der größte Fan von erneuerbaren Energien sind, aber wir glauben, dass Netzausbau und Speicher hier eine große Unterstützung leisten werden. Was uns als BSW besonders wichtig ist: dass wir die Kommunen im Blick haben. Denn – der Ministerpräsident oder Herr Bühl hat es vorhin gesagt – das sind die Orte, wo die Menschen leben. (Beifall CDU, BSW) Deswegen müssen wir schauen, dass wir die Kommunen hier nicht im Stich lassen. Gerade die finanzschwachen Kommunen müssen wir hier unterstützen. Nun kenne ich die Diskussion. Ich komme aus der Stadt, die, als ich vor 20 Jahren hingezogen bin, die Stadt mit der größten Verschuldung in Thüringen war. Alle haben mich gewarnt, aber wir haben dann als Stadtrat zusammen mit Stefan Wogawa in den letzten Jahren eine gute Arbeit gemacht, haben viele hinter uns gelassen. Deswegen kenne ich ja diese Neiddebatte von den Städten oder den Kommunen, denen es gut geht, so nach dem Motto: Wieso sollen wir jetzt das Geld bereitstellen für die, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben? Also man kann durchaus dort auch mal schauen, wo Möglichkeiten bestehen. Aber es geht darum, wie wir die Kommunen so unterstützen können, dass Investitionen möglich sind und dass zum Beispiel ein Wohnumfeld geschaffen wird, in dem sich junge Menschen auch wohlfühlen. Herr Bühl hat auf die Thüringer Aufbaubank abgezielt, ein ganz wichtiges Anliegen von uns. Da geht es nicht um Taschenspielertricks – das habe ich mal in der Zeitung gelesen – so nach dem Motto: Man lagert eben Dinge aus dem Haushalt heraus, damit sie dann woanders auftauchen, das entlastet den Haushalt. Es ist einfach keine andere Möglichkeit da, um die Kommunen finanziell so zu unterstützen, dass sie auch investieren können. Also wir möchten tatsächlich den Kernhaushalt entlasten, weil wir dort natürlich auch an Rahmenbedingungen gebunden sind, und möchten aber gerade für die Kommunen hier mithilfe der Thüringer Aufbaubank Möglichkeiten schaffen, die es bisher nicht gegeben hat. (Beifall BSW) Ein ganz konkreter Schritt für Kommunen und Kreise ist die Einbeziehung der Kommunen in die Konjunkturbereinigung des Landes. Das müssen wir auch dringend vornehmen. Der Kommunale Finanzausgleich ist schon angesprochen worden, den möchten wir reformieren. Die Thüringer Kommunalordnung zur Erleichterung von Kreditaufnahme für kommunale Investitionen ist uns ein ganz wichtiges Anliegen und vor allen Dingen auch die Straffung der Förderprogramme ist ganz wichtig. (Beifall CDU) Denn das ist ausufernd und ich selbst bin Stadtratsmitglied, und was da manchmal die Kämmerer und die Kollegen und Kolleginnen der Verwaltung aushalten müssen, das spottet auch jeder Beschreibung. Also auch hier haben wir uns vorgenommen, die Arbeit deutlich zu vereinfachen. (Beifall CDU, BSW) Aber Geld hat auch immer mit dem Bund zu tun, mit der Bundesregierung. Nun wissen wir nicht, was uns Ende des Monats erwarten wird. Aber ungeachtet dessen, wer dann regieren wird, haben wir uns vorgenommen, eine Bundesratsinitiative zu starten für die progressive Ausgestaltung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer zur Entlastung von Familien, vor allen Dingen von einkommensschwachen Menschen. Denn aus unserer Sicht ist es ungerecht, dass ein Normalverdiener die gleichen Sätze hier über sich ergehen lassen muss wie jemand, der als Millionär, Milliardär große Luxusanwesen kauft. Das müssen wir beenden. Hier brauchen wir viel mehr Gerechtigkeit, vor allen Dingen auch Steuergerechtigkeit. (Beifall BSW) Mir wurde auch zugearbeitet vom Finanzministerium, wie denn die ersten Umsetzungsschritte – und wir reden immer über die ersten 100 Tage, das möchte ich immer mal in Erinnerung rufen – aussehen sollen. Es wird also eine Aufgabenkritik erfolgen, in deren Rahmen festgestellt wird, ob es noch Haushaltsreste geben wird. Und da steht zum Beispiel drin, dass die demografische Entwicklung hier eine ganz große Rolle spielt, dass man die da im Blick hat. Und man will Investitionen ermöglichen und Zukunftsausgaben durch neue Finanzierungsmodelle hier auf den Weg bringen. Hier gibt es vor allen Dingen auch einen ganz großen Schwerpunkt im Bereich Wohnungsbau und Infrastruktur. Damit komme ich zum zweiten Ministerium, Ministerium von Herrn Schütz. Ich habe ein Zitat gelesen von Herrn Schütz, was, glaube ich, das sehr treffend beschreibt, nämlich, dass – das ist nicht das Zitat, ich habe es jetzt nur ein bisschen übersetzt und mir ein bisschen was für meine Rede entnommen – Bauen, Infrastruktur und Digitales die politischen Themenfelder sind, die möglicherweise die Menschen mit am meisten umtreiben, also die eine ganz große Rolle spielen, und wenn wir hier Erleichterung schaffen, dann würden das die Menschen tatsächlich im Land auch spüren. Da ist in den letzten Jahren vieles liegen geblieben. Hier müssen wir tatsächlich vieles wieder in Ordnung bringen. Ich habe vorhin von den Schulen, von den Sporthallen, von den Schwimmbädern gesprochen. Also das ist eine ganz gewaltige Aufgabe. Mir sind ein paar Beispiele zugearbeitet worden. Der Wohnungs- und Hausbau in Thüringen, dem es nicht gut geht – da trifft eben die wirtschaftliche Beschreibung zu, die Herr Höcke vorhin für viele Bereiche genannt hat –, der ist fast zum Erliegen gekommen. Wir kennen die Gründe dafür. Hier müssen wir im Prinzip auch finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Und wir müssen vor allen Dingen durch Entbürokratisierung, durch Nutzung von Digitalisierung, von all den Dingen, die im Ministerium angegangen werden, wirklich zu völlig anderen Voraussetzungen kommen. Im 100-Tage-Programm steht eben dann drin – und ich will es ein bisschen umschreiben –, dass bürokratische Hürden abgebaut werden sollen, gerade für Häuslebauer, die auch verzweifeln mittlerweile, wenn sie Bauanträge stellen und dann ewig warten, bis die Bescheide kommen. Wir möchten bundesweit einheitliche Mustervorschriften für die neuesten bautechnischen Normen auch in Thüringen umsetzen und anregen. Der Holzbau ist uns ein ganz wichtiges Anliegen. Wir sind ein waldreiches Land. Wir haben gerade sehr, sehr viel Holz zur Verfügung aus Gründen, die wir nicht begrüßen, aber es ist nun mal so. Insofern müssen wir diesen Rohstoff in Thüringen auch nutzen. Hier möchten wir einen Bauartenkatalog auf den Weg bringen, der die bisherigen Einzelvorschriften entbehrlich macht, sodass auch das Bauen mit Holz viel einfacher wird. Das ist für uns ein ganz wichtiges Anliegen. Da gibt es dann auch die Querverbindung zum ThüringenForst. Und wir möchten die Bauaufsichtsbehörden an ein Landesportal anbinden und damit digitale Bauanträge ermöglichen, denn für die Baubeteiligten würde das einen deutlichen Zeitgewinn und Aufwandseffizienzgewinn bringen, was am Ende für alle Beteiligten Kosten spart. (Beifall BSW) Das alles kann unter der Überschrift „Bürokratieabbau“ stehen. Auch das hat sich Minister Schütz mit seinem Team im Ministerium vorgenommen, also hier deutliche Erleichterungen für die Wirtschaft und für die Bürger, damit das Verwaltungshandeln nicht noch komplizierter wird – im Gegenteil. Das muss deutlich entschlackt werden. Das ist etwas, was die Menschen draußen zu Recht erwarten können. (Beifall BSW) Zur Digitalisierung: Entbürokratisierung geht sicher ganz eindringlich mit der Digitalisierung einher. Wenn wir das besser auf den Weg bringen – und da ist Thüringen ja in den letzten Jahren richtig abgeschmiert, letzter Platz in Deutschland, da müssen wir also dringend nachsteuern –, dann würden uns auch viele Dinge im Bereich „Entbürokratisierung“ gelingen. Also moderne Digitalisierung: Prozesse vereinfachen, nicht nur das Alltagsleben der Bauherren und der Firmen, sondern auch die Verwaltung. Ich kann ein Lied davon singen. Meine Generation oder meine Alterskohorte war jetzt nicht begeistert, als wir in den nachgeordneten Bereichen der Landesregierung in den letzten Jahren VIS eingeführt haben und andere Dinge. Es gab Kollegen, die sind in den vorzeitigen Ruhestand gegangen, weil sie sich das nicht mehr antun wollten. Aber es besteht überhaupt kein Zweifel, dass durch die Einführung von solchen Systemen ganz, ganz viel Papier und nicht nur Papier, sondern ganz viel Zeit gespart werden kann. Insofern ist Digitalisierung natürlich ein Schlüssel, um Entbürokratisierung wirklich auf den Weg zu bringen. (Beifall BSW) Wir werden einen Digitalbeirat auf den Weg bringen, der ressortübergreifend arbeitet. Es ist ganz wichtig, dass hier nicht jeder das macht, was für ihn am besten erscheint. Wir werden einen Digital- und Praxischeck mit begleiten, in dem neue Vorschriften dort angepasst werden, die bisher nicht einheitlich ablaufen. Die Thüringer Kommunen werden von kostenfreien digitalen Instrumenten zur Vereinfachung ihrer Arbeitsprozesse profitieren. Das habe ich vorhin schon ausgeführt. Künstliche Intelligenz – das ist auch schon gefallen heute in den Reden – spielt natürlich eine ganz große Rolle. Für den Einsatz der künstlichen Intelligenz auf Verwaltungsebene werden eindeutige und einheitliche Regeln erarbeitet, um mit den neuen technischen Möglichkeiten die Aufgaben schneller und kostengünstiger umzusetzen. (Beifall BSW) Sie sehen ein Riesenpaket, was wir im Ministerium für Digitalisierung und Infrastruktur umsetzen möchten. Ich komme zum dritten Bereich: „Umwelt, Energie und Forsten“. Ich fange mal mit dem an, was jetzt ein bisschen einfacher ist, und zwar mit dem Naturschutz. Minister Kummer hat mir noch mal mitgegeben, dass er sehr froh ist, das Abwasserpaket nun endlich auf den Weg bringen zu können. Das war ihm auch persönlich in den letzten Jahren immer ein großes Anliegen. Sie kennen die Probleme mit dem Anschluss im ländlichen Raum. Da sind wir etwas vorangekommen, aber wir sind nicht an dem Ziel und nicht dort, wo wir eigentlich hinmüssen. Insofern gilt es, die Abwasserinfrastruktur hier zu modernisieren und vor allen Dingen den Anschlussgrad im ländlichen Raum deutlich zu verbessern, (Beifall CDU, BSW) und das, ohne dass die Menschen, die dort wohnen, über Gebühr belastet werden. Also hier brauchen wir wirklich Modelle, die die Menschen mitnehmen und nicht vor unbezahlbare Rechnungen stellen. Das haben wir dabei auch im Auge. Ein großes Anliegen des Ministeriums – und ich erinnere mich, dass ich mal als Abgeordneter in der anderen Legislaturperiode einen Antrag hier einbringen wollte, um den Flächenverbrauch für die Landwirtschaft in Thüringen zu reduzieren. Ich wollte damals die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf den Prüfstand stellen, weil es mir wirklich richtig wehgetan hat, dass, wenn gebaut wurde, immer wieder weitere landwirtschaftliche Fläche versiegelt wurde für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen. Ich habe erlebt, wie Betriebe Hunderte von Hektar verloren haben. Sicher war es wichtig, eine Autobahn zu bauen. Sicher war es wichtig, Industriegebiete zu errichten. Aber dass dann jedes Mal noch mal genauso viel Fläche versiegelt wurde, das war etwas, was mir immer gegen den Strich ging. Insofern haben wir uns gemeinsam vorgenommen – das ist etwas, was wir also auch beide teilen –, das, was eine schon lange nicht mehr existierende Landesregierung mal auf den Weg gebracht hat, nämlich eine Nachhaltigkeitsstrategie auch mit Leben zu erfüllen, eine Nachhaltigkeitsstrategie, in der drinsteht, dass wir eine Flächenversiegelung mit Netto-Null haben möchten. „Netto-Null“ heißt, wir werden weiterhin Straßen brauchen, wir werden weiter Häuser bauen wollen, wir werden weiter Industriegebiete haben. Aber es geht nicht, dass da immer wieder Fläche versiegelt wird für all diese notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, sondern im gleichen Maße wieder Fläche entsiegelt wird. Wir haben sehr viele Bauruinen, Industriebrachen, die ertüchtigt werden können, um hier Fläche für die Landwirtschaft und für den Naturschutz bereitzustellen. Das ist uns ein ganz wichtiges Anliegen. (Beifall CDU, BSW) Zum Waldschutz: Hier können Sie nachlesen, dass die Landesregierung sich den Waldbau vorgenommen hat. Auch da weiß ich, dass Tilo Kummer als Waldbesitzer, als jemand, der Wald besitzt, ein großes Augenmerk darauf legt, dass wir einen anderen Umgang mit den Waldflächen mit unklaren Eigentumsverhältnissen auf den Weg bringen. Es kann nicht sein, dass es ein Borkenkäfer-Bekämpfungsprogramm gibt, und dann muss man irgendwie zwischendrin aufhören, weil die Eigentumsverhältnisse nicht geklärt sind. Also insofern ist auch das etwas, was sich das Ministerium vorgenommen hat. So, jetzt geht mein Puls etwas höher. Ich war Herrn Bühl sehr dankbar, dass er zwischen mir und Herrn Höcke gesprochen hat, da konnte sich der Puls wieder normalisieren. Aber das Unwort des Tages habe ich heute schon gehört, nämlich „Klima-Voodoo“. Ich fange mal so an: Als der Ministerpräsident dieses schöne Bild gezeichnet hat von der Maria Andrea, da gehen uns allen wahrscheinlich unterschiedliche Dinge durch den Kopf. Wir alle haben Kinder, haben Enkel und erleben, dass auch gerade Menschen geboren werden. Was mir gefehlt hat oder was mir natürlich bei diesem Bild am meisten durch den Kopf geht, ist, was ist, wenn diese jungen Menschen, die jetzt geboren werden, die gleiche Klimaentwicklung erleben wie die, die wir in den letzten 50, 60 Jahren erlebt haben. Wir können uns alle noch erinnern, als wir Kind waren, wie der Sommer war, wie der Winter war. Wie wird das sein? Kommen die Brände, die Überschwemmungen? Fangen wir mit der Überschwemmung in Europa an, die wir jetzt hatten oder die wir voriges Jahr hatten in Spanien, in Italien. Kommen die Dinge zu uns? Kommen die Brände wie jetzt in Los Angeles zu uns? Wird sich Maria Andrea noch ernähren können in 20, 30, 50 Jahren? Mit Herrn Dietrich hatte ich diesen Disput letztes Mal. Ich bin Agrarwissenschaftler und wir haben in den letzten Jahren feststellen müssen, dass im Sommer, wenn es über mehrere Tage hinweg über 35 Grad ist, die Pflanzen aufhören zu wachsen. Also es gibt Ertragsdepression durch die große Hitze, die wir haben. Wir haben herausbekommen in den Agrarwissenschaften, in unseren Versuchsstationen, dass Pflanzen aufhören, Früchte zu bilden, also keine Samen mehr ausbilden, wenn es zu heiß wird. Also die blühen zwar, sie werden befruchtet, aber sie hören dann auf, Früchte anzusetzen. Das sind die Dinge, die mir durch den Kopf gehen, wenn ich an Maria Andrea denke. Und deswegen, Herr Höcke, da werden wir so weit auseinanderliegen. Das, was Sie mit Ihrer Energiepolitik, was Sie mit Verspargelung der Landschaft und auch mit CO -Besteuerung 2 hier von sich gegeben haben, das ist so weit weg von dem, was junge Menschen wirklich brauchen. Sondern Sie versündigen sich hier an der nächsten Generation mit dem, was Sie hier zur Energiepolitik gesagt haben. (Beifall BSW, Die Linke) Für uns ist also Klimaschutz in dem Ministerium tatsächlich die Bedingung dafür, dass wir die Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkel erhalten und im Übrigen auch – da sind wir auch ganz weit auseinander – die Basis für die Wirtschaft in Thüringen sichern. Deswegen: Ich weiß ja, dass Sie Quellen haben, von denen Sie sich dann immer inspirieren lassen. Aber wenn Sie mal in die Wirtschaft hineinhören, auch in die Wirtschaft in Thüringen, dann würden Sie merken, dass die Menschen, die dort Verantwortung für die Unternehmen haben, so weit weg sind von Ihren Vorstellungen. Das müsste Ihnen doch eigentlich zu denken geben. (Beifall BSW) Also, konkrete Schritte, konkrete erste Schritte – Ausbau. Wir möchten vor allen Dingen auch hier wieder das Beratungsangebot für Menschen verbessern. Das betrifft Einzelpersonen, die überlegen, ob sie ihr Haus energetisch sanieren, genauso wie Betriebe. Ich selbst komme aus dem Landwirtschaftsbereich. Es tut mir in der Seele weh, wenn ich weiß, dass bei Biogasanlagen, die jetzt aus dem Erneuerbare-Energien-Bereich rausfallen, aus der Förderung, aus der Bundesförderung, die Unternehmen nicht wissen, ob sie diese Biogasanlagen weiterbetreiben können, ob es sich für sie lohnt, ob es für diese Biogasanlagen neue Möglichkeiten gibt. Es gab mal in Thüringen eine Biogasberatung, also eine Firma, die diese Unternehmen beraten hat. Und diese Biogasberatung wurde von der alten Landesregierung eingestellt. Deswegen haben wir uns im Regierungsvertrag auch dazu verständigt, diese Biogasberatung wieder einzuführen, weil Biogas zum Beispiel eine Form von grundlastfähiger Energie ist, die wir in Thüringen nicht nur erhalten, sondern auch ausbauen müssen. Sie haben die Nahwärmenetze angesprochen, das ist für Sie wahrscheinlich Voodoo. Nein, gerade für Leute, die neue Häuser bauen, wenn ganze Wohngebiete entstehen, ist es doch sinnvoll zu schauen, dass nicht jeder eine Gas- oder Ölheizung einbaut, sondern dass man überlegt, ob man nicht diese Häuser gemeinsam mit irgendeiner Energieform versorgen kann. Da kommen die Biogasanlagen wieder ins Spiel, die Wärme erzeugen können. Insofern werden wir auch in diesem Bereich diejenigen, die Fragen haben, unterstützen. (Beifall CDU, BSW) Solarenergie ist für uns ein ganz wichtiger Baustein der Energiewende. Hier haben wir uns im Regierungsprogramm verständigt, dass wir einen eindeutigen Vorrang von Agri-Photovoltaik haben. Das wird vielen gar nichts sagen, das heißt, das sind aufgeständerte Solaranlagen, unter denen man noch Landwirtschaft betreiben kann. Ich selbst hatte diese Woche wieder eine Bauausschusssitzung in meinem Ort, in der wir wieder eine 99-Hektar-Freiflächenanlage genehmigt haben. Es gibt weitere Anlagen mit 60 Hektar, mit 70 Hektar und ich habe wieder gesagt, dass ich solchen Anträgen als Stadtratsmitglied nicht zustimmen werde, weil wir hier Fläche versiegeln, die wir möglicherweise in 10, 20 oder 30 Jahren dringend für die Futter- und Lebensmittelproduktion brauchen. Deswegen hier der eindeutige Vorrang für andere Modelle, nämlich die, die landwirtschaftliche Flächen erhalten, um die Futter- und Lebensmittelproduktion weiterzuführen. (Beifall BSW) Sie sehen, wir möchten hier Weichen neu stellen. Wir haben ganz klare Vorstellungen davon und das betrifft die Landesregierung natürlich genauso. Was mir noch einmal ein ganz wichtiges Signal ist, vor allen Dingen auch an die Menschen draußen: Wir hatten in diesem Bauausschuss natürlich auch eine heftige Diskussion über die Windausbauziele der Bundesregierung. Ich bin ja nun bekennender Spargel-Fan – und ich meine sowohl den einen als auch den anderen Spargel –, nicht weil ich die Dinger so super finde, sondern weil sie für mich eine der wesentlichen Grundlagen für die Energieversorgung der Zukunft sind. Natürlich geht es nicht, dass mein Ort, weil im Nachbarort ein Flughafen ist, im Prinzip akzeptieren muss, dass wir statt 2,7 Prozent 5 Prozent Fläche bereithalten müssen. Das geht natürlich nicht. Insofern bin ich jemand, der Herrn Kummer da auch sehr dankbar ist, dass er angedeutet hat, dass wir auch auf Bundesebene noch einmal den Anlauf unternehmen werden, diese Ziele, diese pauschalen Flächenziele aufzurufen. Ich weiß, dass da die Idee besteht, auch die Energiemengen, die wir in Thüringen brauchen, vor allen Dingen als Basis heranzuziehen. Das ist etwas, was ich ausdrücklich unterstütze. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, jetzt habe ich vieles zu dem gesagt, was im Programm steht. Ich muss allerdings auch noch etwas zu dem sagen, was nicht drinsteht, weil das unsere Leute oder unsere Unterstützer vom BSW erwarten. Es gab sehr viel Aufregung über das Bürgerforum „Krieg und Frieden“, so heißt dieses Konstrukt. Wir haben es mit angemeldet, es hat dann keinen Eingang gefunden. Es wäre jetzt eine schlechte Ausrede zu sagen, die Staatskanzlei musste ja von den vielen Vorschlägen die besten aussuchen. Damit wären wir nicht durchgekommen bei unseren Unterstützern, sondern es gibt natürlich zwei wesentliche Gründe, die dafürsprechen, das jetzt nicht in das 100-TageProgramm aufzunehmen. Einmal ist das die finanzielle Situation. Ich bleibe dabei, ich habe ja vorhin Katja Wolf schon einmal zitiert: keine ungedeckten Schecks. Das gilt auch für die Landesregierung. Wir haben keinen beschlossenen Haushalt, wir haben auch keinen Titel für so ein Konstrukt. Insofern gehört es sich, das auf ordentliche finanzielle Füße zu stellen. Ich habe so viele E-Mails bekommen, dass es Unsinn wäre; – jemand, der für Frieden einsteht, der macht das ehrenamtlich und der braucht kein Geld. Nein, ich bin lange genug in dem Geschäft unterwegs, um zu wissen, dass eine echte Bürgerbeteiligung auch damit zu tun hat, dass ich es Menschen ermögliche, an solchen Dialogen teilzunehmen, die die finanziellen Möglichkeiten eben nicht haben. (Beifall BSW) Das fängt bei Reisekosten an, die vielleicht erstattet werden müssen, das geht weiter mit einer Aufwandspauschale oder einem Tagegeld, weil die Menschen dort vielleicht Urlaub nehmen müssen. Insofern konnte ich dieses Argument vom Chef der Staatskanzlei gut nachvollziehen. Hier müssen wir eine gute finanzielle Basis schaffen, um es möglichst vielen Menschen zu ermöglichen, teilzunehmen und nicht Leute auszugrenzen, die sich das nicht leisten können. (Beifall BSW) Ein zweites Argument – und da komme ich jetzt schon auf die Zielgerade – war natürlich, dass man so ein Bürgerforum nicht jetzt mal in 100 Tagen schnell auf die Achse stellt, sondern dass man sagt, das muss gut vorbereitet werden. Dafür muss es vorher Treffen geben, das muss organisiert werden. Deswegen ist das vielleicht etwas, was dann ins Langfristige gehört, aber nicht in ein 100-Tage-Programm. Ich nehme den Ministerpräsidenten beim Wort: Er hat versprochen – wir haben das ja auch intensiv diskutiert, dass das für uns ein wirklich großes Problem gewesen ist –, dass wir das in diesem Jahr auf den Weg bringen. Wir werden kontrollieren, ob das funktioniert, und werden dabeibleiben. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, zum Abschluss wirklich noch mal die Bitte an diejenigen, die dieses 100-Tage-Programm ganz genau gelesen haben und jetzt eine Bewertung vornehmen wollen: Es ist ein 100Tage-Programm. Ich habe das bei Herrn Höcke vorhin schon mal anklingen lassen. Was nicht geht, ist, dass wir in dieses 100-Tage-Programm alles das reinschreiben, was im Regierungsprogramm dann als wichtigste Aufgaben genannt ist, sondern das sind 100 Tage, es ist ein Start der Umsetzung des Regierungsprogramms, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir als Fraktion wünschen der Landesregierung für diese 100 Tage, in denen sie sich sehr viel vorgenommen hat, ein gutes Gelingen und bieten hier auch unsere vollumfängliche Unterstützung an. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Vielen Dank, Herr Augsten. Als nächster Redner kommt bitte Herr Schaft von der Fraktion Die Linke nach vorn.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, ich würde mich am Anfang nur kurz in einer Frage noch mal mit dem auseinandersetzen, was Herr Höcke heute hier gesagt hat. Sie haben von parlamentarischen Traditionen gesprochen. Ihre Fraktion, die nicht erst seit dem 5. Februar 2020 versucht, das Parlament zu untergraben, zu delegitimieren und verächtlich zu machen, und das fortsetzt mit der Delegitimierung des Verfassungsgerichts nach der Konstituierung im Oktober, braucht nicht von parlamentarischen Traditionen sprechen, sondern das Einzige, was Sie machen wollen, ist, parlamentarische Traditionen zu beenden und dieses Parlament überflüssig zu machen. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Da sage ich dann aber auch noch mal ganz klar: Ich habe die Worte vom Kollegen Bühl in die deutliche Richtung der AfD durchaus vernommen. Aber ich glaube, an so einen Tag, an dem wir die Regierungserklärung und das 100-Tage-Programm besprechen, kann ich nicht umhinkommen, dann auch zu sagen: Ich hoffe, dass diese Worte, diese klare Haltung, die Sie mit Blick auf die AfD-Fraktion gesagt haben, dann auch wirklich in der Legislatur hier trägt und dass das, was sich gestern in Berlin Bahn gebrochen hat, nicht zur neuen politischen Normalität hier im Hohen Hause wird und dass die Brombeere wirklich das ernst meint, was auch im Pflichtenheft verankert wurde: keine Zusammenarbeit mit der AfD. (Beifall Die Linke) Das ist der fundamentale demokratische Konsens, der gestern im Bundestag von der Merz-CDU aufgekündigt wurde. Ich hoffe, dass das hier nicht passiert. Vielleicht ist ja das, was Frau Merkel heute verkündet hat, eher Ihre Richtschnur als das, was Herr Merz gerade im Bundestag fabriziert. (Beifall Die Linke) Das so weit erst mal vorab. Nun zu der Frage der Regierungserklärung. Herr Augsten, Sie haben es gerade gesagt: Ja, wann geht es denn los, wurden Sie gefragt. Ganz ehrlich habe ich mich das bei der Ankündigung des 100Tage-Programms auch gefragt. Ja, wann geht es denn los, ab wann zählt es denn? Was sind denn 100 Tage, sind 100 Werktage oder sind wirklich alle Tage gemeint? Ich glaube, da kann man noch mal ein paar Fragezeichen dranmachen, weil ich nach der Veröffentlichung eines 100-Tage-Programms schon ein bisschen mehr erwarte als die Ankündigung, nämlich durchaus auch konkrete Maßnahmen, die sich niederschlagen in Kabinettsbeschlüssen, die sich niederschlagen in Anträgen der Koalitionsfraktionen. Aber da ist momentan noch Fehlanzeige. Ich habe eher so weiterhin das Gefühl – verzeihen Sie es mir, aber das ist das Bild, das es für mich zusammenfasst –, die Brombeerkoalition ist weiter im Schlafwagen auf dem Weg zum Ankündigungsweltmeister. (Beifall Die Linke) An eine Sache, Herr Ministerpräsident, muss ich dann wirklich auch noch mal anknüpfen. Ich habe wieder diese Phrase der ideologischen Experimente in der Rede gehört. Da will ich noch mal an das erinnern, was in den letzten zehn Jahren ja gemacht wurde auch in der Zusammenarbeit, in einer Situation, in der wir in einer Minderheitskonstellation gemeinsam mit den demokratischen Kräften nach Mehrheiten gesucht haben. Dann frage ich: Bildung beitragsfrei und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels – ist das ein ideologisches Experiment? Die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern durch die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen – ist das ein ideologisches Experiment? Mehr Geld für die Kommunen, 2 Milliarden mehr an Landeszuweisungen in zehn Jahren – ist das ein ideologisches Experiment? 7.500 Lehrkräfte mehr in den vergangenen zehn Jahren, 5.000 mehr als in zehn Jahren CDU davor – ist das ein ideologisches Experiment? Oder auch die Unterstützung von Menschen im Alter durch Programme wie AGATHE oder die Dorfkümmerer oder auch eines der größten Schulinvestitionsprogramme in diesem Land. Ich glaube, das ist nichts, was hier als ideologisches Experiment abgewertet werden soll, sondern etwas, wozu wir sagen können: Darauf kann aufgebaut werden. (Beifall Die Linke) Das sollte man durchaus auch mal mit Respekt anerkennen, dass hier auch etwas hinterlassen wurde, mit dem man weiterarbeiten kann. Das sage ich auch – jetzt sehe ich ihn gerade nicht – in die Richtung des Kollegen Bühl zum Thema „Respekt“. Ich meine, wir werden morgen, wenn wir die Antworten auf die Mündlichen Anfragen unserer Fraktion erhalten, durchaus mal den Finger in die Wunde legen und fragen können: Sind die hohen Ansprüche, die in der letzten Legislatur an Posten dann formuliert wurden seitens der CDU, auch wirklich selbst erfüllt worden? Aber das werden wir morgen sehen. Aber die Art und Weise, wie hier über die Mitglieder der letzten Landesregierung gesprochen wurde, das kann ich und will ich so nicht stehen lassen. Das hat mit Respekt nichts zu tun. (Beifall Die Linke) Denn im Gegensatz zu 2014 haben die Ministerinnen und Minister verantwortungsvoll die Häuser übergeben, sind nicht fluchtartig davongerannt und haben gesagt: „Nach mir die Sintflut“, damit ein geordneter Regierungsübergang stattfinden kann. Da haben wir 2014 was anderes erlebt. Ich glaube auch, da für alle sprechen zu können, die in den zehn Jahren Verantwortung getragen haben, da ist viel im Privatleben zurückgesteckt worden. Denn das ist das, was uns alle, die wir im politischen Betrieb tagtäglich sind, dann auch natürlich umtreibt, die Aufgabe, die wir haben, hier mit vollem Gewissen zu erfüllen, wo vieles hintenansteht. Da, denke ich schon, gebietet es der Respekt, auch bei dem Blick zurück, durchaus dann den auch zu wahren. (Beifall Die Linke) Dann habe ich aber auch, als ich das 100-TageProgramm gelesen habe, noch mal geschaut, weil ich mir dachte, so 100-Tage-Programme, die kommen in der Regel vor der Wahl. Ich meine, wir haben als Linke mal eine andere Zahl genommen. Wir haben daraus ein 90-Tage-Programm gemacht, sind vielleicht ein bisschen ambitionierter. Es gab im August das 100-Tage-Programm der CDU. Dann habe ich das mal neben das 100-Tage-Programm der neuen Regierung gelegt, wo die CDU den Führungsanspruch hat. Da muss ich sagen, da ist auch nicht mehr so viel übriggeblieben. Von 62 Maßnahmen aus dem 100-Tage-Programm der CDU haben es noch ganze 14 geschafft. Wenn ich jetzt mal zusammenfasse, was aus dem 100-Tage-Programm der CDU übriggeblieben ist, dann das grüne Herz, besser abschieben und irgendwie Bürokratie abbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht das, was Thüringen nach vorne bringt. Die Menschen in Thüringen erwarten deutlich mehr als ein paar Ankündigungen. Das ist auch nicht der Plan, wie Thüringen sozialer, menschlicher und gerechter werden kann. (Beifall Die Linke) Auch an einer anderen Stelle vermisse ich immer noch eine Strategie und die habe ich auch heute sowohl in der Rede, in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten als auch in den ersten Reden aus den koalitionstragenden Fraktionen vermisst – das Thema „Haushalt“. Die Grundsatzaussprache im Haushalts- und Finanzausschuss war ja jetzt schon mehrfach Thema. Ja, wir haben alle gemeinsam natürlich auf die schwierige Herausforderung geguckt aus diesem Zahlenwerk. Die Quadratur des Kreises, wie es dann so hieß, zu einem Zahlenwerk zu bekommen, was durchaus auch in den nächsten Jahren Handlungsspielräume schafft, Investitionen ermöglicht und auch eine gute Ausstattung personell untersetzt. Zeitgleich wird aber aufgrund der konjunkturellen Lage darauf abgestellt, dass es Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung braucht. Auch heute wurde aus meiner Sicht nicht aufgelöst, wie das die neue Landesregierung übereinander bringen will, wenn auf der einen Seite immer die Milliarde in den Raum gestellt wird, aber auf der anderen Seite seit Jahresanfang und aber auch in den Haushaltsberatungen immer wieder gesagt wird, was die Häuser alles noch mehr brauchen, oder dann wird das 20-MillionenEuro-Paket mit der Gießkanne für die Unternehmen genannt. Dann wird festgehalten am KleineGemeinden-Programm mit 45 Millionen Euro, was Probleme zuschüttet, statt sie zu lösen. Und die Forderung des Bildungsministers, wofür ich sogar offen bin, den Numerus clausus im Lehramtsstudium abzuschaffen, wird am Ende auch Geld kosten. Also die Forderungen und Ankündigungen auf der eine Seite und das Sparziel auf der anderen Seite, die Strategie vermisse ich immer noch, wie das die neue Landesregierung übereinbringen will. (Beifall Die Linke) Aber vielleicht sind wir da auch im Februar ein bisschen schlauer. Ich habe es auch in der Grundsatzaussprache zum Haushalt schon gesagt: Wenn wir dann wirklich mal schwarz auf weiß die Zahlen dessen haben, was an Rückfluss aus 2024 da ist, ich glaube, dann reden wir auch anders über den Griff in die Rücklage zur Deckung der Investitionen und der Ausgaben, die im nächsten Jahr notwendig sind. Dann können wir vielleicht die ganze Diskussion auch noch mal für die Haushaltsaufstellung 2025 ein bisschen runterkochen und wirklich konkret an den einzelnen Einzelplänen und Titeln arbeiten, was notwendig ist, um Thüringen sozial, menschlicher und gerechter zu machen. Dann habe ich mal geguckt, wie kann man denn die ganzen Sachen, die in diesem 100-Tage-Programm stehen, so ein bisschen einordnen. Da sind mir drei Sachen aufgefallen. Wir haben ein Teil an Maßnahmen in dem 100-Tage-Programm, da könnte man sagen, da schmücken Sie sich mit fremden Federn. Ich gehe gleich noch darauf ein. Dann gibt es den zweiten Teil, der ist arg gespickt von vagen Ankündigungen und Maßnahmen. Dann gibt es noch den dritten Teil, ich nenne ihn mal die konservative Mottenkiste. Gehen wir also rein ist Detail und fragen uns, was denn die fremden Federn sind, mit denen sich die neue Brombeerkoalition schmückt oder wo man eigentlich sagen könnte, ein Stück weit an der einen oder anderen Stelle auch plagiiert, weil das eine nur neu benannt wird, obwohl es am Ende unter Rot-Rot-Grün begonnen wurde. Es beginnt schon bei den Kommunalfinanzen. Das angesprochene Gutachten, von dem im 100-TageProgramm die Rede ist, wurde im Rahmen des gesetzlichen Auftrags von Rot-Rot-Grün in Auftrag gegeben. Dass sich eine Landesregierung mit einem Gutachten beschäftigt, ist doch, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit. Abgesehen davon bleibe ich gespannt – ich glaube, den Willen haben wir, daran mitzuwirken –, was in Sachen Kommunaler Finanzausgleich denn wirklich mal kommt, denn mehr als „wir brauchen eine Reform“ ist bis heute nicht angekündigt. Auch in der letzten Legislatur, als es den Unterausschuss gab, erinnere ich mich daran, wie der damalige Kollege Sascha Bilay mir des Öfteren berichtete, dass die Unterausschusssitzung wieder abgesagt werden musste, weil es von der CDU keine Anträge für den Unterausschuss gab. (Beifall Die Linke) Auch die Ankündigung, das Rechtskreiswechselgesetz 2025 einzubringen, ist das, was wir in den letzten Jahren schon gemacht haben, um die finanziellen Mehrbelastungen gesetzlich abzufedern. Und dann auch noch so ein beliebtes Beispiel, weil es auch der CDU immer ganz wichtig ist: die Familien-App, die jetzt veröffentlicht werden soll. Das verdanken Sie übrigens auch Rot-Rot-Grün. (Beifall Die Linke) Denn wer Seite 71 des Landesfamilienförderplans 2024 bis 2026 liest, der wird sehen, da steht, dass die Umsetzung bereits durch die letzte Landesregierung begonnen wurde, und dort steht auch bereits, dass die App 2025 veröffentlicht werden soll. (Beifall Die Linke) Also schön, dass der Landesfamilienförderplan Eingang in das 100-Tage-Programm gefunden hat. Auch noch ein paar andere Beispiele: die Projekte zu Seniorinnenmedienbildung und die Unterstützung im Alter. Das finde ich gut und richtig. Aber tun Sie doch bitte nicht so, als sei das jetzt was Neues. Mit dem Projekt „Digitaler Engel Thüringen“ oder auch den Projekten wie AGATHE gibt es bereits Strukturen, die dort auch unterwegs sind. Und ich sage mal so, ich war vor Kurzem zum Gespräch beispielsweise mit dem „Freien Wort“, wo wir uns über die Digitalisierung in der Medienwelt unterhalten haben. Da gibt es bereits eine enge Zusammenarbeit auch privater Anbieter mit Seniorinnenbeiräten und dem Beauftragten, um die Medienbildung gemeinsam mit älteren Menschen voranzubringen, genauso wie durch die Arbeit der Landesmedienanstalt. Also auch das ist nicht neu. Zwei, drei Beispiele hätte ich noch: TeleVisionale wird angekündigt – bereits von Rot-Rot-Grün im letzten Jahr nach Thüringen geholt. Der Pauschalvertrag mit der GEMA wird angekündigt – auch bereits 2024 noch unter der damaligen Landesregierung angegangen. Und dann auch, Herr Voigt, weil Sie das Flächenregister bei der Grünen Woche so prominent platziert haben: In der Regierungserklärung haben Sie es besser eingeordnet. Im 100-Tage-Programm klingt es nach was Neuem. Aber zu sagen, das Flächenregister ist für die Landwirtinnen und Landwirte keine Pflicht, hat bereits das Infrastrukturministerium noch unter Susanna Karawanskij gesagt und angekündigt. (Beifall Die Linke) Da könnte man sich an ein paar Stellen vielleicht auch noch mal ehrlich machen und deutlich machen, was wirklich die eigenen Ideen sind, anstatt hier und dort zu plagiieren. Dann kommen wir zum zweiten Themenkomplex, bei dem es nach dem großen Wurf klingt, aber die Frage ist, wie viel denn dahinter ist – Stichwort „Bürokratieabbau“: mehrfach angekündigt, im Wahlkampf ja immer wieder ein großes Thema. Dann frage ich mich: Ein Bürokratiemelder soll jetzt den Bürokratieabbau beschleunigen? Also ein Portal, das weiteren personellen Einsatz mit sich bringen wird, soll jetzt am Ende dazu führen, dass wir weniger Bürokratie haben? Ich stelle mir das schon vor, da werden Bürgerinnen und Bürger im Freistaat einen bürokratischen Vorfall melden, und was ist dann die Antwort? Ja, Entschuldigung, wir können Ihnen nicht helfen, weil das eine Regelung ist, die auf der Ebene der EU oder des Bundes getätigt wurde, weil über 80 Prozent der Regelungen – wir hatten das in der letzten Legislatur immer wieder im Wirtschaftsausschuss – am Ende auf Regelungen der Bundesebene oder Europäischen Union zurückzuführen sind. Da muss man sich dann auch mal ehrlich machen, was man erreicht. Und auch bei der Frage der Paragrafenbremse frage ich mich: Haben Sie bereits vergessen, dass Sie sich in der letzten Legislatur für einen Normenkontrollrat starkgemacht haben, den sogar gemeinsam mit uns auf den Weg gebracht haben? Ist dieses Instrument gar nicht mehr notwendig? Daran mache ich also ein großes Fragezeichen, ob hier mit diesen neuen Instrumenten wirklich Bürokratie abgebaut werden kann. Zu der Frage „Bürokratie“ will ich aber noch mal was klarrücken und einordnen. Wir brauchen einen guten Mix an Regelungen, und zwar einen gut austarierten, der auf einer Seite Flexibilität und Ermöglichung schafft, aber eben auch soziale und ökologische Standards setzt. Da sage ich schon mal ganz klar: Bei all dem, was ich bisher zum Bürokratieabbau gehört habe, klingeln bei uns natürlich die Alarmglocken. Ich sage es ganz klar: Wenn am Ende Bürokratieabbau dazu dienen sollte, die Rechte der Beschäftigten zu schleifen, wenn es um die Sonntagsarbeit geht, wenn es um den Vergabemindestlohn geht oder damit auch durch die Hintertür die Debatten um die vermeintlich anstrengungslose Wohlstandsgesellschaft aufgegriffen werden und dann der Karenztag unterstützt wird, dann sind das Sachen, die wir nicht mitmachen werden. (Beifall Die Linke) Die Rechte der Beschäftigten werden wir in dieser Legislatur nicht schleifen lassen, auch nicht durch die Hintertür des Bürokratieabbaus. Da bin ich dann beim Pakt für Wachstum. Ich bin erst einmal froh, dass Gespräche nicht nur mit den Kammern, sondern auch mit den Gewerkschaften stattfinden. Der Austausch ist sicherlich hilfreich, davon bin ich überzeugt, aber es braucht ja noch mehr. Auch dass der Branchendialog wieder kommen soll – die Automotive- und die Automobilindustrie haben sich dazu auch entsprechend positiv geäußert: geschenkt. Was der Industrie- und Automobilzuliefererindustrie hier in Thüringen aber nicht weiterhilft – und da bin ich gespannt, wie Sie sich positionieren werden –, ist ein ständiges Vor und Zurück, sondern eine klare Linie und eine klare politische Strategie, wie es mit der Mobilität im Freistaat weitergehen soll. Dazu steht eben auch herzlich wenig konkret zum Bereich Verkehr, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrswende im 100Tage-Programm. Ja, ein 100-Tage-Programm ist kein Koalitionsvertrag, aber man hätte ja durchaus hier auch den einen oder anderen Punkt mehr mit adressieren können. Ich will auch noch mal was sagen zur ständigen Mär vom Verbrenner-Aus und dem Erzählen davon: Die Unternehmen, die am Ende das Produkt auf den Markt bringen, das Fahrzeug, sind doch schon längst viel weiter als die politischen Debatten auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union. Fun-Fact: E-Fuels, also synthetische Kraftstoffe, sollen übrigens auch nach 2035 weiterverwendet werden können, genauso wenn noch jemand seinen Verbrenner nach 2035 hat und der vorher zugelassen ist, kann er den auch weiter fahren. Also mal ein bisschen runterkochen in der Debatte und lieber gemeinsam mit den Automobilunternehmen schauen, wie wir die Verkehrswende tatsächlich hinbekommen können, damit am Ende die Beschäftigten eine Zukunft auf der Seite des Werktors haben, wo die Betriebshalle steht. (Beifall Die Linke) Deswegen haben wir uns in der letzten Legislatur eingesetzt, auch teilweise gemeinsam in den Haushaltsberatungen, und zu Fragestellungen ermittelt, wie beispielsweise ANeTT–Programm, Technologieberatungsstelle oder auch Transformation. Denn wir können nicht im Blindflug irgendwie schauen, mal heute vor, mal zurück, mal E-Mobilität ja, mal nein, sondern es braucht eine klare Linie und es braucht vor allem auch die klare Ansage und die klare politische Zielstellung des Landes Thüringen, die Unternehmen auf diesem Weg zu begleiten. Das bedeutet, Geld in die Hand zu nehmen und auch über die Instrumente der öffentlichen Beteiligung und entsprechender Fonds zu schauen, was getan werden kann, um wirklich umzusteuern, damit die Beschäftigten eine Zukunft im Unternehmen haben. Ich verweise auch noch mal auf die Studie des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft aus dem Jahr 2023. Wenn wir das wirklich tun mit einer klaren Strategie – unser Antrag zum Transformationsund Nachhaltigkeitsfonds liegt in diesem Plenum vor –, dann kann ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von bis zu 6 Prozent prognostiziert werden. Das sollten wir doch gemeinsam angehen, denn das ist das, was die Wirtschaft im besten Sinne entfesselt, und nicht in dem Sinne, dass Beschäftigtenrechte geschliffen werden. (Beifall Die Linke) Ein dritter Punkt: Gesundheit. Darüber ist auch schon viel geredet worden. Ich meine, ich war heute zumindest – das gebe ich ehrlich zu – ein bisschen zufriedener mit der Regierungserklärung als damit, was ich im 100-Tage-Programm gelesen habe. Bei dem 100-Tage-Programm kam mir eine ganze Menge zu kurz, von der Frage der stationären, der ambulanten Versorgung war wenig die Rede, Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen tauchten auch nicht darin auf. Das war in der Regierungserklärung heute schon anders. Aber im Grundsatz sage ich doch und das sage ich auch noch mal ganz klar: Am Ende zu sagen, wir bringen die Gesundheitslandschaft jetzt in Thüringen voran, indem wir einen weiteren Gesundheitsgipfel machen, nach vielen Gipfeln der letzten Legislatur, das allein kann es nicht sein, auch wenn ich viel Vertrauen in die Gesundheitsministerin Katharina Schenk habe, hier die Ideen tatsächlich auch schon zu entwickeln. Aber ich hätte da deutlich mehr erwartet, denn wir haben doch an dieser Stelle kein Erkenntnisproblem. Wir haben uns doch vor allem in der letzten Legislatur – ich sehe den Kollegen Zippel – über Wochen, Monate und Jahre sehr intensiv – auch mit dem Kollegen Montag, der jetzt nicht mehr im Landtag ist – in der Sache immer konstruktiv über die Frage der Gesundheitspolitik gestritten – war vielleicht nicht immer konstruktiv, aber viel gestritten, manchmal auch konstruktiv. Und wir haben mit der Haushaltsberatung im Oktober zur Sicherung der Standorte in Sonneberg und Hildburghausen gemeinsam am Ende festgestellt: Wir haben uns ein Stück Zeit erkauft, aber es braucht jetzt die Notwendigkeit, in die Strukturveränderungen zu gehen. Deswegen auf der einen Seite: Ja, Sie haben uns als einen Partner hier im Parlament, wenn es darum geht, tatsächlich Krankenhausstandorte zu sichern und die Reform zu begleiten. Aber dennoch mache ich doch die große Frage daran: Sind am Ende der Gesundheitsgipfel und die weitere Ankündigung dieses Gipfels das, was uns jetzt am Ende weiterhilft? Und dann frage ich mich auch, Herr Zippel kann es uns vielleicht sagen: Ich glaube, im August oder Juli haben Sie so ein großes Maßnahmenpapier zur Gesundheitspolitik in Thüringen veröffentlicht. Ich habe es auf Ihrer Webseite nicht mehr gefunden, aber vielleicht können Sie es Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Brombeere noch mal geben, vielleicht ist da ja schon mehr drin als das, was im Gesundheitsgipfel besprochen werden soll, was man auch hier im Parlament bereden kann. (Beifall Die Linke) Denn, ich glaube, wir waren da schon deutlich weiter. Was sich auch noch mal lohnt, ist, sich anzugucken, was im Werkstattprozess in der letzten Legislatur geführt und organisiert mit den Akteurinnen und Akteuren der Gesundheitsversorgung tatsächlich auf den Weg gebracht wurde, denn auch da liegt bereits etwas vor, mit dem wir arbeiten können. Dass das die CDU jetzt vielleicht nicht weiß, mag daran liegen – ich habe mich gestern noch mal bei Personen, die daran mitgewirkt haben, versichert –, dass sie sich dem Prozess verweigert hat. Aber vielleicht ist ja der Punkt im 100-TageProgramm jetzt das Ansinnen zu sagen, man hat aus der Vergangenheit gelernt und will sich jetzt doch nicht mehr diesen Gesprächen zur Arbeit an Lösungen entsprechend verweigern. Darüber hinaus komme ich noch zum Thema „Bildungspolitik“ – der Kollege Tischner ist nicht da, hat mir aber gesagt, warum, und das ist auch in Ordnung so, er trifft jetzt gleich die Präsidentinnen der Thüringer Hochschulen. Ich habe ihm natürlich gesagt, als Entschädigung dafür will ich wissen, was er mit denen so besprochen hat, denn da liegt ja auch noch einiges an. Bei dem Thema „Schulen“ will ich noch mal auf einen Punkt eingehen. Sie haben am Anfang Ihrer Regierungserklärung gesagt, Herr Ministerpräsident, es darf nicht vom Zufall abhängen, welchen Weg ein Kind in Thüringen einschlägt. Zeitgleich sagen Sie aber, wir haben den Schulfrieden und wir tragen wie eine Monstranz das gegliederte Schulsystem vor uns her. Das ist und bleibt für uns als Linke ein zentraler Widerspruch an sich. Es gibt verschiedenste internationale Studien, die uns in den letzten Jahren immer wieder gezeigt haben, länger gemeinsam miteinander lernen, das ist die Garantie für mehr Bildungsgerechtigkeit. (Beifall Die Linke) Deswegen braucht es hier eine klare Stärkung. Das starre Festhalten am gegliederten Schulsystem wird nicht die Zukunft sein. Was Ihnen aber hier auch in dem Bereich zugutekommt – ich weiß, Sie werden das nicht hören wollen und werden dann wieder sagen, was Rot-RotGrün in den letzten Jahren in dem Bereich alles falsch gemacht hat, aber es muss doch mal benannt werden –: Sie werden auch in dieser Legislatur die Früchte dessen ernten, was Rot-Rot-Grün ausgesät hat: mit den schon benannten 7.500 Neueinstellungen, dem dualen Lehramtsstudium an der Universität in Erfurt, was bereits jetzt als Erfolgsmodell bundesweit auch für Aufregung gesorgt hat, (Beifall Die Linke) und die Entlastung der Lehrkräfte, die Sie auch in Ihrem Programm haben – durch Verwaltungsassistenzen und pädagogische Assistenzen –, auch das ist bereits unter Helmut Holter auf den Weg gebracht worden. Das kann man auch mal mit Respekt zur Kenntnis nehmen, weil dann können wir auch sagen: Wir können gemeinsam daran arbeiten, das, was als Modellprojekt begonnen hat, in dieser Legislatur mit einer demokratischen Mehrheit auch in der Fläche auszurollen, damit dann das Ziel gemeinsam erreicht werden kann. Auch bei der Reform zum Thema „Lehramt“ noch an dieser Stelle – auch das gebe ich Christian Tischner dann noch mal mit, aber darüber haben wir uns auch schon herzlich gestritten in der letzten Legislatur im Bildungsausschuss –: Ich finde zumindest die Ankündigung gut, zu sagen, wir müssen im Laufbahnrecht mal schauen, wie unflexibel es ist, dass Lehrkräfte nur an einer Schulart eingesetzt werden können, aber am Ende braucht es doch das Gesamtpaket. Wir kommen auch in dem Bereich nur voran, wenn wir endlich die Lehramtsausbildung in Thüringen umstellen, nämlich von der schulartbezogenen Ausbildung auf die schulstufenbezogene Ausbildung. (Beifall Die Linke) Das hat dann nichts mit Einheitslehrer oder Einheitsschule zu tun, sondern es ist ein Gewinn für die Bildungslandschaft hier in Thüringen. Andere Länder haben das schon längst, übrigens auch Länder mit einem CDU-Ministerpräsidenten, Herrn Günther beispielsweise in Schleswig-Holstein. Das ist also kein rot-rot-grünes Teufelszeug, die Angst will ich Ihnen gleich nehmen. Das wäre übrigens alles auch deutlich wichtiger und notwendiger als Strohfeuer, wie beispielsweise über die Debatte am Jahresanfang – es tut mir leid, da konnte ich wirklich nur den Kopf schütteln –, als dann irgendwie gesagt wurde: Wir müssen jetzt das Modell aus Australien hier auch mal irgendwie diskutieren und Menschen bis zum 16. Lebensjahr von Social Media fernhalten. Ich glaube, es muss eher darum gehen, gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen zu schauen, was sie für den sicheren Umgang im digitalen Raum brauchen, statt ihnen die Nutzung von sozialen Medien zu verbieten. (Beifall Die Linke) Dann noch so ein paar andere Sachen: Auch beim Beirat für Digitalisierung frage ich mich, ob uns jetzt wirklich ein weiterer Beirat bei der Digitalisierung voranbringt. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Oder ein weiterer Staatssekretär!) Oder auch das. Ich meine, wir hatten mal in der vergangenen Legislatur noch die Idee eines Unterausschusses zur Digitalisierung. Es ist ja auch die Frage, wo man das tatsächlich diskutiert, aber da können wir ja noch mal in die Diskussion gehen. Ich meine, ich verstehe auch das Ansinnen zu sagen, mit einer öffentlichen Debatte für mehr Respekt für diejenigen zu sorgen, die uns tagtäglich im wahrsten Sinne des Wortes den Arsch retten, also diejenigen, die bei der Polizei, beim Rettungsdienst, bei der Feuerwehr oder in den Krankenhäusern sind und dann sagen, es braucht eine Kampagne für mehr Respekt für Rettungskräfte. Aber es braucht auch, glaube ich, noch sehr viel mehr, weil ich glaube, allein das Tragen einer Anstecknadel wird nicht zwingend zu mehr Respekt für Rettungskräfte führen. (Beifall Die Linke) Woran wir gern mitarbeiten wollen, das ist wirklich eine konkrete Stärkung durch die Investitionen in den Einrichtungen und mehr Personal sowie die Verbesserung der rechtlichen Grundlagen. Ich glaube, mit der Arbeit am Brand- und Katastrophenschutzgesetz haben wir da in der letzten Legislatur auch schon gut begonnen und können damit weitermachen. (Beifall Die Linke) Dann komme ich aber zum dritten Punkt. Da sage ich ganz klar, das sind die Sachen, die in dieser Legislatur nicht mit uns machbar sein werden. Da komme ich dann noch mal kurz zum Anfang. Da müssen Sie sich fragen, wie Sie damit umgehen und ob es dann eine Option ist, die Mehrheiten dort drüben zu suchen. Denn man bekommt den Eindruck, dass sich die Law-and-Order- oder Recht-und-Ordnung-Debatte des aktuellen Bundestagswahlkampfs auch da niederschlägt, wenn wir im 100-Tage-Programm die Überarbeitung des Polizeiaufgabengesetzes lesen. Ich finde es fatal, wenn ein Gesetz, das maßgeblich und sehr sensibel betrachtet werden muss, in einem guten Austarieren zwischen den Aufgaben der Sicherheitsbehörden auf der einen und den Rechten der Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite, in einem Schnellschuss überarbeitet würde. Das ist nichts, was man mal eben in 100 Tagen macht. Da braucht es eine sensible Diskussion in dem zuständigen Ausschuss, auch schon vorher mit den Fachverbänden, um zu schauen, was ist tatsächlich das, was einerseits den Sicherheitsbehörden die Befugnisse gibt, die sie brauchen, und auf der anderen Seite eben nicht in die Bürgerinnenrechte entsprechend auch eingreift. Und dann mache ich doch wirklich ein großes Fragezeichen an die Sachen, wenn sich dann hier Überwachungsfantasien durch die Verankerung bestimmter Maßnahmen irgendwann Bahn brechen können. Also da werden Sie uns als ganz klaren Gegner finden. Wo Sie uns immer als Partner haben, das ist die bessere Ausstattung derjenigen, die am Ende auf der Straße sind und die Arbeit machen. Auch da haben wir beispielsweise mit der Verbesserung im Mai in der letzten Legislatur schon einiges getan. Bei den 360 Polizeianwärterinnen, da müssen Sie uns auch aber immer noch erklären – da sind wir wieder beim Haushalt –, wo und wie wir das umsetzen mit Blick auf die Investitionen und Gebäude und Personal. Am Ende wirklich noch mal die Warnung davor: Machen Sie keinen Schnellschuss beim Polizeiaufgabengesetz. Hier braucht es wirklich ein sensibles Austarieren. Weitere Behördenbefugnisse ohne diese Diskussion, die wird es mit uns nicht geben. (Beifall Die Linke) Anderer Punkt, dritter Punkt: Da haben wir ein anderes Herangehen. Ich komme noch mal zu dem Thema – ich glaube, gestern in der Aktuellen Stunde war es auch schon –: Verpflichtende Sprachtests sollen jetzt ganz schnell auf den Weg gebracht werden. Weder ist klar, wie diese Tests finanziert noch wie sie umgesetzt werden sollen noch wer sie machen soll. Und viel weniger wird über das diskutiert, was vorher notwendig ist, nämlich die Sprachförderung. (Zwischenruf Abg. Hoffmeister, BSW: Sprachförderung geht nicht ohne Tests!) Und da sind wir doch auch wieder ganz konkret beim Haushalt. Unser Credo ist hier ganz klar: Wir wollen echte Förderung statt Testpflicht und setzen uns deshalb auch in den laufenden Haushaltsberatungen für die entsprechende finanzielle Ausstattung der Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung ein. Die 250 Kindergärten in Thüringen und die Kinder, die dort untergebracht, betreut und gebildet werden, konnten bereits davon profitieren. Das ist unser Weg zu sagen: Beste Förderung von Anfang anstatt Exklusion durch verpflichtende Tests, wo das gar nicht mehr mitgedacht wird. (Beifall Die Linke) Dann komme ich zu einem Punkt – das wird Sie jetzt wenig verwundern –, auf die Debatte, die wir heute wieder und gestern schon hatten, wie wir über die Migrations- und Asylpolitik im Freistaat sprechen. Da will ich mal damit anfangen, weil es hier immer wieder gesagt wird. Da wird Aschaffenburg immer genannt und auch der zweijährige Junge Yannis, der dort zum Opfer geworden ist. Was aber nicht erwähnt wird, weil das dann nämlich nicht mehr in das Weltbild und die Debatte passt, ist: Er war Marokkaner. Jetzt überlegen wir ganz kurz: Marokko ist seit, ich glaube, nicht wenigen Jahren ein sicheres Herkunftsland. Und da wird es dann eben nicht mehr so einfach mit Schwarz und Weiß, weil dann nämlich irgendwann die Gefahr bestanden hätte, wenn er noch die Möglichkeit hätte, sein Leben selbst zu gestalten, dass ihm dann ein Riegel vorgeschoben wird, weil er aufgrund des Status seines Landes eine vermeintlich sichere Bleibeperspektive gehabt hätte und abgeschoben wird. Und das ist doch das, wo man auch noch mal draufschauen muss. Ich habe gestern immer wieder zur Kenntnis genommen, auch von Minister Gruhner, diesen Satz: Jeder ist jemand. Ich habe manchmal in der Debatte um Recht und Ordnung und auch andere Fragen das Gefühl, dass dieses „Jeder ist jemand“ dann aufhört, wenn Menschen Bürgerinnengeld empfangen – dann sind sie faul und werden nicht mehr mit dem betrachtet, was sie bringen können oder wollen – oder wenn es um Geflüchtete geht. Dann wird nur noch in Schwarz und Weiß, zwischen denjenigen, die wir als Fachkräfte brauchen, und denjenigen, die Geflüchtete sind, diskutiert. Das ist eine schräge Debatte. Das verschiebt doch völlig den Fokus, worum es geht. (Beifall Die Linke) Deswegen sage ich ganz klar: Sie werden hier in diesem Parlament keinen Partner für Maßnahmen finden, die eine weitere Abschottung fokussieren, seien es Abschiebehaftplätze, sei es die Landesbezahlkarte, die am Ende, wie Sie sie gestalten wollen, eben kein diskriminierungsfreies Bezahlen möglich macht, sondern am Ende eine Gängelung ist. Deswegen habe ich auch mit Sorge zur Kenntnis genommen, Herr Voigt, als Sie sich kurz nach dem tragischen und zu verurteilenden Fall in Aschaffenburg geäußert haben. Da war in Ihrem Tweed zu lesen, da sprachen Sie von „unbegrenztem Familiennachzug“. Im zweiten Tweed war es schon nicht mehr, vielleicht hat es zum Nachdenken geführt. Aber wer sich mal damit beschäftigt hat, was notwendig ist, um überhaupt einen Familiennachzug zu organisieren, damit Menschen, die hierhergekommen sind, ihre Frau, ihre Kinder, den kranken Großvater aus Syrien beispielsweise hierherholen können, es ist unfassbar, was dort geleistet werden muss, was für Hürden überwunden werden müssen. Das sind teilweise Zeiträume von über zwei Jahren, bis überhaupt eine realistische Chance besteht, dass die Familie nachgeholt werden kann. (Beifall BSW) Deswegen ist die Rede über einen unbegrenzten Familiennachzug völlig inakzeptabel. Ich will das noch mal in Zahlen gießen mit der Bitte: Lassen Sie uns hier im Parlament das Bild doch mal klarrücken und sagen, worüber wir wirklich reden. Auch wenn über ausreisepflichtige Personen gesprochen wird, wird immer so getan, als sei das die Mehrheit. In Thüringen leben fast 75.000 Menschen, die Schutz suchen. Ausreisepflichtig nach dem Stand – Letzteres auch noch mal in der TA nachzulesen – 970. Das sind gerade einmal 1,3 Prozent. Die Ausreisepflicht sagt aber auch noch wenig darüber aus, ob sich jemand aus vermeintlich legitimen oder illegitimen Gründen gerade hier in Deutschland geduldet aufhält. Das heißt, wir können davon ausgehen, dass, weil beispielsweise ein Abschiebehindernis durch Krankheit besteht oder weil das 18. Lebensjahr vielleicht noch nicht vollendet ist und möglicherweise eine Ermessensduldung zum Abschluss der Ausbildung vorliegt, die Zahl noch mal deutlich geringer ist. Dann lassen Sie uns doch wirklich viel mehr darüber sprechen – und da haben Sie uns dann als Partner –, eine Landeseinwanderungsbehörde, eine Willkommensbehörde zu organisieren, die wirklich das macht, was uns, glaube ich, alle umtreibt, nämlich schnellere Anerkennungsverfahren, beispielsweise bei dem Nachweis von beruflichen Dokumenten, das schnellere Organisieren von Integrationskursen, das schnellere Ankommen in unserer Gesellschaft, um das zu machen, was Bodo Ramelow auch immer wieder in den letzten Wochen und Monaten in dem schönen Satz zusammenbrachte: Es muss doch darum gehen, dass am Ende jeder hier mit seiner eigenen Hände Arbeit sein Leben selbst gestalten kann. (Beifall Die Linke) Das muss es doch sein, worüber wir reden müssen, Chancen zu schaffen, statt so zu tun, als wäre das Problem damit gelöst, dass wir weniger als 1 Prozent derjenigen, die hier Schutz suchen, am Ende irgendwohin abgeschoben hätten. Das ist nicht das, was mit „Jeder ist jemand“ gemeint ist. Es geht darum, jeden Menschen, egal ob er Bürgerinnengeld bekommt, ob er geflüchtet ist oder nicht, wirklich im Einzelnen zu betrachten und zu schauen, dass wir ihm oder ihr hier eine Perspektive bieten – und das fehlt mir völlig in dieser Diskussion. Was mir auch noch fehlt – nur ganz kurz ist es in der Rede von Herrn Augsten genannt worden, ich nehme das mal zur Kenntnis, das wird jetzt so ein Stückchen noch gefüllt –, ist das große Thema „Energie“. Das betrachte ich als große Leerstelle im 100-Tage-Programm. Auch das Thema „Mobilität“, ich hatte es gesagt, ist jetzt nur auf das Thema „Automobilindustrie“ fokussiert, aber ich glaube, Mobilität ist noch sehr viel größer zu denken in Thüringen. Da fehlte mir jetzt auch was im 100-TageProgramm. Zwei andere Sachen fehlen mir aber auch noch im 100-Tage-Programm: Wenn wir gerade unterwegs sind, um zu fragen, was die Leute bewegt, dann sind das natürlich die steigenden Preise. Ein Bereich, wo es ganz besonders zuschlägt, das sind die Mieten, beispielsweise in Erfurt und Jena. Das sind aber auch andere Sachen, weil Mieten und gutes Wohnen nicht nur in Erfurt und Jena eine Rolle spielen. Wir hatten erst vor wenigen Wochen den Fall in Hartmannsdorf im Saale-Holzland-Kreis, wo Mieterinnen und Mieter, die immer fleißig und brav ihre Miete bezahlt haben, auf einmal ohne Strom, ohne Warmwasser, ohne Heizung dastanden. Das zeigt, das Menschenrecht auf Wohnen und vor allem auch auf gutes Wohnen ist in ganz Thüringen ein Thema. Dass das im 100-Tage-Programm nicht Thema geworden ist, finde ich, gelinde gesagt, schade. Noch in der letzten Legislatur haben wir zwei Sachen gemacht: Wir haben in der Verfassung das Prinzip der Nachhaltigkeit und auch der Stärkung des Ehrenamts verankert. Auch dazu, wie wir die Umsetzung dessen beginnen, glaube ich, hatten wir vor wenigen Wochen erst auch mit den damaligen Beteiligten eine gute Debatte, wo ich dachte, Dinge, die dort auch schon gemeinsam miteinander besprochen werden konnten, wie zum Thema „Nachhaltigkeitsbeirat“, das wären auch Sachen gewesen, die man in einem 100-Tage-Programm durchaus hätte mit unterbringen können, aber vielleicht kommt es ja noch. Ich weiß, so ein 100-Tage-Programm – ist jetzt auch mehrfach gesagt worden – kann nicht abschließend und nicht vollumfänglich sein. Man kann sich aber entscheiden, was wählt man, den Weg Masse oder Klasse. Nachdem ich mir das jetzt durchgelesen habe und Ihnen unsere Sicht geschildert habe, habe ich eher das Gefühl, Masse war Ihnen wichtiger als Klasse. (Beifall Die Linke) Was ich 50 Tage nach der Regierungsbildung wirklich erwartet hätte – das wurde am Anfang schon erwähnt –, wären Kabinettsbeschlüsse und wären konkrete Anträge. Ich glaube, ich kann ganz selbstbewusst sagen, unsere drei Plenartage würden vielleicht nur anderthalb dauern, wenn unsere Fraktion nicht schon intensiv in den letzten Tagen und Wochen an Anträgen gearbeitet hätte, die wir diskutieren. (Beifall Die Linke) Ich erwarte auch statt Ankündigungen, tatsächlich das Regierungshandeln in Gesetze, in Anträge, in Entwürfe, in Debatten zu gießen, die uns vielleicht in dem prälegislativen Konsultationsverfahren – ich weiß gar nicht, ob es heute schon mal genannt wurde – dann auch entsprechend erreichen. Denn ich sage noch mal ganz klar: Mit unserem 90-TageProgramm, was wir zur Richtschnur unseres Handelns machen, haben wir begonnen. Wir haben bereits im Dezember den Antrag eingebracht, um das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr zum Beratungsgegenstand im Bildungsausschuss zu machen, weil wir der Meinung sind, wir wollen die Familien entlasten, die natürlich die Preisentwicklung in Thüringen spüren und unter der Inflation ächzen, und weil wir der festen Überzeugung sind: Bildung und Betreuung beitragsfrei, das muss das Grundprinzip vom Kindergarten bis zum Meister oder Master sein. (Beifall Die Linke) Wir haben den Antrag vorgelegt zum Thema „Nachhaltigkeits- und Transformationsfonds“. Das ist heute schon mehrfach Thema gewesen. Angesichts der Bedeutung, die wir alle der Automobilzulieferindustrie hier in Thüringen beimessen, fände ich es doch schade, wenn dieser Antrag sang- und klanglos untergeht und nicht wenigstens den Weg in den Ausschuss findet. Das können ja vielleicht die regierungstragenden Fraktionen noch mal überlegen, ob es nicht doch lohnt, darüber auch angesichts der eigenen Ideen der Wirtschaftsministerin mit dem 20-Millionen-Euro-Paket vom Jahresanfang zu diskutieren. Ich glaube, da kann man vielleicht auch Schnittmengen finden, weil wir in Thüringen damit unseren Beitrag dazu leisten wollen, drei Sachen miteinander zu verbinden: die Schaffung und Sicherheit von Arbeitsplätzen, den Erhalt unserer Umwelt als Lebensgrundlage sowie die Gestaltung einer generationengerechten Zukunft. Dazu konkret liegt unser Antrag zum Nachhaltigkeits- und Transformationsfonds vor. Wir arbeiten mit Vertreterinnen der Gewerkschaftsjugend zusammen an einem Antrag zur Schaffung eines Auszubildendenwerks in Thüringen, weil sich junge Menschen fragen, was das Land tut, um ihre Ausbildungsbedingungen zu verbessern, die Mitbestimmung von Auszubildenden zu stärken und auch dafür zu sorgen, die Ausbildung gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen, die unser Land, wie wir auch mehrfach heute zu Recht gehört haben, ausmachen, zu unterstützen und zu begleiten. Und auch deshalb arbeiten wir – und haben es konkret auch vorgelegt – an unserer Forderung nach einem 28-Euro-Ticket. Das ist auch keine Wohltat. Nein, das ist eine konkrete Frage von sozialer, politischer, kultureller und gesellschaftlicher Teilhabe von jungen Menschen, die am Ende nicht vom Geldbeutel abhängig sein kann. (Beifall Die Linke) Letztes Beispiel, wo wir gesagt haben, ist unser 90-Tage-Programm, arbeiten wir jetzt dran, kündigen wir nicht nur an, ist die Konzeption für die Landeswohnungsbaugesellschaft, weil wir der Meinung sind, bezahlbares und gutes Wohnen ist ein Menschenrecht und Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und auch ein Beitrag dazu, mit Leerstand kreativ umzugehen und den Flächenverbrauch, gerade auch beim Thema Wohnen, zu verringern. Auch damit werden wir uns in die Debatte ganz konkret einbringen. (Beifall Die Linke) Das also und noch mehr von unserem 90-TageProgramm haben wir bereits umgesetzt oder sind bereits im Arbeiten. Das ist übrigens bei uns, ich habe mal nachgezählt, der 64. Tag. Wir haben also noch 26 Tage, um weiter daran zu arbeiten. Gut, dass das März-Plenum dann direkt darauf folgt, da werden wir Sie dann mit unseren weiteren Anträgen beglücken. Und da könnten Sie jetzt – wir hatten das beim Thema „28-Euro-Ticket“, da habe ich das zur Kenntnis genommen in der Presseberichterstattung – zetern und sagen, das geht alles nicht, das Geld ist nicht da. Es geht nur dann nicht, wenn wir es gar nicht erst anfangen zu denken, wenn wir es nicht vorschlagen, wenn wir es nicht diskutieren. Unsere Forderungen sind mehr als Pappkameraden und Plakate, die irgendwo aufgestellt werden. Wir gehen damit ernsthaft in die Diskussion, auch gern, wenn Sie sagen, da haben Sie eine andere Sicht, in den Ausschüssen. Aber ich glaube, es sollte doch unter den demokratischen Fraktionen vielleicht erst mal Konsens sein, solche grundlegenden Fragen und Prioritäten im Land nicht gleich mit dem Federstrich vom Tisch zu wischen, übrigens auch aus dem Grund – ich mache es mal, das 28-Euro-Ticket diskutieren wir zwar erst morgen –, ich glaube mich daran zu erinnern, dass auch der Koalitionsvertrag der regierungstragenden Fraktionen davon sprach, dass bestimmte Tarifoptionen für junge Menschen auch eine Rolle spielen in Thüringen. Insofern auch hier doch noch mal der Appell: Lassen Sie uns gemeinsam wirklich an konkreten Projekten hier im Landtag gemeinsam miteinander diskutieren. Lassen Sie uns wirklich schauen, wo wir Thüringen nach vorn bringen. Lassen Sie uns das in den Ausschüssen machen. Die 100 Tage sollen ja auch immer so eine Schonfrist sein. Ich habe jetzt klar gesagt, kritisiere das auch weiterhin, dass da jetzt irgendwie viel angekündigt wird. Aber vielleicht, wenn die Schonfrist vorbei ist, haben wir all das, was angekündigt ist, dann auch als konkrete Anträge hier im Thüringer Landtag. Ich hoffe, dass wir dann in einem guten Miteinander das auch beraten können. Sie wissen jetzt, woran Sie bei Ihrem 100-Tage-Programm sind, wo wir sagen, da vielleicht mal irgendwie darauf zurückzublicken, was in den letzten zehn Jahren die Grundlage dafür geschaffen hat, um darauf aufzubauen. Sie kennen aber auch ganz klar unsere Positionen und wo Sie nicht mit unserer Zustimmung rechnen können. Sie wissen aber auch, wo Sie uns als Partnerin und Partner betrachten können. In diesem Sinne sind wir gespannt, was aus dem 100-TageProgramm wird und wann wir die ersten konkreten Vorschläge hier im Parlament sehen werden. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Ich danke Ihnen, Herr Schaft. Ich begrüße an dieser Stelle alle neu hinzugekommenen Besucher oben auf der Besuchertribüne. Wir befinden uns jetzt, zu Ihrer Info, immer noch in TOP 1. Wir sind in der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Ich habe jetzt als weiteren Redner Herrn Liebscher von der SPD-Fraktion. Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, bevor ich einsteige, will ich noch mal ganz kurz darauf zurückkommen, wie sich vorhin Herr Höcke hier als Anhänger parlamentarischer Gepflogenheiten und unserer parlamentarischen Demokratie versucht hat darzustellen. Wer hier im Rund oder da oben soll Ihnen das eigentlich noch glauben? Wir brauchen gar nicht bis zum 5. Februar zurückzugehen. Niemand hier – und auch die Öffentlichkeit nicht – hat vergessen, wie Sie versucht haben, die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags zu blockieren. Am Ende war es das Thüringer Verfassungsgericht, das Ihnen ins Stammbuch geschrieben hat, dass Sie gegen die Verfassung des Freistaats verstoßen und die Rechte jedes einzelnen Abgeordneten beschnitten haben, Herr Höcke. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das, was Sie betreiben, ist Etikettenschwindel. Wo ist denn bitte Ihr Demokratieverständnis, Herr Höcke, was Sie heute versucht haben sich anzukleiden? Nach der MP-Wahl von Mario Voigt haben Sie das kommentiert: Das wäre Verrat am Wählerwillen. Herr Höcke, MP wird in diesem Rund, wer die Mehrheit der Stimmen bekommt und nicht Sie. Das ist ganz deutlich. Wenn hier jemand seine Wähler verraten hat, dann sind es doch wohl Sie selbst. Sie haben doch am 3. Oktober 2022 in Gera die Leute aufgewiegelt und Ihnen angekündigt, Sie wollten hier die Machtfrage stellen. Und dann hatten Sie noch nicht mal genug Arsch in der Hose, hier zur MP-Wahl auch überhaupt selbst zu kandidieren. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Insofern bewundere ich immer wieder, wie wir hier im Hohen Haus Ihr Demokratietrauma bearbeiten. Wir nehmen das hin, wir ordnen das weiter ein. Wir wissen natürlich auch, was auf Ihren Kanälen dazu gesendet wird. Aber es kann nicht unkommentiert bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Regierungserklärungen zu Beginn einer Legislatur sind vor allem eines, ein Blick auf die Zukunft. Diese darf dabei nicht zu rosig gemalt werden, man darf nicht zu viele falsche Versprechungen machen, die Latte nicht zu hoch hängen. Gleichzeitig muss man aber mit Zuversicht nach vorn blicken und den Menschen Mut machen mit den anvisierten Vorhaben. Das ist für uns als SPD-Fraktion der entscheidende Punkt. Die Thüringerinnen und Thüringer haben ein feines Gespür dafür, ob wir Ihnen hier ein X für ein U vormachen, Ihnen Dinge ankündigen, die wir womöglich nicht halten können. Ebenso ist es wichtig, die Ist-Situation, in der wir als Koalition starten, klar zu benennen. Genau an dieser Stelle müssen wir aus unserer Sicht konstatieren, was auch viele Vorredner schon getan haben. Ja, wir stehen vor herausfordernden Zeiten. Da muss man nicht drum herumreden. Die immer weiter fortschreitenden Wandlungsprozesse und Herausforderungen sind real. Der Strukturwandel, die Auswirkungen des demografischen Wandels und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft werden an Thüringen nicht spurlos vorbeigehen. Für viele Menschen in Thüringen waren die letzten Jahre vor allem von einem zunehmenden Auf und Ab geprägt – erst die Pandemie, dann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, beides gepaart mit wirtschaftlichen Folgen und neuen Belastungen wie Inflation, steigende Energiepreise sowie eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Das bekommen wir alle auch täglich in unserer Arbeit zu spüren und wir bekommen es in vielen Studien und Umfragen deutlich vor Augen geführt. Der Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung stellt zum Beispiel fest, dass durch die wirtschaftlichen Unsicherheiten die Zukunftssorgen und Abstiegsängste stark zugenommen haben und bis weit in die Mittelschicht hineinreichen. Mehr als die Hälfte der Menschen in der unteren Einkommenshälfte hat im vergangenen Jahr befürchtet, den Lebensstandard nicht halten zu können. Die Meinungsumfrage „Wie tickt Thüringen?“ der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt zunächst eine allgemein hohe Zufriedenheit in Thüringen. Knapp zwei Drittel geben an, mit der Lebenssituation im Freistaat zufrieden zu sein. Das ist allerdings stark abweichend, stark unterschiedlich je nach Altersgruppe, beruflicher Stellung und Haushaltseinkommen der jeweilig Befragten. Bei den 18- bis 29Jährigen fällt die Zufriedenheit mit knapp 50 Prozent geringer aus. Bei Arbeiterinnen und Arbeitern sind es nur noch 49 Prozent. Am deutlichsten sinkt die Zufriedenheit bei geringen Haushaltseinkommen unter 1.500 Euro. Sie liegt dort bei 33 Prozent. Das alles macht etwas mit den Menschen im Land. Umso mehr geht es darum, Aufbruchsignale, aber auch Botschaften der Sicherheit und der Verlässlichkeit zu senden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, welche Antworten geben wir im Hinblick auf soziale und persönliche Sicherheit, den Erhalt unserer Lebensgrundlagen sowie die Verteidigung unserer Demokratie? Die Antworten können in jedem Fall nicht darin liegen, billige Sündenböcke zu suchen, unser Land schlechtzureden und darauf zu hoffen, von der Schwarzmalerei zu profitieren. Auch rückwärts gerichtete Abrechnungen allein dürfen nicht die Botschaft sein. Für meine Fraktion ist klar: Wir brauchen heute mehr denn je eine starke sozialdemokratische Stimme in der Regierung, die unmissverständlich die Interessen der Menschen und ihre Sorgen in den Mittelpunkt stellt. Wir stehen an der Seite der hart arbeitenden Menschen und jener, die auf unsere Solidarität angewiesen sind, derjenigen, die unbezahlbare Care-Arbeit leisten, die tagtäglich Angehörige pflegen, die sich für unser Gemeinwesen einbringen. Wir wollen, wir werden genau für diese Menschen Politik machen. Das gilt auch in dieser Regierung. Zu dieser sozialen Sicherheit gehört für uns selbstverständlich, dass jeder versorgt und behandelt wird, wenn er oder sie einen Arzttermin oder eine Operation braucht, und das Ganze ohne Wartelisten. Dafür werden wir eine flächendeckende medizinische Versorgung in Thüringen sichern. Der Gesundheitssektor steht aktuell unter starkem Druck. Demografische Veränderungen, der Fachkräftemangel und begrenzte finanzielle Ressourcen stellen die wohnortnahe Versorgung vor wachsende Herausforderungen. Diesen Herausforderungen und Wandlungsprozessen müssen wir aktiv begegnen. Mit einem Thüringer Krankenhaussicherungsfonds werden wir bereits 2025 Transformationsmittel für Standorte bereitstellen, die sich aus finanziellen Gründen oder aufgrund des Fachkräftemangels entscheiden, sich zu einem fachärztlichen und teilstationären Versorger zu wandeln. Wir müssen darüber hinaus präventiv dafür sorgen, dass Menschen gesund bleiben. Hierzu zählt insbesondere die Schaffung eines modernen Gesetzes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die gesetzliche Verstetigung des Thüringer Pflegeentwicklungsplans. Zudem werden wir in den kommenden Jahren unsere Pflegeeinrichtungen bei notwendigen Investitionen unterstützen müssen. Unser Ziel ist es, eine direkte finanzielle Entlastung für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zu erreichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage der Sicherheit im öffentlichen Raum spielt für uns als SPD ebenfalls eine entscheidende Rolle. Dabei gilt, Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wir setzen auf eine deutliche Stärkung der Thüringer Polizei und des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes. Dazu gehört erstens die Einstellung von 360 Polizeianwärterinnen und -anwärtern im Jahr und die Sicherstellung, dass diese übernommen werden, weiterhin, dass die Polizeibildungseinrichtung in Meiningen und die Landesfeuerwehrschule modernisiert und bestmöglich ausgestattet werden, das Polizeiaufgabengesetz unter Wahrung der Bürgerrechte zu reformieren und dass Brandschutz, Rettungswesen, der Katastrophenschutz, der Schutz kritischer Infrastruktur und die Zivilverteidigung mit ausreichend qualifiziertem Personal und modernen Strukturen ausgestattet werden. Soziale Sicherheit zu geben, bedeutet für uns als Sozialdemokraten natürlich auch, allen Thüringerinnen und Thüringern unabhängig von Herkunft und Geldbeutel einen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Das gehört seit über 160 Jahren zur DNA unserer Partei. In Thüringen sind wir in Regierungsverantwortung in den letzten 15 Jahren damit ein gutes Stück vorangekommen. In der neuen Koalition wollen wir weitere Schritte auf diesem Weg einschlagen. Mit der Novellierung des Kindergartengesetzes haben wir in der letzten Legislatur einen wichtigen Schritt gemacht. In den nächsten Jahren wollen wir noch weiter zurückgehende Kinderzahlen nutzen, um weitere Verbesserungen bei der Kitabetreuung zu erreichen. Das wird aus unserer Sicht auch deshalb notwendig sein, weil Einrichtungen und Träger sonst die neuen Förderaufgaben, die aus den geplanten Sprachkompetenztests erwachsen, nicht werden leisten können. Wir werden das Thema „Unterrichtsausfall“ angehen. Wir müssen mehr Lehrerinnen und Lehrer bedarfsgerecht ausbilden, Lehramtsstudierende erfolgreich zu einem Abschluss führen, in Thüringen halten und schneller und auch passgenauer an die Schulen bringen. Wir müssen die Pädagoginnen und Pädagogen, die bereits an den Schulen sind, so weit wie möglich von Bürokratie und Zusatzaufgaben entlasten, damit sie sich voll und ganz auf ihre Profession konzentrieren können, guten Unterricht zu machen und allen Schülerinnen und Schülern bestmögliche Bildung zu vermitteln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Verlauf der nächsten Jahre werden wir auch noch eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen angehen müssen, sei es der flächendeckende Einsatz von Verwaltungsassistenzen und pädagogischen Assistenzkräften an den Schulen, sei es die Etablierung von multiprofessionellen Teams und der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit, um individuelle Förderung zu intensivieren und so die Zahl der Schulabbrecher senken zu können. Angesichts der herausfordernden Situation auf dem Arbeitsmarkt, Gleichzeitigkeit von Fachkräftemangel in Gesundheitsberufen und Abbau von Stellen im Automobilsektor und den angesprochenen Wandlungsprozessen müssen wir unbedingt weiter über passende Angebote für die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sprechen. Für uns zählt, dass wir diese Prozesse aktiv gestalten und Menschen die Sorgen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes nehmen wollen. Wir haben uns dafür starkgemacht, dass sich die Landesregierung zur Stärkung der Tarifbindung bekennt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass diese Herausforderungen in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Sozialpartnern gelöst werden. Wir wollen, dass schnellstmöglich ein ständiges Dialogformat zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zum Thema „Wachstum und Arbeitsplätze“ etabliert wird, und wir wollen die Fortschreibung der Thüringer Fachkräftestrategie, die sich auch im 100-Tage-Programm der Landesregierung findet. Was mit uns allerdings nicht zu machen ist, ist die Infragestellung der Errungenschaften der modernen Arbeitswelt wie Homeoffice, Teilzeit oder die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Es muss doch endlich gesehen werden, dass diese Modelle Menschen ermöglichen zu arbeiten, die sonst dem Arbeitsmarkt komplett nicht zur Verfügung stünden. Ich bin mir sicher, dass alle Mitglieder der neuen Landesregierung das Verständnis teilen, dass ein Schleifen von Arbeitnehmerrechten kein geeigneter Weg ist, um wirtschaftliche Impulse zu setzen. Wir müssen aufhören, den Thüringerinnen und Thüringern immer wieder vorzuwerfen, sie seien zu faul und zu bequem. (Beifall Die Linke, SPD) Denn nur eine starke Wirtschaft, ein stabiler Arbeitsmarkt und gute, sichere Arbeitsplätze garantieren unseren Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen für ein sicheres und solidarisches Thüringen für alle Menschen, egal ob jung oder alt, gleich welcher Herkunft, sexuellen Orientierung oder welchen sozialen Status. Diese Offenheit wird zunehmend von rechter Seite massiv angegriffen. Das gilt es klar zu benennen. Wenn Hitler von der AfD-Spitzenkandidatin Weidel als links bezeichnet wird, ist die Grenze des Sagbaren weit über den akzeptablen Rahmen verschoben worden (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Da hat sie recht!) und es zeigt, dass politische Bildung und Demokratieförderung in Zeiten der ständigen Normalisierung extrem rechter Positionen gestärkt werden müssen. (Beifall BSW) Deswegen bin ich froh, dass wir im Koalitionsvertrag dank der SPD auch festschreiben konnten, dass die Landesprogramme verstetigt werden und wir hoffentlich bald ein Landesdemokratiefördergesetz in Thüringen auf den Weg bringen können. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sicherheit – soziale, persönliche sowie die von Leben und Hab und Gut – ist ein wesentlicher Pfeiler in unserer Demokratie. Sie kann aber nur gepaart mit Gerechtigkeit, Solidarität und Vernunft glaubhaft wirken. Nur wo Sicherheit und Gerechtigkeit Hand in Hand gehen, haben die Menschen Vertrauen in Gesellschaft, Politik und den Staat. Wir wollen mit einem starken Staat allen Thüringern Sicherheit geben, ob soziale Sicherheit, innere Sicherheit oder die Sicherheit, sich so entfalten zu können, wie es ein jeder oder eine jede möchte. Wir sind bereit, an diesen Themen zu arbeiten, kompromissbereit wo möglich, aber auch mit einem klaren Kompass und eindeutigen Grundsätzen. Das bedeutet an erster Stelle: Mit Ihnen auf der rechten Seite des Parlaments gibt es für uns keine Zusammenarbeit. (Beifall SPD) Das bedeutet aber auch, dass Positionen, die nur zurückblicken oder nach unten treten, für uns keine vernünftige Gesprächsbasis darstellen können. Wir müssen uns stets bewusst sein, dass unser Freistaat nicht einer Regierung oder einer Partei, sondern den Menschen gehört und dass wir uns stets von dem Gedanken eines gerechten und sicheren Thüringens leiten lassen wollen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)

Herzlichen Dank, Herr Liebscher. Damit haben wir die erste Runde beendet. Ich sehe schon eine Wortmeldung. Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, erst mal herzlichen Dank für die offene Aussprache und auch die Rückmeldung. Sehr geehrter Herr Schaft, sehr geehrter Herr Höcke, kein Problem, wir gehen gut damit um, dass wir auch schon vor Ablauf der 100-Tage-Frist von Ihrer Kritik durchaus auch leben können. (Zwischenruf Abg. Schaft, Die Linke: Aber ab welchem Tag zählen denn die 100 Tage?) Dann fange ich mal mit Ihnen an, Herr Schaft. Sie haben ja gemerkt, dass ich mir erspart habe, die Bilanz von Rot-Rot-Grün hier auf dem Tisch auszubreiten, hier im Parlament zu diskutieren. Da Sie mich ja quasi eingeladen haben, das noch mal zu reflektieren, sage ich Ihnen: Sie können gern kritisieren, dass wir, nachdem wir hier am 12.12. gewählt worden sind, am 13.12. die Minister berufen haben, 14 Tage Weihnachtsurlaub gemacht haben, im ersten Monat jetzt schon Dinge gemacht haben, die Sie in zehn Jahren nicht hinbekommen haben. (Beifall CDU, BSW) Deswegen, bei allem Respekt, aber (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: In jedes Haus zwei Staatssekretäre berufen, das konnten Sie!) – Frau Große-Röthig, ich komme noch zu Ihnen – wenn Sie sich hier breitbeinig hinstellen und sagen, wie viele Lehrer Sie eingestellt haben, dann kann ich Ihnen die Bilanz nicht ersparen. Als Sie 2014 übernommen haben, gab es in Thüringen weniger Schüler und mehr Lehrer als 2024. Das ist die Bilanz. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, bei allem Respekt, ich habe mich zurückgehalten, aber Sie haben die Bilanz ja selber aufgerufen, also müssen Sie auch damit umgehen, wie die Faktenlage ist. Ich werde morgen zusammen mit Minister Tischner an über 600 junge Menschen, die in Thüringen momentan ihre Ausbildung betreiben, ein Angebot unterbreiten, dass sie in Thüringen als junge Lehrer übernommen werden. Das haben Sie in zehn Jahren nicht hinbekommen, da waren die schon in Hessen, in Sachsen-Anhalt und sonst woanders. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Die letzte CDU-Regierung auch nicht!) Wir wollen, dass sie in Thüringen bleiben, das ist der Maßstab, wie wir dieses Land begreifen. (Beifall CDU) Oder wenn es um die Frage der Krankenhäuser geht: Die BARMER gab 2023 einen Report heraus. Darin hat sie beschrieben, dass Thüringen in den Krankenhäusern einen Investitionsstau von mehr als 100 Millionen Euro jedes Jahr hat. Ein Teil der Krise, die wir in unseren Krankenhäusern in Thüringen haben, hat auch damit zu tun, dass die Krankenhäuser aus ihren Investitionstiteln Geld herausnehmen mussten, um betriebswirtschaftlich gegenzusteuern, und auch andersherum, dass sie aus ihren Betriebskosten Geld nehmen mussten, um zu investieren, Geld, das ihnen jetzt fehlt und wo wir schützend eingreifen müssen. (Beifall CDU) Ich will gar nicht über das Thema „Bürokratie“ reden. Kollege Augsten hat es gesagt: Wir sind bei Bürokratiebelastungen des Mittelstands und des Handwerks deutschlandweit Spitzenreiter geworden. Der durchschnittliche Thüringer Handwerksbetrieb wendet zehn Stunden pro Woche auf, um Bürokratiebelastungen auszugleichen. Das bedeutet, er ist nicht beim Kunden, sondern er muss am Schreibtisch sitzen, Dokumentations- und Statistikpflichten ausfüllen. Deswegen sind die ersten Maßnahmen schon in den ersten 100 Tagen darauf ausgelegt, den Leuten das Leben wieder einfacher zu machen, was Sie an neuen Standards produziert haben. (Beifall CDU, BSW) Das liest sich übrigens auch in den Statistiken. Das Wirtschaftswachstum Thüringens lag zehn Jahre in Folge hinter dem Schnitt der neuen Bundesländer. Das heißt, wir holen gegenüber dem Westen nicht nur nicht auf, sondern wir fallen auch noch gegenüber den anderen ostdeutschen Ländern zurück. Gestern gab es eine Pressemitteilung des Landesamts für Statistik: „Erwerbstätigkeit in Thüringen 2024 gesunken“. Das ist das, was daraus folgt. Dort steht – ich zitiere –: „Seit nunmehr 6 Jahren prägen damit rückläufige Erwerbstätigenzahlen die Entwicklung im Freistaat.“ Und später weiter unten: „Damit wird für Thüringen die schwächste Prognose unter den Bundesländern gezeichnet.“ Das ist die Bilanz. Über diese Frage müssen wir nachdenken. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Das ist der demografische Wandel!) Deswegen wollen wir eine Wirtschaft, die wieder ordnungspolitisch funktioniert und wo unseren mittelständischen Handwerksbetrieben nicht durch Micromanagement die Luft zum Atmen genommen wird. Das ist der Punkt. (Beifall CDU, BSW) Herr Schaft, mit Verlaub, zum Haushalt kommen wir noch. In der Tat müssen wir uns da auseinandersetzen. Ich bin da ganz optimistisch, dass wir uns mit derselben analytischen Tiefe und Schärfe den Haushalt auch anschauen. Ich habe das schon geschildert: Ich war positiv beeindruckt, dass alle Fraktionen sich der Schwierigkeit der Lage bewusst sind. Das gipfelte sogar in der Aussage von Frau Große-Röthig in dem Ausschuss, dass dieser Haushalt, mit dem wir es zu tun haben, mangelhaft ist. Das stimmt, dieser Haushalt ist mangelhaft. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Und jetzt nennen Sie noch den Satz drum herum, wenn Sie mich schon zitieren!) Wir müssen den Haushalt jetzt korrigieren und diese Korrekturen werden wir natürlich gemeinsam angehen. Das beginnt bei den Strukturpfeilern, die so einen Haushalt ausmachen. Ein Strukturpfeiler ist auch der Kommunale Finanzausgleich. So sehr Sie eingefordert haben, wir sollen bei bestimmten Dingen sehr umsichtig vorgehen, so sehr kann ich Ihnen das beim Thema „Kommunaler Finanzausgleich“ zusagen, weil ich die Genese der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sehr genau kenne. Ich habe selber einen Kommunalgipfel mitinitiiert. Da waren Vertreter hier aus dem Hohen Rund in der Thüringer Staatskanzlei dabei. Da wurden Zusagen gemacht und diese praktischen Zusagen wurden am Ende von der letzten Landesregierung nicht gehalten, weil wir natürlich diese analytische Schärfe brauchen, um das richtig aufzusetzen. Wenn Sie wissen wollen, was ich da sehe, dann geht es um die Frage, wie wir die nötigen Anpassungen im Hinblick auf die Frage von Bedarfen vornehmen. Da wird es um die Frage gehen, wie die Finanzzuweisungen ausgestattet sind. Da wird es um die Frage gehen, welche Korridorbildungen wir zulassen, was eine Aufgabe tatsächlich auch im Maximum oder im Minimum kosten kann. Da wird es um die Frage gehen, wie wir eigentlich auf die Steuermesszahlen eingehen. Ist es tatsächlich dreijährig? Ist es einjährig? Da gibt es sehr konkrete Fragestellungen. Die müssen wir aber gemeinsam miteinander besprechen. Aber wir können uns nicht drunter wegducken. In den letzten zehn Jahren hat es immer wieder – und das ist hier im Hohen Haus von Ihrem kommunalpolitischen Sprecher immer wieder gesagt worden: Ja, die wollen 200 Millionen Euro mehr. Tatsächlich waren das aber Themen der kommunalen Familie, bei denen sie festgestellt haben: Jedes Jahr kam obendrauf eine neue Belastung, es wurde aber das Geld nicht mitgegeben. Diese Diskussionen müssen ein Ende haben. Wir brauchen eine vernünftige und solide Finanzausstattung. (Beifall CDU, BSW) Deswegen, sehr geehrter Herr Schaft, beginnen wir und kann ich Ihnen sagen: Wir werden sehr konkret werden, weil die Leute wirklich auch Veränderung gewählt haben. Wir werden hier nicht den Status quo konservieren, sondern hier wird es darum gehen, Thüringen sattelfest zu machen und auch die Fundamente, die Risse, die da reingekommen sind, tatsächlich anzupacken. Das ist im Gesundheitsbereich, das ist im Bildungsbereich, ich habe es geschildert. Im Bildungsbereich – nichts für ungut, Sie erzählen über das duale Studium. Den Antrag habe ich 2020 selbst unterschrieben, als wir das gefordert haben. Sie haben es dann 2023 umgesetzt, nachdem wir es gefordert haben. Also wenn Sie wissen wollen, wer der Erfinder dieses Konzepts war, dann kann ich Ihnen sagen: Ich weiß, wo der saß. Der saß in unserer Fraktion, mit Verlaub. (Beifall CDU, BSW) Deswegen glaube ich einfach, diese permanente Unsicherheit, die durch Strukturdebatten in unserer Schule existiert, die ist Gift. Ich könnte viel über die Frage, wie ich die unterschiedlichen Schultypen bewerte, sagen. Ich habe diese Woche erst wieder einen Brief von einer Elterninitiative aus einer Gemeinschaftsschule bekommen. Für mich geht es um Schulfrieden. Denn das, was wir wollen, ist Qualitätsentwicklung im Namen unserer Kinder. Wir wollen nicht eine permanente Unsicherheitsdiskussion, dass bestimmte Schultypen abgeschafft werden. Wir wollen übrigens auch ein begabungsgerechtes Schulsystem. Deswegen brauchen wir auch die Förderschulen als einen Weg, wie Kinder, die eine andere Begabung haben, trotzdem das bestmögliche Unterstützungsangebot bekommen. (Beifall BSW) Ich glaube, diese Punkte kann ich Ihnen nur anbieten. Wir wollen ein begabungsgerechtes Schulsystem und keine Debatten über Strukturen. Die nützen nichts. Weil jetzt das Thema „Digitalisierung“ von Ihnen in der Rede angesprochen wurde, nur so viel: Für die kommunale Familie gibt es in Thüringen gleich mehrere Anbieter in einem Land mit 2,1 Millionen Einwohnern. Wir haben Jahre verloren, weil Sie kein Geld organisieren konnten für den Glasfaserausbau in diesem Land. Wir haben die ersten beiden Fördercalls mit null Euro bestritten, während Mecklenburg-Vorpommern 800 Millionen Euro verbaut hat. Ich könnte Ihnen zur Digitalisierung sehr viel berichten. Ich will nur eines sagen: Das ist alles vergossene Milch und deswegen habe ich mir auch die Bilanz erspart. Denn Nach-hinten-Schauen nützt uns als Landesregierung nichts. Sondern wir wollen nach vorne schauen und die Dinge angehen, die offensichtlich in die falsche Richtung gegangen sind, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Deswegen, Herr Schaft, wir nehmen gern Ihre Kritik auf, aber ich bitte Sie, gehen Sie vielleicht auch mal demütig in sich. Sie hatten zehn Jahre Zeit. Und dass Sie in den ersten Sitzungen gleich Dinge fordern, die Sie in zehn Jahren nicht hinbekommen haben, und jetzt so tun, als ob Sie damit nichts zu tun haben, das ist, glaube ich, der falsche Weg. Deswegen auch da mit aller Demut an die Dinge, die es zu besprechen gilt. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich bin Kollegen Liebscher, Kollegen Augsten und Kollegen Bühl sehr dankbar, die die unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen noch mal ausgeleuchtet haben, deutlich gemacht haben, dass die ersten 100 Tage Maßnahmen beinhalten, die tatsächlich auch sofort in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden, und dass es Dinge gibt, die wir in den nächsten fünf Jahren auch als Zielfoto miteinander verabreden, sei es jetzt im Wohnungsbau, sei es in der Frage auch, wie wir Digitalisierung angehen, Kollege Liebscher, auch in der Frage, wie wir im Gesundheitswesen sofort helfen, aber auch langfristig eben die Verfügbarkeiten sichern. Und natürlich ist mir der Appell zum gemeinsamen Miteinander vom Kollegen Bühl und anderen auch sehr wohl im Ohr. Natürlich geht es darum, dass wir das gemeinsam aufbauen, weil ich glaube, das muss uns prägen. Das gibt mir Mut auch aus den ersten Wochen und aus dem ersten Monat. Diese Streitbefangenheit, die vorher die Charakteristik der Thüringer Landesregierung gewesen ist, die wollen wir ersetzen mit einem Miteinander, wo man sich unterhakt. Denn der Anspruch, den Harry Truman mal formuliert hat, dass es erstaunlich ist, was man alles erreichen kann, wenn man sich nicht darum schert, wer die Lorbeeren dafür einkassiert, das ist Maßstab dieser Regierung. Wir wollen nämlich erreichen, dass wir gemeinsam für Thüringen erfolgreich sind. Das ist unser Anspruch. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das bringt mich zum Schluss zu Herrn Höcke. Herr Höcke, redlich bleiben. Sie haben wie alle anderen zeitgleich diese Rede bekommen. Sie haben es gar nicht nötig, sich hier vorne hinzustellen und zu lügen. Dementsprechend will ich Ihnen nur sagen – ich habe lange darüber nachgedacht, das hat mich im letzten Jahr auch beschäftigt –, denn ich konnte das, als wir diese Diskussion hatten, zum ersten Mal beobachten: Sie sind ein zutiefst verunsicherter Mensch. Sie sind ängstlich, ja, Sie sind ein von der Angst getriebener Politiker. Das ist die Grundlage Ihres Geschäftsmodells. Und diese Angststörung, die Sie haben, die will ich Ihnen wirklich nehmen, ja, diese Sorge, die Sie vor Situationen haben, die Sie nicht händeln können, diese Sorge vor Dingen, die Sie nicht greifen können, die in Ihre Schablonen zwischen schwarz und weiß nicht reinpassen. (Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Das ist anmaßend!) Das ist etwas, das können Sie zwar versuchen immer wieder in Reden deutlich zu machen, aber ich kann Ihnen nur nahelegen, in einer öffentlichen Debatte sollten Sie nicht wahrheitswidrig sprechen, denn das rächt sich, Herr Höcke. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wissen Sie, ich verstehe das. Jemand, der hier im Thüringer Landtag Oswald Spengler „Der Untergang des Abendlandes“ liest, der in seinem Denken von einer morphologischen Entwicklung unserer Gesellschaft ausgeht, der glaubt, dass unsere Kultur quasi nur noch im Sterben begriffen ist, der kann gar kein positives Selbstverständnis haben, der kann gar kein Bild davon haben, wie Thüringen als Heimat stark ist, der muss schlechtreden, was dieses Land ausmacht. Aber das ist nicht die Mehrheit in diesem Haus, Herr Höcke. (Beifall CDU, BSW, SPD) Deswegen sage ich Ihnen auch eines zu: Die Zuversicht in Thüringen lassen wir uns durch Ihre Angstpolitik nicht kaputtmachen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will Ihnen das auch mitgeben, denn ich habe mir das in Ihrer Rede sehr genau anhören dürfen und ich nehme das auch ernst, wenn es Themen gibt, die tatsächlich als Kritik faktenbasiert geäußert werden. Aber bitte unterschätzen Sie nicht: Dass man sich Zeit nimmt, dass man mit den Menschen in diesem Land redet, dass man Betroffene zu Beteiligten macht, dass man in einem Land lebt, in dem man die Leute ernst nimmt, sei es am Bürgerstammtisch, hier im Parlament oder als kommunale Experten, als Wirtschafts- oder Gewerkschaftsexperten, das ist Maßstab unserer Regierung. Wir leben nicht den Führerkult, den Sie in Ihrer Partei leben. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir leben den nicht. Und jetzt muss ich gar nicht weit gehen, um zu zitieren. Wenn ein Herr Stöber Ihnen auf Ihrem eigenen Parteitag ins Stammbuch schreibt, dass bei Ihnen berufliche Qualifikation bei der Auswahl von Personal keine Rolle spielt, wenn der Ihnen ins Stammbuch schreibt, dass Sie nur noch Jasager um sich sammeln, und wenn Sie dann tatsächlich auch bei Wahlen Leute verhindern, die nicht Ihrer Meinung sind, aber in Ihrer eigenen Partei, dann sagt das ziemlich viel über Ihre Angst aus, Herr Höcke. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich kann Ihnen sagen: Das werden wir nicht zum Maßstab unserer Politikbetrachtung machen, weil wir nämlich glauben, dass es Themen gibt, die Lösungen hinbekommen können. Das beginnt bei der Frage, wie wir Gesundheitspolitik begreifen. Wir haben ein klares Zielfoto: in 20 Minuten beim Arzt, in 20 Minuten bei der Apotheke. Das ist ein Zielfoto, daran können Sie uns nach fünf Jahren messen. Aber was ich Ihnen mitgeben kann – ich habe mir das sehr wohl angehört: Evaluieren Sie doch erst mal –: Ja, wir werden uns das anschauen, Landeskrankenhausplan. Ich glaube, dass wir da sehr aktiv handeln müssen. Aber bitte, wenn Sie Maßstäbe einfordern, dann setzen Sie doch bitte schön auch die Maßstäbe bei sich selber an, denn so mache ich Politik. Deswegen kann ich Ihnen nur eines sagen: Wenn Ihr Landrat in Sonneberg von heute auf morgen in Neuhaus ein Krankenhaus zumacht, ohne zu evaluieren, ein Krankenhaus zumacht, ohne den Kreistag zu informieren, dann kann ich das nur als Doppelstandard von Politik bezeichnen. Und so einen Doppelstandard lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Höcke. (Zwischenruf Abg. Berger, AfD: Das ist jetzt gelogen!)

Herr Voigt, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Gern am Ende der Rede. Wenn wir schon dabei sind: Ich weiß ja, dass Sie Buchlisten in Ihrer Fraktion verteilen, dass Leute Bücher lesen müssen, die Sie empfehlen, unter anderem von Benedikt Kaiser „Solidarischer Patriotismus“. Ich kann das sagen, ich habe mir das mal durchgelesen, was da Ihre Spiritus Recti alles so von sich geben. Deswegen kann ich Ihnen nur mitgeben: Diese Zeit der Nationalökonomie ist beendet. Wir leben in einer Welt, die nach Ordnungspolitik, nach Maßstäben funktioniert. Das, was wir in der Wirtschaftspolitik wollen, ist eine ordnungspolitische Rahmenbildung. Wir wollen den Menschen einen Rahmen geben, wonach sie sich wirtschaftlich entfalten, ihren eigenen Ideen nachstreben können. Deswegen werden wir ihnen nicht vorschreiben, welche Technologie für sie wichtig ist. Deswegen sagen Sie hier auch nicht wahrheitswidrig, dass ich mich für das Verbrennerverbot einsetze! Ich habe mich nie für das Verbrennerverbot eingesetzt und das werde ich auch in Zukunft nicht tun, weil ich an Technologieoffenheit glaube. Das ist der Maßstab, wie wir Politik betreiben. (Beifall CDU, BSW, SPD) Herr Höcke, nehmen Sie es mir nicht übel – ich habe selbst im Mittelstand gearbeitet, so wichtig, wie jeder als Glied einer Gesellschaft ist, wo er hingestellt ist, Sie als Lehrer, als Sportlehrer, sind an anderer Stelle eingesetzt gewesen, das ist in Ordnung –, aber Sie können sich sicher sein: Mittelstand, Ordnungspolitik sind bei uns in deutlich besseren Händen als bei Ihnen und Benedikt Kaiser, das kann ich Ihnen sagen, (Beifall CDU, BSW, SPD) und zwar weil wir etwas wollen, was weit über das hinausreicht – und da komme ich zurück zu dieser Angstfrage –, was Sie in Ihrer Angst tatsächlich als bedrohlich ansehen. Wir müssen uns im Wettbewerb bewähren, wir müssen mit neuen Technologien mitgehen. Wir werden schon in diesem Jahr Veränderungen durch Künstliche Intelligenz in der Welt erleben, die haben wir in den letzten zehn Jahren nicht erlebt. Deswegen muss der Anspruch von Thüringen sein, dass wir dort vorn sind. Ich bin froh, stolz und dankbar, dass es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Thüringer Staatskanzlei gegeben hat, die gesagt haben, wir wollen positiv mit Künstlicher Intelligenz umgehen, wir arbeiten schon mit solchen Systemen, und wir werden diese Überzeugung auch in der gesamten Landesverwaltung durchsetzen. Das wird uns dann bei Planungsverfahren gegebenenfalls beschleunigen, in der Frage, wie wir, sage ich mal, mit bestimmten Robotik-Technologien umgehen, vielleicht zukünftig auch in der Pflege. Da muss Thüringen immer vorn sein, und das ist das, was ich will. Ich möchte ein Land, mit dem wir die Ersten sind und nicht die Letzten, in dem wir nicht diesen Untergang des Abendlandes apologetisch predigen, sondern in dem wir tatsächlich mal mutig sind und ein bisschen über den eigenen Tellerrand und Horizont hinausblicken und solche Dinge angehen. Das setzt übrigens auch eine moderne Energiepolitik voraus. Da waren Sie noch gar nicht im Thüringer Landtag, da habe ich schon im Thüringer Holzland dafür gekämpft, dass dort keine Windräder in den Wald kommen. Trotzdem bin ich der Überzeugung, dass Windkraft auch ein Teil unseres Lösungsmix sein kann – doch, das kann sie sein. (Beifall BSW) Was Sie unterschätzen, ist, dass sich die Komplexität dieser Welt nicht einfach nur auf Schwarz und Weiß reduzieren lässt. Wir haben momentan in Thüringen knapp 840 Windräder. Der Großteil ist übrigens unter CDU-Verantwortung gebaut worden, deutlich mehr als unter Rot-Rot-Grün. Und jetzt passiert Folgendes: Wir haben mittlerweile Technologielösungen, und da gibt es den Unterschied zum Beispiel auch zur Grünen-Partei, die da vollkommen auf dem Holzweg ist. Robert Habeck hat ein Flächenmaß produziert: für Thüringen 2,2 Prozent der Landesfläche. Das ist absolut unsinnig, weil es um Leistungsparameter gehen muss. Wenn man diese Leistungsparameter, die Terawattstunden, anlegt, würde das bedeuten, dass wir mit moderner Technologie in Thüringen für den eigenen Energiebedarf 660 Windräder bräuchten. Das heißt: Leistungsparameter anlegen, wissenschaftliche Evidenz einsetzen und sie an Stellen packen, wo sie nicht gegen die Interessen der Menschen in diesem Land sind. Und das ist der Maßstab, so muss Energiepolitik stattfinden.

Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Gern nach meiner Wortmeldung, Sie sind gleich dran. Deswegen will ich Ihnen nur eines mitgeben: Die Komplexität dieser Welt lässt sich am Ende nicht darauf runterbrechen, dass es nur in Ihren AfDBierzelten funktioniert, sondern die Komplexität dieser Welt muss von Leuten gemanagt werden, die mutig sind, die zuversichtlich sind, die nicht so angstbezogen sind wie Sie. Deswegen glaube ich, wir sind eine Brombeerregierung, die das mit viel Verve angehen wird. Ich freue mich auf Ihre Kritik, aber ich sage Ihnen eines: Wir werden Ihnen jedes Mal ins Stammbuch schreiben, wo Sie auf dem Holzweg sind, sehr geehrter Herr Höcke. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Danke schön. Es lagen zwei Zwischenfragen, einmal von Herrn Abgeordneten Mühlmann und danach von Herrn Abgeordneten Thrum, vor. Bitte.

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, für Ihre Ausführungen. Ich habe allerdings doch noch eine Frage dazu. Zunächst erst mal: Ich bringe hier in den Landtag 20 Jahre Berufserfahrung mit. Das teile ich im Übrigen mit vielen meiner Kollegen hier in der Fraktion. Also das, was Sie da andeuteten, stimmt ganz sicher nicht. Aufgrund dieser Berufserfahrung kann ich doch einschätzen, was Sie heute früh gesagt haben und was nicht. Mir geht es um das, was Sie nicht gesagt haben: Sie sind nämlich auf einen Punkt, der sehr wichtig ist momentan – vielleicht sogar der wichtigste –,

Denken Sie noch daran, eine Frage zu formulieren?

nicht eingegangen. Der Innenminister hat sich gestern hier hingestellt und hat gesagt, dass 42 Prozent der festgestellten Tatverdächtigen bei Messerangriffen keine deutsche Staatsbürgerschaft mehr haben. Deswegen würde ich gern von Ihnen wissen, darauf sind Sie nämlich heute früh nicht eingegangen, wie Sie genau damit umgehen wollen, dass offensichtlich der Innenminister seit 2018 es nicht hinbekommen hat, das Ganze zu verbessern, und wir mittlerweile bei 25 Prozent aller festgestellten Tatverdächtigen sind, die eben keine deutsche Staatsbürgerschaft mehr haben. Wie wollen Sie damit umgehen, ist das Teil Ihres 100-Tage-Programms? Wann wollen Sie das angehen und wie konkret?

Wollen wir gleich die nächste noch nehmen?

Bitte.

Vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. Sie haben beschrieben, dass die CDU maßgeblich hier für den Windkraftausbau in Thüringen Verantwortung getragen hat. Nun sieht das Windenergie-anLand-Gesetz des Bundes eine Verfünffachung der Windvorrangflächen hier in Thüringen vor. Was wird die CDU im Bund unternehmen, um dieses Windenergie-an-Land-Gesetz rückabzuwickeln?

Herzlichen Dank. Ich beginne gleich mal bei der zweiten Frage. Ich habe es schon deutlich gemacht: Wir haben hier im Thüringer Landtag noch in der Oppositionszeit einen Thüringer Energieplan geschrieben, der Leistungsparameter vorsieht – den kann ich Ihnen auch gern zur Verfügung stellen –, da stehen wesentliche Punkte drin, da sind die Leistungsparameter berechnet. Deswegen kann ich Ihnen auch genau sagen, wie sich die Anzahl der Windräder reduzieren würde, wenn wir auf repowerte und an vernünftigen Standorten befindliche Windräder setzen. Da sind PV drin, da ist auch die Frage von Wasserkraft drin, wir haben ein Viertel der deutschlandweiten Pumpspeicherkapazitäten. Das sind alles Themen, die ungehoben sind, deswegen müssen wir uns das in Ruhe anschauen. Sie haben gefragt, was das Thema „Bund“ angeht. Ich habe gerade nicht ohne Grund gesagt, dass ich das für ein unsinniges Gesetz halte. Deswegen wird das auch eine Aufgabe sein, der ich mich persönlich verpflichtet fühle, und es ist auch Aufgabe – der Kollege Kummer hat das an anderer Stelle gesagt –, dass wir nach Leistungsparametern gehen und nicht nach Flächenkomponenten. Deswegen werden wir bei einer neuen Bundesregierung – wie die dann auch immer zusammengesetzt ist – uns dafür einsetzen, dass die Flächenkomponenten fallen und sich dafür klar an Leistungsparametern orientiert wird. (Beifall CDU, BSW) Zum Thema Herr Mühlmann: Ich glaube, der Kollege Maier hat dazu gestern alles gesagt. Ich wollte Ihnen keine Berufserfahrung absprechen, im Gegenteil, es ist doch alles gut. Ich habe aber einen Parteikollegen von Ihnen zitiert, das hätte ich vielleicht als wörtliches Zitat ausweisen sollen, ich mache es einfach noch mal. Das wörtliche Zitat Ihres Parteikollegen war: Die berufliche Qualifikation spielt keine Rolle bei der Bewertung von Posten; Jasager werden gefordert, alle anderen dürfen nicht reden. Das war das wörtliche Zitat Ihres Kollegen. Also ich wollte Ihnen das nicht absprechen, Herr Mühlmann. Und jetzt die Frage, wie wir damit umgehen: Den Richtungswechsel, den auch schon Georg Maier, Katharina Schenk begonnen haben in der Migrationspolitik, den werden wir konsequent verstärken. Dafür werden wir – und das habe ich hier schon gesagt – in den ersten 100 Tagen bei dem Thema „Abschiebehaftplätze“ handeln. Sie wissen, dass wir in Thüringen momentan keine eigenen haben, sondern sie uns in Ingelheim anmieten. Wir werden das hier in Thüringen konzentrieren. Sie kennen den Fall des Marokkaners im Weimarer Land, der auch dazu geführt hat, dass letztlich da auch ein Brief der Landrätin an die Landesregierung gerichtet worden ist. Das ist nur ein Beleg für viele andere Dinge, das ist eine Komponente. Dann geht es weiter mit der Fragestellung, wie wir mit den Erstaufnahmeeinrichtungen umgehen. Das ist ein Thema, ich habe seit 2015 die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg, in meinem Wahlkreis, dementsprechend auch ein Thema, was mich sehr beschäftigt und wo es eine sehr konstruktive, aber auch wachsame Bürgerschaft gibt. Und das wird auch dazu führen, dass wir bei dem Thema „Unterstützung unserer Polizei“ denjenigen den Rücken stärken – und Sie sind ja selber ein Kollege –, die für uns den Rücken gerademachen, deswegen auch Änderung des PAG, die Frage, welche Möglichkeiten es auch von Recht und Ordnung gibt, solchen Sachen nachzugehen. Und ich kann Ihnen sicher sagen: Ich will mich auch daran messen lassen, dass diese Zahlen dann nach fünf Jahren in 2029 nicht mehr solche sind, wie Sie gerade beschrieben haben. Und daran können Sie mich auch messen, weil mir das wichtig ist und weil ich auch möchte, dass die Menschen Sicherheit in diesem Land verspüren. Deswegen ist es eines unserer Topprioritäten und die sind bei Georg Maier in den besten Händen. Schönen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Ich sehe weitere Wortmeldungen. Herr Abgeordneter Höcke, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, natürlich muss ich noch mal ans Rednerpult, natürlich muss ich darauf noch mal erwidern, Herr Ministerpräsident. Dass Sie mich hier einen Lügner genannt haben, ist verwerflich, weil Sie mir nicht die Gelegenheit gegeben haben, darauf zu reagieren, weil ich logischerweise nach Ihnen reden muss. Das hatte ich auch noch mal klargestellt. Mein PGF war beim Staatskanzleiminister Gruhner und wir haben das geklärt. Das Redemanuskript ist gestern in der Fraktion eingegangen und ist dann irgendwie im System hängen geblieben. Also Redlichkeit muss sein. Der Fehler lag bei uns und das möchte ich hier vor versammelter Mannschaft, weil ich es hier in den öffentlichen Raum gestellt habe, auch noch mal geradeziehen. Das dazu. Ansonsten ist hier wirklich viel ausgedrückt worden, was fehlerbehaftet ist, was stellenweise auch infam ist. Da muss ich als Erstes mal auf den Kollegen Bühl zu sprechen kommen. Jetzt ist der Kollege Dittes nicht mehr im Hohen Haus. Das war in den letzten zehn Jahren der Wortverdreher Nummer eins im Thüringer Landtag, jedenfalls in der Zeit, in der ich ihn erlebt habe. Aber was Sie hier geäußert haben, das ist wirklich unerträglich, Herr Bühl. Eine Wortverdrehung par excellence, und das muss klargestellt werden. (Beifall AfD) Ich habe mich in meiner Rede unter anderem auf die Seniorenmedienbildungsstrategie bezogen und ich habe sehr deutlich gemacht, dass ich die Senioren in Thüringen für mündige Bürger halte, genauso wie ich alle Thüringerinnen und Thüringer für mündige Bürger halte. Ich habe deutlich gemacht, dass diese Menschen, egal ob sie alt sind oder jung sind, in der Lage sind, sich selbst eine Meinung zu bilden, und dass wir so ein betreutes Denken, wie dieses Projekt suggeriert – so muss ich es interpretieren, Sie können es ja dann auch mal klarstellen –, in einer freiheitlichen Demokratie nicht brauchen, sondern dass wir in einer freiheitlichen Demokratie vor allen Dingen freie und neutrale Medienberichterstattung brauchen, damit die Menschen in der Lage sind, sich selbst eine Meinung zu bilden. Das gilt auch für die Senioren. (Beifall AfD) Mir aufgrund dieser Aussagen Seniorenbeschimpfung zu unterstellen, das ist echt ein starkes Stück. Ich hoffe, dass jetzt viele Senioren am Livestream unterwegs sind und das noch mal wahrnehmen und richtig einordnen können. Genauso infam war es, als ich mich auf die demografische Krise in Thüringen bezog, indem ich darauf hinwies, dass vor etwa einer Woche in vielen Thüringer Medien die Überschrift stand: „Thüringen schafft sich ab“. Und Sie unterstellen mir, dass ich das gut finde, dass sich Thüringen abschafft, obwohl ich seit zehn Jahren mit meiner Fraktion hier arbeite und in dem Bereich „Familienpolitik“ immer eine besondere Aktivität entfaltet habe. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Sie haben ge- sagt, die Schlagzeile finden Sie gut!) Und Sie haben suggeriert, ich bin froh, dass sich Thüringen abschafft, dass Thüringen allmählich verschwindet aufgrund der demografischen Krisen, der Katastrophensituation. Nein. Ich habe es ganz eindeutig im Kontext so ausgeführt, dass ich dankbar bin, dass das Thema „demografische Krise“, das neben der Migrationskrise eines der relevanten Zukunftsthemen ist, endlich mal den gebührenden Platz in den etablierten Medien findet und dieses Thema sogar in Überschriften transportiert wird. Das war der Kern meiner Aussage. Dass Sie es so infam uminterpretieren bzw. so infam verdrehen, das geht nicht, Herr Kollege Bühl, das ist keine parlamentarische Redlichkeit. (Beifall AfD) Herr Kollege Dr. Augsten, danke für Ihre Rede. Das war eine ruhige, sachliche Rede. So wünsche ich mir parlamentarische Debatte. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Können Sie auch mal machen!) Ich denke, ich habe meine Rede so ausgeführt, dass wir durchaus im Bogen dessen sind, was man als Oppositionsführer hier im Parlament darstellen muss und darstellen sollte. Und auch Ministerpräsident Voigt war lange genug in der Rolle des Fraktionsvorsitzenden und hat zu den entsprechenden Gelegenheiten der Regierung auch eingeheizt. Es ist doch die Aufgabe der Opposition, Klartext zu sprechen, auch mal pointiert zu sprechen, auch mal was zu verdichten. Ja, das ist unsere Aufgabe, zu kontrollieren und Dinge auch mal in unserem Sinne in den öffentlichen Raum zu stellen. Also, Herr Kollege, wir haben, glaube ich, sogar ein paar Schnittpunkte und ein paar Schnittmengen, das möchte ich auch mal betonen. Bei der Windenergie sind wir tatsächlich auf völlig unterschiedlichen Wegen unterwegs. Da habe ich auch keine Schnittmenge mit dem Ministerpräsidenten, weil die Windenergieerzeugung im Binnenland nachweislich unproduktiv, ineffizient, ineffektiv und unökonomisch ist. Sie haben im Bereich des Binnenlandes – da gibt es einschlägige Studien, die Sie sicherlich auch kennen – eine Nennwertauslastung von Windindustrieanlagen im Bereich von 16 Prozent. Das ist das erste Problem. Wenn Sie mal ein Energieäquivalent nehmen, beispielsweise ein Dieseläquivalent, und Sie rechnen das um, dann haben Sie, wenn Sie die Herstellung der Windenergieanlage, den Aufbau der Windenergieanlage, den Betrieb der Windenergieanlage und den Rückbau der Windenergieanlage inklusive des Rückbaus des Stahlbetonfundaments addieren, im Binnenland für die Windenergieanlagen ganz oft einen negativen Saldo. Das muss doch einfach mal deutlich gemacht werden, das muss man immer mal wieder hier in Erinnerung rufen. Und das große Problem – und ich kann mich erinnern, Herr Ministerpräsident, wir hatten das in der letzten Legislatur, damals saß die FDP noch hier und der Kollege Kemmerich hat das zu Recht gebetsmühlenartig wiederholt –, das große Problem bei den sogenannten erneuerbaren Energien ist immer noch die Speicherung. Wir haben keine Möglichkeit, Windenergie in erheblichem Maße zu speichern, sodass wir beispielsweise mit gespeichertem Strom auch mal eine Dunkelflaute von 14 Tagen als Industrienation überleben könnten. Das ist das große Problem und dieses Speicherproblem ist bis heute nicht gelöst. Und die Kernkritik der AfD ist eben, dass Sie unter der Überschrift „CO -Reduzierung“ ein funktionierendes 2 Energieversorgungssystem, das sichere, saubere und relativ günstige Energie geliefert hat mit den saubersten Kohlekraftwerken der Welt, mit den fortschrittlichsten Kernkraftwerken der Welt, dass Sie das einfach plattgemacht haben, ohne ein neues Energieversorgungssystem vorhalten zu können, das sichere, saubere und günstige Energie zuverlässig liefert. Das ist das Kernproblem und das muss immer wieder in die Öffentlichkeit hineingestellt werden. (Beifall AfD) Was die Fundamente angeht: Wir haben in diesem Plenum – wenn wir noch dazu kommen, es ist ja ein ungewöhnlich langer Tagesordnungspunkt, aber die Zeit sollten wir uns vielleicht gerade zu Beginn einer neuen Regierung auch durchaus nehmen –, wir haben in dieser Landtagssitzung ja noch einen Gesetzesantrag zur Änderung der Thüringer Bauordnung. Da geht es darum, dass wir ein Kernanliegen von Ihnen aufgreifen. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Ich bin auch Waldbesitzer – in Anführungszeichen. Ich habe ein kleines Stück Wald, das ich zusammen mit einem Freund bewirtschafte. Das sind wenige Hektar. Deswegen bin ich besonders sensibilisiert, was Versiegelungsprozesse angeht, genau wie Sie. Wenn wir über Versiegelung reden, dann müssen wir über den Rückbau von Betonfundamenten von Windenergieanlagen reden. (Beifall AfD) Und da wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie unsere Gesetzesinitiative genau in den Blick nehmen und wirklich sachlich, ohne eine ideologische, parteipolitische Scheuklappe zu haben, wirklich anhand der Sachlichkeit bewerten und vielleicht Ihre Stimme geben, damit wir das zumindest mal im Ausschuss diskutieren können. Da wären wir ja schon dankbar, wenn unsere Anträge von der AfD mal in den Ausschuss überwiesen würden. Jetzt komme ich zum Kollegen Liebscher, der jetzt gerade nicht im Plenarsaal ist. (Zwischenruf Abg. Hoffmeister, BSW: Umdre- hen!) Wo ist er denn? Ich entschuldige mich. Ich habe Sie nicht gesehen, Herr Kollege Liebscher. Er ist da; jetzt sitzt er gerade im Präsidium, also ist nicht in der Funktion des Fraktionsvorsitzenden. Ja, ich meine, klar, als 6-Prozent-Partei ist man hier vielleicht auch ein bisschen schwachbrüstig unterwegs. Das kann ich verstehen, das ist ein psychologisches Moment. (Beifall AfD) Aber dass ich Sie von hier vorn noch mal daran erinnern muss, dass tatsächlich die parlamentarische Tradition – nicht nur der Bundesrepublik Deutschland, sondern Sie können bis zur Paulskirche zurückgehen – bisher vorsah und auch immer gelebt worden ist in den Landesparlamenten und im Bundestag, dass die stärkste Fraktion, dass der Wahlgewinner selbstverständlich den Zugriff auf den Landtagspräsidenten hat (Beifall AfD) und dass dieses Prinzip, dass diese parlamentarische Tradition in Thüringen mit Füßen getreten worden ist, nur um die AfD zu verhindern. Das ist das Faktum und das muss einfach hier noch mal deutlich gemacht werden. Ich will mich aber jetzt da auch nicht verkämpfen. Ich glaube, das ist der Bevölkerung draußen auch klar, was hier gespielt worden ist bei der Konstituierung des neuen Landtags. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Haben wir alle gesehen! Das war peinlich!) Ich will, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, nicht den Psychologen spielen. Ich denke, das, was Sie jetzt an Diagnose in den öffentlichen Raum gestellt haben, war nicht die Diagnose eines Psychologen, sondern war die Diagnose eines Politikers, der auch das Recht hat – nicht nur ich als Oppositionsführer habe das Recht, Sie zu kritisieren, sondern Sie haben als Ministerpräsident natürlich auch das Recht, mich herzhaft zu kritisieren. Das will ich Ihnen auch gar nicht absprechen. So sollten wir das auch weiterhin betreiben. Das ist auch Teil der parlamentarischen Kultur. Aber Sie sollten nicht zu viel psychologisieren. Ich habe Ihnen ja auch, als Sie noch Fraktionsvorsitzender waren, von hier vorn öfter mal die Leviten gelesen, weil es in der Opposition natürlich auch keine Koalition gibt. Und mit Verlaub – das will ich abschließend noch mal betonen –, ich habe heute dieses 100-Tage-Programm intensiv besprochen und ich habe meine Kritikpunkte deutlich gemacht. Ich habe das Gefühl, dass es sehr, sehr dünne Suppe ist. Und ich habe das Gefühl, dass Sie in den letzten Wochen und Monaten, weil Sie – ganz subjektiv betrachtet – unbedingt die Schlüssel zur Staatskanzlei wollten, ganz viel Energie in das Zusammenbringen einer Verliererkoalition investiert und darüber die Inhalte vergessen haben. Das ist mein persönliches Gefühl. (Beifall AfD) Ich bin mal gespannt, wie das hier in den nächsten Monaten weitergeht. Das wird bestimmt eine spannende Zeit für uns alle werden. Ich kann am Schluss dieser Debatte nur noch mal betonen: Wir als AfD werden das tun, was wir zehn Jahre lang getan haben. Wir werden, egal von wem Anträge hier ins Plenum eingebracht werden, diese Anträge gewissenhaft prüfen. Und wenn wir das Gefühl haben, dass diese Anträge Thüringen guttun, dass diese Anträge die Zukunft Thüringens sichern, dann werden wir diesen Anträgen zustimmen, egal aus welcher Feder diese Anträge stammen. Das haben wir so gehalten und das werden wir auch in Zukunft so halten. (Beifall AfD) Und umgekehrt, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, werbe ich abschließend auch noch mal für eine neue Kultur des Vertrauens, eine neue Kultur des Umgangs miteinander. Ich habe das Gefühl, dass sich in der neuen Legislatur atmosphärisch ein bisschen was verändert hat, ein bisschen was verbessert hat, dass wir alle ein bisschen offener geworden sind. Ich glaube, das tut uns allen gut. Die Polarisierung, die wir in der Gesellschaft haben, ist unerträglich. Ich will jetzt keine Schuldzuweisung machen. Ich will jetzt keine Ursachenforschung betreiben. Aber ich denke, wir leiden in gewisser Weise alle darunter. Wir sitzen hier gemeinsam als Vertreter des Volkes. Jeder sitzt hier mit dem gleichen Recht und ist durch das Volk hierhergebracht worden, durch den Thüringer Souverän. Lassen Sie uns auf Augenhöhe miteinander umgehen! Ich bitte Sie, Anträge meiner Fraktion auch genauso inhaltlich zu prüfen, wie wir das machen, und sie wenigstens mal an die Ausschüsse zu überweisen, sodass wir darüber beraten können. Ich wäre froh, wenn die Totalblockade enden würde. Ich strecke Ihnen allen, meine Fraktion streckt Ihnen allen die Hand aus. Ergreifen Sie sie! Lassen Sie uns ein neues Miteinander leben! Vielen Dank. (Beifall AfD)

Ich sehe eine weitere Meldung des Abgeordneten Schaft. Bitte schön.

Vielen Dank. Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, ich bin noch mal nach vorne, um auch noch mal auf ein paar Sachen einzugehen. Aber zunächst erst mal danke, Herr Zippel, für das Maßnahmenpapier. Das schaue ich mir an – versprochen. Ich glaube, Herr Höcke, da bleibt nur noch mal, ganz klar Haltung zu zeigen. Also ich glaube, bei der Ursachenforschung zur gesellschaftlichen Spaltung, da können Sie bei sich selber anfangen. Das hat auch nichts mit Schuldzuweisung zu tun, sondern es ist einfach eine Tatsache. Sie brauchen von uns in diesem Landtag nicht erwarten, dass wir Ihre Anträge an den Ausschuss überweisen, denn wir haben sie vorher geprüft. Ihre Anträge sind die, die in der Regel an den Grundfesten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und an den Grundprinzipien unserer Demokratie rütteln. Und in dem Zuge kommen wir in der Prüfung dazu, dass Ihre Anträge gar nicht erst in den Ausschüssen beraten werden müssen. (Beifall Die Linke, SPD) Aber dann will ich noch mal kurz auf Herrn Ministerpräsidenten reagieren. Sie haben ja gesagt: mehr Demut, auch aufgrund des Wechsels. Wir haben durchaus unsere neue Rolle angenommen. Wir wissen aber auch um unsere Rolle hier im Parlament. Denn, um es noch mal zu sagen – wir wissen das, glaube ich, seit dem 1. September –: 44 ist keine Mehrheit. Deswegen haben wir das sogenannte parlamentarische Pflichtenheft und deswegen wissen wir auch um unsere Rolle als – ich nenne es mal – demokratisches Zünglein an der Waage hier im Parlament, auch gemeinsam um Kompromisse zu ringen. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Das sa- gen Sie von der Mauermörderpartei!) Deswegen haben wir den Anspruch an unsere Arbeit, uns jetzt nicht zurückzulehnen und zu sagen, wir sind jetzt, anders als die letzten zehn Jahre, Opposition und deswegen tun wir nichts mehr. Nein, unser Anspruch ist von Anfang an, natürlich auch weiter an den Dingen zu arbeiten, und ja, auch an Dingen, die wir in den letzten zehn Jahren nicht auf den Weg bringen konnten, weil es beispielsweise auch in der Koalition unterschiedliche Ansichten gab. Ich glaube, Sie wissen jetzt auch nach den ersten Wochen, worüber ich da rede. Nicht alles ist auch immer in einer Koalition durchsetzbar. Dann will ich aber nur noch mal zu den Zahlen sagen, weil das ja immer wieder eine Rolle spielt: Ja, ich habe auf die 7.500 Lehrkräfte verwiesen. Aber auch hier noch mal, um es deutlich zu machen: Die können nicht nur isoliert auf die letzten zehn Jahre betrachtet werden. Die sind im Kontext dessen zu betrachten, was in den zehn Jahren davor passiert ist, wo eine CDU-geführte Landesregierung eine komplette Lehrergeneration weggespart hat, wo wir ja heute immer noch die Auswirkungen spüren. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass wir in dieser Legislatur uns nur irgendwie an der Kritik daran abarbeiten, was Sie tun, sondern wir sagen auch, wir sind bereit – und das wollte ich zum Ausdruck bringen –, gemeinsam die Reformen, die notwendig sind, auch anzugehen. Die Grunddifferenz wird da, glaube ich, in der Frage existieren: Schaffen wir den Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens? Auch da geht es uns nicht, um das noch mal zu sagen, um das Abschaffen von Schulformen. Längeres gemeinsames Lernen bedeutet am Ende beispielsweise nach unserem Konzept bis Klasse 8. Klar gibt es danach die Möglichkeit einer gymnasialen Oberstufe. Im besten Fall ist die vielleicht sogar noch in der Gemeinschaftsschule mit drin, aber es geht dann nach der 8. Klasse in die zwei weiteren Wege. Es geht aber um die Frage, wann ein Kind auch selbstständig in der Lage ist, darüber zu entscheiden, natürlich auch mit der Begleitung von Lehrkräften und auch durch die Eltern, wann es welchen Weg einschlägt. Ich glaube, wir können uns alle mal fragen, ob wir mit zehn Jahren in der 4. Klasse in der Lage waren, zu entscheiden, welcher Bildungsweg für uns der richtige ist, wenn wir es denn überhaupt selbst entscheiden konnten, weil beispielsweise der soziale oder sozioökonomische Hintergrund das gar nicht möglich gemacht hat. Darum geht es uns, wenn wir über den Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens sprechen. Auch bei dem Thema „Krankenhaus“, weil die Zahlen genannt wurden, will ich noch mal sagen zum Vergleich – und das ist einfach notwendig in der Rückschau, um noch mal zu schauen, was denn die Ursachen sind, um dann gemeinsam natürlich auch zu schauen, wo es besser gehen muss –: 2014 bei der Übernahme von der alten Landesregierung – durchschnittliche Förderung der Krankenhäuser 6 Millionen Euro; im Jahr 2024 – 38 Millionen. Das bedeutet nicht, dass wir uns darauf ausruhen wollen, sondern – und das habe ich auch gesagt – wir sind bereit, gemeinsam mit Ihnen an einem Transformationsfonds für die Krankenhäuser zu arbeiten, aber das muss auch auf Augenhöhe geschehen. (Beifall Die Linke) Auch die Leier von der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten zehn Jahren – Herr Voigt, ich kann es nicht mehr hören. Wir haben die Zahlen schon mehrfach hier hin und her gewälzt. Da kommt es dann immer noch mal darauf an, welche Zahlen man nimmt, und dann relativiert sich mancher Blick auf die vermeintlich immer genannte „rote Laterne“. Ich nehme noch mal die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts, nämlich pro Kopf in Thüringen: 2018 bis 2022 – 16,1 Prozent, damit 3 Prozent über dem Bundesschnitt. Also auch die Erzählung ist mit Vorsicht zu betrachten. (Beifall Die Linke) Dann will ich noch mal einen letzten Punkt nennen, weil es jetzt wieder kam, als Sie in Richtung AfD gesprochen haben, das Thema „Abschiebehaft“. Ich will noch mal darauf eingehen, was das für eine Scheindebatte ist und was auch für eine Gefahr dahinter liegt. Ich mache es mal an einem Beispiel. Es gibt eine Erhebung zu der Frage von Gerichtsentscheidungen im Jahr 2021. Da waren bundesweit 2.000 Personen, die aufgrund einer Gerichtsentscheidung in Abschiebehaft waren. Bei der Überprüfung der Verfahren stellte sich heraus, dass 50,9 Prozent rechtswidrig und zu Unrecht inhaftiert waren. Das ist eine Gefahr, auf die wir hinweisen. Wenn ich selbst mal in Ihrer Logik bleiben und auf die Abschiebequote gucken würde, dann relativiert sich das nämlich auch wieder. Es gibt natürlich auch Bundesländer ohne Abschiebehaftplätze, da ist die Abschiebequote sogar höher. Also selbst in Ihrer Logik verstehe ich diese Fokussierung auf Aufschiebehaftplätze nicht. Die sind ineffektiv, die sind teuer und am Ende wäre das Geld, was dafür zum Fenster rausgeworfen wird, besser aufgehoben, um die zuständigen Behörden mit Personal auszustatten, um wirklich schnell und zügig Verfahren zu bearbeiten. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Danke schön. Ich erteile Ihnen, Herr Dr. Dietrich, für den Zwischenruf Richtung Herrn Abgeordneten Schaft „Sie von der Mauermörderpartei“ einen Ordnungsruf. Gibt es weitere Meldungen? Die kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich diesen TOP und wir treten vereinbarungsgemäß für 30 Minuten in die Mittagspause ein. Das heißt, wir setzen unsere Sitzung um 13.50 Uhr fort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir starten vereinbarungsgemäß nun nach der Mittagspause mit TOP 21 und den weiteren darauffolgenden Wahlen. Ich freue mich also, wenn Sie alle in Ihren Fraktionen noch mal um Anwesenheit werben. Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD, der CDU, des BSW, Linke und der SPD Die - Drucksachen 8/74, 8/92, 8/94, 8/96 - Neufassung - und 8/372 Das Wahlverfahren der vom Landtag zu berufenden Mitglieder des Richterwahlausschusses und deren Vertreterinnen bzw. Vertreter richtet sich nach Artikel 89 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit den §§ 51 und 52 des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes. Nach diesem besteht der Richterwahlausschuss aus insgesamt 15 Mitgliedern, darunter zehn Abgeordnete des Thüringer Landtags. Für jedes Mitglied ist eine Vertreterin bzw. ein Vertreter zu wählen. Jede Landtagsfraktion muss mit mindestens einer bzw. einem Abgeordneten im Richterwahlausschuss vertreten sein. Die Mitglieder sowie die Vertreterinnen und Vertreter werden mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Vorgeschlagen werden durch die Fraktion der AfD: als Mitglieder die Abgeordneten Stefan Möller, Vivien Rottstedt, Sascha Schlösser; als Vertreterinnen bzw. Vertreter die Abgeordneten Jan Abicht, Ringo Mühlmann, Wiebke Muhsal. Durch die Fraktion der CDU werden vorgeschlagen: als Mitglieder die Abgeordneten Stefan Schard, Dr. Wolfgang Weißkopf, Marion Rosin; als Vertreterinnen und Vertreter die Abgeordneten Niklas Waßmann, Christoph Zippel, Martina Schweinsburg. Durch die Fraktion des BSW werden vorgeschlagen: als Mitglieder die Abgeordneten Alexander Kästner sowie Ralph Hutschenreuther und als Vertreterinnen und Vertreter Matthias Herzog sowie Sven Küntzel. Durch die Fraktion Die Linke wird als Mitglied Ulrike Große-Röthig vorgeschlagen sowie als Vertreterin Katja Mitteldorf. Durch die Fraktion der SPD werden als Mitglieder der Abgeordnete Lutz Liebscher vorgeschlagen sowie als Vertreterin Frau Abgeordnete Janine Merz. Ist die Aussprache hierzu erwünscht? Gibt es Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann möchte ich Erläuterungen der Stimmzettel vornehmen. Sie erhalten fünf Stimmzettel, auf denen jeweils ein Wahlvorschlag steht. Auf jedem dieser Stimmzettel können Sie einmal mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Die Abgabe von mehr als einer Stimme pro Stimmzettel oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des jeweiligen Stimmzettels. Für die Wahlhelfer eingeteilt sind Frau Abgeordnete Croll, Herr Abgeordneter Gerhardt sowie Herr Abgeordneter Thomas. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.

Abicht, Jan; Dr. Augsten, Frank; Behrendt, Nina; Benninghaus, Thomas; Berger, Melanie; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Croll, Jane; Czuppon, Torsten; Dr. Dietrich, Jens; Düben-Schau ­ mann, Kerstin; Erfurth, Marek; Geibert, Lennart; Gerbothe, Carolin; Gerhardt, Peter; Gottweiss, Tho ­ mas; Große-Röthig, Ulrike; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Haseloff, Daniel; Häußer, Denis; Heber, Claudia; Henkel, Martin; Herzog, Matthias; Hey, Matthias; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Hoffmann, Thomas; Hoffmeister, Dirk; Hupach, Sigrid; Hutschenreuther, Ralph; Jankowski, Denny; Jary, Ulrike; Kästner, Alexander; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Kowalleck, Maik; Kramer, Marcel; Kummer, Tilo; Küntzel, Sven.

Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Liebscher, Lutz; Luhn, Thomas; Maier, Georg; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Möller, Stefan; Mühlmann, Ringo; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Nauer, Brunhilde; Prophet, Jörg; Quasebarth, Steffen; Ramelow, Bodo; Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schenk, Katharina; Schlösser, Sascha; Schubert, Andreas; Schütz, Steffen; Schweinsburg, Martina; Stark, Linda; Steinbrück, Stephan; Tasch, Christina; Thomas, Jens; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Treutler, Jürgen; Urbach, Jonas; Dr. Urban, Cornelia; Prof. Dr. Voigt, Mario; Waßmann, Niklas; Dr. Weißkopf, Wolfgang; Wirsing, Anke; Dr. Wogawa, Stefan; Wolf, Katja; Worm, Henry; Zippel, Christoph.

Hatten alle Abgeordneten Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich diesen Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer um Auszählung der Stimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe die Wahlergebnisse bekannt. Die Reihenfolge der Bekanntgabe erfolgt unter Beachtung der Stärke der Fraktionen. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD wurden 85 Stimmen abgegeben, davon gültige Stimmen 85, ungültige Stimmen entsprechend 0. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 61 Jastimmen, 21 Neinstimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist die Zweidrittelmehrheit erreicht. Ich gratuliere den gewählten Abgeordneten. Nehmen Sie die Wahl an? (Zuruf Abg. Möller, AfD: Ja!) (Zuruf Abg. Rottstedt, AfD: Ja!) (Zuruf Abg. Schlösser, AfD: Ja!) (Zuruf Abg. Abicht, AfD: Ja!) (Zuruf Abg. Mühlmann, AfD: Ja!) (Zuruf Abg. Muhsal, AfD: Ja!) Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU wurden ebenfalls 85 Stimmen abgegeben, 84 davon gültig, 1 ungültige Stimme. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU entfallen 53 Jastimmen, 30 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion des BSW wurden 85 Stimmen abgegeben, davon gültig 85 Stimmen, entsprechend 0 ungültige Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion des BSW entfallen 51 Jastimmen, 33 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke wurden 85 Stimmen abgegeben, 83 sind davon gültig gewesen, 2 ungültig. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke entfallen 47 Jastimmen, 35 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD wurden 85 Stimmen abgegeben, davon gültig 85 Stimmen, entsprechend 0 ungültige Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD entfallen 51 Jastimmen, 32 Neinstimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Nachdem die Wahlvorschläge der Fraktionen CDU, BSW, Die Linke, SPD nicht die Zweidrittelmehrheit erreicht haben, stelle ich die Frage, ob Wahlwiederholungen durchgeführt werden sollen. Bei der Linken erkenne ich Nein, bei der SPD erkenne ich Nein, beim BSW Nein, bei der CDU auch Nein. Damit schließe ich diesen TOP und rufe auf Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD, der CDU, des BSW, Linke und der SPD Die - Drucksachen 8/75, 8/93, 8/95, 8/97 - Neufassung - und 8/371 Das Wahlverfahren der vom Landtag zu berufenden Mitglieder des Staatsanwaltswahlausschusses und deren Vertreterinnen bzw. Vertreter richtet sich nach § 66 in Verbindung mit § 85 Abs. 2 – ich bitte um ein wenig Ruhe im Saal – und § 52 des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes. Nach diesen besteht der Staatsanwaltswahlausschuss aus insgesamt 15 Mitgliedern – (Unruhe im Hause) ich kann auch warten, es ist alles gut –, darunter zehn Abgeordnete des Landtags. Für jedes Mitglied ist eine Vertreterin bzw. ein Vertreter zu wählen. Jede Landtagsfraktion muss mit mindestens einer bzw. einem Abgeordneten im Staatsanwaltswahlausschuss vertreten sein. Die Mitglieder sowie die Vertreterinnen und Vertreter werden jeweils mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Vorgeschlagen werden: durch die Fraktion der AfD als Mitglieder Herr Abgeordneter Stefan Möller, Frau Abgeordnete Vivien Rottstedt, Herr Abgeordneter Sascha Schlösser; als Vertreterin bzw. Vertreter Herr Abgeordneter Jan Abicht, Herr Abgeordneter Ringo Mühlmann, Frau Abgeordnete Wiebke Muhsal; durch die Fraktion der CDU als Mitglieder Herr Abgeordneter Stefan Schard, Herr Abgeordneter Dr. Wolfgang Weißkopf, Frau Abgeordnete Marion Rosin; als Vertreter Herr Abgeordneter Niklas Waßmann, Herr Abgeordneter Christoph Zippel, Frau Abgeordnete Martina Schweinsburg; durch die Fraktion des BSW als Mitglieder Herr Abgeordneter Alexander Kästner, Herr Abgeordneter Ralph Hutschenreuther; als Vertreter Herr Abgeordneter Matthias Herzog, Herr Abgeordneter Sven Küntzel; durch die Fraktion die Linke als Mitglied Frau Abgeordnete Ulrike Große-Röthig; als Vertreterin Frau Abgeordnete Katja Mitteldorf; durch die Fraktion der SPD als Mitglied Herr Abgeordneter Lutz Liebscher; als Vertreterin Frau Abgeordnete Janine Merz. Ich eröffne die Aussprache. Gibt es Wortmeldungen? Die kann ich nicht erkennen. Damit komme ich zu den Erläuterungen des Stimmzettels. Sie erhalten fünf Stimmzettel, auf denen jeweils ein Wahlvorschlag steht. Auf jedem dieser Stimmzettel können Sie einmal mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Die Abgabe von mehr als einer Stimme pro Stimmzettel oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des jeweiligen Stimmzettels. Für die Wahlhilfe eingeteilt sind Frau Abgeordnete Croll, Herr Abgeordneter Gerhardt und Herr Abgeordneter Thomas. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.

Abicht, Jan; Dr. Augsten, Frank; Behrendt, Ni na; Benninghaus, Thomas; Berger, Melanie; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Croll, Jane; Czuppon, Torsten; Dr. Dietrich, Jens; Düben-Schau ­ mann, Kerstin; Erfurth, Marek; Geibert, Lennart; Gerbothe, Carolin; Gerhardt, Peter; Gottweiss, Tho ­ mas; Große-Röthig, Ulrike; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Haseloff, Daniel; Häußer, Denis; Heber, Claudia; Henkel, Martin; Herzog, Matthias; Hey, Matthias; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Hoffmann, Thomas; Hoffmeister, Dirk; Hupach, Sigrid; Hutschenreuther, Ralph; Jankowski, Denny; Jary, Ulrike; Kästner, Alexander; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Kowalleck, Maik; Kramer, Marcel; Krell, Uwe; Kummer, Tilo; Küntzel, Sven.

Laudenbach, Dieter; Lauerwald, Dr. Wolfgang; Liebscher, Lutz; Luhn, Thomas; Maier, Georg; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Möller, Stefan; Mühlmann, Ringo; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Nauer, Brunhilde; Prophet, Jörg; Quasebarth, Steffen; Ramelow, Bodo; Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schenk, Katharina; Schlösser, Sascha; Schubert, Andreas; Schütz, Steffen; Schweinsburg, Martina; Stark, Linda; Steinbrück, Stephan; Tasch, Christina; Thomas, Jens; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Treutler, Jürgen; Urbach, Jonas; Urban, Cornelia; Voigt, Mario; Waßmann, Niklas; Weißkopf, Wolfgang; Wirsing, Anke; Wogawa, Stefan; Wolf, Katja; Worm, Henry; Zippel, Christoph.

Hatten alle Abgeordneten Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Das ist der Fall. Dann schließe ich diesen Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer um Auszählung der Stimmen.

Sehr geehrte Abgeordnete, ich gebe die Wahlergebnisse bekannt. Die Reihenfolge der Bekanntgabe erfolgt unter Beachtung der Stärke der Fraktionen. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: abgegebene Stimmen 85, gültige Stimmen 85, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag der AfD entfallen 60 Jastimmen, 23 Neinstimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist die Zweidrittelmehrheit erreicht. Ich gratuliere den gewählten Abgeordneten Nehmen Sie die Wahl an? (Zuruf Abg. Möller, AfD: Ja!) (Zuruf Abg. Rottstedt, AfD: Ja!) (Zuruf Abg. Schlösser, AfD: Ja!) (Zuruf Abg. Abicht, AfD: Ja!) (Zuruf Abg. Mühlmann, AfD: Ja!) (Zuruf Abg. Muhsal, AfD: Ja!) Das ist der Fall. Der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: abgegebene Stimmen 85, gültige Stimmen 85, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU entfallen 54 Jastimmen, 31 Neinstimmen, Enthaltungen keine. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Der Wahlvorschlag der Fraktion des BSW: abgegebene Stimmen 85, gültige Stimmen 85, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion des BSW entfallen 51 Jastimmen, 33 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke: abgegebene Stimmen 85, gültige Stimmen 85, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke entfallen 46 Jastimmen, 38 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Der Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: abgegebene Stimmen 85, gültige Stimmen 84, ungültige Stimmen 1. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD entfallen 49 Jastimmen, 35 Neinstimmen, Enthaltungen keine. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Nachdem die Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU, des BSW, Die Linke und der SPD nicht die Zweidrittelmehrheit erreicht haben, stelle ich die Frage, ob die Wahlwiederholungen durchgeführt werden sollen. Diese Frage wird heute verneint. Damit schließe ich den TOP. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 23 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/73 Gemäß Artikel 57 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 1 Abs. 4 und § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wählt der Landtag aus seiner Mitte die Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten in besonderen Wahlgängen für die Dauer der Wahlperiode. Im Ergebnis dieser Wahlen und der Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Landtags sollen alle Fraktionen im Vorstand des Landtags vertreten sein. Die Wahlen werden ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Vorgeschlagen wird Herr Abgeordneter Jörg Prophet. Sie erhalten einen Stimmzettel, auf dem Sie mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen können. Die Abgabe von mehr als einer Stimme oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des Stimmzettels. Für die Wahlhilfe eingeteilt sind Frau Abgeordnete Croll, Herr Abgeordneter Gerhardt und Herr Abgeordneter Thomas. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.

Abicht, Jan; Dr. Augsten, Frank; Behrendt, Ni na; Benninghaus, Thomas; Berger, Melanie; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Croll, Jane; Czuppon, Torsten; Dr. Dietrich, Jens; Düben-Schau ­ mann, Kerstin; Erfurth, Marek; Geibert, Lennart; Gerbothe, Carolin; Gerhardt, Peter; Gottweiss, Tho ­ mas; Große-Röthig, Ulrike; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Haseloff, Daniel; Häußer, Denis; Heber, Claudia; Henkel, Martin; Herzog, Matthias; Hey, Matthias; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Hoffmann, Thomas; Hoffmeister, Dirk; Hupach, Sigrid; Hutschenreuther, Ralph; Jankowski, Denny; Jary, Ulrike; Kästner Alexander; Kießling, Olaf; Ko ­ belt, Roberto; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Kowalleck, Maik; Kramer, Marcel; Krell, Uwe; Kummer, Tilo; Küntzel, Sven.

Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Liebscher, Lutz; Luhn, Thomas; Maier, Georg; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Möller, Stefan; Mühlmann, Ringo; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Nauer, Brunhilde; Prophet, Jörg; Quasebarth, Steffen; Ramelow, Bodo; Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schenk, Katharina; Schlösser, Sascha; Schubert, Andreas; Schütz, Steffen; Schweinsburg, Martina; Stark, Linda; Steinbrück, Stephan; Tasch, Christina; Thomas, Jens; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Treutler, Jürgen; Urbach, Jonas; Urban, Dr. Cornelia; Voigt, Prof. Dr. Mario; Waßmann, Niklas; Weißkopf, Dr. Wolfgang; Wirsing, Anke; Wogawa, Dr. Stefan; Wolf, Katja; Worm, Henry; Zippel, Christoph.

Ich frage: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Das ist nicht der Fall. Ich frage noch einmal: Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Das ist der Fall. Dann schließe ich diesen Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer um Auszählung der Stimmen. Ich gebe das Wahlergebnis bekannt: abgegebene Stimmzettel 80, gültige Stimmzettel 80, ungültige Stimmzettel 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 35 Jastimmen, 41 Neinstimmen, 4 Enthaltungen. Damit hat der Wahlvorschlag die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Nachdem der Wahlvorschlag die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht hat, frage ich die vorschlagende Fraktion, ob sie eine Wiederholung der Wahl mit demselben Wahlbewerber wünscht. Diese Frage wird heute verneint. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Es gibt einen Antrag der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Frau Jary. Sie hat einen Antrag zur Tagesordnung gestellt, und zwar den Tagesordnungspunkt 2 auf morgen nach dem Tagesordnungspunkt 18 zu verschieben. Ich würde das abstimmen. Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Braga.

Können sich die Parlamentarischen Geschäftsführer kurz mit Ihnen beraten, bevor wir darüber abstimmen?

Dann rufe ich die Parlamentarischen Geschäftsführer zu mir nach vorn. Jetzt würde ich über diesen Antrag abstimmen. Wenn Sie also dafür sind, dass der Tagesordnungspunkt 2 morgen nach dem Tagesordnungspunkt 18 behandelt wird, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe die Jastimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Damit ist der Antrag angenommen. Vielen Dank. Damit kommen wir jetzt zu den Tagesordnungspunkten 24 bis 26, die ich gemeinsam aufrufen werde. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 24 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 8/301 Aufgrund der Vorgaben in § 55 Abs. 2 des Thüringer Landeswahlgesetzes in Verbindung mit § 82 der Geschäftsordnung hat der Landtag in seiner am 28. September 2024 fortgesetzten 1. Sitzung sieben ordentliche und sieben stellvertretende Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gewählt. Frau Abgeordnete Beate Meißner, die damals als stellvertretendes Mitglied gewählt wurde, gehört dem Wahlprüfungsausschuss nicht mehr an. Da das Wahlverfahren im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, findet die Geschäftsordnung Anwendung. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Vorgeschlagen wird Herr Abgeordneter Christoph Zippel. Ich eröffne die Aussprache. Ich nehme wahr, dass keine Aussprache erwünscht ist. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 25 Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD, der CDU, des BSW und der SPD sowie Die Linke - Drucksachen 8/324, 8/380 und 8/381 Folgender Hinweis dazu: Gemäß § 8 Abs. 1 und 2 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes gehören dem Landesjugendhilfeausschuss 25 stimmberechtigte Mitglieder an, von denen sechs Mitglieder und deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter vom Landtag gewählt werden. Sie sollen in der Jugendhilfe erfahrene Personen sein. Die Mitglieder verteilen sich auf die Fraktionen nach dem d‘hondtschen Höchstzahlverfahren, jedoch stellt jede Fraktion mindestens ein Mitglied. Vorgeschlagen werden durch die Fraktion der AfD als Mitglieder Frau Abgeordnete Vivien Rottstedt, Herr Abgeordneter Peter Gerhardt, als stellvertretende Mitglieder Herr Abgeordneter Denny Jankowski, Herr Abgeordneter Denis Häußer, durch die Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD als Mitglieder Herr Andreas Krause, Herr Martin Seeling, Herr Thomas Jakob, als stellvertretende Mitglieder Frau Abgeordnete Jane Croll, Herr Maik Schulz, Frau Alexandra Wallrodt, durch die Fraktion Die Linke als Mitglied Frau Abgeordnete Linda Stark, als stellvertretendes Mitglied Herr Tim Rosenstock. Ich eröffne die Aussprache. Ich nehme wahr, dass die Aussprache nicht erwünscht ist. Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD, der CDU, des BSW, Linke und der SPD Die - Drucksachen 8/325, 8/373, 8/375, 8/382 und 8/394 Folgender Hinweis: Das Wahlverfahren der vom Landtag zu wählenden Mitglieder des Landessportbeirats und deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter richtet sich nach § 4 des Thüringer Sportfördergesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und Satz 3 sowie Abs. 2 der Thüringer Verordnung über den Landessportbeirat. Nach diesen Vorgaben besteht der Landessportbeirat aus Personen auf dem Gebiet des Sports. Die Fraktionen entsenden jeweils ein vom Landtag zu wählendes Mitglied in den Landessportbeirat. Für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter zu wählen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Vorgeschlagen werden durch die Fraktion der AfD als Mitglied Herr Abgeordneter Uwe Thrum, als Stellvertreter Herr Abgeordneter Jan Abicht, durch die Fraktion der CDU als Mitglied Herr Abgeordneter Andreas Bühl, als Stellvertreter Herr Abgeordneter Dr. Thadäus König, durch die Fraktion des BSW als Mitglied Herr Abgeordneter Matthias Herzog, als Stellvertreter Herr Abgeordneter Roberto Kobelt, durch die Fraktion Die Linke als Mitglied Herr Abgeordneter Andreas Schubert, als Stellvertreter Herr Abgeordneter Jens Thomas, durch die Fraktion der SPD als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Cornelia Urban, als Stellvertreter Herr Michael Klostermann. Ich eröffne die Aussprache. Wie ich sehe, ist keine Aussprache gewünscht. Dann kommen wir zur Erläuterung der Stimmzettel. Auf dem Stimmzettel zu Tagesordnungspunkt 24 können Sie eine Stimme vergeben. Sie können einmal mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Mehr als ein Kreuz oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des Stimmzettels. Ebenfalls eine Stimme vergeben können Sie auf dem Stimmzettel zu Tagesordnungspunkt 25. Sie können sich für einen der drei Wahlvorschläge entscheiden oder sich enthalten. Die Abgabe von mehr als einer Stimme oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des Stimmzettels. Zu Tagesordnungspunkt 26 erhalten Sie fünf Stimmzettel. Auf jedem dieser Stimmzettel steht ein Wahlvorschlag. Sie können auf jedem dieser Stimmzettel einmal mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Die Abgabe von mehr als einer Stimme pro Stimmzettel oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des jeweiligen Stimmzettels. Für die Wahlhilfe eingeteilt sind Frau Abgeordnete Gerbothe, Herr Abgeordneter Kramer, Frau Abgeordnete Behrendt. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.

Abicht, Jan; Dr. Augsten, Frank; Behrendt, Ni na; na; Benninghaus, Thomas; Berger, Melanie; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Croll, Jane; Czuppon, Torsten; Dr. Dietrich, Jens; Düben-Schau ­ mann, Kerstin; Erfurth, Marek; Geibert, Lennart; Gerbothe, Carolin; Gerhardt, Peter; Gottweiss, Tho ­ mas; Große-Röthig, Ulrike; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Haseloff, Daniel; Häußer, Denis; Heber, Claudia; Henkel, Martin; Herzog, Matthias; Hey, Matthias; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Hoffmann, Thomas; Hoffmeister, Dirk; Hupach, Sigrid; Hutschenreuther, Ralph; Jankowski, Denny; Jary, Ulrike; Kästner, Alexander; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Kowalleck, Maik; Kramer, Marcel; Krell, Uwe; Kummer, Tilo; Küntzel, Sven.

Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Liebscher, Lutz; Luhn, Thomas; Maier, Georg; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Möller, Stefan; Mühlmann, Ringo; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Nauer, Brunhilde; Prophet, Jörg; Quasebarth, Steffen; Ramelow, Bodo; Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schenk, Katharina; Schlösser, Sascha; Schubert, Andreas; Schütz, Steffen; Schweinsburg, Martina; Stark, Linda; Steinbrück, Stephan; Tasch, Christina; Thomas, Jens; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Treutler, Jürgen; Urbach, Jonas; Dr. Urban, Cornelia; Prof. Dr. Voigt, Mario; Waßmann, Niklas; Dr. Weißkopf, Wolfgang; Wirsing, Anke; Dr. Wogawa, Stefan; Wolf, Katja; Worm, Henry; Zippel, Christoph.

Ich frage Sie: Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Das ist nun der Fall. Dann schließe ich diesen Wahlgang und bitte die Wahlhelferin und die Wahlhelfer um Auszählung der Stimmen. Die Situation macht es erforderlich, dass ich die PGFs der Fraktionen bitte zu mir nach vorn rufe. Sehr geehrte Abgeordnete, wenn ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten darf, ich gebe das Wahlergebnis zu Tagesordnungspunkt 24 bekannt: abgegebene Stimmzettel 82, gültige Stimmzettel 82, ungültige Stimmzettel 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 76 Jastimmen, 5 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit hat der Wahlvorschlag die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich stelle fest, dass der Landtag Herrn Abgeordneten Christoph Zippel zu einem stellvertretenden Mitglied des Wahlprüfungsausschusses gewählt hat. Ich frage Herrn Zippel: Nehmen Sie die Wahl an? (Zwischenruf Abg. Jary, CDU: Er ist nicht mehr da!) Wir gehen davon aus und beglückwünschen den Abgeordneten Zippel zu seiner Wahl. Damit komme ich zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu Tagesordnungspunkt 25: abgegebene Stimmzettel 82, gültige Stimmzettel 77, ungültige Stimmzettel 5, Enthaltungen 0. Danach entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD 32 Stimmen, der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD 32 Stimmen, der Fraktion Die Linke 13 Stimmen. Damit verteilen sich die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder unter Berücksichtigung der Absprache zwischen den Fraktionen auf die Fraktionen wie folgt: Fraktion der AfD zwei Mitglieder und stellvertretende Mitglieder, Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD drei Mitglieder und stellvertretende Mitglieder, Fraktion Die Linke ein Mitglied und somit auch stellvertretendes Mitglied. Ich gratuliere den gewählten Personen und gehe davon aus, dass sie die Wahl annehmen. Ich komme nunmehr zur Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu Tagesordnungspunkt 26. Die Reihenfolge der Bekanntgabe erfolgt unter Beachtung der Stärke der Fraktionen. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: abgegebene Stimmen 82, gültige Stimmen 82, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 54 Jastimmen, 26 Neinstimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere den gewählten Personen und gehe davon aus, dass sie die Wahl annehmen. Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: abgegebene Stimmen 82, gültige Stimmen 81, ungültige Stimmen 1. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU entfallen Jastimmen 59, Neinstimmen 20, Enthaltungen 2. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere den gewählten Personen und gehe davon aus, dass sie die Wahl annehmen. Wahlvorschlag der Fraktion des BSW: abgegebene Stimmen 82, gültige Stimmen 80, ungültige Stimmen 2. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion des BSW entfallen Jastimmen 55, Neinstimmen 24, Enthaltungen 1. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere den gewählten Personen und gehe davon aus, dass sie die Wahl annehmen. Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke: abgegebene Stimmen 82, gültige Stimmen 81, ungültige Stimmen 1. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke entfallen Jastimmen 46, Neinstimmen 33, Enthaltungen 2. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere den gewählten Personen und gehe davon aus, dass sie die Wahl annehmen. Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: abgegebene Stimmen 82, gültige Stimmen 80, ungültige Stimmen 2. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD entfallen Jastimmen 48, Neinstimmen 31, Enthaltungen 1. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere den gewählten Personen und gehe davon aus, dass sie die Wahl annehmen. Damit können wir diese TOPs schließen. Wir springen in der Tagesordnung nach vorn. Tagesordnungspunkt 2 wurde auf morgen verschoben. Wir kommen damit zu TagesordnungsGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/48 ERSTE BERATUNG Ist eine Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Das Gesetz, wurde an mich herangetragen, soll ohne Aussprache in den Ausschuss überwiesen werden. Dem ist so. Dann vermute ich, dass es sich um den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur handelt. Somit zur Kenntnis genommen. Damit können wir diesen TOP also schließen. Eine Bemerkung – bitte? (Zuruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Wir müssen das abstimmen!) Wir müssen das noch abstimmen. Selbstverständlich, danke für den Hinweis. Dann stimmen wir über die Überweisung des Gesetzes an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur ab. Wenn Sie dafür sind, bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe die Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und der Fraktion der AfD. Vielen Dank. Damit können wir diesen TOP schließen und kommen zu Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/293 ERSTE BERATUNG Ist eine Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Ich bitte den Abgeordneten Jankowski ans Mikrofon.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Schüler am Livestream – auf der Tribüne ist leider keiner mehr –, wie ich gestern schon bei der Aktuellen Stunde des BSW gesagt habe: Eine gemeinsame Sprache der Schüler und Lehrer ist eine Grundvoraussetzung für die Durchführung von ordentlichem Unterricht. Eine gemeinsame Sprache ist die Grundvoraussetzung dafür, dass sich eine Klassengemeinschaft überhaupt bilden kann und eine vernünftige Lernumgebung entsteht. Und vor allem ist eine gemeinsame Sprache auch eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Schüler optimale Lernerfolge erzielen können. Diese einfache Selbstverständlichkeit ist aber leider an vielen unserer Thüringer Schulen schon keine Selbstverständlichkeit mehr. In Thüringen wie auch im Rest von Deutschland steigt seit Jahren die Zahl der Einwanderungen. Damit einhergehend steigt auch der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund an unseren Schulen und damit auch der Anteil von Schülern, die einen Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache aufweisen. In Thüringen beträgt der Migrantenanteil mittlerweile 11,7 Prozent bei den Schülern. Damit hat sich der Migrantenanteil unter den Schülern seit 2015 in Thüringen deutlich mehr als verdoppelt, beinahe sogar verdreifacht. Die Verteilung der migrantischen Kinder an den einzelnen Schulen ist auch sehr unterschiedlich. Wir sehen einen deutlich höheren Anteil an den Schulen in den größeren Städten – sei es Gera, Jena oder auch Erfurt –, wohingegen ihr Anteil in den Schulen im eher ländlichen Raum deutlich geringer ist. Mittlerweile haben wir in Thüringen aber auch schon 68 Schulen mit einem Migrantenanteil bei den Schülern von 20 bis 30 Prozent, 51 Schulen mit einem Migrantenanteil von 30 bis 50 Prozent und auch schon 12 Schulen mit einem Migrantenanteil bei den Schülern von über 50 Prozent. Damit sind wir bei diesen Schulen weit jenseits von Quoten, bei denen eine sinnige Integration überhaupt noch möglich ist. (Beifall AfD) Vor allem korreliert mit dem zunehmenden Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund auch der Anteil von Schülern mit Förderbedarf zum Erlernen der deutschen Sprache. So herrschen besonders an Schulen mit einem hohen Migrantenanteil oftmals massive Verständigungsprobleme, Verständigungsprobleme der Schüler untereinander, aber vor allem auch Verständigungsprobleme zwischen den Lehrern und den Schülern, und ein ordentlicher Unterricht ist nahezu unmöglich. Wenn mir Lehrer immer wieder berichten, dass ihr wichtigstes Unterrichtstool der Google-Übersetzer auf ihrem Telefon ist, um sich überhaupt noch mit einem Teil der Klasse verständigen zu können, dann läuft irgendetwas gewaltig schief. (Beifall AfD) Der seit Jahren eingeschlagene Weg, Schüler mit Migrationshintergrund mit aller Macht und vor allem ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die regulären Schulklassen zu integrieren, muss endlich beendet werden, denn er führt dazu, dass am Ende die Lehrer überfordert werden und die Lernerfolge aller betroffenen Schüler gemindert werden. Wir wollen mit unserem Antrag zur Änderung des Schulgesetzes deswegen eine Obergrenze für Schüler mit Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache bei der Klassenbildung einführen, um die Lehrer und vor allem die betroffenen Schüler zu schützen und um zu gewährleisten, dass ein ordentlicher Unterricht stattfinden kann. Wir wollen das Schulgesetz deswegen unter § 41b ändern. Dieser Paragraf regelt die Klassenbildung. Wir wollen dies unter Absatz 2 um den folgenden Satz erweitern, ich zitiere: „Der Anteil von Schülern mit Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache darf bei der Klassenbildung an allgemeinbildenden Schulen einen Anteil von zehn Prozent nicht überschreiten.“ Dadurch wollen wir gewährleisten, dass die Lehrer nicht länger überfordert werden und nicht ständig erst mal eine gemeinsame sprachliche Verständigungsebene mit den Schülern finden müssen. Eine gemeinsame Sprache ist nun mal, wie ich anfangs schon sagte, eine Grundvoraussetzung für gemeinsamen Unterricht. Wenn Schüler die Sprache nicht beherrschen, müssen sie zunächst in Vorschaltklassen oder in Deutschkursen die Sprache erlernen. Und nur wer ausreichend Deutschkenntnisse besitzt, kann dann auch in den regulären Unterricht überwechseln. Das ermöglicht allen Schülern, die bestmöglichen Lernerfolge zu erzielen, sowohl den Schülern mit Deutsch als Muttersprache, aber auch den Schülern, die die Sprache erst erlernen müssen. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion zu unserer Gesetzesänderung und beantrage schon jetzt die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jankowski, für die Begründung. Damit eröffne ich die Aussprache. Ist die Aussprache gewünscht? Ich gehe davon aus und habe als Ersten auf der Rednerliste ebenfalls Herrn Jankowski von der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste, es ist natürlich etwas unüblich, wenn gleich nach der Einbringung der erste Beitrag vom Einbringer kommt, aber sei es drum. Ohne eine altersangemessene sprachliche Verständigungs- und vor allem Verständnisfähigkeit können Schüler Lernerfolge nicht optimal erzielen. Seit Jahren wird aber im Bildungsbereich diese simple Wahrheit immer ignoriert. Man versucht, Schüler mit Migrationshintergrund mit aller Macht und ohne ausreichende Deutschkenntnisse in den regulären Schulklassen zu integrieren, was am Ende dazu führt, dass nicht nur die Lehrer überfordert werden, sondern auch die Lernerfolge aller betroffenen Schüler gemindert werden. Die ohnehin angespannte Situation hat sich in den letzten Jahren durch die Fluchtbewegung aufgrund des Kriegs in der Ukraine nochmals deutlich verschärft. Es war von vornherein klar, dass unser angeschlagenes Bildungssystem dies nicht ohne Weiteres verkraften kann. Aber trotzdem wurde auch hier versucht, mittlerweile über 5.000 ukrainische Schüler in die Thüringer Schulen zu integrieren, auch hier zum großen Teil Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse. Die Folgen dieser planlosen Politik sind: Es fehlt den Schulen an Klassenräumen, es fehlt den Schulen an Personal und viele Lehrer wissen nicht mehr, wie sie überhaupt noch vernünftig unterrichten sollen, wenn große Teile der Schulklasse sie nicht einmal mehr verstehen. Wenn wir mittlerweile Schulen mit einem Anteil von über 50 Prozent an Schülern haben, die einen Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache haben, bei solchen Zahlen ist eine Integration und die Durchführung von ordentlichem Unterricht nicht mehr möglich. Wir sehen gerade an diesen Schulen zunehmend Mobbing und Gewalt, weil zum Teil Parallelgesellschaften entstehen. Viele Schüler haben die Verbindung zu ihrer Schule verloren. Die Zahl von Schulverweigerern ist gestiegen und immer mehr Schüler haben psychische Probleme. Es sollte mittlerweile doch klar sein: Wenn immer mehr Schüler mit Förderbedarf auf immer weniger Lehrer treffen, dann implodiert unser Bildungssystem und am Ende verlieren alle Beteiligten. (Beifall AfD) Wir haben mittlerweile in Thüringen eine Schulabbrecherquote von rund 10 Prozent. Mit jedem IQBBildungstrend rutscht Thüringen immer weiter ab. Der Anteil von Schulabgängern, die nicht ausbildungsfähig sind, steigt von Jahr zu Jahr, weil ihnen sprachliche und mathematische Grundkenntnisse fehlen. Auch hier ist der Zusammenhang zwischen dem Migrationshintergrund und den schulischen Kompetenzen relativ deutlich, denn die Sprache ist nun mal der Schlüssel zu gesellschaftlicher und vor allem schulischer Teilhabe. Seit Jahren schlagen Lehrer auch immer wieder Alarm. Ich denke hier zum Beispiel nur an die Allianz mehrerer Schulen aus dem Erfurter Norden, die sich vor rund zwei Jahren gebildet hat, um Druck auf die Politik auszuüben, um sich endlich Gehör zu verschaffen, weil sie sich mit den Problemen alleingelassen fühlten und sich nicht mehr anders zu helfen wussten. Ich glaube, spätestens seitdem sollte nun jedem klar sein, dass der Versuch der massenhaften Integration in den regulären Unterricht vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. Eigentlich regelt das Schulgesetz die Klassenbildung sehr genau. Wenn man es anwenden würde, dann würde es auch nicht zu solchen Überforderungszuständen kommen. Das Thüringer Schulgesetz regelt in § 41b die Klassenbildung an den Schulen. In Absatz 2 steht: „Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowie Schüler mit Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache werden bei der Klassenbildung an allgemein bildenden Schulen mit Ausnahme der Förderzentren doppelt gezählt.“ Die Schüler mit Förderbedarf sollen also doppelt gezählt werden, weil selbst der Gesetzgeber anerkennt, dass sie einen höheren Betreuungsaufwand darstellen und den Lehrern somit mehr Zeit gegeben werden muss, um sich mit den Kindern zu beschäftigen. In der Praxis wird dieser Passus des Schulgesetzes aber einfach immer weiter ignoriert, besonders hier in Erfurt. Selbst Mitarbeiter des Schulamts mussten schon einräumen, dass sie nicht nur diesen Passus ignorieren, sondern auch die Brandschutzvorschriften, um mehr Kinder in die Klassenräume zu bekommen. Mit anderen Worten: Die verfehlte Migrations- und Integrationspolitik der Bundes- und Landesregierung wird am Ende auf dem Rücken der betroffenen Schüler und Lehrer ausgetragen. Derzeit glaubt man anscheinend, dass man die mangelnden Deutschkenntnisse vieler Schüler schon durch DaZ-Unterricht, also Unterricht in Deutsch als Zweitsprache, irgendwie in den Griff bekommen kann. Aber auch hier sieht die Realität anders aus. Viele Lehrer berichten mir, dass die zwei oder drei Doppelstunden DaZ-Unterricht in der Woche bei Weitem nicht ausreichen, der DaZ-Unterricht eh andauernd ausfällt und die Lehrer auch sehr genau merken, wenn der DaZ-Unterricht ausgefallen ist, da die Schüler mit Förderbedarf in Deutsch augenblicklich zurückfallen und die Lehrer wieder mit dem Problem, dass sie sich mit einem Teil ihrer Schulklasse gar nicht richtig verständigen können, alleingelassen werden. Hier muss man ganz klar sagen: Der reguläre Unterricht ist nicht der richtige Ort zum Erlernen von Deutsch als Zweitsprache. Diesen Bedarf kann der normale Lehrer nicht leisten, wenn ein Drittel oder sogar mehr Schüler einer Klasse einen Förderbedarf hat, und vor allem wird man die Sprachprobleme auch nicht im regulären Unterricht lösen können. (Beifall AfD) Unser Lösungsansatz im Gesetzentwurf sieht Folgendes vor: Wir wollen eine verpflichtende Quote von maximal 10 Prozent an Schülern mit Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache in unseren Schulklassen. Nur durch eine solche Obergrenze führt Integration nicht zu einer Mehrbelastung für die Lehrer und auch nicht zu einem Absenken des Leistungsniveaus insgesamt an der Schule. Wer als Schüler nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt, der muss in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sein Sprachniveau so hoch ist, dass er dem Unterricht problemlos folgen kann. Diese Vorschaltklassen sollen vor allem auf den Erwerb von Sprachkenntnissen ausgerichtet sein, also nicht nur Deutsch als Zweitsprache mit ein oder zwei Wochenstunden, sondern nahezu ausschließlich Deutschunterricht. Dadurch können schnelle Lernerfolge erzielt werden, das Sprachniveau der Schüler schnell gehoben werden. Als Lehrpersonal könnten hierfür Sprachtrainer oder Dolmetscher eingesetzt werden oder die Vorschaltklassen könnten zum Teil auch bei den Volkshochschulen angegliedert werden. Ein Übergang in die regulären Klassen darf nur dann erfolgen, wenn die Schüler der Vorschaltklassen einen Nachweis über ein ausreichendes Sprachniveau erbracht haben. Es kann sein, dass dies bei manchen Schülern dann nach wenigen Wochen schon der Fall ist, bis sie entsprechende Sprachnachweise erbringen können, und bei anderen dauert es dann einige Monate. Es ist aber gewährleistet, dass nur Schüler in den regulären Unterricht kommen, für die dieser Unterricht auch wirklich etwas bringt und die dem Unterricht auch sprachlich folgen können. Den Status quo beizubehalten würde nur dazu führen, dass wir in eine Bildungskatastrophe hineinsteuern, bei der alle Beteiligten weiterhin verlieren: die Lehrer, da sie maßlos überfordert sind, die deutschsprachigen Kinder, da sie keine ordentliche Lernumgebung vorfinden und der Lehrer sich nicht um die Vermittlung des Unterrichtsstoffs konzentrieren kann, und auch die Kinder mit Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache verlieren, da sie aufgrund ihrer Sprachdefizite dem Unterricht nicht folgen können. Wir brauchen endlich eine handfeste Lösung, damit unser Bildungssystem wieder Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit ermöglicht und alle Kinder die bestmöglichen Lernergebnisse erzielen können. Deswegen unser Antrag zur Änderung des Schulgesetzes und ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Jankowski, und habe als Nächste Abgeordnete Gerbothe von der CDU auf meiner Rednerliste. Ich bitte Frau Abgeordnete Gerbothe nach vorn.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, werte Abgeordnete, bereits gestern haben wir uns in der Aktuellen Stunde mit der Qualität der Bildung in unserem Freistaat beschäftigt. Uns allen ist hier bewusst, dass wir gerade im Bereich der Bildung vor sehr großen Herausforderungen stehen. Gerade mit Blick darauf, dass die Bildung unserer Kinder der Schlüssel für ihre Zukunft ist, sind wir hier dringend zum Handeln aufgefordert, denn eine der wichtigsten Ressourcen an unseren Schulen ist derzeit besonders knapp: Lehrerinnen und Lehrer. Genau diese Knappheit stellt uns tagtäglich vor enorme Herausforderungen – Unterrichtsausfall von 11,2 Prozent im letzten Herbst. Die letzten Jahre haben Spuren hinterlassen. Viel zu kurze Stundentafeln, gerade im Bereich der sprachlichen und naturwissenschaftlichen Bildung. Unsere Kinder haben ein Schulsystem verdient, welches verlässlich, leistungsstark und gerecht ist. Nun zum Gesetzentwurf der AfD: Nur weil man populistische Forderungen wiederholt formuliert, werden sie nicht richtiger. Statt feste prozentuale Quoten an unseren Schulen einzuführen, wäre es meiner Meinung nach zielführender, mit konkreten inhaltlichen Vorschlägen hier im Parlament dafür zu sorgen, dass die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in unserem Bildungssystem bewältigt werden. Zu nennen wäre hier exemplarisch, wie es auch heute in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten formuliert wurde, den Lehrermangel mit konkreten Maßnahmen anzugehen, die Einstellungspraxis zu beschleunigen und allen Lehramtsanwärtern in Thüringen eine Perspektive in unserem Freistaat zu geben. Darüber hinaus ist es essenziell, Schulen und Lehrkräfte dahin gehend in die Lage zu versetzen, Kindern mit sprachlichem Förderbedarf, und das unabhängig von ihrer Herkunft, entsprechende Förder- und Sprachangebote zur Verfügung zu stellen. All dies vermisse ich persönlich in Ihrem Gesetzentwurf. Stattdessen sollen alle Probleme mit einer einzigen Paragrafenänderung gelöst werden. Dies hilft meiner Meinung nach keinem Kind. Weiterhin stelle ich mir auch nach Ihren Ausführungen die Frage, wie genau dieser Gesetzentwurf in der Praxis aussehen soll. Würden dann in einigen Wochen die Türen zu Thüringer Klassenzimmern aufgehen und Schülerinnen und Schüler, die Förderbedarf im Bereich der deutschen Sprache haben und über Ihrer Quote liegen, vom Unterricht verwiesen? Sollen diese Schüler von einem auf den anderen Tag nicht mehr im Klassenverband beschult werden und was genau passiert mit diesen Kindern? Ihr Gesetzentwurf wirft mehr Fragen auf, als er Lösungen bringt. Er negiert das Recht auf Bildung unserer Kinder, ist weder konstruktiv noch hilfreich. Wir als regierungstragende Fraktion garantieren allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft die uneingeschränkte Teilhabe am Unterricht ohne feste Quote. Ja, die Schülerschaft insgesamt ist heterogener geworden, darauf bin ich bereits gestern eingegangen. Aber wir sollten uns dafür einsetzen, dass an unseren Schulen wieder genug Handwerkszeug zur Verfügung steht, um diese Herausforderung zu bewältigen. Dazu gehören eine zukunftsorientierte Schulinfrastruktur, moderne Ausstattung und vor allen Dingen genügend Lehrkräfte. Diese benötigen ausreichende Mittel und Ressourcen, damit sie ihre Arbeit bestmöglich im Sinne unserer Kinder und unter Berücksichtigung des § 41b des Thüringer Schulgesetzes bewerkstelligen können. Der Gesetzentwurf bringt keinerlei konkrete Lösungsansätze und ist deshalb abzulehnen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Danke schön. Als nächster Rednerin erteile ich Frau Große-Röthig das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt diese Momente, da geht man hier im Zwischengang an das Fach, schließt auf und holt die Post raus. Noch während man diesen kleinen Tisch da zurechtschiebt, damit einem der Stapel, den man da gleich rausholt, nicht runterfällt, riskiert man den allerersten Blick auf das, was es da Neues gibt. Das sind aktuell ziemlich oft die Antworten der Landesregierung auf die Fragen zum Haushalt, Einladungen, Kleine Anfragen. Ich gestehe, dass es mich jedes Mal mit Neugier erfüllt, wenn ich an diesen Briefkasten gehe. Und dann gibt es den Moment, in dem man bei eben jenem ersten Blick denkt: Das kann doch jetzt nicht euer Ernst sein! Wir kennen die rassistische und völkische Gesinnung der AfD-Fraktion bereits, aber mit diesem Gesetzentwurf haben Sie sich wirklich selbst übertroffen – oder sollte ich lieber sagen untertroffen? (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Langweilig!) Geht es nach Ihrem Willen, wird in Thüringer Schulen zukünftig zwischen Kindern und Jugendlichen mit und ohne sprachlichen Förderbedarf unterschieden werden. Explizit geht es Ihnen natürlich um den Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache. Damit dürften nach Ihrer Logik vor allem Kinder mit Migrationshintergrund gemeint sein. Was ist denn eigentlich mit den Kindern ohne Migrationshintergrund, aber mit sprachlichem Förderbedarf? Die Forderung, dass bei der Klassenbildung an staatlichen Schulen eine Quote von 10 Prozent Förderbedarf bei Kindern und Jugendlichen nicht überschritten werden darf, ist – anders kann man das auch wirklich nicht ausdrücken – Unsinn. (Beifall Die Linke) Sie ist nicht nur sozial ungerecht und schadet der Thüringer Bildungslandschaft enorm, sondern sie ist auch kompletter pädagogischer Nonsens. Was machen wir in Thüringen denn – Frau Gerbothe hat es eben schon erwähnt –, wenn an einer Schule die Quote höher ist als 10 Prozent? Der sprachliche Förderbedarf löst sich ja nicht einfach in Luft auf. Halten wir die Kinder dann zukünftig von der Schule fern, schaffen wir ungebildete Parallelgesellschaften? Sozial, aber nur national – dieses Motto passt in das Weltbild der AfD und diese menschenverachtende Perspektive scheint auch diesen Gesetzentwurf beeinflusst zu haben. Es wird das Land Thüringen und die Kinder und Jugendlichen, die Förderbedarf haben, aber keinen Schritt weiterbringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle gern etwas tun, was Ihnen von der AfD-Fraktion offenbar schwerfällt, nämlich nach Lösungen suchen. Ja, wir haben Schwierigkeiten, jedem Kind in unserem Schulsystem gerecht zu werden. Ja, wir haben Schwierigkeiten, wirklich jedes Kind gut beim Erwerb der deutschen Sprache zu begleiten. So ehrlich sollten wir sein, Schonung nützt da nichts, davon wird nichts besser. Wenn man sich einmal so ehrlich gemacht hat, kann man sich entscheiden: für Hass und Hetze – das war offenbar Ihre Wahl – oder dafür, zu versuchen, besser zu werden, Zukunft in Kindern zu sehen, all jenen zukünftigen Handwerkerinnen, Nachbarinnen, Lehrerinnen, Abgeordneten einen Weg zu geben, besser anzukommen in unserer heute so kalten Gesellschaft. Damit meine ich explizit nicht nur migrantische Kinder, sondern auch Kinder, die ansonsten sprachlichen Förderbedarf haben. Sprache ist der Schlüssel zum Sein. Geben wir den Kindern Sprache, geben wir ihnen ein Sein. Geben wir ihnen mit ausreichenden Programmen für Deutsch als Zweitsprache ein Sein, eine Zukunft, und uns selbst auch, denn unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass Integration funktioniert. Wegsperren, Ausschließen, Ausgrenzen, Remigrieren sind nicht der Weg in eine Vergangenheit, die es so nie gab. Diese Welt dreht sich, so sehr Sie es Ihren potenziellen Wählern auch versprechen mögen, Sie könnten sie anhalten – nicht durch das Ausschließen migrantischer Kinder vom Unterricht, nicht durch Sprachtests, nicht durch das Tilgen jeglicher Vielfalt von Sprache. Die Welt dreht sich weiter. Gute Sprachförderung ist möglich mit ausreichend Personal, mit modernen Lehrplänen, mit offenem Geist und konkreter Unterstützung an Schulen. Wenn Sie dann fertig sind mit Hass und Hetze, wenn Sie aufwachen aus Ihren völkischen Fantasien, dann können Sie die Ärmel hochkrempeln und anfangen, das zu tun, was die Menschen da draußen wirklich erwarten, nämlich Lösungen für tägliche, für echte Herausforderungen zu suchen, die vor der Tür des Landtags existieren. Sie werden uns dann dort schon finden, weil wir tun, was wir Linken immer tun: schon daran arbeiten. Danke. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank. Als Nächstem erteile ich Herrn Hoffmeister vom BSW das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, im Gesetzentwurf, der uns hier vorgestellt wurde, wurde auf das Problem hingewiesen, dass die Zahl der Schüler mit einem Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache stetig steigt und sich vor allem in größeren Städten zusammenballt. Sie verweisen auf § 41b Abs. 2 Thüringer Schulgesetz, dass Schüler mit Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache doppelt gezählt werden, der nach Ihrer Darstellung von Schulen unterwandert wird. In Ihrem Gesetzentwurf fordern Sie die Änderung des Thüringer Schulgesetzes, dass der Anteil von Schülern mit Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache 10 Prozent nicht übersteigen darf. Leider ist es so, dass nicht alle Bildungspolitiker hier in diesem Hohen Hause vom Fach sind. Zurück zum Gegenstand. Herr Jankowski, es sei Ihnen ans Herz gelegt, bevor Sie Gesetzentwürfe einbringen, im Vorfeld auch das Gesetz umfassend zu lesen. Ich gebe Ihnen ein bisschen fachliche Nachhilfe. § 1 Abs. 1 Thüringer Schulgesetz – Recht auf schulische Bildung –: „Jeder junge Mensch hat ein Recht auf diskriminierungsfreie schulische Bildung und Förderung.“ In Absatz 2: „Für den Zugang zu den Schularten und den Bildungsgängen dürfen weder das Geschlecht, die Herkunft, die Sprache, die Behinderung, die religiöse oder politische Anschauung oder die sexuelle Orientierung des Schülers noch die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung seiner Eltern bestimmend sein.“ § 25 Thüringer Schulgesetz: „Jeder Schüler hat das Recht, eine seiner Befähigung und Leistung entsprechende schulische Bildung und Förderung zu erhalten; außergewöhnliche Begabungen werden in besonderer Weise gefördert.“ Ihr Antrag widerspricht exakt diesen Paragrafen des Schulgesetzes. Und es steht auch im Schulgesetz drin, der Paragraf wurde auch schon zitiert, § 41b. Ich verzichte darauf, das noch mal vorzulesen. Es geht ja hier um die Doppelzählung von Schülern. Wenn wir das jetzt mal mathematisch betrachten, Ihr Problem, Sie sagen, die Höchstgrenze von 10 Prozent, das wären also bei einer Klasse von 30 Schülern maximal drei Schüler mit sprachlichem Förderbedarf, denen Sie die Anwesenheit im Unterricht zugestehen. Und ja, was soll ich dazu sagen? Das ist Ausgrenzung. Und entsprechende Fördermöglichkeiten bestehen bereits. Sie hatten selbst auch darauf hingewiesen. Insofern kann es nicht angehen, dass Schüler aufgrund ihrer Herkunft ausgegrenzt werden. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der AfD ab. Danke. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank. Dann rufe ich für die SPD Frau Janine Merz auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, der heute zu beratende Gesetzentwurf ist, man muss schon sagen, leider ein Wiedergänger aus der letzten Legislaturperiode. Die AfD legte ihn dem Landtag schon mal im Frühjahr 2024 vor. Er wurde damals von allen demokratischen Fraktionen des Hauses fachlich als ungeeignet und bildungspolitischer Populismus verworfen. Ich gehe davon aus, dass diese AfD-Vorlage heute das gleiche Schicksal erleiden wird. Das Scheitern des Gesetzentwurfs ist somit absehbar. Dass ihn die AfD dennoch erneut einbringt, zeigt, dass es ihr auch diesmal nicht tatsächlich um eine Lösung bildungspolitischer Probleme geht, sondern allein um populistischen Krawall, Schlagzeilen und viele Klicks auf Social-Media-Kanälen. Doch worum geht es in der Vorlage? Sie zielt auf eine Änderung des Schulgesetzes in der Weise ab, dass künftig der Anteil von Schülern mit Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache in Schulklassen auf ganze 10 Prozent begrenzt wird. Welche Schülerinnen und Schüler beim Erreichen dieser Grenzlinie aus AfD-Sicht aus den Schulklassen ausgesondert werden sollen, findet sich im Vorblatt und in der Begründung des Gesetzentwurfs. Es geht ihnen dabei um ausländische Schüler und unter ihnen insbesondere außereuropäische Migranten sowie ukrainische Flüchtlinge. Dass es die behaupteten Kausalitäten zwischen Migrationshintergrund und schulischem Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache in dieser Stringenz überhaupt nicht gibt, wie uns auch in der letzten PISARunde erneut ins bildungspolitische Stammbuch geschrieben wurde, geschenkt. Solche Fragen und solche Fakten interessieren die AfD ohnehin nicht. Was heißt das Ganze also in einfachen Worten? Angesichts der von der AfD vorgenommenen Gleichsetzung des Deutschförderbedarfs mit einem Migrationshintergrund bedeutet die neue Gesetzesformulierung nichts anderes, als dass der Migrantenanteil, um mal dieses Schlagwort, das Sie so gern nehmen, auch zu benutzen, an den Thüringer Schulen künftig auf 10 Prozent begrenzt werden soll. Überzählige Kinder und Jugendliche so falscher Herkunft werden dann einfach mal nicht mehr beschult. Wie es weitergehen soll, wird im neu formulierten Gesetzestext nicht gesagt, dafür aber im Vorblatt der Novelle. Sie – Zitat – „müssen gezielten Sprachförderangeboten zugeführt werden“ – „zugeführt werden“, allein schon diese Formulierung ist verräterisch. Im Dritten Reich, aber auch in der DDR wurden Menschen, wie wir alle wissen, gern irgendwohin zugeführt und mehr muss ich dazu hier wahrscheinlich nicht sagen. (Unruhe AfD) Ja, Sie haben sehr gut zugehört. Darum also geht es der AfD wieder einmal: Um Ausgrenzung alles Nichtdeutschen, um Separierung, Stigmatisierung von Menschen, die durch das Raster völkischer Auslese fallen – an dieser Stelle von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Das ist tatsächlich wieder der völkische Ungeist der AfD, der uns hier alle seit vielen Jahren sattmacht. So etwas ist aber mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen und es ist auch mit der neuen Koalition nicht zu machen. Wir setzen nicht auf Parolen und Populismus, sondern auf fachlich fundierte bildungspolitische Lösungsansätze. Die letzte PISA-Runde hat erneut die zentrale Bedeutung altersgerechter Sprachkompetenzen als Schlüssel zum Erwerb einer adäquaten schulischen Ausbildung herausgestellt. Und sie hat zudem gezeigt, dass mangelnde Sprachkompetenzen in Deutschland kein Problem allein von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund sind, sondern vor allem eines sozial schwierigen Herkunftsmilieus. Hier müssen wir also vernünftigerweise ansetzen und das werden wir als Koalition auch tun. Wir werden den frühen Erwerb von Sprachkompetenzen weiter unterstützen, entsprechende Tests im fünften Lebensjahr einführen, um vorhandenen Förderbedarf schon vor der Einschulung zielgerecht anzugehen. Wir werden in der Primarstufe zusätzliche Förderung etablieren und wir wollen in allen Schulen durch die Bildung multiprofessioneller Teams und den Einsatz von pädagogischen Assistenzkräften die Förderung gerade in den grundlegenden Bildungskompetenzen deutlich ausbauen. Denn so sieht verantwortungsvolle und lösungsorientierte Bildungspolitik aus. Völkischen Unrat und AfD-Populismus dagegen braucht hier kein Mensch. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)

Erneute Wortmeldung, Herr Jankowski? Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste, wir hatten ja jetzt mal wieder so schönes wahres Bullshit-Bingo spielen können hier, was wieder alles reingerufen wurde: völkisch, menschenverachtend usw. usf., dieses ganze Drum und Dran. Aber kommen wir doch mal langsam wieder zu den Fakten. Frau Merz, Sie negieren ja sogar, dass es einen Zusammenhang zwischen Förderbedarf in Deutsch als Zweitsprache und Migrationshintergrund gibt. Ich weiß nicht, wie man das negieren kann. Schauen Sie selbst in die letzte PISA-Studie von 2023 rein. Selbst dort wird noch mal ganz deutlich, dass es einen klaren Zusammenhang gibt zwischen den Sprachdefiziten von vielen und auf der anderen Seite Lese- und Schreibschwächen. Also auch da können Sie sehr gern noch mal reingucken. (Beifall AfD) Jetzt zum Vorwurf, wir möchten ausgrenzen usw.: Schauen wir uns doch die Realität an. Wir hatten jetzt zehn Jahre rot-rot-grüne Landesregierung, zehn Jahre hat die Linke das Bildungsministerium gehabt. Schauen Sie doch mal an die Schulen. Schauen Sie doch einfach mal in Erfurt hier in die achten und neunten Klassen. Dort werden Sie mehrere Schüler finden, die gerade einmal ein Vor- oder Grundkursniveau Deutsch als Zweitsprache haben. Die sitzen im Unterricht und bekommen nichts mit. Sie schaffen es gerade mal vielleicht, ihren Namen zu sagen, wie alt sie sind usw., und Sie setzen sie in die achte, neunte Klasse in den Physikunterricht, Chemieunterricht. Sie werden nichts mitbekommen. Sie fallen durch die Klausuren durch. Das sind die Schüler, die in zwei, drei Jahren die Schule ohne Abschluss verlassen, wahrscheinlich deswegen keine Lehrstelle finden, für ihr Leben lang gezeichnet sind oder maximal vielleicht im Niedriglohnsektor landen. Das ist Ihre ach so soziale Politik. (Beifall AfD) Und dann können wir doch mal vergleichen, was wir da deswegen wollen. Wir sagen, gebt den Kindern, die das betrifft, doch mal eine reale Chance. Lassen wir sie in Vorschaltklassen, wo sie erst einmal Deutsch ordentlich lernen, wo sie erst einmal ein vernünftiges Sprachniveau lernen, und nur dann, wenn sie dieses haben, zurück an die regulären Schulen kommen, damit sie dort dann dem Unterricht auch wirklich folgen können, dann wirklich auch gute Leistungen bringen können, einen Abschluss machen, danach eine Lehre machen und ein selbstbestimmtes Leben führen. (Beifall AfD) Da frage ich mich, wenn ich diese beiden Modelle nebeneinanderstelle, welches davon asozial ist, welches davon menschenverachtend ist. Unseres ist es definitiv nicht. Und natürlich sieht auch das Schulgesetz solche Formen vor. Es gibt auch dort die besonderen Unterrichtsformen. Natürlich kann man sagen, wie die Regeln genau ausgestaltet werden müssen. Das muss aber nicht das Gesetz machen. Dazu gibt es immer auch Verordnungen. Das finden Sie in jedem Paragrafen im Schulgesetz. Dort steht immer da: Näheres zur Umsetzung regeln die Verordnungen. Das Ministerium kann dann festlegen, welche Übergangsvoraussetzungen geschaffen werden müssen. Da kann man genau sagen, ab bestimmten Altersgruppen muss dieses Sprachniveau erreicht werden, dann kann man in den regulären Unterricht rübergehen. Das ist nicht menschenverachtend. Das ist einfach normaler Menschenverstand. Es bringt uns nichts, wenn wir Schüler in den Unterricht stopfen, den sie nicht verstehen, die den Lehrer nicht verstehen, die die Schulen deswegen belasten, die selber keinen Erfolg haben können, und das dann als sozial zu bezeichnen, weil man keinen ausgrenzt. Es ist keine Ausgrenzung, zu sagen, wir machen eine besondere Unterrichtsform. Das nennt man Vorschaltklassen, in denen die Schüler dann wirklich mal den ganzen Tag Deutschunterricht haben. Jeder weiß, es bringt mehr, wenn man kompakt Deutschunterricht hat, jeden Tag und am Stück, und nicht nur ein, zwei Mal die Woche, mal nachmittags, mal für ein, zwei Stunden. Dann werden die Lernerfolge sehr schnell da sein. Die Schüler werden das Sprachniveau auch schnell heben können. Bei dem einen oder anderen Schüler wird es vielleicht nur ein paar Wochen dauern, weil er vielleicht sprachlich begabt ist, dann kann er in den regulären Unterricht kommen. Bei manchen dauert es vielleicht ein halbes Jahr. Es gibt aber den Kindern, auch mit Migrationsuntergrund, eine reale Chance, durch unser Schulsystem zu kommen und am Ende ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das und nichts anderes wollen wir mit unserem Antrag erreichen. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Wünscht die Landesregierung das Wort? Ja, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Die AfD-Fraktion stellt hier ein Thema zur Debatte, über das der Thüringer Landtag, wie bereits erwähnt, entschieden hat. Ablehnung hieß das Votum des Hohen Hauses in der 7. Legislatur. Die Landesregierung ist daher der Auffassung, dass dieses Gesetz nicht hilfreich ist, an den Erfordernissen vorbeigeht und nicht zustimmungsfähig ist. Wenn wir feststellen, Schulen brauchen Ressourcen, dann ist natürlich im landläufigen Sinne oft Geld gemeint. Wir werden hierzu im Haushalt in diesem Haus verhandeln und die Lage ist bei Weitem nicht so, dass wir nur aus dem Vollen schöpfen können. Das wissen wir alle. Aber es muss und wird – und dem haben wir nicht zuletzt durch das 100-Tage-Programm Rechnung getragen und dies deutlich gemacht – einen unmittelbaren und kraftvollen Schwerpunkt auf Bildung geben. Ich bin zuversichtlich, dass der sogenannte technische Haushalt hier an dieser Stelle deutlich nachgebessert wird. Ressourcen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind aber mehr als Geld. Da geht es um Personal, das bekanntermaßen sehr schwierig zu finden ist, wo wir aber als neue Landesregierung auch deutliche Zeichen setzen und einen, wenn ich das so symbolisch sagen darf, Zahn zulegen werden. Wir werden den, wie es im 100-Tage-Programm heißt, Einstellungsturbo starten, indem wir allen Lehramtsanwärtern und Lehramtsanwärterinnen, die in Thüringen fertig werden, ein gezieltes Jobangebot im Schuldienst unterbreiten. Der Ministerpräsident hat dazu heute Vormittag ausgeführt und dieses Programm wird am morgigen Tag starten. Wir gehen noch konsequenter auf die Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter zu, bevor es andere Länder tun. Sie sollen bei uns bleiben, denn wir haben sie ausgebildet. Wir haben sie für unsere Schulen ausgebildet. Wir sind in der Lage, ihnen gute und zukunftsfähige Beschäftigungen und Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Eine weitere Ressource, die die Schulen brauchen, ist Unterstützung. Wir dürfen sie in der schwierigen Lage, in der sich viele Schulen befinden, nicht alleinlassen. Wir müssen ran an die Probleme, direkt und – ja – auch ungeschminkt. Zum Maßnahmenplan unseres Ministeriums wird es daher auch gehören, Schulen, in denen es wirklich eine eklatante Schieflage gibt, gezielt und mit Priorität zu unterstützen. Was brauchen wir darüber hinaus, um Kinder mit sprachlichem Förderbedarf besser zu unterstützen? Wir brauchen erstens die Schulplätze. Wir brauchen Ansprechpartner und Mentoren in den Schulen, auch im Sinne der schon erwähnten multiprofessionellen Teams. Wir brauchen Übersetzungsangebote. Wir brauchen eine weitere Verbesserung der digitalen Ausstattung der Schulen und hier ausdrücklich hard- und softwareseitig. Wir kommen an manchen Stellen nicht darum herum, auch Lerngruppen zu bilden – und das ist jetzt schon Realität –, in denen Sprachförderung unmittelbar und gut realisiert werden kann, damit die sprachlichen Gruppen homogen sind und damit im Anschluss Integration funktioniert. Wir brauchen natürlich auch eine konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit mit den Schulträgern. Und genau diese müssen wir – auch darüber haben wir gesprochen – verbessern. Das alles werden wir natürlich angehen. Dafür steht das Ministerium und nimmt natürlich auch seine Verantwortung wahr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir nicht brauchen, ist eine Gesetzesänderung, wie sie die AfD vorschlägt. Was wir nicht brauchen, sind unrealistische Quoten, die latent ausländerfeindlich oder – ich sage es noch krasser – kinderfeindlich sind. Eine solche Beschneidung von Bildungschancen wird es mit unserer Landesregierung nicht geben. Ich bedanke mich. (Beifall CDU, BSW)

Danke, Herr Staatssekretär Dr. Althaus. Dann frage ich, ob ein Antrag auf Ausschussüberweisung gewünscht ist. Der ist gewünscht an den zuständigen Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Dann werden wir nun darüber abstimmen. Wer diesem Antrag auf Ausschussüberweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW sowie der CDU. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Und wir schließen die heutige Beratung zu diesem TOP. Vereinbarungsgemäß sollte die heutige Sitzung nicht länger als bis 18.00 Uhr gehen, sodass ich die heutige Sitzung nun beenden werde. Morgen um 9.00 Uhr wird die Sitzung regulär fortgeführt. Ich wünsche Ihnen einen schönen freien Abend.