Andreas Bühl

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Höcke, ich wollte eigentlich direkt einsteigen mit den Zielen meiner Fraktion in der Regierungskoalition als größte regierungstragende Fraktion. Aber es kann nicht ausbleiben, auf Ihren Redebeitrag auch noch mal einzugehen. Ich finde es schon bemerkenswert – und das will ich Ihnen gar nicht vorwerfen, denn es ist Ihre Rolle als größte Oppositionsfraktion, dass Sie natürlich hier versuchen, pointiert Ihre Punkte zu machen. Aber ich finde es auf der einen Seite etwas schwierig, dass Sie sagen, Sie hätten die Rede nicht bekommen, die haben Sie gestern Abend bekommen, und zum Zweiten zu sagen, die Rede bestünde nur aus Phrasen, die der Ministerpräsident gehalten hat. Denn wenn ich alleine die letzten 3 Minuten Ihrer Rede sehe, dann waren das einzig und allein Phrasen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Thüringen würde nicht vorangebracht, Maßnahmen seien unzureichend und viel zu kurz, neue Besen würden nicht gut kehren, dünne Suppe, also alles Dinge, bei denen ich sage, das hätte auch aus ChatGPT kommen können. Ich frage mich, wo Sie da glauben, besser zu sein als das, was der Ministerpräsident sehr detailliert zu den Zielen dieser Regierung ausgeführt hat. Und Sie haben vor allen Dingen wichtige Punkte völlig weggelassen. Das Investitionsprogramm haben Sie weggelassen, die Abschiebehaft. Alles, was Ihnen nicht passt, was vielleicht sogar ein bisschen bei Ihrer Wählerklientel gut ankommen könnte, haben Sie natürlich ausgespart. Stattdessen haben Sie Altersdiskriminierung betrieben, indem Sie kleine Punkte rausgreifen und hier gegen Menschen, gerade gegen ältere Menschen im Land gehetzt haben. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Was?!) Ich finde, eines muss man hier noch einmal klarmachen. Ich meine, Sie waren gestern nicht hier zu dem Gedenkakt mit der Holocaust-Überlebenden Frau Geißler. Aber wenn Sie hier von einer Remigrationsindustrie sprechen, einen Tag, nachdem gestern Frau Geißler uns ihr Schicksal wirklich sehr, sehr emotional geschildert hat, wie sie hier drüben, da drüben, da, wo Sie auch Ihr Büro haben, in diesem Gebäude abgegeben worden ist als zwölfjähriges Mädchen, um verschickt zu werden zur Vernichtung, dann ist das wirklich pfui! (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Genauso pfui ist es, wenn Sie im nächsten Satz sagen, Sie haben sich über die Schlagzeile gefreut: „Thüringen schafft sich ab“. Das ist auch pfui! (Beifall CDU, BSW, SPD) (Unruhe AfD) Das zeigt nämlich genau, was Sie hier machen wollen, Sie wollen hier mit Populismus und Hetze versuchen Menschen aufzubringen. Das Gleiche übrigens, wenn Sie von Gewalt an Schulen sprechen. Wir haben dort mit Sicherheit Themen und ich bin mir sicher, dass das auch der Bildungsminister Christian Tischner sehr gut im Blick hat. Aber dass Sie mit dem, was Sie tun – und wenn ich mir allein mal die TikTok-Kanäle von Ihrer Partei bundesweit anschaue –, dass Sie gerade bei jungen Menschen Hass und Hetze und damit auch Populismus streuen und Gewalt anregen, das klammern Sie hier völlig aus. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Dass Sie das machen, weil Sie sich davon versprechen, Aufmerksamkeit und Zuspruch zu bekommen, und dass Ihnen eigentlich das Schicksal von den Menschen nicht wirklich nahegeht, diesen Eindruck musste man zumindest bekommen, wenn man sich angeschaut hat, was Sie in Aschaffenburg gesagt haben. Ich habe Verwandte dort, denen geht das wirklich nahe, was dort passiert ist, wie uns allen, glaube ich. Aber wenn Sie dort nicht einmal wissen, wer wirklich gestorben ist, ob Mädchen oder Junge, dann zeigt das, wie ernst Ihnen das wirklich ist, und das ist traurig. (Beifall CDU, BSW, SPD) Uns ist Thüringen wirklich wichtig und deswegen will ich jetzt auch zu dem kommen, was uns als Fraktion umtreibt mit Blick darauf, wie wir Thüringen wieder nach vorn bringen können. Der Ministerpräsident hat von Maria Andrea gesprochen, einem der ersten Kinder 2025, und dieses Mädchen steht für die Zukunft unseres Landes und sie steht auch für einen Neuanfang, den unser Land wirklich dringend braucht und für den wir hier in den nächsten Jahren kämpfen wollen. So lange gab es Stillstand, ich will das gar nicht mit einem Blick in den Rückspiegel bewerten oder werten. Aber rein praktisch festgestellt gab es Stillstand. Zu oft wurden ideologische Diskussionen geführt und zu oft wurden die tatsächlichen Probleme des Landes unerledigt liegen gelassen. Maria Andrea wird in ein Thüringen hineingeboren, in dem wir an einer Wegscheide stehen, an einer Wegscheide, wo wir die nächsten Jahre hier die Weichen stellen müssen, indem wir es entweder schaffen, jetzt die Wende für wichtige Grundsatzentscheidungen hinzubekommen oder viel Zukunft für die nächsten Generationen verspielen. Ich kann Ihnen fest zusagen – ich glaube, das kann ich für SPD und für BSW ganz genauso tun, für diese Regierungskoalition –, dass Sie sich auf die Brombeerkoalition verlassen können. Unser Wort gilt, wir werden Thüringen wieder nach vorn bringen. Das finanzpolitische Erbe, was uns hinterlassen wurde – der Ministerpräsident hat viele Ziele schon beschrieben –, muss man auch noch einmal einschätzen, in welcher Ausgangsvoraussetzung wir hier starten. Die Ausgangslage, die ist dramatisch. Der Haushaltsentwurf, den uns die Vorgängerregierung in den Landtag zugeleitet hat, hat ein strukturelles Defizit von über 1 Milliarde Euro und jeder zehnte Euro wird fehlen, wenn wir nicht in diesem Jahr dringend umsteuern. Herr Höcke, es ist beim besten Willen nicht so, dass man hier irgendwie auf Zeit spielen würde oder Informationen nicht herausgeben würde. Es war die letzten Jahre immer so – und wir sind gerade mal im Januar –, dass man natürlich, wenn ein Jahr bis zum 31.12. läuft, eine gewisse Zeit braucht, ehe man dieses Jahr abrechnet. Ich kann das aus Ihrer Sicht völlig verstehen, dass Sie das als Opposition natürlich kritisieren, aber es ist rein praktisch nun mal schwierig möglich, erst mal eine Abrechnung zu machen und dann die Zahlen zuzuleiten. Ich bin sicher, dass unsere Finanzministerin das, sobald sie es hat, auch zuleiten wird. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 550 Millionen Euro werden aus der Rücklage geholt, 260 Millionen Euro aus dem Corona- und Energiehilfefonds umgewidmet und trotzdem klafft noch eine Lücke von 165 Millionen Euro. Allein für die Personalkosten fehlen 150 Millionen Euro. Was das für uns bedeutet, was wir an Herausforderungen vor uns haben, das kann man sich ganz deutlich machen, was es bedeuten würde, wenn wir diese 150 Millionen Euro nicht schließen. Wenn ich zu unserer Justizministerin schaue, wie soll sie das denn machen? Soll sie Mitte des Jahres die Gefangenen freisetzen? Ich glaube, das wollen wir nicht. Wie soll es der Bildungsminister machen, wenn er keine Lehrer mehr einstellen kann? So könnten wir das bei Georg Maier mit den Polizisten fortsetzen. Das geht so nicht und deswegen müssen wir dringend umsteuern, was diesen Haushalt betrifft. Deswegen wird uns das die nächsten Wochen und Monate auch intensiv beschäftigen und ich bin sehr dankbar dafür, dass im Finanzministerium sehr intensiv daran gearbeitet wird, Möglichkeiten zu entwickeln, wie wir Gestaltungsfähigkeit erhalten können, wie wir die Strukturen sichern können und wie wir vor allen Dingen auch investieren können. (Beifall CDU, BSW, SPD) Die wirtschaftliche Entwicklung, die wir in unserem Land haben, spricht auch eine deutliche Sprache. Wenn man bei den Ausgangsvoraussetzungen ist, die wir haben, dann muss man das auch ansprechen. Seit 2015 ist Thüringen im innerdeutschen Vergleich kontinuierlich zurückgefallen. Die Zahlen zum 1. Halbjahr 2024 waren schon alarmierend. Thüringen hat das zweitniedrigste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer und liegt deutlich unter dem Durchschnitt. Meine Damen und Herren, diese Zahlen mögen ernüchternd sein, aber sie sind kein Grund zur Resignation. Zumindest wollen wir uns als Fraktion nicht resignieren lassen, sondern wir wollen nach vorn blicken und wir wollen den Auftrag zum Handeln annehmen, um Thüringen wieder nach vorn zu bringen. Wir werden als CDU-Fraktion gemeinsam mit den Kollegen von BSW und SPD nicht tatenlos zusehen, wie unser Land in finanzpolitische Handlungsunfähigkeit schlittert, sondern wir werden mit entschlossenem Handeln und einem klaren Plan dafür sorgen, dass die Zukunft unseres Landes gesichert wird. Dafür ist es erstens wichtig, dass wir mit der Haushaltsstrukturkommission die gesamten Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmestrukturen auf den Prüfstand stellen. Nicht alles, was wünschenswert ist, wird zum Schluss auch finanzierbar sein, aber wir müssen uns genau diese Strukturen anschauen, um einen klaren Fokus auf die Zukunft zu setzen. Wir müssen zweitens eine Notreserve aufbauen, mit der wir die nächsten Haushalte auch bestreiten können. Drittens müssen wir die Thüringer Aufbaubank deutlich klarer nutzen, um Investitionen in diesem Land voranzubringen. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Hört, Hört! Da habt ihr beim letzten Mal gar nicht zugestimmt!) Ich finde, mit einem Thüringen-2030-Investitionsprogramm schaffen wir es, dass wir in der Breite investieren können und dafür sorgen, dass die Menschen in fünf Jahren merken, dass sich hier deutlicher etwas geändert hat als in der Vergangenheit. Thüringen hat alle Voraussetzungen, um zu einem dynamischen Wirtschaftsstandort in Deutschland zu werden, zu einem dynamischeren, als wir jetzt sind. Wir haben innovative Betriebe, wir haben herausragend ausgebildete Fachkräfte, wir haben eine der zentralsten Lagen in der Mitte Europas. Was uns bisher aber gefehlt hat, ist der politische Wille, diese Stärken auch zu nutzen. Das werden wir gemeinsam angehen. Mit der Thüringer Aufbaubank schaffen wir einen echten Investitionshebel, mit dem wir zusätzliches Eigenkapital um ein Vielfaches mobilisieren können. Das ist keine Theorie, das wird praktische Wirtschaftsförderung sein, und ich bin mir sicher, dass wir mit einer Unternehmerin an der Spitze des Wirtschaftsministeriums, mit Colette Boos-John, jemanden haben, der sehr genau weiß, was die Unternehmer brauchen, was wir brauchen, um den Standort stark zu machen. Ich bin mir sicher, du wirst täglich Anrufe bekommen, in denen dir Unternehmer sagen, was fehlt oder was nicht fehlt. Und wenn du es nicht richtig machst, dann werden sie dich erst recht anrufen. Von daher zeigt sich schon, dass wir hier eine deutliche Änderung haben zu dem, was es in der Vergangenheit gab, nämlich Menschen, die aus dem Land, aus den Branchen kommen und sich für unser Land einsetzen. (Beifall CDU, BSW) Eins ist für uns aber auch klar: Wachstum entsteht nicht durch Gängelung, sondern durch Freiheiten. Ein Unternehmer, der investieren will, darf nicht monatelang auf Genehmigungen warten müssen. Eine gute Idee darf nicht an überbordender Bürokratie scheitern. Wer Arbeitsplätze schafft, verdient Unterstützung und keine Hindernisse. Und auch hier gibt es ein deutliches Umdenken in der Zielsetzung, in den Gedanken dieser Regierung zu denen davor. Meine Damen und Herren, die solide Haushaltspolitik und eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik sind die Grundlage für alles. Aber lassen Sie mich noch ein paar andere Kernziele formulieren, zum einen das Thema Bildung. Bildung ist für uns auch ganz entscheidend. Unsere Kinder müssen verlässlich unterrichtet werden. Sie müssen lesen, schreiben und rechnen können und, Herr Höcke, das ist kein billiges Versprechen, sondern das wird ganz konkret mit Handlungen untermauert werden, mit Handlungen, die gerade entwickelt werden. Aber natürlich wird man diese Handlungen – und das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu – nicht im 100-Tage-Programm finden können, weil es einfach eine Sache ist, die länger braucht als 100 Tage, und das wissen Sie, glaube ich, als Lehrer sehr genau, dass man dort nicht von heute auf morgen Änderungen erzielen kann. (Beifall CDU, BSW) Wir werden die Bildung wieder vom Kopf auf die Füße stellen, an erster Stelle dabei: garantierter Unterricht. Das wird das Ziel sein. Das Unterrichtsausfallziel unter 10 Prozent, das muss ich auch klar sagen, ist noch nichts, womit wir zufrieden sein können. Aber es ist ein Ziel, was man kurzfristig ansteuern kann. Wir müssen uns kurzfristig erfüllbare Ziele setzen, die wir dann eben auch umsetzen. Wir setzen auch klar auf ein Leistungsversprechen statt auf Kuschelpädagogik. Es wird differenzierte Schulformen statt Einheitsschule geben und vor allen Dingen Lehrkräfte, die sich wieder auf den Unterricht konzentrieren können, anstatt auf das Ausfüllen von Formularen. Da wird es auch ganz konkret werden, wenn es darum geht, Dinge abzuschaffen, die man bisher gemacht hat. Ich bin mir sicher, dort sind wir auf einem guten Weg. Wir setzen auf Leistung, wir setzen auf Können, anstatt auf Gleichmacherei und Experimente, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW) Die Gesundheitsversorgung wird einer der zentralen Punkte sein und auch da will ich kurz auf meinen Vorredner parieren. Sie haben gesagt, dieser Transformationsfonds, die Umstrukturierung unserer Häuser, sei nicht das Richtige. Aber auch dort gehört ein Stück Ehrlichkeit dazu. Ich kann das verstehen, dass man natürlich aus Sicht der Opposition versucht, das zu diskreditieren. Aber wir müssen ja sehen, dass wir in der Fläche die Versorgung halten und dass wir dafür Möglichkeiten schaffen in dem Rahmen, der uns gegeben ist. In dem Rahmen – wozu ich selbst sagen muss, was uns Lauterbach vorgegeben hat, das ist meine parteipolitische Meinung, wird uns da jetzt nicht unbedingt helfen, da wird die nächste Bundesregierung auch viel zu tun haben –, aber in dem Rahmen, der uns gegeben ist, müssen wir sehen, dass wir dort entsprechend auch handeln. Da ist das 20-Minuten-Land keine Marketingphrase, wie Sie hier vielleicht sagen könnten, sondern es ist eine Überlebensfrage für den ländlichen Raum. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie in einem Umkreis alles, was notwendig ist, gerade auch für die medizinische Versorgung, mit schneller Hilfe bekommen können. Das ist natürlich wichtig, zum einen für die Menschen in Erfurt, wo das vielleicht noch leichter geht, aber, wenn ich Martin Henkel sehe, genauso für die Menschen in der Rhön. Das wollen wir mit unserem Ziel auch erfüllen. (Beifall CDU, BSW) Der Krankenhaussicherungsfonds wird dabei Standorte stabilisieren. Und wir denken noch weiter. Wir werden die Landarztquote weiter ausweiten, neue Versorgungsmodelle wie die Gemeindeschwester einführen, Telemedizin weiter überprüfen und auch kleinere Häuser als medizinische Versorgungszentren erhalten. Das Thema „Migration“, es ist schon angesprochen worden und ich habe das eben selbst schon gesagt: Ich habe gute Verbindungen nach Aschaffenburg und es trifft mich immer noch sehr – ganz persönlich, aber auch ganz allgemein –, was dort passiert ist. Es hat uns alle erschüttert. Ein Staat, der bei der Migration keine klaren Regeln durchsetzt, der verliert das Vertrauen seiner Bürger. Deswegen bin ich für die klaren Worte von Beate Meißner gestern hier in der Aktuellen Stunde sehr dankbar, für das, was sie als Agenda vorschlägt, denn ich glaube, das zeigt, es gibt auch hier einen Richtungswechsel. Wir setzen auf einen klaren Kurs. Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, findet bei uns Schutz. Wer den Schutz missbraucht und straffällig wird, der muss gehen und dafür müssen wir die Regeln schärfen. Mit einer zentralen Landesausländerbehörde werden wir die Verfahren beschleunigen. Mit eigenen Abschiebehaftplätzen, die es erstmals geben wird, werden wir die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats stärken. Und mit der landesweiten Einführung von Standards für die Bezahlkarte werden wir Missbrauch eindämmen. Gleichzeitig – und das wollen Sie, Herr Kollege Höcke, wahrscheinlich nicht so gern hören – brauchen wir legale Wege auch für Fachkräfte, die in dieses Land kommen. Sie wollen lieber die Schlagzeile: Thüringen schafft sich ab! Die will ich nicht. Und deswegen brauchen wir dringend auch Möglichkeiten, die es für Menschen, die Leistungen bringen wollen, auch möglich machen, hierherzukommen. Denn Integration ist keine Einbahnstraße, sie basiert auf klaren Regeln und gegenseitigem Respekt. Wer hierherkommt und sich einbringen will, der muss die Möglichkeit bekommen. Es braucht deswegen vor allen Dingen eins: Klarheit, Schnelligkeit und Rechtssicherheit. Wir werden das konsequente Handeln des Staats in Thüringen wiederherstellen. Bei der Digitalisierung – das ist auch ein riesiges Thema, was uns umtreibt – ist vieles längst überfällig. Wir brauchen dort einen grundlegenden Mentalitätswechsel. Der muss vom Verhinderer hin zum Ermöglicher werden, vom Bedenkenträger hin zum Problemlöser. Und auch dort steht ganz Konkretes schon – und das ist nur ein Anfang – in diesem 100-Tage-Programm, nämlich der digitale Bauantrag als Pilotprojekt, Steffen Schütz hat ihn mit reingeschrieben in dieses 100-Tage-Programm. Dafür bin ich dankbar. Das wird ein erster Schritt hin zum Vorbild für andere Verwaltungsprozesse sein. Wir müssen schauen, wie wir mit einer Paragrafenbremse neue Regeln mit alten austauschen, damit es nicht mehr wird, sondern weniger, und vor allem auch in Sachen KI deutlich mehr nach vorn gehen. Meine Damen und Herren, ich glaube, alle hier – das ist über die Fraktionen klar – treibt um, dass Thüringen mehr ist als Verwaltungseinheiten und Haushaltszahlen. Wir wissen, Thüringen ist das Land der Dichter und Denker – das ist schon gesagt worden –, der Vereine, der Ehrenamtlichen, der Sportler, der Künstler. Und deswegen ist es wichtig und ist uns auch wichtig als Fraktion, dass wir das gerade in Zeiten, in denen gespart werden muss, nicht vergessen dürfen und dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren müssen. Für mich sind Sportvereine keine Kostenstelle, für mich ist es der Kitt der Gesellschaft. Für mich ist auch die Feuerwehr kein freiwilliger Luxus, sondern Heimat und Sicherheit zugleich. Und wenn ich Jonas Urbach, unseren feuerwehrpolitischen Sprecher, sehe, dann ist das auch für uns in der Fraktion klar so, dass wir die Feuerwehr als wichtigen Teil der Gesellschaft sehen. (Beifall CDU, BSW) Die Karnevalsvereine im Land – gerade ist ja Saison – sind keine Folklore, sondern gelebte Tradition. Theateraufführungen sind kein verzichtbarer Zusatz, sondern sind Teil kultureller Identität. Und deswegen ist es wichtig, dass wir gerade für Ehrenamtliche einen ganz neuen Weg in dieser Regierung gehen werden; es ist in der Staatskanzlei an ganz zentraler Stelle verankert. Wir haben das Ehrenamtsgesetz, das erste in Deutschland, mit einem ganz klaren Fokus. Das zeigt, dass wir den Kitt der Gesellschaft hier in diesem Land enger zusammenbringen wollen. Das wird passieren mit dieser Landesregierung. Meine Damen und Herren, die Regierung und die Koalition, die sie trägt, werden vieles anders machen. Sie werden es nicht nur an Maßnahmen und Gesetzen merken, Sie werden es vor allen Dingen auch spüren. Das ist unser Auftrag für die nächsten Jahre, dass wir die Menschen von diesem Bündnis überzeugen, auch die, die es vielleicht bisher noch nicht sind. Es ist ein Unterschied, ob ein Minister sein Amt als Amt von Dienstag bis Donnerstag begreift oder ob er wie zum Beispiel Christian Tischner als ehemaliger Lehrer weiß, was an den Schulen wirklich los ist. Es ist ein Unterschied, ob jemand wie Colette Boos-John erfolgreich Unternehmerin in Thüringen war und nun in ein Ministeramt gekommen ist, um ihre Ideen, ihre Expertise dort einzubringen, oder ob Posten, wie in den letzten Jahren – und wir haben das im Untersuchungsausschuss ja gehabt – vor allem auch mit Vitamin B vergeben worden sind. Das ist ein Unterschied und diesen Unterschied werden Sie spüren. Und den spüren Sie auch durch die Abgeordneten, die in diesem Land für Sie unterwegs sind. Ich kann das für meine Fraktion sagen: 23 Kümmerer, die sind vor Ort, die sind im Verein. Stefan Schard, im Kyffhäuser-Kreis sehr aktiv, der wird beim Simson-Treffen angesprochen, wenn irgendwas nicht läuft. Ich selbst werde beim Bäcker angesprochen, wenn die Leute mit irgendwas nicht zufrieden sind. In der vergangenen Legislatur, wenn der Minister in Schwerin war, dann ist er nicht von Thüringern angesprochen worden, außer sie waren vielleicht dort im Urlaub. Das ist ein Unterschied und das zeichnet diese Regierung und die Fraktionen, die sie tragen, ganz deutlich aus. (Beifall CDU, BSW) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Also sorry, das ist unterstes Niveau!) Thüringen – das ist auch ein Unterschied – war zu lange in den Schlagzeilen mit den Dingen, die nicht funktionieren. Zu lange waren wir politisches Sorgenkind und sind so auch in der Republik wahrgenommen worden. Damit ist jetzt Schluss, denn wir sorgen dafür, dass die Thüringer wieder stolz auf ihr Land sein können, dass die Dinge funktionieren, dass es Stabilität gibt. Dafür werden wir jeden Tag kämpfen. Denn Thüringen, unser grünes Herz Deutschlands, hat alles, was es braucht, um erfolgreich zu sein. Wir haben kluge Köpfe an unseren Universitäten, wir haben innovative Unternehmen in unserer Wirtschaft, ein reiches kulturelles Erbe und wir haben vor allem Menschen, die ihre Heimat lieben und voranbringen wollen. Und die gibt es im ganzen Land, die gibt es vor allen Dingen auch in dieser Koalition. Was bisher fehlte, war politische Stabilität, der Mut, Thüringen nach vorn zu bringen. Und diese Regierungskoalition, die hat beides. Wir werden jeden Tag hart dafür arbeiten, dass die Menschen in diesem Land spüren, es geht aufwärts, es geht voran. Das treibt uns um. Das wird bei den kleinen Dingen anfangen, wenn der Unterricht wieder verlässlicher stattfindet, wenn die Wartezeit beim Arzt kürzer wird, wenn die Fenster in den Schulen langsam saniert werden, die in den letzten Jahren nicht saniert wurden, wenn die Genehmigungen schneller erteilt werden, das setzt sich fort bis zu den großen Linien, wenn das Land auch wieder an sich glaubt, wenn die Verwaltung ermöglicht statt verhindert und damit eine Politik von pragmatischen Lösungen anstatt von ideologischen Grabenkämpfen bestimmt wird. Das ist das, was wir gemeinsam in den nächsten fünf Jahren umsetzen wollen. (Beifall CDU, BSW) Thüringer zu sein, das ist für uns etwas, auf das man stolz sein kann, nicht weil wir es behaupten, sondern weil wir es beweisen werden mit harter Arbeit, mit klarem Kurs, mit festem Willen, unser Land nach vorn zu bringen. Lieber Herr Ministerpräsident, lassen Sie mich zum Schluss kommen mit ein paar letzten Worten. Sie sprachen vorhin davon, dass Sie, dass wir gemeinsam der Architekt dieses Landes sein wollen bei diesem Weg, den Sie beschrieben haben. Aber uns ist hier als Fraktion auch wichtig, ein Architekt hat einen Bauherrn. Der Bauherr, das sind die Regierungsfraktionen, die vor Ihnen sitzen, und der Bauherr vergibt aber gleichzeitig auch die Baugenehmigung. In diesem Sinne möchte ich Ihnen mitgeben, dass die Bauaufsicht immer auf Sie achten wird bei dem, was Sie tun, und dort auf klare Regeln setzen wird. Herzlichen Dank. Lassen Sie uns Thüringen gemeinsam nach vorne bringen, lassen Sie es uns anpacken. Danke sehr. (Beifall CDU, BSW)