Christian Schaft

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, ich würde mich am Anfang nur kurz in einer Frage noch mal mit dem auseinandersetzen, was Herr Höcke heute hier gesagt hat. Sie haben von parlamentarischen Traditionen gesprochen. Ihre Fraktion, die nicht erst seit dem 5. Februar 2020 versucht, das Parlament zu untergraben, zu delegitimieren und verächtlich zu machen, und das fortsetzt mit der Delegitimierung des Verfassungsgerichts nach der Konstituierung im Oktober, braucht nicht von parlamentarischen Traditionen sprechen, sondern das Einzige, was Sie machen wollen, ist, parlamentarische Traditionen zu beenden und dieses Parlament überflüssig zu machen. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Da sage ich dann aber auch noch mal ganz klar: Ich habe die Worte vom Kollegen Bühl in die deutliche Richtung der AfD durchaus vernommen. Aber ich glaube, an so einen Tag, an dem wir die Regierungserklärung und das 100-Tage-Programm besprechen, kann ich nicht umhinkommen, dann auch zu sagen: Ich hoffe, dass diese Worte, diese klare Haltung, die Sie mit Blick auf die AfD-Fraktion gesagt haben, dann auch wirklich in der Legislatur hier trägt und dass das, was sich gestern in Berlin Bahn gebrochen hat, nicht zur neuen politischen Normalität hier im Hohen Hause wird und dass die Brombeere wirklich das ernst meint, was auch im Pflichtenheft verankert wurde: keine Zusammenarbeit mit der AfD. (Beifall Die Linke) Das ist der fundamentale demokratische Konsens, der gestern im Bundestag von der Merz-CDU aufgekündigt wurde. Ich hoffe, dass das hier nicht passiert. Vielleicht ist ja das, was Frau Merkel heute verkündet hat, eher Ihre Richtschnur als das, was Herr Merz gerade im Bundestag fabriziert. (Beifall Die Linke) Das so weit erst mal vorab. Nun zu der Frage der Regierungserklärung. Herr Augsten, Sie haben es gerade gesagt: Ja, wann geht es denn los, wurden Sie gefragt. Ganz ehrlich habe ich mich das bei der Ankündigung des 100Tage-Programms auch gefragt. Ja, wann geht es denn los, ab wann zählt es denn? Was sind denn 100 Tage, sind 100 Werktage oder sind wirklich alle Tage gemeint? Ich glaube, da kann man noch mal ein paar Fragezeichen dranmachen, weil ich nach der Veröffentlichung eines 100-Tage-Programms schon ein bisschen mehr erwarte als die Ankündigung, nämlich durchaus auch konkrete Maßnahmen, die sich niederschlagen in Kabinettsbeschlüssen, die sich niederschlagen in Anträgen der Koalitionsfraktionen. Aber da ist momentan noch Fehlanzeige. Ich habe eher so weiterhin das Gefühl – verzeihen Sie es mir, aber das ist das Bild, das es für mich zusammenfasst –, die Brombeerkoalition ist weiter im Schlafwagen auf dem Weg zum Ankündigungsweltmeister. (Beifall Die Linke) An eine Sache, Herr Ministerpräsident, muss ich dann wirklich auch noch mal anknüpfen. Ich habe wieder diese Phrase der ideologischen Experimente in der Rede gehört. Da will ich noch mal an das erinnern, was in den letzten zehn Jahren ja gemacht wurde auch in der Zusammenarbeit, in einer Situation, in der wir in einer Minderheitskonstellation gemeinsam mit den demokratischen Kräften nach Mehrheiten gesucht haben. Dann frage ich: Bildung beitragsfrei und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels – ist das ein ideologisches Experiment? Die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern durch die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen – ist das ein ideologisches Experiment? Mehr Geld für die Kommunen, 2 Milliarden mehr an Landeszuweisungen in zehn Jahren – ist das ein ideologisches Experiment? 7.500 Lehrkräfte mehr in den vergangenen zehn Jahren, 5.000 mehr als in zehn Jahren CDU davor – ist das ein ideologisches Experiment? Oder auch die Unterstützung von Menschen im Alter durch Programme wie AGATHE oder die Dorfkümmerer oder auch eines der größten Schulinvestitionsprogramme in diesem Land. Ich glaube, das ist nichts, was hier als ideologisches Experiment abgewertet werden soll, sondern etwas, wozu wir sagen können: Darauf kann aufgebaut werden. (Beifall Die Linke) Das sollte man durchaus auch mal mit Respekt anerkennen, dass hier auch etwas hinterlassen wurde, mit dem man weiterarbeiten kann. Das sage ich auch – jetzt sehe ich ihn gerade nicht – in die Richtung des Kollegen Bühl zum Thema „Respekt“. Ich meine, wir werden morgen, wenn wir die Antworten auf die Mündlichen Anfragen unserer Fraktion erhalten, durchaus mal den Finger in die Wunde legen und fragen können: Sind die hohen Ansprüche, die in der letzten Legislatur an Posten dann formuliert wurden seitens der CDU, auch wirklich selbst erfüllt worden? Aber das werden wir morgen sehen. Aber die Art und Weise, wie hier über die Mitglieder der letzten Landesregierung gesprochen wurde, das kann ich und will ich so nicht stehen lassen. Das hat mit Respekt nichts zu tun. (Beifall Die Linke) Denn im Gegensatz zu 2014 haben die Ministerinnen und Minister verantwortungsvoll die Häuser übergeben, sind nicht fluchtartig davongerannt und haben gesagt: „Nach mir die Sintflut“, damit ein geordneter Regierungsübergang stattfinden kann. Da haben wir 2014 was anderes erlebt. Ich glaube auch, da für alle sprechen zu können, die in den zehn Jahren Verantwortung getragen haben, da ist viel im Privatleben zurückgesteckt worden. Denn das ist das, was uns alle, die wir im politischen Betrieb tagtäglich sind, dann auch natürlich umtreibt, die Aufgabe, die wir haben, hier mit vollem Gewissen zu erfüllen, wo vieles hintenansteht. Da, denke ich schon, gebietet es der Respekt, auch bei dem Blick zurück, durchaus dann den auch zu wahren. (Beifall Die Linke) Dann habe ich aber auch, als ich das 100-TageProgramm gelesen habe, noch mal geschaut, weil ich mir dachte, so 100-Tage-Programme, die kommen in der Regel vor der Wahl. Ich meine, wir haben als Linke mal eine andere Zahl genommen. Wir haben daraus ein 90-Tage-Programm gemacht, sind vielleicht ein bisschen ambitionierter. Es gab im August das 100-Tage-Programm der CDU. Dann habe ich das mal neben das 100-Tage-Programm der neuen Regierung gelegt, wo die CDU den Führungsanspruch hat. Da muss ich sagen, da ist auch nicht mehr so viel übriggeblieben. Von 62 Maßnahmen aus dem 100-Tage-Programm der CDU haben es noch ganze 14 geschafft. Wenn ich jetzt mal zusammenfasse, was aus dem 100-Tage-Programm der CDU übriggeblieben ist, dann das grüne Herz, besser abschieben und irgendwie Bürokratie abbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht das, was Thüringen nach vorne bringt. Die Menschen in Thüringen erwarten deutlich mehr als ein paar Ankündigungen. Das ist auch nicht der Plan, wie Thüringen sozialer, menschlicher und gerechter werden kann. (Beifall Die Linke) Auch an einer anderen Stelle vermisse ich immer noch eine Strategie und die habe ich auch heute sowohl in der Rede, in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten als auch in den ersten Reden aus den koalitionstragenden Fraktionen vermisst – das Thema „Haushalt“. Die Grundsatzaussprache im Haushalts- und Finanzausschuss war ja jetzt schon mehrfach Thema. Ja, wir haben alle gemeinsam natürlich auf die schwierige Herausforderung geguckt aus diesem Zahlenwerk. Die Quadratur des Kreises, wie es dann so hieß, zu einem Zahlenwerk zu bekommen, was durchaus auch in den nächsten Jahren Handlungsspielräume schafft, Investitionen ermöglicht und auch eine gute Ausstattung personell untersetzt. Zeitgleich wird aber aufgrund der konjunkturellen Lage darauf abgestellt, dass es Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung braucht. Auch heute wurde aus meiner Sicht nicht aufgelöst, wie das die neue Landesregierung übereinander bringen will, wenn auf der einen Seite immer die Milliarde in den Raum gestellt wird, aber auf der anderen Seite seit Jahresanfang und aber auch in den Haushaltsberatungen immer wieder gesagt wird, was die Häuser alles noch mehr brauchen, oder dann wird das 20-MillionenEuro-Paket mit der Gießkanne für die Unternehmen genannt. Dann wird festgehalten am KleineGemeinden-Programm mit 45 Millionen Euro, was Probleme zuschüttet, statt sie zu lösen. Und die Forderung des Bildungsministers, wofür ich sogar offen bin, den Numerus clausus im Lehramtsstudium abzuschaffen, wird am Ende auch Geld kosten. Also die Forderungen und Ankündigungen auf der eine Seite und das Sparziel auf der anderen Seite, die Strategie vermisse ich immer noch, wie das die neue Landesregierung übereinbringen will. (Beifall Die Linke) Aber vielleicht sind wir da auch im Februar ein bisschen schlauer. Ich habe es auch in der Grundsatzaussprache zum Haushalt schon gesagt: Wenn wir dann wirklich mal schwarz auf weiß die Zahlen dessen haben, was an Rückfluss aus 2024 da ist, ich glaube, dann reden wir auch anders über den Griff in die Rücklage zur Deckung der Investitionen und der Ausgaben, die im nächsten Jahr notwendig sind. Dann können wir vielleicht die ganze Diskussion auch noch mal für die Haushaltsaufstellung 2025 ein bisschen runterkochen und wirklich konkret an den einzelnen Einzelplänen und Titeln arbeiten, was notwendig ist, um Thüringen sozial, menschlicher und gerechter zu machen. Dann habe ich mal geguckt, wie kann man denn die ganzen Sachen, die in diesem 100-Tage-Programm stehen, so ein bisschen einordnen. Da sind mir drei Sachen aufgefallen. Wir haben ein Teil an Maßnahmen in dem 100-Tage-Programm, da könnte man sagen, da schmücken Sie sich mit fremden Federn. Ich gehe gleich noch darauf ein. Dann gibt es den zweiten Teil, der ist arg gespickt von vagen Ankündigungen und Maßnahmen. Dann gibt es noch den dritten Teil, ich nenne ihn mal die konservative Mottenkiste. Gehen wir also rein ist Detail und fragen uns, was denn die fremden Federn sind, mit denen sich die neue Brombeerkoalition schmückt oder wo man eigentlich sagen könnte, ein Stück weit an der einen oder anderen Stelle auch plagiiert, weil das eine nur neu benannt wird, obwohl es am Ende unter Rot-Rot-Grün begonnen wurde. Es beginnt schon bei den Kommunalfinanzen. Das angesprochene Gutachten, von dem im 100-TageProgramm die Rede ist, wurde im Rahmen des gesetzlichen Auftrags von Rot-Rot-Grün in Auftrag gegeben. Dass sich eine Landesregierung mit einem Gutachten beschäftigt, ist doch, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit. Abgesehen davon bleibe ich gespannt – ich glaube, den Willen haben wir, daran mitzuwirken –, was in Sachen Kommunaler Finanzausgleich denn wirklich mal kommt, denn mehr als „wir brauchen eine Reform“ ist bis heute nicht angekündigt. Auch in der letzten Legislatur, als es den Unterausschuss gab, erinnere ich mich daran, wie der damalige Kollege Sascha Bilay mir des Öfteren berichtete, dass die Unterausschusssitzung wieder abgesagt werden musste, weil es von der CDU keine Anträge für den Unterausschuss gab. (Beifall Die Linke) Auch die Ankündigung, das Rechtskreiswechselgesetz 2025 einzubringen, ist das, was wir in den letzten Jahren schon gemacht haben, um die finanziellen Mehrbelastungen gesetzlich abzufedern. Und dann auch noch so ein beliebtes Beispiel, weil es auch der CDU immer ganz wichtig ist: die Familien-App, die jetzt veröffentlicht werden soll. Das verdanken Sie übrigens auch Rot-Rot-Grün. (Beifall Die Linke) Denn wer Seite 71 des Landesfamilienförderplans 2024 bis 2026 liest, der wird sehen, da steht, dass die Umsetzung bereits durch die letzte Landesregierung begonnen wurde, und dort steht auch bereits, dass die App 2025 veröffentlicht werden soll. (Beifall Die Linke) Also schön, dass der Landesfamilienförderplan Eingang in das 100-Tage-Programm gefunden hat. Auch noch ein paar andere Beispiele: die Projekte zu Seniorinnenmedienbildung und die Unterstützung im Alter. Das finde ich gut und richtig. Aber tun Sie doch bitte nicht so, als sei das jetzt was Neues. Mit dem Projekt „Digitaler Engel Thüringen“ oder auch den Projekten wie AGATHE gibt es bereits Strukturen, die dort auch unterwegs sind. Und ich sage mal so, ich war vor Kurzem zum Gespräch beispielsweise mit dem „Freien Wort“, wo wir uns über die Digitalisierung in der Medienwelt unterhalten haben. Da gibt es bereits eine enge Zusammenarbeit auch privater Anbieter mit Seniorinnenbeiräten und dem Beauftragten, um die Medienbildung gemeinsam mit älteren Menschen voranzubringen, genauso wie durch die Arbeit der Landesmedienanstalt. Also auch das ist nicht neu. Zwei, drei Beispiele hätte ich noch: TeleVisionale wird angekündigt – bereits von Rot-Rot-Grün im letzten Jahr nach Thüringen geholt. Der Pauschalvertrag mit der GEMA wird angekündigt – auch bereits 2024 noch unter der damaligen Landesregierung angegangen. Und dann auch, Herr Voigt, weil Sie das Flächenregister bei der Grünen Woche so prominent platziert haben: In der Regierungserklärung haben Sie es besser eingeordnet. Im 100-Tage-Programm klingt es nach was Neuem. Aber zu sagen, das Flächenregister ist für die Landwirtinnen und Landwirte keine Pflicht, hat bereits das Infrastrukturministerium noch unter Susanna Karawanskij gesagt und angekündigt. (Beifall Die Linke) Da könnte man sich an ein paar Stellen vielleicht auch noch mal ehrlich machen und deutlich machen, was wirklich die eigenen Ideen sind, anstatt hier und dort zu plagiieren. Dann kommen wir zum zweiten Themenkomplex, bei dem es nach dem großen Wurf klingt, aber die Frage ist, wie viel denn dahinter ist – Stichwort „Bürokratieabbau“: mehrfach angekündigt, im Wahlkampf ja immer wieder ein großes Thema. Dann frage ich mich: Ein Bürokratiemelder soll jetzt den Bürokratieabbau beschleunigen? Also ein Portal, das weiteren personellen Einsatz mit sich bringen wird, soll jetzt am Ende dazu führen, dass wir weniger Bürokratie haben? Ich stelle mir das schon vor, da werden Bürgerinnen und Bürger im Freistaat einen bürokratischen Vorfall melden, und was ist dann die Antwort? Ja, Entschuldigung, wir können Ihnen nicht helfen, weil das eine Regelung ist, die auf der Ebene der EU oder des Bundes getätigt wurde, weil über 80 Prozent der Regelungen – wir hatten das in der letzten Legislatur immer wieder im Wirtschaftsausschuss – am Ende auf Regelungen der Bundesebene oder Europäischen Union zurückzuführen sind. Da muss man sich dann auch mal ehrlich machen, was man erreicht. Und auch bei der Frage der Paragrafenbremse frage ich mich: Haben Sie bereits vergessen, dass Sie sich in der letzten Legislatur für einen Normenkontrollrat starkgemacht haben, den sogar gemeinsam mit uns auf den Weg gebracht haben? Ist dieses Instrument gar nicht mehr notwendig? Daran mache ich also ein großes Fragezeichen, ob hier mit diesen neuen Instrumenten wirklich Bürokratie abgebaut werden kann. Zu der Frage „Bürokratie“ will ich aber noch mal was klarrücken und einordnen. Wir brauchen einen guten Mix an Regelungen, und zwar einen gut austarierten, der auf einer Seite Flexibilität und Ermöglichung schafft, aber eben auch soziale und ökologische Standards setzt. Da sage ich schon mal ganz klar: Bei all dem, was ich bisher zum Bürokratieabbau gehört habe, klingeln bei uns natürlich die Alarmglocken. Ich sage es ganz klar: Wenn am Ende Bürokratieabbau dazu dienen sollte, die Rechte der Beschäftigten zu schleifen, wenn es um die Sonntagsarbeit geht, wenn es um den Vergabemindestlohn geht oder damit auch durch die Hintertür die Debatten um die vermeintlich anstrengungslose Wohlstandsgesellschaft aufgegriffen werden und dann der Karenztag unterstützt wird, dann sind das Sachen, die wir nicht mitmachen werden. (Beifall Die Linke) Die Rechte der Beschäftigten werden wir in dieser Legislatur nicht schleifen lassen, auch nicht durch die Hintertür des Bürokratieabbaus. Da bin ich dann beim Pakt für Wachstum. Ich bin erst einmal froh, dass Gespräche nicht nur mit den Kammern, sondern auch mit den Gewerkschaften stattfinden. Der Austausch ist sicherlich hilfreich, davon bin ich überzeugt, aber es braucht ja noch mehr. Auch dass der Branchendialog wieder kommen soll – die Automotive- und die Automobilindustrie haben sich dazu auch entsprechend positiv geäußert: geschenkt. Was der Industrie- und Automobilzuliefererindustrie hier in Thüringen aber nicht weiterhilft – und da bin ich gespannt, wie Sie sich positionieren werden –, ist ein ständiges Vor und Zurück, sondern eine klare Linie und eine klare politische Strategie, wie es mit der Mobilität im Freistaat weitergehen soll. Dazu steht eben auch herzlich wenig konkret zum Bereich Verkehr, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrswende im 100Tage-Programm. Ja, ein 100-Tage-Programm ist kein Koalitionsvertrag, aber man hätte ja durchaus hier auch den einen oder anderen Punkt mehr mit adressieren können. Ich will auch noch mal was sagen zur ständigen Mär vom Verbrenner-Aus und dem Erzählen davon: Die Unternehmen, die am Ende das Produkt auf den Markt bringen, das Fahrzeug, sind doch schon längst viel weiter als die politischen Debatten auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union. Fun-Fact: E-Fuels, also synthetische Kraftstoffe, sollen übrigens auch nach 2035 weiterverwendet werden können, genauso wenn noch jemand seinen Verbrenner nach 2035 hat und der vorher zugelassen ist, kann er den auch weiter fahren. Also mal ein bisschen runterkochen in der Debatte und lieber gemeinsam mit den Automobilunternehmen schauen, wie wir die Verkehrswende tatsächlich hinbekommen können, damit am Ende die Beschäftigten eine Zukunft auf der Seite des Werktors haben, wo die Betriebshalle steht. (Beifall Die Linke) Deswegen haben wir uns in der letzten Legislatur eingesetzt, auch teilweise gemeinsam in den Haushaltsberatungen, und zu Fragestellungen ermittelt, wie beispielsweise ANeTT–Programm, Technologieberatungsstelle oder auch Transformation. Denn wir können nicht im Blindflug irgendwie schauen, mal heute vor, mal zurück, mal E-Mobilität ja, mal nein, sondern es braucht eine klare Linie und es braucht vor allem auch die klare Ansage und die klare politische Zielstellung des Landes Thüringen, die Unternehmen auf diesem Weg zu begleiten. Das bedeutet, Geld in die Hand zu nehmen und auch über die Instrumente der öffentlichen Beteiligung und entsprechender Fonds zu schauen, was getan werden kann, um wirklich umzusteuern, damit die Beschäftigten eine Zukunft im Unternehmen haben. Ich verweise auch noch mal auf die Studie des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft aus dem Jahr 2023. Wenn wir das wirklich tun mit einer klaren Strategie – unser Antrag zum Transformationsund Nachhaltigkeitsfonds liegt in diesem Plenum vor –, dann kann ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von bis zu 6 Prozent prognostiziert werden. Das sollten wir doch gemeinsam angehen, denn das ist das, was die Wirtschaft im besten Sinne entfesselt, und nicht in dem Sinne, dass Beschäftigtenrechte geschliffen werden. (Beifall Die Linke) Ein dritter Punkt: Gesundheit. Darüber ist auch schon viel geredet worden. Ich meine, ich war heute zumindest – das gebe ich ehrlich zu – ein bisschen zufriedener mit der Regierungserklärung als damit, was ich im 100-Tage-Programm gelesen habe. Bei dem 100-Tage-Programm kam mir eine ganze Menge zu kurz, von der Frage der stationären, der ambulanten Versorgung war wenig die Rede, Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen tauchten auch nicht darin auf. Das war in der Regierungserklärung heute schon anders. Aber im Grundsatz sage ich doch und das sage ich auch noch mal ganz klar: Am Ende zu sagen, wir bringen die Gesundheitslandschaft jetzt in Thüringen voran, indem wir einen weiteren Gesundheitsgipfel machen, nach vielen Gipfeln der letzten Legislatur, das allein kann es nicht sein, auch wenn ich viel Vertrauen in die Gesundheitsministerin Katharina Schenk habe, hier die Ideen tatsächlich auch schon zu entwickeln. Aber ich hätte da deutlich mehr erwartet, denn wir haben doch an dieser Stelle kein Erkenntnisproblem. Wir haben uns doch vor allem in der letzten Legislatur – ich sehe den Kollegen Zippel – über Wochen, Monate und Jahre sehr intensiv – auch mit dem Kollegen Montag, der jetzt nicht mehr im Landtag ist – in der Sache immer konstruktiv über die Frage der Gesundheitspolitik gestritten – war vielleicht nicht immer konstruktiv, aber viel gestritten, manchmal auch konstruktiv. Und wir haben mit der Haushaltsberatung im Oktober zur Sicherung der Standorte in Sonneberg und Hildburghausen gemeinsam am Ende festgestellt: Wir haben uns ein Stück Zeit erkauft, aber es braucht jetzt die Notwendigkeit, in die Strukturveränderungen zu gehen. Deswegen auf der einen Seite: Ja, Sie haben uns als einen Partner hier im Parlament, wenn es darum geht, tatsächlich Krankenhausstandorte zu sichern und die Reform zu begleiten. Aber dennoch mache ich doch die große Frage daran: Sind am Ende der Gesundheitsgipfel und die weitere Ankündigung dieses Gipfels das, was uns jetzt am Ende weiterhilft? Und dann frage ich mich auch, Herr Zippel kann es uns vielleicht sagen: Ich glaube, im August oder Juli haben Sie so ein großes Maßnahmenpapier zur Gesundheitspolitik in Thüringen veröffentlicht. Ich habe es auf Ihrer Webseite nicht mehr gefunden, aber vielleicht können Sie es Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Brombeere noch mal geben, vielleicht ist da ja schon mehr drin als das, was im Gesundheitsgipfel besprochen werden soll, was man auch hier im Parlament bereden kann. (Beifall Die Linke) Denn, ich glaube, wir waren da schon deutlich weiter. Was sich auch noch mal lohnt, ist, sich anzugucken, was im Werkstattprozess in der letzten Legislatur geführt und organisiert mit den Akteurinnen und Akteuren der Gesundheitsversorgung tatsächlich auf den Weg gebracht wurde, denn auch da liegt bereits etwas vor, mit dem wir arbeiten können. Dass das die CDU jetzt vielleicht nicht weiß, mag daran liegen – ich habe mich gestern noch mal bei Personen, die daran mitgewirkt haben, versichert –, dass sie sich dem Prozess verweigert hat. Aber vielleicht ist ja der Punkt im 100-TageProgramm jetzt das Ansinnen zu sagen, man hat aus der Vergangenheit gelernt und will sich jetzt doch nicht mehr diesen Gesprächen zur Arbeit an Lösungen entsprechend verweigern. Darüber hinaus komme ich noch zum Thema „Bildungspolitik“ – der Kollege Tischner ist nicht da, hat mir aber gesagt, warum, und das ist auch in Ordnung so, er trifft jetzt gleich die Präsidentinnen der Thüringer Hochschulen. Ich habe ihm natürlich gesagt, als Entschädigung dafür will ich wissen, was er mit denen so besprochen hat, denn da liegt ja auch noch einiges an. Bei dem Thema „Schulen“ will ich noch mal auf einen Punkt eingehen. Sie haben am Anfang Ihrer Regierungserklärung gesagt, Herr Ministerpräsident, es darf nicht vom Zufall abhängen, welchen Weg ein Kind in Thüringen einschlägt. Zeitgleich sagen Sie aber, wir haben den Schulfrieden und wir tragen wie eine Monstranz das gegliederte Schulsystem vor uns her. Das ist und bleibt für uns als Linke ein zentraler Widerspruch an sich. Es gibt verschiedenste internationale Studien, die uns in den letzten Jahren immer wieder gezeigt haben, länger gemeinsam miteinander lernen, das ist die Garantie für mehr Bildungsgerechtigkeit. (Beifall Die Linke) Deswegen braucht es hier eine klare Stärkung. Das starre Festhalten am gegliederten Schulsystem wird nicht die Zukunft sein. Was Ihnen aber hier auch in dem Bereich zugutekommt – ich weiß, Sie werden das nicht hören wollen und werden dann wieder sagen, was Rot-RotGrün in den letzten Jahren in dem Bereich alles falsch gemacht hat, aber es muss doch mal benannt werden –: Sie werden auch in dieser Legislatur die Früchte dessen ernten, was Rot-Rot-Grün ausgesät hat: mit den schon benannten 7.500 Neueinstellungen, dem dualen Lehramtsstudium an der Universität in Erfurt, was bereits jetzt als Erfolgsmodell bundesweit auch für Aufregung gesorgt hat, (Beifall Die Linke) und die Entlastung der Lehrkräfte, die Sie auch in Ihrem Programm haben – durch Verwaltungsassistenzen und pädagogische Assistenzen –, auch das ist bereits unter Helmut Holter auf den Weg gebracht worden. Das kann man auch mal mit Respekt zur Kenntnis nehmen, weil dann können wir auch sagen: Wir können gemeinsam daran arbeiten, das, was als Modellprojekt begonnen hat, in dieser Legislatur mit einer demokratischen Mehrheit auch in der Fläche auszurollen, damit dann das Ziel gemeinsam erreicht werden kann. Auch bei der Reform zum Thema „Lehramt“ noch an dieser Stelle – auch das gebe ich Christian Tischner dann noch mal mit, aber darüber haben wir uns auch schon herzlich gestritten in der letzten Legislatur im Bildungsausschuss –: Ich finde zumindest die Ankündigung gut, zu sagen, wir müssen im Laufbahnrecht mal schauen, wie unflexibel es ist, dass Lehrkräfte nur an einer Schulart eingesetzt werden können, aber am Ende braucht es doch das Gesamtpaket. Wir kommen auch in dem Bereich nur voran, wenn wir endlich die Lehramtsausbildung in Thüringen umstellen, nämlich von der schulartbezogenen Ausbildung auf die schulstufenbezogene Ausbildung. (Beifall Die Linke) Das hat dann nichts mit Einheitslehrer oder Einheitsschule zu tun, sondern es ist ein Gewinn für die Bildungslandschaft hier in Thüringen. Andere Länder haben das schon längst, übrigens auch Länder mit einem CDU-Ministerpräsidenten, Herrn Günther beispielsweise in Schleswig-Holstein. Das ist also kein rot-rot-grünes Teufelszeug, die Angst will ich Ihnen gleich nehmen. Das wäre übrigens alles auch deutlich wichtiger und notwendiger als Strohfeuer, wie beispielsweise über die Debatte am Jahresanfang – es tut mir leid, da konnte ich wirklich nur den Kopf schütteln –, als dann irgendwie gesagt wurde: Wir müssen jetzt das Modell aus Australien hier auch mal irgendwie diskutieren und Menschen bis zum 16. Lebensjahr von Social Media fernhalten. Ich glaube, es muss eher darum gehen, gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen zu schauen, was sie für den sicheren Umgang im digitalen Raum brauchen, statt ihnen die Nutzung von sozialen Medien zu verbieten. (Beifall Die Linke) Dann noch so ein paar andere Sachen: Auch beim Beirat für Digitalisierung frage ich mich, ob uns jetzt wirklich ein weiterer Beirat bei der Digitalisierung voranbringt. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Oder ein weiterer Staatssekretär!) Oder auch das. Ich meine, wir hatten mal in der vergangenen Legislatur noch die Idee eines Unterausschusses zur Digitalisierung. Es ist ja auch die Frage, wo man das tatsächlich diskutiert, aber da können wir ja noch mal in die Diskussion gehen. Ich meine, ich verstehe auch das Ansinnen zu sagen, mit einer öffentlichen Debatte für mehr Respekt für diejenigen zu sorgen, die uns tagtäglich im wahrsten Sinne des Wortes den Arsch retten, also diejenigen, die bei der Polizei, beim Rettungsdienst, bei der Feuerwehr oder in den Krankenhäusern sind und dann sagen, es braucht eine Kampagne für mehr Respekt für Rettungskräfte. Aber es braucht auch, glaube ich, noch sehr viel mehr, weil ich glaube, allein das Tragen einer Anstecknadel wird nicht zwingend zu mehr Respekt für Rettungskräfte führen. (Beifall Die Linke) Woran wir gern mitarbeiten wollen, das ist wirklich eine konkrete Stärkung durch die Investitionen in den Einrichtungen und mehr Personal sowie die Verbesserung der rechtlichen Grundlagen. Ich glaube, mit der Arbeit am Brand- und Katastrophenschutzgesetz haben wir da in der letzten Legislatur auch schon gut begonnen und können damit weitermachen. (Beifall Die Linke) Dann komme ich aber zum dritten Punkt. Da sage ich ganz klar, das sind die Sachen, die in dieser Legislatur nicht mit uns machbar sein werden. Da komme ich dann noch mal kurz zum Anfang. Da müssen Sie sich fragen, wie Sie damit umgehen und ob es dann eine Option ist, die Mehrheiten dort drüben zu suchen. Denn man bekommt den Eindruck, dass sich die Law-and-Order- oder Recht-und-Ordnung-Debatte des aktuellen Bundestagswahlkampfs auch da niederschlägt, wenn wir im 100-Tage-Programm die Überarbeitung des Polizeiaufgabengesetzes lesen. Ich finde es fatal, wenn ein Gesetz, das maßgeblich und sehr sensibel betrachtet werden muss, in einem guten Austarieren zwischen den Aufgaben der Sicherheitsbehörden auf der einen und den Rechten der Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite, in einem Schnellschuss überarbeitet würde. Das ist nichts, was man mal eben in 100 Tagen macht. Da braucht es eine sensible Diskussion in dem zuständigen Ausschuss, auch schon vorher mit den Fachverbänden, um zu schauen, was ist tatsächlich das, was einerseits den Sicherheitsbehörden die Befugnisse gibt, die sie brauchen, und auf der anderen Seite eben nicht in die Bürgerinnenrechte entsprechend auch eingreift. Und dann mache ich doch wirklich ein großes Fragezeichen an die Sachen, wenn sich dann hier Überwachungsfantasien durch die Verankerung bestimmter Maßnahmen irgendwann Bahn brechen können. Also da werden Sie uns als ganz klaren Gegner finden. Wo Sie uns immer als Partner haben, das ist die bessere Ausstattung derjenigen, die am Ende auf der Straße sind und die Arbeit machen. Auch da haben wir beispielsweise mit der Verbesserung im Mai in der letzten Legislatur schon einiges getan. Bei den 360 Polizeianwärterinnen, da müssen Sie uns auch aber immer noch erklären – da sind wir wieder beim Haushalt –, wo und wie wir das umsetzen mit Blick auf die Investitionen und Gebäude und Personal. Am Ende wirklich noch mal die Warnung davor: Machen Sie keinen Schnellschuss beim Polizeiaufgabengesetz. Hier braucht es wirklich ein sensibles Austarieren. Weitere Behördenbefugnisse ohne diese Diskussion, die wird es mit uns nicht geben. (Beifall Die Linke) Anderer Punkt, dritter Punkt: Da haben wir ein anderes Herangehen. Ich komme noch mal zu dem Thema – ich glaube, gestern in der Aktuellen Stunde war es auch schon –: Verpflichtende Sprachtests sollen jetzt ganz schnell auf den Weg gebracht werden. Weder ist klar, wie diese Tests finanziert noch wie sie umgesetzt werden sollen noch wer sie machen soll. Und viel weniger wird über das diskutiert, was vorher notwendig ist, nämlich die Sprachförderung. (Zwischenruf Abg. Hoffmeister, BSW: Sprachförderung geht nicht ohne Tests!) Und da sind wir doch auch wieder ganz konkret beim Haushalt. Unser Credo ist hier ganz klar: Wir wollen echte Förderung statt Testpflicht und setzen uns deshalb auch in den laufenden Haushaltsberatungen für die entsprechende finanzielle Ausstattung der Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung ein. Die 250 Kindergärten in Thüringen und die Kinder, die dort untergebracht, betreut und gebildet werden, konnten bereits davon profitieren. Das ist unser Weg zu sagen: Beste Förderung von Anfang anstatt Exklusion durch verpflichtende Tests, wo das gar nicht mehr mitgedacht wird. (Beifall Die Linke) Dann komme ich zu einem Punkt – das wird Sie jetzt wenig verwundern –, auf die Debatte, die wir heute wieder und gestern schon hatten, wie wir über die Migrations- und Asylpolitik im Freistaat sprechen. Da will ich mal damit anfangen, weil es hier immer wieder gesagt wird. Da wird Aschaffenburg immer genannt und auch der zweijährige Junge Yannis, der dort zum Opfer geworden ist. Was aber nicht erwähnt wird, weil das dann nämlich nicht mehr in das Weltbild und die Debatte passt, ist: Er war Marokkaner. Jetzt überlegen wir ganz kurz: Marokko ist seit, ich glaube, nicht wenigen Jahren ein sicheres Herkunftsland. Und da wird es dann eben nicht mehr so einfach mit Schwarz und Weiß, weil dann nämlich irgendwann die Gefahr bestanden hätte, wenn er noch die Möglichkeit hätte, sein Leben selbst zu gestalten, dass ihm dann ein Riegel vorgeschoben wird, weil er aufgrund des Status seines Landes eine vermeintlich sichere Bleibeperspektive gehabt hätte und abgeschoben wird. Und das ist doch das, wo man auch noch mal draufschauen muss. Ich habe gestern immer wieder zur Kenntnis genommen, auch von Minister Gruhner, diesen Satz: Jeder ist jemand. Ich habe manchmal in der Debatte um Recht und Ordnung und auch andere Fragen das Gefühl, dass dieses „Jeder ist jemand“ dann aufhört, wenn Menschen Bürgerinnengeld empfangen – dann sind sie faul und werden nicht mehr mit dem betrachtet, was sie bringen können oder wollen – oder wenn es um Geflüchtete geht. Dann wird nur noch in Schwarz und Weiß, zwischen denjenigen, die wir als Fachkräfte brauchen, und denjenigen, die Geflüchtete sind, diskutiert. Das ist eine schräge Debatte. Das verschiebt doch völlig den Fokus, worum es geht. (Beifall Die Linke) Deswegen sage ich ganz klar: Sie werden hier in diesem Parlament keinen Partner für Maßnahmen finden, die eine weitere Abschottung fokussieren, seien es Abschiebehaftplätze, sei es die Landesbezahlkarte, die am Ende, wie Sie sie gestalten wollen, eben kein diskriminierungsfreies Bezahlen möglich macht, sondern am Ende eine Gängelung ist. Deswegen habe ich auch mit Sorge zur Kenntnis genommen, Herr Voigt, als Sie sich kurz nach dem tragischen und zu verurteilenden Fall in Aschaffenburg geäußert haben. Da war in Ihrem Tweed zu lesen, da sprachen Sie von „unbegrenztem Familiennachzug“. Im zweiten Tweed war es schon nicht mehr, vielleicht hat es zum Nachdenken geführt. Aber wer sich mal damit beschäftigt hat, was notwendig ist, um überhaupt einen Familiennachzug zu organisieren, damit Menschen, die hierhergekommen sind, ihre Frau, ihre Kinder, den kranken Großvater aus Syrien beispielsweise hierherholen können, es ist unfassbar, was dort geleistet werden muss, was für Hürden überwunden werden müssen. Das sind teilweise Zeiträume von über zwei Jahren, bis überhaupt eine realistische Chance besteht, dass die Familie nachgeholt werden kann. (Beifall BSW) Deswegen ist die Rede über einen unbegrenzten Familiennachzug völlig inakzeptabel. Ich will das noch mal in Zahlen gießen mit der Bitte: Lassen Sie uns hier im Parlament das Bild doch mal klarrücken und sagen, worüber wir wirklich reden. Auch wenn über ausreisepflichtige Personen gesprochen wird, wird immer so getan, als sei das die Mehrheit. In Thüringen leben fast 75.000 Menschen, die Schutz suchen. Ausreisepflichtig nach dem Stand – Letzteres auch noch mal in der TA nachzulesen – 970. Das sind gerade einmal 1,3 Prozent. Die Ausreisepflicht sagt aber auch noch wenig darüber aus, ob sich jemand aus vermeintlich legitimen oder illegitimen Gründen gerade hier in Deutschland geduldet aufhält. Das heißt, wir können davon ausgehen, dass, weil beispielsweise ein Abschiebehindernis durch Krankheit besteht oder weil das 18. Lebensjahr vielleicht noch nicht vollendet ist und möglicherweise eine Ermessensduldung zum Abschluss der Ausbildung vorliegt, die Zahl noch mal deutlich geringer ist. Dann lassen Sie uns doch wirklich viel mehr darüber sprechen – und da haben Sie uns dann als Partner –, eine Landeseinwanderungsbehörde, eine Willkommensbehörde zu organisieren, die wirklich das macht, was uns, glaube ich, alle umtreibt, nämlich schnellere Anerkennungsverfahren, beispielsweise bei dem Nachweis von beruflichen Dokumenten, das schnellere Organisieren von Integrationskursen, das schnellere Ankommen in unserer Gesellschaft, um das zu machen, was Bodo Ramelow auch immer wieder in den letzten Wochen und Monaten in dem schönen Satz zusammenbrachte: Es muss doch darum gehen, dass am Ende jeder hier mit seiner eigenen Hände Arbeit sein Leben selbst gestalten kann. (Beifall Die Linke) Das muss es doch sein, worüber wir reden müssen, Chancen zu schaffen, statt so zu tun, als wäre das Problem damit gelöst, dass wir weniger als 1 Prozent derjenigen, die hier Schutz suchen, am Ende irgendwohin abgeschoben hätten. Das ist nicht das, was mit „Jeder ist jemand“ gemeint ist. Es geht darum, jeden Menschen, egal ob er Bürgerinnengeld bekommt, ob er geflüchtet ist oder nicht, wirklich im Einzelnen zu betrachten und zu schauen, dass wir ihm oder ihr hier eine Perspektive bieten – und das fehlt mir völlig in dieser Diskussion. Was mir auch noch fehlt – nur ganz kurz ist es in der Rede von Herrn Augsten genannt worden, ich nehme das mal zur Kenntnis, das wird jetzt so ein Stückchen noch gefüllt –, ist das große Thema „Energie“. Das betrachte ich als große Leerstelle im 100-Tage-Programm. Auch das Thema „Mobilität“, ich hatte es gesagt, ist jetzt nur auf das Thema „Automobilindustrie“ fokussiert, aber ich glaube, Mobilität ist noch sehr viel größer zu denken in Thüringen. Da fehlte mir jetzt auch was im 100-TageProgramm. Zwei andere Sachen fehlen mir aber auch noch im 100-Tage-Programm: Wenn wir gerade unterwegs sind, um zu fragen, was die Leute bewegt, dann sind das natürlich die steigenden Preise. Ein Bereich, wo es ganz besonders zuschlägt, das sind die Mieten, beispielsweise in Erfurt und Jena. Das sind aber auch andere Sachen, weil Mieten und gutes Wohnen nicht nur in Erfurt und Jena eine Rolle spielen. Wir hatten erst vor wenigen Wochen den Fall in Hartmannsdorf im Saale-Holzland-Kreis, wo Mieterinnen und Mieter, die immer fleißig und brav ihre Miete bezahlt haben, auf einmal ohne Strom, ohne Warmwasser, ohne Heizung dastanden. Das zeigt, das Menschenrecht auf Wohnen und vor allem auch auf gutes Wohnen ist in ganz Thüringen ein Thema. Dass das im 100-Tage-Programm nicht Thema geworden ist, finde ich, gelinde gesagt, schade. Noch in der letzten Legislatur haben wir zwei Sachen gemacht: Wir haben in der Verfassung das Prinzip der Nachhaltigkeit und auch der Stärkung des Ehrenamts verankert. Auch dazu, wie wir die Umsetzung dessen beginnen, glaube ich, hatten wir vor wenigen Wochen erst auch mit den damaligen Beteiligten eine gute Debatte, wo ich dachte, Dinge, die dort auch schon gemeinsam miteinander besprochen werden konnten, wie zum Thema „Nachhaltigkeitsbeirat“, das wären auch Sachen gewesen, die man in einem 100-Tage-Programm durchaus hätte mit unterbringen können, aber vielleicht kommt es ja noch. Ich weiß, so ein 100-Tage-Programm – ist jetzt auch mehrfach gesagt worden – kann nicht abschließend und nicht vollumfänglich sein. Man kann sich aber entscheiden, was wählt man, den Weg Masse oder Klasse. Nachdem ich mir das jetzt durchgelesen habe und Ihnen unsere Sicht geschildert habe, habe ich eher das Gefühl, Masse war Ihnen wichtiger als Klasse. (Beifall Die Linke) Was ich 50 Tage nach der Regierungsbildung wirklich erwartet hätte – das wurde am Anfang schon erwähnt –, wären Kabinettsbeschlüsse und wären konkrete Anträge. Ich glaube, ich kann ganz selbstbewusst sagen, unsere drei Plenartage würden vielleicht nur anderthalb dauern, wenn unsere Fraktion nicht schon intensiv in den letzten Tagen und Wochen an Anträgen gearbeitet hätte, die wir diskutieren. (Beifall Die Linke) Ich erwarte auch statt Ankündigungen, tatsächlich das Regierungshandeln in Gesetze, in Anträge, in Entwürfe, in Debatten zu gießen, die uns vielleicht in dem prälegislativen Konsultationsverfahren – ich weiß gar nicht, ob es heute schon mal genannt wurde – dann auch entsprechend erreichen. Denn ich sage noch mal ganz klar: Mit unserem 90-TageProgramm, was wir zur Richtschnur unseres Handelns machen, haben wir begonnen. Wir haben bereits im Dezember den Antrag eingebracht, um das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr zum Beratungsgegenstand im Bildungsausschuss zu machen, weil wir der Meinung sind, wir wollen die Familien entlasten, die natürlich die Preisentwicklung in Thüringen spüren und unter der Inflation ächzen, und weil wir der festen Überzeugung sind: Bildung und Betreuung beitragsfrei, das muss das Grundprinzip vom Kindergarten bis zum Meister oder Master sein. (Beifall Die Linke) Wir haben den Antrag vorgelegt zum Thema „Nachhaltigkeits- und Transformationsfonds“. Das ist heute schon mehrfach Thema gewesen. Angesichts der Bedeutung, die wir alle der Automobilzulieferindustrie hier in Thüringen beimessen, fände ich es doch schade, wenn dieser Antrag sang- und klanglos untergeht und nicht wenigstens den Weg in den Ausschuss findet. Das können ja vielleicht die regierungstragenden Fraktionen noch mal überlegen, ob es nicht doch lohnt, darüber auch angesichts der eigenen Ideen der Wirtschaftsministerin mit dem 20-Millionen-Euro-Paket vom Jahresanfang zu diskutieren. Ich glaube, da kann man vielleicht auch Schnittmengen finden, weil wir in Thüringen damit unseren Beitrag dazu leisten wollen, drei Sachen miteinander zu verbinden: die Schaffung und Sicherheit von Arbeitsplätzen, den Erhalt unserer Umwelt als Lebensgrundlage sowie die Gestaltung einer generationengerechten Zukunft. Dazu konkret liegt unser Antrag zum Nachhaltigkeits- und Transformationsfonds vor. Wir arbeiten mit Vertreterinnen der Gewerkschaftsjugend zusammen an einem Antrag zur Schaffung eines Auszubildendenwerks in Thüringen, weil sich junge Menschen fragen, was das Land tut, um ihre Ausbildungsbedingungen zu verbessern, die Mitbestimmung von Auszubildenden zu stärken und auch dafür zu sorgen, die Ausbildung gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen, die unser Land, wie wir auch mehrfach heute zu Recht gehört haben, ausmachen, zu unterstützen und zu begleiten. Und auch deshalb arbeiten wir – und haben es konkret auch vorgelegt – an unserer Forderung nach einem 28-Euro-Ticket. Das ist auch keine Wohltat. Nein, das ist eine konkrete Frage von sozialer, politischer, kultureller und gesellschaftlicher Teilhabe von jungen Menschen, die am Ende nicht vom Geldbeutel abhängig sein kann. (Beifall Die Linke) Letztes Beispiel, wo wir gesagt haben, ist unser 90-Tage-Programm, arbeiten wir jetzt dran, kündigen wir nicht nur an, ist die Konzeption für die Landeswohnungsbaugesellschaft, weil wir der Meinung sind, bezahlbares und gutes Wohnen ist ein Menschenrecht und Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und auch ein Beitrag dazu, mit Leerstand kreativ umzugehen und den Flächenverbrauch, gerade auch beim Thema Wohnen, zu verringern. Auch damit werden wir uns in die Debatte ganz konkret einbringen. (Beifall Die Linke) Das also und noch mehr von unserem 90-TageProgramm haben wir bereits umgesetzt oder sind bereits im Arbeiten. Das ist übrigens bei uns, ich habe mal nachgezählt, der 64. Tag. Wir haben also noch 26 Tage, um weiter daran zu arbeiten. Gut, dass das März-Plenum dann direkt darauf folgt, da werden wir Sie dann mit unseren weiteren Anträgen beglücken. Und da könnten Sie jetzt – wir hatten das beim Thema „28-Euro-Ticket“, da habe ich das zur Kenntnis genommen in der Presseberichterstattung – zetern und sagen, das geht alles nicht, das Geld ist nicht da. Es geht nur dann nicht, wenn wir es gar nicht erst anfangen zu denken, wenn wir es nicht vorschlagen, wenn wir es nicht diskutieren. Unsere Forderungen sind mehr als Pappkameraden und Plakate, die irgendwo aufgestellt werden. Wir gehen damit ernsthaft in die Diskussion, auch gern, wenn Sie sagen, da haben Sie eine andere Sicht, in den Ausschüssen. Aber ich glaube, es sollte doch unter den demokratischen Fraktionen vielleicht erst mal Konsens sein, solche grundlegenden Fragen und Prioritäten im Land nicht gleich mit dem Federstrich vom Tisch zu wischen, übrigens auch aus dem Grund – ich mache es mal, das 28-Euro-Ticket diskutieren wir zwar erst morgen –, ich glaube mich daran zu erinnern, dass auch der Koalitionsvertrag der regierungstragenden Fraktionen davon sprach, dass bestimmte Tarifoptionen für junge Menschen auch eine Rolle spielen in Thüringen. Insofern auch hier doch noch mal der Appell: Lassen Sie uns gemeinsam wirklich an konkreten Projekten hier im Landtag gemeinsam miteinander diskutieren. Lassen Sie uns wirklich schauen, wo wir Thüringen nach vorn bringen. Lassen Sie uns das in den Ausschüssen machen. Die 100 Tage sollen ja auch immer so eine Schonfrist sein. Ich habe jetzt klar gesagt, kritisiere das auch weiterhin, dass da jetzt irgendwie viel angekündigt wird. Aber vielleicht, wenn die Schonfrist vorbei ist, haben wir all das, was angekündigt ist, dann auch als konkrete Anträge hier im Thüringer Landtag. Ich hoffe, dass wir dann in einem guten Miteinander das auch beraten können. Sie wissen jetzt, woran Sie bei Ihrem 100-Tage-Programm sind, wo wir sagen, da vielleicht mal irgendwie darauf zurückzublicken, was in den letzten zehn Jahren die Grundlage dafür geschaffen hat, um darauf aufzubauen. Sie kennen aber auch ganz klar unsere Positionen und wo Sie nicht mit unserer Zustimmung rechnen können. Sie wissen aber auch, wo Sie uns als Partnerin und Partner betrachten können. In diesem Sinne sind wir gespannt, was aus dem 100-TageProgramm wird und wann wir die ersten konkreten Vorschläge hier im Parlament sehen werden. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)