Björn Höcke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, natürlich muss ich noch mal ans Rednerpult, natürlich muss ich darauf noch mal erwidern, Herr Ministerpräsident. Dass Sie mich hier einen Lügner genannt haben, ist verwerflich, weil Sie mir nicht die Gelegenheit gegeben haben, darauf zu reagieren, weil ich logischerweise nach Ihnen reden muss. Das hatte ich auch noch mal klargestellt. Mein PGF war beim Staatskanzleiminister Gruhner und wir haben das geklärt. Das Redemanuskript ist gestern in der Fraktion eingegangen und ist dann irgendwie im System hängen geblieben. Also Redlichkeit muss sein. Der Fehler lag bei uns und das möchte ich hier vor versammelter Mannschaft, weil ich es hier in den öffentlichen Raum gestellt habe, auch noch mal geradeziehen. Das dazu. Ansonsten ist hier wirklich viel ausgedrückt worden, was fehlerbehaftet ist, was stellenweise auch infam ist. Da muss ich als Erstes mal auf den Kollegen Bühl zu sprechen kommen. Jetzt ist der Kollege Dittes nicht mehr im Hohen Haus. Das war in den letzten zehn Jahren der Wortverdreher Nummer eins im Thüringer Landtag, jedenfalls in der Zeit, in der ich ihn erlebt habe. Aber was Sie hier geäußert haben, das ist wirklich unerträglich, Herr Bühl. Eine Wortverdrehung par excellence, und das muss klargestellt werden. (Beifall AfD) Ich habe mich in meiner Rede unter anderem auf die Seniorenmedienbildungsstrategie bezogen und ich habe sehr deutlich gemacht, dass ich die Senioren in Thüringen für mündige Bürger halte, genauso wie ich alle Thüringerinnen und Thüringer für mündige Bürger halte. Ich habe deutlich gemacht, dass diese Menschen, egal ob sie alt sind oder jung sind, in der Lage sind, sich selbst eine Meinung zu bilden, und dass wir so ein betreutes Denken, wie dieses Projekt suggeriert – so muss ich es interpretieren, Sie können es ja dann auch mal klarstellen –, in einer freiheitlichen Demokratie nicht brauchen, sondern dass wir in einer freiheitlichen Demokratie vor allen Dingen freie und neutrale Medienberichterstattung brauchen, damit die Menschen in der Lage sind, sich selbst eine Meinung zu bilden. Das gilt auch für die Senioren. (Beifall AfD) Mir aufgrund dieser Aussagen Seniorenbeschimpfung zu unterstellen, das ist echt ein starkes Stück. Ich hoffe, dass jetzt viele Senioren am Livestream unterwegs sind und das noch mal wahrnehmen und richtig einordnen können. Genauso infam war es, als ich mich auf die demografische Krise in Thüringen bezog, indem ich darauf hinwies, dass vor etwa einer Woche in vielen Thüringer Medien die Überschrift stand: „Thüringen schafft sich ab“. Und Sie unterstellen mir, dass ich das gut finde, dass sich Thüringen abschafft, obwohl ich seit zehn Jahren mit meiner Fraktion hier arbeite und in dem Bereich „Familienpolitik“ immer eine besondere Aktivität entfaltet habe. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Sie haben ge- sagt, die Schlagzeile finden Sie gut!) Und Sie haben suggeriert, ich bin froh, dass sich Thüringen abschafft, dass Thüringen allmählich verschwindet aufgrund der demografischen Krisen, der Katastrophensituation. Nein. Ich habe es ganz eindeutig im Kontext so ausgeführt, dass ich dankbar bin, dass das Thema „demografische Krise“, das neben der Migrationskrise eines der relevanten Zukunftsthemen ist, endlich mal den gebührenden Platz in den etablierten Medien findet und dieses Thema sogar in Überschriften transportiert wird. Das war der Kern meiner Aussage. Dass Sie es so infam uminterpretieren bzw. so infam verdrehen, das geht nicht, Herr Kollege Bühl, das ist keine parlamentarische Redlichkeit. (Beifall AfD) Herr Kollege Dr. Augsten, danke für Ihre Rede. Das war eine ruhige, sachliche Rede. So wünsche ich mir parlamentarische Debatte. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Können Sie auch mal machen!) Ich denke, ich habe meine Rede so ausgeführt, dass wir durchaus im Bogen dessen sind, was man als Oppositionsführer hier im Parlament darstellen muss und darstellen sollte. Und auch Ministerpräsident Voigt war lange genug in der Rolle des Fraktionsvorsitzenden und hat zu den entsprechenden Gelegenheiten der Regierung auch eingeheizt. Es ist doch die Aufgabe der Opposition, Klartext zu sprechen, auch mal pointiert zu sprechen, auch mal was zu verdichten. Ja, das ist unsere Aufgabe, zu kontrollieren und Dinge auch mal in unserem Sinne in den öffentlichen Raum zu stellen. Also, Herr Kollege, wir haben, glaube ich, sogar ein paar Schnittpunkte und ein paar Schnittmengen, das möchte ich auch mal betonen. Bei der Windenergie sind wir tatsächlich auf völlig unterschiedlichen Wegen unterwegs. Da habe ich auch keine Schnittmenge mit dem Ministerpräsidenten, weil die Windenergieerzeugung im Binnenland nachweislich unproduktiv, ineffizient, ineffektiv und unökonomisch ist. Sie haben im Bereich des Binnenlandes – da gibt es einschlägige Studien, die Sie sicherlich auch kennen – eine Nennwertauslastung von Windindustrieanlagen im Bereich von 16 Prozent. Das ist das erste Problem. Wenn Sie mal ein Energieäquivalent nehmen, beispielsweise ein Dieseläquivalent, und Sie rechnen das um, dann haben Sie, wenn Sie die Herstellung der Windenergieanlage, den Aufbau der Windenergieanlage, den Betrieb der Windenergieanlage und den Rückbau der Windenergieanlage inklusive des Rückbaus des Stahlbetonfundaments addieren, im Binnenland für die Windenergieanlagen ganz oft einen negativen Saldo. Das muss doch einfach mal deutlich gemacht werden, das muss man immer mal wieder hier in Erinnerung rufen. Und das große Problem – und ich kann mich erinnern, Herr Ministerpräsident, wir hatten das in der letzten Legislatur, damals saß die FDP noch hier und der Kollege Kemmerich hat das zu Recht gebetsmühlenartig wiederholt –, das große Problem bei den sogenannten erneuerbaren Energien ist immer noch die Speicherung. Wir haben keine Möglichkeit, Windenergie in erheblichem Maße zu speichern, sodass wir beispielsweise mit gespeichertem Strom auch mal eine Dunkelflaute von 14 Tagen als Industrienation überleben könnten. Das ist das große Problem und dieses Speicherproblem ist bis heute nicht gelöst. Und die Kernkritik der AfD ist eben, dass Sie unter der Überschrift „CO -Reduzierung“ ein funktionierendes 2 Energieversorgungssystem, das sichere, saubere und relativ günstige Energie geliefert hat mit den saubersten Kohlekraftwerken der Welt, mit den fortschrittlichsten Kernkraftwerken der Welt, dass Sie das einfach plattgemacht haben, ohne ein neues Energieversorgungssystem vorhalten zu können, das sichere, saubere und günstige Energie zuverlässig liefert. Das ist das Kernproblem und das muss immer wieder in die Öffentlichkeit hineingestellt werden. (Beifall AfD) Was die Fundamente angeht: Wir haben in diesem Plenum – wenn wir noch dazu kommen, es ist ja ein ungewöhnlich langer Tagesordnungspunkt, aber die Zeit sollten wir uns vielleicht gerade zu Beginn einer neuen Regierung auch durchaus nehmen –, wir haben in dieser Landtagssitzung ja noch einen Gesetzesantrag zur Änderung der Thüringer Bauordnung. Da geht es darum, dass wir ein Kernanliegen von Ihnen aufgreifen. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Ich bin auch Waldbesitzer – in Anführungszeichen. Ich habe ein kleines Stück Wald, das ich zusammen mit einem Freund bewirtschafte. Das sind wenige Hektar. Deswegen bin ich besonders sensibilisiert, was Versiegelungsprozesse angeht, genau wie Sie. Wenn wir über Versiegelung reden, dann müssen wir über den Rückbau von Betonfundamenten von Windenergieanlagen reden. (Beifall AfD) Und da wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie unsere Gesetzesinitiative genau in den Blick nehmen und wirklich sachlich, ohne eine ideologische, parteipolitische Scheuklappe zu haben, wirklich anhand der Sachlichkeit bewerten und vielleicht Ihre Stimme geben, damit wir das zumindest mal im Ausschuss diskutieren können. Da wären wir ja schon dankbar, wenn unsere Anträge von der AfD mal in den Ausschuss überwiesen würden. Jetzt komme ich zum Kollegen Liebscher, der jetzt gerade nicht im Plenarsaal ist. (Zwischenruf Abg. Hoffmeister, BSW: Umdre- hen!) Wo ist er denn? Ich entschuldige mich. Ich habe Sie nicht gesehen, Herr Kollege Liebscher. Er ist da; jetzt sitzt er gerade im Präsidium, also ist nicht in der Funktion des Fraktionsvorsitzenden. Ja, ich meine, klar, als 6-Prozent-Partei ist man hier vielleicht auch ein bisschen schwachbrüstig unterwegs. Das kann ich verstehen, das ist ein psychologisches Moment. (Beifall AfD) Aber dass ich Sie von hier vorn noch mal daran erinnern muss, dass tatsächlich die parlamentarische Tradition – nicht nur der Bundesrepublik Deutschland, sondern Sie können bis zur Paulskirche zurückgehen – bisher vorsah und auch immer gelebt worden ist in den Landesparlamenten und im Bundestag, dass die stärkste Fraktion, dass der Wahlgewinner selbstverständlich den Zugriff auf den Landtagspräsidenten hat (Beifall AfD) und dass dieses Prinzip, dass diese parlamentarische Tradition in Thüringen mit Füßen getreten worden ist, nur um die AfD zu verhindern. Das ist das Faktum und das muss einfach hier noch mal deutlich gemacht werden. Ich will mich aber jetzt da auch nicht verkämpfen. Ich glaube, das ist der Bevölkerung draußen auch klar, was hier gespielt worden ist bei der Konstituierung des neuen Landtags. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Haben wir alle gesehen! Das war peinlich!) Ich will, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, nicht den Psychologen spielen. Ich denke, das, was Sie jetzt an Diagnose in den öffentlichen Raum gestellt haben, war nicht die Diagnose eines Psychologen, sondern war die Diagnose eines Politikers, der auch das Recht hat – nicht nur ich als Oppositionsführer habe das Recht, Sie zu kritisieren, sondern Sie haben als Ministerpräsident natürlich auch das Recht, mich herzhaft zu kritisieren. Das will ich Ihnen auch gar nicht absprechen. So sollten wir das auch weiterhin betreiben. Das ist auch Teil der parlamentarischen Kultur. Aber Sie sollten nicht zu viel psychologisieren. Ich habe Ihnen ja auch, als Sie noch Fraktionsvorsitzender waren, von hier vorn öfter mal die Leviten gelesen, weil es in der Opposition natürlich auch keine Koalition gibt. Und mit Verlaub – das will ich abschließend noch mal betonen –, ich habe heute dieses 100-Tage-Programm intensiv besprochen und ich habe meine Kritikpunkte deutlich gemacht. Ich habe das Gefühl, dass es sehr, sehr dünne Suppe ist. Und ich habe das Gefühl, dass Sie in den letzten Wochen und Monaten, weil Sie – ganz subjektiv betrachtet – unbedingt die Schlüssel zur Staatskanzlei wollten, ganz viel Energie in das Zusammenbringen einer Verliererkoalition investiert und darüber die Inhalte vergessen haben. Das ist mein persönliches Gefühl. (Beifall AfD) Ich bin mal gespannt, wie das hier in den nächsten Monaten weitergeht. Das wird bestimmt eine spannende Zeit für uns alle werden. Ich kann am Schluss dieser Debatte nur noch mal betonen: Wir als AfD werden das tun, was wir zehn Jahre lang getan haben. Wir werden, egal von wem Anträge hier ins Plenum eingebracht werden, diese Anträge gewissenhaft prüfen. Und wenn wir das Gefühl haben, dass diese Anträge Thüringen guttun, dass diese Anträge die Zukunft Thüringens sichern, dann werden wir diesen Anträgen zustimmen, egal aus welcher Feder diese Anträge stammen. Das haben wir so gehalten und das werden wir auch in Zukunft so halten. (Beifall AfD) Und umgekehrt, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, werbe ich abschließend auch noch mal für eine neue Kultur des Vertrauens, eine neue Kultur des Umgangs miteinander. Ich habe das Gefühl, dass sich in der neuen Legislatur atmosphärisch ein bisschen was verändert hat, ein bisschen was verbessert hat, dass wir alle ein bisschen offener geworden sind. Ich glaube, das tut uns allen gut. Die Polarisierung, die wir in der Gesellschaft haben, ist unerträglich. Ich will jetzt keine Schuldzuweisung machen. Ich will jetzt keine Ursachenforschung betreiben. Aber ich denke, wir leiden in gewisser Weise alle darunter. Wir sitzen hier gemeinsam als Vertreter des Volkes. Jeder sitzt hier mit dem gleichen Recht und ist durch das Volk hierhergebracht worden, durch den Thüringer Souverän. Lassen Sie uns auf Augenhöhe miteinander umgehen! Ich bitte Sie, Anträge meiner Fraktion auch genauso inhaltlich zu prüfen, wie wir das machen, und sie wenigstens mal an die Ausschüsse zu überweisen, sodass wir darüber beraten können. Ich wäre froh, wenn die Totalblockade enden würde. Ich strecke Ihnen allen, meine Fraktion streckt Ihnen allen die Hand aus. Ergreifen Sie sie! Lassen Sie uns ein neues Miteinander leben! Vielen Dank. (Beifall AfD)