Björn Höcke

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen ins Hohe Haus! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, Sie haben es geschafft, tatsächlich binnen kurzer Zeit direkt den Standard der rot-rot-grünen Regierung von Bodo Ramelow noch mal zu unterbieten. Dass es kommen würde, hatte ich mir fast gedacht, aber dass es so schnell geht, das hat selbst mich überrascht, denn das Manuskript Ihrer Regierungserklärung habe ich vor genau einer Stunde gekriegt. Bei der verflossenen rot-rot-grünen Landesregierung hat man es als Fraktionsvorsitzender immerhin einen Tag vorher gekriegt. Also wir sehen, hier wird leider schon ein Niveau gefahren, das mit parlamentarischen Traditionen, die gut und richtig sind und die wir gern pflegen, sehr liederlich umgeht. Das ist tatsächlich beklagenswert. Parlamentarische Traditionen sind ja in den letzten Wochen und Monaten und Jahren in Thüringen des Öfteren mal in die Tonne getreten worden, wenn es gegen die AfD ging. Ich muss jetzt die einzelnen Episoden hier nicht noch mal erklären, aber leider, Herr Ministerpräsident Voigt, Sie machen anscheinend da weiter, wo Bodo Ramelow aufgehört hat, bzw. Sie unterbieten ihn noch, was die Pflege von demokratischen und parlamentarischen Traditionen angeht, und das beklage ich sehr. (Beifall AfD) Wobei: Ich muss ehrlich sagen, Ihr Manuskript hätte es auch nicht gebraucht. Das, was Sie hier vorgebracht haben, ist genau dasselbe, was Sie als Fraktionsvorsitzender vorgebracht haben. Sie haben eine Phrase an die andere gereiht. Wir haben in der Fraktion eben mal kurz diskutiert, was die Phrasenaussage Nummer eins war, die Sie gebracht haben, und wir haben eine informelle Abstimmung gemacht und es gab eine hundertprozentige Mehrheit für folgende Aussage in Ihrer Regierungserklärung: „Wir wollen“ – ich zitiere Sie, Herr Ministerpräsident – „eine Grundsteuerreform, die die Menschen nicht alleine lässt.“ Wir wollen eine Grundsteuerreform, die die Menschen nicht alleine lässt – wissen Sie, Herr Ministerpräsident, genau das ist die Spitze der Politikphraseologie. Das ist genau das, was die Menschen draußen in Rage versetzt, was die Menschen draußen nicht mehr ertragen, die nicht mehr weiterwissen, die nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben bezahlen sollen, die den Staatszerfall jeden Tag vor ihrem Auge haben. Wenn die mit solchen Phrasen abgespeist werden, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dann verlieren Sie noch das Restvertrauen der Bevölkerung. Damit sollten Sie endlich aufhören. (Beifall AfD) Sie merken, ich bin schon ein bisschen emotional unterwegs – entgegen dem, was ich mir vorgenommen habe. Ich habe in der Generalaussprache des Haushalts- und Finanzausschusses angekündigt, dass ich, weil ich jemand bin, der parlamentarische Traditionen, demokratische Traditionen und rechtsstaatliche Traditionen tatsächlich wertschätzt und auch leben will, das Recht der 100 Tage grundsätzlich auch respektieren möchte. Das heißt, dass ein Bürgermeister, der neu im Amt ist, dass ein Landrat, der neu im Amt ist, und selbstverständlich auch ein Ministerpräsident, der neu im Amt ist, erst mal die Möglichkeit bekommt, sich ohne übermäßige, ohne zu scharfe Kritik in seine Amtsgeschäfte hineinzudenken, hineinzufinden, hineinzuarbeiten. Das ist mein Anspruch. Jetzt haben Sie aber heute eine Regierungserklärung angesetzt – das hätten Sie ja nicht unbedingt tun müssen –, darauf muss ich natürlich als Oppositionsführer reagieren. Und zweitens ist die Lage im Land mittlerweile so schlimm, wenn ich mir die wirtschaftliche Situation ansehe, wenn ich mir den Zerfall der inneren Sicherheit ansehe, wenn ich mir die Teuerungsrate anschaue, etc. pp., dass hier und heute wieder einmal Klartext gesprochen werden muss. Deswegen werde ich Sie herzhaft kritisieren und ich denke, dass Sie damit zurechtkommen, dass ich das Recht der 100 Tage dann etwas weiter auslege. Ihre Regierungserklärung – ich habe eben schon darauf hingewiesen – war phrasengeschwängert, war inhaltsleer. Ich habe mich mit dem 100-Tage-Programm der neuen Regierung auseinandergesetzt. Ich habe das gelesen, ich habe mich – wie gesagt – hingearbeitet und auch dort erkennt man, dass wirkliches Handeln anscheinend nicht vorgesehen ist. Man hat das Gefühl, dass Sie – und das habe ich eben schon gesagt – dort weitermachen, wo Rot-Rot-Grün aufgehört hat, nämlich die Missstände einfach nur wahrzunehmen, die Missstände zu bereden und die Missstände zu verwalten. Politikgestaltung konnte ich in diesem 100Tage-Programm tatsächlich nicht erkennen. Dieses Regierungsprogramm, dieses 100-Tage-Programm, das Sie vorgelegt haben, das bringt Thüringen tatsächlich nicht nach vorne, sondern es begleitet nur den Niedergang Thüringens. (Beifall AfD) Jenseits der Inhalte, die – wie gesagt – dünn sind, ist mir bei der Lektüre dieser elf Seiten eins aufgefallen. Elf Seiten sind nicht gerade viel. Ich weiß nicht, wer das zusammengeschrieben hat. Ich hoffe, dass das nicht die geballte Kompetenz der neuen Landesregierung ist, was sich dort manifestiert – warten wir es ab. Was mir vor allen Dingen aufgefallen ist, ist, dass Sie ankündigen, und zwar immer wieder in diesem 100-Tage-Programm, reden zu wollen. Sie wollen reden. Sie machen also das, was die rot-rot-grüne Landesregierung fünf Jahre, nein, zehn Jahre gemacht hat, nämlich ankündigen zu reden und zu reden, zu reden, zu reden. Ich will mal ganz kurz durch dieses 100-Tage-Programm gehen und darauf hinweisen, wo Sie überall reden wollen oder Kommunikationsorte schaffen wollen oder Redegelegenheiten anbieten wollen. Man will – jetzt gehe ich mal in das 100-Tage-Programm rein – einen Gesundheitsgipfel mit allen Statusgruppen durchführen. Man will mit kommunalen Spitzen in Austausch treten. Ach, ist das nicht das Alltagsgeschäft einer Landesregierung? Man will eine Kommission zur Sicherheit im Alter einsetzen. Man will weitere Dialogformate mit Kammern und Gewerkschaften aufsetzen und einen Branchendialog mit der Automobilindustrie. Man will einen Digitalbeirat einberufen. Man will eine Haushaltsstrukturkommission. Man will die Prozesse der Grundsteuerreform, zu der ich eben schon was gesagt habe, in den Blick nehmen. Man höre und staune – welch ambitioniertes Vorhaben! Man will die Grundsteuerreform in den Blick nehmen. Das ist wert, in einem 100-Tage-Programm niedergeschrieben zu werden. Die Erwartungshaltung kann heruntergefahren werden. Man will im Kontext Biosphärenreservat Rhön sogar – wörtlich – „in einen unmittelbaren Dialog mit den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern“ kommen. Ich breche an dieser Stelle, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die unvollständige Aufzählung ab. Die Landesregierung will reden, reden, reden. Und wenn sie keine Lust mehr hat zum Reden, dann lässt sie andere reden gemäß dem alten Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis. (Beifall AfD) Ministerpräsident Voigt macht da weiter, wo Ramelow aufhört. Man kann sagen, der Ministerpräsident wurde ausgetauscht, aber die Politik bleibt dieselbe. (Beifall AfD) Sechs Politikfelder – Ministerpräsident Voigt hat sie ja schon aufgezählt, ich muss sie jetzt nicht noch mal im Einzelnen Revue passieren lassen, ich will mich aber an ihnen abarbeiten –, es sind vor allem Nebensächlichkeiten, die unter die Oberbegriffe subsumiert werden. Ich komme zum ersten Bereich des 100-Tage-Programms, der Bildung. Man will den ersatzlosen Stundenausfall auf unter 10 Prozent drücken. Hört, hört! Das ist ja wirklich ein ambitioniertes Ziel. Ich will gar nicht davon sprechen, dass es hier nicht nur darum geht, dass man den ersatzlosen Unterrichtsausfall minimiert. Es geht auch darum, dass man endlich erkennt, dass wir nicht nur 10 Prozent, über 10 Prozent ersatzlosen Unterrichtsausfall mittlerweile in Thüringen haben, sondern weit über 15 Prozent, der nicht fachgerecht erteilt wird. Und als Lehrer weiß ich, was das bedeutet, wenn ständig Kollegen, die sowieso überlastet sind, in die Vertretung einspringen müssen oder fachfremd irgendwas unterrichten. Da geht es dann nicht mehr darum, irgendwelche Bildungsinhalte zu vermitteln. Das weiß jeder, der Kinder hat. Dafür muss man auch gar nicht Lehrer sein. Da geht es nur noch darum, eine Klasse irgendwie ruhigzustellen und sie diszipliniert zu halten. Das sind die Ausfälle, mit denen wir hier konfrontiert sind. Wir sprechen nicht von 10 Prozent, wir müssen von 15 Prozent sprechen, und dazu führen Sie leider nicht aus. Dann wollen Sie die Ausbildungskapazitäten für die Lehramtsstudiengänge erhöhen. Das ist ein Ansatz, den wir natürlich auch unterstreichen können. Aber ein großer Wurf ist diese Ankündigung tatsächlich nicht. Wir haben als AfD einen Programmpunkt entwickelt, den wir auch im Wahlkampf ventiliert haben, den wir auch schon in die parlamentarische Debatte eingespeist haben. Wir wollen für Thüringen eine pädagogische Hochschule. (Beifall AfD) Wir wollen eine pädagogische Hochschule, an der Grund- und Regelschullehrer ausgebildet werden, wo die Praxisverzahnung optimal ablaufen kann, wo wir eine kompatible Professionalisierung von Seiteneinsteigern vornehmen können, wo die Lehrerfortbildung integriert ist, wo es ein einheitliches Curriculum gibt, das nicht jedes Mal mit verschiedenen Universitäten ausgehandelt werden muss, wo es viel weniger Koordinierungsbedarf und viel mehr Professionalität, viel mehr Effektivität und Effizienz gibt. Das wollen wir für Thüringen. Das wäre ein großer Wurf für die Lehrerausbildung und -fortbildung. (Beifall AfD) Sie sprechen in Ihrem 100-Tage-Programm von einer „Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie“. Das hört sich erst einmal sehr gut an. Aber leider, wenn man genauer hinguckt, haben wir es hier mit dem üblichen Politikmarketing zu tun, mit dem typischen Politiksprech zu tun. Wir fragen uns: Wie wollen Sie das Ziel messen? Ist die Garantie einklagbar? Wahrscheinlich eher nicht. Und, sehr geehrter Herr Bildungsminister Tischner, das Leseband wird jetzt nicht ergänzt von einem Rechnenband. Es kann sein, dass ich die Stelle überlesen habe. Aber Sie geben eine Rechnengarantie, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, wie die Rechnengarantie durchgesetzt werden soll. Vielleicht könnten Sie dazu noch mal ausführen. Aber das Leseband, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das ist jetzt kein revolutionärer Akt. Das ist eine Methode, über die man sicherlich reden kann. Aber das bedeutet nichts anderes, dass man an die Stundentafel rangeht. Das bedeutet nichts anderes, als dass man den Fachunterricht aufsprengt, um eine Querstruktur einzuziehen, und damit dem Fachlehrer Zeit nimmt, die Unterrichtsinhalte, die er nach dem Bildungsplan vermitteln soll, den Schülern weiterzugeben. Das ist das Leseband, das in einem 100-Tage-Programm einer neuen Landesregierung, die angekündigt hat „Neue Besen kehren gut“ platziert wird, in einem Programm, das elf Seiten hat. Das ist sehr, sehr wenig. Dann wollen Sie eine Sprachförderung ab fünf Jahre. Mein Kollege Denny Jankowski hat gestern in der Aktuellen Stunde zu Recht darauf hingewiesen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, es geht nicht nur um die Kinder, die im Vorschulbereich durch Tests aufgeklärt werden, die Sprachdefizite haben, die Deutschdefizite haben. Es geht hier um viele Tausend Kinder und Jugendliche als Quereinsteiger in unser Schulsystem, die als Migranten zu uns gekommen sind und die das Deutsche nicht beherrschen und trotzdem im Regelunterricht integriert werden und dadurch dafür sorgen, dass der Unterricht nicht in gewohnter Weise stattfinden kann, weil der Lehrer sich logischerweise auch um die Integration der wenig deutschsprechenden Migranten kümmern muss. (Zwischenruf Abg. Hoffmeister, BSW: Aus- grenzung ist das!) Das ist doch logisch. Das Thema wird hier überhaupt gar nicht angefasst in diesem Regierungsprogramm der 100 Tage. Dann wird noch der Begriff der Inklusion ventiliert. Da habe ich schon die Sorge, dass Sie das rot-rotgrüne Lieblingsprojekt einer flächendeckenden Inklusion, das, wenn es wirklich flächendeckend praktiziert wird, ins Chaos führt, weiterbetreiben wollen. Da sehe ich keine Handschrift der CDU mehr. Ich kenne ja das CDU-Wahlprogramm durchaus, da hatte man sich sehr kritisch mit der flächendeckenden Inklusion auseinandergesetzt. Das ist ein Punkt, den wir als AfD genauso sehen. In diesem 100-Tage-Programm redet man einfach nur noch von Inklusion und ich habe die Sorge, dass der rot-grüne Irrlauf auch unter der Brombeere weiterbetrieben wird. (Beifall AfD) Wir brauchen Vorschaltklassen für jede Altersstufe, und wenn man die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht, dann kann man nicht regelbeschult werden. Da gebe ich dann ein Mal dem Regierungsprogramm der 100 Tage recht: Die Beherrschung der Sprache ist die Grundlage für gemeinsamen Unterricht in der Schule. Das sehen wir auch so, aber dann muss man das auch wirklich so anerkennen und muss entsprechende Maßnahmen treffen. Ihre Maßnahmen sind unzureichend und viel zu kurz gesprungen. Und, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, was mir völlig fehlt, nicht nur als Lehrer, nicht nur als Vater von vier Kindern – mittlerweile sind drei aus der Schule raus, einer ist noch drin –, sondern auch als interessierter Zeitgenosse und als Politiker, der natürlich auch die Debatte verfolgt: kein Wort zur Gewaltexplosion an unseren Schulen. Wir haben gerade im Januar eine große Studie, die von Forsa durchgeführt worden ist, zur Kenntnis genommen, im Auftrag der VBE: Die Gewalt gegen Lehrer hat mittlerweile ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Wir hören gestern von einem Fall in Norddeutschland, wo eine 14-Jährige von einer Mädchenbande mit Migrationshintergrund – man darf das ja noch sagen – zusammengeschlagen worden ist, eine halbe Stunde vor dem Lehrerzimmer mit Gehirnblutung gesessen hat, bevor die Mutter dann in die Schule gekommen ist, ihre Tochter geschnappt und ins Krankenhaus gefahren hat, wo die Ärzte lebensgefährliche Verletzungen festgestellt haben. Das ist die Realität, nicht nur in Norddeutschland. Solche Fälle gibt es mittlerweile überall in Deutschland und auch in Thüringen leben wir nicht mehr auf der Insel der Seligen. Wir haben einen Verrohungszustand in den Schulen erreicht, der katastrophal ist und der unsere Kinder vom Lernerfolg abhält. Und das thematisieren Sie mit keinem Wort in Ihrem 100-Tage-Programm. Das geht nicht. (Beifall AfD) Und auch die Drogenproblematik – ich will jetzt gar nicht auf die Cannabisdebatte hinaus und will da gar nicht einsteigen. Aber, sehr geehrter Ministerpräsident Voigt, meine Überzeugung ist – und ich glaube, das dürften Sie genauso sehen –, es gibt mittlerweile in Thüringen keine weiterführende Schule mehr, die drogenfrei ist. Die finden Sie nicht mehr. Unsere Kinder werden systematisch vergiftet. Kein Wort in Ihrer Regierungserklärung, wie Sie damit, mit diesem Missstand, umgehen wollen. Das hätte gerade im Bereich der Bildung zentral gesetzt werden müssen. Ich komme zum nächsten Punkt, der Gesundheit. Ein Thüringer Krankenhaussicherungsfonds soll kommen, bevor das Geld des Bundestransformationsfonds fließt. So habe ich jedenfalls die Sätze in dem Kapitel verstanden. Wenn man aber nun genau hinschaut, dann wird man entdecken, dass die neue Landesregierung den Rückbau von Krankenhausstruktur beschleunigen will, denn das Geld, das dieser Thüringer Fonds bereitstellt oder bereitstellen will, soll nur für solche Standorte verwendet werden bzw. bereitgestellt werden, die sich entscheiden, zu einem fachärztlichen oder teilstationären Versorger zu werden. Das heißt, das, was das Lauterbach‘sche – ich nenne es nur – Krankenhaussterbegesetz, das ab 01.01.2025 in Kraft ist, jetzt versucht mit der Kombination aus Fallpauschale und Vorhaltepauschale mit Qualitätskriterien, die Häuser in der Fläche der Grund- und Notfallversorgung mehr oder weniger in den Ruin zu treiben und die Krankenhausstruktur systematisch auszudünnen, dieser schlechte, dieser fatale Ansatz wird durch diesen Politikansatz in Thüringen noch katalysiert. Dieser Transformationsfonds, so wie er in Ihrem 100-Tage-Programm steht – vielleicht habe ich es falsch verstanden, da können Sie mich gern korrigieren, Herr Ministerpräsident, ich wäre zufrieden und ich wäre glücklich, wenn ich es falsch verstanden hätte –, wenn ich es richtig verstanden habe, dabei geht es darum, dass man diesen Transformationsfonds tatsächlich noch als Ergänzung zum Krankenhaussterbegesetz von Lauterbach implementieren will. Und das ist nichts weiter als Sterbehilfe für die Thüringer Krankenhäuser. Diesen Irrweg lehnen wir als AfD-Fraktion ab. Die Krankenhäuser der Grund- und Notfallversorgung gehören zur staatlichen Daseinsvorsorge und müssen in der Fläche erhalten bleiben. (Beifall AfD) Wir haben das Thema „Krankenhaus“ heute noch mal in der Parlamentsdebatte. Ich habe mich ja in die Parlamentsdebatte im letzten Plenum schon eingemischt. Ich möchte hier wirklich noch mal an die neue Landesregierung appellieren: Bitte, gerade im Bereich der Krankenhausstruktur – und wir sind hier jenseits von ideologischen Fragen – nichts zu überstürzen! Die genauen Auswirkungen des Krankenhaussterbegesetzes von Karl Lauterbach können wir im Augenblick, glaube ich, noch nicht wirklich antizipieren. Aber wir müssen mit Blick auf Thüringen und die Struktur in Thüringen erkennen, dass Krankenhausstandorte in der Fläche bedroht sind. Ich bitte Sie inständig: Evaluieren Sie erst mal die Rettungswege, evaluieren Sie die Notfallstrukturen, die wir brauchen, um sicherzustellen, dass die Alarmierungszeiten, die von Gesetzes wegen vorgehalten und eingehalten werden müssen, auch eingehalten werden können! Erst wenn Sie das evaluiert haben und wenn Sie wissen, welche Strukturen wirklich notwendig sind, um Herzinfarktpatienten, um Schlaganfallpatienten zeitnah zu versorgen, und zwar so, dass Oma Erna in Erfurt genauso schnell versorgt wird wie Oma Erna im Thüringer Wald, erst wenn Sie das getan haben, wenn Sie die Prozesse evaluiert haben, dann können Sie die Strukturen anpassen. Da sollten Sie keine Schnellschüsse machen. Da würde ich Sie wirklich bitten, darauf zu achten, dass wir hier die Gesundheit und den Menschen vor alles und ins Zentrum setzen. (Beifall AfD) Eine Seniorenmedienbildungsstrategie – eine Seniorenmedienbildungsstrategie! – will die neue Landesregierung implementieren. Noch mal: Wir operieren als Politiker in einer Lage, in der wir mit einer fundamentalen Migrationskrise konfrontiert sind. Wir operieren als Politiker in einer Lage, in der wir mit einem sich beschleunigenden Staatszerfall konfrontiert sind. Wir operieren als Politiker in einer Lage, in der die Bildung unserer jungen Generation im Sinkflug – nein –, im Sturzflug ist. Wir operieren in einer Lage, die von Deindustrialisierung in der Fläche gekennzeichnet ist. Wir operieren in einer Lage, die von einer Verarmung weiter Bevölkerungskreise gekennzeichnet ist. Und die neue Landesregierung schreibt eine Seniorenmedienbildungsstrategie in ein 100-Tage-Programm! Ist das Ihr Ernst, Herr Ministerpräsident? Ist das wirklich Ihr Ernst? Wenn ich das jetzt ernst nehme – ich tue es jetzt mal ganz kurz –, dann frage ich mich: Worum geht es hier? Geht es darum, dass man noch mal mehr Stellen für eine steuerfinanzierte Zivilgesellschaft bereitstellt, die sowieso schon viel zu aufgebläht unterwegs ist? Geht es eventuell sogar darum, das eigene Wählerklientel – denn wir wissen ja, dass die Union eigentlich nur noch von der Ü-60-Generation in Thüringen gewählt wird – irgendwie bei Laune zu halten und darüber aufzuklären, wie böse vielleicht alternative Medien sind? Geht es darum? Geht es um betreutes Denken, das man implementieren will, weil einem die eigenen Felle wegschwimmen, weil einem das eigene Wählerpotenzial abhandenkommt? Ist das vielleicht der Hintergrund dieses Punkts, der niemals in ein seriöses 100-Tage-Programm einer neuen Regierung hätte aufgenommen werden dürfen? Und wenn das wirklich so ist, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dann sage ich Ihnen: So unmündig sind die Senioren in Thüringen nicht. Die Senioren in Thüringen brauchen kein betreutes Denken, die Senioren in Thüringen brauchen wie jeder andere Bürger in Thüringen freie und neutrale Medienberichterstattung. (Beifall AfD) Wirtschaft: Die katastrophale Lage der Wirtschaft habe ich ja schon angesprochen. Der BDI hat vor zwei Tagen die neuesten Zahlen veröffentlicht. Die Weltwirtschaft wächst um 3,2 Prozent, der Euroraum ohne Deutschland wächst um 1,1 Prozent und Deutschland schrumpft, das dritte Jahr in Folge um 0,1 Prozent. Das ist die gesamtwirtschaftliche Lage. Man bekennt sich im 100-Tage-Programm zum Automobilstandort Thüringen und will sich für den Schutz der Arbeitsplätze einsetzen. Dann frage ich Sie, Herr Ministerpräsident: Wie wollen Sie denn das machen? Wie wollen Sie das denn machen? Mit staatlichen Subventionen? Oder wollen Sie die Betriebe der Automobilzulieferindustrie direkt verstaatlichen? Wie wollen Sie das machen, wenn Sie gleichzeitig weiter in Treue fest zum Verbrenner-Aus, wenn Sie weiter gleichzeitig in Treue fest zum Green Deal stehen, wenn es keine Abkehr von der als dämlich zu bezeichnenden CO -Doktrin 2 gibt? Wie wollen Sie das machen, wenn Sie an einer Politik der Verteuerung von Energie festhalten? Wie wollen Sie das machen, wenn Sie die Produktionsbedingungen in Thüringen immer weiter verschlechtern und verschlimmern? Wie wollen Sie das machen? Auch da bleiben Sie eine Antwort schuldig. Fakt ist, Sie zerschlagen die Automobilindustrie bzw. die Automobilzulieferindustrie für eine Hypothese – und das möchte ich an dieser Stelle noch mal sehr deutlich in den Raum stellen: Das wissenschaftliche Niveau des sogenannten Weltklimarats bleibt mittlerweile weit hinter dem wissenschaftlichen Niveau der Glaubenskongregation des Vatikans zurück, um das mal sehr deutlich einzuordnen. (Beifall AfD) Wenn die AfD die Regierungsgeschäfte übernommen hätte, dann wäre dieser CO -Voodoo sofort 2 gestoppt worden, wir hätten den Klima-Voodoo sofort beendet, wir hätten das Thüringer Klimagesetz sofort außer Kraft gesetzt. Das wäre eine sofortige und massive Entlastung an Bürokratie und Kosten für den Thüringer Mittelstand gewesen. So geht Wirtschaftspolitik für Thüringen: den Mittelständler befreien, den Unternehmer befreien, damit er aktiv werden kann, was er werden will. (Beifall AfD) Man will – wiederum eine Aussage aus dem 100Tage-Programm – neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in neuen Feldern mit Wachstumspotenzial unterstützen. Welche neuen Felder sehen Sie, Herr Ministerpräsident Voigt? Noch mal: Die Automobilzulieferindustrie ernährt in Thüringen 60.000 Menschen, 60.000 Beschäftigte und ihre Familien. Welche Felder, die wir noch nicht in den Blick genommen haben, meinen Sie und wie wollen Sie die fördern? Sie zerschlagen, um das mal deutlich zu machen, eine Struktur ohne Not aufgrund einer Hypothese, ohne eine neue Struktur anbieten zu können. Das ist tatsächlich ein politischer Amoklauf, den wir von der rot-rot-grünen Regierung seit zehn Jahren gewohnt sind. Dass die Brombeere aber da weitermacht, wo Rot-Rot-Grün auch im Bereich der Wirtschaftspolitik aufgehört hat, das enttäuscht uns zutiefst. (Beifall AfD) Der Meisterbonus soll ausgeweitet werden. Auch da war die CDU schon mal weiter. Könnt ihr euch noch an die Diskussion um die kostenfreie Meisterausbildung erinnern? Ich glaube, die CDU war schon mal in dem Bereich der AfD unterwegs. Für die AfD ist klar: Höhere berufliche Bildung und Studium müssen gleichgestellt werden. Wir wollen keinen Meisterbonus, wir wollen die kostenfreie Meisterausbildung. (Beifall AfD) Migration: Hier geht es, wenn ich mal dieses Kapitel in Ihrem 100-Tage-Programm zusammenfassen darf, schwerpunktmäßig um die Bündelung von Aufnahme, Anerkennung, Integration und Rückführung von Geflüchteten in einer zentralen Struktur inklusive Berufsanerkennung und Sie wollen – wörtlich – die „Hebung des Fachkräftepotenzials für die Wirtschaft“. In diesem Kapitel ist nichts, aber auch gar nichts von einer migrationspolitischen Wende erkennbar, die Sie im Wahlkampf, sehr geehrter Herr Kollege Voigt, angesprochen haben. Nichts erkenne ich mehr von Ihren großspurigen Ausführungen, die Sie in der Wahlarena im Wahlkampf verlauten haben lassen. Das ist keine migrationspolitische Wende, das ist auch ein Weiter-so. Es werden lediglich Verwaltungsabläufe optimiert. Auch Sie setzen weiterhin auf den Spurwechsel. Sie halten mit dem Spurwechsel an diesem gigantischen Pullfaktor fest, weil Sie weiterhin nicht willens und in der Lage sind, zwischen Asylzuwanderung, die eine Zuwanderung auf Zeit ist – und wenn der Asylgrund entfällt, dann müssen die Asylbewerber, auch die anerkannten Asylbewerber, zurück in ihre Heimat –, und der Fachkräftezuwanderung zu unterscheiden. Sie unterscheiden nicht zwischen Asylzuwanderung und Fachkräftezuwanderung, Sie wollen diesen Irrweg des Spurwechsels in Thüringen weitergehen. Sie filtern wenige Fachkräfte aus der Asylzuwanderung heraus, aber Sie erkennen offenkundig nicht, dass diesen wenigen Fachkräften, die aus der Asylzuwanderung herausgefiltert werden, eine übergroße Mehrheit von künftigen Sozialhilfeempfängern gegenübersteht. Und das Ergebnis ist, dass die wenigen Unternehmen, die von diesen Fachkräften partizipieren und an diesen Fachkräften partizipieren, natürlich Gewinne generieren, aber dass der Staat in Gänze ein großes Minus macht und die Verluste sozialisiert werden. Das ist nicht der Ansatz der AfD, wir wollen eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik. (Beifall AfD) Wenn ich Fachkräftebedarf höre, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, sieht vorausschauende Politik anders aus. Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass Sie die Automobilzulieferindustrie zerschlagen. In Thüringen sind es 60.000, die dort beschäftigt sind, bundesweit gesehen sind es mehrere Hunderttausend, die in der Automobilindustrie, in der Automobilzulieferindustrie arbeiten. Diese Arbeitskräfte werden, so Ihr politischer Wille – nicht unser politischer Wille, aber so Ihr politischer Wille, noch sind Sie in der Regierungsverantwortung –, in Kürze freigesetzt werden. Wir werden in Kürze ein gigantisches Fachkräftepotenzial im Inland von hochqualifizierten Menschen, die umgeschult werden müssen, haben. Und was mir völlig fehlt, auch in Ihrem 100-Tage-Programm, das ist der Blick in die Zukunft. Was ist mit KI? Was ist mit Industrie 4.0? Was bedeutet das für den Arbeitsmarkt? Was bedeutet das für den Fachkräftebedarf? Alles das bleibt außen vor. Das ist keine vorausschauende Politik, das ist eine Politik von gestern. (Beifall AfD) Dann soll eine Landesbezahlkarte eingeführt werden. Auch hier geht es nur um die Optimierung von Verwaltungsabläufen. An der Stelle will ich noch mal deutlich sagen: Diese Bezahlkarte ist eine einzige Mogelpackung. Wir als AfD, wir wollen die komplette Umstellung von Geld auf Sachleistung, und zwar landesweit. (Beifall AfD) Wir wollen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das Weltsozialamt in der Abteilung Thüringen schließen. Wir wollen, dass Thüringen das Remigrationsland Nummer eins wird. Wir wollen keine Asylindustrie, wir wollen eine Remigrationsindustrie, und da wollen wir Marktführer sein in Deutschland für Deutschland. (Beifall AfD) „Staat modernisieren […]“, das fünfte Kapitel: Sie kommen mit der Ankündigung raus – wir haben das im Haushaltsausschuss ja schon mal kurz angesprochen –, neue Finanzinstrumente – also nicht Sie, sondern Ihre Finanzministerin – implementieren oder ausprobieren zu wollen, um notwendige Investitionen vornehmen zu können. Um welche Finanzinstrumente es sich handelt, weiß ich bis heute nicht. Eine Antwort wurde mir nicht zuteil, jedenfalls nicht in ausreichendem Maße. Und wenn ich so etwas höre, dass wir innovativ neue Finanzinstrumente aufklären, sichten, ausprobieren wollen, dann wird mir angst und bange. Ich habe die Vermutung, dass hier die Schuldenbremse auf perfide Art und Weise umgangen werden soll, laut dem Motto „Kinder haften für die Schulden ihrer Eltern“. So eine Politik ist mit der AfD mit Sicherheit nicht zu machen. (Beifall AfD) Und an der Stelle will ich nicht weiter in diese Materie eindringen, weil ich gespannt bin auf das, was Sie, Frau Finanzministerin Wolf, uns dann in diesem Kontext zu berichten haben und wie Ihre Pläne aussehen und ob das alles verfassungsgemäß ist oder ob es doch in Richtung Neuverschuldung geht. Wir werden das alles ganz genau prüfen und als AfD in den Blick nehmen. Aber in diesem Kontext möchte ich mal fordern, dass Sie auf den Boden der Realität zurückkommen. Bevor Sie sich über neue, innovative Instrumente der Generierung von Kapital und Krediten für Investitionen Gedanken machen, sollten Sie doch einfach mal das praktizieren, was ich seit Jahren – seit Jahren! – hier im Hohen Haus in den Haushaltsverhandlungen anmahne, nämlich Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Es ist einfach ein Unding, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, dass wir bis heute nicht die Ist-Zahlen des Haushalts 2024 haben. (Beifall AfD) Seit Jahren rede ich davon, dass die bereinigten Ausgaben, die Diskrepanz zwischen den kalkulierten Ausgaben und den bereinigten Ausgaben enorm ist. Seit Jahren predige ich Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Die größte Oppositionsfraktion, die größte, stärkste Fraktion im Thüringer Landtag, die ja nun auch mal parlamentarisch gesehen wirklich das Recht und die Pflicht hat, die Regierung zu kontrollieren und selbst alternative Haushaltsansätze vorzuschlagen, einen alternativen Haushalt einzubringen, so wie wir das in den letzten Jahren immer wieder gepflegt haben. Wir bekommen die Zahlen nicht, um anständig arbeiten zu können. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wie können wir (Zwischenruf Wolf, Finanzministerin) Wir haben die Zahlen nicht, Frau Wolf. Wir haben die Zahlen nicht. Dann legen Sie sie mir hier auf den Tisch. Wir haben sie nicht. Wir würden gern arbeiten, aber wir können, ohne dass wir das Jahr 2024 fiskalisch für uns rundmachen und abschließen und wissen, wie viele Rücklagen noch da sind, wie viele Restbestände noch da sind, keine Haushaltsplanung machen. Das ist keine Haushaltsklarheit und -wahrheit. Und da sollten Sie erst mal anfangen, Ihre Hausaufgaben zu machen, bevor Sie über innovative Finanzinstrumente nachdenken. (Beifall AfD) Da bekennen Sie sich ausdrücklich zur Energiewende. Sie wollen die Prozesse der Regionalen Planungsgemeinschaften beschleunigen. Und ich kann mich noch gut erinnern, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt und sehr geehrte Kollegen von der CDU, wie Sie im Wahlkampf hier herumgelaufen sind, vor allen Dingen bei den Anti-Windkraft-Initiativen, und sich als verlässlicher Partner im Kampf gegen die Windkraft angepriesen haben. Ich kann mich noch gut erinnern. Ich habe damals schon gesagt: Der Mario Voigt, der ist bereit, für die Schlüssel zur Staatskanzlei sogar die Verspargelung der Höhenzüge des Thüringer Walds in Kauf zu nehmen. Und diesen schlechten Weg geht die neue Regierung. Das ist jedenfalls das, was man aus diesem 100-Tage-Programm herauslesen kann. Das wollen wir und werden wir nicht zulassen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Prof. Dr. Voigt, Ministerpräsi- dent: Sie haben echt Angst!) (Zwischenruf Kummer, Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten: Dort wächst gar kein Spargel!) Also, Herr Minister, von der Regierungsbank wird nicht geredet. (Zwischenruf aus dem Hause: Also jetzt ist mal gut hier!) Also Entschuldigung, aber das ist ja wohl klar, oder nicht? (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Wir haben bis- her doch zugehört!) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Dann wissen wir, wie Ihr Unterrichtsstil früher war!) Setzen Sie sich dann bitte als Abgeordneter auf die Bänke der Fraktionen, dann können Sie – sind Sie noch Abgeordneter, Herr Kummer? – gern Ihre Zwischenrufe machen, ansonsten hat die Regierung zuzuhören. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, in diesem Zusammenhang kann ich auch noch einmal das Bekenntnis zur Energiewende mit Ihrem Bekenntnis zur regionalen Wärmeplanung verbinden. Da frage ich mich auch: Haben Sie sich eigentlich mal mit den Auswirkungen der regionalen Wärmeplanung beschäftigt? Haben Sie mal überschlagen, was das den Bürger kostet, was das die Kommunen kostet, welcher Bürokratieaufwand betrieben werden muss? Sie bekennen sich einfach zur regionalen Wärmeplanung, ohne zu wissen, was das tatsächlich an Folgen nach sich ziehen wird. Und noch mal: Vergessen Sie niemals den Kontext, in dem Sie diese Ideologieprojekte aufsetzen, gerade zu Beginn des Jahres die enorm gestiegenen Krankenkassenbeiträge, die Müllgebühren, die explodieren, die Grundsteuer, die für viele ein böses Erwachen darstellen wird. Und alles das kommt noch dazu. Die Leute wissen am Ende des Monats nicht mehr, wo sie das Geld hernehmen sollen, um im Supermarkt das Notwendige einzukaufen. Und Sie räsonieren und fantasieren von einer kommunalen Wärmeplanung, die Milliarden in den nächsten Jahrzehnten kosten dürfte. Machen Sie sich ehrlich und werden Sie endlich realistisch. (Beifall AfD) Und dann wollen Sie die Förderlandschaft vereinfachen. Das ist auch so ein Punkt, zu dem ich sage: Ja, kann man in ein 100-Tage-Programm aufnehmen, muss man nicht unbedingt aufnehmen. Aber auch da, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die AfD-Fraktion hat schon in die Haushaltsberatungen, die vorletzten Haushaltsberatungen, einen entsprechenden Antrag eingebracht, mit dem wir die Förderlandschaft modernisiert hätten, mit der wir die Förderlandschaft effektiver und effizienter strukturiert hätten. Dieser Antrag war angelehnt an den Sonderbericht des Thüringer Landesrechnungshofs. Man hat diesen Antrag der AfD-Fraktion noch nicht mal an den Ausschuss überwiesen. Man hat diese Zeit einfach aus politiktaktischen Erwägungen heraus verschenkt. Auch das ist keine seriöse Politik für Thüringen. (Beifall AfD) „Heimat gestalten […]“, der letzte Punkt, das letzte Kapitel Ihres 100-Tage-Programms: Sie wollen die Auswirkungen der Grundsteuerreform – wörtlich – „genau in den Blick nehmen“. Hört, hört, möchte man da sagen. Noch mal: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, diese Grundsteuerreform treibt die Finanzbeamten, treibt die kommunalen Verwaltungsbeamten, treibt die kommunalen Kämmerer und treibt viele Menschen in den Wahnsinn. Und ich sehe in den Ausführungen des 100-Tage-Programms keine Abhilfe. Sie liefern nicht, Sie haben keine Verbesserungsvorschläge, was das Management dieser Grundsteuerreform in Thüringen angeht. Sie wollen – ich zitiere noch mal – „genau in den Blick nehmen“, was die Auswirkungen dieser Grundsteuerreform sind. Wir als AfD haben da eine andere Perspektive. Wir wollen die Kommunen, die jetzt durch diese Grundsteuerreform in die Bredouille gebracht werden, weil die kommunalen Kämmerer die Hebesätze nicht berechnen können und deswegen ein Defizit aufläuft in den Finanzen, wir wollen unsere Kommunen mit einem zinslosen Darlehen freistellen. Wir wollen ihnen ermöglichen, weiter zu wirtschaften. Das Geld ist da. Langfristig sagen wir als AfD zur Grundsteuer: Schluss mit diesem Bürokratiemonster! (Beifall AfD) Die Kommunen müssen in Zukunft aus der Einkommensteuer befriedigt werden und aus der Einkommensteuer ihren Obolus bekommen. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, ich komme zum Schluss und will ein Fazit ziehen. Die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten war von der typischen Phraseologie geprägt, die er auch als Fraktionsvorsitzender hier seit Jahren im Hohen Hause pflegt. So weit keine Überraschung. Das 100-TageProgramm, das ich jetzt nur mal schwerpunktmäßig in den Blick genommen habe, ergeht sich vor allen Dingen in der Ankündigung, zu reden, zu reden und zu reden und neue Institutionen zu gründen, die wiederum reden, reden, reden. Der Wille zur Politikgestaltung ist nicht erkennbar. Es geht hier auch nur darum, weiterhin Politikverwaltung zu betreiben. Das ist eindeutig zu wenig. An der Stelle kann ich schon sagen: Neue Besen kehren nicht gut; der Besen der Brombeerkoalition hat jetzt schon keine Borsten mehr. (Beifall AfD) Sie reden vor allen Dingen über Nebensächlichkeiten. Die großen Probleme werden nicht in den Fokus genommen. Was ist mit der inneren Sicherheit? Praktisch keine Ausführungen zur inneren Sicherheit, obwohl wir wirklich mit einer Situation konfrontiert sind, die in Richtung Staatszerfall eingeordnet werden muss. Was ist vor allen Dingen mit der demografischen Krise? Wir haben gerade erst vor einer Woche in den Thüringer Medien eine Überschrift gehabt, die mich persönlich als vierfachen Familienvater und als AfD-Politiker erfreut hat, weil endlich mal Tacheles geredet worden ist. Die Thüringer Medien haben einen Bericht zur demografischen Lage Thüringens überschrieben mit „Thüringen schafft sich ab!“. Ein deutlicher Anklang an das epochale Werk von Thilo Sarrazin, erschienen 2010 mit dem Titel „Deutschland schafft sich ab“. Und damals hat das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin nicht nur auf die Migrationsproblematik hingewiesen, die damals schon heißgelaufen ist, sondern hat auch auf die demografische Krise Deutschlands hingewiesen. Und diese demografische Krise Deutschlands ist natürlich in besonderem Maße eine demografische Krise auch Thüringens. Wir kennen die Zahlen, die wenigsten Geburten seit der Wende in Thüringen. Wir brauchen eine familienpolitische Offensive. Die AfD-Fraktion ist die einzige Kraft hier im Hohen Haus, die seit Jahren diese familienpolitische Offensive immer wieder mit parlamentarischen Anträgen nach vorne treibt und hier Aktivität zeigt. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist doch Quatsch!) Wir wollen die demografische Wende, sonst stirbt Thüringen. Und das wollen wir nicht. Es ist eine Schande, dass das 100-Tage-Programm der neuen Landesregierung kein Wort zur desaströsen demografischen Situation in diesem Freistaat verliert – eine Schande! (Beifall AfD) Alles das, was Sie vorschlagen, macht das Leben der Thüringer noch teurer. Ich habe es in meiner Rede ausgeführt. Das Leben der Thüringer ist schon teuer genug. Die Teuerungsrate ist weiter hoch. Und die Preise und die Gebühren und die Steuern gehen weiter in die Höhe. Es wird unerträglich für die Normalos im Freistaat Thüringen, für die Menschen, die wir hier zu vertreten haben. Sie machen alles noch teurer. In Summe kann man sagen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, Sie servieren – Ihre Funktion jetzt mal als die eines Kellners betrachtet, „ministrare“ kommt ja auch von „dienen“, ich übersetze das mal in „bedienen“ –, Sie servieren uns mit Ihrer Regierungserklärung und Sie servieren uns mit Ihrem 100-Tage-Programm eine extrem dünne Suppe. Im Interesse der Thüringer und mit Blick auf die Zukunft Thüringens, die wir wollen, die wir mit konstruktiver, guter, produktiver Politik erzwingen wollen, müssen wir sagen, dass wir diese dünne Suppe zurück in die Küche schicken wollen und werden. Die ist ungenießbar. Das ist nicht der Anspruch, den wir an eine neue Landesregierung haben. Sie haben versprochen zu liefern. Sie haben nicht geliefert. Sie haben direkt Ihre erste Regierungserklärung und Ihr erstes Regierungsprogramm in den Sand gesetzt. So wird das nichts. Thüringen braucht eine wirkliche Politikwende und die ist nur mit dem Wahlgewinner zu haben, und das ist die AfD. Ich danke. (Beifall AfD)