Lena Saniye Güngör

Danke schön. Ich erteile Ihnen, Herr Dr. Dietrich, für den Zwischenruf Richtung Herrn Abgeordneten Schaft „Sie von der Mauermörderpartei“ einen Ordnungsruf. Gibt es weitere Meldungen? Die kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich diesen TOP und wir treten vereinbarungsgemäß für 30 Minuten in die Mittagspause ein. Das heißt, wir setzen unsere Sitzung um 13.50 Uhr fort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir starten vereinbarungsgemäß nun nach der Mittagspause mit TOP 21 und den weiteren darauffolgenden Wahlen. Ich freue mich also, wenn Sie alle in Ihren Fraktionen noch mal um Anwesenheit werben. Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD, der CDU, des BSW, Linke und der SPD Die - Drucksachen 8/74, 8/92, 8/94, 8/96 - Neufassung - und 8/372 Das Wahlverfahren der vom Landtag zu berufenden Mitglieder des Richterwahlausschusses und deren Vertreterinnen bzw. Vertreter richtet sich nach Artikel 89 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit den §§ 51 und 52 des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes. Nach diesem besteht der Richterwahlausschuss aus insgesamt 15 Mitgliedern, darunter zehn Abgeordnete des Thüringer Landtags. Für jedes Mitglied ist eine Vertreterin bzw. ein Vertreter zu wählen. Jede Landtagsfraktion muss mit mindestens einer bzw. einem Abgeordneten im Richterwahlausschuss vertreten sein. Die Mitglieder sowie die Vertreterinnen und Vertreter werden mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Vorgeschlagen werden durch die Fraktion der AfD: als Mitglieder die Abgeordneten Stefan Möller, Vivien Rottstedt, Sascha Schlösser; als Vertreterinnen bzw. Vertreter die Abgeordneten Jan Abicht, Ringo Mühlmann, Wiebke Muhsal. Durch die Fraktion der CDU werden vorgeschlagen: als Mitglieder die Abgeordneten Stefan Schard, Dr. Wolfgang Weißkopf, Marion Rosin; als Vertreterinnen und Vertreter die Abgeordneten Niklas Waßmann, Christoph Zippel, Martina Schweinsburg. Durch die Fraktion des BSW werden vorgeschlagen: als Mitglieder die Abgeordneten Alexander Kästner sowie Ralph Hutschenreuther und als Vertreterinnen und Vertreter Matthias Herzog sowie Sven Küntzel. Durch die Fraktion Die Linke wird als Mitglied Ulrike Große-Röthig vorgeschlagen sowie als Vertreterin Katja Mitteldorf. Durch die Fraktion der SPD werden als Mitglieder der Abgeordnete Lutz Liebscher vorgeschlagen sowie als Vertreterin Frau Abgeordnete Janine Merz. Ist die Aussprache hierzu erwünscht? Gibt es Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann möchte ich Erläuterungen der Stimmzettel vornehmen. Sie erhalten fünf Stimmzettel, auf denen jeweils ein Wahlvorschlag steht. Auf jedem dieser Stimmzettel können Sie einmal mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Die Abgabe von mehr als einer Stimme pro Stimmzettel oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des jeweiligen Stimmzettels. Für die Wahlhelfer eingeteilt sind Frau Abgeordnete Croll, Herr Abgeordneter Gerhardt sowie Herr Abgeordneter Thomas. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.