Dr. Frank Augsten

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich danke dem Ministerpräsidenten für die Regierungserklärung. Ich kann gleich nahtlos anschließen: Selbstverständlich, am 1. September im vorigen Jahr haben die Thüringerinnen und Thüringer der damals amtierenden Landesregierung das Vertrauen entzogen, haben den Wechsel gewählt. CDU, SPD und BSW haben diese Herausforderung angenommen, haben eine Regierung gebildet, eine Koalition geschmiedet und ein Regierungsprogramm auf den Weg gebracht. Ich kann bei Andreas Bühl anschließen. Auch mir geht das so: Fünf Monate nach der Wahl, neun Wochen nach dem Regierungsprogramm fragen die Menschen: Wann geht es denn los? Es gibt eine Ungeduld im Land und man will liefern, man will geliefert sehen. Insofern ist die Idee eines 100-Tage-Programms eine gute gewesen. Wir haben das als Fraktion ausdrücklich unterstützt, denn wir müssen ein Zeichen setzen, dass es losgeht und dass diese Landesregierung einen Plan hat. Deswegen herzlichen Dank für dieses Programm. (Beifall CDU, BSW) Die Menschen draußen haben viele Sorgen. Gerade auch die bundespolitische Performance ist nicht besonders gut. Die wirtschaftliche Situation ist so, wie sie ist. Insofern wird erwartet, dass wir in Thüringen einige Dinge besser hinbekommen als das, was die Bundesregierung abgeliefert hat. Insofern können die Menschen erwarten, dass wir hier jetzt endlich loslegen. Ich darf als Vorsitzender einer regierungstragenden Fraktion an den Kabinettsitzungen teilnehmen – das ist ein großes Privileg –, deswegen kenne ich die Genese der Entstehung des 100-Tage-Programms sehr gut vom Anfang, vom Aufruf, von den ersten Vorschlägen an. Mir sind zwei Appelle sehr erinnerlich geblieben. Und, Herr Höcke – das sage ich auch in Ihre Richtung –, es ist vielleicht Ihr gutes Recht, aber vielleicht auch nicht ganz in Ordnung, wenn man dann immer aus dem 100-Tage-Programm zitiert, aber nachher den großen politischen Wurf macht. Ich kann mich gut erinnern, wie der Chef der Staatskanzlei immer wieder darauf hingewiesen hat: Das ist ein 100-Tage-Programm – nicht mehr und nicht weniger. Er hat an die Ministerinnen und Minister appelliert, nicht den Versuch zu unternehmen, alles das, was jetzt in diesen Bereichen wichtig ist, dort reinzuschreiben, so nach dem Motto: Wenn wir vergessen, das reinzuschreiben, dann ist es nur noch eine Forderung zweiter Klasse. Sondern nein, wir müssen uns auf das konzentrieren, was in 100 Tagen auch sichtbar ist – also ein wichtiger Appell und die Ministerinnen und Minister haben sich daran gehalten. Ein anderer Appell – die Finanzministerin ist gerade nicht da –, der wahrscheinlich noch schwerer wirkt. Sie hat es elegant formuliert, ich bringe es mal ganz kurz auf den Punkt: Sie hat gesagt: Ihr könnt dort reinschreiben, was ihr wollt und was euch wichtig ist, aber es darf nichts kosten. Das ist vor der aktuellen Haushaltssituation sicher auch verständlich. Deswegen war immer die Messlatte: Wir haben viele Wünsche, im Regierungsprogramm stehen ganz viele Dinge drin, die aber Geld kosten werden. Deswegen war der Wunsch der Finanzministerin, keine ungedeckten Schecks auszustellen – so, wie sie es immer formuliert –, sondern darauf zu achten, dass das, was für die Menschen draußen gilt, vorläufige Haushaltsplanung – und das tut richtig weh, den Vereinen, den Organisationen, den Verbänden, die auf Geld warten und jetzt mit Abschlägen arbeiten müssen –, dass das auch für die Landesregierung gilt. Deswegen muss man dieses 100-Tage-Programm genau unter diesen beiden Aspekten betrachten und bewerten, nämlich, was geht in 100 Tagen überhaupt und was kann sich diese Landesregierung in diesen 100 Tagen finanziell leisten, 100 Tage, in denen wir vielleicht am Ende dieser 100 Tage einen Haushalt haben werden. Das muss man einfach bei der Bewertung dieses 100-Tage-Programms im Auge haben. (Beifall CDU, BSW) Unsere Fraktion findet, dass es ein sehr gelungenes Programm ist. Der Spagat zwischen den Herausforderungen, zwischen dem Veränderungswillen auf der einen Seite und den finanziellen Möglichkeiten, die ich geschildert habe, auf der anderen Seite, ist gelungen. Wir haben uns als Fraktionsvorsitzende so verständigt, dass wir uns in unseren Einschätzungen auf die Bereiche konzentrieren, für die wir auch die Ministerien politisch verantworten. Deswegen werde ich zu den drei Bereichen, die uns zugeordnet werden, jetzt gern etwas sagen und meine Einschätzung oder die Einschätzung meiner Fraktion hier auch noch mal darlegen. Fangen wir mit dem Finanzministerium an, sowohl Herr Ministerpräsident als auch mein Vorredner haben darauf Bezug genommen. Auch hier noch mal, Herr Höcke, nicht, weil ich auch in der Wirtschaft gearbeitet habe, Sie haben mehrere Leute aus der Wirtschaft unter sich: Herr Bühl hat völlig recht, wir sind zwar fast am Ende vom Januar, aber zu einer soliden Haushaltseinschätzung des vergangenen Jahres gehört auch Zeit – das wissen wahrscheinlich viele in Ihren Reihen – und man kann sicher in den nächsten Tagen damit rechnen, aber für gewöhnlich sind solche Einschätzungen dann Anfang/Mitte Februar vorhanden. Die Ministerin arbeitet mit Hochdruck daran, weil wir das auch wissen möchten. Es geht ja auch darum, möglicherweise noch Haushaltsreste zu identifizieren, die uns helfen können. Also Sie können sich darauf verlassen, daran wird gearbeitet, auch wir warten darauf. Aber im Januar zu fordern, dass die Zahlen auf dem Tisch liegen, dazu würde jemand aus der Wirtschaft sagen: Das funktioniert nicht. Das hat Herr Bühl aber schon ausgeführt. (Beifall CDU, BSW) Was heute bei der wirtschaftlichen oder finanziellen Einschätzung noch keine Rolle gespielt hat, ist das Thema der Rücklagen. Ich erinnere mich noch an die Abschiedsrede von Frau Taubert hier im Haus, die natürlich weiß, was da in den letzten zehn Jahren gewesen ist, dass wir von über 1 Milliarde Euro Rücklagen auf null gekommen sind. Sie hat das mit Sonderausgaben begründet, die diese Landesregierung damals zu schultern hatte, wie Corona – das hat viel Geld gekostet –, steigende Sozialausgaben in allen Bereichen, Asyl- und Migrationspolitik hat Geld gekostet. Aber man muss sich das mal vorstellen: In Normalzeiten hat man eine gute Rücklage, auf die man zurückgreifen kann, wenn es Kalamitäten gibt. Jetzt haben wir nichts mehr in der Rücklage. Vielleicht ereilt uns ja in den nächsten Jahren auch etwas, wo wir Geld bräuchten, das in dem Haushalt nicht vorgesehen ist, und wir haben nichts mehr. Das Interessante ist ja – ich bin immer ganz vorsichtig mit der Kritik an Koalitionspartnern –, dass die gleichen Parteien, die damals die Regierung in Thüringen gestellt haben, auf der Bundesebene eine völlig andere Einschätzung vorgelegt haben. Sie wollten damit ganz anders umgehen, Stichwort „Schuldenbremse“ – das haben Sie ja vorhin auch genannt. Insofern brauchen wir genau diese Evaluierung im Bereich Finanzen. Wir haben kein Geld, im Gegenteil: Wir haben kein Geld und müssen noch einsparen. Das ist ja noch mal etwas, was dazukommt. Deswegen braucht es genau diese intelligente Analyse und neue Wege, die natürlich auch bedeuten, dass man die Schuldenbremse aufrufen muss. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Am besten abschaffen!) Auch da sitzen in Ihren Reihen Kolleginnen und Kollegen, die in der Wirtschaft gelernt haben, dass es gut ist, Geld in die Hand zu nehmen, sich auch Geld zu borgen, wenn das, was man damit errichtet, Geld bringt, Kosten spart, also in der Zukunft eine Rendite erzielt. Deswegen muss man auch über die Schuldenbremse sprechen. (Beifall CDU, BSW) Das betrifft insbesondere die Investitionen. Was in den letzten Jahren hier in Thüringen alles nicht in Ordnung gebracht wurde, das spottet wirklich jeder Beschreibung. Ich erinnere mich an den MDRBeitrag gestern über Sporthallen in Gera – ein Zustand, den wir überall haben. Insofern gilt: Wer hier nicht Ordnung macht, wer hier die Dinge nicht in Ordnung bringt, wer Schulen verfallen lässt, die Schwimmhallen nicht in Ordnung bringt, wer den ÖPNV nicht so aufstellt, dass er im ländlichen Raum funktioniert, der treibt die Menschen aus dem Land und treibt vor allem die jungen Menschen aus dem Land, denn die haben die Wahl, sich woanders niederzulassen, wo all die Dinge funktionieren. Das wäre wirklich etwas, was verantwortungslos wäre. Deswegen müssen wir, wir sind darauf angewiesen, dringend Finanzmöglichkeiten eröffnen und dazu gehört eben auch, dass man sich ehrlich macht. Die Finanzministerin sagt immer: jeden Stein umdrehen. Aber das wird nicht reichen, wir müssen auch über völlig andere Finanzierungsmodelle nachdenken. Das ist ganz wichtig, um die Investitionen zu schultern. (Beifall CDU, BSW) Aus dieser nüchternen Analyse folgen jetzt ein paar Punkte, die wir uns vorgenommen haben. Im 100Tage-Programm stehen Dinge, die ich jetzt ein bisschen beschreiben möchte, weil Sie auch schon gesagt haben, dass es in dem Bereich so viel Unkenntnis gibt und Sie auch nicht genau wissen, was wir vorhaben. Es fängt mit dem Blick auf die Investitionen an, dass wir durch die Reform der Schuldenbremse Investitionsspielräume schaffen. Das sehen wir anders als Sie. Natürlich nicht, dass wir dann den nachkommenden Generationen hier Riesenschuldberge überlassen, sondern dass wir mit diesen Investitionen natürlich dafür sorgen, dass in Zukunft Kosten gespart werden. Die neuen Finanzierungsmodelle sollen vor allen Dingen für werthaltige Projekte herangezogen werden, zum Beispiel im Bereich „Wohnen und Sanieren“. Wir müssen den jungen Menschen, die sich hier niederlassen wollen, auch die Möglichkeit geben, gut zu wohnen. Und wir möchten natürlich Wohnungsbaugesellschaften vor allen Dingen im Bereich der energiepolitischen Maßnahmen, also der energetischen Sanierung, auch unterstützen. Das gilt genauso für den Neubau in größeren Städten. Ich komme vom Land, ich bin extra aufs Land gezogen. Ich bedauere das sehr, dass dieser Drang, in die Städte zu ziehen, immer noch anhält. Da wünschte ich mir, dass man eine Kampagne fährt „Zurück aufs Land“, weil es da wirklich sehr schön ist und wir da auch den Platz zum Bauen haben. Aber jetzt steht erst mal in dem 100-TageProgramm, dass wir in den größeren Städten auch finanzielle Mittel für bezahlbares Wohnen bereitstellen wollen, um hier breiten Bevölkerungsschichten das Wohnen in der Stadt zu ermöglichen. Der Bereich „Energie“ ist ein sehr guter Bereich, um zu zeigen, wie rentierliche Politik aussieht, indem man zum Beispiel in Wärmedämmung investiert. Das spart Heizkosten, die in Zukunft sicher auch noch steigen werden. Wir möchten in Speichermöglichkeiten investieren. Wir wissen, dass Sie nicht der größte Fan von erneuerbaren Energien sind, aber wir glauben, dass Netzausbau und Speicher hier eine große Unterstützung leisten werden. Was uns als BSW besonders wichtig ist: dass wir die Kommunen im Blick haben. Denn – der Ministerpräsident oder Herr Bühl hat es vorhin gesagt – das sind die Orte, wo die Menschen leben. (Beifall CDU, BSW) Deswegen müssen wir schauen, dass wir die Kommunen hier nicht im Stich lassen. Gerade die finanzschwachen Kommunen müssen wir hier unterstützen. Nun kenne ich die Diskussion. Ich komme aus der Stadt, die, als ich vor 20 Jahren hingezogen bin, die Stadt mit der größten Verschuldung in Thüringen war. Alle haben mich gewarnt, aber wir haben dann als Stadtrat zusammen mit Stefan Wogawa in den letzten Jahren eine gute Arbeit gemacht, haben viele hinter uns gelassen. Deswegen kenne ich ja diese Neiddebatte von den Städten oder den Kommunen, denen es gut geht, so nach dem Motto: Wieso sollen wir jetzt das Geld bereitstellen für die, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben? Also man kann durchaus dort auch mal schauen, wo Möglichkeiten bestehen. Aber es geht darum, wie wir die Kommunen so unterstützen können, dass Investitionen möglich sind und dass zum Beispiel ein Wohnumfeld geschaffen wird, in dem sich junge Menschen auch wohlfühlen. Herr Bühl hat auf die Thüringer Aufbaubank abgezielt, ein ganz wichtiges Anliegen von uns. Da geht es nicht um Taschenspielertricks – das habe ich mal in der Zeitung gelesen – so nach dem Motto: Man lagert eben Dinge aus dem Haushalt heraus, damit sie dann woanders auftauchen, das entlastet den Haushalt. Es ist einfach keine andere Möglichkeit da, um die Kommunen finanziell so zu unterstützen, dass sie auch investieren können. Also wir möchten tatsächlich den Kernhaushalt entlasten, weil wir dort natürlich auch an Rahmenbedingungen gebunden sind, und möchten aber gerade für die Kommunen hier mithilfe der Thüringer Aufbaubank Möglichkeiten schaffen, die es bisher nicht gegeben hat. (Beifall BSW) Ein ganz konkreter Schritt für Kommunen und Kreise ist die Einbeziehung der Kommunen in die Konjunkturbereinigung des Landes. Das müssen wir auch dringend vornehmen. Der Kommunale Finanzausgleich ist schon angesprochen worden, den möchten wir reformieren. Die Thüringer Kommunalordnung zur Erleichterung von Kreditaufnahme für kommunale Investitionen ist uns ein ganz wichtiges Anliegen und vor allen Dingen auch die Straffung der Förderprogramme ist ganz wichtig. (Beifall CDU) Denn das ist ausufernd und ich selbst bin Stadtratsmitglied, und was da manchmal die Kämmerer und die Kollegen und Kolleginnen der Verwaltung aushalten müssen, das spottet auch jeder Beschreibung. Also auch hier haben wir uns vorgenommen, die Arbeit deutlich zu vereinfachen. (Beifall CDU, BSW) Aber Geld hat auch immer mit dem Bund zu tun, mit der Bundesregierung. Nun wissen wir nicht, was uns Ende des Monats erwarten wird. Aber ungeachtet dessen, wer dann regieren wird, haben wir uns vorgenommen, eine Bundesratsinitiative zu starten für die progressive Ausgestaltung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer zur Entlastung von Familien, vor allen Dingen von einkommensschwachen Menschen. Denn aus unserer Sicht ist es ungerecht, dass ein Normalverdiener die gleichen Sätze hier über sich ergehen lassen muss wie jemand, der als Millionär, Milliardär große Luxusanwesen kauft. Das müssen wir beenden. Hier brauchen wir viel mehr Gerechtigkeit, vor allen Dingen auch Steuergerechtigkeit. (Beifall BSW) Mir wurde auch zugearbeitet vom Finanzministerium, wie denn die ersten Umsetzungsschritte – und wir reden immer über die ersten 100 Tage, das möchte ich immer mal in Erinnerung rufen – aussehen sollen. Es wird also eine Aufgabenkritik erfolgen, in deren Rahmen festgestellt wird, ob es noch Haushaltsreste geben wird. Und da steht zum Beispiel drin, dass die demografische Entwicklung hier eine ganz große Rolle spielt, dass man die da im Blick hat. Und man will Investitionen ermöglichen und Zukunftsausgaben durch neue Finanzierungsmodelle hier auf den Weg bringen. Hier gibt es vor allen Dingen auch einen ganz großen Schwerpunkt im Bereich Wohnungsbau und Infrastruktur. Damit komme ich zum zweiten Ministerium, Ministerium von Herrn Schütz. Ich habe ein Zitat gelesen von Herrn Schütz, was, glaube ich, das sehr treffend beschreibt, nämlich, dass – das ist nicht das Zitat, ich habe es jetzt nur ein bisschen übersetzt und mir ein bisschen was für meine Rede entnommen – Bauen, Infrastruktur und Digitales die politischen Themenfelder sind, die möglicherweise die Menschen mit am meisten umtreiben, also die eine ganz große Rolle spielen, und wenn wir hier Erleichterung schaffen, dann würden das die Menschen tatsächlich im Land auch spüren. Da ist in den letzten Jahren vieles liegen geblieben. Hier müssen wir tatsächlich vieles wieder in Ordnung bringen. Ich habe vorhin von den Schulen, von den Sporthallen, von den Schwimmbädern gesprochen. Also das ist eine ganz gewaltige Aufgabe. Mir sind ein paar Beispiele zugearbeitet worden. Der Wohnungs- und Hausbau in Thüringen, dem es nicht gut geht – da trifft eben die wirtschaftliche Beschreibung zu, die Herr Höcke vorhin für viele Bereiche genannt hat –, der ist fast zum Erliegen gekommen. Wir kennen die Gründe dafür. Hier müssen wir im Prinzip auch finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Und wir müssen vor allen Dingen durch Entbürokratisierung, durch Nutzung von Digitalisierung, von all den Dingen, die im Ministerium angegangen werden, wirklich zu völlig anderen Voraussetzungen kommen. Im 100-Tage-Programm steht eben dann drin – und ich will es ein bisschen umschreiben –, dass bürokratische Hürden abgebaut werden sollen, gerade für Häuslebauer, die auch verzweifeln mittlerweile, wenn sie Bauanträge stellen und dann ewig warten, bis die Bescheide kommen. Wir möchten bundesweit einheitliche Mustervorschriften für die neuesten bautechnischen Normen auch in Thüringen umsetzen und anregen. Der Holzbau ist uns ein ganz wichtiges Anliegen. Wir sind ein waldreiches Land. Wir haben gerade sehr, sehr viel Holz zur Verfügung aus Gründen, die wir nicht begrüßen, aber es ist nun mal so. Insofern müssen wir diesen Rohstoff in Thüringen auch nutzen. Hier möchten wir einen Bauartenkatalog auf den Weg bringen, der die bisherigen Einzelvorschriften entbehrlich macht, sodass auch das Bauen mit Holz viel einfacher wird. Das ist für uns ein ganz wichtiges Anliegen. Da gibt es dann auch die Querverbindung zum ThüringenForst. Und wir möchten die Bauaufsichtsbehörden an ein Landesportal anbinden und damit digitale Bauanträge ermöglichen, denn für die Baubeteiligten würde das einen deutlichen Zeitgewinn und Aufwandseffizienzgewinn bringen, was am Ende für alle Beteiligten Kosten spart. (Beifall BSW) Das alles kann unter der Überschrift „Bürokratieabbau“ stehen. Auch das hat sich Minister Schütz mit seinem Team im Ministerium vorgenommen, also hier deutliche Erleichterungen für die Wirtschaft und für die Bürger, damit das Verwaltungshandeln nicht noch komplizierter wird – im Gegenteil. Das muss deutlich entschlackt werden. Das ist etwas, was die Menschen draußen zu Recht erwarten können. (Beifall BSW) Zur Digitalisierung: Entbürokratisierung geht sicher ganz eindringlich mit der Digitalisierung einher. Wenn wir das besser auf den Weg bringen – und da ist Thüringen ja in den letzten Jahren richtig abgeschmiert, letzter Platz in Deutschland, da müssen wir also dringend nachsteuern –, dann würden uns auch viele Dinge im Bereich „Entbürokratisierung“ gelingen. Also moderne Digitalisierung: Prozesse vereinfachen, nicht nur das Alltagsleben der Bauherren und der Firmen, sondern auch die Verwaltung. Ich kann ein Lied davon singen. Meine Generation oder meine Alterskohorte war jetzt nicht begeistert, als wir in den nachgeordneten Bereichen der Landesregierung in den letzten Jahren VIS eingeführt haben und andere Dinge. Es gab Kollegen, die sind in den vorzeitigen Ruhestand gegangen, weil sie sich das nicht mehr antun wollten. Aber es besteht überhaupt kein Zweifel, dass durch die Einführung von solchen Systemen ganz, ganz viel Papier und nicht nur Papier, sondern ganz viel Zeit gespart werden kann. Insofern ist Digitalisierung natürlich ein Schlüssel, um Entbürokratisierung wirklich auf den Weg zu bringen. (Beifall BSW) Wir werden einen Digitalbeirat auf den Weg bringen, der ressortübergreifend arbeitet. Es ist ganz wichtig, dass hier nicht jeder das macht, was für ihn am besten erscheint. Wir werden einen Digital- und Praxischeck mit begleiten, in dem neue Vorschriften dort angepasst werden, die bisher nicht einheitlich ablaufen. Die Thüringer Kommunen werden von kostenfreien digitalen Instrumenten zur Vereinfachung ihrer Arbeitsprozesse profitieren. Das habe ich vorhin schon ausgeführt. Künstliche Intelligenz – das ist auch schon gefallen heute in den Reden – spielt natürlich eine ganz große Rolle. Für den Einsatz der künstlichen Intelligenz auf Verwaltungsebene werden eindeutige und einheitliche Regeln erarbeitet, um mit den neuen technischen Möglichkeiten die Aufgaben schneller und kostengünstiger umzusetzen. (Beifall BSW) Sie sehen ein Riesenpaket, was wir im Ministerium für Digitalisierung und Infrastruktur umsetzen möchten. Ich komme zum dritten Bereich: „Umwelt, Energie und Forsten“. Ich fange mal mit dem an, was jetzt ein bisschen einfacher ist, und zwar mit dem Naturschutz. Minister Kummer hat mir noch mal mitgegeben, dass er sehr froh ist, das Abwasserpaket nun endlich auf den Weg bringen zu können. Das war ihm auch persönlich in den letzten Jahren immer ein großes Anliegen. Sie kennen die Probleme mit dem Anschluss im ländlichen Raum. Da sind wir etwas vorangekommen, aber wir sind nicht an dem Ziel und nicht dort, wo wir eigentlich hinmüssen. Insofern gilt es, die Abwasserinfrastruktur hier zu modernisieren und vor allen Dingen den Anschlussgrad im ländlichen Raum deutlich zu verbessern, (Beifall CDU, BSW) und das, ohne dass die Menschen, die dort wohnen, über Gebühr belastet werden. Also hier brauchen wir wirklich Modelle, die die Menschen mitnehmen und nicht vor unbezahlbare Rechnungen stellen. Das haben wir dabei auch im Auge. Ein großes Anliegen des Ministeriums – und ich erinnere mich, dass ich mal als Abgeordneter in der anderen Legislaturperiode einen Antrag hier einbringen wollte, um den Flächenverbrauch für die Landwirtschaft in Thüringen zu reduzieren. Ich wollte damals die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf den Prüfstand stellen, weil es mir wirklich richtig wehgetan hat, dass, wenn gebaut wurde, immer wieder weitere landwirtschaftliche Fläche versiegelt wurde für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen. Ich habe erlebt, wie Betriebe Hunderte von Hektar verloren haben. Sicher war es wichtig, eine Autobahn zu bauen. Sicher war es wichtig, Industriegebiete zu errichten. Aber dass dann jedes Mal noch mal genauso viel Fläche versiegelt wurde, das war etwas, was mir immer gegen den Strich ging. Insofern haben wir uns gemeinsam vorgenommen – das ist etwas, was wir also auch beide teilen –, das, was eine schon lange nicht mehr existierende Landesregierung mal auf den Weg gebracht hat, nämlich eine Nachhaltigkeitsstrategie auch mit Leben zu erfüllen, eine Nachhaltigkeitsstrategie, in der drinsteht, dass wir eine Flächenversiegelung mit Netto-Null haben möchten. „Netto-Null“ heißt, wir werden weiterhin Straßen brauchen, wir werden weiter Häuser bauen wollen, wir werden weiter Industriegebiete haben. Aber es geht nicht, dass da immer wieder Fläche versiegelt wird für all diese notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, sondern im gleichen Maße wieder Fläche entsiegelt wird. Wir haben sehr viele Bauruinen, Industriebrachen, die ertüchtigt werden können, um hier Fläche für die Landwirtschaft und für den Naturschutz bereitzustellen. Das ist uns ein ganz wichtiges Anliegen. (Beifall CDU, BSW) Zum Waldschutz: Hier können Sie nachlesen, dass die Landesregierung sich den Waldbau vorgenommen hat. Auch da weiß ich, dass Tilo Kummer als Waldbesitzer, als jemand, der Wald besitzt, ein großes Augenmerk darauf legt, dass wir einen anderen Umgang mit den Waldflächen mit unklaren Eigentumsverhältnissen auf den Weg bringen. Es kann nicht sein, dass es ein Borkenkäfer-Bekämpfungsprogramm gibt, und dann muss man irgendwie zwischendrin aufhören, weil die Eigentumsverhältnisse nicht geklärt sind. Also insofern ist auch das etwas, was sich das Ministerium vorgenommen hat. So, jetzt geht mein Puls etwas höher. Ich war Herrn Bühl sehr dankbar, dass er zwischen mir und Herrn Höcke gesprochen hat, da konnte sich der Puls wieder normalisieren. Aber das Unwort des Tages habe ich heute schon gehört, nämlich „Klima-Voodoo“. Ich fange mal so an: Als der Ministerpräsident dieses schöne Bild gezeichnet hat von der Maria Andrea, da gehen uns allen wahrscheinlich unterschiedliche Dinge durch den Kopf. Wir alle haben Kinder, haben Enkel und erleben, dass auch gerade Menschen geboren werden. Was mir gefehlt hat oder was mir natürlich bei diesem Bild am meisten durch den Kopf geht, ist, was ist, wenn diese jungen Menschen, die jetzt geboren werden, die gleiche Klimaentwicklung erleben wie die, die wir in den letzten 50, 60 Jahren erlebt haben. Wir können uns alle noch erinnern, als wir Kind waren, wie der Sommer war, wie der Winter war. Wie wird das sein? Kommen die Brände, die Überschwemmungen? Fangen wir mit der Überschwemmung in Europa an, die wir jetzt hatten oder die wir voriges Jahr hatten in Spanien, in Italien. Kommen die Dinge zu uns? Kommen die Brände wie jetzt in Los Angeles zu uns? Wird sich Maria Andrea noch ernähren können in 20, 30, 50 Jahren? Mit Herrn Dietrich hatte ich diesen Disput letztes Mal. Ich bin Agrarwissenschaftler und wir haben in den letzten Jahren feststellen müssen, dass im Sommer, wenn es über mehrere Tage hinweg über 35 Grad ist, die Pflanzen aufhören zu wachsen. Also es gibt Ertragsdepression durch die große Hitze, die wir haben. Wir haben herausbekommen in den Agrarwissenschaften, in unseren Versuchsstationen, dass Pflanzen aufhören, Früchte zu bilden, also keine Samen mehr ausbilden, wenn es zu heiß wird. Also die blühen zwar, sie werden befruchtet, aber sie hören dann auf, Früchte anzusetzen. Das sind die Dinge, die mir durch den Kopf gehen, wenn ich an Maria Andrea denke. Und deswegen, Herr Höcke, da werden wir so weit auseinanderliegen. Das, was Sie mit Ihrer Energiepolitik, was Sie mit Verspargelung der Landschaft und auch mit CO -Besteuerung 2 hier von sich gegeben haben, das ist so weit weg von dem, was junge Menschen wirklich brauchen. Sondern Sie versündigen sich hier an der nächsten Generation mit dem, was Sie hier zur Energiepolitik gesagt haben. (Beifall BSW, Die Linke) Für uns ist also Klimaschutz in dem Ministerium tatsächlich die Bedingung dafür, dass wir die Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkel erhalten und im Übrigen auch – da sind wir auch ganz weit auseinander – die Basis für die Wirtschaft in Thüringen sichern. Deswegen: Ich weiß ja, dass Sie Quellen haben, von denen Sie sich dann immer inspirieren lassen. Aber wenn Sie mal in die Wirtschaft hineinhören, auch in die Wirtschaft in Thüringen, dann würden Sie merken, dass die Menschen, die dort Verantwortung für die Unternehmen haben, so weit weg sind von Ihren Vorstellungen. Das müsste Ihnen doch eigentlich zu denken geben. (Beifall BSW) Also, konkrete Schritte, konkrete erste Schritte – Ausbau. Wir möchten vor allen Dingen auch hier wieder das Beratungsangebot für Menschen verbessern. Das betrifft Einzelpersonen, die überlegen, ob sie ihr Haus energetisch sanieren, genauso wie Betriebe. Ich selbst komme aus dem Landwirtschaftsbereich. Es tut mir in der Seele weh, wenn ich weiß, dass bei Biogasanlagen, die jetzt aus dem Erneuerbare-Energien-Bereich rausfallen, aus der Förderung, aus der Bundesförderung, die Unternehmen nicht wissen, ob sie diese Biogasanlagen weiterbetreiben können, ob es sich für sie lohnt, ob es für diese Biogasanlagen neue Möglichkeiten gibt. Es gab mal in Thüringen eine Biogasberatung, also eine Firma, die diese Unternehmen beraten hat. Und diese Biogasberatung wurde von der alten Landesregierung eingestellt. Deswegen haben wir uns im Regierungsvertrag auch dazu verständigt, diese Biogasberatung wieder einzuführen, weil Biogas zum Beispiel eine Form von grundlastfähiger Energie ist, die wir in Thüringen nicht nur erhalten, sondern auch ausbauen müssen. Sie haben die Nahwärmenetze angesprochen, das ist für Sie wahrscheinlich Voodoo. Nein, gerade für Leute, die neue Häuser bauen, wenn ganze Wohngebiete entstehen, ist es doch sinnvoll zu schauen, dass nicht jeder eine Gas- oder Ölheizung einbaut, sondern dass man überlegt, ob man nicht diese Häuser gemeinsam mit irgendeiner Energieform versorgen kann. Da kommen die Biogasanlagen wieder ins Spiel, die Wärme erzeugen können. Insofern werden wir auch in diesem Bereich diejenigen, die Fragen haben, unterstützen. (Beifall CDU, BSW) Solarenergie ist für uns ein ganz wichtiger Baustein der Energiewende. Hier haben wir uns im Regierungsprogramm verständigt, dass wir einen eindeutigen Vorrang von Agri-Photovoltaik haben. Das wird vielen gar nichts sagen, das heißt, das sind aufgeständerte Solaranlagen, unter denen man noch Landwirtschaft betreiben kann. Ich selbst hatte diese Woche wieder eine Bauausschusssitzung in meinem Ort, in der wir wieder eine 99-Hektar-Freiflächenanlage genehmigt haben. Es gibt weitere Anlagen mit 60 Hektar, mit 70 Hektar und ich habe wieder gesagt, dass ich solchen Anträgen als Stadtratsmitglied nicht zustimmen werde, weil wir hier Fläche versiegeln, die wir möglicherweise in 10, 20 oder 30 Jahren dringend für die Futter- und Lebensmittelproduktion brauchen. Deswegen hier der eindeutige Vorrang für andere Modelle, nämlich die, die landwirtschaftliche Flächen erhalten, um die Futter- und Lebensmittelproduktion weiterzuführen. (Beifall BSW) Sie sehen, wir möchten hier Weichen neu stellen. Wir haben ganz klare Vorstellungen davon und das betrifft die Landesregierung natürlich genauso. Was mir noch einmal ein ganz wichtiges Signal ist, vor allen Dingen auch an die Menschen draußen: Wir hatten in diesem Bauausschuss natürlich auch eine heftige Diskussion über die Windausbauziele der Bundesregierung. Ich bin ja nun bekennender Spargel-Fan – und ich meine sowohl den einen als auch den anderen Spargel –, nicht weil ich die Dinger so super finde, sondern weil sie für mich eine der wesentlichen Grundlagen für die Energieversorgung der Zukunft sind. Natürlich geht es nicht, dass mein Ort, weil im Nachbarort ein Flughafen ist, im Prinzip akzeptieren muss, dass wir statt 2,7 Prozent 5 Prozent Fläche bereithalten müssen. Das geht natürlich nicht. Insofern bin ich jemand, der Herrn Kummer da auch sehr dankbar ist, dass er angedeutet hat, dass wir auch auf Bundesebene noch einmal den Anlauf unternehmen werden, diese Ziele, diese pauschalen Flächenziele aufzurufen. Ich weiß, dass da die Idee besteht, auch die Energiemengen, die wir in Thüringen brauchen, vor allen Dingen als Basis heranzuziehen. Das ist etwas, was ich ausdrücklich unterstütze. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, jetzt habe ich vieles zu dem gesagt, was im Programm steht. Ich muss allerdings auch noch etwas zu dem sagen, was nicht drinsteht, weil das unsere Leute oder unsere Unterstützer vom BSW erwarten. Es gab sehr viel Aufregung über das Bürgerforum „Krieg und Frieden“, so heißt dieses Konstrukt. Wir haben es mit angemeldet, es hat dann keinen Eingang gefunden. Es wäre jetzt eine schlechte Ausrede zu sagen, die Staatskanzlei musste ja von den vielen Vorschlägen die besten aussuchen. Damit wären wir nicht durchgekommen bei unseren Unterstützern, sondern es gibt natürlich zwei wesentliche Gründe, die dafürsprechen, das jetzt nicht in das 100-TageProgramm aufzunehmen. Einmal ist das die finanzielle Situation. Ich bleibe dabei, ich habe ja vorhin Katja Wolf schon einmal zitiert: keine ungedeckten Schecks. Das gilt auch für die Landesregierung. Wir haben keinen beschlossenen Haushalt, wir haben auch keinen Titel für so ein Konstrukt. Insofern gehört es sich, das auf ordentliche finanzielle Füße zu stellen. Ich habe so viele E-Mails bekommen, dass es Unsinn wäre; – jemand, der für Frieden einsteht, der macht das ehrenamtlich und der braucht kein Geld. Nein, ich bin lange genug in dem Geschäft unterwegs, um zu wissen, dass eine echte Bürgerbeteiligung auch damit zu tun hat, dass ich es Menschen ermögliche, an solchen Dialogen teilzunehmen, die die finanziellen Möglichkeiten eben nicht haben. (Beifall BSW) Das fängt bei Reisekosten an, die vielleicht erstattet werden müssen, das geht weiter mit einer Aufwandspauschale oder einem Tagegeld, weil die Menschen dort vielleicht Urlaub nehmen müssen. Insofern konnte ich dieses Argument vom Chef der Staatskanzlei gut nachvollziehen. Hier müssen wir eine gute finanzielle Basis schaffen, um es möglichst vielen Menschen zu ermöglichen, teilzunehmen und nicht Leute auszugrenzen, die sich das nicht leisten können. (Beifall BSW) Ein zweites Argument – und da komme ich jetzt schon auf die Zielgerade – war natürlich, dass man so ein Bürgerforum nicht jetzt mal in 100 Tagen schnell auf die Achse stellt, sondern dass man sagt, das muss gut vorbereitet werden. Dafür muss es vorher Treffen geben, das muss organisiert werden. Deswegen ist das vielleicht etwas, was dann ins Langfristige gehört, aber nicht in ein 100-Tage-Programm. Ich nehme den Ministerpräsidenten beim Wort: Er hat versprochen – wir haben das ja auch intensiv diskutiert, dass das für uns ein wirklich großes Problem gewesen ist –, dass wir das in diesem Jahr auf den Weg bringen. Wir werden kontrollieren, ob das funktioniert, und werden dabeibleiben. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, zum Abschluss wirklich noch mal die Bitte an diejenigen, die dieses 100-Tage-Programm ganz genau gelesen haben und jetzt eine Bewertung vornehmen wollen: Es ist ein 100Tage-Programm. Ich habe das bei Herrn Höcke vorhin schon mal anklingen lassen. Was nicht geht, ist, dass wir in dieses 100-Tage-Programm alles das reinschreiben, was im Regierungsprogramm dann als wichtigste Aufgaben genannt ist, sondern das sind 100 Tage, es ist ein Start der Umsetzung des Regierungsprogramms, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir als Fraktion wünschen der Landesregierung für diese 100 Tage, in denen sie sich sehr viel vorgenommen hat, ein gutes Gelingen und bieten hier auch unsere vollumfängliche Unterstützung an. Vielen Dank. (Beifall BSW)