Steffen Quasebarth

Ich frage Sie: Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Das ist nun der Fall. Dann schließe ich diesen Wahlgang und bitte die Wahlhelferin und die Wahlhelfer um Auszählung der Stimmen. Die Situation macht es erforderlich, dass ich die PGFs der Fraktionen bitte zu mir nach vorn rufe. Sehr geehrte Abgeordnete, wenn ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten darf, ich gebe das Wahlergebnis zu Tagesordnungspunkt 24 bekannt: abgegebene Stimmzettel 82, gültige Stimmzettel 82, ungültige Stimmzettel 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 76 Jastimmen, 5 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit hat der Wahlvorschlag die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich stelle fest, dass der Landtag Herrn Abgeordneten Christoph Zippel zu einem stellvertretenden Mitglied des Wahlprüfungsausschusses gewählt hat. Ich frage Herrn Zippel: Nehmen Sie die Wahl an? (Zwischenruf Abg. Jary, CDU: Er ist nicht mehr da!) Wir gehen davon aus und beglückwünschen den Abgeordneten Zippel zu seiner Wahl. Damit komme ich zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu Tagesordnungspunkt 25: abgegebene Stimmzettel 82, gültige Stimmzettel 77, ungültige Stimmzettel 5, Enthaltungen 0. Danach entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD 32 Stimmen, der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD 32 Stimmen, der Fraktion Die Linke 13 Stimmen. Damit verteilen sich die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder unter Berücksichtigung der Absprache zwischen den Fraktionen auf die Fraktionen wie folgt: Fraktion der AfD zwei Mitglieder und stellvertretende Mitglieder, Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD drei Mitglieder und stellvertretende Mitglieder, Fraktion Die Linke ein Mitglied und somit auch stellvertretendes Mitglied. Ich gratuliere den gewählten Personen und gehe davon aus, dass sie die Wahl annehmen. Ich komme nunmehr zur Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu Tagesordnungspunkt 26. Die Reihenfolge der Bekanntgabe erfolgt unter Beachtung der Stärke der Fraktionen. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: abgegebene Stimmen 82, gültige Stimmen 82, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 54 Jastimmen, 26 Neinstimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere den gewählten Personen und gehe davon aus, dass sie die Wahl annehmen. Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: abgegebene Stimmen 82, gültige Stimmen 81, ungültige Stimmen 1. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU entfallen Jastimmen 59, Neinstimmen 20, Enthaltungen 2. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere den gewählten Personen und gehe davon aus, dass sie die Wahl annehmen. Wahlvorschlag der Fraktion des BSW: abgegebene Stimmen 82, gültige Stimmen 80, ungültige Stimmen 2. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion des BSW entfallen Jastimmen 55, Neinstimmen 24, Enthaltungen 1. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere den gewählten Personen und gehe davon aus, dass sie die Wahl annehmen. Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke: abgegebene Stimmen 82, gültige Stimmen 81, ungültige Stimmen 1. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke entfallen Jastimmen 46, Neinstimmen 33, Enthaltungen 2. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere den gewählten Personen und gehe davon aus, dass sie die Wahl annehmen. Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: abgegebene Stimmen 82, gültige Stimmen 80, ungültige Stimmen 2. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD entfallen Jastimmen 48, Neinstimmen 31, Enthaltungen 1. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere den gewählten Personen und gehe davon aus, dass sie die Wahl annehmen. Damit können wir diese TOPs schließen. Wir springen in der Tagesordnung nach vorn. Tagesordnungspunkt 2 wurde auf morgen verschoben. Wir kommen damit zu TagesordnungsGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/48 ERSTE BERATUNG Ist eine Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Das Gesetz, wurde an mich herangetragen, soll ohne Aussprache in den Ausschuss überwiesen werden. Dem ist so. Dann vermute ich, dass es sich um den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur handelt. Somit zur Kenntnis genommen. Damit können wir diesen TOP also schließen. Eine Bemerkung – bitte? (Zuruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Wir müssen das abstimmen!) Wir müssen das noch abstimmen. Selbstverständlich, danke für den Hinweis. Dann stimmen wir über die Überweisung des Gesetzes an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur ab. Wenn Sie dafür sind, bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe die Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und der Fraktion der AfD. Vielen Dank. Damit können wir diesen TOP schließen und kommen zu Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/293 ERSTE BERATUNG Ist eine Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Ich bitte den Abgeordneten Jankowski ans Mikrofon.