Janine Merz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, der heute zu beratende Gesetzentwurf ist, man muss schon sagen, leider ein Wiedergänger aus der letzten Legislaturperiode. Die AfD legte ihn dem Landtag schon mal im Frühjahr 2024 vor. Er wurde damals von allen demokratischen Fraktionen des Hauses fachlich als ungeeignet und bildungspolitischer Populismus verworfen. Ich gehe davon aus, dass diese AfD-Vorlage heute das gleiche Schicksal erleiden wird. Das Scheitern des Gesetzentwurfs ist somit absehbar. Dass ihn die AfD dennoch erneut einbringt, zeigt, dass es ihr auch diesmal nicht tatsächlich um eine Lösung bildungspolitischer Probleme geht, sondern allein um populistischen Krawall, Schlagzeilen und viele Klicks auf Social-Media-Kanälen. Doch worum geht es in der Vorlage? Sie zielt auf eine Änderung des Schulgesetzes in der Weise ab, dass künftig der Anteil von Schülern mit Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache in Schulklassen auf ganze 10 Prozent begrenzt wird. Welche Schülerinnen und Schüler beim Erreichen dieser Grenzlinie aus AfD-Sicht aus den Schulklassen ausgesondert werden sollen, findet sich im Vorblatt und in der Begründung des Gesetzentwurfs. Es geht ihnen dabei um ausländische Schüler und unter ihnen insbesondere außereuropäische Migranten sowie ukrainische Flüchtlinge. Dass es die behaupteten Kausalitäten zwischen Migrationshintergrund und schulischem Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache in dieser Stringenz überhaupt nicht gibt, wie uns auch in der letzten PISARunde erneut ins bildungspolitische Stammbuch geschrieben wurde, geschenkt. Solche Fragen und solche Fakten interessieren die AfD ohnehin nicht. Was heißt das Ganze also in einfachen Worten? Angesichts der von der AfD vorgenommenen Gleichsetzung des Deutschförderbedarfs mit einem Migrationshintergrund bedeutet die neue Gesetzesformulierung nichts anderes, als dass der Migrantenanteil, um mal dieses Schlagwort, das Sie so gern nehmen, auch zu benutzen, an den Thüringer Schulen künftig auf 10 Prozent begrenzt werden soll. Überzählige Kinder und Jugendliche so falscher Herkunft werden dann einfach mal nicht mehr beschult. Wie es weitergehen soll, wird im neu formulierten Gesetzestext nicht gesagt, dafür aber im Vorblatt der Novelle. Sie – Zitat – „müssen gezielten Sprachförderangeboten zugeführt werden“ – „zugeführt werden“, allein schon diese Formulierung ist verräterisch. Im Dritten Reich, aber auch in der DDR wurden Menschen, wie wir alle wissen, gern irgendwohin zugeführt und mehr muss ich dazu hier wahrscheinlich nicht sagen. (Unruhe AfD) Ja, Sie haben sehr gut zugehört. Darum also geht es der AfD wieder einmal: Um Ausgrenzung alles Nichtdeutschen, um Separierung, Stigmatisierung von Menschen, die durch das Raster völkischer Auslese fallen – an dieser Stelle von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Das ist tatsächlich wieder der völkische Ungeist der AfD, der uns hier alle seit vielen Jahren sattmacht. So etwas ist aber mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen und es ist auch mit der neuen Koalition nicht zu machen. Wir setzen nicht auf Parolen und Populismus, sondern auf fachlich fundierte bildungspolitische Lösungsansätze. Die letzte PISA-Runde hat erneut die zentrale Bedeutung altersgerechter Sprachkompetenzen als Schlüssel zum Erwerb einer adäquaten schulischen Ausbildung herausgestellt. Und sie hat zudem gezeigt, dass mangelnde Sprachkompetenzen in Deutschland kein Problem allein von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund sind, sondern vor allem eines sozial schwierigen Herkunftsmilieus. Hier müssen wir also vernünftigerweise ansetzen und das werden wir als Koalition auch tun. Wir werden den frühen Erwerb von Sprachkompetenzen weiter unterstützen, entsprechende Tests im fünften Lebensjahr einführen, um vorhandenen Förderbedarf schon vor der Einschulung zielgerecht anzugehen. Wir werden in der Primarstufe zusätzliche Förderung etablieren und wir wollen in allen Schulen durch die Bildung multiprofessioneller Teams und den Einsatz von pädagogischen Assistenzkräften die Förderung gerade in den grundlegenden Bildungskompetenzen deutlich ausbauen. Denn so sieht verantwortungsvolle und lösungsorientierte Bildungspolitik aus. Völkischen Unrat und AfD-Populismus dagegen braucht hier kein Mensch. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)