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Janine Merz

SPD 30.01.2025 Sitzungen 8/7

Ich hätte noch eine Ergänzung oder einen Antrag schon für die morgige Sitzung. Wir als Koalitionsfraktionen würden gern beantragen, dass wir das Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Drucksache 8/320 in der zweiten Lesung morgen Vormittag aufrufen.

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