Christian Schaft

Vielen Dank. Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, ich bin noch mal nach vorne, um auch noch mal auf ein paar Sachen einzugehen. Aber zunächst erst mal danke, Herr Zippel, für das Maßnahmenpapier. Das schaue ich mir an – versprochen. Ich glaube, Herr Höcke, da bleibt nur noch mal, ganz klar Haltung zu zeigen. Also ich glaube, bei der Ursachenforschung zur gesellschaftlichen Spaltung, da können Sie bei sich selber anfangen. Das hat auch nichts mit Schuldzuweisung zu tun, sondern es ist einfach eine Tatsache. Sie brauchen von uns in diesem Landtag nicht erwarten, dass wir Ihre Anträge an den Ausschuss überweisen, denn wir haben sie vorher geprüft. Ihre Anträge sind die, die in der Regel an den Grundfesten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und an den Grundprinzipien unserer Demokratie rütteln. Und in dem Zuge kommen wir in der Prüfung dazu, dass Ihre Anträge gar nicht erst in den Ausschüssen beraten werden müssen. (Beifall Die Linke, SPD) Aber dann will ich noch mal kurz auf Herrn Ministerpräsidenten reagieren. Sie haben ja gesagt: mehr Demut, auch aufgrund des Wechsels. Wir haben durchaus unsere neue Rolle angenommen. Wir wissen aber auch um unsere Rolle hier im Parlament. Denn, um es noch mal zu sagen – wir wissen das, glaube ich, seit dem 1. September –: 44 ist keine Mehrheit. Deswegen haben wir das sogenannte parlamentarische Pflichtenheft und deswegen wissen wir auch um unsere Rolle als – ich nenne es mal – demokratisches Zünglein an der Waage hier im Parlament, auch gemeinsam um Kompromisse zu ringen. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Das sa- gen Sie von der Mauermörderpartei!) Deswegen haben wir den Anspruch an unsere Arbeit, uns jetzt nicht zurückzulehnen und zu sagen, wir sind jetzt, anders als die letzten zehn Jahre, Opposition und deswegen tun wir nichts mehr. Nein, unser Anspruch ist von Anfang an, natürlich auch weiter an den Dingen zu arbeiten, und ja, auch an Dingen, die wir in den letzten zehn Jahren nicht auf den Weg bringen konnten, weil es beispielsweise auch in der Koalition unterschiedliche Ansichten gab. Ich glaube, Sie wissen jetzt auch nach den ersten Wochen, worüber ich da rede. Nicht alles ist auch immer in einer Koalition durchsetzbar. Dann will ich aber nur noch mal zu den Zahlen sagen, weil das ja immer wieder eine Rolle spielt: Ja, ich habe auf die 7.500 Lehrkräfte verwiesen. Aber auch hier noch mal, um es deutlich zu machen: Die können nicht nur isoliert auf die letzten zehn Jahre betrachtet werden. Die sind im Kontext dessen zu betrachten, was in den zehn Jahren davor passiert ist, wo eine CDU-geführte Landesregierung eine komplette Lehrergeneration weggespart hat, wo wir ja heute immer noch die Auswirkungen spüren. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass wir in dieser Legislatur uns nur irgendwie an der Kritik daran abarbeiten, was Sie tun, sondern wir sagen auch, wir sind bereit – und das wollte ich zum Ausdruck bringen –, gemeinsam die Reformen, die notwendig sind, auch anzugehen. Die Grunddifferenz wird da, glaube ich, in der Frage existieren: Schaffen wir den Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens? Auch da geht es uns nicht, um das noch mal zu sagen, um das Abschaffen von Schulformen. Längeres gemeinsames Lernen bedeutet am Ende beispielsweise nach unserem Konzept bis Klasse 8. Klar gibt es danach die Möglichkeit einer gymnasialen Oberstufe. Im besten Fall ist die vielleicht sogar noch in der Gemeinschaftsschule mit drin, aber es geht dann nach der 8. Klasse in die zwei weiteren Wege. Es geht aber um die Frage, wann ein Kind auch selbstständig in der Lage ist, darüber zu entscheiden, natürlich auch mit der Begleitung von Lehrkräften und auch durch die Eltern, wann es welchen Weg einschlägt. Ich glaube, wir können uns alle mal fragen, ob wir mit zehn Jahren in der 4. Klasse in der Lage waren, zu entscheiden, welcher Bildungsweg für uns der richtige ist, wenn wir es denn überhaupt selbst entscheiden konnten, weil beispielsweise der soziale oder sozioökonomische Hintergrund das gar nicht möglich gemacht hat. Darum geht es uns, wenn wir über den Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens sprechen. Auch bei dem Thema „Krankenhaus“, weil die Zahlen genannt wurden, will ich noch mal sagen zum Vergleich – und das ist einfach notwendig in der Rückschau, um noch mal zu schauen, was denn die Ursachen sind, um dann gemeinsam natürlich auch zu schauen, wo es besser gehen muss –: 2014 bei der Übernahme von der alten Landesregierung – durchschnittliche Förderung der Krankenhäuser 6 Millionen Euro; im Jahr 2024 – 38 Millionen. Das bedeutet nicht, dass wir uns darauf ausruhen wollen, sondern – und das habe ich auch gesagt – wir sind bereit, gemeinsam mit Ihnen an einem Transformationsfonds für die Krankenhäuser zu arbeiten, aber das muss auch auf Augenhöhe geschehen. (Beifall Die Linke) Auch die Leier von der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten zehn Jahren – Herr Voigt, ich kann es nicht mehr hören. Wir haben die Zahlen schon mehrfach hier hin und her gewälzt. Da kommt es dann immer noch mal darauf an, welche Zahlen man nimmt, und dann relativiert sich mancher Blick auf die vermeintlich immer genannte „rote Laterne“. Ich nehme noch mal die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts, nämlich pro Kopf in Thüringen: 2018 bis 2022 – 16,1 Prozent, damit 3 Prozent über dem Bundesschnitt. Also auch die Erzählung ist mit Vorsicht zu betrachten. (Beifall Die Linke) Dann will ich noch mal einen letzten Punkt nennen, weil es jetzt wieder kam, als Sie in Richtung AfD gesprochen haben, das Thema „Abschiebehaft“. Ich will noch mal darauf eingehen, was das für eine Scheindebatte ist und was auch für eine Gefahr dahinter liegt. Ich mache es mal an einem Beispiel. Es gibt eine Erhebung zu der Frage von Gerichtsentscheidungen im Jahr 2021. Da waren bundesweit 2.000 Personen, die aufgrund einer Gerichtsentscheidung in Abschiebehaft waren. Bei der Überprüfung der Verfahren stellte sich heraus, dass 50,9 Prozent rechtswidrig und zu Unrecht inhaftiert waren. Das ist eine Gefahr, auf die wir hinweisen. Wenn ich selbst mal in Ihrer Logik bleiben und auf die Abschiebequote gucken würde, dann relativiert sich das nämlich auch wieder. Es gibt natürlich auch Bundesländer ohne Abschiebehaftplätze, da ist die Abschiebequote sogar höher. Also selbst in Ihrer Logik verstehe ich diese Fokussierung auf Aufschiebehaftplätze nicht. Die sind ineffektiv, die sind teuer und am Ende wäre das Geld, was dafür zum Fenster rausgeworfen wird, besser aufgehoben, um die zuständigen Behörden mit Personal auszustatten, um wirklich schnell und zügig Verfahren zu bearbeiten. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)