Mario Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, am vorletzten Tag des Januars darf man die Regierungserklärung noch mit den besten Wünschen für das Jahr 2025 – viel Glück, Gottes Segen Ihnen allen! – beginnen, im ersten Monat der neuen Regierung. Ich wünsche uns gemeinsam eine gute, konstruktive und für Thüringen gewinnbringende Zusammenarbeit. Ich will in dieser Regierungserklärung mit Ihnen über Maria Andrea und ihre Zukunft sprechen. Am 1. Januar um 4.29 Uhr erblickte Maria Andrea im Universitätsklinikum Jena das Licht der Welt. Sie war das erste Kind, das im Jahr 2025 in meiner Heimatstadt geboren wurde, und eines der ersten in ganz Thüringen – ein kleines Mädchen, das noch keine Angst kennt, keine Zweifel, kein Misstrauen. Ein Kind, das in eine Welt geboren wurde, die für sie voller Möglichkeiten liegt, und ein Kind, das zugleich darauf angewiesen ist, dass wir als Verantwortliche die richtigen Entscheidungen treffen. Wir sind gefordert, für sie und alle anderen Kinder in Thüringen ein stabiles und sicheres Fundament zu schaffen, auf dem alle ihren je eigenen Weg durch das Leben gehen können. Maria wird erwachsen werden, sie wird lernen, sie wird eines Tages ihr eigenes Leben in die eigenen Hände nehmen. Doch auf diesem Weg wird sie angewiesen sein auf das, was wir ihr heute als Umfeld und als Werte mitgeben. Sie wird einen Kindergarten besuchen und wir müssen sicherstellen, dass dort genügend Erzieherinnen und Erzieher sind, dass sie in einer Umgebung aufwächst, die sie fördert, die sie spielerisch lernen und entfalten lässt. Sie soll nicht in einem Land aufwachsen, in dem Bildung vom Zufall abhängt, in dem Unterricht ausfällt oder in dem Kinder nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen. Bildung ist das wichtigste Versprechen einer Gesellschaft: dass jedes Kind die besten Chancen erhält, unabhängig von Herkunft oder Wohnort. Das ist unser Versprechen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Maria wird von ihren Eltern gepflegt und behütet sein, aber immer auch auf die Gesellschaft und den Staat angewiesen sein, wenn es beispielsweise um die ärztliche Versorgung geht, irgendwann mit der ersten Untersuchung, mit der ersten ernsthaften medizinische Hilfe. Wir dürfen nicht zulassen, dass für sie oder ihre Familie die medizinische Versorgung eine Frage der Postleitzahl ist. Unser Gesundheitswesen muss so gebaut sein, dass es für alle überall erreichbar und funktionsfähig ist, das niemanden alleine lässt. Das muss ein Gesundheitswesen für Maria und ihre Familie sein. (Beifall CDU, BSW) Wenn Maria Andrea älter wird, wird sie sich fragen, welche Möglichkeiten sie in ihrer Heimat hat. Kann sie eine Ausbildung machen, kann sie eine Familie gründen, ein Haus bauen? All diese alltäglichen Dinge, die viele Menschen in unserem Land anspornen, ob es eine starke Wirtschaft gibt, die ihr die besten Chancen bietet, ob sie sich sicher fühlen kann, wenn die Straße, auf der sie einmal zur Schule geht, nicht mehr frei von Angst ist, und der Staat nicht mehr in der Lage ist, das durchzusetzen, was unser aller Leben schützt, Recht und Ordnung. Und schließlich: Wird Maria eine Heimat finden, auf die sie stolz ist, wo Menschen miteinander verbunden sind, wo sie sagen: „Ich bin stolz, Thüringer zu sein“? Das sind die Fragen, auf die Maria Andrea und viele andere Kinder, die am 1. Januar geboren wurden, blicken. Wir sind heute hier verbunden als Parlament. Wir starten in eine neue Legislaturperiode, wir starten als neue Regierung in diesen Auftrag, für alle Marias Thüringens und für alle Kinder unseres Landes das bestmögliche Thüringen zu schaffen, was es gibt. Und diesen Anspruch soll es in dieser Legislaturperiode geben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) In diesen Tagen sprechen viele Menschen von Krise, von Problemen, die unlösbar scheinen, von einer Zukunft, die mehr Fragen als Antworten gibt, dass die besten Tage unseres Landes bereits hinter uns liegen und dass wir uns damit abfinden müssen, dass unsere Kinder weniger Chancen haben als die Generation vor ihnen. Aber wissen Sie was? Ich sehe ein anderes Land. Wer durch unser schönes Thüringen fährt, der spürt: Das ist ein besonderes Stück Deutschland. Hier, mitten im grünen Herzen Deutschlands, hier haben Menschen in guten und in schlechten Zeiten zusammengehalten und ihr Land aufgebaut. Generationen um Generationen haben Menschen hier Wurzeln geschlagen, Familien gegründet, Gemeinschaft und Gesellschaft aufgebaut, in unseren Dörfern, in unseren Städten, in unseren Landschaften. Deswegen ist Thüringen ein Land, das, wenn man außerhalb von Thüringen auf es blickt, mit vielem verbunden wird. Da denken die Menschen an Weimar, die Stadt, die als Wiege der deutschen Klassik gilt, wo Johann Wolfgang von Goethe und Friedrich Schiller, deren Werke bis heute weltweit gelehrt und geschätzt werden, wirkten. In Eisenach, am Fuß der Wartburg, wurde Johann Sebastian Bach geboren, dessen Musik Generationen inspirierte. Und hier in Erfurt, unserer Landeshauptstadt, studierte Martin Luther, bevor er die Reformation einleitete, die die Welt veränderte. Das ist Thüringen! Aber wir sollten nicht nur stolz sein auf die Vergangenheit, die unser Land ausmacht, sondern auch auf das, was Thüringen in der Zukunft bedeutet, denn wir sind mehr als ein Bundesland. Thüringen ist ein Versprechen, ein Versprechen, das unsere Vorfahren sich selbst und ihren Kindern gegeben haben, dass sich harte Arbeit lohnt, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören als stolzes Land, als Land der Dichter und Denker, der Tüftler und Bastler. Bei uns wurde die Bibel ins Deutsche übersetzt. Wir haben hier den Kindergarten erfunden, das erste Reinheitsgebot für Bier, das älteste Planetarium, die älteste Synagoge, die jüngste Synagoge – all das findet sich in Thüringen. Und jedes Raumschiff der Erde ist auf Technologie aus Thüringen angewiesen, um an die internationale Raumstation ISS anzudocken. Jedes Handy der Welt funktioniert nur mit Technologie aus unserem Land. Das ist unser Land und ich finde, wir müssen deutlich machen, dass wir stolz sind auf das, was Thüringer in unserem Heimatland schaffen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich bin der erste Ministerpräsident unseres Freistaats, der mehr Zeit seines Lebens im wiedervereinigten Deutschland als im geteilten verbracht hat. Das bedeutet aber auch, das im Blick zu haben, was Thüringen als lebendige Mitte Deutschlands jahrzehntelang bedeutet hat. Thüringen kannte den längsten Grenzstreifen zwischen Ost und West. Hinter Stacheldraht und ideologischen Mauern wurde eine Grenze durch das Land gezogen, durch das Leben der Menschen. Das, was wir heute nach vielen Jahren, nach über 35 Jahren, als etwas Zusammenhängendes, Ganzes begreifen, war einst eine schmerzvolle Bruchstelle, die nicht lebendig war, sondern tödlich. Genau in dieser Erinnerung stehen wir. Genau mit dieser Werteüberzeugung machen wir Politik, weil Thüringen sich aufgemacht hat nach dem Zweiten Weltkrieg, nach dem Niedergang durch das nationalsozialistische Verbrecherregime, aber eben auch nach dem Ende der SEDDiktatur. Heute stehen wir als starkes Land, weil es die Menschen trägt, die mit Leidenschaft ihre Heimat gestalten. Genau darum geht es, diesen Brückenschlag zwischen Vergangenheit und Zukunft, zwischen Tradition und Innovation, zwischen Ost und West, zwischen den Generationen, und das ist das, worüber wir heute hier zu diskutieren haben. Wie können wir das Fundament dieses Freistaats so festigen, dass die Risse, die entstanden sind, wieder zu Verbindungslinien werden? Genau darum geht es unserer Regierung. Denn die Menschen haben am 1. September ein klares Signal gegeben. Sie haben gesagt, dass sich was ändern soll, dass sich Politik an den Problemen der Menschen orientieren soll, dass es keine ideologischen Experimente geben soll, sondern sie wollen eine Politik mit gesundem Menschenverstand. Genau das werden wir ihnen geben. Gemeinsam mit CDU, SPD und BSW haben wir entschieden, diesen neuen Weg zu gehen. Eine Politik, die sich an den Alltagssorgen der Menschen orientiert und die Probleme der Menschen in diesem Land löst – dafür sind wir angetreten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall CDU, BSW) Denn schauen wir uns in unserem Land um. In den Schulen fällt der Unterricht aus, in manchen Regionen müssen Menschen kilometerweit fahren, um einen Arzt zu finden, unsere Unternehmen ächzen unter der Last der Bürokratie. Das ist nicht das Thüringen, was sich unsere Kinder wünschen. Das ist nicht das Thüringen, was wir ihnen hinterlassen sollen. Deswegen wird die Landesregierung den Kurs korrigieren. Wir werden uns auf das Wesentliche konzentrieren, auf die Probleme, die uns wirklich betreffen, und auf die Lösungen, die wir gemeinsam erreichen können. Wir gehen die grundlegenden Probleme unseres Landes an, nicht mit oberflächlichen Verbesserungen, sondern wir wollen die Fundamente Thüringens stärken, damit wir die Zukunft für Thüringen eröffnen. Wir werden gemeinsam das verändern, was uns daran hindert, ein besseres, modernes und zeitgemäßes Land zu sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Dafür hat sich unsere Regierung sechs Schwerpunkte gegeben, Schwerpunkte, die über Thüringens Zukunft entscheiden, Schwerpunkte, die die großen Herausforderungen der nächsten Jahre sind. Sie sollen das Fundament für ein erfolgreiches Land begründen. Das ist erstens Bildung für die Zukunft, Unterricht garantieren. Das ist: eine Gesundheit sichern, nah am Menschen. Das ist: Wirtschaft entfesseln mit Impulsen für Wachstum. Das ist: Migration ordnen durch klare Regeln und faire Chancen. Das ist: den Staat modernisieren, sicher, digital und bürgernah. Und das ist: Heimat gestalten. Städte und Gemeinden stärken. Das ist der Schwerpunktrahmen, wie wir Politik in den nächsten Jahren begreifen wollen. Wir renovieren und ändern das, was heute zählt, und legen Hand an die großen Aufgaben, auf dem festen Fundament wieder ein starkes Haus für die Generationen Thüringens zu bauen. Wir haben in der letzten Woche ein 100-Tage-Programm auf den Weg gebracht. 50 konkrete Maßnahmen – jeden zweiten Tag eine gute Tat –, weil wir jetzt sofort rangehen wollen, nicht erst irgendwann. Für uns muss sofort gelten, dass schnell konkrete Veränderungen greifen und die Menschen sehen, dass es in Thüringen tatsächlich vorangeht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW) Deswegen lassen Sie mich auf diese sechs Punkte eingehen. Bildung für die Zukunft, Unterricht garantieren: Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft unserer Kinder. Sie entscheidet darüber, welche Möglichkeiten Menschen haben, wie sie ihre Talente entfalten können, welchen Platz in der Gesellschaft sie finden. Wenn heute in Erfurt, in Eisenberg oder in Sonneberg durchschnittlich jede zehnte Schulstunde ausfällt, dann ist das nicht nur eine Statistik, dann ist das ein Versagen an unseren Kindern. Dieser Unterrichtsausfall ist die stumme Krise unseres Landes. Wir dürfen diese stumme Krise nicht mehr hinnehmen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Chancen unserer Kinder verloren sind. Deswegen wollen wir, dass Unterricht in Thüringen wieder stattfindet, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Es reicht aber eben nicht, nur darüber zu reden, sondern wir müssen auch entschieden handeln. Deswegen wird es mit unserer Regierung ein Maßnahmenpaket geben, das sicherstellt, dass der ersatzlose Unterrichtsausfall im ersten Schritt auf unter 10 Prozent sinkt. Und wir werden Ressourcen gezielt dorthin lenken, wo sie gebraucht werden. Lehrkräfte werden von überbürokratischen Zusatzaufgaben entlastet, damit sie sich auf das konzentrieren, was wirklich zählt: den Unterricht für unsere Kinder. Von Anfang an wollen wir die Grundfertigkeiten unserer Kinder stärken. Deshalb führen wir ein Leseband ein, eine feste Zeit, in der systematisch die Lesekompetenz verbessert wird. Das ist der erste Schritt hin zu einer Lesen-, Schreiben- und Rechnengarantie, weil wir sicherstellen wollen, dass jedes Kind die richtigen Grundlagen fürs Leben erhält, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Doch Unterricht funktioniert nur, wenn es genügend Lehrer gibt, die vor der Klasse stehen. Momentan gehen viele junge Lehrer nach ihrer Ausbildung auch hier in Thüringen, weil sie schnellere Zusagen bekommen, nach Hessen, nach Niedersachsen, nach Bayern. Das wollen wir ändern. Deswegen werden wir noch im Januar, also morgen, Zusagen an über 600 junge Lehrer aussprechen, dass sie, wenn sie einen erfolgreichen Studienabschluss mit einer vernünftigen Note erreichen, hier in Thüringen eine Übernahmegarantie bekommen. Wir wollen, dass junge Lehrer in Thüringen bleiben und nicht in die Nachbarbundesländer abwandern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir haben mit Christian Tischner einen Bildungsminister, der diese Herausforderung aus eigener Erfahrung kennt. Er weiß als Lehrer, wo die Stellschrauben sind und wie der Schulalltag konkret verbessert werden kann. Er arbeitet nicht an der nächsten Megabildungsreform auf dem Papier, sondern er arbeitet jeden Tag daran, dass es spürbare Verbesserungen im Klassenzimmer gibt, weil dadurch Bildungspolitik greifbar wird, wenn Familien im Freistaat das Gefühl haben, der Unterricht findet wieder statt. In den ersten 100 Tagen beginnen wir damit und wir werden es sukzessive in dieser Legislaturperiode nachhalten. Denn für uns ist eines wichtig, dass wir keine Systemdebatten führen wollen. Wir brauchen ein Schulsystem, das verlässlich, leistungsstark und gerecht ist, und deswegen gibt es mit uns einen Thüringer Schulfrieden. Jede Schulform, ob Grundschule, Regelschule, Gymnasium, Gemeinschaftsschule oder Förderschule, hat ihren Platz und sie hat ihre Aufgabe. Kinder und Eltern brauchen Wahlfreiheit, sie brauchen Sicherheit in der Bildungsplanung, aber vor allen Dingen brauchen sie eines, sie brauchen Begabungsgerechtigkeit, weil uns jedes Kind es wert sein muss, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das bedeutet auch, dass wir Schulen mit multiprofessionellen Teams aus Schulsozialarbeitern, pädagogischen Assistenten und weiteren Fachkräften unterstützen wollen, um damit eben auch Eigenverantwortung, Flexibilität und auch Sicherheit fürs Kind zu gewährleisten. Und wir wollen eine Schule, die vor allen Dingen die Zukunft im Blick hat. Unsere Kinder sollen nicht nur Goethe und Schiller lernen, sondern auch, wie man KI dazu bringt, Thüringer Klöße nach Omas Rezept zu erneuern. Das wird die moderne Erzählung sein für unseren Freistaat, dass wir moderne Technologien auch tatsächlich mit klassischem Wissen verbinden. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Und Thüringer Klöße?) Thüringer Klöße, ja, die sind sehr unterschiedlich, genau wie Wurst. Dementsprechend geht es für uns eben nicht nur um die Frage von Schulabschluss, es geht auch um die Frage von Hochschulen, von beruflicher Bildung, die alle auch Orte dieser Freiheit und Idee, von Wissen, von Innovation und von einem Bildungssystem sind, was sich auf Exzellenz, aber vor allen Dingen auch auf die Ausbildung unserer jungen Menschen konzentriert. Das ist unser Thema. Bildungspolitik ist einer der sechs Schwerpunkte. Der zweite ist: Gesundheit sichern und nah am Menschen. Gesundheit ist das Fundament eines selbstbestimmten Lebens. Beste Medizin und würdevolle Pflege sind die Themen, die vielen Leuten auf den Nägeln brennen. Die Frage von guter Gesundheitsversorgung, guter Pflege ist nicht nur eine Frage von sozialer Infrastruktur. Sie ist eine Frage von Nächstenliebe. Wie gehen wir eigentlich in dieser Gesellschaft mit den Menschen um, denen es nicht so gut geht? Deswegen geht es für uns um Sicherheit, um Würde, um die Möglichkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, mit einem Gesundheitssystem, das dafür sorgt, dass Hilfe dort, wo sie gebraucht wird, auch tatsächlich stattfindet, zuverlässig, wohnortnah, unabhängig davon, ob jemand auf dem Dorf lebt oder in der Stadt. Wir erleben ein Gesundheitssystem, in das Risse gekommen sind. Viele Krankenhäuser kämpfen ums Überleben, in vielen Regionen fehlt es an Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräfte sind überlastet, viele Menschen haben Schwierigkeiten, einen Termin beim Hausarzt zu bekommen. Das darf in einem modernen Land wie Thüringen nicht der Fall sein und deswegen werden wir ein Gesundheitsnetz schaffen, das den Menschen gleichermaßen medizinische Versorgung sicherstellt, egal wo sie in Thüringen leben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW) Von der ambulanten Hausarztpraxis über das Krankenhaus bis hin zur Pflege im Alter, wir werden die Strukturen so anpassen und so darauf reagieren, dass sie für die Zukunft stabil sind. Wir beginnen mit einem Gesundheitsgipfel, der die zentralen Akteure aus Medizin, Pflege und Kommunalpolitik an den Tisch bringt, schon in den ersten 100 Tagen, und gemeinsam wollen wir Maßnahmen erarbeiten, die schnell greifen, die für die nächsten Jahre tragfähig sind. Dieser Gipfel ist nicht ein reines Gesprächsformat, sondern es ist der Auftakt zu konkreten Veränderungen, auch zu Veränderungen im Landeskrankenhausplan, weil wir eines wollen, wir wollen sicherstellen, dass die Krankenhäuser, die sich momentan unter erheblichem wirtschaftlichem Druck befinden, nicht ums Überleben kämpfen müssen, sondern dass sie sich um die Patientinnen und Patienten kümmern, denn das ist ihr Auftrag. So begreifen wir moderne medizinische Versorgung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Deswegen richten wir einen Thüringer Krankenhaussicherungsfonds ein, der gezielt diese Krankenhäuser unterstützen soll, und wir werden auch dafür Sorge tragen, dass unser Gesundheitssystem die fehlenden Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und auch medizinisches Fachpersonal findet. Wir werden das Thema der Fachkräftegewinnung im medizinischen Bereich und im Pflegebereich durch eine Landarzt-, Landzahnarzt- und Landapothekerquote in den Vordergrund stellen, wir werden jungen Medizinerinnen und Medizinern in Thüringen die Niederlassung erleichtern und damit eines sicherstellen: Wir wollen ein Gesundheitssystem, worauf sich die Menschen in Thüringen verlassen können. An der Spitze steht mit Katharina Schenk eine Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, die nicht nur eine tiefe fachliche Expertise mitbringt, sondern die feste Überzeugung, dass Gesundheitsvorsorge auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist. Pragmatisch und lösungsorientiert wird sie eine Sozial- und Gesundheitspolitik machen, die sich an den Menschen orientiert und nicht an den Verwaltungsvorgaben. Deswegen kann ich nur sagen: Sie wird eine Gesundheitslandschaft bauen, auf die Thüringen stolz sein kann, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Dasselbe wird im Pflegebereich passieren. Wir sind nach Sachsen-Anhalt das zweitälteste Bundesland. Das bedeutet auch, dass wir manche Wege zuerst gehen müssen. Wir werden eine „Heimfinder-App“ für Pflegeplätze anbieten, wo Familien in schwierigen Situationen schneller Klarheit bekommen. Wir wollen im Bereich der Nachbarschaftshilfe die bürokratischen Hürden abbauen und bessere Rahmenbedingungen schaffen. Und wir wollen vor allen Dingen eins: Wir wollen sicherstellen, dass eine zukunftsgerichtete Gesundheits- und Pflegepolitik darauf abzielt, dass die Menschen in diesem Land auch sehen, dass dies unsere Kernaufgabe als Staat ist. Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden. Alte Eltern zu haben, darf auch nicht die Karrieren der Kinder gefährden. Wir sind in diesem Generationenband verbunden, wir wollen Sicherheit für die ältere Generation, wir wollen Gewissheit für die jüngere Generation, aber vor allen Dingen wollen wir eins: Wir wollen eine Pflegepolitik, die tatsächlich die Menschen in diesem Land unterstützt. Deswegen werden wir neuartige Konzepte, von Landespflegegeld über Gehälter für pflegende Angehörige, so prüfen, dass wir tatsächlich auch Pflege in Thüringen neu denken, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Der dritte Schwerpunkt ist die Frage von Wirtschaft, wie wir sie entfesseln, wie wir Impulse für Wachstum setzen. Vom traditionsreichen Handwerksbetrieb bis zum High-Tech-Labor – alles ist in Thüringen auffindbar. Aber wenn Sie momentan in das Land blicken, dann stellen Sie an verschiedenen Punkten fest: Das Land wankt, der Motor ist ins Stocken geraten, weil Bürokratie, weil Fachkräftemangel, weil zu teure Energie, weil der Strukturwandel unseren wirtschaftlichen Spielraum einschränken. Für uns ist klar, dass wir Thüringen zu einem Standort machen wollen, an dem Unternehmen wachsen können, an dem neue Ideen entstehen, an dem Arbeitsplätze gesichert sind. Deswegen setzen wir auf eine Wirtschaftspolitik, die nicht reglementiert, sondern die ermöglicht, die Freiräume schafft und nicht ausbremst. Und wir stehen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft. Viele haben momentan das Gefühl, dass Politik sie nicht im Blick hat. Sie schlagen morgens um sechs auf den Wecker, gehen zur Arbeit, machen nachmittags ihr Ehrenamt, engagieren sich für diese Gesellschaft. Diese arbeitende Mitte hat das Gefühl, dass sie momentan unter Druck ist und allein gelassen wird. Wir werden diese arbeitende Mitte der Gesellschaft zum Maßstab für eine moderne Wirtschaftspolitik machen, weil wir Thüringen als Arbeits- und Wirtschaftsstandort stärken wollen. Wir werden alles aus dem Weg räumen, was diese Leute hemmt, sehr geehrte Damen und Herren, (Beifall CDU, BSW) weil wir sagen: Wir sehen euch. Egal, ob Landwirt, Arbeitnehmer, Handwerker, Unternehmer, öffentlich Bediensteter: Wer früh aufsteht, soll von seiner Arbeit leben können. Das ist unsere Überzeugung und dafür werden wir alles tun. Das bedeutet auch, dass wir schon in den ersten 100 Tagen mit konkreten Maßnahmen vorangehen. Wir werden die Bürokratie zurückbauen, wir werden Investitionsunterstützungen tätigen und wir werden Hilfen im Wandel gewähren. Das beginnt bei einer Automobilzulieferindustrie, die in Thüringen mit rund 600 Unternehmen und 80.000 Beschäftigten eine Schlüsselbranche für unser Land ist. Wir werden einen Branchendialog führen, wie wir unterstützen können – gemeinsam mit Unternehmen, mit Gewerkschaften, mit der Wissenschaft –, um Strategien zu entwickeln, diese neuen Wachstumsfelder auch zu eröffnen, Arbeitsplätze zu sichern. Mit uns wird es einen Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze geben. Wir schaffen eine Plattform, auf der Kammern, Gewerkschaften und Unternehmen gemeinsam Lösungen erarbeiten, weil für die arbeitende Mitte der Gesellschaft die Sorge vor dem Verlust des Arbeitsplatzes groß ist. Wir wollen alles dafür tun, dass Arbeitsplätze in Thüringen erhalten werden und dass wir auch die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Bürokratie hemmt viele, sie darf aber nicht zum Hemmschuh werden. Wer in Thüringen eine Geschäftsidee hat, soll sie schnell und unbürokratisch umsetzen können, ohne durch Vorschriften ausgebremst zu werden. Eine Gründung darf in Thüringen nicht länger als ein Fußballspiel dauern. Das muss unser Maßstab und Anspruch sein. Es bedeutet aber auch, dass wir da, wo wir Dinge als schwierig, als verfehlt ansehen, die auch zurückbauen. Schon in den ersten 100 Tagen, bereits am Anfang des Jahres, werden wir in dem Bereich der Landwirtschaft die Hilferufe von den Bauern und Landwirten ernst nehmen. Das Flächenregister in diesem Land funktioniert nicht, es ist eine bürokratische Doppelbelastung und diese bürokratische Doppelbelastung werden wir abschaffen, solange sie nicht funktioniert. Wir wollen langfristig ein digitales System etablieren, aber Doppelmeldungen belasten unsere Handwerker, belasten unsere Landwirte und das wird es mit uns nicht geben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Mit Colette Boos-John haben wir eine Frau aus der Wirtschaft, eine Frau aus der Praxis. Sie kennt die Herausforderungen, sie hat ein 300 Mann starkes Familienunternehmen geführt. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Nur Männer?! „300 Mann“!) Aber sie weiß vor allen Dingen auch, dass Wirtschaftspolitik Unternehmen stärken muss und ihnen nicht Steine in den Weg legen sollte. Sie wird Thüringen wirtschaftlich nicht nur stabilisieren, sondern als innovativen und wettbewerbsfähigen Standort entwickeln. Bei ihr ist Wirtschaft in guten Händen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW) Doch wirtschaftliche Politik braucht auch eine stabile und bezahlbare Energieversorgung und darf nicht auf Kosten der Umwelt arbeiten. Thüringen muss eine Wirtschaftspolitik machen, die im Einklang mit Wirtschaft und Natur steht. Die Unternehmen müssen wettbewerbsfähig bleiben, Haushalte bezahlbare Preise haben und der Ausbau der erneuerbaren Energien muss vorangetrieben werden. Für die kommunale Wärmeplanung schaffen wir eine einheitliche Datengrundlage mit einem Wärmekataster. So ermöglichen wir Kommunen, selbstständig und effizient verschiedene Erhebungen und Analysen durchzuführen. Langfristig wird Thüringen eine Energiepolitik verfolgen, die die bezahlbare Versorgung mit Nachhaltigkeit verbindet. Wir sind das grüne Herz Deutschlands, wir haben Potenziale. Wir dürfen keine ideologische Energiepolitik machen. Geo-, Bio-, Solar-, Wasser- und Windenergie bilden ein Fundament für eine stabile, zukunftssichere Energieversorgung. Wir werden durch Tiefengeothermie neue Wege gehen. Aber eines muss auch klar sein: Die Grundlastfähigkeit und die Bezahlbarkeit müssen im Vordergrund stehen, damit es für die Privatpersonen und für die Unternehmen leistbar ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und das bedeutet für uns vom Thüringer Wald, vom Thüringer Holzland, vom Hainich, vom Kyffhäuser, von vielen anderen Regionen Thüringens: Wir denken auch die intakte Natur und Umwelt mit, weil unsere Wälder nicht nur Klimaschützer sind, sondern auch wirtschaftliche Ressource sind, die verantwortungsvoll genutzt werden muss. Thüringen muss auf der einen Seite Forstschutz ausbauen, aber auch innovative Maßnahmen entwickeln, um Waldschäden zu minimieren und nachhaltige Bewirtschaftung sicherzustellen. Mit Tilo Kummer als Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten haben wir einen Experten, der wirtschaftliche und ökologische Interessen miteinander verbindet. Sein Ziel ist eine Energiepolitik, die nicht nur Umwelt- und Klimaschutz im Blick hat, sondern eben auch die sichere Versorgung von Menschen und von Unternehmen in Thüringen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das ist der dritte Schwerpunkt. Der vierte ist: Migration ordnen – klare Regeln, faire Chancen. Wir sind am Anfang des Jahres, wir kennen die Orte, aber dieser Januar hat uns schmerzlich vor Augen geführt, was es bedeutet, wenn der Staat seiner Verantwortung nicht gerecht wird. Nur 180 Kilometer von hier, in Aschaffenburg, wurde ein zweijähriger Junge auf grausamste Weise von einem Mann ermordet, der längst nicht mehr in unserem Land hätte sein dürfen. Ein Erwachsener, der sich mutig und mit bewundernswerter Courage schützend vor die Kinder gestellt hat, verlor ebenfalls sein Leben. Ich stehe hier nicht nur als Ministerpräsident, sondern auch als Vater von zwei Kindern. Für mich bedeutet das auch eine besondere Verantwortung, weil ich glaube, keiner von uns kann nachempfinden, wenn man morgens sein Kind in den Kindergarten bringt und dann am Nachmittag die schmerzliche Nachricht erhält. Das zerreißt Familien. Das ist auch eine Mahnung für unser Land, dass ein Staat Sicherheit gewährleisten muss, denn wenn er es nicht tut, verliert er das Vertrauen der Menschen. Und deswegen ist die Aufgabe von uns, auf der einen Seite für ein weltoffenes Land, das Menschen nicht einteilt nach ihrer Herkunft, nach ihrem Aussehen, zu streiten, aber auf der anderen Seite eben auch sicherzustellen, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden. Unsere Regierung wird sich genau daran orientieren, mit einer klaren, konsequenten Migrationspolitik, die Ordnung wahrt, die Sicherheit garantiert, die ihrer humanitären Verantwortung nachkommt und das miteinander verbindet. Denn wir stehen an einem Punkt, an dem es nicht nur um bloße Debatten geht, sondern um entschlossenes Handeln. Ein Staat, der Migration nicht steuert, verliert die Kontrolle. Ein Staat, der Sicherheit nicht garantieren kann, gefährdet den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Genau aus dem Grund wird unsere Migrationspolitik das in den Blick nehmen, weil wir auf der einen Seite auf die Zuwanderung und auf die Integration angewiesen sind. Jeder vierte Klinikarzt in Thüringen hat Migrationshintergrund. Das sind Menschen, die uns helfen. Und diejenigen, die hierherkommen, die hier arbeiten wollen, die hier Steuern zahlen, die sich hier an die Regeln halten, die sind uns herzlich willkommen. Auf der anderen Seite gilt, dass man denjenigen – und das sind häufig wenige –, die sich nicht daran halten, die keine Bleibeperspektive haben, auch klar sagen muss, dass Thüringen nicht der Ort für sie ist. Ich finde, dieses beides zu verbinden, das ist Maßstab. Faire Chancen, klare Regeln – das ist der Anspruch der Migrationspolitik dieser Regierung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir werden eine zentrale Ausländerbehörde schaffen, die Aufnahme und Integration, aber eben auch Rückführung effizient organisiert, die eine klare Steuerung in sich trägt, die Verfahren beschleunigt, unter anderem auch Verfahren zur Arbeitsmigration. Thüringen ist, wenn es um die Anerkennung von Berufsqualifikationen geht, mit an letzter Stelle in ganz Deutschland. Das wollen wir ändern. Gleichzeitig wollen wir ändern, dass Thüringen eigene Abschiebehaftplätze einrichtet, um sicherzustellen, dass die Rückführung von straffällig Gewordenen auch zügig durchgesetzt werden kann, denn wer über seine Identität täuscht, wer Straftaten begeht oder keine Bleibeperspektive hat, muss unser Land verlassen. Auch das ist Maßstab von Migrationspolitik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Aber innere Sicherheit ist nicht nur eine Frage der Migrationspolitik. Sie betrifft unser gesamtes gesellschaftliches Leben. Ich kann sagen: Wir sind unseren Polizistinnen und Polizisten, allen Rettungskräften dankbar, weil sie das Leben in Thüringen schützen, weil sie unseren gesellschaftlichen Frieden unterstützen, aber vor allen Dingen, weil sie eines sicherstellen: Sie machen einen Dienst an unserer Gesellschaft unter Einsatz ihres eigenen Lebens. Wir müssen alles dafür tun, dass diese Menschen Respekt bekommen und dass sie aber vor allen Dingen auch die Ausstattung erfahren, die für ihren Dienst nötig ist. Rettungskräfte, Polizistinnen, Leute im Justizbereich, wir wollen sie unterstützen, denn sie stützen Recht und Ordnung in Thüringen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Deswegen werden wir in den ersten 100 Tagen einen Startschuss für die Überarbeitung des Polizeiaufgabengesetzes legen, um die Grundlagen zur Ausstattung unserer Polizei mit der Einführung von Bodycams, Mitteldistanzwaffen zu verbessern, um Polizeikräfte bei Einsätzen besser zu unterstützen. Wir werden auch neue Technologien prüfen, wie Elektrodistanzimpulsgeräte, Dashcams für Streifenwagen, um eben auch Einsätze transparenter und effizienter zu machen. Und wir werden auch die Kapazitäten in der Cyberkriminalität stärken und aufbauen. Sicherheit entsteht aber nicht nur durch die Ausrüstung, sondern wir brauchen auch gut ausgebildetes Personal. Deswegen werden wir mit dem Aufbau des Polizeicampus in Meiningen die Ausbildungskapazitäten deutlich erhöhen und damit sicherstellen, dass unsere Polizei für die Zukunft personell gut aufgestellt ist. Dasselbe werden wir auch im Justizbereich tun, denn das ist das Fundament unserer Demokratie. Ein funktionierender Rechtsstaat, der Ordnung und Sicherheit gewährleistet, ist die Grundlage für gesellschaftlichen Frieden. Mit Georg Maier haben wir als dienstältesten Innenminister jemanden, der wahnsinnige Kompetenz in diesem Bereich hat, und mit Beate Meißner als Justizministerin eine Persönlichkeit, die beide zusammen als Spitze von Sicherheit und Justiz vorne anstehen, Georg Maier als jemand, der Innenpolitik mit klarer Konsequenz rechtsstaatlich und menschenwürdig begreift … (Unruhe AfD) (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Hat er nie!) Dass Sie jetzt aufjaulen, finde ich eine bemerkenswerte Angelegenheit, Herr Möller. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Fragen Sie mal Coronaspaziergänger! Fragen Sie die mal!) Wir haben ja noch genügend Gelegenheit, darüber in Corona-Untersuchungsausschüssen zu diskutieren. Ich habe Ihren Fragenkatalog gelesen, Herr Möller. (Zwischenruf aus der Fraktion Die Linke: Und in einer Enquetekommission!) Ich will Ihnen aber eins sagen: Ein Innenminister, der Recht und Ordnung durchsetzt, ist auch ein Fundament, auf das Thüringen bauen kann, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Unruhe AfD) Beate Meißner bringt als Volljuristin die Kompetenz mit, unsere Gesetze wirksam und durchsetzbar zu gestalten. Sie steht dafür, dass der Richtungswechsel in der Migrationspolitik fortgesetzt wird. Beide stehen für Recht und Ordnung in Thüringen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wenn wir auf den fünften Schwerpunkt „Staat modernisieren – sicher, digital und bürgernah“ unserer Regierung blicken, dann geht es im Kern auch um die Frage, wie unser Staatsverständnis ist. Das, was wir erleben, das, was wir mit unserem Handy im Privaten machen, das muss der Staat auch selber abbilden. Leute können heutzutage mit dem Handy shoppen und können Informationen einholen, sie können rechtssicher Geschäfte abschließen, aber sie müssen in Thüringen immer noch Dinge ausdrucken. Ich habe gestern von einem Fall gehört, in dem 13 Ordner von einer Stadt in Südthüringen ausgedruckt werden mussten, um ein Verfahren einzuleiten, statt es über die digitale Datenplattform in die jeweilige Behörde schicken zu können. Wenn das nicht funktioniert, funktioniert auch der Staat nicht. Das ist ein gebrochener Vertrag zwischen dem Staat und dem Bürger. Und das, was wir wollen, ist, dass das wieder funktioniert: bürgernah, digital, schnell. Ich sage Ihnen eins zu: Nach fünf Jahren wollen wir das digitalste Bundesland Deutschlands sein. Und dafür treten wir auch an, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir werden eine digitale ID einführen. Wir werden mit digitalen Signaturen rechtssichere Geschäfte abschließen lassen. Aber wir werden es vor allen Dingen auch bündeln, weil wir einen Anlaufpunkt dafür wollen, weil sich darin auch bürokratische Prozesse verbergen, die wir auflösen müssen. Und deswegen: Diese schlanke Bürokratie, die wir wollen, die können wir nur erreichen, wenn wir auch auf die Chancen der Digitalisierung setzen. Das bedeutet nicht, dass wir die Menschen, die damit nicht umgehen können, die damit eine Schwierigkeit haben, außen vor lassen – im Gegenteil. Aber wir wollen eine Kultur des Ermöglichens. Das ist der Anspruch. Wir wollen einen Staat, der funktioniert und der für den Bürger schnell und unkompliziert erreichbar ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir werden dafür auch unsere Kommunen nicht alleine lassen, denn unsere Kommunen ächzen unter unterschiedlichen Systemen, die manchmal nicht funktionieren. Das miteinander zu verbinden, wird Aufgabe von Steffen Schütz sein, der als Minister für Digitales und Infrastruktur, als Unternehmer wirtschaftlichen Sachverstand hineinbringt, der vernetzt denkt, der vor allen Dingen eins sicherstellt, dass wir mit modernen Lösungen auf eine neue Stufe kommen, und der uns dabei unterstützen wird, dass wir mit Paragrafenbremse, mit einer Digitalisierungsoffensive schon in den ersten 100 Tagen, mit digitalem Bauantrag, mit beschleunigten emissionsrechtlichen Genehmigungen, mit einem einheitlichen Bewerbungsportal eins deutlich machen: Wir wollen diesen gebrochenen Vertrag zwischen Bürger und Staat dadurch reparieren, dass wir eine funktionsfähige, digitale, moderne, bürgernahe Verwaltung haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das führt mich zum sechsten Schwerpunkt „Heimat gestalten – Städte und Gemeinden stärken“. Das ist die Grundlage, die unser Land braucht. Nur mit soliden Finanzen werden wir unsere Städte und Gemeinden stärken, in Kultur investieren, Sport fördern und eben auch das Ehrenamt unterstützen. Wo erlebt der Bürger den Staat als Erstes? 24 Stunden, sieben Tage die Woche in der Ortschaft, wo er lebt. Genau aus diesem Grund dürfen wir keine Finanzpolitik machen, die uns zukünftig keinen Handlungsspielraum mehr liefert. Finanzpolitik ist keine abstrakte Zahlenspielerei, sondern sie entscheidet darüber, ob unsere Kommunen lebendig sind, ob Vereine gefördert werden, ob Wohnraum entsteht, ob Thüringen als kulturelles Zentrum, als grünes Herz Deutschlands weiterhin strahlt. Genau um diese Frage geht es und da steht natürlich die Verabschiedung eines Landeshaushalts im Vordergrund. Wir haben uns bewusst entschieden, dass wir keinen neuen Vorschlag eines Haushalts bringen, sondern dass wir hier gemeinsam mit Ihnen im Parlament den von der alten Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Landeshaushalts für das Jahr 2025 diskutieren, der ein Ausgabevolumen von 13,75 Milliarden Euro kennt. Wenn Sie alles zusammenrechnen, Zuführung aus der Rücklage, wenn Sie sich die Frage anschauen, was wir dort an Globaler Minderausgabe haben, wenn wir die fehlende Vollfinanzierung für die Tarif- und Besoldungsanpassung zusammenrechnen und darunter einen Strich machen, dann fehlt dem Freistaat schon allein in diesem Jahr 1 Milliarde Euro. Die Mittelfristige Finanzplanung der alten Landesregierung sieht vor: in den nächsten Jahren strukturelles Defizit von 1,1, 1,3, 1,4 Milliarden Euro. Das kann uns nicht kaltlassen. Und genau über diese Frage wird zu diskutieren sein, weil wir vor einer doppelten Herausforderung stehen: Wir müssen auf der einen Seite Planungssicherheit für unsere Kommunen, für die Wirtschaft, für die sozialen Einrichtungen, für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, aber gleichzeitig können wir keine Finanzpolitik machen, die uns im nächsten Jahr die Handlungsfähigkeit nimmt. Und das miteinander zu verbinden, nicht nur von Jahr zu Jahr zu denken, sondern Thüringen langfristig zukunftsfähig zu machen und so aufzustellen, dass es finanziell solide ist, das ist die Aufgabe, der wir uns gemeinsam gestellt haben. Da geht es nicht nur um Haushaltsdisziplin. Da wird es um eine gemeinsame Prioritätensetzung gehen, denn wir müssen heute so wirtschaften, dass künftige Generationen nicht auf Schuldenbergen, sondern in Gestaltungsspielräumen denken können. Das werden wir schon in den ersten 100 Tagen beginnen. Wir haben in dieser Woche eine Haushaltsstrukturkommission beschlossen, die sich das anschauen wird. Und das will ich in aller Offenheit sagen: Bei der Generalaussprache zum Haushalt im Haushalts- und Finanzausschuss – da bin ich allen Fraktionen dankbar – gab es eine große Einsicht in die Handlungsnotwendigkeit. Diese Einsicht müssen wir uns gemeinsam bewahren, weil wir auch einen zweiten Schritt gehen werden. Wir werden die Kommunen, die das Fundament unseres Landes sind, gemeinsam zu einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs einladen. (Beifall CDU, BSW) Wir müssen eine stabile und verlässliche finanzielle Ausstattung sicherstellen. Das bedeutet mehr Investitionen in Schulen, in Straßen, in Digitalisierung, in Kultur, in soziale Aufgaben, also direkt dort, wo die Menschen leben, aber gleichzeitig auch, das sattelfest zu machen. Das bedeutet vielleicht, Dinge zu vereinfachen. Das bedeutet eben auch, Standards oder Dinge, Belastungen, die über die Jahre entstanden sind, neu zu überprüfen und zu sagen: Ist es das noch wert, muss es nicht verändert werden? Genau aus diesem Grund werden wir die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs verbinden, denn ein Landeshaushalt besteht aus landeseigenen Aufgaben, besteht aus Personalausgaben, die wir uns auch angucken müssen, und er besteht aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Das bedeutet für uns auch, in den ersten 100 Tagen werden wir die Grundsteuerreform überprüfen, damit die Umsetzung für die Bürgerinnen und Bürger gerecht bleibt. Wenn Sie momentan in viele Haushalte, egal, wo Sie in Thüringen hinkommen, blicken, dann haben die teilweise Steigerungen vom Drei- oder Vierfachen. Das kann nicht sozial gerecht sein. Deswegen müssen wir bei der Grundsteuer noch mal neu anfangen, noch mal neu nachdenken. Wir werden genau prüfen, wo die Anpassungen nötig sind, denn wir wollen eine faire Belastung von Menschen, die tatsächlich über ihr Eigentum belastet werden, und auf der anderen Seite von Unternehmen sicherstellen. Wir wollen eine Grundsteuerreform, die die Menschen nicht alleinlässt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW) Ich bin froh, dass wir mit Katja Wolf eine Finanzministerin haben, die als erfahrene Kommunalpolitikerin an der Spitze steht, die genau weiß, was Städte und Gemeinden brauchen, und die vor allen Dingen als ehemalige Oberbürgermeisterin auch die Herausforderungen kennt, die die Kommunen täglich zu bewältigen haben. Für sie wird Finanzpolitik nicht abstrakt bleiben, sondern sehr konkret, sodass Thüringen handlungsfähig und auch stark an der kommunalen Basis sein wird. Das ist unsere Heimatidee und diese Heimatidee, die ist eben auch Identität, die ist Zusammenhalt, die ist Lebensqualität, die ist „Grünes Herz“. Die Maßnahme, die wir gemeinsam angehen werden, ist die Stärkung unserer eigenen Erzählung nach außen, damit jeder in Deutschland weiß, was Thüringen ist. Ich war letzten Freitag mit den Kollegen aus Bayern und aus Sachsen zusammen. Ich sage Ihnen eines zu: Wir sind die starke Mitte Deutschlands! Wir werden das wahr machen und wir werden auch Markus Söder immer wieder sagen: Das Leben des Freistaats Bayern haben die Bayern in Thüringen verliehen bekommen. Deswegen waren wir der erste Freistaat dieses Landes, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW) Für uns bedeutet das auch, dass wir Fragen des Landesmarketings in den Blick nehmen, dass wir schauen, wie wir Verlässlichkeit, Sicherheit und Lebensqualität durch Kultur, durch Ehrenamt und durch Sport gewährleisten, weil wir ein Land der Kultur und des Sports sind. Wir haben uns ganz bewusst entschieden, diese drei Dinge in der Staatskanzlei zu verorten, weil es für uns eine wichtige Aufgabe ist, wie der Puls unseres Landes, unserer Heimat, funktioniert und das wird viele kleine und große Maßnahmen nach sich ziehen. Für uns muss damit aber auch eines deutlich werden: dass uns das Engagement der Ehrenamtlichen im Freistaat auch ein Anliegen ist, egal ob beim Vereinsfußball, bei der freiwilligen Feuerwehr, im Kulturverein oder beim sozialen Projekt. Für uns ist die Unterstützung des Ehrenamts zentrales Anliegen und genau dafür werden wir mit Stefan Gruhner als Minister für Sport und Ehrenamt arbeiten, dort werden Ehrenamt, Sport und Heimat zusammengeführt und damit haben wir eine gute Chance, tatsächlich auch unsere Heimat zu stärken, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW) Das wird in diesem Jahr – 2025 – natürlich auch dadurch geprägt sein, dass wir 35 Jahre deutsche Einheit feiern, dass wir schon in dieser Woche an die 80 Jahre Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erinnern. Wir werden auch an die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald erinnern und auch die Landesausstellung „500 Jahre Bauernkrieg“ würdigen. All das immer mit der klaren Überzeugung, dass wir die Geschichte erinnern müssen als Maßstab für das, was wir in der Zukunft gemeinsam erreichen wollen. Sie sehen sechs Schwerpunkte, die mit vielen anderen, sehr konkreten Maßnahmen gefüllt werden, aber sechs Dinge, an denen Sie uns messen sollen. Diese werden diese Legislatur prägen, die Bildungspolitik, die Frage, wie wir eine moderne medizinische Versorgung gewährleisten, wie wir Sicherheit und Migration in den Griff kriegen, wie wir Sicherheit gewährleisten, wie wir den Staat modern aufstellen und wie wir vor allen Dingen unsere Heimat durch eine solide Finanzpolitik, durch eine Würdigung von Ehrenamt und Sport unterstützen – natürlich auch immer in dem sicheren Bewusstsein, dass wir ein Land wollen, das diese Zukunftsaufgaben tatsächlich auch im Blick hat. Das sind alles große Aufgaben, aber ich bin zuversichtlich, bin optimistisch, dass wir das gemeinsam hinkriegen, einerseits, weil die Menschen in unserem Land fleißig, kreativ sind und weil wir das hier im Hohen Haus abbilden können. Ich sage Ihnen das zu: Wir begreifen uns als Regierung nicht abgelöst davon, sondern wir wollen, dass Sie im Parlament genau da auch mitwirken. Thüringen braucht eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, alle Menschen, unabhängig davon, welche Partei sie gewählt haben. Wir werden dem Auftrag des Wählerwillens auch dadurch gerecht, dass wir die Fraktionen einladen, sich aktiv einzubringen. Wir wollen die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hören, aufnehmen und in unser Handeln einfließen lassen. Deswegen gibt es im Regierungsvertrag einen prälegislativen Konsultationsmechanismus, also ein Verfahren, das sicherstellen soll, dass alle Stimmen aus dem Land frühzeitig in den politischen Prozess einfließen. Das soll Meinungen aufnehmen, Perspektiven zusammenführen und dazu beitragen, dass Lösungen entstehen, die das Leben der Menschen spürbar verbessern. Das ist unser Angebot als Regierung. Wir werden diese Diskussionskultur, die Kultur des Miteinanders auch von Ihnen einfordern. Denn Thüringen ist mehr als eine Region, es ist unsere Heimat. Und wenn wir unter Heimat das verstehen, dass es eben nicht nur ein Ort ist, sondern das Versprechen an unsere Bürger, an Jung und Alt, an Stadt und Land, dann ist es auch ein Versprechen an Maria Andrea. Darum geht es. Die sechs Schwerpunkte sind unsere Agenda für die nächste Generation, Thüringen zukunftsfest zu machen. Sie ist als kleines Kind jetzt in das Leben gestartet, sie kennt noch keine Grenzen von politischen Zuständigkeiten, von Haushaltsplänen, von Verwaltungsprozessen. Das sollte sie auch nicht, sondern das Entscheidende ist, dass wir aufgefordert sind, deutlich zu machen, welche Heimat wir für sie und für alle anderen Bürger in diesem Land bauen. Diese Frage ist keine abstrakte, sondern ist eine, die unser tägliches Handeln bestimmen sollte. Ich sage Ihnen zu: Diese Regierung hat keine Angst, mutig zu sein. Sie wird das tun, was dieses Land braucht, mit Zuversicht, mit klarem Kompass, mit festem Willen, mit einem soliden Fundament, wie wir Thüringen für die nächste Generation stark machen. An diesem 1. Januar ist nicht nur Maria Andrea geboren, da ist Almedina geboren um 2.16 Uhr in Saalfeld, da ist in Erfurt Mila geboren, 10.11 Uhr, das sind alles Kinder, teilweise mit Migrationshintergrund. Alle sind uns willkommen, weil wir eines wollen: Wir wollen ein Land, was modern ist, was nicht nur in den nächsten Tagen, sondern vor allen Dingen in den nächsten Jahren denkt, dass, wenn diese Kinder einmal erwachsen sind, sie auf Thüringen blicken und sagen: Wir sind stolz, weil es unsere Heimat ist, wir sind stolz, weil wir das modernste Land sind, was Deutschland anzubieten hat. Wir sind stolz, weil wir ein Bildungssystem haben, was funktioniert, ein Gesundheitssystem, was tatsächlich auch Menschen Erreichbarkeiten lässt, ein sicheres Land. Es ist ein Thüringen, das viele Chancen bietet. Deshalb: All den Auguren, die draußen rumlaufen und sagen: „Die besten Tage sind vorbei!“, denen sagt diese Regierung: Nein, die besten Tage von Thüringen liegen noch vor uns und für diese kämpfen wir jeden Tag. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Mut zur Verantwortung Thüringen nach vorn bringen! Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)