Lutz Liebscher

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, bevor ich einsteige, will ich noch mal ganz kurz darauf zurückkommen, wie sich vorhin Herr Höcke hier als Anhänger parlamentarischer Gepflogenheiten und unserer parlamentarischen Demokratie versucht hat darzustellen. Wer hier im Rund oder da oben soll Ihnen das eigentlich noch glauben? Wir brauchen gar nicht bis zum 5. Februar zurückzugehen. Niemand hier – und auch die Öffentlichkeit nicht – hat vergessen, wie Sie versucht haben, die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags zu blockieren. Am Ende war es das Thüringer Verfassungsgericht, das Ihnen ins Stammbuch geschrieben hat, dass Sie gegen die Verfassung des Freistaats verstoßen und die Rechte jedes einzelnen Abgeordneten beschnitten haben, Herr Höcke. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das, was Sie betreiben, ist Etikettenschwindel. Wo ist denn bitte Ihr Demokratieverständnis, Herr Höcke, was Sie heute versucht haben sich anzukleiden? Nach der MP-Wahl von Mario Voigt haben Sie das kommentiert: Das wäre Verrat am Wählerwillen. Herr Höcke, MP wird in diesem Rund, wer die Mehrheit der Stimmen bekommt und nicht Sie. Das ist ganz deutlich. Wenn hier jemand seine Wähler verraten hat, dann sind es doch wohl Sie selbst. Sie haben doch am 3. Oktober 2022 in Gera die Leute aufgewiegelt und Ihnen angekündigt, Sie wollten hier die Machtfrage stellen. Und dann hatten Sie noch nicht mal genug Arsch in der Hose, hier zur MP-Wahl auch überhaupt selbst zu kandidieren. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Insofern bewundere ich immer wieder, wie wir hier im Hohen Haus Ihr Demokratietrauma bearbeiten. Wir nehmen das hin, wir ordnen das weiter ein. Wir wissen natürlich auch, was auf Ihren Kanälen dazu gesendet wird. Aber es kann nicht unkommentiert bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Regierungserklärungen zu Beginn einer Legislatur sind vor allem eines, ein Blick auf die Zukunft. Diese darf dabei nicht zu rosig gemalt werden, man darf nicht zu viele falsche Versprechungen machen, die Latte nicht zu hoch hängen. Gleichzeitig muss man aber mit Zuversicht nach vorn blicken und den Menschen Mut machen mit den anvisierten Vorhaben. Das ist für uns als SPD-Fraktion der entscheidende Punkt. Die Thüringerinnen und Thüringer haben ein feines Gespür dafür, ob wir Ihnen hier ein X für ein U vormachen, Ihnen Dinge ankündigen, die wir womöglich nicht halten können. Ebenso ist es wichtig, die Ist-Situation, in der wir als Koalition starten, klar zu benennen. Genau an dieser Stelle müssen wir aus unserer Sicht konstatieren, was auch viele Vorredner schon getan haben. Ja, wir stehen vor herausfordernden Zeiten. Da muss man nicht drum herumreden. Die immer weiter fortschreitenden Wandlungsprozesse und Herausforderungen sind real. Der Strukturwandel, die Auswirkungen des demografischen Wandels und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft werden an Thüringen nicht spurlos vorbeigehen. Für viele Menschen in Thüringen waren die letzten Jahre vor allem von einem zunehmenden Auf und Ab geprägt – erst die Pandemie, dann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, beides gepaart mit wirtschaftlichen Folgen und neuen Belastungen wie Inflation, steigende Energiepreise sowie eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Das bekommen wir alle auch täglich in unserer Arbeit zu spüren und wir bekommen es in vielen Studien und Umfragen deutlich vor Augen geführt. Der Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung stellt zum Beispiel fest, dass durch die wirtschaftlichen Unsicherheiten die Zukunftssorgen und Abstiegsängste stark zugenommen haben und bis weit in die Mittelschicht hineinreichen. Mehr als die Hälfte der Menschen in der unteren Einkommenshälfte hat im vergangenen Jahr befürchtet, den Lebensstandard nicht halten zu können. Die Meinungsumfrage „Wie tickt Thüringen?“ der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt zunächst eine allgemein hohe Zufriedenheit in Thüringen. Knapp zwei Drittel geben an, mit der Lebenssituation im Freistaat zufrieden zu sein. Das ist allerdings stark abweichend, stark unterschiedlich je nach Altersgruppe, beruflicher Stellung und Haushaltseinkommen der jeweilig Befragten. Bei den 18- bis 29Jährigen fällt die Zufriedenheit mit knapp 50 Prozent geringer aus. Bei Arbeiterinnen und Arbeitern sind es nur noch 49 Prozent. Am deutlichsten sinkt die Zufriedenheit bei geringen Haushaltseinkommen unter 1.500 Euro. Sie liegt dort bei 33 Prozent. Das alles macht etwas mit den Menschen im Land. Umso mehr geht es darum, Aufbruchsignale, aber auch Botschaften der Sicherheit und der Verlässlichkeit zu senden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, welche Antworten geben wir im Hinblick auf soziale und persönliche Sicherheit, den Erhalt unserer Lebensgrundlagen sowie die Verteidigung unserer Demokratie? Die Antworten können in jedem Fall nicht darin liegen, billige Sündenböcke zu suchen, unser Land schlechtzureden und darauf zu hoffen, von der Schwarzmalerei zu profitieren. Auch rückwärts gerichtete Abrechnungen allein dürfen nicht die Botschaft sein. Für meine Fraktion ist klar: Wir brauchen heute mehr denn je eine starke sozialdemokratische Stimme in der Regierung, die unmissverständlich die Interessen der Menschen und ihre Sorgen in den Mittelpunkt stellt. Wir stehen an der Seite der hart arbeitenden Menschen und jener, die auf unsere Solidarität angewiesen sind, derjenigen, die unbezahlbare Care-Arbeit leisten, die tagtäglich Angehörige pflegen, die sich für unser Gemeinwesen einbringen. Wir wollen, wir werden genau für diese Menschen Politik machen. Das gilt auch in dieser Regierung. Zu dieser sozialen Sicherheit gehört für uns selbstverständlich, dass jeder versorgt und behandelt wird, wenn er oder sie einen Arzttermin oder eine Operation braucht, und das Ganze ohne Wartelisten. Dafür werden wir eine flächendeckende medizinische Versorgung in Thüringen sichern. Der Gesundheitssektor steht aktuell unter starkem Druck. Demografische Veränderungen, der Fachkräftemangel und begrenzte finanzielle Ressourcen stellen die wohnortnahe Versorgung vor wachsende Herausforderungen. Diesen Herausforderungen und Wandlungsprozessen müssen wir aktiv begegnen. Mit einem Thüringer Krankenhaussicherungsfonds werden wir bereits 2025 Transformationsmittel für Standorte bereitstellen, die sich aus finanziellen Gründen oder aufgrund des Fachkräftemangels entscheiden, sich zu einem fachärztlichen und teilstationären Versorger zu wandeln. Wir müssen darüber hinaus präventiv dafür sorgen, dass Menschen gesund bleiben. Hierzu zählt insbesondere die Schaffung eines modernen Gesetzes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die gesetzliche Verstetigung des Thüringer Pflegeentwicklungsplans. Zudem werden wir in den kommenden Jahren unsere Pflegeeinrichtungen bei notwendigen Investitionen unterstützen müssen. Unser Ziel ist es, eine direkte finanzielle Entlastung für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zu erreichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage der Sicherheit im öffentlichen Raum spielt für uns als SPD ebenfalls eine entscheidende Rolle. Dabei gilt, Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wir setzen auf eine deutliche Stärkung der Thüringer Polizei und des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes. Dazu gehört erstens die Einstellung von 360 Polizeianwärterinnen und -anwärtern im Jahr und die Sicherstellung, dass diese übernommen werden, weiterhin, dass die Polizeibildungseinrichtung in Meiningen und die Landesfeuerwehrschule modernisiert und bestmöglich ausgestattet werden, das Polizeiaufgabengesetz unter Wahrung der Bürgerrechte zu reformieren und dass Brandschutz, Rettungswesen, der Katastrophenschutz, der Schutz kritischer Infrastruktur und die Zivilverteidigung mit ausreichend qualifiziertem Personal und modernen Strukturen ausgestattet werden. Soziale Sicherheit zu geben, bedeutet für uns als Sozialdemokraten natürlich auch, allen Thüringerinnen und Thüringern unabhängig von Herkunft und Geldbeutel einen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Das gehört seit über 160 Jahren zur DNA unserer Partei. In Thüringen sind wir in Regierungsverantwortung in den letzten 15 Jahren damit ein gutes Stück vorangekommen. In der neuen Koalition wollen wir weitere Schritte auf diesem Weg einschlagen. Mit der Novellierung des Kindergartengesetzes haben wir in der letzten Legislatur einen wichtigen Schritt gemacht. In den nächsten Jahren wollen wir noch weiter zurückgehende Kinderzahlen nutzen, um weitere Verbesserungen bei der Kitabetreuung zu erreichen. Das wird aus unserer Sicht auch deshalb notwendig sein, weil Einrichtungen und Träger sonst die neuen Förderaufgaben, die aus den geplanten Sprachkompetenztests erwachsen, nicht werden leisten können. Wir werden das Thema „Unterrichtsausfall“ angehen. Wir müssen mehr Lehrerinnen und Lehrer bedarfsgerecht ausbilden, Lehramtsstudierende erfolgreich zu einem Abschluss führen, in Thüringen halten und schneller und auch passgenauer an die Schulen bringen. Wir müssen die Pädagoginnen und Pädagogen, die bereits an den Schulen sind, so weit wie möglich von Bürokratie und Zusatzaufgaben entlasten, damit sie sich voll und ganz auf ihre Profession konzentrieren können, guten Unterricht zu machen und allen Schülerinnen und Schülern bestmögliche Bildung zu vermitteln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Verlauf der nächsten Jahre werden wir auch noch eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen angehen müssen, sei es der flächendeckende Einsatz von Verwaltungsassistenzen und pädagogischen Assistenzkräften an den Schulen, sei es die Etablierung von multiprofessionellen Teams und der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit, um individuelle Förderung zu intensivieren und so die Zahl der Schulabbrecher senken zu können. Angesichts der herausfordernden Situation auf dem Arbeitsmarkt, Gleichzeitigkeit von Fachkräftemangel in Gesundheitsberufen und Abbau von Stellen im Automobilsektor und den angesprochenen Wandlungsprozessen müssen wir unbedingt weiter über passende Angebote für die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sprechen. Für uns zählt, dass wir diese Prozesse aktiv gestalten und Menschen die Sorgen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes nehmen wollen. Wir haben uns dafür starkgemacht, dass sich die Landesregierung zur Stärkung der Tarifbindung bekennt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass diese Herausforderungen in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Sozialpartnern gelöst werden. Wir wollen, dass schnellstmöglich ein ständiges Dialogformat zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zum Thema „Wachstum und Arbeitsplätze“ etabliert wird, und wir wollen die Fortschreibung der Thüringer Fachkräftestrategie, die sich auch im 100-Tage-Programm der Landesregierung findet. Was mit uns allerdings nicht zu machen ist, ist die Infragestellung der Errungenschaften der modernen Arbeitswelt wie Homeoffice, Teilzeit oder die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Es muss doch endlich gesehen werden, dass diese Modelle Menschen ermöglichen zu arbeiten, die sonst dem Arbeitsmarkt komplett nicht zur Verfügung stünden. Ich bin mir sicher, dass alle Mitglieder der neuen Landesregierung das Verständnis teilen, dass ein Schleifen von Arbeitnehmerrechten kein geeigneter Weg ist, um wirtschaftliche Impulse zu setzen. Wir müssen aufhören, den Thüringerinnen und Thüringern immer wieder vorzuwerfen, sie seien zu faul und zu bequem. (Beifall Die Linke, SPD) Denn nur eine starke Wirtschaft, ein stabiler Arbeitsmarkt und gute, sichere Arbeitsplätze garantieren unseren Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen für ein sicheres und solidarisches Thüringen für alle Menschen, egal ob jung oder alt, gleich welcher Herkunft, sexuellen Orientierung oder welchen sozialen Status. Diese Offenheit wird zunehmend von rechter Seite massiv angegriffen. Das gilt es klar zu benennen. Wenn Hitler von der AfD-Spitzenkandidatin Weidel als links bezeichnet wird, ist die Grenze des Sagbaren weit über den akzeptablen Rahmen verschoben worden (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Da hat sie recht!) und es zeigt, dass politische Bildung und Demokratieförderung in Zeiten der ständigen Normalisierung extrem rechter Positionen gestärkt werden müssen. (Beifall BSW) Deswegen bin ich froh, dass wir im Koalitionsvertrag dank der SPD auch festschreiben konnten, dass die Landesprogramme verstetigt werden und wir hoffentlich bald ein Landesdemokratiefördergesetz in Thüringen auf den Weg bringen können. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sicherheit – soziale, persönliche sowie die von Leben und Hab und Gut – ist ein wesentlicher Pfeiler in unserer Demokratie. Sie kann aber nur gepaart mit Gerechtigkeit, Solidarität und Vernunft glaubhaft wirken. Nur wo Sicherheit und Gerechtigkeit Hand in Hand gehen, haben die Menschen Vertrauen in Gesellschaft, Politik und den Staat. Wir wollen mit einem starken Staat allen Thüringern Sicherheit geben, ob soziale Sicherheit, innere Sicherheit oder die Sicherheit, sich so entfalten zu können, wie es ein jeder oder eine jede möchte. Wir sind bereit, an diesen Themen zu arbeiten, kompromissbereit wo möglich, aber auch mit einem klaren Kompass und eindeutigen Grundsätzen. Das bedeutet an erster Stelle: Mit Ihnen auf der rechten Seite des Parlaments gibt es für uns keine Zusammenarbeit. (Beifall SPD) Das bedeutet aber auch, dass Positionen, die nur zurückblicken oder nach unten treten, für uns keine vernünftige Gesprächsbasis darstellen können. Wir müssen uns stets bewusst sein, dass unser Freistaat nicht einer Regierung oder einer Partei, sondern den Menschen gehört und dass wir uns stets von dem Gedanken eines gerechten und sicheren Thüringens leiten lassen wollen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)