Mario Voigt

Herzlichen Dank. Ich beginne gleich mal bei der zweiten Frage. Ich habe es schon deutlich gemacht: Wir haben hier im Thüringer Landtag noch in der Oppositionszeit einen Thüringer Energieplan geschrieben, der Leistungsparameter vorsieht – den kann ich Ihnen auch gern zur Verfügung stellen –, da stehen wesentliche Punkte drin, da sind die Leistungsparameter berechnet. Deswegen kann ich Ihnen auch genau sagen, wie sich die Anzahl der Windräder reduzieren würde, wenn wir auf repowerte und an vernünftigen Standorten befindliche Windräder setzen. Da sind PV drin, da ist auch die Frage von Wasserkraft drin, wir haben ein Viertel der deutschlandweiten Pumpspeicherkapazitäten. Das sind alles Themen, die ungehoben sind, deswegen müssen wir uns das in Ruhe anschauen. Sie haben gefragt, was das Thema „Bund“ angeht. Ich habe gerade nicht ohne Grund gesagt, dass ich das für ein unsinniges Gesetz halte. Deswegen wird das auch eine Aufgabe sein, der ich mich persönlich verpflichtet fühle, und es ist auch Aufgabe – der Kollege Kummer hat das an anderer Stelle gesagt –, dass wir nach Leistungsparametern gehen und nicht nach Flächenkomponenten. Deswegen werden wir bei einer neuen Bundesregierung – wie die dann auch immer zusammengesetzt ist – uns dafür einsetzen, dass die Flächenkomponenten fallen und sich dafür klar an Leistungsparametern orientiert wird. (Beifall CDU, BSW) Zum Thema Herr Mühlmann: Ich glaube, der Kollege Maier hat dazu gestern alles gesagt. Ich wollte Ihnen keine Berufserfahrung absprechen, im Gegenteil, es ist doch alles gut. Ich habe aber einen Parteikollegen von Ihnen zitiert, das hätte ich vielleicht als wörtliches Zitat ausweisen sollen, ich mache es einfach noch mal. Das wörtliche Zitat Ihres Parteikollegen war: Die berufliche Qualifikation spielt keine Rolle bei der Bewertung von Posten; Jasager werden gefordert, alle anderen dürfen nicht reden. Das war das wörtliche Zitat Ihres Kollegen. Also ich wollte Ihnen das nicht absprechen, Herr Mühlmann. Und jetzt die Frage, wie wir damit umgehen: Den Richtungswechsel, den auch schon Georg Maier, Katharina Schenk begonnen haben in der Migrationspolitik, den werden wir konsequent verstärken. Dafür werden wir – und das habe ich hier schon gesagt – in den ersten 100 Tagen bei dem Thema „Abschiebehaftplätze“ handeln. Sie wissen, dass wir in Thüringen momentan keine eigenen haben, sondern sie uns in Ingelheim anmieten. Wir werden das hier in Thüringen konzentrieren. Sie kennen den Fall des Marokkaners im Weimarer Land, der auch dazu geführt hat, dass letztlich da auch ein Brief der Landrätin an die Landesregierung gerichtet worden ist. Das ist nur ein Beleg für viele andere Dinge, das ist eine Komponente. Dann geht es weiter mit der Fragestellung, wie wir mit den Erstaufnahmeeinrichtungen umgehen. Das ist ein Thema, ich habe seit 2015 die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg, in meinem Wahlkreis, dementsprechend auch ein Thema, was mich sehr beschäftigt und wo es eine sehr konstruktive, aber auch wachsame Bürgerschaft gibt. Und das wird auch dazu führen, dass wir bei dem Thema „Unterstützung unserer Polizei“ denjenigen den Rücken stärken – und Sie sind ja selber ein Kollege –, die für uns den Rücken gerademachen, deswegen auch Änderung des PAG, die Frage, welche Möglichkeiten es auch von Recht und Ordnung gibt, solchen Sachen nachzugehen. Und ich kann Ihnen sicher sagen: Ich will mich auch daran messen lassen, dass diese Zahlen dann nach fünf Jahren in 2029 nicht mehr solche sind, wie Sie gerade beschrieben haben. Und daran können Sie mich auch messen, weil mir das wichtig ist und weil ich auch möchte, dass die Menschen Sicherheit in diesem Land verspüren. Deswegen ist es eines unserer Topprioritäten und die sind bei Georg Maier in den besten Händen. Schönen Dank. (Beifall CDU, BSW)