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Ulrike Große-Röthig

Die Linke 30.01.2025 Sitzungen 8/7

Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes – Sicherung des Deutschen als gemeinsame Unterrichtssprache

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt diese Momente, da geht man hier im Zwischengang an das Fach, schließt auf und holt die Post raus. Noch während man diesen kleinen Tisch da zurechtschiebt, damit einem der Stapel, den man da gleich rausholt, nicht runterfällt, riskiert man den allerersten Blick auf das, was es da Neues gibt. Das sind aktuell ziemlich oft die Antworten der Landesregierung auf die Fragen zum Haushalt, Einladungen, Kleine Anfragen. Ich gestehe, dass es mich jedes Mal mit Neugier erfüllt, wenn ich an diesen Briefkasten gehe. Und dann gibt es den Moment, in dem man bei eben jenem ersten Blick denkt: Das kann doch jetzt nicht euer Ernst sein! Wir kennen die rassistische und völkische Gesinnung der AfD-Fraktion bereits, aber mit diesem Gesetzentwurf haben Sie sich wirklich selbst übertroffen – oder sollte ich lieber sagen untertroffen? (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Langweilig!) Geht es nach Ihrem Willen, wird in Thüringer Schulen zukünftig zwischen Kindern und Jugendlichen mit und ohne sprachlichen Förderbedarf unterschieden werden. Explizit geht es Ihnen natürlich um den Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache. Damit dürften nach Ihrer Logik vor allem Kinder mit Migrationshintergrund gemeint sein. Was ist denn eigentlich mit den Kindern ohne Migrationshintergrund, aber mit sprachlichem Förderbedarf? Die Forderung, dass bei der Klassenbildung an staatlichen Schulen eine Quote von 10 Prozent Förderbedarf bei Kindern und Jugendlichen nicht überschritten werden darf, ist – anders kann man das auch wirklich nicht ausdrücken – Unsinn. (Beifall Die Linke) Sie ist nicht nur sozial ungerecht und schadet der Thüringer Bildungslandschaft enorm, sondern sie ist auch kompletter pädagogischer Nonsens. Was machen wir in Thüringen denn – Frau Gerbothe hat es eben schon erwähnt –, wenn an einer Schule die Quote höher ist als 10 Prozent? Der sprachliche Förderbedarf löst sich ja nicht einfach in Luft auf. Halten wir die Kinder dann zukünftig von der Schule fern, schaffen wir ungebildete Parallelgesellschaften? Sozial, aber nur national – dieses Motto passt in das Weltbild der AfD und diese menschenverachtende Perspektive scheint auch diesen Gesetzentwurf beeinflusst zu haben. Es wird das Land Thüringen und die Kinder und Jugendlichen, die Förderbedarf haben, aber keinen Schritt weiterbringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle gern etwas tun, was Ihnen von der AfD-Fraktion offenbar schwerfällt, nämlich nach Lösungen suchen. Ja, wir haben Schwierigkeiten, jedem Kind in unserem Schulsystem gerecht zu werden. Ja, wir haben Schwierigkeiten, wirklich jedes Kind gut beim Erwerb der deutschen Sprache zu begleiten. So ehrlich sollten wir sein, Schonung nützt da nichts, davon wird nichts besser. Wenn man sich einmal so ehrlich gemacht hat, kann man sich entscheiden: für Hass und Hetze – das war offenbar Ihre Wahl – oder dafür, zu versuchen, besser zu werden, Zukunft in Kindern zu sehen, all jenen zukünftigen Handwerkerinnen, Nachbarinnen, Lehrerinnen, Abgeordneten einen Weg zu geben, besser anzukommen in unserer heute so kalten Gesellschaft. Damit meine ich explizit nicht nur migrantische Kinder, sondern auch Kinder, die ansonsten sprachlichen Förderbedarf haben. Sprache ist der Schlüssel zum Sein. Geben wir den Kindern Sprache, geben wir ihnen ein Sein. Geben wir ihnen mit ausreichenden Programmen für Deutsch als Zweitsprache ein Sein, eine Zukunft, und uns selbst auch, denn unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass Integration funktioniert. Wegsperren, Ausschließen, Ausgrenzen, Remigrieren sind nicht der Weg in eine Vergangenheit, die es so nie gab. Diese Welt dreht sich, so sehr Sie es Ihren potenziellen Wählern auch versprechen mögen, Sie könnten sie anhalten – nicht durch das Ausschließen migrantischer Kinder vom Unterricht, nicht durch Sprachtests, nicht durch das Tilgen jeglicher Vielfalt von Sprache. Die Welt dreht sich weiter. Gute Sprachförderung ist möglich mit ausreichend Personal, mit modernen Lehrplänen, mit offenem Geist und konkreter Unterstützung an Schulen. Wenn Sie dann fertig sind mit Hass und Hetze, wenn Sie aufwachen aus Ihren völkischen Fantasien, dann können Sie die Ärmel hochkrempeln und anfangen, das zu tun, was die Menschen da draußen wirklich erwarten, nämlich Lösungen für tägliche, für echte Herausforderungen zu suchen, die vor der Tür des Landtags existieren. Sie werden uns dann dort schon finden, weil wir tun, was wir Linken immer tun: schon daran arbeiten. Danke. (Beifall Die Linke)

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