Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Frau Merz. Möchte zur Dringlichkeit gesprochen werden? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Gibt es weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung? Das, sehe ich, ist auch nicht der Fall. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer der Aufnahme des von Frau Merz genannten Tagesordnungspunkts zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auch mit der genannten Platzierung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Neinstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Punkt für den morgigen Tag in die Tagesordnung aufgenommen. Dann bitte ich für die nun geänderte Tagesordnung um Abstimmung. Wer der nun geänderten Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind auch die Stimmen aus allen Fraktionen. Damit ist die Tagesordnung beschlossen. Ich rufe den ersten Tagesordnungspunkt von heute, und zwar Tagesordnungspunkt 1 auf. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.