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Denny Jankowski

AfD 30.01.2025 Sitzungen 8/7

Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes – Sicherung des Deutschen als gemeinsame Unterrichtssprache

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste, wir hatten ja jetzt mal wieder so schönes wahres Bullshit-Bingo spielen können hier, was wieder alles reingerufen wurde: völkisch, menschenverachtend usw. usf., dieses ganze Drum und Dran. Aber kommen wir doch mal langsam wieder zu den Fakten. Frau Merz, Sie negieren ja sogar, dass es einen Zusammenhang zwischen Förderbedarf in Deutsch als Zweitsprache und Migrationshintergrund gibt. Ich weiß nicht, wie man das negieren kann. Schauen Sie selbst in die letzte PISA-Studie von 2023 rein. Selbst dort wird noch mal ganz deutlich, dass es einen klaren Zusammenhang gibt zwischen den Sprachdefiziten von vielen und auf der anderen Seite Lese- und Schreibschwächen. Also auch da können Sie sehr gern noch mal reingucken. (Beifall AfD) Jetzt zum Vorwurf, wir möchten ausgrenzen usw.: Schauen wir uns doch die Realität an. Wir hatten jetzt zehn Jahre rot-rot-grüne Landesregierung, zehn Jahre hat die Linke das Bildungsministerium gehabt. Schauen Sie doch mal an die Schulen. Schauen Sie doch einfach mal in Erfurt hier in die achten und neunten Klassen. Dort werden Sie mehrere Schüler finden, die gerade einmal ein Vor- oder Grundkursniveau Deutsch als Zweitsprache haben. Die sitzen im Unterricht und bekommen nichts mit. Sie schaffen es gerade mal vielleicht, ihren Namen zu sagen, wie alt sie sind usw., und Sie setzen sie in die achte, neunte Klasse in den Physikunterricht, Chemieunterricht. Sie werden nichts mitbekommen. Sie fallen durch die Klausuren durch. Das sind die Schüler, die in zwei, drei Jahren die Schule ohne Abschluss verlassen, wahrscheinlich deswegen keine Lehrstelle finden, für ihr Leben lang gezeichnet sind oder maximal vielleicht im Niedriglohnsektor landen. Das ist Ihre ach so soziale Politik. (Beifall AfD) Und dann können wir doch mal vergleichen, was wir da deswegen wollen. Wir sagen, gebt den Kindern, die das betrifft, doch mal eine reale Chance. Lassen wir sie in Vorschaltklassen, wo sie erst einmal Deutsch ordentlich lernen, wo sie erst einmal ein vernünftiges Sprachniveau lernen, und nur dann, wenn sie dieses haben, zurück an die regulären Schulen kommen, damit sie dort dann dem Unterricht auch wirklich folgen können, dann wirklich auch gute Leistungen bringen können, einen Abschluss machen, danach eine Lehre machen und ein selbstbestimmtes Leben führen. (Beifall AfD) Da frage ich mich, wenn ich diese beiden Modelle nebeneinanderstelle, welches davon asozial ist, welches davon menschenverachtend ist. Unseres ist es definitiv nicht. Und natürlich sieht auch das Schulgesetz solche Formen vor. Es gibt auch dort die besonderen Unterrichtsformen. Natürlich kann man sagen, wie die Regeln genau ausgestaltet werden müssen. Das muss aber nicht das Gesetz machen. Dazu gibt es immer auch Verordnungen. Das finden Sie in jedem Paragrafen im Schulgesetz. Dort steht immer da: Näheres zur Umsetzung regeln die Verordnungen. Das Ministerium kann dann festlegen, welche Übergangsvoraussetzungen geschaffen werden müssen. Da kann man genau sagen, ab bestimmten Altersgruppen muss dieses Sprachniveau erreicht werden, dann kann man in den regulären Unterricht rübergehen. Das ist nicht menschenverachtend. Das ist einfach normaler Menschenverstand. Es bringt uns nichts, wenn wir Schüler in den Unterricht stopfen, den sie nicht verstehen, die den Lehrer nicht verstehen, die die Schulen deswegen belasten, die selber keinen Erfolg haben können, und das dann als sozial zu bezeichnen, weil man keinen ausgrenzt. Es ist keine Ausgrenzung, zu sagen, wir machen eine besondere Unterrichtsform. Das nennt man Vorschaltklassen, in denen die Schüler dann wirklich mal den ganzen Tag Deutschunterricht haben. Jeder weiß, es bringt mehr, wenn man kompakt Deutschunterricht hat, jeden Tag und am Stück, und nicht nur ein, zwei Mal die Woche, mal nachmittags, mal für ein, zwei Stunden. Dann werden die Lernerfolge sehr schnell da sein. Die Schüler werden das Sprachniveau auch schnell heben können. Bei dem einen oder anderen Schüler wird es vielleicht nur ein paar Wochen dauern, weil er vielleicht sprachlich begabt ist, dann kann er in den regulären Unterricht kommen. Bei manchen dauert es vielleicht ein halbes Jahr. Es gibt aber den Kindern, auch mit Migrationsuntergrund, eine reale Chance, durch unser Schulsystem zu kommen und am Ende ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das und nichts anderes wollen wir mit unserem Antrag erreichen. Vielen Dank. (Beifall AfD)

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