Mario Voigt

Gern am Ende der Rede. Wenn wir schon dabei sind: Ich weiß ja, dass Sie Buchlisten in Ihrer Fraktion verteilen, dass Leute Bücher lesen müssen, die Sie empfehlen, unter anderem von Benedikt Kaiser „Solidarischer Patriotismus“. Ich kann das sagen, ich habe mir das mal durchgelesen, was da Ihre Spiritus Recti alles so von sich geben. Deswegen kann ich Ihnen nur mitgeben: Diese Zeit der Nationalökonomie ist beendet. Wir leben in einer Welt, die nach Ordnungspolitik, nach Maßstäben funktioniert. Das, was wir in der Wirtschaftspolitik wollen, ist eine ordnungspolitische Rahmenbildung. Wir wollen den Menschen einen Rahmen geben, wonach sie sich wirtschaftlich entfalten, ihren eigenen Ideen nachstreben können. Deswegen werden wir ihnen nicht vorschreiben, welche Technologie für sie wichtig ist. Deswegen sagen Sie hier auch nicht wahrheitswidrig, dass ich mich für das Verbrennerverbot einsetze! Ich habe mich nie für das Verbrennerverbot eingesetzt und das werde ich auch in Zukunft nicht tun, weil ich an Technologieoffenheit glaube. Das ist der Maßstab, wie wir Politik betreiben. (Beifall CDU, BSW, SPD) Herr Höcke, nehmen Sie es mir nicht übel – ich habe selbst im Mittelstand gearbeitet, so wichtig, wie jeder als Glied einer Gesellschaft ist, wo er hingestellt ist, Sie als Lehrer, als Sportlehrer, sind an anderer Stelle eingesetzt gewesen, das ist in Ordnung –, aber Sie können sich sicher sein: Mittelstand, Ordnungspolitik sind bei uns in deutlich besseren Händen als bei Ihnen und Benedikt Kaiser, das kann ich Ihnen sagen, (Beifall CDU, BSW, SPD) und zwar weil wir etwas wollen, was weit über das hinausreicht – und da komme ich zurück zu dieser Angstfrage –, was Sie in Ihrer Angst tatsächlich als bedrohlich ansehen. Wir müssen uns im Wettbewerb bewähren, wir müssen mit neuen Technologien mitgehen. Wir werden schon in diesem Jahr Veränderungen durch Künstliche Intelligenz in der Welt erleben, die haben wir in den letzten zehn Jahren nicht erlebt. Deswegen muss der Anspruch von Thüringen sein, dass wir dort vorn sind. Ich bin froh, stolz und dankbar, dass es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Thüringer Staatskanzlei gegeben hat, die gesagt haben, wir wollen positiv mit Künstlicher Intelligenz umgehen, wir arbeiten schon mit solchen Systemen, und wir werden diese Überzeugung auch in der gesamten Landesverwaltung durchsetzen. Das wird uns dann bei Planungsverfahren gegebenenfalls beschleunigen, in der Frage, wie wir, sage ich mal, mit bestimmten Robotik-Technologien umgehen, vielleicht zukünftig auch in der Pflege. Da muss Thüringen immer vorn sein, und das ist das, was ich will. Ich möchte ein Land, mit dem wir die Ersten sind und nicht die Letzten, in dem wir nicht diesen Untergang des Abendlandes apologetisch predigen, sondern in dem wir tatsächlich mal mutig sind und ein bisschen über den eigenen Tellerrand und Horizont hinausblicken und solche Dinge angehen. Das setzt übrigens auch eine moderne Energiepolitik voraus. Da waren Sie noch gar nicht im Thüringer Landtag, da habe ich schon im Thüringer Holzland dafür gekämpft, dass dort keine Windräder in den Wald kommen. Trotzdem bin ich der Überzeugung, dass Windkraft auch ein Teil unseres Lösungsmix sein kann – doch, das kann sie sein. (Beifall BSW) Was Sie unterschätzen, ist, dass sich die Komplexität dieser Welt nicht einfach nur auf Schwarz und Weiß reduzieren lässt. Wir haben momentan in Thüringen knapp 840 Windräder. Der Großteil ist übrigens unter CDU-Verantwortung gebaut worden, deutlich mehr als unter Rot-Rot-Grün. Und jetzt passiert Folgendes: Wir haben mittlerweile Technologielösungen, und da gibt es den Unterschied zum Beispiel auch zur Grünen-Partei, die da vollkommen auf dem Holzweg ist. Robert Habeck hat ein Flächenmaß produziert: für Thüringen 2,2 Prozent der Landesfläche. Das ist absolut unsinnig, weil es um Leistungsparameter gehen muss. Wenn man diese Leistungsparameter, die Terawattstunden, anlegt, würde das bedeuten, dass wir mit moderner Technologie in Thüringen für den eigenen Energiebedarf 660 Windräder bräuchten. Das heißt: Leistungsparameter anlegen, wissenschaftliche Evidenz einsetzen und sie an Stellen packen, wo sie nicht gegen die Interessen der Menschen in diesem Land sind. Und das ist der Maßstab, so muss Energiepolitik stattfinden.