Beteiligte Fraktionen:
Die Linke (11)FDP (8)AfD (7)SPD (5)GRÜNE (5)CDU (5)
Keller
Einen schönen guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Gäste, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstagskind hier: Herr Abgeordneter Robert-Martin Montag. Herzlichen Glückwunsch und bleiben Sie gesund!
(Beifall im Hause)
Sehr geehrte Damen und Herren, Schriftführerin zu Beginn der heutigen Sitzung ist Frau Abgeordnete Hoffmann. Die Redeliste führt Herr Abgeordneter Beier. Für die heutige Sitzung haben sich Frau Abgeordnete Dr. Klisch und Frau Abgeordnete Dr. Wagler entschuldigt. Zunächst ein paar allgemeine Hinweise: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung Dauerarbeitsgenehmigungen für Bild- und Tonaufnahmen für folgende Personen erteilt: Herrn Daniel Buchan, Techniker der M & CS GmbH Thüringen im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks, Frau Lea-Katharina Krause, Redakteurin bei Radio F.R.E.I., Frau Evelyn Möller, Aufnahmeleiterin beim Mitteldeutschen Rundfunk. Um arbeitsmedizinischen Vorgaben zu entsprechen und Ihnen allen eine regelmäßige Pause vom Tragen einer FFP2-Maske zu verschaffen, werden wir von dieser Sitzung an die Sitzungen alle 75 Minuten für jeweils 30 Minuten unterbrechen. Selbstverständlich tragen die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und ich Sorge dafür, dass ein Redebeitrag möglichst nicht unterbrochen werden muss. Einige Hinweise zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat dafür ausgesprochen, für diese Plenarsitzungen keinen Tagesordnungspunkt zu benennen, der in einfacher bzw. in langer Redezeit verhandelt werden soll. Die Tagesordnungspunkte 17 a und b werden in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufgerufen. Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 78 und 79 werden morgen nach der Mittagspause und notwendigenfalls am Freitag nach der Mittagspause aufgerufen. Während der Auszählung der Stimmen findet die Fragestunde statt. Ich gehe davon aus, dass die Wahlen wie in den letzten Sitzungen geheim durchgeführt werden. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 1 hat die Drucksachennummer 7/2630, zu Tagesordnungspunkt 19 die Drucksachennummer 7/2626, zu Tagesordnungspunkt 20 die Drucksachennummer 7/2627, zu Tagesordnungspunkt 21 die Drucksachennummer 7/2628, zu Tagesordnungspunkt 23 die Drucksachennummer 7/2629. Zu Tagesordnungspunkt 16 wird ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2656 elektronisch bereitgestellt und verteilt. Der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 17 a wurde in einer korrigierten Fassung elektronisch bereitgestellt und verteilt. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 37 wurde von der Fraktion der CDU zurückgezogen. Der Wahlvorschlag zu Tagesordnungspunkt 78 hat die Drucksachennummer 7/2645. Der Wahlvorschlag zu Tagesordnungspunkt 79 hat die Drucksachennummer 7/2646. Zu Tagesordnungspunkt 80, der Fragestunde, die morgen nach den Wahlen aufgerufen wird, kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Drucksachen 7/2569, 7/2578, 7/2594, 7/2595, 7/2604, 7/2605, 7/2607, 7/2609, 7/2617, 7/2631, 7/2632, 7/2635, 7/2636, 7/2637, 7/2639, 7/2640, 7/2641, 7/2643 und 7/2644. Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu dem Antrag in der Drucksache 7/1586 zu Tagesordnungspunkt 42 und zu Tagesordnungspunkt 54 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Herr Blechschmidt, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Ich beantrage, dass der Tagesordnungspunkt 77 – Feststellung der Beendigung der Tätigkeit des Wahlprüfungsausschusses – nach den Anträgen – Tagesordnungspunkt 18 – aufgerufen wird, nach der Feststellung der Einsprüche, dass danach die Beendigung der Arbeit festgestellt wird. Trotz der Vereinbarung im Ältestenrat zu Tagesordnungspunkt 17 a und b beantrage ich, dass der Tagesordnungspunkt 17 a und b am Freitag als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen wird und der Tagesordnungspunkt 16 – Thüringer Gesetz zum MDR-Staatsvertrag – bitte als Tagesordnungspunkt 2 am Freitag.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Drei Dinge: Zum einen bitten wir, den TOP 21 – Dem Krebs den Kampf ansagen – am morgigen 4. Februar zu beraten, weil morgen auch der Weltkrebstag ist. Das passt also in dem Fall sehr gut zusammen. Zweitens ziehe ich namens meiner Fraktion TOP 25 zurück und wir beantragen, TOP 26 von der Tagesordnung zu nehmen und auf eine spätere Plenarsitzung zu verschieben.
Nein, TOP 25 ziehen wir zurück – das ist unser Antrag, der hat sich überholt – und TOP 26 bitten wir von der aktuellen Tagesordnung zu nehmen und dann zu einem späteren Zeitpunkt, also in einem späteren Plenum noch mal aufzurufen.
Gut, beides. Weitere Anträge zur Tagesordnung? Das kann ich nicht sehen. Gut. Dann stimmen wir über die Reihenfolge zur Tagesordnung ab. Zunächst lasse ich abstimmen über das Vorziehen des Tagesordnungspunkts 17 a und b auf den ersten Tagesordnungspunkt am Freitag. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer ist gegen das Vorziehen des Tagesordnungspunkts auf den Tagesordnungspunkt 1? Das sind die Stimmen der AfD. Stimmenthaltungen? Keine. Damit ist der Tagesordnungspunkt 17 a und b am Freitag als erster Tagesordnungspunkt aufzurufen. Als Zweites lasse ich abstimmen, den Tagesordnungspunkt 16 als zweiten Tagesordnungspunkt ebenfalls am Freitag nach TOP 1 aufzurufen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Die sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Da sehe ich auch keine. Dann ist das entsprechend so beschlossen. Dann stelle ich fest, dass Tagesordnungspunkt 25 von der Fraktion der FDP zurückgezogen wird und der Tagesordnungspunkt 26 – auch hier bedarf es keiner Abstimmung, das ist Ihr Antrag – wird auf eine nächste Plenarsitzung vertagt. Und ich lasse abstimmen über den Tagesordnungspunkt 21. Dieser soll am morgigen Tag behandelt werden. Die Reihenfolge am morgigen Tag wird entsprechend festgelegt. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann ist das so festgelegt. Es gibt ebenfalls zur Reihenfolge bezüglich der Tagesordnung einen Antrag, wonach der Tagesordnungspunkt 77 nach dem Tagesordnungspunkt 18 aufgerufen werden soll. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann ist das so beschlossen. Haben wir alle Anträge jetzt abgearbeitet? Ja. Gut. Mir wird gerade mitgeteilt – darum habe ich auch kurz gestutzt –, Herr Abgeordneter Montag, wenn es auf der Tagesordnung stand, gilt nicht einfach das Zurücknehmen durch Sie, sondern auch das muss in der Tagesordnung abgestimmt werden. Dann stelle ich also hier fest, Tagesordnungspunkt 25 wird von der Fraktion der FDP zurückgenommen und der Tagesordnungspunkt 26 muss, da er verschoben wird, abgestimmt werden. Wer der Verschiebung des Tagesordnungspunkts 26 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann haben wir das ebenfalls abgestimmt. Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Das kann ich nicht sehen. Dann stimmen wir über die Tagesordnung in Gänze mit den Veränderungen ab. Die Platzierungen haben wir bestimmt. Wer der Tagesordnung so seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann verfahren wir entsprechend. Ich komme zum Tagesordnungspunkt 81 Die Fraktionen der FDP, CDU und AfD haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich rufe auf den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/2560 Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Montag für die Fraktion der FDP das Wort. Bitte.
a) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Thüringer Digitalisierungsgipfel: Politische Versäumnisse aufarbeiten und Lösungen entwickeln“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Frau Präsidentin, Corona hat uns gezeigt, was vor Corona schon falsch war – das sind Worte des Ministerpräsidenten Ramelow anlässlich des Neujahrsempfangs der Linken, und er hat recht, aber wahrscheinlich anders recht, als er selbst dort geglaubt haben mag. Denn es ist natürlich nicht richtig, zu fordern, wie Frau Hennig-Wellsow das natürlich getan hat, beispielsweise das Gesundheitswesen zu verstaatlichen. Aber er hat recht, dass uns Versäumnisse vor der Corona-Zeit heute auf die Füße fallen, insbesondere bei der Digitalisierung.
(Beifall FDP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau die Digitalisierung ist es doch, die zum erheblichen Teil Risikogruppen, die sich jetzt in Quarantäne befinden, öffentliche Teilhabe gestalten lässt, die zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Justiz als wichtiger Säule unserer Demokratie notwendig ist. Und da muss man leider sagen: Die Digitalisierung ist in den letzten Jahren unter Rot-Rot-Grün leider nicht vorangekommen
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch!) – nicht in dieser Legislatur und auch nicht in der zuvor – und genau das fällt uns heute leider auf die Füße.
(Beifall FDP)
Es gibt bis heute beim Thema „Verwaltung“ keine einzige digitale Verwaltungsleistung, die der Freistaat Thüringen selbst und im eigenen Anspruch über das OZG gebaut hat und die von Kommunen genutzt werden kann. Es gibt keine Vereinfachung der Verwaltungsprozesse, weil es eben nicht geschafft worden ist, entsprechende Fachgesetze zu novellieren. Schriftformerfordernisse gehören auch heute noch zum Alltag – wie gut wäre es, hätten wir dies nicht mehr, wir wären einen Schritt weiter bei der Nutzung der Verwaltung auch zu Corona-Zeiten. Natürlich haben Sie tolle Schaufenstergesetze gemacht: das E-Government-Gesetz, das Open-DataGesetz, das Onlinezugangsgesetz. Das Problem ist nur: Daraus ergeben sich leider keine praktischen Verbesserungen für die Menschen da draußen und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Thüringer Verwaltung – beispielsweise nur das, was mir in den letzten Tagen über den Weg gelaufen ist: im Bauamt noch immer E-Mail ausdrucken, stempeln, abheften. Das ist Verwaltungstätigkeit, die an das 19. Jahrhundert erinnert, nicht an das 21. Aber auch das Thema „Kommunen“: Wie oft haben wir schon – seit einem Dreivierteljahr tun wir das schon – über die Frage diskutiert, warum es denn noch immer nicht möglich ist, Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse digital zu organisieren –
(Beifall FDP)
aus unserer Sicht ein erhebliches Problem und delegitimierend und demotivierend für die, die für uns auf kommunaler Ebene Verantwortung übernehmen. Bildung: Auch dort hat man es ein Jahr versäumt, die zu erwartende zweite Pandemiewelle vorzubereiten. Jetzt ist es eben zu spät. Die Informationstechnologie ist immer noch nicht in den Thüringer Lehrplänen verbindlich verankert, der Hybrid- oder Distanzunterricht nicht flächendeckend organisiert und eben eine stabile digitale Lernplattform nicht bereitgestellt. Das lässt sich fortsetzen bei der Justiz. Unkritische Gerichtsverhandlungen, wie beispielsweise Erörterungstermine vor Sozialgerichten, frühe erste Termine im Zivilrecht sicher und einfach online durchzuführen – es fehlen die grundlegenden Basics, meine Damen und Herren, und das werden wir Ihnen leider zum Vorwurf machen müssen. Über die Frage „Gesundheitsämter“ haben wir schon oft genug gesprochen, auch als Freie Demokraten sehen wir das durchaus kritisch. Dass Thüringen nicht schlecht dasteht, Frau Ministerin, da hat die kommunale Ebene schon gut gearbeitet – SORMAS läuft schon bei rund 50 Prozent, da haben andere Bundesländer mehr Probleme. Aber unser Ziel soll nicht sein, mal nicht die Schlechtesten zu sein, sondern die Besten zu sein. Also da bleibt noch ein Stück zu tun.
(Beifall FDP)
Jedenfalls, was die Frage „Digitalisierung“ anbetrifft, was gerade die Frage „Nutzung“ anbetrifft, dessen, was wir dringend brauchen in der CoronaKrise, wenn Menschen isoliert sind, wenn sie Öffentlichkeit meiden sollen, brauchen wir tatsächlich all diejenigen einmal zusammen, die darüber zu befinden haben. Das sind die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, das sind aber auch die der kommunalen Familie, das sind die Fachpolitiker, aber auch die Vertreter der Spezialisten für digitale Prozesse, die brauchen wir an einem Tisch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist Zeit für einen Digitalisierungsgipfel in Thüringen. Vielen Dank.
(Beifall FDP)
a) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Thüringer Digitalisierungsgipfel: Politische Versäumnisse aufarbeiten und Lösungen entwickeln“
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Montag, es ist nicht richtig, dass hier nichts passiert wäre im Land. Es gibt sehr vielfältige Initiativen, es gibt sehr vielfältige Gesetze. Es gibt sehr viele Möglichkeiten, die allerdings in der Fläche und von den verschiedenen Institutionen, die Sie genannt haben, teilweise doch sehr zurückhaltend bis noch gar nicht genutzt werden. Das ist allerdings nicht allein Verantwortlichkeit von politischen Entscheidungsträgern oder von denjenigen, die Gesetzesmöglichkeiten dazu geschaffen haben. In der Tat sind wir in Gesamtdeutschland, wenn man uns mit Europa vergleicht, ein bisschen armselig dran – ich muss das auch mal so offen zugeben –, was die digitalen Strukturen angeht, was die Netzabdeckung angeht, was die Netzleistungsstärken angeht, also simple technische Voraussetzungen. Das haben wir ja nun alle auch erlebt in den vergangenen Wochen und Monaten, wo wir auch hier in den politischen Entscheidungsgremien versuchen, möglichst vieles digital zu erledigen, dass manch eine Kollegin/manch ein Kollege dann auf den nächsten Berg steigen muss oder das Bild abschalten muss, damit wenigstens der Ton übertragen wird. Das sind natürlich Zustände, die haben wir uns nicht gewünscht, aber sie sind, wie sie sind. Aber die haben nichts mit politischer Unwilligkeit zu tun, denn wir alle haben gemerkt, dass wir beim leidigen Thema „Netzabdeckung/Breitband“ eben nicht genügend Handwerks- oder Baubetriebe gefunden haben, die das so schnell verlegt haben, wie wir das hätten machen wollen. Wichtig ist allerdings auch, dass wir jetzt erleben – und das ist in der Tat ein Problem –, dass die Ungleichheit beim Zugang von Bürgerinnen und Bürger im Netz für Dienstleistungen, die jetzt schon angeboten werden oder etwa auch in der Schule dann zu nutzen sind, doch sehr stark ist, dass wir eine soziale Ungerechtigkeit haben, was die technischen Zugangsmöglichkeiten bedingt, aber auch die Aufklärung darüber, wie solche Techniken verantwortungsbewusst zu nutzen sind. Wer kennt nicht die Bilder oder die Beschwerden aus dem eigenen Umfeld oder auch seiner eigenen Familien über die Schwierigkeiten beim Homeschooling, wenn gar nicht genügend Technik im Haushalt zur Verfügung steht und sich die Kinder um den Zugang streiten. Aber das sind die technischen Dinge. Die inhaltlichen Probleme sind auch weitgehend ungelöst. Es ist sehr wichtig, dass wir hier in Thüringen ein Gesetz über den freien Netzzugang verabschiedet haben, denn das ist schon auch eine wesentliche Voraussetzung, dass wir künftig auch digitale Zugänge gerecht verteilen und nutzen können, dass die Menschen Soft- und Hardware diskriminierungsfrei und möglichst kostengünstig und möglichst nicht an bestimmte Plattformen und an bestimmte kostspielige Anbieter gebunden nutzen können, auch gerade hier in Thüringen. Da spielen sich wirklich große Unterschiede ab, die sehr schlecht sind. Da haben wir dann ein Problem, denn je mehr wir Verwaltungsleistungen – wofür ich immer schon eingetreten bin – digitalisieren, umso mehr müssen wir auf der anderen Seite auch dafür sorgen, dass der Zugang dazu auch wirklich für alle möglich ist, sonst schaffen wir da neue Diskriminierungstatbestände. Wie man das am besten lösen kann, da gibt es verschiedenste Ideen, dass man möglicherweise die klassischen Bürgerbüros durch digitale Servicebüros ergänzt und erweitert, damit Menschen, die Probleme mit dem technischen Zugang haben, sich vielleicht dann dort einfinden können. Aber, wie gesagt, wenn ich viele Dinge nur noch digital erledigen kann und den Zugang nicht für alle eröffnet habe, dann habe ich nichts gekonnt, sondern möglicherweise neue Schwellen in unserer Gesellschaft geschaffen, die wir nicht gebrauchen können. Für viele Dinge, die Sie richtigerweise angesprochen haben, Herr Montag, sind wir als Land nicht nur allein zuständig. Wenn Sie zum Beispiel über die Digitalisierung von Gerichtsverhandlungen gesprochen haben – so etwas geht mich auch als Rechtsanwältin im ordentlichen Leben an –, finde ich es natürlich auch schade und nicht gut für die Mandanten und die vielen Rechtsuchenden, dass im Moment Termine bis ins Unermessliche verschoben werden, statt digitale Tagungstechniken zu nutzen. Aber auch da haben wir die gleichen Probleme wie die, die ich Ihnen gerade schon geschildert habe.
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Deswegen
„Gipfel“ – zusammen!) Es ist also eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wo man nicht der politischen Entscheidungsebene allein die Schuld zuschieben kann.
(Beifall SPD)
Wir müssen da allerdings in der Tat vieles nachholen. Dafür gibt es aber auch schon sehr viele Foren und sehr viele Beschlüsse. Und ob sich jetzt noch mal ein großer Gipfel trifft, das weiß ich nicht, ob das die richtige Entscheidung ist. Ich denke, wenn man in den verschiedenen Fachbereichen, die Sie zu Recht auch angesprochen haben, partiell in den einzelnen Bereichen argumentiert und entscheidet, dass man da weiterkommt. Natürlich müssen wir auch hier im Landtag endlich die Digitalisierungsmöglichkeit für unsere kommunalen Entscheidungsgremien beschließen. Da stimme ich Ihnen auf jeden Fall zu. Herzlichen Dank.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
FDP)
a) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Thüringer Digitalisierungsgipfel: Politische Versäumnisse aufarbeiten und Lösungen entwickeln“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream, „Digitalisierung“ ist ein Stichwort, mit dem eine ganze Reihe aktueller, gesellschaftlicher, technischer und politischer Aspekte und Herausforderungen bezeichnet wird, die auch politischer Antworten bedürfen. Insofern ist es richtig, dass wir das in dieser Aktuellen Stunde thematisieren. Gerade in Thüringen ist nämlich die Situation diesbezüglich alles andere als zufriedenstellend. In den vergangenen Monaten ist besonders deutlich geworden, wie weit Thüringen, wie weit Deutschland in der Nutzung digitaler Technologien zurückgefallen ist. In meinem Wahlkreis gibt es noch immer Orte ohne brauchbares Mobilfunknetz. Wie lange wird eigentlich schon über den Netzausbau geredet? Seit knapp einem Jahr versuchen die Schulen trotz dürftiger Ausstattung mit viel Improvisationskunst so etwas wie Unterricht online zu gestalten, doch die technischen Bedingungen sind ganz unzureichend. Warum ist der letzte Sommer nicht zur gezielten Verbesserung der Ausstattung genutzt worden?
(Beifall AfD)
Nach wie vor hapert es bei Behörden, Ämtern und Verwaltungen in Bezug auf einen digitalen Bürgerservice. Aber wie lange wird schon über digitale Ämter geredet? Nicht besser sieht es im Bund aus. Behördenversagen im Bereich der IT ist sprichwörtlich. Wenn man beispielsweise an die überteuerte, aber weniger leistungsfähige sogenannte CoronaApp denkt.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: „App“ [ɛp] heißt das!) Das heißt „App“ [ap].
(Beifall AfD)
Das kommt vom deutschen Wort „Applikation“. Haben Sie das schon mal gehört?
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Nein, da hat
sie recht!)
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das ist kein
deutsches Wort, sondern ein lateinisches!) Das Lateinische wird genauso ausgesprochen. Man fragt sich unweigerlich: Was läuft in Deutschland, in Thüringen eigentlich falsch? Warum folgen dem ambitionierten Gerede über Digitalisierung so wenige Erfolge? Die Hauptfrage, die sich stellt, ist, wie man kompetente Leute gewinnt, die in kurzer Zeit wesentliche Fortschritte erzielen. Lassen Sie es mich so ausdrücken: Welcher exzellent ausgebildete Spezialist möchte denn für eine Thüringer Behörde arbeiten? Wer möchte sich mit Vergabebedingungen, bürokratischen Entscheidungswegen, Kompetenzwirrwarr und Quoten herumschlagen?
(Beifall AfD)
Welcher gute IT-Spezialist möchte denn überhaupt in Deutschland arbeiten? In anderen Ländern locken hohe Gehälter, niedrige Steuern und geringe Regulierung. Seit vier Jahren, seit 2016, sind 336.000 Deutsche ins Ausland gezogen. Von diesen 336.000 hatten drei Viertel einen Hochschulabschluss. Darunter befanden sich auch zahlreiche IT-Spezialisten. Überspitzt kann man sagen, die Besten gehen ins Ausland und sind für Thüringen verloren.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Woran liegt das wohl?) Es fehlen also hoch qualifizierte Kräfte. Nach Thüringen kommen diese oft auch deshalb nicht, weil die Bürokratie ihr Engagement in endlosen Entscheidungsprozessen erstickt. Für junge, tatendurstige und selbstbewusste Talente sind solche Bedingungen ein Graus. Jetzt frage ich die FDP: Kann ein Thüringer Digitalisierungsgipfel diesen gordischen Knoten durchschlagen?
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Wenn man
es nicht versucht, auf jeden Fall nicht!) Wohl kaum mit dieser Regierung.
(Beifall AfD)
Und vom Koalitionspartner CDU ist hier auch nichts zu erwarten, wenn man weiß, dass die CDU-geführte Bundesregierung regelmäßig IT-Projekte spektakulär in den Sand setzt. Die CDU-Kanzlerin bemerkte am Montag zum Thema „Digitalisierung und Datenschutz“ in ihrer unnachahmlichen Art – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: „Es gibt Länder – ich nenne hier Israel –, die in ganz anderer Weise mit Daten umgehen und Digitalisierung betreiben. Das ist etwas, wo Datenschutz eine große Rolle spielt. Dies werden wir sicherlich in den nächsten Jahren immer wieder diskutieren.“
a) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Thüringer Digitalisierungsgipfel: Politische Versäumnisse aufarbeiten und Lösungen entwickeln“
Nein.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Doch!)(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Doch!) Entschuldigung!
(Heiterkeit FDP)(Beifall AfD)
Da wird die Lösung auch wieder in der endlosen Diskussion gesucht. Wir brauchen aber Taten. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Thüringer Digitalisierungsgipfel: Politische Versäumnisse aufarbeiten und Lösungen entwickeln“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, nach der Rede muss man immer erst mal tief in den Bauch atmen, damit man seine eigene Rede halten kann. Es gibt ja Parteien in diesem Land, die benutzen statt dem Wort „Internet“ das Wort „Weltnetz“. Dann ist es wahrscheinlich nur konsequent, wenn man in deren Tradition steht, dass man sozusagen „App“ [ap] statt „App“ [ɛp] sagt. Aber das ist ein anderes Thema.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kommen wir zurück zur Aktuellen Stunde der FDP. Ich sage es mal so: Also ja, natürlich kann man hier eine Aktuelle Stunde zur grundsätzlichen Problembehandlung der Digitalisierung in Thüringen einbringen. Damit hat man aber erstens noch nichts gelöst. Mit dem Vorschlag, einen Digitalgipfel zu machen, den wir übrigens schon mal hatten – es ist nicht irgendwie so, als wäre das eine neue Erfindung –, wird man das Problem sicherlich auch nicht lösen. Natürlich haben wir Probleme im Bereich der Digitalisierung auf ganz unterschiedlichen Ebenen in Thüringen, aber das gilt nicht nur für Thüringen, das ist ein deutschlandweites Problem. Es liegt an vielen Stellen daran, dass wir in Deutschland viel zu spät angefangen haben, über Digitalisierung tatsächlich nachzudenken. Es liegt aber auch daran, dass es sich um eine komplexe Geschichte handelt und man nicht sozusagen einfach alles in einen Topf schmeißen und einmal umrühren kann und dann glaubt, dass es funktioniert. Es hat nämlich auch viel damit zu tun, inwieweit die Leute vor Ort mitmachen. Ich finde es ja gut, dass Sie sagen, wir wollen, dass die kommunalen Parlamente endlich auch digital tagen können. Jetzt haben wir eine Anhörung dazu gehabt, auch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Ich würde mal sagen: Begeisterung ist etwas anderes. Sie wissen auch ganz genau, dass das eben nicht immer nur daran scheitert, dass man …
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Dass Sie
nicht begeistert waren, ist schon klar!)
(Beifall FDP)
Ich bin total darüber begeistert, digital zu tagen, aber ich kenne auch genug kommunale Parlamente, in denen die Leute das eben nicht so sehen.
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das ist ja
auch kein Zwang, sondern eine Möglichkeit!) Ach nein, Herr Bergner, das ist ja der Hammer. Ich weiß, dass das eine Möglichkeit ist. Das habe ich übrigens selbst in diesem Ausschuss referiert, falls es Ihnen aufgefallen ist. Mir ist das schon klar. Und wie Sie wissen, hat unsere Fraktion dazu auch vorgearbeitet und ein Gutachten vorgelegt. Mir müssen Sie, glaube ich, nicht erzählen, was wir dort machen wollen und machen sollen, an uns scheitert das ganz sicher nicht. Aber die Frage ist tatsächlich, ob Sie damit das Problem lösen, das wir momentan haben. Sie glauben ja tatsächlich – und Herr Montag stellt sich vorn hin und erzählt, Digitalisierung löst all unsere Probleme. – Ja, ich glaube nicht. Also das kann man sicher nicht …
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das habe
ich nicht gesagt, Frau Henfling!) Sie tun so, als würden wir mit der Digitalisierung alle Probleme, die wir schon vor Corona hatten, die sich jetzt verstärkt haben, auf einmal lösen können. Das ist natürlich totaler Quatsch und das wissen Sie auch selbst.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Sie un-
terstellen es!) Natürlich gibt es Länder, bei denen man sich etwas abschauen kann. Wir waren in der letzten Legislatur auch in Estland und wir wissen, wie gut das sein kann. Aber wenn man sich ansieht, dass Estland halt eben vor genau 30 Jahren damit angefangen hat und nicht erst vor fünf, dann weiß man auch, wie lange das dauert. Und Estland ist kein föderaler Staat; also das kommt bei uns ja noch mal erschwerend hinzu, dass wir sozusagen da auch noch an unterschiedliche Ebenen gebunden sind. Wir haben als Koalition in der letzten Legislatur sehr wohl das gemacht, was wir machen konnten. Wir haben nämlich gesetzliche Grundlagen für unterschiedliche Sachen geschaffen, nämlich unter anderem das E-Government-Gesetz. Da gebe ich Ihnen sehr gern einen kleinen Hinweis, weil Sie hier auch noch einen Antrag haben zum Schriftformerfordernis – das haben Sie auch gerade noch mal aufgeführt. Die Regel lautet immer: Erst recherchieren und dann Anträge schreiben. Wir haben bereits im E-Government-Gesetz in § 33 die Landesregierung dazu aufgefordert, dem Landtag bis zum 1. Januar 2019 zu berichten, welche Rechtsvorschriften des Landes die Anordnung des persönlichen Erscheinens zugunsten einer elektronischen Identifikation verzichtbar machen. Dazu gibt es auch einen Bericht, den Sie sich in der Drucksache 6/6651 aufrufen können, und auch im Verwaltungsverfahrensgesetz in § 3a steht die Überschrift „Elektronische Kommunikation“, da wird aufgeführt, wie konkret die Schriftform ersetzt werden kann. Zu behaupten, es wäre da nichts passiert, ist schlicht und ergreifend falsch.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Es ist
nichts passiert!) Ich bin bei Ihnen, wenn es darum geht, dass wir Probleme in der Digitalisierung haben. Das gebe ich unumwunden zu. Das würden sicherlich auch alle Ministerinnen und Minister in ihren Bereichen zugeben, weil es eben komplexe Vorgänge sind. Dass wir da hinterher sind, das wissen wir auch. Aber zu glauben, dass man in fünf Jahren Rot-RotGrün das, was jahrzehntelang nicht angefasst worden ist, auch nur im Ansatz auflösen kann, ist eben auch blauäugig. Und ein Digitalgipfel, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird das Problem nicht lösen und ist daher verzichtbar.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Thüringer Digitalisierungsgipfel: Politische Versäumnisse aufarbeiten und Lösungen entwickeln“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Was war die meist genutzte App des Jahres 2006?
(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Candy Crush!)
Candy Crush.
(Beifall und Heiterkeit AfD)
Genau, 2006 gab es noch gar keine Apps. Insofern: Was wir innerhalb von so kurzer Zeit an Veränderungen erlebt haben, ob man es jetzt „Applikationen“ nennen möchte oder „Apps“, zeigt doch einfach, dass Digitalisierung unser Leben maßgeblich bestimmt.
(Beifall FDP)
Und wer am Ende analog denkt, der wird die Digitalisierung eben auch nicht verstehen können. Genau aus dem Grund muss es darum gehen, sich die Frage zu stellen: Wie können wir Probleme des täglichen Lebens durch Digitalisierung lösen? Das ist immer vom Menschen aus zu denken. Das bedeutet aber auch immer, die realen Probleme in den Blick zu nehmen. Schauen wir jetzt auf Thüringen: 150.000 Anfragen erreichten am ersten Tag das Thüringer Impfportal und es war lahmgelegt. Das Impfportal in Nordrhein-Westfalen lief stabil mit über 36 Millionen Anfragen am ersten Tag. Ferienende in Thüringen – Schulcloud: Wir sind zum wiederholten Male Opfer von Cyberkriminalität geworden und es war wieder nicht aufrufbar. Ich finde das immer wieder überraschend, dass Thüringen offensichtlich das herausgehobendste Opfer von Cyberkriminalität und DoS-Angriffen in Deutschland ist. Aber die Frage darf ja schon mal erlaubt sein: Gibt es denn schon Kontakt mit dem BSI, ist das BSI eingesetzt und wie können eigentlich die Systeme, die momentan zum Überwinden der Krise so notwendig sind, tatsächlich auch angewandt werden, damit Digitalisierung unsere Probleme in der Corona-Krise löst? Es gibt den Spruch: „Alles, was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert werden.“ Ich glaube, wenn man unter dieser Prämisse arbeitet, dann ändert das unser Auftreten zwischen Verwaltung und Bürger, zwischen Bürger und Unternehmen, zwischen Bürger und auch den Bildungseinrichtungen. Genau aus dem Grund haben wir als CDU-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen sehr konkrete Vorschläge gemacht, angefangen beim Einzelhandel, wo wir gesagt haben, es braucht in Thüringen einen sogenannten digitalen Smartplatz, wo wir unserem Einzelhandel helfen, unseren Innenstädten auch bei diesem Transformationsprozess unterstützend zur Seite stehen. Das eine ist die Frage der Öffnung, die vollkommen zu Recht gestellt wird. Das andere ist aber auch, wie wir es schaffen, unsere Einzelhändler tatsächlich auch an die digitale Welt anzubinden, dass am Ende nicht Amazon dafür Sorge trägt, sie abzuschaffen. Das sind Fragen, die versuchen wir sehr im Konkreten hier für Thüringen zu lösen, genauso auch wie die Frage digitaler Kontaktnachverfolgung für unsere Restaurants, für öffentliche Einrichtungen; auch da in den Haushaltsberatungen ein konkreter Vorschlag, eine Rückbindung an die Gesundheitsämter, um sie digital zu machen. Thüringen könnte hier Erster sein. Ich bin mir sicher, dass daran fleißig gearbeitet wird, dass Thüringen hier eben auch mal Vorreiter sein kann. Wir sollten nicht immer die Letzten sein, wenn es um die Frage von digitalen Angeboten geht. Das Dritte – digitale Berufsschulen: Während andere öffentlich darüber reden, dass Berufsschulen im ländlichen Raum abgeschafft oder gestutzt werden sollen, sprechen wir uns dafür aus, sie eben auch digital anzuschließen, zu verbinden mit einer digitalen Berufsschule. 5 Millionen Euro konnten wir in den Haushalt hineinbringen. Das zeigt letztlich auch, dass Digitalisierung hier einfach auch Themen unseres Landes und unserer Zeit lösen kann. Last, but not least natürlich auch die Frage digitaler Sitzungen – Thüringer Kommunalordnung: Wir können sofort den Vorschlag der CDU-Fraktion beschließen, wo einerseits eine Pandemieklausel drinsteht und andererseits auch die erweiterte Möglichkeit von digitaler Sitzungsführung.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das
haben Sie gerade selbst gesagt, dass das nicht funktioniert!) Schauen Sie es sich noch mal an, Herr Dittes, dann werden Sie finden, dass die CDU-Fraktion eben Dinge vorlegt, die praktikabel sind, die sich auch tatsächlich an den Realitäten Thüringens orientieren.
(Beifall CDU)(Unruhe im Hause)
Mir scheint, dass das öffentliche Aufschreien Sie sehr schmerzt. Ich könnte jetzt noch sehr viel über DoS-Attacken und über Schulcloud reden. Es ist doch offen gestanden ein Armutszeugnis: Die Schulferien werden nach vorn gezogen, man hat eine Woche Zeit, die Thüringer Schüler kommen zurück aus den Ferien – und was finden sie vor: eine nicht funktionierende Schulcloud. Das ist nicht die Digitalisierung, die wir für Thüringen brauchen.
(Beifall CDU, FDP)
Deswegen muss es für uns darum gehen, die massiven Funktionsprobleme der Schulcloud zu lösen; sie muss belastbarer, verlässlicher, nutzerfreundlicher sein. Es muss uns darum gehen, endlich eine Datenstrategie auch für Thüringen mit aufzulegen. Davon ist Cyberkriminalität ein Teil – auch das haben wir in den Haushaltsverhandlungen mit einbringen können –, gleichzeitig auch die Datenstrategie des Bundes, die ja ganz offenlegt, dass bis 2022 und bis 2025 über 500 konkrete Dienstleistungen digitalisiert werden sollen. Und ganz offen: Den Bürgern ist es doch egal, ob es in der Kommune, ob es im Land oder ob es im Bund die Aufgabe gibt. Sie wollen, dass sie genau mit ihrem Handy diesen Zugriff haben. Insofern sollten wir Digitalisierung vom Bürger aus denken. Das ist etwas, was wir als CDU-Fraktion wollen. Und wenn dort ein Gipfel hilfreich sein kann, dann ist das auch etwas, dem wir uns verschreiben. Wir glauben nur, dass ein solcher Digitalisierungsgipfel die Probleme der Digitalisierung in der
a) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Thüringer Digitalisierungsgipfel: Politische Versäumnisse aufarbeiten und Lösungen entwickeln“
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vor allen Dingen liebe Zuschauer am Livestream! Und vor allen Dingen sehr geehrter Herr Montag, meine Vorredner von RotRot-Grün haben Ihnen ja bereits dargelegt, dass Ihre Vergesslichkeit, gerade was die Maßnahmen betrifft, die wir schon im Bereich der Digitalisierung getroffen haben, teilweise haarsträubend ist. An Ihrem heutigen Geburtstag hätte ich Ihnen das ja fast durchgehen lassen, aber eben leider nur fast. Sie haben die Aktuelle Stunde schließlich so aufgerufen, also werde ich auch darauf antworten. Ich gebe Ihnen und auch meinen Vorrednern – allen – recht: Die Corona-Pandemie hat im Grunde genommen alles katalysiert, was wir vor der Pandemie auch schon an Problemen gesehen haben. Aber vor allen Dingen hat sie in der jetzigen Zeit den Umsetzungswillen dessen, worüber wir uns alle bewusst waren, was wir eigentlich brauchen, sehr stark katalysiert und hat vor allen Dingen uns auch endlich – auch den Letzten – begreifen lassen, wie wichtig es ist, dass wir alle staatlichen Dienstleistungen und Prozesse so gestalten, dass sie einwandfrei digital funktionieren. Und da gebe ich Ihnen recht: Im letzten Jahr hat uns vor allen Dingen die Thüringer Schulcloud wahnsinnig beschäftigt. Wir haben auch wirklich die ganze Zeit daran gearbeitet und Mitte Januar haben wir die aktuellen Zahlen aus dem TMBJS bekommen mit deutlich gestiegenen Nutzerzahlen/ Nutzerinnenzahlen sowohl bei Lehrern als auch bei Schülern. Und ich kann Ihnen ehrlich gesagt Ihre These, die Sie in Ihrer Aktuellen Stunde gesagt haben, einfach nicht mehr abnehmen, wo Sie sagen, es wäre eine Anwenderunfreundlichkeit auf diesen Plattformen zu erkennen. Ich gebe Ihnen recht, wir haben ein Problem der Erreichbarkeit gehabt. Ich gebe Ihnen recht, wir haben Probleme mit den Serverkapazitäten gehabt. Völlig richtig! Das hat aber nichts mit Nutzerunfreundlichkeit zu tun, weil die Plattformen an sich mit Schulcloud, mit BigBlueButton – ich komme selber aus einer Lehrerfamilie, ist mir mehrfach gespiegelt worden –, die Möglichkeiten damit hervorragend sind und sich sehr gut eignen, digitalen Unterricht und einen Austausch mit den Schülern zu machen, sofern sie denn nicht Opfer von Cyberangriffen werden. Ich kann Prof. Dr. Voigt gerade hier nicht ganz folgen, wenn er sagt, Thüringen hätte da eine exponierte Stellung dabei. Das stimmt ja so nicht. Schauen wir doch mal in die anderen Bundesländer: im vergangenen Monat allein mehrere Attacken in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und wie sie alle heißen. Von daher ist es kein exklusives Problem, sondern es steckt kriminelle Energie dahinter. Und Opfern von DDoS-Attacken den Vorwurf zu machen, dass sie Opfer einer DDoS-Attacke geworden sind, ist einfach nicht redlich. Das ergibt am Ende keinen Sinn.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Glücklicherweise konnten wir aber, nachdem wir das am Montag auch noch mal öffentlich erfahren haben, die Auswirkungen der Attacke so gering wie möglich halten, sodass man eigentlich ableiten kann – und da bin ich dann wieder bei Dr. Voigt –: Es ist nicht nur wichtig, digitale Infrastruktur bereitzustellen, sondern es auch als Staat zu schaffen, diese so gut wie möglich zu schützen und den Missbrauch von Daten zu verhindern, denn sonst verlieren wir das Vertrauen von unseren Bürgerinnen und Bürgern. Korrekt! Aber schauen wir doch auch noch mal ein bisschen in die Details. Sie schreiben in Ihrer Aktuellen Stunde, die Software SORMAS soll thematisiert werden. Jetzt haben Sie das selber kaum getan, nur ein bisschen angerissen; daran werden Sie sich sicherlich noch mal abarbeiten.
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Nutzen Sie
das Internet, da steht ganz viel dazu!) Die Durchdringungsquote oder die Quote der Verbreitung in den Thüringer Gesundheitsämtern liegt bei 50 Prozent. Da muss man sagen, das ist eine hervorragende Quote für eine Software dieser Qualität. Das muss ich Ihnen so deutlich sagen. Diese Software soll in der Zielstellung erreichen, Kontakte nachzuverfolgen, Symptome zu dokumentieren und die Daten über Landkreisgrenzen hinweg zu teilen. Korrekt!
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Die gibt es
seit 2016! Wir haben jetzt 2021!) Das ist aber einfach nicht der Fall. Diese Software befindet sich – und diese Funktionen, die Sie da gern alle haben möchten, nämlich auch eine direkte Übertragbarkeit an das RKI zum Beispiel zu haben – immer noch in der Betaphase. Aber jetzt bin ich an der Stelle, wo ich Ihnen recht gebe. Es ist trotzdem richtig, es in den Gesundheitsämtern einzusetzen, auch wenn es Mehrarbeit erfordert. Es ist eine doppelte Datenerfassung. Aber ich gebe Ihnen recht, wir müssen hier Vorreiter sein, diese Software weiterzuqualifizieren, da auch gern mit Vorreiter zu sein und mit allen Stärken und Schwächen, die diese Software momentan noch hat, durchaus zu arbeiten. Völlig richtig! Dann komme ich noch zu dem dritten Teil, den Sie aufgeschrieben haben, E-Government und OZG. Da muss ich Sie auf eine Sache hinweisen, das haben Sie wahrscheinlich vergessen: Seit letztem Jahr haben wir die KIV umstrukturiert mit kommunaler Beteiligung und haben damit eigentlich auch einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung für Digitalisierung der Verwaltung getan. In den vergangenen Wochen – sprechen Sie mal mit der KIV – sind hier Einführungscluster, Umsetzungscluster gebildet worden mit jeweils mehr als 50 Kommunen, einfach um die Rahmen jeweils überschaubar zu halten. Die KIV wächst ständig.
a) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Thüringer Digitalisierungsgipfel: Politische Versäumnisse aufarbeiten und Lösungen entwickeln“
Ja. Damit eben kein Flickenteppich besteht oder entsteht, sollten sich auch alle Kommunen daran halten, auch wenn wir sie dazu am Ende nicht zwingen können. Was ich Ihnen aber noch mitgeben muss:
a) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Thüringer Digitalisierungsgipfel: Politische Versäumnisse aufarbeiten und Lösungen entwickeln“
Ein Digitalisierungsgipfel, wie die FDP ihn fordert, ist aus meiner Sicht unnötig, denn die Probleme haben wir erkannt. Jetzt geht es an die Umsetzung. Vielen Dank.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Thüringer Digitalisierungsgipfel: Politische Versäumnisse aufarbeiten und Lösungen entwickeln“
Herr Abgeordneter Weltzien, ich darf Sie sehr bitten, wenn ich Sie ermahne, ist die Redezeit auch zu Ende.
(Zwischenruf Abg. Weltzien, DIE LINKE: Ich
bitte um Entschuldigung, Frau Präsidentin!) Die Landesregierung hat um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Minister Tiefensee, Sie haben das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Thüringer Digitalisierungsgipfel: Politische Versäumnisse aufarbeiten und Lösungen entwickeln“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Digitalisierung gewinnt nicht zuletzt auf dem Hintergrund der Corona-Krise an entscheidender Bedeutung. Die Digitalisierungsstrategie ist für die Regierung, für die verschiedenen Ministerien der Ausgangspunkt für die Bearbeitung dieser Themen, die in dieser Lage noch mal eine besondere Brisanz erfahren haben. Ich erinnere daran, dass wir im Jahr 2017/2018 die Digitalisierungsstrategie, die Strategie für die Digitale Gesellschaft, auf den Weg gebracht haben. 200 Akteure waren beteiligt. Wir haben in der Zwischenzeit eine Digitalagentur gegründet, die jährlich zweimal ein Digitalmonitoring vorlegt. Wir sind jetzt gerade dabei, Digitalwerkstätten wöchentlich zu organisieren, die darin gipfeln sollen, dass wir im Juni eine Digitalkonferenz haben werden. Meine Bitte: Beteiligen Sie sich daran! Der Antrag der FDP: Die Themensetzung bezieht sich auf ganz unterschiedliche Häuser und stellt insbesondere die Frage der Schulen, der Verwaltung und der Gesundheit in den Mittelpunkt. Ich bin gebeten worden – weil hier unmöglich drei Ministerien auftauchen können in 10 Minuten –, kurz und knapp – und ich versuche es in der Zeit zu schaffen – im Einzelnen die Meinungen meiner Kolleginnen und Kollegen vorzustellen. Zunächst zur Digitalisierung in der Schule: Digitaler Schulunterricht, digitale Geschäftsmodelle, Arbeiten im Homeoffice und Telefonsprechstunden sind nur einige Beispiele, die in den letzten Wochen vielfach im Zentrum des öffentlichen Diskurses standen. Im Schulalltag wurden die Auswirkungen der Pandemie besonders deutlich. Noch zu Jahresbeginn 2020 war undenkbar, was am 17. März Realität wurde, nämlich das flächendeckende Homeschooling. Digitale Bildungsangebote treten in den Vordergrund. Es galt, flächendeckend einheitliche Möglichkeiten zu schaffen. Im Freistaat wurde die Thüringer Schulcloud daher früher als geplant schon bis zu Beginn des Schuljahres 2021 landesweit für alle allgemeinbildenden Berufsschulen eingeführt. Sie stellt damit ein einheitliches, datenschutzkonformes und zuverlässiges Fundament dar, welches sich zur Bereitstellung geeigneter Lern- und Lehrinhalte sowie als einheitliches Kommunikations-, Verwaltungs- und Informationssystem eignet. Der Roll-out der Schulcloud hat bereits im März 2020 begonnen und soll durch eine Ausweitung der Fortbildungsangebote mit Fokus auf digitale Kompetenzen und ein Sicherstellen ausreichender technischer Ausstattung für Lehrkräfte, Schulverwaltung und Schülerschaft aus zum Beispiel sozial- und einkommensschwachen Familien flankiert werden. Aber auch im Schulalltag vor Ort in der Schule wird die Schulcloud ganz neue Möglichkeiten schaffen. Das gelingt in ganz vielen Schulen gut mit auf die Situation vor Ort angepassten Konzepten, in denen die Einbindung der Schulcloud nur ein Baustein von vielen ist. Das Thüringer Schulportal ist am Montagmorgen – am ersten Schultag nach den Winterferien – Ziel eines Cyberangriffs geworden. Betroffen war auch der Zugang zur Thüringer Schulcloud. Zehntausende Schülerinnen und Schüler, die sich derzeit wegen des Lockdowns im häuslichen Lernen befinden, waren zwei Stunden lang abgeschnitten. Der Angriff richtete sich nach ersten Erkenntnissen des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien nur auf Thüringen. Ein bewusster Zusammenhang der Attacke zum Wiederbeginn des Distanzunterrichts nach den Ferien kann daher nicht ausgeschlossen werden. Das ThILLM wird wegen des Angriffs Anzeige erstatten. Zum E-Government: Unter Federführung des Thüringer Finanzministeriums verfolgt Thüringen mit der Strategie für E-Government und IT einen detaillierten Aktionsplan, um immer mehr Bürgerservices einrichten zu können. Mit dem Thüringer E-Government-Gesetz wurden parallel zu der Umsetzung erster Maßnahmen, zum Beispiel der ressortübergreifenden Einführung der E-Akte, konkrete Schritte für die nächsten Jahre zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren umgesetzt. Viele zukunftsweisende Maßnahmen wurden pandemieunabhängig vorangetrieben. Mein Haus hatte zum Beispiel bereits Anfang 2020 die komplette Aktenverwaltung auf die elektronische Akte umgestellt. Dies hat uns sehr flexibel und agil in den täglichen Abstimmungsprozessen gemacht und im Pandemiefall dann ein sofortiges Umschwenken auch auf mobiles Arbeiten ermöglicht. Die eingeführte E-Akte hat sich bewährt, zu Beginn aufgetretene Engpässe bei den Kapazitäten für mobiles Arbeiten konnten schnell behoben werden. Das verbreitete Vorurteil, dass die öffentliche Verwaltung nicht digital arbeiten könne, wurde im Rahmen der Corona-Pandemie widerlegt. Die digitale Arbeitsweise soll zukünftig weiter erhalten und ausgebaut werden. Flexible Arbeitszeitmodelle in der Landesverwaltung wurden weitgehend ermöglicht, Nutzung und weitere Professionalisierung von Online-Veranstaltungsformaten, Videokonferenzsystemen etc. wurden ebenfalls vorangetrieben. Zum Dritten schließlich zur digitalen Gesundheit und der SORMAS-App – es heißt übrigens „App“ [ɛp], weil das Ding aus dem englischsprachigen Raum kommt und „Application“ heißt, aber das nur nebenbei –: Thüringer Modellprojekte und Unternehmen im Gesundheitswesen haben einen guten Ruf über die Landesgrenzen hinaus. So wurde zum Beispiel das geförderte Projekt ZNS-Konsil der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen als Blaupause für die Konsultation zwischen Fachärztinnen herangezogen und bildete eine Grundlage für die seit 2020 gültige Fassung des bundesweiten digitalen Versorgungsgesetzes. Der Freistaat Thüringen hat bereits in der Vergangenheit die mobile und auch videogestützte Variante eines Systems, den TeleDoc, gefördert. Damit werden insbesondere Hausbesuche für immobile Patienten ermöglicht und mittels telemedizinischer Unterstützung optimal betreut. Seit dem Jahr 2019 wird die Nutzung für Patienten basierend auf einem der deutschlandweit ersten Rahmenverträge für digitale Versorgungsanwendung dieser Art mit der AOK PLUS für Thüringer Versicherte ermöglicht. Als eine der Maßnahmen der Thüringer Strategie für die Digitale Gesellschaft wurde in den Waldkliniken Eisenberg mit der E-Health Cloud ein Pilotprojekt mit dem Ziel umgesetzt, einen sektorenübergreifenden Austausch von Behandlungsdaten über Einrichtungs- und Systemgrenzen hinaus zu ermöglichen. Die cloudbasierte Lösung erschafft durch eine gemeinsame Datennutzung beispielsweise bei Anamnesen und Befunden einen Mehrwert im Hinblick auf vermeidbare Doppeluntersuchungen und Fehlmedikationen. Dies trägt maßgeblich zur Optimierung von Prozessen bei und erhöht die Transparenz. Um die Initiativen, Projekte und Leistungen des Freistaats Thüringen zugänglich und verständlich darzustellen, sollen daher relevante und aktuelle Informationen in Form von Videos aufbereitet und verbreitet werden. Im Ergebnis entsteht eine Wissensdatenbank zur Digitalisierung in Thüringen in bewegten Bildern. Anhand dieser wird mit einem guten Kommunikationsplan auch eine Community aufgebaut und regelmäßig zu aktuellen Themen informiert. Ein entscheidendes Ziel der Digitalisierung ist es, eine Interoperabilität über alle Ebenen hinweg sicherzustellen und die für das Melde- und Berichtswesen erforderlichen Schnittstellensysteme zu definieren, zu schaffen und die entsprechenden Standards einzuhalten. Zur Beschleunigung und Vereinfachung von Meldeverfahren werden zentrale Plattformen des Bundes geschaffen, bereits jetzt bereitgestellt und die konsequente Nutzung wird vorangetrieben. Für ein Förderprogramm für den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur im Sinne eines Reifegradmodells, die Feststellung und Schaffung interoperabler Standards und Schnittstellen hat der Bund 800 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Vor dem Hintergrund der Pandemie ist das deutsche Elektronikmeldesystem nach § 17 des Infektionsschutzgesetzes von besonderer Bedeutung, dessen Aufbau beim RKI der Bund finanziert. Der Bund stellt über die für den Pakt zum Öffentlichen Gesundheitsdienst ÖGD zur Verfügung gestellten Mittel hinaus zu diesem Zweck bereits in 2020 Finanzhilfen in Höhe von 50 Millionen Euro für Investitionen der Länder einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände zur technischen Modernisierung des ÖGD zur Verfügung. Thüringen befindet sich in der Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung, die mit einer Förderung der Landkreise und kreisfreien Städte in Höhe von ca. 1,3 Millionen Euro verbunden ist. SORMAS und DEMIS: Zehn Gesundheitsämter verwenden SORMAS, sechs Gesundheitsämter planen die Einführung von SORMAS, fünf davon bis voraussichtlich Ende Februar und ein Gesundheitsamt bis zum Sommer. Alle Gesundheitsämter nutzen DEMIS. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass ich Ihnen im Hubschrauberüberflug zu den drei wichtigen Themenkomplexen, die angesprochen sind, einen Überblick geben konnte. Ich meine, dass wir sehr gut aufgestellt sind, in dem Verfahren weiter voranzuschreiten. Einen Digitalgipfel braucht es nach meiner Meinung nicht, weil wir gut aufgestellt sind, sowohl in der Vernetzung innerhalb der Regierung als auch mit der Community. Mit dem Instrument der Digitalagentur, mit unseren Digitalwerkstätten und schließlich der Digitalkonferenz sind alle Möglichkeiten zum Austausch gegeben. Meine herzliche Bitte: Beteiligen Sie sich an den bestehenden Formaten. Ich glaube, es hilft nicht, wenn wir neue hinzufügen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Thüringer Digitalisierungsgipfel: Politische Versäumnisse aufarbeiten und Lösungen entwickeln“
Vielen Dank, Herr Minister. Damit darf ich den ersten Teil unserer Aktuellen Stunde schließen und ich rufe auf den zweiten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/2599 Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Bühl für die CDU-Fraktion.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zick-ZackKurs, Impfen und Schule – Sind die ‚bitteren Fehler‘ im Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung eine Gefahr für den Freistaat?“
Sehr verehrte Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen, warum müssen wir uns schon wieder mit Corona hier in einer Aktuellen Stunde beschäftigten – das könnte man sich ja fragen. Doch wer ins Land schaut, wer die Meldungen hört, die man in seinem Bürgerbüro bekommt, der weiß, es brennt weiter in diesem Land, was dieses Thema betrifft. Wir haben die höchsten Zahlen in Deutschland, wir haben eine Übersterblichkeit von 60 Prozent bei den über 80-Jährigen, wir haben Grundrechtseingriffe, die so stark sind wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik und bei denen keiner Spaß hat, sie wirklich umsetzen zu müssen. Auf der anderen Seite sehen wir, dass die Wirtschaft stark verunsichert ist, dass sich zusehends die Frage gestellt wird: Was wird mit unseren Innenstädten, was passiert mit den Tourismusunternehmen, was passiert mit den Dienstleistern, die wir im ganzen Land haben? Eltern sind an der Belastungsgrenze, Schüler wissen nicht ein und aus, wenn zu Hause mal wieder die Schulcloud nicht funktioniert, die Pflege ist angespannt, im Krankenhaus sind die Intensivbetten stark belegt und die Gesundheitsämter sind mit den Nachverfolgungen so überfordert, dass es in weiten Teilen gar nicht mehr funktioniert. Und die, die es betrifft – die Senioren, die jetzt gerade als Erste geimpft werden sollen –, sind irritiert, weil sie keine richtigen Informationen bekommen, weil die Impfplattform nicht funktioniert, weil sie zum Teil auch gerade im Alter überhaupt keinen Zugang zu einer solchen Impfplattform im Internet haben. All das ist Problembeschreibung in diesem Land. Und was macht die Landesregierung zu diesen Punkten? Bodo Ramelow spielt lieber Handyspiele in wichtigen Sitzungen, in denen die Entscheidungen getroffen werden, was es für Einschränkungen für diese Menschen in diesem Land gibt, während Schüler, die so etwas machen würden, im Unterricht ihr Handy weggenommen bekommen würden.
(Beifall CDU)
Doch Schule findet in diesem Land ja nicht mehr in Präsenz statt. Und wenn es nach Minister Holter geht, dann soll es wahrscheinlich auch bis Ostern so sein. Das ist ein Punkt, zu dem wir sagen, auch da gibt es keinen Plan von der Landesregierung, wie es mit den Wiederöffnungen für Schule aussieht. Auf der anderen Seite sieht man die Digitalisierung an Schule. Auf der einen Seite Hackerangriffe, über die man streiten kann, auf der anderen Seite aber jede Woche Ausfallbilder, die wir alle in unsere Büros geschickt bekommen von Eltern, die zu Hause an der Belastungsgrenze sind und die sich fragen: Was ist mit dieser Schulcloud, warum hat man im Sommer keine Vorbereitungen getroffen, warum hat man diese Krise nicht vorhergesehen, die im Winter kommt? Der Corona-Winter war keine Überraschung, es war ein Verschlafen dieser Landesregierung, wenn es darum geht, Vorbereitungen zu treffen.
(Beifall CDU)
Gute Bildung darf in diesem Land kein Glücksfall sein, an welche Schule und an welchen Lehrer und an welches System man kommt. Das muss auch dieses Ministerium, das muss diese Landesregierung umtreiben. Und das Gleiche setzt sich auch fort, wenn man in den Bereich „Impfen“ kommt. Da muss man auch ein Stück selbstkritisch sein, will ich sagen. Impfstoff muss her, denn nur, wenn Impfstoff da ist, kann er auch verimpft werden.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Aber auf der anderen Seite: Wenn Impfstoff da ist und man die Strukturen vor Ort nicht hat, diesen Impfstoff auch an den Mann und an die Frau zu bringen,
(Unruhe DIE LINKE)
dann hilft einem so viel Impfstoff, wie man möchte, auch nicht. Und das zeigt sich in den ersten Wochen dieser Impfkampagne ja auch, dass Sie es nicht hinbekommen haben, den Impfstoff, der da war, an die Menschen zu bringen. Und diese Struktur muss her,
(Beifall CDU)
es braucht größere Impfzentren und es braucht eine bessere Koordination. Ich will Ihnen das sagen, Frau Ministerin, wenn Sie hier von der Seite reinrufen, ich habe das im Ilm-Kreis mitbekommen, die Landrätin, die ja auch Ihrer Partei sehr nahesteht, wie sie kämpfen musste, Informationen zu bekommen, wie die Zentren vor Ort nicht funktioniert haben, weil es nämlich so war, dass dort Barrierefreiheit nicht vorhanden war, die Bundeswehrsoldaten sollten die Gehbehinderten in den ersten Stock tragen. Was ist denn das für eine Vorbereitung? Das ist fürchterlich.
(Beifall CDU)
Es geht nur, indem dort vor Ort tatsächlich auch Vor-Ort-Leistung gebracht wird. Ich will auch explizit noch mal sagen: Das Landratsamt bei uns macht eine gute Arbeit, es wurde ein neuer Standort gefunden, es wurde sogar Geld vorgestreckt, weil die KV und auch scheinbar Ihr Ministerium dort nicht entsprechend geliefert haben. Das kann doch nun wirklich nicht sein, das funktioniert nicht. Genau die mobilen Impfteams: Wenige Impfteams, andere Bundesländer machen in jedem Kreis ein Impfteam, das hat hier nicht funktioniert. Viele Pflegedienste haben aktuell überhaupt keine Informationen. Völlig unzureichend! Sie hätten auch einen Brief schicken können an jeden Bürger. In Berlin – auch Rot-RotGrün, glaube ich – hat jeder Bürger einen Brief bekommen und wurde aufgefordert, wann er zu seinem Impftermin kommen kann. Hier keine Information!
(Beifall CDU)
Man will ja nicht nur meckern, wir sind ja nicht die AfD, die alles ablehnt und sagt: alles Scheiße. Sondern wir sagen auch, wie es besser geht.
(Beifall FDP)
Wir haben ein Impfpapier vorgelegt, leider ohne große Reaktion der Landesregierung. Wir haben ein Schulpapier jetzt vorgelegt, zu dem ich mir wirklich wünschen würde, dass es sich Minister Holter auch anschaut, dass wir gemeinsam in die Diskussion kommen, wie wir diese Punkte umsetzen können, die in dem Papier stehen. Und wir wollten eigentlich einen gemeinsamen Antrag machen zwischen Rot-Rot-Grün und uns, gemeinsame Punkte formulieren. Auch der war scheinbar nicht gewünscht. Scheinbar ist man nicht interessiert an gemeinsamen Lösungen.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich würde mir wünschen, dass wir gemeinsam anpacken in diesem Land, dafür sorgen, dass diese Krise gelöst wird. Wir strecken die Hand dazu aus, ich hoffe, wir können gemeinsam dort etwas tun. Aber es bleibt dabei: Zum Schluss muss die Regierung handeln, wir können nur die Vorgaben machen. Vielen Dank.
(Beifall CDU, FDP)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zick-ZackKurs, Impfen und Schule – Sind die ‚bitteren Fehler‘ im Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung eine Gefahr für den Freistaat?“
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dittes für die Fraktion Die Linke.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zick-ZackKurs, Impfen und Schule – Sind die ‚bitteren Fehler‘ im Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung eine Gefahr für den Freistaat?“
Meine Damen und Herren, ich habe mich schon ein bisschen gewundert, warum für die CDU-Fraktion bei so einer wichtigen Frage, Herr Bühl, nicht Ihr Fraktionsvorsitzender redet,
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Weil wir ein
Teamspiel machen!)
(Unruhe CDU)
Aber ihm, dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Voigt, ist wahrscheinlich auch aufgefallen – unterbrechen Sie bitte bei 5 Minuten nicht, Sie können ja am Ende noch mal reden –, was mir aufgefallen ist, nämlich was Sie im November und Dezember der Öffentlichkeit gesagt haben. Sie haben beim MDR am 18. November gesagt: Corona ist für uns im Wahlkampf kein Thema, hier stehen wir an der Seite der Landesregierung.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Da war Ihr
Versagen noch nicht so offensichtlich!) Es ist die zentrale Aufgabe der Schutz der Bevölkerung, der sich die CDU verpflichtet fühlt. „Ich glaube, die Bürger hätten kein Verständnis dafür, wenn man in dieser Pandemiesituation auf ihrem Rücken Parteipolitik machen würde.“ So Zitat Mario Voigt.
(Beifall DIE LINKE)
Im Dezember sagt Mario Voigt im „SPIEGEL“ auf die Frage: „Wollen Sie die Entwicklung in Thüringen wirklich Bodo Ramelow anlasten?“ Antwort Mario Voigt: „Das wäre unanständig.“ Herr Bühl, Sie haben heute genau die unanständige Arbeit gemacht, indem Sie zu diesem Antrag gesprochen haben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das ist eine Erkenntnis, die wir aus dieser Beratung sehen. Ich bin wirklich sauer über diesen Antrag, weil wir hier genau zusammensaßen und über einen gemeinsamen Corona-Pakt gesprochen, über einen Antrag gesprochen haben, und wir haben die Zuarbeiten aus allen Fraktionen bekommen.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Nein, von den
Linken gab es keine Zuarbeit! Sie haben nicht geliefert!) Und in der Zeit, in der wir gemeinsam über diesen Antrag reden wollten, reichen Sie das Ding ein – ein Beispiel unanständiger populistischer Politik.
(Beifall DIE LINKE)(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie wollen
scheinbar gar nicht!)
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Sie haben
nicht geliefert! SPD und Grüne haben geliefert, Sie nicht!) Ich will Ihnen auch noch mal sagen, was man hier in den Raum gestellt hat, wir hätten an einem Antrag gearbeitet und Rot-Rot-Grün hätte wohl kein Interesse an diesem Antrag. Wir haben uns sehr genau Ihre Zuarbeiten auch zu diesem gemeinsamen Antrag angeschaut.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Sie vermi-
schen da etwas!) Wissen Sie, was da zu Ihren Vorschlägen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie drinsteht? Bodycam für alle Polizeibeamten, Ladenöffnungsgesetz, das Vergabegesetz muss entbürokratisiert werden, soziale Standards müssen dort rausgehen und als Letztes wollten Sie auch noch die Videoüberwachung im öffentlichen Raum stärken. Das waren Ihre Antworten und in der Gesamtschau haben wir gesagt: Es gibt auch von Ihnen keine konkreten Antworten, die wir in einen gemeinsamen Antrag packen können. Vieles ist auf dem Weg, vieles muss auch flexibel angepasst werden an die Zeiten, an die neuen Informationen, an die neuen Situationen. Es passt eben in dieses Korsett des gemeinsamen Antrags nicht und da waren Ihre Zuarbeiten zu diesem Antrag wirklich keinen Deut besser, als das in vielen Bereichen ist.
(Beifall DIE LINKE)
Dann reden wir mal zu den zwei Themen, die Sie hier angesprochen haben. Zur Schulcloud – und da sage ich auch, Sie treiben eine unanständige Politik –:
(Beifall DIE LINKE)
Sie verlangen von der Landesregierung einerseits Ehrlichkeit. Vor wenigen Wochen hat der Bildungsminister ehrlich der Öffentlichkeit gesagt: Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Schulen bis Ostern nicht im Normalbetrieb fahren können.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein,
das hat er nicht gesagt! Ehrlichkeit ist eine Grundvoraussetzung, keine Annahme!) Aber die Anwesenheit – doch, aber wir müssen uns darauf einstellen, Herr Voigt, Sie müssen schon sehr genau zuhören! Und er hat dazu gesagt, die Schulen werden offen sein für Abschlussklassen, die Schulen werden offen sein für die Notbetreuung, die Schulen werden offen sein für Kinder, die besonderen Förderbedarf haben.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das
hat er drei Tage später gesagt!) Und jeder Schritt der Öffnung auf den Weg hin zu Ostern muss sich daran ausrichten, wie sich die Infektionszahlen in dieser Zeit entwickeln. Wissen Sie, was Sie auf diese Auskunft geantwortet haben, auf die sich Lehrer haben einstellen können? Sie haben dem Minister vorgeworfen, er vergeht, versündigt sich an den Kindern. Herr Voigt, das ist unanständig, das ist populistisch, und das ist auch noch schlecht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Weil Sie es ja mit religiösen Metaphern so haben, Sie haben ja in dieser Woche noch einen draufgelegt. Mein Kollege hat das angesprochen. Die Schulcloud ist am Montag Opfer eines Angriffs krimineller Energie geworden.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Jetzt
hören Sie doch auf! Das ist doch lächerlich!)
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist
doch lächerlich!) In Ihrer Pressemitteilung steht nicht ein Wort zu dieser kriminellen Straftat. Nein, Sie sagen, es ist ein Offenbarungseid des Bildungsministeriums. Ich sage Ihnen auch, was das mal in die Realität übersetzt für andere gesellschaftlichen Bereiche betrifft. Sagen Sie denn zukünftig auch Hauseigentümern, die Opfer eines Wohnungseinbruchs geworden sind, dass sie die Verantwortung tragen, nur weil sie sich hätten besser schützen können? Natürlich können sie sich besser schützen.
(Beifall DIE LINKE)
Aber die Verantwortung für eine Straftat trägt der, der die Straftat begeht, und nicht der, der das Opfer dieser Straftat ist.
(Beifall DIE LINKE)
Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. Das ist unanständig, was Sie im Rahmen dieser Auseinandersetzung machen. Und weil Herr Bühl natürlich auch das Impfen angesprochen hat – und auch nur mal so als Spiegelung, Herr Bühl, Sie wollen ernsthaft hier über diese Probleme reden? Sie klauen dem Parlament bei 76 Anträgen, die wir hier zu behandeln haben, die alle konstruktive Vorschläge beinhalten, die ich nicht alle gut finde, eine halbe Stunde Debattenzeit zu konstruktiven Vorschlägen, nur um in 5 Minuten über Schulcloud, Schulöffnung und Impfen reden zu können.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Sie kennen
dieses Mittel der Aktuellen Stunde doch schon seit Jahren!) Und das erklären Sie als ernsthafte Politik. Nein, Herr Voigt, das ist unanständig, was Sie hier betreiben. Dann verweisen Sie hier auf Ihr Impfpapier und sagen, die Landesregierung ist nicht vorbereitet auf den Impfstoff, den wir nicht haben. Man muss viel mehr in Zentren investieren, die Zentren müssen größer werden. Ist denn vielleicht die Debatte um den Impfstoff in den letzten Wochen einfach an Ihnen vorbeigegangen?
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zick-ZackKurs, Impfen und Schule – Sind die ‚bitteren Fehler‘ im Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung eine Gefahr für den Freistaat?“
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zick-ZackKurs, Impfen und Schule – Sind die ‚bitteren Fehler‘ im Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung eine Gefahr für den Freistaat?“
Das habe ich befürchtet, Frau Präsidentin.
(Unruhe CDU)
Sie müssen doch die Impfstrategie an die Art des zur Verfügung stehenden Impfstoffes anpassen,
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Infra-
struktur!) und das heißt Flexibilität und nicht Festlegung auf eine Impfstrategie, so wie Sie das fordern. Sie sind auf dem Holzweg. Ich denke, lassen Sie uns endlich wieder konstruktiv miteinander umgehen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zick-ZackKurs, Impfen und Schule – Sind die ‚bitteren Fehler‘ im Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung eine Gefahr für den Freistaat?“
Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wir machen jetzt die Lüftungspause für 30 Minuten.
(Beifall CDU)
Um 15.45 Uhr setzen wir fort. Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir sind beim zweiten Teil der Aktuellen Stunde. Das Wort hat jetzt in der Aussprache Herr Abgeordneter Montag für die FDP-Fraktion. Bitte.
(Beifall FDP)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zick-ZackKurs, Impfen und Schule – Sind die ‚bitteren Fehler‘ im Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung eine Gefahr für den Freistaat?“
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bühl, Kritik an der Impfstoffbeschaffung würde sicherlich länger dauern als die 5 Minuten, die mir zur Verfügung stehen, denn das Land ist in dem Fall natürlich immer nur das letzte Glied in der Kette.
(Beifall FDP)
Weil das sonst zu lange dauern würde, kann ich mich sicherlich gleich mal dem Redebeitrag von Herrn Dittes zuwenden. Lieber Herr Dittes, wo ist sie nur geblieben, die gute alte Tradition der Linken der klaren Kritik an der Herrschaft der Verhältnisse?
(Beifall CDU, FDP)
Ich sage noch eins: Das scheint Ihnen in den letzten sechs Jahren verloren gegangen zu sein
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Machen Sie jetzt einen auf Sozialromantiker, oder wie?) und vielleicht insbesondere seit der Zeit, von der Sie gekostet haben, seitdem Sie auf dem Verordnungswege regieren. Genau das ist ein Punkt, den ich gehofft hatte, den Sie als Parlamentarier hier durchaus hätten in den Vordergrund stellen müssen. Denn wir müssen es, wenn wir dieses Parlament ernst nehmen, natürlich kritisieren, dass die Landesregierung nicht nur uns schlecht einbindet, wir sogar sagen, dass es der falsche Weg ist,
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Warum
haben Sie dann Ihren Antrag zu Tagesordnungspunkt 25 zurückgezogen?) sondern dass die Landesregierung auch die Verordnung erweitert und verlängert, ohne den Landtag entsprechend und vereinbarungsgemäß zu beteiligen.
(Beifall FDP)
Das ist ein großes Problem.
(Unruhe DIE LINKE)
Und das, was ich und wir Ihnen vorwerfen, meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot-RotGrün, aber insbesondere von der Landesregierung, ist, dass natürlich Kritik zulässig ist an der Politik, die Sie seit einem Dreivierteljahr betreiben. Ich glaube, es ist nicht sehr einfach, wenn man in Verantwortung steht, abzuwägen, zu prüfen und sicher zu sein, dass man das Richtige tut für ein Verhältnis, was man vielleicht noch nicht gleich direkt zu 100 Prozent abschätzen kann. Das glauben wir Ihnen auch. Dennoch muss man zumindest Kritik daran üben, wie Sie kommunizieren.
(Unruhe DIE LINKE)(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE)
Herr Dittes, mehr war jetzt auch nicht zu Ihnen zu sagen – ganz ehrlich.
(Beifall FDP)
Aber Sie können weiter zuhören, da würden Sie vielleicht mitbekommen, dass es auch eine Pflicht der Verantwortung bedeutet, so zu kommunizieren, dass man Menschen nicht verunsichert, sondern dass man ihnen Orientierung gibt, gerade dann, wenn wir uns in einer der größten Krisen befinden. Genau das tut diese Landesregierung nicht. Sie hat keine Strategie und man kann ihr sprichwörtlich beim Denken zusehen. Das gilt insbesondere für unseren Ministerpräsidenten, der leider eben keine Orientierung gibt, sondern – jetzt muss ich gucken, da sitzt Herr Ramelow auf den Bänken der Abgeordneten – sich auch ständig widerspricht. Man könnte fast sagen: MP Ramelow – ein Mann, ein Widerspruch. Das will ich auch gern belegen. Das ist die Hauptkritik, nicht, dass Fehler passieren. Meine Güte, wir sind alle Menschen, wir selber kennen das gut genug. Aber wenn ich kommuniziere, dann muss ich auch Menschen mitnehmen und kann nicht zur Verunsicherung beitragen. Was meine ich damit? 25.05.2020 – MP Ramelow will alle Corona-Beschränkungen ab dem 06.06. aufheben. Am 05.06. tritt die Verordnung zur Maßnahmenfortsetzung vollständig in Kraft; nichts gewesen mit Maßnahmen aufheben. 26.10. – MP wendet sich deutlich gegen pauschale Schließungen von Geschäften, von Restaurants oder Schulen wie ehedem im Frühjahr. Am 31.10. jedoch tritt die neue Corona-Verordnung mit Schließung aller Restaurants in Kraft. Am 27.10.2020 befürwortet der Ministerpräsident die Stärkung der Rechte und die Beteiligung des Parlaments bei der Pandemiebewältigung. Bis heute sind unsere Gesetzentwürfe aus dem Juni bzw. aus dem September noch nicht besprochen. Am 05.12. spricht sich der Ministerpräsident gegen Lockerungen an Weihnachten aus, am 14.12. kommt die Verordnung mit Lockerungen für Weihnachten und Silvester. Am 05.01.2021 setzen Sie sich in Berlin federführend für die Einführung der 15-Kilometer-Regelung ein. Hier kommt sie nur als Schmusetiger und ich bin Ihren Koalitionskollegen da auch sehr dankbar, insbesondere der SPD und den Grünen, dass dem so ist. Sie fordern des Weiteren einen kompletten Lockdown der Wirtschaft, geblieben ist Sonderverordnung mit FFP-Maskenpflicht in der Öffentlichkeit. Noch mal: Wir streiten gern über die einzelnen Maßnahmen. Ich denke, gerade wir als FDP haben uns hier immer als konstruktiver Ideengeber gegeben, aber es gibt eben auch eine Verantwortung des MP, auch der Minister
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zick-ZackKurs, Impfen und Schule – Sind die ‚bitteren Fehler‘ im Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung eine Gefahr für den Freistaat?“
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zick-ZackKurs, Impfen und Schule – Sind die ‚bitteren Fehler‘ im Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung eine Gefahr für den Freistaat?“
– danke schön für den Hinweis –, so zu kommunizieren, dass man Menschen mitnimmt und nicht im Gegenteil die Motivation, sich an Maßnahmen zu halten, verleidet. Vielen Dank.
(Beifall FDP)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zick-ZackKurs, Impfen und Schule – Sind die ‚bitteren Fehler‘ im Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung eine Gefahr für den Freistaat?“
Das Wort hat Frau Abgeordnete Pfefferlein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zick-ZackKurs, Impfen und Schule – Sind die ‚bitteren Fehler‘ im Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung eine Gefahr für den Freistaat?“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aus den Oppositionsreihen lässt sich trefflich über das regierungstragende Handeln herziehen. Ich hätte mich auch sehr gewundert, wenn die Auswirkungen der Pandemie, die die Thüringerinnen und Thüringer derzeit zu erleiden haben, in diesem Plenum nicht in Form von Aktuellen Stunden Berücksichtigung gefunden hätten. Es sei denn, alle demokratischen Fraktionen hätten sich auf die vernünftige Regelung einigen können, für dieses Mal auf dieses Instrument der parlamentarischen Befassung zu verzichten. Denn wir haben eine solch volle Tagesordnung mit vielen Gesetzentwürfen und Anträgen, die schon lange auf die Befassung warten und deren Inhalte sich in sehr vielen Punkten auch mit der COVID-19-Pandemie befassen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sei es drum. Sie wollen hier die Diskussion darüber, ob der Zickzackkurs, Impfen und Schule „bittere Fehler“ im Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung eine Gefahr für den Freistaat sind. Die Begründung allerdings lässt konkrete Vorschläge Ihrerseits schmerzlich vermissen. Sie beschränken sich auf die Aufzählung von Allgemeinplätzen und die Anklage von Versagen und Verunsicherung. Das ist sehr schwach, sehr geehrte CDU, das muss ich sagen. Ich bin enttäuscht über Ihren Begründungstext. Das, was darin zu lesen ist, wird landauf, landab in allen Landesparlamenten und auch im Bundestag von den jeweiligen Oppositionsfraktionen gegen die jeweilige Regierungskoalition vorgeworfen. Wir haben es hier aber mit einer Pandemie zu tun, für die niemand, der heute in der politischen Verantwortung ist, ein Patentrezept hat, auch Sie nicht. Zumindest lassen Ihre Ausführungen davon nichts vermuten. Denn es gab Warnhinweise. Gerade wir von Bündnis 90/Die Grünen warnen seit Jahren, dass das Risiko einer weltweiten Pandemie durch die menschengemachten globalen Umweltveränderungen immer größer wird.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hinter dieser Krise steckt eine viel größere. Der brandneue Bericht des Weltbiodiversitätsrats belegt den Zusammenhang von biologischer Vielfalt und Pandemieprävention auf das Neue. Frau Präsidentin, Sie erlauben, dass ich Dr. Sandra Junglen, Leiterin der Arbeitsgruppe „Ökologie neuartiger Arboviren“ am Institut für Virologie an der Charité in Berlin zitiere: „Die Geschwindigkeit, mit der Ökosysteme zerstört werden und Tierarten aussterben, lässt vermuten, dass wir in Zukunft häufiger Epidemien mit neuartigen Krankheiten in kürzeren Abständen erleben werden. Es ist daher dringend ein Umdenken in Richtung Prävention von Epidemien durch Natur- und Klimaschutz erforderlich.“ Mit unserem immer größer werdenden Ressourcenverbrauch kommen wir da nicht weiter. Nun stehen wir mitten in der größten Pandemie der jüngeren Geschichte und die CDU im Thüringer Landtag redet davon, dass – ich zitiere aus Ihrer Begründung – das „Bild Thüringens in der nationalen Öffentlichkeit […] nachhaltig geschädigt [wird].“ Ich will hier bestimmt nichts schönreden, meine sehr geehrten Damen und Herren, und auch nichts in Schutz nehmen, aber wir sind mitten in der zweiten Welle, selbst die aktuelle leichte Verbesserung der Inzidenzwerte ist kein Grund zum Aufatmen. Die neu auftretenden Mutanten sind potenter, verbreiten sich schneller. Wir werden COVID-19 nicht in Kürze besiegen, aber Schuldzuweisungen helfen uns an dieser Stelle überhaupt nicht weiter.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir können nur gemeinsam alles dafür tun, dass wir hier durchkommen. Bei allen Anstrengungen: Die Impfung wird erst Ende dieses Jahres helfen und wir brauchen jetzt Strategien, mit denen wir das Jahr überstehen können. Wichtig sind zum Beispiel priorisierte Impfungen der pädagogischen Fachkräfte. Diese sind systemrelevant und sollten daher für die Impfstoffe, die nicht für ältere Personen vorgesehen sind, entsprechend priorisiert werden. Dann bekommen wir auch mehr Sicherheit in den Alltag der Kindergärten und der schulischen Einrichtungen. Eigentlich ist klar: Die Fallzahlen müssen so schnell wie möglich runter. Unser Ziel muss die vollständige Kontrolle über das Virus sein. Testen, Impfen, Perspektiven, die Zeit mit dem Coronavirus zu überstehen, das sind Dinge, die wir jetzt angehen müssen. Wir brauchen eine zumindest mittelfristige Strategie zur Vermeidung von Infektionen durch das COVID-Virus und seiner Mutanten für die Phase zwischen Verfügbarkeit und Verimpfung der Impfstoffe bis zum Erreichen einer adäquaten Impfquote. Unsere Fraktion arbeitet mit Hochleistung daran. Noch einmal: Unser Ziel muss die vollständige Kontrolle des Virus sein. Aber all das erreichen wir nur gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Bewältigung der Krise kann nicht nur Regierungsangelegenheit sein, da müssen wir alle mithelfen. Herzlichen Dank.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zick-ZackKurs, Impfen und Schule – Sind die ‚bitteren Fehler‘ im Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung eine Gefahr für den Freistaat?“
Das Wort hat Herr Abgeordneter Höcke für die AfDFraktion.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zick-ZackKurs, Impfen und Schule – Sind die ‚bitteren Fehler‘ im Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung eine Gefahr für den Freistaat?“
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist offensichtlich, dass das rot-rot-grüne Pandemiemanagement unseren Freistaat zum Katastrophenfall macht und dass diese rot-rot-grüne Landesregierung jetzt weitere Tage der Unfreiheit, weitere Millioneneinbußen für die Gewerbetreibenden, weiteren hunderttausendfachen Schulstundenausfall aus formalen Gründen anordnet, weil sie nicht in der Lage ist, rasch eine Verordnung auszuarbeiten, das schlägt erneut dem Fass den Boden aus.
(Beifall AfD)
Die Corona-Politik von Candy-Crash-Ramelow und seiner Regierung ist ein Desaster. Sie, Herr Ministerpräsident – Wo ist er denn? Da sitzt er. –, schützen nicht die, die wirksam geschützt werden müssten, nämlich die Alten und Risikopatienten,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Sie gefährden alle!) aber Sie zerstören die wirtschaftliche Existenz und die Entwicklungschancen von denen, die nicht geschützt werden müssten.
(Beifall AfD)
Als ehemaliger Lehrer und Vater von vier schulpflichtigen Kindern bin ich von Ihrer Politik ja besonders betroffen, wie Sie sich vorstellen können. Ich habe Ihnen das von hier vorn schon einmal mitgegeben, ich tue es heute wieder. Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vergehen sich an einer ganzen Schülergeneration, einer Schülergeneration, die in Thüringen seit Jahren unter einem nicht mehr zu heilenden Unterrichtsausfall leidet und die seit Jahren um ihre Bildungschancen gebracht wird. Aus der Sportwissenschaft, sehr geehrte Damen und Herren, wissen wir von sensiblen Phasen. So wissen wir beispielsweise, dass die koordinativen Fähigkeiten besonders gut im Alter von acht bis zwölf Jahren entwickelt werden können und danach nur noch mit größter Mühe oder gar nicht mehr. Ähnliche sensible Phasen kennen wir aus der Kognitionswissenschaft aus der Bildung. Die Französischvokabeln, die Lateinvokabeln, die Sie mit zwölf Jahren nicht lernen, lernen Sie mit 30 nicht mehr oder nur mit größter Mühe. Es ist so wie der Volksmund sagt: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr!
(Beifall AfD)
Deswegen verursacht der von Ihnen zu verantwortende Corona-Extremismus irreversible Schäden im Bildungsbereich, irreversible Schäden bei unserer jungen Generation, die nie wieder geheilt werden können, die diese Kinder und Jugendlichen durch ihre ganze Lebensspanne bis zu ihrem Ende mit sich mittragen müssen. Die rot-rot-grüne Chaospolitik im Politikfeld Corona, die müssen wir als AfD kritisieren, die dürfen wir als AfD kritisieren, auch in der Deutlichkeit und Härte, wie wir das immer wieder hier vorne tun, weil wir tatsächlich die einzige faktische Opposition in diesem Hohen Hause sind.
(Beifall AfD)
Der CDU als scheinoppositioneller Kraft, als verlässlichem Partner der Ramelow-Regierung steht das mit Sicherheit nicht zu.
(Beifall AfD)
Liebe Kollegen von der CDU: Sie beklagen die angelaufene Impfkampagne. Ich äußere mich jetzt gar nicht zum Pro und Kontra vom Impfen, das ist jetzt hier nicht zu erklären.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Das ist in der Tat nicht zu erklären, wie Sie dazu stehen!) Die angelaufene Impfkampagne sei mangelhaft organisiert. Aber ich frage Sie: Wer hat denn dafür gesorgt, dass die Impfstoffverteilung auf die EUEbene delegiert worden ist? Wer ist denn dafür verantwortlich, dass Deutschland beim hierzulande produzierten Impfstoff den Kürzeren zieht? Genau, sehr geehrte Kollegen, es ist Ihre CDU-Bundeskanzlerin und Ihre CDU-Bundesregierung.
(Beifall AfD)
Und es ist Ihre Bundeskanzlerin, die jetzt darüber räsoniert, Ungeimpften Grundrechte einschränken zu wollen. Das ist in unseren Augen tatsächlich eine totalitäre Ungeheuerlichkeit.
(Beifall AfD)
Aber von der ehemaligen FDJ-Sekretärin, die im letzten Jahr dem Föderalismus in Deutschland einen irreparablen Schaden zugefügt hat, können wir wahrscheinlich nicht mehr erwarten. Liebe CDU, das Versagen sitzt nicht nur in der rot-rot-grünen Regierungsbank, es sitzt in Berlin und es sitzt hier in Thüringen vor allen Dingen auch in Ihren Reihen. Ausgerechnet Sie als Scheinopposition kritisieren Herrn Ramelow und seine Regierung, Sie, der – wie ich schon sagte – zuverlässige Partner der umbenannten SED. Seit einem Jahr hätten Sie beweisen können, dass Sie es besser machen können. Seit einem Jahr drücken Sie sich vor der Verantwortung. Hier in diesem Hohen Haus, im Thüringer Landtag, gibt es eine bürgerliche Mehrheit.
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Sie sind
aber nicht bürgerlich!) Ich sage: Machen Sie dem Spuk ein Ende! Das Angebot der AfD liegt seit einem Jahr auf dem Tisch. Wenn Sie es wollen, haben wir nächste Woche ein Misstrauensvotum, wählen einen neuen Ministerpräsidenten und machen die Politik, die Sie wollen und die wir grundsätzlich auch wollen.
(Beifall AfD)
Noch mal, sehr geehrte Kollegen, …
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zick-ZackKurs, Impfen und Schule – Sind die ‚bitteren Fehler‘ im Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung eine Gefahr für den Freistaat?“
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zick-ZackKurs, Impfen und Schule – Sind die ‚bitteren Fehler‘ im Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung eine Gefahr für den Freistaat?“
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Sie wollen das Corona-Chaos hier in Thüringen gar nicht beenden, so mein Empfinden, denn Sie könnten es ja theoretisch tun, und solange Sie es nicht tun, ist Ihre Kritik an der Landesregierung
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zick-ZackKurs, Impfen und Schule – Sind die ‚bitteren Fehler‘ im Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung eine Gefahr für den Freistaat?“
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zick-ZackKurs, Impfen und Schule – Sind die ‚bitteren Fehler‘ im Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung eine Gefahr für den Freistaat?“
reine Heuchelei und reines Wortgeklingel. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zick-ZackKurs, Impfen und Schule – Sind die ‚bitteren Fehler‘ im Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung eine Gefahr für den Freistaat?“
Für die SPD-Fraktion hat sich Abgeordneter Dr. Hartung zu Wort gemeldet.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zick-ZackKurs, Impfen und Schule – Sind die ‚bitteren Fehler‘ im Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung eine Gefahr für den Freistaat?“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Zickzackkurs beenden, ich bleibe mal im Bild. In dieser Pandemie ist es wichtig, dass wir seitens der Regierung, aber auch seitens aller Fraktionen, die Gutes wollen, das Ziel klar definieren. Das heißt, wir wollen, dass wir als Land, wir wollen, dass unsere Bürger gut durch diese Pandemie kommen. Das ist das Ziel und ich hoffe, da sind wir uns weitestgehend einig. Bei diesem Ziel ist es aber so, dass der Kurs dorthin schwierig ist, denn es ist die erste Pandemie seit 100 Jahren, die wir in dieser Härte erleben. Deswegen haben wir das Ziel vor Augen, aber wir werden den Weg dorthin immer wieder neu festlegen müssen – auch weil das Virus nicht berechenbar ist. Kommt die britische Variante hierher, haben wir ganz andere Ausgangsbedingungen als vorher. Ich verweise darauf, was in Großbritannien passiert ist, als sich diese Variante ausdehnte und Schulen und Kitas noch offen waren. Wir müssen immer wieder Resümee ziehen und zeigen: sind die Maßnahmen geeignet oder nicht. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier das Ziel vor Augen haben, aber den Kurs der aktuellen Lage anpassen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Ministerpräsident gesagt hat: Wir werden einen Fahrplan bis Ostern aufstellen, wie wir durch die Krise kommen. Und dieser Fahrplan kann nicht Tage oder Daten beinhalten, er muss Wegmarken beinhalten. Er muss also Punkte beinhalten, Inzidenzwerte, Belastung der Intensivstationen, Auslastung der Gesundheitsämter usw., ab denen Lockerungen – vielleicht auch nur regional, vielleicht überregional – möglich sind. Genau das müssen wir tun. Es ist wichtig, dass wir den Menschen das kommunizieren. Jeder einzelne Schritt, jedes einzelne Ziel muss den Menschen erklärt werden, denn sie müssen am Ende die Maßgaben umsetzen; ohne sie wird es nicht gehen. Und es ist ganz wichtig, dass wir Gutmeinenden auf diesem Schiff – ich bleibe mal in dem Bild – alle an einem Strang ziehen, denn wir haben offensichtlich das Meuterkommando und die Saboteure schon an Bord. Ich brauche ja nur auf meinen Vorredner zu verweisen. Wenn wir nicht zusammen versuchen, das umzusetzen – und jede dieser Fraktionen trägt in irgendeinem Bundesland Verantwortung, politische Verantwortung –, wenn wir nicht zusammen an diesem Strang ziehen, dann haben wir verloren. Und, Herr Bühl, das kann ich Ihnen leider nicht ersparen – Sie haben den Bildungsminister Holter dafür kritisiert, dass er gesagt hat, gegebenenfalls bleiben Schulen und Kitas bis Ostern zu. Ich will hier nur mal feststellen: Er ist damit wesentlich näher an der Bundeskanzlerin Merkel, die Ihr Parteibuch trägt, als Sie selbst. In demselben Moment, in dem die CDU hier Lockerungen und Öffnungen im Schul- und Kitabereich gefordert hat, kämpfte Angela Merkel darum, da stringenter zu sein und dort mehr Schließungen durchzusetzen. Also in diesem Zusammenhang – auch das ist für den Bürger wichtig – brauchen wir eine konsistente Politik über die einzelnen politischen Ebenen hin. Und ja, es knirscht im Bildungssystem. Ja, digitaler Unterricht, digitale Bildung sind noch schwierig. Ich drücke es mal vorsichtig aus. Da kann man gutwillig sagen, okay, Hackerangriff kann jemandem immer passieren. Die Schulcloud ist auch schon ohne Hackerangriff zusammengebrochen.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Genauso
sieht es aus!) Insofern: Ja, die Probleme müssen auf den Tisch und wir müssen offen darüber reden, weil die Leute uns das nicht abnehmen, zu sagen, alles ist gut und jetzt ist ein Hackerangriff gewesen und deswegen ist es ein Tag schlecht gewesen. Wir müssen ehrlich mit den Menschen umgehen, wir müssen im Prinzip auch sagen, wo die Probleme sind. Das sind wir denen schuldig. Wir müssen den Pädagoginnen und Pädagogen reinen Wein einschenken, den Eltern, die an der Grenze sind mit Homeoffice und vielleicht Kinderbetreuung nebenbei. Wenn wir das ernst nehmen, dass wir alle gemeinsam gut durch die Krise kommen, dann müssen wir den Leuten reinen Wein einschenken und eben auch sagen: Das Ziel ist definiert, die Wegmarken sind definiert. Und mag sein, dass wir das bis Ostern erreichen, aber es mag auch sein, dass wir das bis Ostern nicht erreichen. Wir wissen es nicht, weil wir eben nicht wissen, wie sich das Virus mit den Mutationen weiterentwickelt. Eins muss ich aber hier noch mal sagen: Herr Höcke hat wieder das Märchen erzählt, es gäbe nur die Alten zu schützen und die Jungen müsse man nicht schützen. Herr Höcke, informieren Sie sich mal, was Long-COVID ist! Das betrifft mit mindestens 10 Prozent auch all diejenigen, die gar keine Symptome gehabt haben. Die ganzen jungen Menschen, die angeblich nicht geschützt werden müssen, weil sie keine schwere Krankheit haben, laufen mit einer Wahrscheinlichkeit von 10 Prozent Gefahr, Long-COVID zu bekommen. Und das ist nicht Nichts. Und wie das sich weiterentwickelt, das wissen wir heute noch nicht. Es ist ein Virus, dessen Langzeitwirkung auf den menschlichen Körper wir noch gar nicht kennen.
(Zwischenruf Abg. Gröning, AfD: Sie haben
keine Ahnung!) Wir wissen nur: Eine hohe Zahl der Älteren – aber nicht nur der – stirbt, eine hohe Zahl der Jüngeren bekommt langanhaltende Symptome. Ungefährlich ist es deswegen nicht. Es bleibt eine gefährliche Erkrankung, vor der wir die Menschen schützen müssen. Und wir müssen es ihnen erklären, warum wir sie schützen müssen, und nicht einfach sagen, das ist nicht schlimm und die Jungen werden hier in Geiselhaft genommen.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zick-ZackKurs, Impfen und Schule – Sind die ‚bitteren Fehler‘ im Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung eine Gefahr für den Freistaat?“
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zick-ZackKurs, Impfen und Schule – Sind die ‚bitteren Fehler‘ im Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung eine Gefahr für den Freistaat?“
Das ist unredlich, das ist unehrlich und es ist nicht in Ordnung. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zick-ZackKurs, Impfen und Schule – Sind die ‚bitteren Fehler‘ im Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung eine Gefahr für den Freistaat?“
Vielen Dank, Herr Dr. Hartung. Jetzt schaue ich in Richtung der Landesregierung. Ja, Herr Minister Hoff. Bitte schön.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zick-ZackKurs, Impfen und Schule – Sind die ‚bitteren Fehler‘ im Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung eine Gefahr für den Freistaat?“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, vor einer Woche habe ich hier in einer Aktuellen Stunde darüber gesprochen, dass wir, wenn wir von Schleswig-Holstein bis nach Bayern schauen in die politischen Diskussionen, die in den Landtagen geführt werden, die im Deutschen Bundestag geführt werden, ein – die Kollegin von den Grünen ist darauf eingegangen – ähnliches Muster in der Diskussion über die jeweiligen exekutiven Maßnahmen des Pandemiemanagements feststellen, wie wir sie hier im Landtag haben, nur, dass die jeweilige Regierung und Opposition andere Parteifarben haben, aber die Diskussion ist ähnlich. Das liegt natürlich im Parteienwettbewerb begründet, das liegt in der unterschiedlichen Rolle von Opposition und Regierung begründet. Und obwohl es im Parteienwettbewerb und obwohl es in der unterschiedlichen Sichtweise von Opposition und Regierung begründet liegt, ist natürlich auch der eine oder andere Kritikpunkt richtig und ebenso auch wohlfeil. Insofern stellt sich schon die Frage, was diese Aktuelle Stunde an Erkenntnisgewinn gegenüber der Sonderplenarsitzung der vergangenen Woche gehabt hat. Ich möchte – und verweise auf den klugen Redebeitrag von Dr. Hartung – dessen Gedanken auch noch mal aufgreifen, der hier darauf hingewiesen hat. Wenn wir uns in einem unbekannten Feld bewegen – und das Pandemiemanagement/dieser Coronavirus ist jeden Tag ein unbekanntes Feld –, gibt es dafür keine Blaupause. Es gibt Szenarien, an denen man sich orientieren kann, aber es gibt Entwicklungen, die wir nicht voraussehen konnten; die Wirksamkeit und auch die Gefährdungslage durch neue Mutationen sind nur ein einziger Punkt. Die Tatsache, dass Impfstoffzusagen von Impfstoffproduzenten nicht eingehalten werden konnten, ist ein weiteres Feld. Und jetzt kann man sich überlegen, ob man in dem Muster fährt – das heißt also, das Schiff muss immer geradeaus fahren, egal, ob der Eisberg vor uns ist, wir fahren einfach weiter geradeaus – oder ob man nicht beim Navigieren in einem unbekannten Feld nach links und nach rechts ausweicht, weil man beispielsweise mal einen Seitenweg fahren muss oder weil es Hindernisse gibt, die man umschiffen muss, weil man zwar durch das Umschiffen vielleicht Zeit verliert, aber den größeren Gewinn hat. Insofern ist das Bild einer Kritik am Zickzackkurs beim Handeln in einem unbekannten Feld eine Kritik, die man sich – ehrlich gesagt – gut anziehen kann, weil es diejenigen sind, die von außen am Spielfeldrand stehen und sagen: Ui, das ist ein Zickzackkurs.
(Beifall DIE LINKE)
Aber falsch ist es auf keinen Fall, denn es ist ressourceneffizient
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das müs-
sen Sie mal den Lehrern erzählen – Ressourcen!) und es hilft, bestimmte Hindernisse zu umschiffen.
(Beifall DIE LINKE)
Insofern ist es auch vom Kollegen Montag ein wirklich gutes Kompliment, das er hier an den Ministerpräsidenten gemacht hat, dass er deutlich gemacht hat, dass es doch etwas wirklich Wertvolles ist, wenn man einem Ministerpräsidenten und einer Landesregierung dabei zusehen kann, wie sie denkt und die richtigen Schlüsse zieht, auch indem sie bestimmte Entscheidungen korrigieren muss und neu anfängt.
(Heiterkeit CDU)
Jetzt schauen wir uns mal die Pressemeldungen der antragstellenden Fraktionen an. Am 23.09.2020 sagt der Abgeordnete Schard: „Weihnachtsmärkte müssen offen bleiben.“ Am 14. Oktober 2020 sagt Mario Voigt: „Es darf keinen zweiten Lockdown geben.“ Am 14.11. sagt Mario Voigt: „Schulen müssen offen bleiben.“
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Habt
ihr gemacht, das ist eure Beschlusslage!) Am 10. Dezember sagt Mario Voigt: „Weihnachtsfenster bei harten Corona-Schritten“. Wenn man das zugrunde legt, frage ich mich, was eigentlich von der Zickzackkurskritik der antragstellenden Fraktionen hier übrig bleibt,
(Beifall DIE LINKE)
denn eine selbstkritische Bemerkung zu den negativen Effekten des Weihnachtsfensters habe ich vom Fraktionsvorsitzenden der CDU bislang nicht gehört.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Weil
es ja mein Vorschlag war!) Das gehört dann, glaube ich, auch dazu. Insofern will ich aber noch ein schönes Zitat von Mario Voigt vom 23. März 2020 bringen: „Wir sind alle Getriebene dieser Pandemie. Die Bundesregierung und die Kanzlerin agieren besonnen. Und die Landesregierung fährt einen für sie bestmöglichen Kurs, um das schnellstens in Thüringen umzusetzen.“ Und: „In Zeiten einer solchen Pandemie geht es weniger um Parteipolitik, sondern darum, das Leben der Bürger [und Bürgerinnen] zu schützen.“
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Wenn wir das als Maßgabe unserer weiteren Debatte nehmen, dann haben wir – glaube ich – einen großen Erkenntnisgewinn erreicht. Jetzt schauen wir uns an, wo wir stehen – das hat ja auch in den anderen Aktuellen Stunden schon eine Rolle gespielt –: Es ist angesprochen SORMAS, da sind wir auf Platz 3. Jena setzt ein digitales Programm um, das in der Kurzform „Luca“ heißt. Wir haben als Thüringen an das Bundesgesundheitsministerium geschrieben und haben deutlich gemacht, weil wir der Bitte des Bundesgesundheitsministeriums entsprechen wollen, dieses Luca-Programm in der Gesundheitsministerkonferenz auch aufzurufen und darzustellen. Dazu wäre es aber wichtig: Wenn wir die Einstiegskosten in dieses Programm finanzieren, dann sollte der Bund für die bundesweite Durchsetzung – so wie er das bei SORMAS gemacht hat – auch eine Finanzierungszusage geben, damit das in der Fläche eingesetzt werden kann. Die Rückmeldung des Bundesgesundheitsministeriums dazu liegt noch nicht vor. Unmittelbar dann, wenn sie vorliegt, wird das Thema in der Gesundheitsministerkonferenz aufgerufen – übrigens von Thüringen – und die flächendeckende Umsetzung sichergestellt. Insofern ist es auch bei Impfungen so. Es mag ja sein, dass das NRW-Impfportal stabil funktioniert, aber NRW liegt bei der Impfquote mit einer Quote von 2,1 hinter Thüringen mit einer Impfquote von 2,7 bei einem bundesweiten Impfdurchschnitt von 2,4. Wir sollten das nur einfach mal auf uns wirken lassen, weil in dem ganzen Blickwinkel, der zum Tunnelblick wird, dass die Landesregierung aus Sicht einzelner Fraktionen eine ausschließlich negative Arbeit macht, sollten wir auch mal sehen, worauf wir stolz sein können. Und dass wir beim Impfen heute einen solchen Impfstand haben, liegt am unglaublich starken Engagement ganz vieler Akteurinnen und Akteure.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Ich bin mir nicht sicher, ob die Debatte, die wir heute hier im Landtag erlebt haben, die Motivation und der Rückenwind für diejenigen Akteurinnen und Akteure sind, die jeden Tag an der Front stehen, um in dieser Pandemie auch das praktische Pandemiemanagement zu machen. In der nächsten Woche, am 10. Februar, findet die nächste Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und des Bundes statt. Es geht natürlich um die Frage, wie wir nach Mitte Februar im Pandemiemanagement weiter verfahren. Wir wissen, dass wir mit einem Inzidenzwert, der deutlich zurückgegangen ist, aber immer noch mit 87 spürbar oberhalb der angestrebten 50 liegt, nicht einfach in einen Lockerungsdiskurs eintreten können und dass das auch vor dem Hintergrund der gesammelten Erfahrungen vermutlich gar keinen Sinn macht, in dieser Form zu agieren. Vor dem Hintergrund geht es also darum, einen Weg zu beschreiten, der auf zwei Ebenen funktioniert, nämlich klar und spürbar für die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereiche, natürlich für die Wirtschaftsbereiche, für die Dienstleistungsstrukturen, für die Bildungseinrichtungen etc. deutlich zu machen, in welchen Stufen auch Lockerungsmaßnahmen vorgenommen werden, und was aber passiert in den gleichen nachvollziehbaren Stufen, wenn die Infektion wieder anzieht aus den unterschiedlichsten Gründen, die Dr. Hartung hier angerissen bzw. auch ausgeführt hat. Das Land Schleswig-Holstein hat in der vergangenen Woche dazu einen Perspektivplan veröffentlicht.
(Beifall FDP)
Das ist insofern ein guter Ansatzpunkt, weil unser Ministerpräsident zur Ministerpräsidentenkonferenz am 19. Januar bereits die erste Anregung für einen solchen Fahrplan gegeben hat. Er hatte das mit einem Ampelsystem skizziert, hatte vier Stufen, also drei Stufen plus einen Katastrophenfall, in die Diskussion eingebracht. Auf Basis eines entsprechenden Papiers, das der Ministerpräsident zur MPK am 19. Januar eingereicht hat, hat die Ministerpräsidentenkonferenz die Entscheidung getroffen, dass die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien gemeinsam mit dem Chef BK an solchen Überlegungen arbeiten sollen. Im Übrigen sind auch die Diskussionen über die Homeoffice-Pflicht nicht zuletzt auf unseren Ministerpräsidenten zurückzuführen und in der entsprechenden Verordnung des Bundesarbeitsministers, die in der MPK am 19. Januar ausführlich diskutiert wurden, dann auch in ihrem Niederschlag sichtbar geworden. Wenn wir diesem Ausgangspunkt Ministerpräsident-Ampelsystem-Debatte 19. Januar, jetzt den Perspektivplan aus Schleswig-Holstein einen entsprechenden Stufenplan 2.0 als Ansatzpunkte zugrunde legen, schauen wir uns wiederum die an der Universität Erfurt erarbeiteten COSMO-Studien an, das heißt also die wöchentlichen Befragungen zur Wirkung des Pandemie-Managements, dort sagen Bürgerinnen und Bürger, sie wollen bundeseinheitliche Maßstäbe, die auch entsprechend umgesetzt werden und eine langfristige Perspektive geben. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung in ihrer gestrigen Kabinettssitzung den Entwurf eines Thüringer Orientierungsrahmens debattiert, der auf der Grundlage Schleswig-Holsteins und Niedersachsens für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz genau solche Schritte mit dem Ziel einer bundeseinheitlichen Verständigung vorlegt. Überlegungen aus dem Wirtschaftsministerium von Wolfgang Tiefensee, aus der Grünen-Landtagsfraktion fließen in einen solchen Orientierungsrahmen ein, werden mit dem wissenschaftlichen Beirat selbstverständlich diskutiert und auch dem Landtag zur Erörterung vorgelegt. Selbstverständlich, weil es darum geht, dass wir genau diese bundeseinheitliche Verständigung haben, ob wir das nun Stufenplan, Orientierungsrahmen oder Perspektivplan nennen, es geht um diese Perspektive, die der Ministerpräsident bereits im Januar ausführlich angesprochen hat. Man kann, mit den Worten von Robert-Martin Montag, einem Ministerpräsidenten beim Denken zuschauen, man kann aber auch sehen, wie ein solcher Gedanke materielle Gestalt annimmt. Und vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung gestern eben auf der einen Seite die Arbeit an diesem Orientierungsrahmen klar definiert und auf der anderen Seite gesagt, wenn wir dem vom Landtag mit uns gemeinsam festgestellten Anspruch Rechnung tragen wollen, dass bei einer inhaltlichen Überarbeitung der Verordnung der Landtag beteiligt werden muss, dann geht es darum, dass wir eben nicht im Schweinsgalopp nächste Woche durch eine Veränderung der Verordnung gehen, sondern dass der Landtag dann auch angemessen mit den Fachausschüssen und dem Ältestenrat einbezogen werden kann und auch die Kommunen. Vor diesem Hintergrund ist die inhaltsgleiche Verlängerung der Verordnung um fünf Tage als eine Maßnahme zur Beteiligung von Kommunen und Landtag vorgesehen worden. Dass es die FDP natürlich in einer quasi negativ dialektischen Umdrehung
(Heiterkeit FDP)
zur Verhinderung der Beteiligung des Landtags macht, mag Ihnen als Punkt in dieser Debatte geschenkt sein,
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Sie un-
terstellen es!) trägt aber inhaltlich nicht Rechnung, weil es genau um diese Beteiligung der Kommunen und des Landtags geht.
(Beifall DIE LINKE)
Insofern hat die Landesregierung sich diesbezüglich keinen Vorwurf zu machen. Ganz im Gegenteil: Sie macht ihre Arbeit insbesondere mit dem Ziel, einen Orientierungsrahmen für Bürgerinnen und Bürger in diesem Land vorzugeben. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zick-ZackKurs, Impfen und Schule – Sind die ‚bitteren Fehler‘ im Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung eine Gefahr für den Freistaat?“
Vielen Dank, Herr Prof. Hoff. Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Und damit schließe ich diesen Teil der aktuellen Stunde, also den zweiten. Ich rufe auf den dritten Teil Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/2606 Ich eröffne die Aussprache und erteile Abgeordnetem Jankowski für die AfD-Fraktion das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Dringlichkeit der Öffnung von Schulen und Kindergärten in Thüringen auch in der Corona-Krise – Notwendige Entlastung unserer Kinder und Familien“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Schüler und Eltern am Livestream, die Corona-Krise verlangt uns allen viel ab. Jeder Bürger dieses Landes ist mit Zwängen und Einschränkungen konfrontiert, die er so nicht kannte und auch nicht für möglich hielt. Besonders aber Eltern und Kinder treffen diese Maßnahmen am stärksten. Sie müssen nicht nur, wie alle anderen auch, auf ihre sozialen Kontakte verzichten oder auf sportliche Betätigungen in Vereinen oder auf Essen gehen oder ins Theater gehen. Zusätzlich können über 60 Prozent der Kindergartenkinder und fast 90 Prozent der Hortkinder nicht in ihre Einrichtungen gehen, weil sie nicht in die Notbetreuung fallen, und die Schule besuchen können sie auch nicht. Die Eltern kümmern sich liebevoll um ihre Kinder und nehmen ihre Verantwortung wahr und dafür haben sie unser aller Respekt verdient.
(Beifall AfD)
Die Eltern sollen aber nebenher noch Lehrer spielen und arbeiten müssen sie auch noch nebenher, denn laut Meinung der Landesregierung haben sie keinen Anspruch auf Notbetreuung, wenn sie ihre Tätigkeit im Homeoffice verrichten können. Wie die Eltern seit Monaten dies alles unter einen Hut bekommen, ist bewundernswert, aber sie werden auch weit über ihre Belastungsgrenzen hinaus beansprucht. Den Kindern fehlen vor allem ihre Freunde und Spielgefährten und gerade Mehrkindfamilien müssen sich dann auch noch aussuchen, welches ihrer Kinder heute mal einen Freund treffen darf, wenn es die Eltern überhaupt organisieren können. Austoben ist auch schwierig, denn die Eltern werden so stark beansprucht, dass sie meistens nicht die Zeit haben, mit den Kindern zum Spielplatz zu gehen. Also bleiben sie viel zu Hause, was sich schlecht auf die Gesundheit und Laune aller Beteiligten auswirkt. Die COPSY-Studie zeigte bereits im August, dass das Risiko für psychische Auffälligkeiten bei den 11- bis 17-Jährigen von rund 18 Prozent vor Corona auf 31 Prozent während der Krise stieg. Die Kinder zeigen häufiger Hyperaktivität, emotionale Probleme, Verhaltensprobleme und psychosomatische Probleme. Das sind vor allem die Auswirkungen der von der Landesregierung beschlossenen Schließung der Kindergärten und Schulen.
(Beifall AfD)
Hinzu kommen natürlich noch die negativen Auswirkungen auf die Schulbildung der Kinder. Und wenn das Bildungsministerium in Thüringen seit einigen Monaten immer wieder verlauten lässt, dass durch den Distanzunterricht kein Unterricht ausfalle, sondern eben nur zu Hause stattfindet, dann ist das grotesk und völlig realitätsfremd. Unterrichten ist das Vermitteln von Kenntnissen und Fertigkeiten durch einen Lehrer. Und genau das findet nicht statt.
(Beifall AfD)
Sicherlich, auch ich höre bei vielen Gesprächen mit Eltern, Schülern und Lehrern, dass das im Einzelfall und in einzelnen Schulfächern zum Beispiel mit Videokonferenzen gut funktioniert. Ich höre aber auch, dass oftmals nur Arbeitsblätter eingescannt, verteilt und am Ende wieder eingesammelt werden. Die Rückmeldung, die die Schüler eigentlich zeitnah bräuchten, folgt Tage oder Wochen später. In vielen Fächern bekommen sie auch überhaupt nichts von den Lehrern und die Schüler und Eltern hängen komplett in der Luft. Die Bildungslücken, die in den letzten Monaten entstanden sind, werden sehr viele Schüler nicht mehr schließen können und vor allem werden die Bildungslücken mit jedem Tag größer, an dem die Schulen weiter geschlossen bleiben. Und natürlich muss man sich die Frage stellen: Sind die Schließungen der Kindergärten und Schulen überhaupt verhältnismäßig? Corona trifft vor allem ältere Personen, aber auch andere Risikogruppen. Diese gilt es zu schützen – ja, natürlich. Doch bereits im Herbst lagen genug Erkenntnisse vor, dass Kinder sich zum einen weniger mit Corona infizieren und nur in seltenen Ausnahmefällen stark erkranken. Die europäische Gesundheitsbehörde betonte zuletzt am 23. Dezember: Kinder sind nicht die Treiber der Pandemie. Und auch der Berater der Bundeskanzlerin, Herr Prof. Berner, Leiter der Kinderklinik der Universität Dresden, sprach sich in der Kanzlerrunde mit den Ministerpräsidenten klar für eine Öffnung der Kindergärten und Schulen aus. Er erklärte, es gebe keinen wissenschaftlichen Grund, die Kitas und Schulen zu schließen.
(Beifall AfD)
Aber wahrscheinlich war Herr Ramelow bei diesem Redebeitrag durch sein andauerndes Candy-CrushGedaddel mal wieder abgelenkt. Sicherlich wird auch gleich wieder auf die Virusmutation aus England verwiesen werden und damit die anhaltende Schließung der Schulen und Kindergärten begründet werden. Fakt ist aber: Wir wissen nicht, wie sich diese Mutation verhält. Es gibt vor allem viele, sehr viele Spekulationen. Aber wir können nicht anhand von Spekulationen die Menschen schröpfen und den Schülern ihre Zukunft verbauen.
(Beifall AfD)
Wir fordern deshalb, dass die Kindergärten, Horte und Schulen sofort wieder geöffnet werden. Sie brauchen Hygienekonzepte, dabei muss man die Einrichtungen unterstützen, aber nicht schließen. Kinder und deren Eltern, die zu Risikogruppen gehören, sollen die Wahlfreiheit haben zwischen Präsenz- und Distanzunterricht. Aber alle, die wollen, sollen wieder in die Kindergärten und Schulen gehen können.
(Beifall AfD)
Herr Ramelow, Herr Holter, hören Sie auf, die Familien weiter zu belasten und öffnen Sie endlich wieder in Thüringen die Kindergärten und Schulen! Vielen Dank.
(Beifall AfD)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Dringlichkeit der Öffnung von Schulen und Kindergärten in Thüringen auch in der Corona-Krise – Notwendige Entlastung unserer Kinder und Familien“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die SPD-Fraktion hat sich Dr. Hartung zu Wort gemeldet.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Dringlichkeit der Öffnung von Schulen und Kindergärten in Thüringen auch in der Corona-Krise – Notwendige Entlastung unserer Kinder und Familien“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die gegenwärtige Corona Situation in Thüringen ‑ sieht wie folgt aus: Wir haben eine 7-Tage-Inzidenz von 149 pro 100.000 Einwohner, es sind seit Dezember 2.261 Menschen verstorben, 30 allein seit gestern. Wir haben derzeit noch 28,1 Prozent der Intensivbetten durch COVID-19-Patienten belegt. Dabei ist der Wert von 20 Prozent etwa der, bei dem die Versorgungssituation kritisch zu werden beginnt. Und wir haben in Thüringen mehrere Cluster der britischen Virusvariante B.1.1.7. Diese Variante ist nicht nur aggressiv in der Verbreitung. Was das bedeutet – ich habe es beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt schon mal angedeutet –, ist ganz leicht zu beobachten. Wir brauchen nur nach Großbritannien schauen, die hatten teilweise Tageserkrankungszahlen von 60.000. Die hatten einen Lockdown, Schulen und Kindergärten waren geöffnet. Ansonsten war Lockdown der Wirtschaft, viel weiter, als wir ihn haben, des öffentlichen Lebens usw. schon verordnet. Nur Schulen und Kitas waren geöffnet. Und trotzdem, die Kinder sind ja nicht Treiber der Pandemie, aber die Kinder geben es an ihre Familien weiter. Und jetzt sind wir bei dem Punkt, Herr Jankowski, wo Sie von der AfD einfach immer und immer und immer wieder viel zu kurz greifen. Sie sagen, wir sollen vulnerable Gruppen schützen. Das ist ein hehrer Ansatz, das ist auch nicht verkehrt per se. Aber ich will es Ihnen mal vorrechnen: Jetzt haben Sie ein Altenheim mit vielleicht 90 Bewohnern und diese 90 Bewohner haben zwischen 80 und 90 Menschen, die sich um diese Bewohner kümmern. Diese 80 bis 90 Menschen haben auch Familie, die haben vielleicht Kinder, die haben Ehepartner, die haben sonstige Familien, die zu schützen sind. Da müssten wir jetzt also die Leute, die in diesem Pflegeheim arbeiten, von ihren Familien separieren, damit das Leben für alle anderen wieder seinen Gang gehen kann, und müssten sie quasi in dem Pflegeheim kasernieren. Die AfD könnte das ja gern propagieren. Ich bin mal gespannt, wie die Pflegekräfte darauf reagieren. Das geht ja noch weiter. Wir haben noch sehr, sehr viel mehr Menschen in der ambulanten Pflege, die werden von Pflegekräften aufgesucht und diese fahren von Mensch zu Mensch. Das heißt, wenn diese Pflegekräfte zu Hause auch Familie haben – und davon kann man ja hin und wieder ausgehen –, dann kommen die mit ihren Kindern zusammen. Und wenn diese Kinder im Präsenzunterricht oder in der Kita sind, dann haben die ein erhebliches Risiko, dass diese Menschen sich mit COVID-19 infizieren oder sogar daran erkranken. Und jetzt, Herr Jankowski, auch das gehört zur Wahrheit dazu: Die Erzieher in Kitas haben schon lange, schon mindestens seit vier Wochen, bei der Berufsgruppe mit den häufigsten Infektionen die Pflegekräfte überholt – seit mindestens vier Wochen, und das Ganze im Notbetrieb. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wir sind jetzt im Notbetrieb und trotzdem sind die Kita-Erzieher die am meisten betroffene Berufsgruppe von COVID-19. Die Kinder sind bestimmt nicht der Pandemie-Treiber, das will ich gar nicht behaupten, aber ungefährlich ist die Arbeit auf keinen Fall. Ich habe es vorhin schon gesagt, wir lernen zunehmend etwas über die Folgen dieser Erkrankung. Zu diesen Folgen gehört Long-COVID. Wissen Sie, was das bedeutet? Wissen Sie, was das in der Folge bedeutet – es heißt ja nicht umsonst Long-COVID –, wie lange diese Symptome anhalten können? Wir wissen es selber noch nicht. Wir wissen nur, es gibt Menschen, die hatten initial keine Symptome und 10 Prozent von diesen Menschen leiden dann an Symptomen, die sich klassischerweise unter dieser Rubrik „Long-COVID“ zusammenfassen lassen. Deswegen ist Ihre Forderung eine Forderung zur absoluten Unzeit. Wir würden den Menschen vor Ort einen riesigen Bärendienst erweisen, wenn wir jetzt sagen: Okay, die Kinder können alle wieder in die Kita. Und dann tragen sie analog zu Großbritannien die Erkrankung in die Familien ein. Und wenn – angenommen – eine erhebliche Anzahl von Thüringern dadurch erkrankt und jeder Zehnte, auch wenn er keine Symptome hat – ich rede ja gar nicht von denen, die auf der Intensivstation waren –, bildet Long-COVID aus, dann haben wir aber was gekonnt. Dann haben wir unsere Menschen nicht ordentlich geschützt, dann haben wir das Gesundheitssystem überlastet. Ich sage mal so, eine erhöhte Ansteckungsrate von 50 bis 70 Prozent würde unser Gesundheitswesen, was jetzt gerade so alles schafft, innerhalb von Tagen in den Zusammenbruch bringen. Ich brauche nur nach Portugal schauen, die hatten irgendwann vor einer Woche noch sieben freie ITS-Betten. Wollen wir das für Thüringen? Das wollen wir nicht. Deswegen, ich habe das vorhin mit meinem Bild und auch dem Schiff kurz umrissen: Wir haben die Saboteure und Meuterer hier an Bord, aber auf die dürfen wir nicht hören! Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Dringlichkeit der Öffnung von Schulen und Kindergärten in Thüringen auch in der Corona-Krise – Notwendige Entlastung unserer Kinder und Familien“
Vielen Dank, Herr Dr. Hartung. Für die FDP-Fraktion hat sich Abgeordnete Baum zu Wort gemeldet.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Dringlichkeit der Öffnung von Schulen und Kindergärten in Thüringen auch in der Corona-Krise – Notwendige Entlastung unserer Kinder und Familien“
Vielen Dank an die Damen für die Dienstleistung an dieser Stelle in Sachen Hygiene.
(Beifall FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wir stehen hier und sprechen über Öffnung von Kitas und Schulen. Ich bin Herrn Hartung sehr dankbar, dass er ein paar Punkte vorweggenommen hat, die ich sonst auch hätte richtigstellen müssen. Aber vielleicht löst Herr Jankowski das Problem ja und wir machen einfach alle Horte auf und er übernimmt dann die Betreuung, denn unsere Erzieherinnen und Erzieher …
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja gut, okay, da ist was dran. Ich bleibe vielleicht lieber bei meinem Redeskript. Es gibt Bereiche, da haben wir gar keine andere Chance, als tatsächlich über Öffnung von Kitas oder Schulen zu sprechen. Das sind genau die Bereiche, wo wir Kinder schützen müssen, wo es darum geht, Kindern Ansprechpartner außerhalb der Familie zu geben, wo es einfach einen Grund gibt, dass Kinder irgendwo hingehen dürfen und mit anderen als mit ihren Eltern sprechen können, ohne dass sie sich dafür rechtfertigen müssen. Das sind Bereiche, da ist es durchaus berechtigt, darüber zu sprechen, dass wir die Kitas in Pandemiezeiten in irgendeiner Form aufmachen müssen, dass man in irgendeiner Form Ansprechpartner stellen muss in Schulen und Kindergärten. Es gibt aber auch Bereiche und Themen, wo wir über Öffnung sprechen, nicht, weil es die einzige Möglichkeit ist, sondern weil es aktuell die einzige Möglichkeit ist, weil in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein Thema verschlafen worden ist und auch in den letzten Monaten der Rückstand da nicht aufgeholt werden konnte und auch die Chancen, die eigentlich in der Zeit lagen, nicht aufgegriffen wurden. Ich spreche hier vom Distanzunterricht. Ich möchte nicht mal über den digitalen Distanzunterricht sprechen. Die Schulcloud ist ausreichend hier debattiert worden. Es zeigt sich in Gesprächen sowohl mit Lehrern als auch mit Eltern, dass in den Schulen, in denen schon digitale Systeme vorhanden waren, in denen Lernmanagementsysteme existiert haben, der Distanzunterricht bzw. der Übergang in den Distanzunterricht um einiges besser funktioniert hat als an anderen Schulen. Das lag aber sicher nur zum einen an der Ausstattung und an der Software, es lag zum anderen aber auch daran, dass die Vorstellung, dass Lernen mit Klassenräumen verbunden ist, in den Köpfen nicht so präsent war, wie wir das aktuell bei uns im System haben. Wenn Sie sich mit Initiativen auseinandersetzen, die sich mit dem Thema „Schule der Zukunft“ beschäftigen, dann werden Sie ganz schnell feststellen, dass gerade diese Punkte, die dort immer wieder aufgegriffen werden – eine Unterscheidung zu machen zwischen einer frontalen Wissensvermittlung und dem, was Lernbegleitung bedeutet –, ein Schlüssel gewesen wären, um den Distanzunterricht auf eine solide Basis zu stellen.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Hört,
hört!) Das ist nun leider in der Form nicht gemacht worden, dabei hat eine ganze Reihe guter Ideen im Raum gestanden. Wir haben die Frage im Raum: Warum haben wir eigentlich kein Bildungsfernsehen für Thüringen gemacht – gemeinsam mit dem ThILLM –, wo zum Beispiel gerade diese frontale Wissensvermittlung unabhängig von Tablets oder Laptops in die Wohnzimmer hätte gestrahlt werden können? Wir hatten die Idee im Raum, das Thema „Schule“ weg vom Haus Schule zu nehmen und andere Räumlichkeiten zu nutzen, um begleitetes Lernen zu ermöglichen. Wir hatten Ideen im Raum, die Präsenzphasen in den Schulen mit intensivem Distanzlernen zu koppeln. Das wäre aber alles nur möglich, wenn wir langfristige Konzepte fahren, das heißt, wenn wir uns entscheiden: Wir werden die nächsten vier, fünf, sechs Monate in einem neuen, eingeschränkten Regelbetrieb arbeiten, wo wir auf lange pädagogische Konzepte setzen, die einplanen, dass diese eine Klasse oder dieser eine Kurs alle vier Wochen zu einer Präsenzphase in die Schule kommt und ansonsten diese Distanzphasen ausgebaut werden. Das ist in der Form nicht gemacht worden. Ich möchte gar nicht den Einsatz schmälern, der beim ThILLM und in den Schulen erfolgt ist, um die aktuelle Situation, die Pandemie zu bewältigen und Distanzunterricht zu ermöglichen. Wenn wir ganz ehrlich sind, werden wir feststellen, dass genau dort, in den Schulen, das Problem bewältigt worden ist. Die hätten das auch geschafft, wenn wir ihnen gesagt hätten: Ihr müsst jetzt die nächsten vier bis sechs Monate einen eingeschränkten Regelbetrieb gewährleisten, der auf Distanzunterricht basiert und der Präsenzphasen berücksichtigt. Denn das wäre sicher die bessere und pädagogisch sinnvollere Variante gewesen als das, was sie die letzten Monate bewältigt haben, nämlich alle 14 Tage was anderes.
(Beifall FDP)
Das ist nicht passiert. Wir sind jetzt momentan an einem Punkt, dass die Familien einfach durch sind. Jetzt haben wir nur noch die Chance, nach Öffnung zu rufen – leider. Die Schule der Zukunft wartet dann noch ein bisschen. Aber ich möchte noch die paar Sekunden nutzen, auf das einzugehen, was Herr Hoff in dem vorherigen Punkt gesagt hat. So sehr wir hier alle zusammenhalten müssen, um die Pandemie zu bewältigen und die Probleme gemeinsam zu lösen, dürfen wir auch nicht vergessen, dass wir auch die Aufgabe haben, in diesem Haus die Sorgen aufzugreifen, die die Menschen da draußen bewegt – ob uns das gefällt oder nicht.
(Beifall FDP)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Dringlichkeit der Öffnung von Schulen und Kindergärten in Thüringen auch in der Corona-Krise – Notwendige Entlastung unserer Kinder und Familien“
Vielen Dank, Frau Kollegin Baum. Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Abgeordneter Wolf.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Dringlichkeit der Öffnung von Schulen und Kindergärten in Thüringen auch in der Corona-Krise – Notwendige Entlastung unserer Kinder und Familien“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, jetzt diskutieren wir hier schon seit mehr als drei Stunden und eigentlich immer am selben Thema: Was macht die Pandemie, was machen die hohen Infektionszahlen mit unserer Gesellschaft, mit der Wirtschaft, mit Kultur und natürlich auch mit Bildungseinrichtungen? Ich stelle fest, dass es manchmal wirklich sinnfrei ist, zumindest mit einer Fraktion zu diskutieren. Denn ich nehme wahr, dass die verschiedenen Rednerinnen und Redner sich aufeinander beziehen, also aus den demokratischen Fraktionen. Die Einzige, die sozusagen stur ihr Redemanuskript und damit hier ihre Ideologie verbreitet, ist die faschistische AfD,
(Unruhe AfD)
die immer wieder mit völlig irren Behauptungen kommt, mit Thesen, die überhaupt nicht der Realität entsprechen und
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das geht
überhaupt nicht hier!) die die allermeisten Thüringerinnen und Thüringer auch nicht teilen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: So ein Stali-
nist! Wird das hier geduldet?) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, der Wunsch nach Normalität ist groß.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Dringlichkeit der Öffnung von Schulen und Kindergärten in Thüringen auch in der Corona-Krise – Notwendige Entlastung unserer Kinder und Familien“
Ich bitte doch um Mäßigung hier in der Diskussion.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Dringlichkeit der Öffnung von Schulen und Kindergärten in Thüringen auch in der Corona-Krise – Notwendige Entlastung unserer Kinder und Familien“
Und diesem Wunsch wurde in den verschiedenen Verordnungen, die in den letzten Wochen diskutiert worden sind und vorgelegt wurden und beschlossen worden sind, natürlich auch Rechnung getragen und es wird abgewogen. Minister Hoff hat vorhin noch einmal umfangreich dargelegt, wie Prozesse in Diskussionen und in Findungen für die richtige Politik in der Landesregierung stattfinden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, für irgendwelche Öffnungsorgien ist leider einfach noch nicht die Zeit. Das sage ich auch ganz bewusst in Richtung Eltern und in Richtung Kinder und Schülerinnen und Schüler, die das natürliche Bedürfnis haben, sich zu treffen, miteinander zu lernen, Alltag zu teilen und eben Normalität zu leben. Wir sind in Thüringen immer noch in der Situation, dass wir in etwa doppelt so hohe Infektionszahlen haben wie im Bundesschnitt. Drei von den zehn Top-Landkreisen, die hohe Infektionszahlen haben, liegen in Thüringen, nämlich Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Gotha.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Könnte an der
unfähigen Regierung liegen!) Anders als die AfD in ihrer Begründung schreibt, sind es natürlich auch Kinder, die diese Infektion weitertragen. Kollege Hartung, ich danke Ihnen auch für Ihre Darstellung, die Sie hier sehr zutreffend getroffen haben. Ich will noch einmal auf die Zahlen des RKI eingehen. Im Dezember waren unter den 0- bis 19-Jährigen in etwa so viele Infizierte wie unter den 60- bis 75-Jähigen, wenn man die 7-Tage-Inzidenz nimmt. Das nehmen Sie einfach nicht zur Kenntnis. Und diese Kinder, wenn Sie aus den Einrichtungen kommen, tragen die Infektion natürlich auch in die Familien. In meiner Familie ist das auch passiert, ein Kind hat eine gesamte Familie, die unter einem Dach wohnt, komplett angesteckt. Das nehmen Sie einfach nicht zur Kenntnis, blenden Sie aus, wie vieles, was Ihnen nicht passt, was aber leider Realität ist. Und natürlich haben wir Mutationen und diese Mutationen sind insbesondere auch an Schulen und Kitas zu finden. Auch das blenden Sie aus. BadenWürttemberg wollte ja die Öffnung machen, sie haben sie wieder zurücknehmen müssen, weil sie natürlich gegenüber den Menschen in ihrem Land verantwortungsvoll handeln. Ja, wir haben mit dieser Infektionslage große Aufgaben, die wir bewältigen müssen. Einmal brauchen wir – und das hat die Verabredung diese Woche auch auf Bundesebene deutlich gemacht – dringend und schnell mehr Impfmittel. Da müssen auch Strategien an die vorhandenen Impfmittel angepasst werden, wenn wir tatsächlich wieder in eine Normalität kommen wollen. Zweitens brauchen wir – Minister Hoff hat das ja ausgeführt – einen Orientierungsrahmen, der derzeit entwickelt wird. Aber vieles von dem, was die Landesregierung schon vorgelegt hat, findet auch statt. Ich will nur mal den Runden Tisch von Minister Holter erwähnen mit allen Vertreterinnen in der Bildungspolitik,
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das kön-
nen wir so nicht bestätigen!) aber natürlich auch die neue Corona-Verordnung, wonach auch Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf in die Schulen gerufen werden, insbesondere wenn es darum geht, dass diese Kinder den Schreiberwerb tatsächlich vor Ort lernen. All das wird gemacht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Antworten und Lösungen liefern diejenigen, die sich mit den Problemen konkret beschäftigen.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Dringlichkeit der Öffnung von Schulen und Kindergärten in Thüringen auch in der Corona-Krise – Notwendige Entlastung unserer Kinder und Familien“
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Dringlichkeit der Öffnung von Schulen und Kindergärten in Thüringen auch in der Corona-Krise – Notwendige Entlastung unserer Kinder und Familien“
Sie als Fraktion haben keine Antworten, weil Sie nur Ihre ideologische Fahne vor sich hertreiben. Sie braucht kein Mensch in diesem Land. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Dringlichkeit der Öffnung von Schulen und Kindergärten in Thüringen auch in der Corona-Krise – Notwendige Entlastung unserer Kinder und Familien“
Für die CDU-Fraktion hat sich Abgeordneter Tischner zu Wort gemeldet.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Dringlichkeit der Öffnung von Schulen und Kindergärten in Thüringen auch in der Corona-Krise – Notwendige Entlastung unserer Kinder und Familien“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei uns in Thüringen gibt es Erzieherinnen und Erzieher, die regelmäßig ihre Kindergartenkinder besuchen und über den Gartenzaun Lern- und Basteltüten reichen. Bei uns in Thüringen gibt es Lehrerinnen und Lehrer, die eigene YouTube-Videos drehen, um Unterrichtsstoff zu vermitteln. Bei uns in Thüringen gibt es Familien, die mit viel Engagement Schulaufgaben mit ihren Kindern absolvieren und gleichzeitig auch noch in Schichten arbeiten und Angehörige pflegen. Aber leider gibt es bei uns in Thüringen auch Schülerinnen und Schüler, die seit Wochen keinen Kontakt zu Mitschülern und Lehrern hatten, die zu Bildungsverlierern werden. Bei uns in Thüringen gibt es leider auch eine Landesregierung, die im Zickzackkurs das Bildungssystem durch die Krise manövriert. Und bei uns in Thüringen gibt es dazu noch einen Datenschutzbeauftragten, der sich im Ausschuss selbst als Schattenmann bezeichnet und zudem zum Bildungsschutzbeauftragten mutiert ist. Was ist die Konsequenz aus all diesen Beispielen? Die erste Konsequenz ist: Die Thüringer Bildung funktioniert noch, weil viele Pädagogen und Familien Eigeninitiativen ergreifen und nicht alles umsetzen, was das Ministerium vorgibt. Und die zweite Konsequenz ist: Die Thüringer Bildung wird mehr und mehr geopfert, weil Ministerium und Datenschutz praxisferne und unpädagogische Entscheidungen treffen. Dazu noch drei Beispiele: Da werden die Winterferien verschoben, um die Schulcloud zu reparieren, die dann doch wieder anfällig ist. Da werden im Federstrich der Fachlehrerunterricht und der Stundenplan umgeworfen, um größtes Chaos in der Zuständigkeit zu verursachen, und eine Woche später schicken wir die Schulen in den Lockdown. Keiner weiß mehr, wer zuständig ist. Und da wird das Sitzenbleiben erneut ausgesetzt und damit das Bildungsniveau in jeder einzelnen Klasse für die nächsten Jahre durcheinandergeschüttelt. Fazit: All dieses Chaos aus der Landesregierung bewirkt nur eines, dass die Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen, die notwendig sind, bei den Thüringer Familien massiv schwindet. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion steht dafür, dass gute Bildung und Gesundheitsschutz kein Widerspruch sind. Deshalb hat meine Fraktion heute 20 Maßnahmen beschlossen, wie die Thüringer Bildungslandschaft durch die Krise kommt. Einige Beispiele: Wir fordern unter anderem eine schnellstmögliche Rückkehr in den Präsenzunterricht für die Grundschulen und in den Wechselunterricht für die weiterführenden Schulen. Wir fordern, dass die lokalen Inzidenzen in einem Stufenplan mit 150- und 35er-Inzidenzen eine transparente Perspektive für Schulöffnungen darstellen. Wir fordern unter anderem medizinische Masken für alle Lehrerinnen und Lehrer, für alle Schülerinnen und Schüler ab der 6. Klasse. Wir fordern, den Schülerverkehr und das Testen für alle Klassen zu verstärken. Wir fordern, verbindliche Lehrplananpassungen vorzunehmen und mehr Wahlmöglichkeiten bei den Prüfungen zu eröffnen. Wir fordern die Sicherstellung der Berufsorientierung inklusive Praktika sowie zusätzliche Lernangebote in den Ferien. Wir fordern ausreichende Fortbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer und für Familien bei den digitalen Angeboten. Wir fordern Alternativen zur Schulcloud sowie eine Thüringer Lern-App. Und wir fordern das, was für viele Kolleginnen und Kollegen selbstverständlich ist, nämlich feste Sprechzeiten aller Klassen- und Fachlehrer, ob medial oder in Präsenz, und eine verbindliche Kontaktaufnahme zu Schülern, die seit Wochen niemand erreicht. Meine Damen und Herren, was Schule in Krisenzeiten braucht, das hat uns eine Schulleiterin letzte Woche bei unserem Schulleiterforum sehr deutlich gesagt, eine Schulleiterin, die sich mit Krise in Thüringen wirklich auskennt. Sie sagte nämlich: Es ist notwendig, dass man transparent agiert, dass man kommuniziert, dass man Partizipation schafft, die wirklich dann auch ernst genommen wird, und wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb ist unser Appell: Herr Ministerpräsident, hören Sie auf, die Fehler für die Probleme bei Lehrern und Schulleitern zu suchen!
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LIN-
KE: Das macht er doch auch!) Herr Bildungsminister, sorgen Sie endlich dafür, dass unsere Schüler und Lehrer sich verlässlich erreichen können! Herr Datenschutzbeauftragter, treten Sie im Sinne des Thüringer Bildungssystems und unserer Schülerinnen und Schüler zurück!
(Beifall CDU)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Dringlichkeit der Öffnung von Schulen und Kindergärten in Thüringen auch in der Corona-Krise – Notwendige Entlastung unserer Kinder und Familien“
Vielen Dank, Herr Kollege Tischner. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich zu Wort gemeldet.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Dringlichkeit der Öffnung von Schulen und Kindergärten in Thüringen auch in der Corona-Krise – Notwendige Entlastung unserer Kinder und Familien“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist immer relativ schwierig, wenn schon so viele gesprochen haben und vor allem so vieles durcheinanderging. Allerdings war die Vorlage von der AfD auch so, dass man sich tatsächlich gefragt hat: Meint sie das jetzt wirklich ernst? Ich meine, die AfD sitzt da ohne Masken – wie übrigens auch große Teile der CDU. Die AfD hatte schon im Sommer die Pandemie faktisch für beendet erklärt und jetzt schreit sie: „Schulen und Kindergärten öffnen“, verliert aber am Pult kein einziges Wort über die Situation von Lehrerinnen und Lehrern, von Erzieherinnen und Erziehern, von an Schule Beteiligten. Thomas Hartung hat es ja hier ausgeführt, ich will es auch noch mal sagen: Die Erzieherinnen und Erzieher sind die, die am häufigsten von der Infektion mit Corona betroffen waren und sind. Trotzdem – das will ich auch mit aller Deutlichkeit sagen – ist uns allen doch bewusst, dass Familien die Hauptlast tragen in dieser Corona-Pandemie, dass es die Kinder sind, die selbstverständlich darunter leiden, dass sie ihre Freundinnen und Freunde nicht sehen können, dass wir Kinder haben, die im wahrsten Sinne des Wortes abgekoppelt sind, die wir nicht erreichen können, und dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir das Recht auf Bildung, das jedem Kind zusteht, auch in solchen Zeiten sicherstellen. Darüber würde ich auch gern diskutieren. Dazu gehört, dass es unser Ziel sein muss, Schulen und Kindergärten zu möglichst sicheren Orten zu machen. Ich will hier noch mal die Verbindung aufmachen, weil wir ja alle erst den Impfgipfel verfolgt haben, der vor zwei Tagen stattgefunden hat – manche haben ihn eher als Fachgespräch bezeichnet –: Fakt war und ist, dass es einen Impfstoff gibt, nämlich AstraZeneca, der nicht für über 65-Jährige in Deutschland zugelassen ist. Deswegen sage ich an dieser Stelle noch mal: Wir sollten schauen, dass wir Lehrerinnen und Lehrer, dass wir Erzieherinnen und Erzieher jetzt prioritär mit impfen, gegebenenfalls auch und gerade mit diesem Impfstoff, um sie ein Stück weit abzusichern. Denn Kinder können nicht geimpft werden, das wissen wir. Und die Notbetreuung findet statt. Die Kindergärten waren in der letzten Woche mit etwa 41 Prozent Kindern belegt. Es hat natürlich Schwankungen vor Ort gegeben. Auch die Schulen sind ja nicht geschlossen, auch das finde ich einen wichtigen Punkt, auf den man noch mal hinweisen muss, sondern es finden Präsenzangebote statt – leider noch nicht für alle, das wissen wir. Aber das ist schlichtweg auch der Zeit geschuldet. Das hat mein Kollege Torsten Wolf hier auch so gesagt. Natürlich würden wir gern alle sagen: Ja, wir öffnen die Schulen und Kindergärten. Aber in einer Pandemie müssen wir uns tatsächlich immer wieder die Frage stellen: Was wiegt an welcher Stelle schwerer und wie können wir den Infektionsschutz auf der einen Seite und das Recht auf Bildung auf der anderen Seite gewährleisten? Was jetzt tatsächlich ansteht, ist aus unserer Sicht, einen Maßnahmenplan für gute Bildung zu erstellen. Das Prinzip Hoffnung jedenfalls, von einem Monat auf den nächsten zu hoffen, hilft hier nicht weiter, sondern wir müssen jetzt die Lernrückstände erheben, die es gibt. Wir müssen uns vor Augen führen, das ist das dritte Schulhalbjahr, was nicht – in Anführungszeichen – regulär stattfinden kann. Es gibt Kinder, die haben Lesen und Schreiben im wahrsten Sinne des Wortes wieder verlernt, weil sie eben keine Zugänge finden konnten oder technische Voraussetzungen nicht hatten, deswegen brauchen wir Maßnahmen zur Lernunterstützung für diese Schülerinnen und Schüler. Und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir Lernpatenschaften für Schülerinnen und Schüler auch im häuslichen Lernen übernehmen, wie wir kostenfreie tägliche Nachhilfeangebote am Nachmittag auch in den Schulen anbieten, wie wir zusätzliche Lernräume entwickeln auch außerhalb von Schulen. Hier denke ich an Bibliotheken, an Museen, an die Umweltbildung, an ganz viele andere außerschulische Lernorte. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir im Sommer Angebote machen für Schülerinnen und Schüler, um versäumtes Wissen nachzuholen. Ich sage auch ganz offen: Dann immer wieder nur auf Druck zu setzen, wie es die CDU gern macht und sagt, dass wir nicht darüber nachdenken dürften, Kinder „einfach“ zu versetzen in die nächsten Klassen, das Sitzenbleiben sei integraler Bestandteil, diejenigen haben nicht verstanden, unter welchem Druck Kinder und Jugendliche schon jetzt stehen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Dieser Leistungsdruck ist an dieser Stelle kontraproduktiv. Das muss uns klar sein. Das sagen uns auch alle Studien. Die seelische Gesundheit der Kinder leidet.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie ver-
schieben Probleme in die Zukunft!) Freiwillige Klassenwiederholungen, lieber Herr Tischner, sind etwas ganz anderes. Aber das muss die Ultima Ratio und eine Ausnahme sein. Wir brauchen Unterstützung für die Kinder von Anfang an, wir müssen sie individuell fördern und dafür gilt es bestmögliche Konzepte zu erstellen. Und ja, da braucht es auch zusätzliches Personal. Da brauchen wir Lehramtsanwärterinnen, die beispielsweise zusätzlich hinzugezogen werden, Nachhilfeangebote, weil wir es uns nicht leisten können, Kinder und Jugendliche zu Bildungsverliererinnen zu machen, die es ohnehin schon schwerer haben in dieser Situation. Ich würde mir wünschen, dass wir dahin zurückkehren, tatsächlich einen Maßnahmenplan für gute Bildung zu erstellen, statt uns hier vorzuwerfen, was man hätte tun können, oder so zu tun, als hätte man es schon immer besser gewusst.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ma-
chen Sie doch gerade!) Das Prinzip Hoffnung hilft uns nicht, wir brauchen verlässliche, planbare Perspektiven. Wir brauchen Klarheit. Und diese Klarheit bedeutet,
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Dringlichkeit der Öffnung von Schulen und Kindergärten in Thüringen auch in der Corona-Krise – Notwendige Entlastung unserer Kinder und Familien“
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Dringlichkeit der Öffnung von Schulen und Kindergärten in Thüringen auch in der Corona-Krise – Notwendige Entlastung unserer Kinder und Familien“
dass wir Konzepte brauchen, die Bildung sicherstellen, auch und gerade in der Pandemie. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Dringlichkeit der Öffnung von Schulen und Kindergärten in Thüringen auch in der Corona-Krise – Notwendige Entlastung unserer Kinder und Familien“
Vielen Dank, Frau Kollegin Rothe-Beinlich. Wir müssten jetzt in 2 Minuten eine Lüftungspause machen. Herr Minister, ich weiß nicht, ob Ihr Beitrag länger wird. Dann machen wir jetzt eine Pause. Gut. Meine Damen und Herren, dann müssen wir jetzt wieder in eine 30-minütige Lüftungspause eintreten. Wir sehen uns also hier 17.28 Uhr wieder. Meine Damen und Herren, wir haben 17.28 Uhr und fahren mit der Beratung fort. Das Wort hat für die Landesregierung Herr Minister Holter.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Dringlichkeit der Öffnung von Schulen und Kindergärten in Thüringen auch in der Corona-Krise – Notwendige Entlastung unserer Kinder und Familien“
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD handelt aus ihrer Sicht logisch, denn sie lehnt die Corona-Maßnahmen ab und daher fordert sie: Öffnet die Schulen und Kindergärten.
(Beifall AfD)
Die CDU: Wofür steht die CDU nun eigentlich, für den Kurs der Kanzlerin oder gegen den Kurs der Kanzlerin? Hier in Thüringen tragen Sie die Verordnungen, die die Landesregierung vorlegt, mit, teilweise mit Ergänzungen, die im parlamentarischen Verfahren gewählt werden. Andererseits beteiligen Sie sich am Wettbewerb um eine schnelle Öffnung von Schulen und Kindergärten.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist
doch kein Widerspruch!) Sehr geehrte Damen und Herren der CDU, Sie sind wie eine Wetterfahne auf einer Thüringer Burg, Sie drehen sich immer in den Wind, der am stärksten bläst.
(Beifall DIE LINKE, AfD)(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist
Realitätsnähe!) Ein Mecklenburger, Fritz Reuter, hat seine letzten Lebensjahre in Thüringen verbracht und auch seine letzte Ruhestätte in Thüringen gefunden. In der Gegend, in der ich aufgewachsen bin, saß er in Festungshaft, und als er diese abgesessen hatte und nach Hause wollte, musste er zu Fuß gehen – es gab ja keine Eisenbahn damals, in der Gegend zumindest nicht. An einer Weggabelung hat er sich dann gefragt, welcher Weg denn nun der richtige sei. Da er es nicht wusste, nahm er seinen Hut, warf den Hut und ging dann in die Richtung. Mit ihm ging ein Hund, der Hund lief hinter dem Hut her und er hinter dem Hund und es war klar, das ist mein Weg. Nun bin ich nicht Fritz Reuter und ich wage es auch gar nicht, mich mit ihm zu vergleichen, ich bin Mecklenburger, das wissen hier alle. Aber ich werfe nicht den Hut, sondern ich habe für meine Politik, meine Damen und Herren, Karte und Kompass. Mein Kurs lautet: Bildung und Betreuung sichern und Gesundheit schützen. Das in Übereinstimmung zu bringen, ist genau der Kurs, den wir auch in der Landesregierung verabredet haben. Das bestimmen wir. Das bedeutet natürlich nicht nur, Kompromisse zu machen, sondern auch kluge Entscheidungen zu treffen. Konsequenter Gesundheitsschutz würde bedeuten, das gesellschaftliche Leben runterzufahren, strikt, konsequent – das will aber keiner. Offene Schulen und offene Kindergärten würden bedeuten, auf Kosten des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung, von Jung und Alt zu handeln – das will auch keiner. Was ist nun der richtige Weg? Das ist genau der Punkt, den wir auch in der Regierung, den auch ich in meinem Ministerium immer diskutiere, und jeden Tag bewerten wir die Situation neu, um auch Entscheidungen zu justieren. Natürlich alle, meine Damen und Herren Abgeordneten, haben darüber gesprochen, jede Entscheidung, die wir treffen, die auch ich treffe, und wenn es um Zuständigkeiten im Bildungsbereich geht, bin ich zuständig. Wenden Sie alle Kritiken, natürlich auch alles Lob bitte an mich. Die Auseinandersetzung muss schon mit mir geführt werden. Aber zurück zu den Entscheidungen und ihren Folgen und Nebenwirkungen. Na klar, jede Entscheidung, die wir treffen, hat Folgen im positiven wie im negativen Sinne und sie hat auch Nebenwirkungen. Das bedeutet – das ist uns und der Regierung vollkommen klar, ich erlaube mir, Herr Ministerpräsident, mal für uns als Kollektiv, als Regierungsmannschaft zu sprechen –, dass diese Wirkungen natürlich ständig auch im Blick sind. Welche Auswirkungen die Schließungen von Kindergärten und Schulen auf Eltern, auf Familien, auf Kinder haben, darüber haben wir immer breit und lange diskutiert, die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition nehmen daran teil. Das haben wir im Blick, das ist uns auch vollkommen klar. Natürlich ist das eine Belastung, natürlich ist das eine Anforderung, ist auch eine Überforderung, und das macht auch was mit den Kindern. Es gibt Rückstände beim Lernen, sie haben Sehnsucht nach ihren Freundinnen und nach ihren Freunden, ganz klar, einige haben darüber gesprochen. Und dass der Distanzunterricht nicht so gut ist wie der Präsenzunterricht, allein von dem unmittelbaren Kontakt einer Lehrerin mit der Schülerin oder eines Lehrers mit dem Schüler, versteht sich von selbst. Das ist durch nichts zu ersetzen. Aber auf der anderen Seite hat das auch Auswirkungen auf die Lehrerinnen und Lehrer und auf die Erzieherinnen und Erzieher und auf anderes Personal, welches in Kindergärten und Schulen tätig ist. Auch das dürfen wir nicht ausblenden. Natürlich hat das Auswirkungen auf die Belastung. 40-StundenWoche, fragen Sie mal eine Lehrerin oder einen Lehrer, wie die 40-Stunden-Woche aussieht, da wird Ihnen berichtet von 60 Stunden die Woche und 80 Stunden die Woche, am Wochenende wird der Kontakt zu den Schülerinnen und Schülern gesucht, weil in Distanz kann ich nicht mal hier in die Bank gehen und auf die Schulter klopfen und sagen „toll gemacht“, sondern ich muss jeden Einzelnen individuell digital ansprechen. Und weil das Herr Tischner so ein bisschen angedeutet hatte, will ich Ihnen deutlich sagen, wir sind auch in einem ständigen Dialog und diesen Kurs, den stimmen wir schon mit den Beteiligten, mit den Praxiserfahrenen ab. Allein ich habe in den letzten vier Wochen mit mindestens 750, mit 750 Menschen, Frauen und Männern, Schülerinnen und Schülern in Thüringen gesprochen, welche Maßnahmen wir umsetzen, welche Erwartungen und welche Erfahrungen an der schulischen Basis gemacht werden. Und wenn ich das zusammennehme, was meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium und den Schulämtern machen, dann bewegen wir uns im vierstelligen Bereich. Wir sind also in einem ständigen guten Kontakt mit allen Beteiligten in der Schule und auch im Kindergarten. Ich habe heute Mittag gerade mit denen gesprochen, die im Kindergartenbereich unterwegs sind. Also, wir machen keine losgelöste Politik, sondern wir erklären Politik, wir arbeiten mit den Menschen, nehmen ihre Sorgen und auch ihre Sehnsüchte, ihre Wünsche, ihre Forderungen durchaus wahr. Jede Entscheidung, die wir treffen, Lockerung oder Verschärfung, darum geht es ja immer, können wir nicht unabhängig von dem Infektionsgeschehen treffen. Das geht einfach nicht. Darüber ist heute schon viel gesagt worden. Wir müssen das abhängig machen von Inzidenz, von anderen Kriterien. Das ist genau das, was wir gegenwärtig in der Regierung ausarbeiten für unseren Plan, wie wir dann aus dieser Pandemie herauskommen. Natürlich, und Kollege Hoff hat ja heute darüber gesprochen, wie wir es jetzt tun, und da liegen Vorschläge auf dem Tisch aus anderen Ländern, hier aus den verschiedenen Parteien und Fraktionen, aus Ministerien und ich denke, daraus können wir auch einen guten Plan machen, den wir auch mit Ihnen gemeinsam diskutieren werden. Selbstverständlich, das parlamentarische Verfahren ist ja gewollt und auch wir als Regierung wollen dieses parlamentarische Verfahren. Aber eins ist doch klar: Kindergärten und Schulen zu öffnen, ohne das Pandemiegeschehen im Blick zu haben, das wäre doch fahrlässig, denn es geht um den Schutz der Gesundheit.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Das ist genau der Punkt, den wir immer vor Augen haben. Deswegen kann ich heute auch nichts anderes sagen als damals, als dann einige damals ganz aufgeregt auf mein Interview reagiert haben. Ich habe nur die Perspektive bis Ostern in den Blick genommen, habe gesagt, wir müssen uns darauf einstellen, dass es unter den Bedingungen so weitergehen kann, wie es im Moment läuft. Nicht mehr und nicht weniger. Ich habe aber im gleichen Atemzug gesagt, wenn das Pandemiegeschehen, das Infektionsgeschehen es erlaubt, bin ich der Erste, der die Schulen und die Kindergärten wieder aufmacht. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das bitte ich einfach auch zu berücksichtigen. Meine Damen und Herren, die Situation ist instabil und die Pandemie hält an. Deswegen ist ganz klar, das Ziel, welches wir in der Regierung, in der Koalition verabredet haben, ist auch mein Ziel: Fallzahlen senken, Infektionsgeschehen runterbringen. Im Frühjahr 2020 haben wir vom Abflachen der Kurve gesprochen, auch das ist unser Ziel, damit Schulen und Kindergärten dann schrittweise wieder öffnen können. Und das verstehe ich, und ich erlaube mir zu sagen, für die Regierung, das verstehen wir unter verantwortungsvoller Politik. Ganz klar, meine Damen und Herren, Schulen und Kindergärten haben höchste Bedeutung für Bildung und unsere Kinder und Jugendlichen. Und wenn Schulen geschlossen sind, teilgeschlossen sind, ich gebe ja Astrid Rothe-Beinlich recht, wenn sie das anders ausspricht, es ist ja so, dass Schülerinnen und Schüler in den Unterricht gehen, und das, was hier von Herrn Tischner und anderen angesprochen wurde, ist doch längst Realität. Wir holen die Schülerinnen und Schüler, auch die, Herr Tischner, die drei Monate die Schule oder den Lehrer nicht gesehen haben, jetzt wieder zurück in die Schule.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie errei-
chen die doch gar nicht! Das kriegen die doch gar nicht mit!) Schülerinnen und Schüler, die einen besonderen Unterstützungsbedarf benötigen, holen wir zurück. Und die haben auch die Schulpflicht, die haben auch die Präsenzpflicht, um es mal deutlich zu sagen, damit sie in diesem Prozess eben nicht verlieren.
(Beifall DIE LINKE)
Und das sind alles Fragen, die wir berücksichtigen, weil wir wissen, dass der Distanzunterricht, dass geschlossene, teilgeschlossene Schulen natürlich negative Folgen für die Bildungsbiografien haben. Das kann ich auch nicht ausblenden, das ist auch meine Verantwortung, dazu stehe ich auch. Auch die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen leidet darunter. Aber es geht immer um Abwägung, und diesen Prozess genau zu bestimmen, wie wir abwägen, wann wir öffnen können, das ist genau das, was die Politik jetzt bei uns im Bildungsministerium und der gesamten Regierung auszeichnet. Es hängt eben einzig und allein vom Infektionsgeschehen ab. Und weil wir keine klare Sicht haben, keine klare Sicht – und so ist es nun mal, wenn man sich gewissermaßen im Nebel befindet –, braucht man eine Karte und einen Kompass. Das Ziel ist doch klar: Wir wollen raus aus der Pandemie. Und der Beitrag, den alle leisten müssen – sowohl der Bildungsbereich als auch der Kinderbereich, auch der Sportbereich und die ganzen anderen Bereiche, über die ich jetzt nicht sprechen will –, zeigt doch, dass wir dieses Ziel haben. Die Frage ist doch: Welchen Weg gehen wir gemeinsam, um dieses Ziel zu erreichen? Und da sage ich: Karte und Kompass sind notwendig, sie zeigen uns – beide: Karte und Kompass –, dass Betreuung und Bildung bei gleichzeitigem Schutz der Bevölkerung, der Gesundheit gemeistert werden kann. Klar ist, meine Damen und Herren, niemand soll zurückbleiben. Dafür setzen wir uns ein. Das ist eine riesengroße Kraftanstrengung, die Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern und die Lehrkräfte vollbringen. Deswegen erstens herzlichen Dank dafür, dass sie diese Kraftanstrengung vollbringen – ja –, dass sie an der Belastungsgrenze und teilweise darüber hinaus sind. Es ist natürlich eine schwierige Situation, eine Krisensituation für alle Beteiligten. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass die Regierung jetzt sagt: Wir geben eine Perspektive, zumindest bis Ostern, besser noch bis zum Schuljahresende, was ja Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer auch fordern. Und deswegen halte ich es für richtig zu sagen: Wir machen jetzt einen Plan, wir binden uns an das Infektionsgeschehen mit klaren Kriterien – Inzidenz und andere Kriterien – und entscheiden dann in Abhängigkeit von diesem Infektionsgeschehen regional und landesweit, wie wir schrittweise im eingeschränkten Betrieb dann Kindergärten und Schulen öffnen können – und hoffentlich mit der Perspektive, im Frühjahr, wenn es wärmer wird, dann auch wieder den Vollbetrieb haben zu können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Dringlichkeit der Öffnung von Schulen und Kindergärten in Thüringen auch in der Corona-Krise – Notwendige Entlastung unserer Kinder und Familien“
Vielen Dank, Herr Minister. Damit gibt es jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1636 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/2630 ZWEITE BERATUNG Das Wort hat Frau Abgeordnete Eger zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung.
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste am Livestream, der Gesetzentwurf der Landesregierung „Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ in Drucksache 7/1636 wurde im Landtag am 2. Oktober 2020 in erster Lesung beraten und in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Der Gesetzentwurf enthält überwiegend redaktionelle Änderungen, die aufgrund der Änderung des SGB XII vorgenommen werden müssen. Mit der Änderung des SGB XII ist auch eine Änderung der landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen notwendig, die im vorliegenden Gesetzentwurf aufgenommen wurden. Es geht hauptsächlich um die Anpassung gesetzlicher Regelungen, die im Zusammenhang stehen mit der Gestaltung des Bundesteilhabegesetzes und dessen vier Reformstufen. In der dritten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes, das seit dem 01.01.2020 wirksam wurde, wird die Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe – also dem SGB XII – ausgegliedert und findet in einem eigenen Leistungsgesetz Geltung. Eine weitere Änderung im Gesetzentwurf ist die Aufnahme einer landeseigenen Regelung, abweichend der bundesgesetzlichen Vorschrift, zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung. So können Leistungserbringer auch unabhängig vom Bestehen tatsächlicher Anhaltspunkte, dass vertragliche oder gesetzliche Pflichten nicht erfüllt wurden, geprüft werden. Der vorliegende Gesetzentwurf wurde im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in drei Sitzungen erörtert und diskutiert – in seiner 12., 14. und 19. Sitzung am 5. November, am 3. Dezember 2020 sowie am 28. Januar 2021. Im schriftlichen Anhörungsverfahren wurden fünf Stellungnahmen abgegeben, die alle die Änderungen im Gesetzentwurf befürworten. Ich möchte mich im Namen der Ausschussmitglieder bei allen Anzuhörenden bedanken, die den Gesetzentwurf entsprechend bewertet haben. Besonders wurde von den Anzuhörenden die neue Regelung begrüßt, die die Änderungen des Prüfrechts der Leistungserbringer betrifft. Eine weitere Anregung einer gesetzlichen Anpassung, die in der Stellungnahme der LIGA Selbstvertretung Thüringen vorgeschlagen wurde, ist aus Sicht der Landesregierung und aus Sicht der Landtagsfraktionen nicht notwendig, da sie bereits auf Bundesebene geregelt ist. Der Gesetzentwurf war auch Gegenstand einer Online-Diskussion, die in der Zeit vom 11. November bis 7. Dezember 2020 stattfand. In diesem Zeitraum sind keine Beiträge eingegangen. In der 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung am 28. Januar 2021 wurde der Gesetzentwurf abschließend beraten. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich mit einer Enthaltung die Annahme des Gesetzentwurfs. Dies ist der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung in Drucksache 7/2630 zu entnehmen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Aussprache und habe keine Wortmeldungen vorliegen. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Abgestimmt wird direkt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/1636 in zweiter Beratung. Ich frage: Wer ist für den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und AfD. Ich frage: Wer ist dagegen? Gegenstimmen sehe ich keine. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Danke schön. Das sind die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, SPD, CDU und AfD. Dagegen? Wiederum keiner. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der FDP-Fraktion. Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 2 , den ich hiermit aufrufe Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1725 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache. Zu Wort gemeldet hat sich für die AfD-Fraktion Abgeordneter Jankowski.
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Eltern und Schüler am Livestream, dank der Corona-Krise erleben wir geradezu eine Lawine in der Digitalisierung im Bildungssystem. Wo es früher mehr kritische Stimmen gab, die darauf hinwiesen, dass Vorsicht besser ist als Nachsicht, ist seit einigen Monaten mehrheitlich das Hohelied der Digitalisierung zu hören.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Bei Ihnen aber nicht mehr!) Digitalisierung kann den Bildungsprozess positiv beeinflussen, wenn sie sinnvoll und durchdacht eingesetzt wird. Sie kann aber auch, wenn sie falsch angelegt ist, den Bildungserfolg der Schüler hemmen.
(Beifall AfD)
Wir vertreten daher als Fraktion den Standpunkt, dass eine schlecht durchgeführte Digitalisierung in dem Schulsystem mehr Schaden verursacht, als sie kurzfristig nützt.
(Beifall AfD)
Was wir momentan erleben, ist ein von Aktionismus getriebener Ausbau der Digitalisierung im Bildungssystem. Aber auch hier gilt das Motto: „Die Krise ist kein guter Lehrmeister.“ Die momentane Umsetzung ist einfach Wahnsinn. Man macht den zweiten Schritt vor dem ersten. Man kippt erst mal die Geräte in die Schulen, ohne dass die Lehrer wissen, was sie überhaupt damit anfangen sollen, ohne zu wissen, wer eigentlich die technische Betreuung übernehmen soll, und vor allem, ohne vorher zu prüfen, wo es eigentlich pädagogisch sinnvoll ist und wo man es vielleicht besser sein lassen sollte. Dass der Einsatz von digitalen Medien im Unterricht nicht ganz unproblematisch ist, haben nicht zuletzt die Stellungnahmen von Prof. Spitzer, Prof. Lankau und Dr. Burchardt im Anhörungsverfahren zu den anderen Digitalisierungsanträgen im Bildungsausschuss gezeigt. Ja, manche Untersuchungen zeigen eine gesteigerte Motivation der Schüler, sich mit den neuen Medien zu beschäftigen. Aber die eigentlichen Lerninhalte werden deswegen nicht besser aufgenommen. Bisher waren auch noch in etlichen Studien seit Jahren weltweit keine langfristigen positiven Effekte von Digitalisierung im Schulsystem auf die Lernerfolge irgendwie nachweisbar – vielmehr genau das Gegenteil. Und wir sind hier nur bei den direkten Auswirkungen auf die Bildung. Hinzu kommen natürlich auch die negativen Folgen übermäßiger Mediennutzung auf die Kindesentwicklung, auf die ich in der ersten Lesung zur Gesetzesänderung näher eingegangen bin, angefangen bei der Zunahme von Kurzsichtigkeit infolge zunehmender Nutzung von Bildschirmmedien, einer Verkürzung der Aufmerksamkeitsspanne und Konzentrationsfähigkeit,
(Heiterkeit SPD)
bis hin zu einem erhöhten Suchtrisiko. Das sind nur einige wenige Aspekte, welche negativen Auswirkungen digitale Medien auf die Kindesentwicklung haben können. Zum Wohle der Kinder darf man davor nicht die Augen verschließen. Wir fordern daher mit unserem vorliegenden Gesetzesantrag, dass sichergestellt wird, dass die digitalen Medien nur altersgerecht in der jeweiligen Klassenstufe angewendet werden dürfen. Und nur zur Erinnerung: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung empfiehlt nicht umsonst Grenzwerte für die maximale Mediennutzungsdauer für Kinder und Jugendliche. So liegt der Grenzwert für die Nutzung von Bildschirmmedien im Grundschulbereich, also für die sechs- bis zehnjährigen Kinder, bei maximal 45 bis 60 Minuten pro Tag. Und nur zum Verständnis: Dieser Grenzwert gilt nicht nur im Zeitraum, in dem die Kinder in der Schule sind, sondern vor allem die Mediennutzung im privaten Bereich muss da mit einbezogen werden.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Sie haben keine Kinder, oder?) Unsere eingebrachte Änderung des Schulgesetzes soll sicherstellen, dass der aktuelle Forschungsstand hinsichtlich der Auswirkungen digitaler Medien auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ausgewertet und berücksichtigt wird. Gerade bei so einem sensiblen Thema wie der Bildung darf es keine Schnellschüsse geben – zum Wohle der Kinder. Und auch wenn die Staatssekretärin Frau Dr. Heesen wie bei der ersten Lesung des Gesetzes hier im November wieder betonen wird, oder diesmal vielleicht Herr Holter, dass der Kinder- und Jugendschutz natürlich immer beachtet wird und der Einsatz nur altersgerecht erfolgt, ist das momentan nicht der Fall. Was passiert denn gerade in Thüringen? Überall im Land werden momentan Tablets und Laptops an Grundschulkinder verteilt und das ist definitiv nicht altersgerecht.
(Beifall AfD)
Gerade in bildungsfernen Haushalten werden die Eltern es nicht leisten können, diese Geräte sicher einzurichten und die Benutzung durch ihre Kinder auch sicher zu begleiten. Die Kinder werden unter Umständen letztlich noch mehr Lebenszeit mit Daddeln vergeuden – aber gut, andere schaffen es so auch bis zum Ministerpräsidenten. Gerade bei jungen Schülern im Grundschulalter zeigt die Forschung aber eindeutig, dass die Nachteile der Digitalisierung deutlich größer sind als die vermeintlichen Vorteile. Das Tippen auf einer glatten Glasfläche mindert die Zeit, in der geschrieben, gezeichnet, geschnitten und gemalt wird. So langweilig es vielleicht auch sein mag, gehört aber die Wiederholung zum Lernprozess dazu. So ist der Mensch geschaffen, da ändert auch keine hübsch aufbereitete App irgendwas.
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Auch in der
App gibt es doch Wiederholung. Das ist doch eine pädagogische Methode!) In Grundschulen sollen vor allem die Kernkompetenzen vermittelt werden: schreiben lernen, lesen lernen und rechnen lernen. Dazu brauche ich keinen technischen Firlefanz.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Ich bringe
Ihnen mal so ein schönes Gerät mit und dann gucken wir uns das mal an!) In höheren Altersstufen sehen wir eher Möglichkeiten eines sinnvollen erweiterten Einsatzes von digitalen Medien.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Sie haben Ihre Rede auch noch auf der Schreibmaschine geschrieben, oder was?) Jedoch sollte der Mehrwert auch gegeben sein. Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck und eine binomische Formel am Whiteboard wird auch nicht automatisch besser erklärt als auf einer herkömmlichen Tafel. Uns ist wichtig, dass darüber nachgedacht wird, wo der Einsatz einen Mehrwert bringt und den Lernerfolg tatsächlich fördert. Dafür bedarf es zuerst pädagogischer Konzepte und klarer Vorgaben, wo und wie Digitalisierung im Bildungssystem sinnvoll ist. Anschließend geht es dann an die technische Realisierung und nicht wie derzeit, dass zuerst die Geräte in die Schulen gekippt werden und wir dann anschauen, wie wir sie am besten einsetzen können.
(Beifall AfD)
Natürlich ist auch die Frage des Datenschutzes ein Problem, gerade was den Umgang mit personenbezogenen Schülerdaten angeht. Es besteht die Gefahr, dass am Ende die Daten unserer Schüler irgendwo bei irgendwelchen Großkonzernen liegen, wo niemand weiß, welche Daten erhoben werden, wo niemand weiß, wer auf die Daten alles Zugriff hat, und wo vor allem niemand weiß, für was die Daten eigentlich verwendet werden. Und wenn ich derzeit überall in Thüringen höre, dass meistens Apple-Geräte für Schüler angeschafft werden, ist die Gefahr nicht abstrakt, sondern wirklich sehr real, gerade also Geräte eines dieser amerikanischen Großkonzerne, die bei der Erhebung solcher Daten komplett intransparent sind.
(Beifall AfD)(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen fordern wir im Gesetzesantrag, dass in § 25 des Schulgesetzes, der die Rechte der Schüler regelt, aufgenommen wird, dass insbesondere auch die Selbstbestimmung über und der Schutz der persönlichen Daten gegenüber Dritten geachtet werden sollen. Das betrifft aber nicht nur die Geräte, sondern vor allem auch die verwendeten Lernprogramme. Es muss sichergestellt werden, dass bei allen verwendeten Lernprogrammen oder Cloudlösungen keine Schülerdaten mitgeloggt werden und damit Lernprofile erstellt werden. Wir brauchen keine gläsernen Schüler hier in Thüringen. Schüler haben ein Recht auf Privatsphäre, und das vor allem auch im digitalen Raum.
(Beifall AfD)
Es geht uns mit dem Gesetzesantrag nicht darum, Digitalisierung im Bildungssystem komplett zu verhindern, auch wenn das einige Kollegen hier gern immer unterstellen wollen. Es geht darum, zu schauen, wo der Einsatz von Digitalisierung sinnvoll ist, wie kann sie altersgerecht eingesetzt werden, und vor allem, wo ist sie im Bildungsbereich wirklich dienlich. Momentan hat man aber den Eindruck, dass Digitalisierung mehr als Selbstzweck vorangetrieben wird. Ich möchte deswegen meine Rede mit einem Zitat von Dr. Burchardt beenden, welches ich sehr zutreffend finde: „Wir brauchen Bildung zur Bewältigung der Digitalisierung, aber keine Digitalisierung der Bildung.“ Vielen Dank.
(Beifall AfD)
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, jetzt noch mal zur späten Stunde Tagesordnungspunkt 2, der letzten Lesung, das Begehren der AfD zur Änderung des Schulgesetzes. Sehr geehrter Herr Kollege Jankowski, ein Gesetz ändert man im Allgemeinen dann, wenn tatsächlich eine Notwendigkeit vorliegt. Die mögen Sie ja sehen, aber dann hätten Sie vielleicht auch mal besser ins Schulgesetz gucken müssen. Denn in den Grundlagen des Thüringer Schulgesetzes in § 2 Abs. 1 steht nämlich schon ganz prägnant – ich zitiere jetzt mal, Herr Präsident –, dass die Schülerinnen und Schüler den „selbst bestimmten und kritischen Umgang mit Medien“, als Bildungsauftrag verstanden, vermittelt bekommen müssen. Das wird auch genauso vollzogen in Thüringen. Nun sagen Sie: Das reicht uns alles nicht, was da passiert. Sie ziehen dort Ihre selbstgewählten Experten heran, die Sie ja dann auch in die Ausschüsse einladen dürfen, um sie dann zu zitieren, und sagen: Für uns ist die Welt eben blau – bei Ihnen. Aber tatsächlich ist es so, dass die Welt rund um Sie herum eben eine ganz andere ist, also nicht nur in den Schulen und nicht nur im ThILLM oder eben auch das, was der überwiegende Anteil der Bildungswissenschaftler sagt.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie reden
sich um Kopf und Kragen!) Ich will mal den nationalen Bildungsbericht zitieren, der sagt nämlich ausdrücklich, dass auch der Zugang zu digitalen Medien natürlich von der sozialen Herkunft abhängig ist, aber diese gerade in der Schule durch den Umgang mit digitalen Medien ausgeglichen wird. Das noch mal zum Selbstverständnis des Bildungsauftrags. Statt sich eben auch den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen, malt die AfD in ihrem Gesetzentwurf die Gefahr einer Überdigitalisierung unserer Schulen. Und diejenigen von Ihnen, die sich mal die Begründung durchgelesen haben, wissen, worüber ich jetzt rede: als säßen Schülerinnen und Schüler in Kürze in Cyber-Schulen. Das ist schlicht und einfach falsch und weltfremd. Schon allein von der technischen Umsetzung her ist die Gefahr für die nächsten Jahre vollkommen abwegig. Ja – und das haben wir heute mehrfach festgestellt –, wir hinken da in Deutschland hinterher. Es ist nicht so, dass wir vorweggehen, sondern unsere Bildungseinrichtungen sind eigentlich immer noch eher im Kreidezeitalter, um das mal zu zitieren, unterwegs. Das ist nicht gut, denn wir wollen und wir werden unsere Kinder und Jugendlichen auf die Zukunft vorbereiten. Die Zukunft auch in der Arbeitswelt ist digital. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, sie ist digital. Das sehen wir jetzt nicht nur durch die Pandemie. Es ist ein Prozess, der nicht aufzuhalten ist. Jede Person, die sich an unseren Schulen auskennt, weiß, dass eine Überflutung der Schulen mit moderner Technik und digitalen Lernmethoden derzeit leider noch nicht zu befürchten ist. Die Bundesprogramme genügen bei den besten Bemühungen in der Regel für einen Klassensatz Endgeräte pro Schule. Die Weiterbildungsprogramme des ThILLM erfassen derzeit nur einen Teil der Lehrerschaft, aber selbst davor will die AfD besonders Angst machen. Nun, könnte man denken, müsste eigentlich gerade die Angst der AfD die AfD dazu führen, sich mit den Kursplänen für die Grundschule oder für die weiterführenden Schulen oder mit dem Thüringer Bildungsplan mal intensiv zu beschäftigen, denn gerade die Vermittlung und die Förderung von Medienkompetenz schützt unsere Kinder in der digitalen Welt. Denn wenn sie am Nachmittag die Schule verlassen oder am Ende der Schulzeit ins Berufsleben einsteigen, ja, was kommt ihnen denn dann entgegen? Sie müssen gefestigt sein im Umgang mit den digitalen Medien, in der digitalen Welt. Man kann nun Ängste schüren oder Chancen sehen und möglichen Risiken entgegenwirken. Wir sehen im digitalen Lernen im Gegensatz zur AfD eine Notwendigkeit, damit junge Menschen die nötigen Kompetenzen erwerben, um erfolgreich in einer immer stärkeren digitalisierten Welt bestehen zu können. Ich will es jetzt nicht unnütz in die Länge ziehen, denn am Ende gibt es hier fünf Fraktionen, denke ich mir, im Hohen Haus und überwiegend in dieser Gesellschaft, die zwar wissen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen und die zusammen um die besten Wege, um die besten Möglichkeiten für unsere Kinder ringen und kämpfen. Aber das, was Ihr Gesetzesvorschlag beinhaltet, ist erstens ein prinzipielles Misstrauen gegenüber Lehrkräften, wie sie den Bildungsauftrag tatsächlich umsetzen, und zweitens ein prinzipielles Misstrauen, was dann ins Gesetz gehämmert werden muss gegenüber all dem, was untergesetzlich, wie schon gesagt, in den Lehrplänen, in den Kursplänen und im Thüringer Bildungsplan geregelt ist. Wir brauchen Ihren Gesetzesvorschlag nicht. Wir werden ihn auch nicht annehmen, wir werden ihn ganz klar ablehnen. Wir werden uns im Bildungsausschuss in den nächsten Wochen weiter intensiv gerade mit der Frage auseinandersetzen: Was ist gut für unsere Schulen gerade in der digitalisierten Welt? Da bin ich mir sicher, dass fünf Fraktionen dort gute Lösungen finden. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, eins haben die AfD und der Thüringer Datenschutzbeauftragte gemeinsam: Sie wissen gemeinsam, wie man gute Bildung für Thüringen verhindern kann.
(Beifall CDU)
Meine Damen und Herren, die AfD versucht mit ihrem Gesetzentwurf zu suggerieren, dass das digitale Lernen das Schlimmste ist, was es auf dieser Welt gibt. Ich möchte ganz klar für unsere Fraktion sagen: Wir lehnen diese negative und diese technikfeindliche Sichtweise strikt ab. Für uns gilt bei der Digitalisierung der Grundsatz: Nicht das Ob ist entscheidend, sondern das Wie. Es bleibt dabei: Wir werden die grundsätzliche Frage, ob die Digitalisierung unserer Gesellschaft nun Fluch oder Segen ist, nicht heute beantworten können. Ich denke aber auch, dass es auf diese Fragen keine einfachen Antworten gibt. Aus den genannten Gründen und nach dem, was ich auch bereits in der ersten Lesung gesagt habe, lehnen wir diesen Gesetzentwurf natürlich ab. Was für die Digitalisierung gilt, das gilt insgesamt für die Krisenbewältigung im Bildungsbereich. Da will ich noch mal ganz kurz an das Bild vom Kompass anschließen, das Minister Holter vorhin gebracht hat. Wir würden ja gern Ihrer Reisegruppe folgen, Herr Minister, Ihnen als Kompassführer, wenn wir den Eindruck hätten, Sie können den Kompass tatsächlich bedienen oder – ich will es vielleicht eher so sagen – wenn der Kompass tatsächlich richtig wäre.
(Beifall CDU)
Wir haben den Eindruck, dass der Kompass einmal nach Norden, einmal nach Süden, einmal nach Osten und einmal nach Westen zeigt. Und ja, bei einer Reisegruppe ist auch Beteiligung wichtig und notwendig. Aber wenn der Kompass nicht funktioniert und wenn die Beteiligung über den gemeinsamen Weg nur eine Scheinbeteiligung ist, dann können Sie nicht verlangen, dass wir Ihnen zur Klippe folgen oder dass wir Sie nicht wenigstens auch öffentlich davor warnen, dass der eine oder andere Schritt, den Sie tun, der falsche ist und für unser Thüringer Bildungssystem für viele Jahre negative Folgen haben wird. Danke schön.
(Beifall CDU)
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen im Moment in einer Situation, in der die Digitalisierung für viele Schüler der einzige Weg ist, im Moment tatsächlich an Bildung teilnehmen zu können. Das weiß ich. Die AfD möchte das am liebsten sofort beenden. Aber alle normalen Menschen wissen, es geht im Moment nicht anders. Das bedeutet aber auch, dass wir diesen Weg beschreiten müssen, um einfach ein Bildungsangebot zu machen. Die fünf demokratischen Fraktionen hier im Haus haben alle entsprechende Anträge im Bildungsausschuss. Sie nehmen alle das Thema ernst. Sie nähern sich jeder so ein bisschen auf eine eigene Art und Weise. Das liegt in der Natur der Sache. Das ist auch nicht schlimm. Aber wir werden darüber reden und wir werden bei diesen Anträgen zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Die einzige Fraktion, die sich dem vehement verweigert, ist die AfD. Und mit Verlaub: Die Eltern hätten Digitalisierung lieber heute als morgen. Sie hätten lieber heute als morgen entsprechende Hardware, entsprechende Software und entsprechend weitergebildete Lehrer. Und es ist natürlich so, dass jetzt in der Krise alles ganz schnell gehen soll, was wir viel lieber in viel geordnetere Bahnen laufen lassen würden. Aber es geht nun mal nicht anders. Natürlich ist es leicht, Kritik zu üben an der Schulcloud, an dem Ausrollen der Hardware, an den unterschiedlichen Vergabekriterien für sozial benachteiligte Schüler usw. Aber es muss vorangehen. Das ist doch der Punkt. Es muss vorangehen. Ich finde es beschämend, dass sich die AfD hierherstellt, derselbe Herr Jankowski, der eben noch geleugnet hat, dass Corona in diesem Land ein Problem ist, dass derselbe Herr Jankowski jetzt hier solche Dinge bemüht – Sie haben es ja noch mal wiederholt – über Onlinesucht, Schlafstörungen, verringerte Konzentrationsfähigkeit, die lebenslange Abhängigkeit von Ärzten durch das Benutzen von digitalen Endgeräten usw. Dass Sie sich nicht schämen, dass Sie auf der einen Seite das real existierende Problem Corona leugnen, das uns genau diese Krise wie ein Brennglas vor Augen führt, und auf der anderen Seite dafür Sachen erfinden! Das ist für mich eine Sache – mit Verlaub –, da fehlen einem die Worte.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass Sie sich nicht zu schade sind zu sagen, die Krankheit gibt es nicht, die jeden Tag hier in Thüringen seit gestern 30 Menschen tötet! Und den Schlüssel, den Schülern trotzdem ein Bildungsangebot zu machen, diskreditieren Sie durch erfundene Krankheiten. Mit Verlaub: Da fehlte mir die Fantasie, selbst für die AfD. Aber das ist genau der Punkt: Anstatt sich den Problemen dieses Landes zu widmen und zur Lösung beizutragen, negieren Sie die tatsächlichen Probleme, erfinden andere Probleme und gehen dann einen Weg, der dieses Land in die Sackgasse führt und nicht weiterführt. Aus diesem Grund werden wir diesen Gesetzentwurf – Kollege Wolf hat schon viel Weiteres dazu gesagt – natürlich auch ablehnen. Ich bitte jeden klar denkenden Menschen hier im Hause, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, er führt in die Sackgasse, er ist nicht zeitgemäß und ist genau das Gegenteil von dem, was wir hier brauchen. Wir brauchen keine Bremsung der Digitalisierung, wir brauchen eine Forcierung, wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern, dass wir hier vorankommen. Ein erster Schritt ist gemacht, aber wir sind immer noch am Anfang, wir sind immer noch nicht so weit, wie wir es brauchen. Deswegen: Diesen Antrag in den Mülleimer werfen und unsere fünf Anträge, die wir im Ausschuss beraten, werden wir dann schon zu einem vernünftigen Ergebnis bringen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich brauche gar nicht ablegen, es geht relativ schnell. Kollege Jankowski, ein Hinweis, das hat mir meine Großmutter auch schon immer gesagt: Man darf nicht von der eigenen Unkenntnis auf die anderer schließen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN, FDP) Die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Lande studieren und haben sicher ein paar von den Studien, die Sie hier zitiert haben, auch gelesen. Die studieren nämlich Pädagogik und das heißt, die lernen, wie man Kindern am besten Sachen beibringt. Aber gut, kommen wir zu dem Tagesordnungspunkt, um den es hier geht, es geht um einen Gesetzesvorschlag. Ich will gar nicht so viel wiederholen und verweise einfach auf das Protokoll der ersten Beratung dazu. Zusammengefasst sei noch mal gesagt: Wir als FDP-Fraktion lehnen den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ab, weil wir erstens nicht der Ansicht sind, dass von digitaler Bildung in dieser Form abgeraten werden muss. Die Digitalisierung der Gesellschaft ist eine Tatsache, und Bildung wäre hier genau das richtige Mittel, um auch vor den schlechten Seiten dieses Weltnetzes oder der Applikation – oder wie Sie es gern nennen möchten – zu schützen und den Umgang damit zu schulen. Zweitens, weil sich die Regelungen zur altersgerechten Nutzung, die Sie hier unter anderem auch drin haben, von Lehr- und Lernmitteln bereits im Schulgesetz wiederfinden, sowie auch die Sache, die Kollege Wolf vorhin ausgeführt hat zum Schutz der Daten der Schüler. Und digitale Lernmittel sind am Ende auch nichts anderes als Lernmittel. Drittens, weil es definitiv noch ganz viele offene Fragen dazu gibt, wie Digitalisierung in Schule umgesetzt werden muss. Auch die Anträge, die dazu im Ausschuss vorliegen, sind bereits erwähnt worden. Da sind viele schöne Vorschläge dabei. Wir als FDP-Fraktion haben schon mal einen Vorschlag gemacht, wie man die bündeln kann. Ich freue mich auf die Debatte dazu. In Ihrem Gesetzentwurf ist genau zu diesen Fragen, die wir beantworten müssen, nicht eine einzige Antwort zu finden. Deswegen bleiben wir hier bei einer Ablehnung. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN, FDP)
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Eltern, liebe Lehrerinnen und Lehrer, liebe Schülerinnen und Schüler! Wissen Sie, was mich am meisten an dem Vortrag des AfD-Abgeordneten geärgert hat? Nicht die Digitalfeindlichkeit, die wir hier soeben erlebt haben, das war ja auch schon beim ersten Mal der Fall, auch nicht die Rückwärtsgewandtheit, denn etwas anderes ist von der AfD nicht zu erwarten, sondern dieses Bild, was hier bemüht wurde, das quasi Tablets und technische Geräte nur so unter die Kinder geworfen würden, die sich gar nicht davor retten könnten, während die Realität so ist, dass wir viele Kinder haben, die im Moment überhaupt keinen Zugang haben zu Teilhabe, zu digitaler Teilhabe an Bildung, weil es eben zu Hause keine digitalen Endgeräte gibt, weil die Schulen mitnichten alle so ausgestattet sind, wie wir uns das wünschen würden mit digitaler Technik und weil tatsächlich gerade ganz viele daran verzweifeln, in dieser Situation Bildung näherkommen zu können und an Bildung teilhaben zu können.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen ärgert mich das wirklich, weil tatsächlich die Technik ein Mittel zum Zweck ist. Da sind wir uns doch eigentlich alle außer der AfD einig. In der Schule, in der Bildung gilt natürlich das Primat der Pädagogik, also digitale Medien sollen genutzt werden, um das pädagogische Konzept zum Beispiel von einer Schule bestmöglich umzusetzen. Niemand will, dass sich Schulen einseitig an die technischen Möglichkeiten und die Digitalisierung der Lernprozesse anpassen müssen. Aber wir müssen digitale Medien als selbstverständlichen Bestandteil unseres Lebens erkennen und anerkennen. Es ist lebensfremd, was Sie von der AfD fordern. Erzählen Sie das mal den Kindern und Jugendlichen, dass sie krank werden – das haben Sie ja hier aufgezeigt –, wenn sie technische Mittel nutzen, um an Bildung zu gelangen. Entschuldigung, das hat mit der Lebensrealität nichts zu tun. Natürlich braucht es einen vernünftigen Umgang, natürlich braucht es auch Medienpädagogik und kompetenz, natürlich ‑ braucht es das Wissen um den Umgang mit genau diesen Medien. Aber auch der will gelernt sein, und den lernt man nicht allein im Kreidezeitalter – Entschuldigung, dieses ist in der Tat vorbei. Was ich aber auch noch schlimm finde – und das habe ich bei der ersten Lesung schon gesagt –, das ist das Misstrauen der AfD gegenüber unseren Lehrerinnen und Lehrern, die die schulische Nutzung von Endgeräten von der jeweiligen Zustimmung der Eltern abhängig machen sollen. Lehrerinnen und Lehrer setzen diese digitalen Endgeräte ganz verantwortungsvoll ein. Schauen Sie sich doch mal an, was sich Lehrerinnen und Lehrer gerade ausdenken, um ihre Schülerinnen und Schüler zu erreichen, um ihnen den Lernstoff näherzubringen. Wo wären wir da ohne die digitalen Medien? Ich kann es nur noch mal sagen, die gehören selbstverständlich zum 21. Jahrhundert dazu. Genauso wie der Buchdruck eine ganz wichtige Erfindung war, waren es eben auch die digitalen Medien, und die müssen wir jetzt nutzen können. Es geht auch darum, tatsächlich Schulen, Elternhäuser mit genau diesen Medien auszustatten als Mittel zum Zweck, um zu Bildung zu gelangen. Aber es sind natürlich nicht die einzigen Mittel, sondern es ist die nötige Infrastruktur. Vor allem aber auch braucht es das Rüstzeug für einen souveränen Umgang mit den digitalen Medien. Da brauchen wir mehr Unterstützung und Investitionen. An dieser Stelle muss ich leider auch noch mal einen Satz zu dem durchaus denkwürdigen Auftritt via Leinwand vom Datenschutzbeauftragten in der letzten Ausschusssitzung sagen, auch wenn das keine öffentliche Sitzung war oder ist, weil ich einen Wunsch formulieren möchte. Ich wünsche mir auch vom Datenschutzbeauftragten, dass er Schülerinnen und Schüler, dass er Lehrerinnen und Lehrer, dass er Eltern darin unterstützt, einen rechtssicheren und einen datenschutzkompatiblen Weg zu finden, um an Bildung teilhaben zu können. Da brauchen wir keine Verbote, da brauchen wir erst recht keine Drohungen gegenüber der Schülervertretung oder gegenüber dem Minister, die miteinander über digitale Plattformen in den Dialog treten wollen, sondern da brauchen wir Hilfsangebote, da brauchen wir konkrete Plattformen, die benannt werden, und da brauchen wir Unterstützung und vor allen Dingen eine Serviceorientierung. Wenn wir dahin kämen, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter. Den Gesetzentwurf der AfD jedenfalls können wir nur ablehnen, er ist leider das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN)
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wünscht die Landesregierung das Wort? Auch nicht. Dann können wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/1725 in zweiter Beratung kommen. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle übrigen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Schlussabstimmung zu diesem Gesetzentwurf.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Nein, abgelehnt!) Entschuldigung, ist ja abgelehnt. Danke schön, Herr Blechschmidt, Sie haben natürlich komplett recht. Wenn er jetzt abgelehnt ist, müssen wir auch nicht schlussabstimmen.
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das hört er
nicht so oft!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wären wir auch am Ende des heutigen Plenartages. Noch der Hinweis: 10 Minuten nach Ende der Plenarsitzung tagt der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien oben in der großen Loge. Ansonsten wünsche ich Ihnen einen schönen Feierabend und bis morgen früh um 9.00 Uhr.
