Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, nach der Rede muss man immer erst mal tief in den Bauch atmen, damit man seine eigene Rede halten kann. Es gibt ja Parteien in diesem Land, die benutzen statt dem Wort „Internet“ das Wort „Weltnetz“. Dann ist es wahrscheinlich nur konsequent, wenn man in deren Tradition steht, dass man sozusagen „App“ [ap] statt „App“ [ɛp] sagt. Aber das ist ein anderes Thema. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir zurück zur Aktuellen Stunde der FDP. Ich sage es mal so: Also ja, natürlich kann man hier eine Aktuelle Stunde zur grundsätzlichen Problembehandlung der Digitalisierung in Thüringen einbringen. Damit hat man aber erstens noch nichts gelöst. Mit dem Vorschlag, einen Digitalgipfel zu machen, den wir übrigens schon mal hatten – es ist nicht irgendwie so, als wäre das eine neue Erfindung –, wird man das Problem sicherlich auch nicht lösen. Natürlich haben wir Probleme im Bereich der Digitalisierung auf ganz unterschiedlichen Ebenen in Thüringen, aber das gilt nicht nur für Thüringen, das ist ein deutschlandweites Problem. Es liegt an vielen Stellen daran, dass wir in Deutschland viel zu spät angefangen haben, über Digitalisierung tatsächlich nachzudenken. Es liegt aber auch daran, dass es sich um eine komplexe Geschichte handelt und man nicht sozusagen einfach alles in einen Topf schmeißen und einmal umrühren kann und dann glaubt, dass es funktioniert. Es hat nämlich auch viel damit zu tun, inwieweit die Leute vor Ort mitmachen. Ich finde es ja gut, dass Sie sagen, wir wollen, dass die kommunalen Parlamente endlich auch digital tagen können. Jetzt haben wir eine Anhörung dazu gehabt, auch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Ich würde mal sagen: Begeisterung ist etwas anderes. Sie wissen auch ganz genau, dass das eben nicht immer nur daran scheitert, dass man … (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Dass Sie nicht begeistert waren, ist schon klar!) (Beifall FDP) Ich bin total darüber begeistert, digital zu tagen, aber ich kenne auch genug kommunale Parlamente, in denen die Leute das eben nicht so sehen. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das ist ja auch kein Zwang, sondern eine Möglichkeit!) Ach nein, Herr Bergner, das ist ja der Hammer. Ich weiß, dass das eine Möglichkeit ist. Das habe ich übrigens selbst in diesem Ausschuss referiert, falls es Ihnen aufgefallen ist. Mir ist das schon klar. Und wie Sie wissen, hat unsere Fraktion dazu auch vorgearbeitet und ein Gutachten vorgelegt. Mir müssen Sie, glaube ich, nicht erzählen, was wir dort machen wollen und machen sollen, an uns scheitert das ganz sicher nicht. Aber die Frage ist tatsächlich, ob Sie damit das Problem lösen, das wir momentan haben. Sie glauben ja tatsächlich – und Herr Montag stellt sich vorn hin und erzählt, Digitalisierung löst all unsere Probleme. – Ja, ich glaube nicht. Also das kann man sicher nicht … (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das habe ich nicht gesagt, Frau Henfling!) Sie tun so, als würden wir mit der Digitalisierung alle Probleme, die wir schon vor Corona hatten, die sich jetzt verstärkt haben, auf einmal lösen können. Das ist natürlich totaler Quatsch und das wissen Sie auch selbst. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Sie un- terstellen es!) Natürlich gibt es Länder, bei denen man sich etwas abschauen kann. Wir waren in der letzten Legislatur auch in Estland und wir wissen, wie gut das sein kann. Aber wenn man sich ansieht, dass Estland halt eben vor genau 30 Jahren damit angefangen hat und nicht erst vor fünf, dann weiß man auch, wie lange das dauert. Und Estland ist kein föderaler Staat; also das kommt bei uns ja noch mal erschwerend hinzu, dass wir sozusagen da auch noch an unterschiedliche Ebenen gebunden sind. Wir haben als Koalition in der letzten Legislatur sehr wohl das gemacht, was wir machen konnten. Wir haben nämlich gesetzliche Grundlagen für unterschiedliche Sachen geschaffen, nämlich unter anderem das E-Government-Gesetz. Da gebe ich Ihnen sehr gern einen kleinen Hinweis, weil Sie hier auch noch einen Antrag haben zum Schriftformerfordernis – das haben Sie auch gerade noch mal aufgeführt. Die Regel lautet immer: Erst recherchieren und dann Anträge schreiben. Wir haben bereits im E-Government-Gesetz in § 33 die Landesregierung dazu aufgefordert, dem Landtag bis zum 1. Januar 2019 zu berichten, welche Rechtsvorschriften des Landes die Anordnung des persönlichen Erscheinens zugunsten einer elektronischen Identifikation verzichtbar machen. Dazu gibt es auch einen Bericht, den Sie sich in der Drucksache 6/6651 aufrufen können, und auch im Verwaltungsverfahrensgesetz in § 3a steht die Überschrift „Elektronische Kommunikation“, da wird aufgeführt, wie konkret die Schriftform ersetzt werden kann. Zu behaupten, es wäre da nichts passiert, ist schlicht und ergreifend falsch. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Es ist nichts passiert!) Ich bin bei Ihnen, wenn es darum geht, dass wir Probleme in der Digitalisierung haben. Das gebe ich unumwunden zu. Das würden sicherlich auch alle Ministerinnen und Minister in ihren Bereichen zugeben, weil es eben komplexe Vorgänge sind. Dass wir da hinterher sind, das wissen wir auch. Aber zu glauben, dass man in fünf Jahren Rot-RotGrün das, was jahrzehntelang nicht angefasst worden ist, auch nur im Ansatz auflösen kann, ist eben auch blauäugig. Und ein Digitalgipfel, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird das Problem nicht lösen und ist daher verzichtbar. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)