Steffen Dittes

Meine Damen und Herren, ich habe mich schon ein bisschen gewundert, warum für die CDU-Fraktion bei so einer wichtigen Frage, Herr Bühl, nicht Ihr Fraktionsvorsitzender redet, (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Weil wir ein Teamspiel machen!) (Unruhe CDU) Aber ihm, dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Voigt, ist wahrscheinlich auch aufgefallen – unterbrechen Sie bitte bei 5 Minuten nicht, Sie können ja am Ende noch mal reden –, was mir aufgefallen ist, nämlich was Sie im November und Dezember der Öffentlichkeit gesagt haben. Sie haben beim MDR am 18. November gesagt: Corona ist für uns im Wahlkampf kein Thema, hier stehen wir an der Seite der Landesregierung. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Da war Ihr Versagen noch nicht so offensichtlich!) Es ist die zentrale Aufgabe der Schutz der Bevölkerung, der sich die CDU verpflichtet fühlt. „Ich glaube, die Bürger hätten kein Verständnis dafür, wenn man in dieser Pandemiesituation auf ihrem Rücken Parteipolitik machen würde.“ So Zitat Mario Voigt. (Beifall DIE LINKE) Im Dezember sagt Mario Voigt im „SPIEGEL“ auf die Frage: „Wollen Sie die Entwicklung in Thüringen wirklich Bodo Ramelow anlasten?“ Antwort Mario Voigt: „Das wäre unanständig.“ Herr Bühl, Sie haben heute genau die unanständige Arbeit gemacht, indem Sie zu diesem Antrag gesprochen haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine Erkenntnis, die wir aus dieser Beratung sehen. Ich bin wirklich sauer über diesen Antrag, weil wir hier genau zusammensaßen und über einen gemeinsamen Corona-Pakt gesprochen, über einen Antrag gesprochen haben, und wir haben die Zuarbeiten aus allen Fraktionen bekommen. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Nein, von den Linken gab es keine Zuarbeit! Sie haben nicht geliefert!) Und in der Zeit, in der wir gemeinsam über diesen Antrag reden wollten, reichen Sie das Ding ein – ein Beispiel unanständiger populistischer Politik. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie wollen scheinbar gar nicht!) (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Sie haben nicht geliefert! SPD und Grüne haben geliefert, Sie nicht!) Ich will Ihnen auch noch mal sagen, was man hier in den Raum gestellt hat, wir hätten an einem Antrag gearbeitet und Rot-Rot-Grün hätte wohl kein Interesse an diesem Antrag. Wir haben uns sehr genau Ihre Zuarbeiten auch zu diesem gemeinsamen Antrag angeschaut. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Sie vermi- schen da etwas!) Wissen Sie, was da zu Ihren Vorschlägen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie drinsteht? Bodycam für alle Polizeibeamten, Ladenöffnungsgesetz, das Vergabegesetz muss entbürokratisiert werden, soziale Standards müssen dort rausgehen und als Letztes wollten Sie auch noch die Videoüberwachung im öffentlichen Raum stärken. Das waren Ihre Antworten und in der Gesamtschau haben wir gesagt: Es gibt auch von Ihnen keine konkreten Antworten, die wir in einen gemeinsamen Antrag packen können. Vieles ist auf dem Weg, vieles muss auch flexibel angepasst werden an die Zeiten, an die neuen Informationen, an die neuen Situationen. Es passt eben in dieses Korsett des gemeinsamen Antrags nicht und da waren Ihre Zuarbeiten zu diesem Antrag wirklich keinen Deut besser, als das in vielen Bereichen ist. (Beifall DIE LINKE) Dann reden wir mal zu den zwei Themen, die Sie hier angesprochen haben. Zur Schulcloud – und da sage ich auch, Sie treiben eine unanständige Politik –: (Beifall DIE LINKE) Sie verlangen von der Landesregierung einerseits Ehrlichkeit. Vor wenigen Wochen hat der Bildungsminister ehrlich der Öffentlichkeit gesagt: Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Schulen bis Ostern nicht im Normalbetrieb fahren können. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein, das hat er nicht gesagt! Ehrlichkeit ist eine Grundvoraussetzung, keine Annahme!) Aber die Anwesenheit – doch, aber wir müssen uns darauf einstellen, Herr Voigt, Sie müssen schon sehr genau zuhören! Und er hat dazu gesagt, die Schulen werden offen sein für Abschlussklassen, die Schulen werden offen sein für die Notbetreuung, die Schulen werden offen sein für Kinder, die besonderen Förderbedarf haben. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das hat er drei Tage später gesagt!) Und jeder Schritt der Öffnung auf den Weg hin zu Ostern muss sich daran ausrichten, wie sich die Infektionszahlen in dieser Zeit entwickeln. Wissen Sie, was Sie auf diese Auskunft geantwortet haben, auf die sich Lehrer haben einstellen können? Sie haben dem Minister vorgeworfen, er vergeht, versündigt sich an den Kindern. Herr Voigt, das ist unanständig, das ist populistisch, und das ist auch noch schlecht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil Sie es ja mit religiösen Metaphern so haben, Sie haben ja in dieser Woche noch einen draufgelegt. Mein Kollege hat das angesprochen. Die Schulcloud ist am Montag Opfer eines Angriffs krimineller Energie geworden. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Jetzt hören Sie doch auf! Das ist doch lächerlich!) (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist doch lächerlich!) In Ihrer Pressemitteilung steht nicht ein Wort zu dieser kriminellen Straftat. Nein, Sie sagen, es ist ein Offenbarungseid des Bildungsministeriums. Ich sage Ihnen auch, was das mal in die Realität übersetzt für andere gesellschaftlichen Bereiche betrifft. Sagen Sie denn zukünftig auch Hauseigentümern, die Opfer eines Wohnungseinbruchs geworden sind, dass sie die Verantwortung tragen, nur weil sie sich hätten besser schützen können? Natürlich können sie sich besser schützen. (Beifall DIE LINKE) Aber die Verantwortung für eine Straftat trägt der, der die Straftat begeht, und nicht der, der das Opfer dieser Straftat ist. (Beifall DIE LINKE) Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. Das ist unanständig, was Sie im Rahmen dieser Auseinandersetzung machen. Und weil Herr Bühl natürlich auch das Impfen angesprochen hat – und auch nur mal so als Spiegelung, Herr Bühl, Sie wollen ernsthaft hier über diese Probleme reden? Sie klauen dem Parlament bei 76 Anträgen, die wir hier zu behandeln haben, die alle konstruktive Vorschläge beinhalten, die ich nicht alle gut finde, eine halbe Stunde Debattenzeit zu konstruktiven Vorschlägen, nur um in 5 Minuten über Schulcloud, Schulöffnung und Impfen reden zu können. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Sie kennen dieses Mittel der Aktuellen Stunde doch schon seit Jahren!) Und das erklären Sie als ernsthafte Politik. Nein, Herr Voigt, das ist unanständig, was Sie hier betreiben. Dann verweisen Sie hier auf Ihr Impfpapier und sagen, die Landesregierung ist nicht vorbereitet auf den Impfstoff, den wir nicht haben. Man muss viel mehr in Zentren investieren, die Zentren müssen größer werden. Ist denn vielleicht die Debatte um den Impfstoff in den letzten Wochen einfach an Ihnen vorbeigegangen?