Björn Höcke

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist offensichtlich, dass das rot-rot-grüne Pandemiemanagement unseren Freistaat zum Katastrophenfall macht und dass diese rot-rot-grüne Landesregierung jetzt weitere Tage der Unfreiheit, weitere Millioneneinbußen für die Gewerbetreibenden, weiteren hunderttausendfachen Schulstundenausfall aus formalen Gründen anordnet, weil sie nicht in der Lage ist, rasch eine Verordnung auszuarbeiten, das schlägt erneut dem Fass den Boden aus. (Beifall AfD) Die Corona-Politik von Candy-Crash-Ramelow und seiner Regierung ist ein Desaster. Sie, Herr Ministerpräsident – Wo ist er denn? Da sitzt er. –, schützen nicht die, die wirksam geschützt werden müssten, nämlich die Alten und Risikopatienten, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie gefährden alle!) aber Sie zerstören die wirtschaftliche Existenz und die Entwicklungschancen von denen, die nicht geschützt werden müssten. (Beifall AfD) Als ehemaliger Lehrer und Vater von vier schulpflichtigen Kindern bin ich von Ihrer Politik ja besonders betroffen, wie Sie sich vorstellen können. Ich habe Ihnen das von hier vorn schon einmal mitgegeben, ich tue es heute wieder. Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vergehen sich an einer ganzen Schülergeneration, einer Schülergeneration, die in Thüringen seit Jahren unter einem nicht mehr zu heilenden Unterrichtsausfall leidet und die seit Jahren um ihre Bildungschancen gebracht wird. Aus der Sportwissenschaft, sehr geehrte Damen und Herren, wissen wir von sensiblen Phasen. So wissen wir beispielsweise, dass die koordinativen Fähigkeiten besonders gut im Alter von acht bis zwölf Jahren entwickelt werden können und danach nur noch mit größter Mühe oder gar nicht mehr. Ähnliche sensible Phasen kennen wir aus der Kognitionswissenschaft aus der Bildung. Die Französischvokabeln, die Lateinvokabeln, die Sie mit zwölf Jahren nicht lernen, lernen Sie mit 30 nicht mehr oder nur mit größter Mühe. Es ist so wie der Volksmund sagt: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr! (Beifall AfD) Deswegen verursacht der von Ihnen zu verantwortende Corona-Extremismus irreversible Schäden im Bildungsbereich, irreversible Schäden bei unserer jungen Generation, die nie wieder geheilt werden können, die diese Kinder und Jugendlichen durch ihre ganze Lebensspanne bis zu ihrem Ende mit sich mittragen müssen. Die rot-rot-grüne Chaospolitik im Politikfeld Corona, die müssen wir als AfD kritisieren, die dürfen wir als AfD kritisieren, auch in der Deutlichkeit und Härte, wie wir das immer wieder hier vorne tun, weil wir tatsächlich die einzige faktische Opposition in diesem Hohen Hause sind. (Beifall AfD) Der CDU als scheinoppositioneller Kraft, als verlässlichem Partner der Ramelow-Regierung steht das mit Sicherheit nicht zu. (Beifall AfD) Liebe Kollegen von der CDU: Sie beklagen die angelaufene Impfkampagne. Ich äußere mich jetzt gar nicht zum Pro und Kontra vom Impfen, das ist jetzt hier nicht zu erklären. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist in der Tat nicht zu erklären, wie Sie dazu stehen!) Die angelaufene Impfkampagne sei mangelhaft organisiert. Aber ich frage Sie: Wer hat denn dafür gesorgt, dass die Impfstoffverteilung auf die EUEbene delegiert worden ist? Wer ist denn dafür verantwortlich, dass Deutschland beim hierzulande produzierten Impfstoff den Kürzeren zieht? Genau, sehr geehrte Kollegen, es ist Ihre CDU-Bundeskanzlerin und Ihre CDU-Bundesregierung. (Beifall AfD) Und es ist Ihre Bundeskanzlerin, die jetzt darüber räsoniert, Ungeimpften Grundrechte einschränken zu wollen. Das ist in unseren Augen tatsächlich eine totalitäre Ungeheuerlichkeit. (Beifall AfD) Aber von der ehemaligen FDJ-Sekretärin, die im letzten Jahr dem Föderalismus in Deutschland einen irreparablen Schaden zugefügt hat, können wir wahrscheinlich nicht mehr erwarten. Liebe CDU, das Versagen sitzt nicht nur in der rot-rot-grünen Regierungsbank, es sitzt in Berlin und es sitzt hier in Thüringen vor allen Dingen auch in Ihren Reihen. Ausgerechnet Sie als Scheinopposition kritisieren Herrn Ramelow und seine Regierung, Sie, der – wie ich schon sagte – zuverlässige Partner der umbenannten SED. Seit einem Jahr hätten Sie beweisen können, dass Sie es besser machen können. Seit einem Jahr drücken Sie sich vor der Verantwortung. Hier in diesem Hohen Haus, im Thüringer Landtag, gibt es eine bürgerliche Mehrheit. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Sie sind aber nicht bürgerlich!) Ich sage: Machen Sie dem Spuk ein Ende! Das Angebot der AfD liegt seit einem Jahr auf dem Tisch. Wenn Sie es wollen, haben wir nächste Woche ein Misstrauensvotum, wählen einen neuen Ministerpräsidenten und machen die Politik, die Sie wollen und die wir grundsätzlich auch wollen. (Beifall AfD) Noch mal, sehr geehrte Kollegen, …