Thomas Hartung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Zickzackkurs beenden, ich bleibe mal im Bild. In dieser Pandemie ist es wichtig, dass wir seitens der Regierung, aber auch seitens aller Fraktionen, die Gutes wollen, das Ziel klar definieren. Das heißt, wir wollen, dass wir als Land, wir wollen, dass unsere Bürger gut durch diese Pandemie kommen. Das ist das Ziel und ich hoffe, da sind wir uns weitestgehend einig. Bei diesem Ziel ist es aber so, dass der Kurs dorthin schwierig ist, denn es ist die erste Pandemie seit 100 Jahren, die wir in dieser Härte erleben. Deswegen haben wir das Ziel vor Augen, aber wir werden den Weg dorthin immer wieder neu festlegen müssen – auch weil das Virus nicht berechenbar ist. Kommt die britische Variante hierher, haben wir ganz andere Ausgangsbedingungen als vorher. Ich verweise darauf, was in Großbritannien passiert ist, als sich diese Variante ausdehnte und Schulen und Kitas noch offen waren. Wir müssen immer wieder Resümee ziehen und zeigen: sind die Maßnahmen geeignet oder nicht. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier das Ziel vor Augen haben, aber den Kurs der aktuellen Lage anpassen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Ministerpräsident gesagt hat: Wir werden einen Fahrplan bis Ostern aufstellen, wie wir durch die Krise kommen. Und dieser Fahrplan kann nicht Tage oder Daten beinhalten, er muss Wegmarken beinhalten. Er muss also Punkte beinhalten, Inzidenzwerte, Belastung der Intensivstationen, Auslastung der Gesundheitsämter usw., ab denen Lockerungen – vielleicht auch nur regional, vielleicht überregional – möglich sind. Genau das müssen wir tun. Es ist wichtig, dass wir den Menschen das kommunizieren. Jeder einzelne Schritt, jedes einzelne Ziel muss den Menschen erklärt werden, denn sie müssen am Ende die Maßgaben umsetzen; ohne sie wird es nicht gehen. Und es ist ganz wichtig, dass wir Gutmeinenden auf diesem Schiff – ich bleibe mal in dem Bild – alle an einem Strang ziehen, denn wir haben offensichtlich das Meuterkommando und die Saboteure schon an Bord. Ich brauche ja nur auf meinen Vorredner zu verweisen. Wenn wir nicht zusammen versuchen, das umzusetzen – und jede dieser Fraktionen trägt in irgendeinem Bundesland Verantwortung, politische Verantwortung –, wenn wir nicht zusammen an diesem Strang ziehen, dann haben wir verloren. Und, Herr Bühl, das kann ich Ihnen leider nicht ersparen – Sie haben den Bildungsminister Holter dafür kritisiert, dass er gesagt hat, gegebenenfalls bleiben Schulen und Kitas bis Ostern zu. Ich will hier nur mal feststellen: Er ist damit wesentlich näher an der Bundeskanzlerin Merkel, die Ihr Parteibuch trägt, als Sie selbst. In demselben Moment, in dem die CDU hier Lockerungen und Öffnungen im Schul- und Kitabereich gefordert hat, kämpfte Angela Merkel darum, da stringenter zu sein und dort mehr Schließungen durchzusetzen. Also in diesem Zusammenhang – auch das ist für den Bürger wichtig – brauchen wir eine konsistente Politik über die einzelnen politischen Ebenen hin. Und ja, es knirscht im Bildungssystem. Ja, digitaler Unterricht, digitale Bildung sind noch schwierig. Ich drücke es mal vorsichtig aus. Da kann man gutwillig sagen, okay, Hackerangriff kann jemandem immer passieren. Die Schulcloud ist auch schon ohne Hackerangriff zusammengebrochen. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Genauso sieht es aus!) Insofern: Ja, die Probleme müssen auf den Tisch und wir müssen offen darüber reden, weil die Leute uns das nicht abnehmen, zu sagen, alles ist gut und jetzt ist ein Hackerangriff gewesen und deswegen ist es ein Tag schlecht gewesen. Wir müssen ehrlich mit den Menschen umgehen, wir müssen im Prinzip auch sagen, wo die Probleme sind. Das sind wir denen schuldig. Wir müssen den Pädagoginnen und Pädagogen reinen Wein einschenken, den Eltern, die an der Grenze sind mit Homeoffice und vielleicht Kinderbetreuung nebenbei. Wenn wir das ernst nehmen, dass wir alle gemeinsam gut durch die Krise kommen, dann müssen wir den Leuten reinen Wein einschenken und eben auch sagen: Das Ziel ist definiert, die Wegmarken sind definiert. Und mag sein, dass wir das bis Ostern erreichen, aber es mag auch sein, dass wir das bis Ostern nicht erreichen. Wir wissen es nicht, weil wir eben nicht wissen, wie sich das Virus mit den Mutationen weiterentwickelt. Eins muss ich aber hier noch mal sagen: Herr Höcke hat wieder das Märchen erzählt, es gäbe nur die Alten zu schützen und die Jungen müsse man nicht schützen. Herr Höcke, informieren Sie sich mal, was Long-COVID ist! Das betrifft mit mindestens 10 Prozent auch all diejenigen, die gar keine Symptome gehabt haben. Die ganzen jungen Menschen, die angeblich nicht geschützt werden müssen, weil sie keine schwere Krankheit haben, laufen mit einer Wahrscheinlichkeit von 10 Prozent Gefahr, Long-COVID zu bekommen. Und das ist nicht Nichts. Und wie das sich weiterentwickelt, das wissen wir heute noch nicht. Es ist ein Virus, dessen Langzeitwirkung auf den menschlichen Körper wir noch gar nicht kennen. (Zwischenruf Abg. Gröning, AfD: Sie haben keine Ahnung!) Wir wissen nur: Eine hohe Zahl der Älteren – aber nicht nur der – stirbt, eine hohe Zahl der Jüngeren bekommt langanhaltende Symptome. Ungefährlich ist es deswegen nicht. Es bleibt eine gefährliche Erkrankung, vor der wir die Menschen schützen müssen. Und wir müssen es ihnen erklären, warum wir sie schützen müssen, und nicht einfach sagen, das ist nicht schlimm und die Jungen werden hier in Geiselhaft genommen.