Keller

Gut, beides. Weitere Anträge zur Tagesordnung? Das kann ich nicht sehen. Gut. Dann stimmen wir über die Reihenfolge zur Tagesordnung ab. Zunächst lasse ich abstimmen über das Vorziehen des Tagesordnungspunkts 17 a und b auf den ersten Tagesordnungspunkt am Freitag. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer ist gegen das Vorziehen des Tagesordnungspunkts auf den Tagesordnungspunkt 1? Das sind die Stimmen der AfD. Stimmenthaltungen? Keine. Damit ist der Tagesordnungspunkt 17 a und b am Freitag als erster Tagesordnungspunkt aufzurufen. Als Zweites lasse ich abstimmen, den Tagesordnungspunkt 16 als zweiten Tagesordnungspunkt ebenfalls am Freitag nach TOP 1 aufzurufen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Die sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Da sehe ich auch keine. Dann ist das entsprechend so beschlossen. Dann stelle ich fest, dass Tagesordnungspunkt 25 von der Fraktion der FDP zurückgezogen wird und der Tagesordnungspunkt 26 – auch hier bedarf es keiner Abstimmung, das ist Ihr Antrag – wird auf eine nächste Plenarsitzung vertagt. Und ich lasse abstimmen über den Tagesordnungspunkt 21. Dieser soll am morgigen Tag behandelt werden. Die Reihenfolge am morgigen Tag wird entsprechend festgelegt. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann ist das so festgelegt. Es gibt ebenfalls zur Reihenfolge bezüglich der Tagesordnung einen Antrag, wonach der Tagesordnungspunkt 77 nach dem Tagesordnungspunkt 18 aufgerufen werden soll. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann ist das so beschlossen. Haben wir alle Anträge jetzt abgearbeitet? Ja. Gut. Mir wird gerade mitgeteilt – darum habe ich auch kurz gestutzt –, Herr Abgeordneter Montag, wenn es auf der Tagesordnung stand, gilt nicht einfach das Zurücknehmen durch Sie, sondern auch das muss in der Tagesordnung abgestimmt werden. Dann stelle ich also hier fest, Tagesordnungspunkt 25 wird von der Fraktion der FDP zurückgenommen und der Tagesordnungspunkt 26 muss, da er verschoben wird, abgestimmt werden. Wer der Verschiebung des Tagesordnungspunkts 26 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann haben wir das ebenfalls abgestimmt. Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Das kann ich nicht sehen. Dann stimmen wir über die Tagesordnung in Gänze mit den Veränderungen ab. Die Platzierungen haben wir bestimmt. Wer der Tagesordnung so seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann verfahren wir entsprechend. Ich komme zum Tagesordnungspunkt 81 Die Fraktionen der FDP, CDU und AfD haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich rufe auf den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/2560 Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Montag für die Fraktion der FDP das Wort. Bitte.