Babette Pfefferlein

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aus den Oppositionsreihen lässt sich trefflich über das regierungstragende Handeln herziehen. Ich hätte mich auch sehr gewundert, wenn die Auswirkungen der Pandemie, die die Thüringerinnen und Thüringer derzeit zu erleiden haben, in diesem Plenum nicht in Form von Aktuellen Stunden Berücksichtigung gefunden hätten. Es sei denn, alle demokratischen Fraktionen hätten sich auf die vernünftige Regelung einigen können, für dieses Mal auf dieses Instrument der parlamentarischen Befassung zu verzichten. Denn wir haben eine solch volle Tagesordnung mit vielen Gesetzentwürfen und Anträgen, die schon lange auf die Befassung warten und deren Inhalte sich in sehr vielen Punkten auch mit der COVID-19-Pandemie befassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sei es drum. Sie wollen hier die Diskussion darüber, ob der Zickzackkurs, Impfen und Schule „bittere Fehler“ im Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung eine Gefahr für den Freistaat sind. Die Begründung allerdings lässt konkrete Vorschläge Ihrerseits schmerzlich vermissen. Sie beschränken sich auf die Aufzählung von Allgemeinplätzen und die Anklage von Versagen und Verunsicherung. Das ist sehr schwach, sehr geehrte CDU, das muss ich sagen. Ich bin enttäuscht über Ihren Begründungstext. Das, was darin zu lesen ist, wird landauf, landab in allen Landesparlamenten und auch im Bundestag von den jeweiligen Oppositionsfraktionen gegen die jeweilige Regierungskoalition vorgeworfen. Wir haben es hier aber mit einer Pandemie zu tun, für die niemand, der heute in der politischen Verantwortung ist, ein Patentrezept hat, auch Sie nicht. Zumindest lassen Ihre Ausführungen davon nichts vermuten. Denn es gab Warnhinweise. Gerade wir von Bündnis 90/Die Grünen warnen seit Jahren, dass das Risiko einer weltweiten Pandemie durch die menschengemachten globalen Umweltveränderungen immer größer wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hinter dieser Krise steckt eine viel größere. Der brandneue Bericht des Weltbiodiversitätsrats belegt den Zusammenhang von biologischer Vielfalt und Pandemieprävention auf das Neue. Frau Präsidentin, Sie erlauben, dass ich Dr. Sandra Junglen, Leiterin der Arbeitsgruppe „Ökologie neuartiger Arboviren“ am Institut für Virologie an der Charité in Berlin zitiere: „Die Geschwindigkeit, mit der Ökosysteme zerstört werden und Tierarten aussterben, lässt vermuten, dass wir in Zukunft häufiger Epidemien mit neuartigen Krankheiten in kürzeren Abständen erleben werden. Es ist daher dringend ein Umdenken in Richtung Prävention von Epidemien durch Natur- und Klimaschutz erforderlich.“ Mit unserem immer größer werdenden Ressourcenverbrauch kommen wir da nicht weiter. Nun stehen wir mitten in der größten Pandemie der jüngeren Geschichte und die CDU im Thüringer Landtag redet davon, dass – ich zitiere aus Ihrer Begründung – das „Bild Thüringens in der nationalen Öffentlichkeit […] nachhaltig geschädigt [wird].“ Ich will hier bestimmt nichts schönreden, meine sehr geehrten Damen und Herren, und auch nichts in Schutz nehmen, aber wir sind mitten in der zweiten Welle, selbst die aktuelle leichte Verbesserung der Inzidenzwerte ist kein Grund zum Aufatmen. Die neu auftretenden Mutanten sind potenter, verbreiten sich schneller. Wir werden COVID-19 nicht in Kürze besiegen, aber Schuldzuweisungen helfen uns an dieser Stelle überhaupt nicht weiter. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können nur gemeinsam alles dafür tun, dass wir hier durchkommen. Bei allen Anstrengungen: Die Impfung wird erst Ende dieses Jahres helfen und wir brauchen jetzt Strategien, mit denen wir das Jahr überstehen können. Wichtig sind zum Beispiel priorisierte Impfungen der pädagogischen Fachkräfte. Diese sind systemrelevant und sollten daher für die Impfstoffe, die nicht für ältere Personen vorgesehen sind, entsprechend priorisiert werden. Dann bekommen wir auch mehr Sicherheit in den Alltag der Kindergärten und der schulischen Einrichtungen. Eigentlich ist klar: Die Fallzahlen müssen so schnell wie möglich runter. Unser Ziel muss die vollständige Kontrolle über das Virus sein. Testen, Impfen, Perspektiven, die Zeit mit dem Coronavirus zu überstehen, das sind Dinge, die wir jetzt angehen müssen. Wir brauchen eine zumindest mittelfristige Strategie zur Vermeidung von Infektionen durch das COVID-Virus und seiner Mutanten für die Phase zwischen Verfügbarkeit und Verimpfung der Impfstoffe bis zum Erreichen einer adäquaten Impfquote. Unsere Fraktion arbeitet mit Hochleistung daran. Noch einmal: Unser Ziel muss die vollständige Kontrolle des Virus sein. Aber all das erreichen wir nur gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Bewältigung der Krise kann nicht nur Regierungsangelegenheit sein, da müssen wir alle mithelfen. Herzlichen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)