Dorothea Marx

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Montag, es ist nicht richtig, dass hier nichts passiert wäre im Land. Es gibt sehr vielfältige Initiativen, es gibt sehr vielfältige Gesetze. Es gibt sehr viele Möglichkeiten, die allerdings in der Fläche und von den verschiedenen Institutionen, die Sie genannt haben, teilweise doch sehr zurückhaltend bis noch gar nicht genutzt werden. Das ist allerdings nicht allein Verantwortlichkeit von politischen Entscheidungsträgern oder von denjenigen, die Gesetzesmöglichkeiten dazu geschaffen haben. In der Tat sind wir in Gesamtdeutschland, wenn man uns mit Europa vergleicht, ein bisschen armselig dran – ich muss das auch mal so offen zugeben –, was die digitalen Strukturen angeht, was die Netzabdeckung angeht, was die Netzleistungsstärken angeht, also simple technische Voraussetzungen. Das haben wir ja nun alle auch erlebt in den vergangenen Wochen und Monaten, wo wir auch hier in den politischen Entscheidungsgremien versuchen, möglichst vieles digital zu erledigen, dass manch eine Kollegin/manch ein Kollege dann auf den nächsten Berg steigen muss oder das Bild abschalten muss, damit wenigstens der Ton übertragen wird. Das sind natürlich Zustände, die haben wir uns nicht gewünscht, aber sie sind, wie sie sind. Aber die haben nichts mit politischer Unwilligkeit zu tun, denn wir alle haben gemerkt, dass wir beim leidigen Thema „Netzabdeckung/Breitband“ eben nicht genügend Handwerks- oder Baubetriebe gefunden haben, die das so schnell verlegt haben, wie wir das hätten machen wollen. Wichtig ist allerdings auch, dass wir jetzt erleben – und das ist in der Tat ein Problem –, dass die Ungleichheit beim Zugang von Bürgerinnen und Bürger im Netz für Dienstleistungen, die jetzt schon angeboten werden oder etwa auch in der Schule dann zu nutzen sind, doch sehr stark ist, dass wir eine soziale Ungerechtigkeit haben, was die technischen Zugangsmöglichkeiten bedingt, aber auch die Aufklärung darüber, wie solche Techniken verantwortungsbewusst zu nutzen sind. Wer kennt nicht die Bilder oder die Beschwerden aus dem eigenen Umfeld oder auch seiner eigenen Familien über die Schwierigkeiten beim Homeschooling, wenn gar nicht genügend Technik im Haushalt zur Verfügung steht und sich die Kinder um den Zugang streiten. Aber das sind die technischen Dinge. Die inhaltlichen Probleme sind auch weitgehend ungelöst. Es ist sehr wichtig, dass wir hier in Thüringen ein Gesetz über den freien Netzzugang verabschiedet haben, denn das ist schon auch eine wesentliche Voraussetzung, dass wir künftig auch digitale Zugänge gerecht verteilen und nutzen können, dass die Menschen Soft- und Hardware diskriminierungsfrei und möglichst kostengünstig und möglichst nicht an bestimmte Plattformen und an bestimmte kostspielige Anbieter gebunden nutzen können, auch gerade hier in Thüringen. Da spielen sich wirklich große Unterschiede ab, die sehr schlecht sind. Da haben wir dann ein Problem, denn je mehr wir Verwaltungsleistungen – wofür ich immer schon eingetreten bin – digitalisieren, umso mehr müssen wir auf der anderen Seite auch dafür sorgen, dass der Zugang dazu auch wirklich für alle möglich ist, sonst schaffen wir da neue Diskriminierungstatbestände. Wie man das am besten lösen kann, da gibt es verschiedenste Ideen, dass man möglicherweise die klassischen Bürgerbüros durch digitale Servicebüros ergänzt und erweitert, damit Menschen, die Probleme mit dem technischen Zugang haben, sich vielleicht dann dort einfinden können. Aber, wie gesagt, wenn ich viele Dinge nur noch digital erledigen kann und den Zugang nicht für alle eröffnet habe, dann habe ich nichts gekonnt, sondern möglicherweise neue Schwellen in unserer Gesellschaft geschaffen, die wir nicht gebrauchen können. Für viele Dinge, die Sie richtigerweise angesprochen haben, Herr Montag, sind wir als Land nicht nur allein zuständig. Wenn Sie zum Beispiel über die Digitalisierung von Gerichtsverhandlungen gesprochen haben – so etwas geht mich auch als Rechtsanwältin im ordentlichen Leben an –, finde ich es natürlich auch schade und nicht gut für die Mandanten und die vielen Rechtsuchenden, dass im Moment Termine bis ins Unermessliche verschoben werden, statt digitale Tagungstechniken zu nutzen. Aber auch da haben wir die gleichen Probleme wie die, die ich Ihnen gerade schon geschildert habe. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Deswegen „Gipfel“ – zusammen!) Es ist also eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wo man nicht der politischen Entscheidungsebene allein die Schuld zuschieben kann. (Beifall SPD) Wir müssen da allerdings in der Tat vieles nachholen. Dafür gibt es aber auch schon sehr viele Foren und sehr viele Beschlüsse. Und ob sich jetzt noch mal ein großer Gipfel trifft, das weiß ich nicht, ob das die richtige Entscheidung ist. Ich denke, wenn man in den verschiedenen Fachbereichen, die Sie zu Recht auch angesprochen haben, partiell in den einzelnen Bereichen argumentiert und entscheidet, dass man da weiterkommt. Natürlich müssen wir auch hier im Landtag endlich die Digitalisierungsmöglichkeit für unsere kommunalen Entscheidungsgremien beschließen. Da stimme ich Ihnen auf jeden Fall zu. Herzlichen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)