Astrid Rothe-Beinlich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Eltern, liebe Lehrerinnen und Lehrer, liebe Schülerinnen und Schüler! Wissen Sie, was mich am meisten an dem Vortrag des AfD-Abgeordneten geärgert hat? Nicht die Digitalfeindlichkeit, die wir hier soeben erlebt haben, das war ja auch schon beim ersten Mal der Fall, auch nicht die Rückwärtsgewandtheit, denn etwas anderes ist von der AfD nicht zu erwarten, sondern dieses Bild, was hier bemüht wurde, das quasi Tablets und technische Geräte nur so unter die Kinder geworfen würden, die sich gar nicht davor retten könnten, während die Realität so ist, dass wir viele Kinder haben, die im Moment überhaupt keinen Zugang haben zu Teilhabe, zu digitaler Teilhabe an Bildung, weil es eben zu Hause keine digitalen Endgeräte gibt, weil die Schulen mitnichten alle so ausgestattet sind, wie wir uns das wünschen würden mit digitaler Technik und weil tatsächlich gerade ganz viele daran verzweifeln, in dieser Situation Bildung näherkommen zu können und an Bildung teilhaben zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ärgert mich das wirklich, weil tatsächlich die Technik ein Mittel zum Zweck ist. Da sind wir uns doch eigentlich alle außer der AfD einig. In der Schule, in der Bildung gilt natürlich das Primat der Pädagogik, also digitale Medien sollen genutzt werden, um das pädagogische Konzept zum Beispiel von einer Schule bestmöglich umzusetzen. Niemand will, dass sich Schulen einseitig an die technischen Möglichkeiten und die Digitalisierung der Lernprozesse anpassen müssen. Aber wir müssen digitale Medien als selbstverständlichen Bestandteil unseres Lebens erkennen und anerkennen. Es ist lebensfremd, was Sie von der AfD fordern. Erzählen Sie das mal den Kindern und Jugendlichen, dass sie krank werden – das haben Sie ja hier aufgezeigt –, wenn sie technische Mittel nutzen, um an Bildung zu gelangen. Entschuldigung, das hat mit der Lebensrealität nichts zu tun. Natürlich braucht es einen vernünftigen Umgang, natürlich braucht es auch Medienpädagogik und kompetenz, natürlich ‑ braucht es das Wissen um den Umgang mit genau diesen Medien. Aber auch der will gelernt sein, und den lernt man nicht allein im Kreidezeitalter – Entschuldigung, dieses ist in der Tat vorbei. Was ich aber auch noch schlimm finde – und das habe ich bei der ersten Lesung schon gesagt –, das ist das Misstrauen der AfD gegenüber unseren Lehrerinnen und Lehrern, die die schulische Nutzung von Endgeräten von der jeweiligen Zustimmung der Eltern abhängig machen sollen. Lehrerinnen und Lehrer setzen diese digitalen Endgeräte ganz verantwortungsvoll ein. Schauen Sie sich doch mal an, was sich Lehrerinnen und Lehrer gerade ausdenken, um ihre Schülerinnen und Schüler zu erreichen, um ihnen den Lernstoff näherzubringen. Wo wären wir da ohne die digitalen Medien? Ich kann es nur noch mal sagen, die gehören selbstverständlich zum 21. Jahrhundert dazu. Genauso wie der Buchdruck eine ganz wichtige Erfindung war, waren es eben auch die digitalen Medien, und die müssen wir jetzt nutzen können. Es geht auch darum, tatsächlich Schulen, Elternhäuser mit genau diesen Medien auszustatten als Mittel zum Zweck, um zu Bildung zu gelangen. Aber es sind natürlich nicht die einzigen Mittel, sondern es ist die nötige Infrastruktur. Vor allem aber auch braucht es das Rüstzeug für einen souveränen Umgang mit den digitalen Medien. Da brauchen wir mehr Unterstützung und Investitionen. An dieser Stelle muss ich leider auch noch mal einen Satz zu dem durchaus denkwürdigen Auftritt via Leinwand vom Datenschutzbeauftragten in der letzten Ausschusssitzung sagen, auch wenn das keine öffentliche Sitzung war oder ist, weil ich einen Wunsch formulieren möchte. Ich wünsche mir auch vom Datenschutzbeauftragten, dass er Schülerinnen und Schüler, dass er Lehrerinnen und Lehrer, dass er Eltern darin unterstützt, einen rechtssicheren und einen datenschutzkompatiblen Weg zu finden, um an Bildung teilhaben zu können. Da brauchen wir keine Verbote, da brauchen wir erst recht keine Drohungen gegenüber der Schülervertretung oder gegenüber dem Minister, die miteinander über digitale Plattformen in den Dialog treten wollen, sondern da brauchen wir Hilfsangebote, da brauchen wir konkrete Plattformen, die benannt werden, und da brauchen wir Unterstützung und vor allen Dingen eine Serviceorientierung. Wenn wir dahin kämen, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter. Den Gesetzentwurf der AfD jedenfalls können wir nur ablehnen, er ist leider das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)