Astrid Rothe-Beinlich

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist immer relativ schwierig, wenn schon so viele gesprochen haben und vor allem so vieles durcheinanderging. Allerdings war die Vorlage von der AfD auch so, dass man sich tatsächlich gefragt hat: Meint sie das jetzt wirklich ernst? Ich meine, die AfD sitzt da ohne Masken – wie übrigens auch große Teile der CDU. Die AfD hatte schon im Sommer die Pandemie faktisch für beendet erklärt und jetzt schreit sie: „Schulen und Kindergärten öffnen“, verliert aber am Pult kein einziges Wort über die Situation von Lehrerinnen und Lehrern, von Erzieherinnen und Erziehern, von an Schule Beteiligten. Thomas Hartung hat es ja hier ausgeführt, ich will es auch noch mal sagen: Die Erzieherinnen und Erzieher sind die, die am häufigsten von der Infektion mit Corona betroffen waren und sind. Trotzdem – das will ich auch mit aller Deutlichkeit sagen – ist uns allen doch bewusst, dass Familien die Hauptlast tragen in dieser Corona-Pandemie, dass es die Kinder sind, die selbstverständlich darunter leiden, dass sie ihre Freundinnen und Freunde nicht sehen können, dass wir Kinder haben, die im wahrsten Sinne des Wortes abgekoppelt sind, die wir nicht erreichen können, und dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir das Recht auf Bildung, das jedem Kind zusteht, auch in solchen Zeiten sicherstellen. Darüber würde ich auch gern diskutieren. Dazu gehört, dass es unser Ziel sein muss, Schulen und Kindergärten zu möglichst sicheren Orten zu machen. Ich will hier noch mal die Verbindung aufmachen, weil wir ja alle erst den Impfgipfel verfolgt haben, der vor zwei Tagen stattgefunden hat – manche haben ihn eher als Fachgespräch bezeichnet –: Fakt war und ist, dass es einen Impfstoff gibt, nämlich AstraZeneca, der nicht für über 65-Jährige in Deutschland zugelassen ist. Deswegen sage ich an dieser Stelle noch mal: Wir sollten schauen, dass wir Lehrerinnen und Lehrer, dass wir Erzieherinnen und Erzieher jetzt prioritär mit impfen, gegebenenfalls auch und gerade mit diesem Impfstoff, um sie ein Stück weit abzusichern. Denn Kinder können nicht geimpft werden, das wissen wir. Und die Notbetreuung findet statt. Die Kindergärten waren in der letzten Woche mit etwa 41 Prozent Kindern belegt. Es hat natürlich Schwankungen vor Ort gegeben. Auch die Schulen sind ja nicht geschlossen, auch das finde ich einen wichtigen Punkt, auf den man noch mal hinweisen muss, sondern es finden Präsenzangebote statt – leider noch nicht für alle, das wissen wir. Aber das ist schlichtweg auch der Zeit geschuldet. Das hat mein Kollege Torsten Wolf hier auch so gesagt. Natürlich würden wir gern alle sagen: Ja, wir öffnen die Schulen und Kindergärten. Aber in einer Pandemie müssen wir uns tatsächlich immer wieder die Frage stellen: Was wiegt an welcher Stelle schwerer und wie können wir den Infektionsschutz auf der einen Seite und das Recht auf Bildung auf der anderen Seite gewährleisten? Was jetzt tatsächlich ansteht, ist aus unserer Sicht, einen Maßnahmenplan für gute Bildung zu erstellen. Das Prinzip Hoffnung jedenfalls, von einem Monat auf den nächsten zu hoffen, hilft hier nicht weiter, sondern wir müssen jetzt die Lernrückstände erheben, die es gibt. Wir müssen uns vor Augen führen, das ist das dritte Schulhalbjahr, was nicht – in Anführungszeichen – regulär stattfinden kann. Es gibt Kinder, die haben Lesen und Schreiben im wahrsten Sinne des Wortes wieder verlernt, weil sie eben keine Zugänge finden konnten oder technische Voraussetzungen nicht hatten, deswegen brauchen wir Maßnahmen zur Lernunterstützung für diese Schülerinnen und Schüler. Und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir Lernpatenschaften für Schülerinnen und Schüler auch im häuslichen Lernen übernehmen, wie wir kostenfreie tägliche Nachhilfeangebote am Nachmittag auch in den Schulen anbieten, wie wir zusätzliche Lernräume entwickeln auch außerhalb von Schulen. Hier denke ich an Bibliotheken, an Museen, an die Umweltbildung, an ganz viele andere außerschulische Lernorte. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir im Sommer Angebote machen für Schülerinnen und Schüler, um versäumtes Wissen nachzuholen. Ich sage auch ganz offen: Dann immer wieder nur auf Druck zu setzen, wie es die CDU gern macht und sagt, dass wir nicht darüber nachdenken dürften, Kinder „einfach“ zu versetzen in die nächsten Klassen, das Sitzenbleiben sei integraler Bestandteil, diejenigen haben nicht verstanden, unter welchem Druck Kinder und Jugendliche schon jetzt stehen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Dieser Leistungsdruck ist an dieser Stelle kontraproduktiv. Das muss uns klar sein. Das sagen uns auch alle Studien. Die seelische Gesundheit der Kinder leidet. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie ver- schieben Probleme in die Zukunft!) Freiwillige Klassenwiederholungen, lieber Herr Tischner, sind etwas ganz anderes. Aber das muss die Ultima Ratio und eine Ausnahme sein. Wir brauchen Unterstützung für die Kinder von Anfang an, wir müssen sie individuell fördern und dafür gilt es bestmögliche Konzepte zu erstellen. Und ja, da braucht es auch zusätzliches Personal. Da brauchen wir Lehramtsanwärterinnen, die beispielsweise zusätzlich hinzugezogen werden, Nachhilfeangebote, weil wir es uns nicht leisten können, Kinder und Jugendliche zu Bildungsverliererinnen zu machen, die es ohnehin schon schwerer haben in dieser Situation. Ich würde mir wünschen, dass wir dahin zurückkehren, tatsächlich einen Maßnahmenplan für gute Bildung zu erstellen, statt uns hier vorzuwerfen, was man hätte tun können, oder so zu tun, als hätte man es schon immer besser gewusst. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ma- chen Sie doch gerade!) Das Prinzip Hoffnung hilft uns nicht, wir brauchen verlässliche, planbare Perspektiven. Wir brauchen Klarheit. Und diese Klarheit bedeutet,