Christian Tischner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei uns in Thüringen gibt es Erzieherinnen und Erzieher, die regelmäßig ihre Kindergartenkinder besuchen und über den Gartenzaun Lern- und Basteltüten reichen. Bei uns in Thüringen gibt es Lehrerinnen und Lehrer, die eigene YouTube-Videos drehen, um Unterrichtsstoff zu vermitteln. Bei uns in Thüringen gibt es Familien, die mit viel Engagement Schulaufgaben mit ihren Kindern absolvieren und gleichzeitig auch noch in Schichten arbeiten und Angehörige pflegen. Aber leider gibt es bei uns in Thüringen auch Schülerinnen und Schüler, die seit Wochen keinen Kontakt zu Mitschülern und Lehrern hatten, die zu Bildungsverlierern werden. Bei uns in Thüringen gibt es leider auch eine Landesregierung, die im Zickzackkurs das Bildungssystem durch die Krise manövriert. Und bei uns in Thüringen gibt es dazu noch einen Datenschutzbeauftragten, der sich im Ausschuss selbst als Schattenmann bezeichnet und zudem zum Bildungsschutzbeauftragten mutiert ist. Was ist die Konsequenz aus all diesen Beispielen? Die erste Konsequenz ist: Die Thüringer Bildung funktioniert noch, weil viele Pädagogen und Familien Eigeninitiativen ergreifen und nicht alles umsetzen, was das Ministerium vorgibt. Und die zweite Konsequenz ist: Die Thüringer Bildung wird mehr und mehr geopfert, weil Ministerium und Datenschutz praxisferne und unpädagogische Entscheidungen treffen. Dazu noch drei Beispiele: Da werden die Winterferien verschoben, um die Schulcloud zu reparieren, die dann doch wieder anfällig ist. Da werden im Federstrich der Fachlehrerunterricht und der Stundenplan umgeworfen, um größtes Chaos in der Zuständigkeit zu verursachen, und eine Woche später schicken wir die Schulen in den Lockdown. Keiner weiß mehr, wer zuständig ist. Und da wird das Sitzenbleiben erneut ausgesetzt und damit das Bildungsniveau in jeder einzelnen Klasse für die nächsten Jahre durcheinandergeschüttelt. Fazit: All dieses Chaos aus der Landesregierung bewirkt nur eines, dass die Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen, die notwendig sind, bei den Thüringer Familien massiv schwindet. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion steht dafür, dass gute Bildung und Gesundheitsschutz kein Widerspruch sind. Deshalb hat meine Fraktion heute 20 Maßnahmen beschlossen, wie die Thüringer Bildungslandschaft durch die Krise kommt. Einige Beispiele: Wir fordern unter anderem eine schnellstmögliche Rückkehr in den Präsenzunterricht für die Grundschulen und in den Wechselunterricht für die weiterführenden Schulen. Wir fordern, dass die lokalen Inzidenzen in einem Stufenplan mit 150- und 35er-Inzidenzen eine transparente Perspektive für Schulöffnungen darstellen. Wir fordern unter anderem medizinische Masken für alle Lehrerinnen und Lehrer, für alle Schülerinnen und Schüler ab der 6. Klasse. Wir fordern, den Schülerverkehr und das Testen für alle Klassen zu verstärken. Wir fordern, verbindliche Lehrplananpassungen vorzunehmen und mehr Wahlmöglichkeiten bei den Prüfungen zu eröffnen. Wir fordern die Sicherstellung der Berufsorientierung inklusive Praktika sowie zusätzliche Lernangebote in den Ferien. Wir fordern ausreichende Fortbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer und für Familien bei den digitalen Angeboten. Wir fordern Alternativen zur Schulcloud sowie eine Thüringer Lern-App. Und wir fordern das, was für viele Kolleginnen und Kollegen selbstverständlich ist, nämlich feste Sprechzeiten aller Klassen- und Fachlehrer, ob medial oder in Präsenz, und eine verbindliche Kontaktaufnahme zu Schülern, die seit Wochen niemand erreicht. Meine Damen und Herren, was Schule in Krisenzeiten braucht, das hat uns eine Schulleiterin letzte Woche bei unserem Schulleiterforum sehr deutlich gesagt, eine Schulleiterin, die sich mit Krise in Thüringen wirklich auskennt. Sie sagte nämlich: Es ist notwendig, dass man transparent agiert, dass man kommuniziert, dass man Partizipation schafft, die wirklich dann auch ernst genommen wird, und wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb ist unser Appell: Herr Ministerpräsident, hören Sie auf, die Fehler für die Probleme bei Lehrern und Schulleitern zu suchen! (Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LIN- KE: Das macht er doch auch!) Herr Bildungsminister, sorgen Sie endlich dafür, dass unsere Schüler und Lehrer sich verlässlich erreichen können! Herr Datenschutzbeauftragter, treten Sie im Sinne des Thüringer Bildungssystems und unserer Schülerinnen und Schüler zurück! (Beifall CDU)